Von Ulbricht zu Honecker (Leseprobe)

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Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert Herausgegeben von Manfred Gรถrtemaker Frank-Lothar Kroll Sรถnke Neitzel Band 15

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Dierk Hoffmann

Von Ulbricht zu Honecker Die Geschichte der DDR 1949–1989

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Meinen Eltern zum 80. Geburtstag Abbildungsnachweis Bundesarchiv: 7 (Bild 183-1989-1003-028 / Mittelstädt, Rainer), 13 (Bild 183S88796 / Zühlsdorf, Erich), 25 (Bild 183-08882-0001), 33 (Bild 183-15410-0425 / Junge, Heinz), 41 (B 285 Bild-L0004), 45 (Bild 183-41580-0007 / Sturm, Horst), 57 (Plak 100-053-021 / DEWAG Rostock), 97 (Bild 183-C1031-0044-009 / Spremberg, Joachim), 108 (Bild 183-K0614-0006-003 / Thieme, Wolfgang), 117 (Bild 183M0523-025 / Spremberg, Joachim), 132 (Bild 183-S0120-0022 / Müller), 139 (Bild 183-T1129-0319 / Link, Hubert), 155 (Bild 183-1989-1006-003 / Mittelstädt, Rainer), 157 (Bild 183-1989-1023-022 / Gahlbeck, Friedrich) ullstein bild: Umschlagseite vorn, 74, 145, 151

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Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 V on der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953) Staatsgründung Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgangslage Schauprozesse und politische Säuberung Außenpolitische Zwangslage Die II. Parteikonferenz und der »­Aufbau der ­Grundlagen des Sozialismus« 17. Juni 1953

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3 Z wischen zwei Krisen: Herrschaftsstabilisierung bei offener Westgrenze (1953–1961) Errichtung der Planwirtschaft Integration in den Ostblock Aufbau des Staatssicherheitsapparates und ­Entstalinisierung Ausschaltung der Kritiker Ulbrichts Wirtschaftspolitik zwischen Krise und Euphorie Ökonomische und politische Offensiven

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4 Reformen in der DDR? (1961–1971) Die Folgen des Mauerbaus Wirtschaftsreform Gesellschaftspolitische Initiativen

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Außen- und Deutschlandpolitik im Schatten der Hallstein‑Doktrin Instrumentalisierung von Geschichte und ­k ulturpolitischer »Kahlschlag« Das Ende der Reformdebatte

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5 H errschaftskonsolidierung und ­Utopieverlust (1971–1976) Machtwechsel Konsolidierung des SED-Regimes Neuanfang in der Wirtschaftspolitik? Ausbürgerung Biermanns

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6 S tagnation, Niedergang und Auflösung der SED-Herrschaft (1976–1989) Zweiter Erdölpreisschock und anhaltende Wirtschaftskrise Desillusionierung in der Sozialpolitik Abhängigkeit und Abgrenzung: Die Beziehungen zur Bundesrepublik Abnehmende Kohäsionskräfte in der SED Die Ausreisebewegung Montagsdemonstrationen und Mauerfall

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7 Zum Untergang der DDR – ­Fazit und ­Ausblick

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8 Anhang Anmerkungen Auswahlbibliografie Personenregister Der Autor

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1 Einleitung

Noch am 3. Oktober 1989 wurde im Festsaal des Hauses des Zentralkomitees der SED das 40-jährige Bestehen der DDR gefeiert. Gut einen Monat später wurde mit der Öffnung der deutsch-deutschen Grenze ihr Ende eingeläutet.

Am 17. Juni 1989 kamen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Bonn zusammen, um in einer Gedenkstunde an den blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 zu erinnern. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den »Tag der deutschen Einheit« am 4. August 1953 war der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. Den Höhepunkt der Gedenkveranstaltung bildete jedes Jahr die Rede im Bonner Plenarsaal. Nun, 36 Jahre nach dem für die deutsche Nachkriegsgeschichte einschneidenden Ereignis, sprach Erhard Eppler (SPD) zu den Abgeordneten. Im Hinblick auf die deutsche Frage führte er aus: »Sie ist so offen wie alle Geschichte, und sie wird […] nie geschlossen sein.«1 Zur Zukunft des anderen deutschen Staates äußerte er sich pessimistisch. Vor dem Hintergrund der Proteste in der DDR gegen Einleitung

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das Sputnik-Verbot und die gefälschten Kommunalwahlen erklärte Eppler, dass die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung zwar »die Reform ihres Staates« erhoffe. Mahnend fügte er aber hinzu: »Wenn sich die Führung der SED allerdings weiterhin in jener realitätsblinden Selbstgefälligkeit übt, die wir aus den letzten Monaten kennen, dann könnte in weiteren zwei Jahren aus dieser Mehrheit eine Minderheit geworden sein.«2 Überdies bemerkte er, dass die Rechtfertigung der Pekinger Massaker im Frühsommer 1989 durch die SED bei vielen Menschen »weniger laute Empörung als stille Scham«3 ausgelöst habe. Die DDR könne auf Dauer nur überleben, wenn sie »eine Funktion erfüllt, die ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern einleuchtet und den übrigen Europäern zumindest als interessant erscheint«. Eppler hielt den dazu erforderlichen gesamtgesellschaftlichen Dialog für unvereinbar mit dem Herrschaftsmonopol der Hegemonialpartei in Ost-Berlin. Gleichzeitig attestierte er der SED-Führung um Erich Honecker eine Gesprächsunfähigkeit. Für seine nachdenkliche Rede erntete Eppler, der noch kurz zuvor wegen seiner Mitwirkung am SPD-SED-Papier Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit von Vertretern der Bonner Regierungsparteien heftig kritisiert worden war, einhellige Zustimmung unter den Abgeordneten aller Fraktionen. Ein Jahr später hielt Manfred Stolpe (SPD) die Rede zum 17. Juni, dieses Mal vor beiden deutschen Parlamenten im Schauspielhaus Berlin. Inzwischen hatte sich die politische Lage in Deutschland und Europa dramatisch verändert: Der Mauerfall am 9. November 1989 hatte das Ende des SED-Regimes eingeläutet, und im Frühjahr 1990 zeichnete sich das Ende der Zweistaatlichkeit ab. Am 2. Oktober 1990 um Mitternacht hörte die DDR auf zu existieren. Doch auch in den ost- und ostmitteleuropäischen Staaten mussten die kommunistischen Parteien ihre Alleinherrschaft aufgeben. In seiner Gedenkrede richtete Stolpe den Blick nach vorn und vernachlässigte bewusst den historischen Aspekt.4 Nachdem er nur ganz kurz einige persönliche Erinnerungen an den DDR-Volksaufstand geschildert hat8

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te, benannte er die Faktoren, die seiner Meinung nach für den Zusammenhalt der deutschen Nation seit dem Mauerbau 1961 verantwortlich gewesen waren. Wie viele andere Redner setzte Stolpe den Volksaufstand in Relation zum Mauerfall: »Am 9. Oktober 1989 wurde vollendet, was am 17. Juni 1953 misslang.«5 Anschließend warf er einige Fragen auf, die insbesondere die ostdeutsche Bevölkerung im Zuge des Einigungsprozesses bewege: »Finden wir den maßvollen Weg, der Unrecht sühnt, aber auch Neubeginn ermöglicht?«6 Und weiter fragte er: »Werden wir nach der Überschätzung der Ideologie nun zur Überschätzung der Ökonomie gelangen?« Allen Reden zum 17. Juni war stets gemeinsam gewesen, dass sie, wie Alexander Gallus bemerkt hat, eine zweifache Perspektive verfolgten, »eine historische und eine in die Zukunft weisende, politische«7. Das Mischungsverhältnis war jedoch oftmals unterschiedlich und von den Veränderungen in der internatio­ nalen und deutschen Politik geprägt. Die Reden von Eppler und Stolpe sind dafür ein Beispiel. Beide fallen in das »Annus mirabilis« 1989/90. Doch während Epplers Ansprache vor dem Hintergrund der beginnenden Erosion der SED-Herrschaft stattfand, hielt Stolpe seine Rede in der Endphase der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 endete ihre Geschichte. Was aber hatte die DDR bis dahin im Innersten zusammengehalten? In der Forschung wird diese Frage seit Langem kontrovers diskutiert. Viele Begriffe und Interpretationen liegen mittlerweile bereit. Da ist beispielsweise von der »durchherrschten Gesellschaft« (Jürgen Kocka), der »Fürsorgediktatur« (Konrad H. Jarausch), der »Konsensdiktatur« (Martin Sabrow) und der »repressiven Organisationsgesellschaft« (Detlef Pollack) die Rede. Einen weiteren Zugang bietet die britische Historikerin Mary Fulbrook an, die nach der »Normalität« in der zweiten deutschen Diktatur Ausschau hält. Zuletzt geisterten Spekulationen durch die Feuilletons, Erich Honecker habe in der zweiten HälfEinleitung

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te der 1980er Jahre Konföderationspläne mit der Bundesrepublik verfolgt. Diese Pläne hätten sich im letzten Jahrfünft der SED-Herrschaft zu einem »heimlichen Leitstern der politischen Überlebensstrategie«8 Ost-Berlins entwickelt. Als einzige Quellengrundlage für diese Vermutungen dienten allerdings die Tagebuchnotizen Honeckers in der Untersuchungshaft 1992/93. Alle Deutungsangebote haben im Übrigen in den bisher vorliegenden Gesamtdarstellungen zur DDR-Geschichte kaum Eingang gefunden. Bisweilen hat es jedoch den Anschein, als sei der intellektuelle Kampf um die Deutungshoheit, der freilich auch von förderungspolitischen Gesichtspunkten geleitet wurde, zu nicht unbeträchtlichen Teilen auf ein begriffsgeschichtliches »Brainstorming« begrenzt geblieben, dem zuweilen der empirische Unterbau fehlte. Diese Feststellung gilt auch für eine gesamtdeutsche Nachkriegsgeschichte, die von vielen Forschern nach wie vor eingefordert wird, bis heute allerdings kaum umgesetzt wurde. Bekanntlich hatte Christoph Kleßmann seit Anfang der 1990er Jahre den Ansatz einer »asymmetrisch verflochtenen Parallelgeschichte«9 verfolgt, der auf viel Zustimmung stieß. In jüngster Zeit wurden in dem Zusammenhang weitere Begriffsangebote unterbreitet. So ist z. B. von einer »Historisierung der Zweistaatlichkeit«10, von einer »pragmatischen Zeitgeschichtsforschung«11 oder auch von einer »integrale[n] Nachkriegsgeschichte«12 die Rede. Obwohl bereits einige konzeptionelle Ansätze für eine deutsch-deutsche Nachkriegsgeschichte vorliegen, werden die Bundesrepublik und die DDR immer noch getrennt untersucht, so auch in den unlängst erschienenen Gesamtdarstellungen. Peter Graf Kielmansegg bekannte sich dazu, ganz bewusst auf eine Parallelgeschichte der beiden deutschen Staaten verzichtet zu haben, und begründete dies folgendermaßen: »Das mochte bis 1989 angehen. Seit 1989 ist aber klar, dass wir es mit zwei ganz verschiedenen Geschichten zu tun haben, einer mit Zukunft und einer ohne Zukunft.«13 Besonders einfach machte es sich Hans-Ulrich Wehler, der im Abschlussband seiner Deutschen 10

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Gesellschaftsgeschichte sein wissenschaftliches Desinteresse am ostdeutschen Staatssozialismus unumwunden zugibt: »Das Intermezzo der ostdeutschen Satrapie muß aber nicht an dieser Stelle durch eine ausführliche Analyse aufgewertet werden.«14 Darüber hinaus wurde in diesen Synthesen die politische, sozioökonomische und kulturelle Entwicklung östlich der Elbe nur am Rande analysiert. So konzentrierte sich Eckart Conze in seiner Studie ganz auf die Geschehnisse in Westdeutschland.15 Die Geschichte der DDR gerät bei ihm erst dann ins Blickfeld, wenn es darum geht, die komplexen Anpassungsprozesse zwischen Ost und West nach der Wiedervereinigung 1990 zu untersuchen. Während zur Geschichte Deutschlands nach 1945 zahlreiche Gesamtdarstellungen vorliegen, bei denen die DDR aber oft nur ganz am Rande abgehandelt wird, gibt es bis jetzt noch keine neueren Überblicksstudien zur DDR-Geschichte. Auch wenn mit dem vorliegenden Werk diese Lücke nicht vollständig geschlossen werden kann, soll im Folgenden die Geschichte des ostdeutschen Staates erzählt werden, und zwar in seinen gesamtdeutschen und osteuropäischen Bezügen, sofern sie für das Verständnis der historischen Entwicklung der DDR von Belang sind. Der Band ist chronologisch gegliedert und orientiert sich weitgehend an den politischen Zäsuren in der DDR-Geschichte. Die Darstellung beginnt mit der Staatsgründung am 7. Oktober 1949 und endet mit dem Mauerfall am 9. November 1989. Der Vereinigungsprozess ist bereits im Abschlussband dieser Reihe von Manfred Görtemaker eingehend betrachtet worden und bleibt daher hier außen vor.16 Obwohl im Folgenden die innenpolitische Entwicklung im Mittelpunkt steht, wird auch die Außenpolitik behandelt, die immer dann in den Fokus des Interesses gerät, wenn es um das kom­ plexe Verhältnis Ost-Berlins zu Moskau geht. Neben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) werden als weitere Akteure die Blockparteien, der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) sowie die Kirchen in den Blick genommen. Unbestritten ist die herausgehobene und privilegierte Posi­ tion der Einheitssozialisten im politischen System der DDR. DenEinleitung

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noch wäre es töricht, verkürzt vom »SED-Staat«17 zu sprechen. Jede Diktatur hat ihre Grenzen. Das gilt auch für die DDR. Die SED-Führung musste ihren Gestaltungsanspruch nicht nur mit den Interessen Moskaus in Einklang bringen, sondern auch die Reaktionen der DDR-Bevölkerung vor dem Hintergrund der offenen deutschen Frage berücksichtigen. So zeigt etwa der Umgang mit dem Phänomen der sogenannten Republikflucht, dass die Staats- und Parteiführung abweichendes Verhalten aufmerksam registrierte. Deshalb war es in der Darstellung zwingend erforderlich, die akteurszentrierte Betrachtungsweise ein ums andere Mal zu verlassen und die ostdeutsche Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen. Dabei müssen freilich die damit verbundenen spezifischen Quellenprobleme in Rechnung gestellt werden. Angesichts des vorgegebenen, äußerst begrenzten Umfangs erhebt der Verfasser nicht den Anspruch, eine umfassende Gesamtdarstellung vorzulegen. Vielmehr geht es vor allem darum, einige zentrale Entwicklungslinien und Entscheidungsprozesse zu analysieren, die für die 40-jährige Geschichte der DDR von Bedeutung waren. Ich danke Prof. Dr. Manfred Görtemaker und Prof. Dr. Hermann Wentker für die kritische Durchsicht des Manuskripts sowie Matthias Zimmermann (be.bra verlag) für das sorgfältige Lektorat. Berlin, im August 2013 Dierk Hoffmann

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2 Von der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

Anlässlich der Wahl des DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck fand in den Abendstunden des ­ 11. Oktober 1949 eine Massenkundgebung auf dem August-Bebel-Platz in Ost-Berlin statt.

Staatsgründung Obwohl die DDR-Verfassung gut viereinhalb Monate nach dem Bonner Grundgesetz in Kraft trat, war die SED bei der Konzipierung einer Verfassung den westdeutschen Parteien weit voraus. Erste Vorarbeiten hatten auf Veranlassung der sowjetischen Besatzungsmacht bereits im Sommer 1946 begonnen. Als sich auf der Pariser Außenministerkonferenz im Frühjahr 1946 eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Großbritannien abzeichnete, schien Moskau die eigene Deutschlandpolitik zu überdenken. In der Folgezeit unterbreitete die Sowjetunion Vorschläge zur Bildung einer einheitlichen Regierung für Gesamtdeutschland und reagierte damit auf die Föderalismusbestrebungen der Westmächte. Mit dem ersten ostdeutschen Verfassungsentwurf wollten die Sowjetische Militäradministra­ tion in Deutschland (SMAD) und die SED ihren gesamtdeutVon der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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schen Gestaltungsanspruch unterstreichen und ein Zeichen für die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in der Sowjetische Besatzungszone (SBZ) im Herbst 1946 setzen. Am 10. August 1946 übergab Walter Ulbricht bei der SMAD in Karlshorst einen Verfassungsentwurf, der sich zwar inhaltlich an Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung anlehnte, gleichzeitig aber den Aufbau eines zentralistischen Einheitsstaates festschrieb.1 Darüber hinaus bestätigte das Dokument die bis dahin durchgeführten »antifaschistisch-demokratischen« Maßnahmen, insbesondere die Bodenreform und die Verstaatlichung der Schwerindustrie. Die erhoffte Resonanz in Westdeutschland blieb jedoch aus. Hier entwickelte sich eine eigenständige Verfassungsdebatte. Deshalb verfolgten SMAD und SED das Ziel einer gesamtdeutschen Verfassung nicht weiter, sodass der SED-Entwurf zunächst nur Eingang in die ostdeutschen Landesverfassungen fand. Erst als sich die Weststaatsgründung Ende 1947 immer deutlicher abzeichnete, nahm Ost-Berlin die Verfassungsdebatte wieder auf, und zwar erneut mit einer gesamtdeutschen Stoßrichtung. Die SED initiierte in der SBZ den »Deutschen Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden«, der keine demokratische Legitimation besaß. Dem ersten Volkskongress gehörten 2 225 Delegierte an, wobei 464 aus den Westzonen kamen. Aus dem zweiten Volkskongress ging schließlich der »Deutsche Volksrat« mit 300 Delegierten aus der SBZ und 100 Vertretern aus den westlichen Besatzungszonen hervor. Im Gegensatz zum Parlamentarischen Rat in Bonn fand im Volksrat und seinem Verfassungsausschuss eine inhaltliche Auseinandersetzung über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Verfassungsartikel kaum statt. Die Versuche einiger bürgerlicher Politiker, ihre politischen Vorstellungen in das Verfassungsdokument einfließen zu lassen, scheiterten am entschlossenen Widerstand der SED. Differenzen gab es vor allem bei der Frage der Gewaltenteilung, der Unantastbarkeit der Grundrechte, der Schulpolitik sowie der entschädigungslosen Enteignung im Zuge der Bodenreform. Am 14

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Ende konnte sich die SED allerdings in allen Punkten durchsetzen. Der Ausgang der Bundestagswahl am 14. August 1949 dämpfte die Erwartungen der Kremlführung, die Gründung der Bundesrepublik in letzter Minute doch noch rückgängig machen zu können. Das Wahlergebnis der westdeutschen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war aus der Sicht des sowjetischen Diktators Josef Stalin katastrophal, denn die Partei erhielt lediglich 5,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Diese Wahlniederlage und die rasche Regierungsbildung in Bonn beschleunigten den Meinungsumschwung aufseiten der sowjetischen Führung. Moskau gab nunmehr grünes Licht für die schon zuvor ins Auge gefasste Bildung eines ostdeutschen Staates. Bereits am 16. September 1949, einen Tag nach der Wahl Konrad Adenauers (CDU) zum Bundeskanzler, flog eine hochrangige SED-Delegation nach Moskau, um mit Stalin Einzelheiten für die DDR-Gründung abzustimmen. Am 17. September gab es eine erste Unterredung mit Politbüromitgliedern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (­KPdSU), an der auch die Führungsspitze der SMAD teilnahm. Zwei Tage später legten die ostdeutschen Spitzenpolitiker einen Brief vor, der offenbar als Beratungsgrundlage für weitere Gespräche gedacht war. Diese Vorgehensweise war im Vorfeld mit der sowjetischen Seite minutiös vereinbart worden. In dem Brief2 schlugen die Ost-Berliner Genossen unter anderem die Bildung einer provisorischen Regierung vor. Außerdem wurden inhaltliche Schwerpunkte für die erste Regierungserklärung des designierten Ministerpräsidenten Otto Grotewohl skizziert. Im Dokument nahmen aber auch Wirtschaftsfragen breiten Raum ein. So wurde die Sowjetunion um Rohstoff- und Lebensmittellieferungen gebeten: Es ging konkret um die Lieferung von 200 000 Tonnen Walzwerkerzeugnissen in die DDR bis Ende 1949, von 13 000 Tonnen (1949) und 30 000 Tonnen (1950) Baumwolle sowie von 1 000 schweren Lastkraftwagen. Bei der vorgesehenen Erhöhung der Lebensmittelrationen zum 1. Januar 1950 sollte die Sowjetunion ebenfalls behilflich Von der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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sein und insgesamt 380 000 Tonnen Brotgetreide und 20 000 Tonnen Fett liefern. Darüber hinaus enthielt der Brief Fragen zur zukünftigen Parteiarbeit der SED. So sollte noch vor den für Herbst geplanten Volkskammerwahlen ein Parteitag einberufen und eine Überprüfung der Mitgliedsbücher durchgeführt werden. Des Weiteren erbat die SED eine partielle Aufhebung des Berufsverbots für ehemalige Nationalsozialisten; Ausnahmen blieben allerdings die Bereiche Polizei sowie Innen- und Justizverwaltung. Obwohl der Besuch in der sowjetischen Hauptstadt den Anschein erweckte, die SED habe die Initiative ergriffen, bestimmte die Kremlführung stets den Gang der Ereignisse. Am Tag nachdem die sowjetische Führung die Vorschläge am 27. September abgesegnet hatte, flog die SED-Delegation nach Ost-Berlin zurück. In Moskau war auch über die Besetzung der Ministerposten schon gesprochen worden. Bis Anfang Oktober sollte es diesbezüglich allerdings noch einige personelle Veränderungen geben. Dabei zeigten die Verhandlungen über die Regierungsbildung, dass sich das Verhältnis zwischen der SED und den bürgerlichen Parteien Christlich-Demokratische Union (CDU) und Liberal-Demokratische Partei (LDP) inzwischen merklich abgekühlt hatte. Strategische Überlegungen hielten die SED-Führung davon ab, einen Bruch mit diesen beiden Parteien zu riskieren, denn die DDR-Gründung sollte als Gegenmodell zur westdeutschen Staatsbildung erscheinen. Die SED wollte sich als Gralshüterin nationaler Interessen präsentieren, die angeblich bereit war, mit allen politischen Kräften konstruktiv zusammenzuarbeiten.3 Das breit angelegte Parteienbündnis diente somit der Verschleierung der faktisch bereits installierten SED-Diktatur. Darüber hinaus eröffnete die Einbeziehung der beiden bürgerlichen Parteien Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die westdeutschen Schwesterparteien CDU und FDP (Freie Demokratische Partei). Die DDR-Regierung sah schließlich wie folgt aus: Otto Grotewohl (Ministerpräsident, SED), Georg Dertinger (Minister für Auswärtige Angelegenheiten, CDU), Karl Steinhoff (Minister des Innern, 16

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SED), Heinrich Rau (Minister für Planung, SED), Hans Loch (Minister für Finanzen, LDP), Fritz Selbmann (Minister für Industrie, SED), Ernst Goldenbaum (Minister für Land- und Forstwirtschaft, DBD – Demokratische Bauernpartei Deutschlands), Georg Handke (Minister für Außenhandel und Materialversorgung, SED), Karl Hamann (Minister für Handel und Versorgung, LDP), Luitpold Steidle (Minister für Arbeit und Gesundheitswesen, CDU), Hans Reingruber (Minister für Verkehr, parteilos), Friedrich Burmeister (Minister für Post- und Fernmeldewesen, CDU), Lothar Bolz (Minister für Aufbau, NDPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands), Paul Wandel (Minister für Volksbildung, SED), Max Fechner (Minister für Justiz, SED). Anfang 1950 erfolgte die Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) unter Wilhelm Zaisser (SED). Am 7. Oktober 1949 konstituierte sich zunächst der Deutsche Volksrat als Provisorische Volkskammer und nahm die Verfassung an. Kurz zuvor war noch ein Manifest der Nationalen Front verabschiedet worden, das der designierte Ministerpräsident Grotewohl demonstrativ als Ausdruck der gesamtdeutschen Ausrichtung aller im Block versammelten Parteien feierte. Bei der anschließenden ersten Volkskammersitzung wurden im Eilverfahren und ohne weitere Aussprache mehrere grundlegende Gesetze angenommen. Ferner beschlossen die Volkskammerabgeordneten, den Provisoriumscharakter des Scheinparlaments und seiner Regierung bis zur Durchführung der auf den 15. Oktober 1950 verschobenen Einheitslistenwahlen zu befristen. Die SED-Führung zelebrierte den Gründungsakt: Am 11. Oktober veranstaltete etwa die Freie Deutsche Jugend (FDJ) einen Fackel­ zug auf dem geschichtsträchtigen August-Bebel-Platz im Zentrum Berlins. In den folgenden Jahren entwickelte sich der 7. Oktober zum zentralen Staatsfeiertag der DDR, der nach den Vorstellungen der politisch Verantwortlichen identitätsstiftend wirken sollte. Bei den jährlichen Aufmärschen ging es um die inszenierte Zustimmung der ostdeutschen Bevölkerung zur DDR und damit indirekt auch zur SED-Herrschaft. Von der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgangslage Die politische Macht in dem neuen Staat lag jedoch nicht bei der Volkskammer, sondern bei der SED-Führung. Dafür sorgte ein folgenreicher Beschluss des Sekretariats des Politbüros vom 17. Oktober 1949. Darin hieß es: »Gesetze und Verordnungen von Bedeutung, Materialien sonstiger Art, über die Regierungsbeschlüsse herbeigeführt werden sollen, weiterhin Vorschläge zum Erlass von Gesetzen und Verordnungen müssen vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer oder die Regierung dem Politbüro beziehungsweise Sekretariat des Politbüros zur Beschlussfassung übermittelt werden.«4 Dadurch wurde die in der Verfassung verankerte Bestimmung, die Volkskammer sei das höchste Organ in der DDR (Artikel 50) aus den Angeln gehoben. Der Sekretariatsbeschluss degradierte Volkskammer und Regierung zu Befehlsempfängern der SED und bestätigte die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Machtkonzentration in den Händen der Hegemonialpartei. Nach außen sollte aber der Schein einer verfassungsrechtlichen Ordnung, d. h. einer Trennung zwischen Partei und Staat, gewahrt bleiben. Dieser unveröffentlichte Beschluss ist daher zu Recht als »die heimliche Verfassung der DDR«5 bezeichnet worden. Die Anfangsjahre der DDR waren in hohem Maße vom Personenkult um Josef W. Stalin geprägt, der auch in den osteuro­ päischen Satellitenstaaten bizarre Blüten trieb. Die politische Abhängigkeit von der sowjetischen Schutzmacht ging mit einer Verehrung des sowjetischen Diktators einher, die fast religiöse Züge annahm. Der sogenannte Stalin-Kult, dem die Bevölkerung kaum ausweichen konnte,6 schlug sich in der Errichtung von entsprechenden Denkmälern, der Umbenennung von Straßen und Städten, der Durchführung von Stalinfeiern sowie der Huldigung durch Künstler nieder. In der DDR übernahm Walter Ulbricht die Funktion eines agitatorischen Vorarbeiters und wurde zum Sprachrohr seines Moskauer Herrn. So rief Ulbricht etwa zum Abschluss der II. Parteikonferenz im Juli 1952: »Wir wer18

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den siegen, weil uns der große Stalin führt!«7 In die Lobgesänge stimmten auch viele Schriftsteller ein. Nach dem Ableben des Generalissimus veröffentlichte der DDR-Schriftsteller und Kulturpolitiker Johannes R. Becher in der renommierten Literaturzeitschrift Sinn und Form das zwölfstrophige Gedicht »Danksagung«, das die Auswüchse dieser devoten Anbiederung, ja intellektuellen Selbstdeformierung zeigte: »[…] Gedenke Deutschland, deines Freunds, des besten. O danke Stalin, keiner war wie er So tief verwandt dir. Osten ist und Westen In ihm vereint. Er überquert das Meer, Und kein Gebirge setzt ihm eine Schranke, Kein Feind ist stark genug, zu widerstehn Dem Mann, der Stalin heißt, denn sein Gedanke Wird Tat, und Stalins Wille wird geschehen.«8 Nach Kriegsende stellte der wirtschaftliche Neubeginn in allen vier Besatzungszonen eine zentrale Herausforderung dar. Auch im Osten Deutschlands war der Wiederaufbau zum Zeitpunkt der Staatsgründung 1949 keineswegs bereits abgeschlossen. Vielmehr vollzog er sich hier unter erschwerten Bedingungen, die sich zum Teil signifikant von denen in den westlichen Besatzungszonen bzw. in der frühen Bundesrepublik unterschieden. Drei Faktoren waren für die ökonomische Entwicklung östlich der Elbe ausschlaggebend. Erstens stellten die sowjetischen Reparationsansprüche eine schwere Hypothek dar.9 Die Hochphase der Demontagen war zwar Ende der 1940er Jahre abgeschlossen. Dafür schlug aber immer mehr die sowjetische Präsenz vor allem in der Schwerindustrie zu Buche. So produzierten die Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) in erster Linie für die Sowjetunion und unterstanden oftmals direkt sowjetischer Kontrolle und Leitung. Erst 1953/54 gab Moskau diese Betriebe an die DDR zurück. Einzige Ausnahme blieb die Wismut AG bzw. ab 1954 Von der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut, deren Arbeiter unter teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen uranhaltiges Gestein für das sowjetische Atombombenprogramm zu Tage förderten.10 Nachdem die östliche Besatzungsmacht neue rentablere Uranvorkommen außerhalb der DDR ausfindig gemacht hatte, sank für Moskau die Bedeutung der im Erzgebirge liegenden Schachtanlagen. Die ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Folgelasten waren jedoch gewaltig und müssen noch heute vom vereinigten Deutschland getragen werden. Der Uranbergbau mit all seinen Folgeerscheinungen belastete im Übrigen das deutsch-sowjetische Verhältnis nachhaltig. Aus Sicht der SED war dadurch die Legitimation der von außen errichteten Herrschaft infrage gestellt. Insgesamt wirkten sich die Demontagen und Reparationen sowohl ökonomisch als auch psychologisch negativ aus. Zweitens wurde der Wiederaufbau der DDR durch die Existenz der Bundesrepublik nachteilig beeinflusst, die seit dem Beginn des sogenannten Wirtschaftswunders Anfang der 1950er Jahre eine Sogwirkung auf die ostdeutsche Bevölkerung ausübte. Bis zum Mauerbau verließen jeden Monat Tausende ihre Heimat in Richtung Westen. Das Spektrum der individuellen Beweggründe war groß und umfasste nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und persönliche Motive. Das bundesdeutsche Notaufnahmeverfahren registrierte bereits für 1949 insgesamt 129 245 Antragsteller, von denen zunächst nur 39 659 aufgenommen wurden.11 Die anderen wurden zwar nicht abgewiesen, kamen aber nicht in den Genuss bestimmter Sozialleistungen. Ein Jahr später wies die Zuwanderungsstatistik 337 300 Zuzüge aus der DDR und Ost-Berlin aus.12 Diese Zahl sank in den Folgejahren auf 287 800 (1951) und 232 100 (1952). Während die Aufnahmequote 1951 noch bei 38,8 Prozent gelegen hatte, stieg sie 1952 schlagartig auf 78,7 Prozent an.13 Darin spiegelt sich das veränderte Verhalten der bundesdeutschen Parteien und Verwaltungen gegenüber dieser Zuwanderungsgruppe im Zeichen des Kalten Krieges wider. 20

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Nach Berechnungen der Staatlichen Plankommission, die Walter Ulbricht in Auftrag gegeben hatte, beliefen sich die volkswirtschaftlichen Verluste für die 1950er Jahre infolge der »Republikflucht« auf immerhin 136,3 Milliarden DM (Ost), wobei in dieser Rechnung sowohl geschätzte Produktionsausfälle zwischen 1951 und 1961 als auch verloren gegangene Ausbildungskosten Berücksichtigung fanden.14 Obwohl die SED-Führung frühzeitig damit begann, ein rigides Grenzregime gegenüber der Bundesrepublik aufzubauen, das die ungehinderte Abwanderung von DDR-Bewohnern stoppen sollte, blieb zumindest in Berlin das Tor nach Westen bis zum 13. August 1961 offen. So lange konnten menschliche Kontakte zwischen Ost und West einigermaßen aufrechterhalten werden. Für Betriebe in grenznahen Regionen, die noch bis Anfang der 1950er Jahre über Absatz- und Teilarbeitsmärkte beiderseits der innerdeutschen Grenze verfügten, waren zwar die Produktion und der Vertrieb von Gütern kaum noch möglich. Gleichwohl kam der innerdeutsche Handel mit der doppelten Staatsgründung 1949 nicht völlig zum Erliegen.15 Da aber die SED die DDR-Wirtschaft vor dem Hintergrund der Blockbildung von westlichen bzw. westdeutschen Lieferungen unabhängig machen wollte, versuchte sie den wirtschaftlichen Kontakt mit dem Westen zu unterbinden und sogar unter Strafe zu stellen. Drittens wurde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes durch die ordnungspolitische Weichenstellung zugunsten der Planwirtschaft geprägt,16 die in enger Abstimmung mit der sowjetischen Besatzungsmacht noch vor der DDR-Gründung erfolgte. Diese Grundsatzentscheidung zog zunächst einmal einen Elitenaustausch nach sich. Denn Bodenreform und Verstaatlichung der Schwerindustrie führten dazu, dass zahlreiche Großgrundbesitzer, Bauern und Unternehmer in den Westen Deutschlands flohen. Anfangs kam diese Entwicklung der SED sogar entgegen, denn die frei gewordenen Positionen konnten beispielsweise mit sogenannten Neubauern und Arbeitern besetzt werden. Schon bald zeitigte der Wechsel innerhalb der wirtschaftlichen FunkVon der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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tionseliten jedoch negative Auswirkungen für den angestrebten Wiederaufbau. Die SED musste einsehen, dass auch die Wirtschaft nicht ohne Weiteres auf Expertenwissen in Führungspositionen verzichten konnte. Doch der einmal beschrittene Weg blieb letztlich unumkehrbar, auch wenn die SED-Führung mehrmals versuchte, den rigiden Personalwechsel durch gezielte Anwerbung von Fachkräften in der Bundesrepublik zu kompensieren. Bei der Errichtung der ostdeutschen Planwirtschaft, die sich weitgehend am sowjetischen Industrialisierungskonzept orientierte, ergaben sich außerdem schon bald erste Zielkonflikte, da die Produktionsfaktoren, insbesondere Arbeit und Kapital, nicht unbegrenzt zur Verfügung standen. Die Verteilung der knappen Ressourcen sollte durch eine Wirtschaftsbürokratie bewerkstelligt werden, die mit den Planungs- und Steuerungsaufgaben allerdings sichtlich überfordert war. Hinzu kamen die erschwerten Rahmenbedingen infolge der bereits erwähnten Demontagen und Reparationen. Darüber hinaus stellten Infrastrukturprobleme ein gravierendes Problem für die Wirtschaftsplaner dar: Das durch den Zweiten Weltkrieg zerstörte oder durch die sowjetischen Demontagen abgebaute Schienennetz konnte in den 1950er Jahren nicht vollständig wieder in Betrieb genommen werden. Die DDR war in den 1950er Jahren eine sehr mobile Gesellschaft, was nicht nur mit der offenen Grenze zur Bundesrepublik, sondern auch mit den Flüchtlingen und Vertriebenen zusammenhing, die bereits in den letzten Kriegsmonaten zu Tausenden in das Gebiet der späteren SBZ geströmt waren. Die Verteilung der Vertriebenen, für die die SED den euphemistischen Begriff »Umsiedler« wählte, war vor allem in die dünn besiedelten, agrarisch geprägten Gebiete erfolgt. Relativ zur Wohnbevölkerung war der Zuwandereranteil auf dem Land fast doppelt so hoch wie in den Städten, in Sachsen sogar fast dreimal so hoch. Das hing mit der katastrophalen Lage in den ausgebombten Großstädten und der vergleichsweise besseren Versor22

Politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgangslage

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gungslage in den ländlichen Regionen zusammen. Die Anzahl der »Umsiedler« und ihr Anteil an der Wohnbevölkerung blieben im Laufe der Zeit nahezu konstant. Mitte 1953 registrierte das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten rund 4,3 Millionen Vertriebene, was einem Bevölkerungsanteil von 24,4 Prozent entsprach.17 Deren Integration in die ostdeutsche Gesellschaft erfolgte langsam und war von mehreren Faktoren abhängig, vor allem von Alter, Geschlecht, beruflicher Ausbildung und lokaler Arbeitsmarktsituation. Im Fall der DDR ist – ähnlich wie in der Bundesrepublik – ein »Unterschichtungsprozess« zu beobachten, d. h. »Umsiedler« konnten ihren einstigen sozialen Status in der neuen Heimat häufig nicht halten. Flüchtlinge und Vertriebene konkurrierten mit der alteingesessenen Bevölkerung um die knappen Güter (Nahrung, Kleidung, Wohnraum, Arbeit). Soziale Aufstiegsmöglichkeiten boten sich oftmals erst der zweiten oder dritten Generation. Integration war deshalb »überwiegend Anpassung der Vertriebenen an gesellschaftliche Strukturen mit für die Neuzugänge ungünstigen sozialen Kräfteverhältnissen«18. Im Zusammenhang mit dem schwerindustriell ausgerichteten Fünfjahrplan schuf die SED aber schon frühzeitig neue Arbeitsplätze, die z. B. beim Eisenhüttenkombinat Ost (EKO) von etlichen Vertriebenen genutzt wurden. Obwohl sich der Integrationsverlauf letztlich über einige Jahrzehnte erstreckte, war die Eingliederung mit dem Auslaufen der befristeten Maßnahmen des Umsiedlergesetzes vom 8. September 1950 offiziell abgeschlossen. Aus dem »Umsiedler« wurde in der Folge im SED-Sprachgebrauch der »ehemalige Umsiedler«, der schließlich aus den Verwaltungsakten völlig verschwand. Die Tatsache, dass sich Flüchtlinge und Vertriebene nicht in eigenen Verbänden organisieren durften, verweist auf die diktatorische Verfasstheit des politischen Systems in der DDR. Durch diesen Umgang mit den Vertriebenen, der auch den Bedürfnissen der osteuropäischen Nachbarn entsprach, wurde das Thema Flucht und Vertreibung bis 1989 gesellschaftlich tabuisiert. Von der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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Schauprozesse und politische Säuberung Die SED nutzte ihre von der Sowjetunion geliehene Macht, um die Eigentumsverhältnisse in der SBZ/DDR radikal zu verändern. Nachdem die Bodenreform bereits für eine entschädigungslose Enteignung auf dem Land und die sogenannte Industriereform für eine Verstaatlichung der Grundstoffindustrie gesorgt hatten, verstärkte Ost-Berlin im Zusammenhang mit dem Aufbau der Planwirtschaft den Kampf gegen angebliche Wirtschaftsspionage. Noch vor der DDR-Gründung wurde am 23. September 1948 die Wirtschaftsstrafverordnung erlassen, welche die rechtliche Grundlage für das staatliche Vorgehen gegen vermeintliche Wirtschaftsverbrecher bildete. Die eigens dafür geschaffene Zentrale Kontrollkommission (ZKK) hatte für die rasche und kompromisslose Umsetzung dieser Verordnung zu sorgen. Ab Mitte der 1950er Jahre wurde das MfS für die Verfolgung von »Wirtschaftsspionage« und »Wirtschaftssabotage« zuständig. Anfangs verfügte die »Stasi« als »Schild und Schwert der Partei« jedoch noch nicht über das weit verzweigte Netz Hauptamtlicher und Inoffizieller Mitarbeiter (IM) wie in der Ära Hon­ ecker, was wiederum Auswirkungen auf das Aufgabenfeld der Behörde hatte. Erst mit seinem Ausbau dehnte sich die Zuständigkeit des MfS aus. Doch bereits mit dem Gründungsbeschluss am 24. Januar 1950 hatte das Politbüro einen umfangreichen Aufgabenkatalog zusammengestellt. So sollte »der Kampf gegen Sabotage und Brandstiftungen [in den Dörfern] energischer« geführt und »der Zusammenhang mit der feindlichen Propaganda« nachgewiesen werden.19 Außerdem sei im »Kampfe gegen die Verschiebung von Schrott und Buntmetallen […] die gesamte Bevölkerung gegen die Metalldiebstähle« zu mobilisieren. Der Beschluss machte deutlich, dass der Handel mit Schrott und Buntmetallen verstaatlicht werden sollte. Dass es die SED-Führung ernst meinte, zeigte sich schon 1950, als unter der Regie der ZKK vier Schauprozesse vor dem Obersten Gericht der DDR durchgeführt wurden. Den Anfang machte im Frühjahr 1950 der »Dessauer-Prozess« gegen Angehörige der Deutschen Conti24

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Der Prozess gegen Leonhard Moog (LDP). Blick in den Verhandlungssaal am 7. Dezember 1950.

nental-Gas-Gesellschaft (DCGG) und den Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes SachsenAnhalt. Wenige Monate später folgte der »Raiffeisenprozess«, der zur Zerschlagung der traditionsreichen Raiffeisenorganisation und zur Gleichschaltung des ländlichen Genossenschaftswesens führte. Ende 1950 kam es zu zwei weiteren Verfahren: dem »Moog-Prozess« gegen den abwesenden thüringischen Finanzminister Leonhard Moog (LDP) und dem »Solvay-Prozess« gegen ehemalige Direktoren und leitende Angestellte der Deutschen Solvay-Werke. Während die Schauprozesse gegen ausgewählte Vertreter der Privatwirtschaft geführt wurden, begann die SED zugleich damit, die eigene Parteibasis zu durchleuchten. Im Zuge einer Mitgliederüberprüfung, die sich bis Ende 1951 hinzog, wurden 150 696 Genossen aus der Partei ausgeschlossen.20 Diese Maßnahme, mit der die SED-Führung die Zentrale ParteikontrollkomVon der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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mission (ZPKK) betraute, diente der Umwandlung der Partei in eine stalinistische Kaderpartei. Die Säuberung machte aber auch vor leitenden Funktionären der SED nicht Halt. Altkommunisten wie Paul Merker, Leo Bauer, Willi Kreikemeyer und Lex Ende mussten ihr Parteibuch zurückgeben. Diese Entwicklung betraf allerdings nicht nur die DDR, sondern hatte zum Teil schon vorher die anderen osteuropäischen Staaten erfasst. Im September 1949 standen in Budapest der bisherige ungarische Innenmi­ nister László Rajk und sieben weitere kommunistische Funktionäre vor Gericht. Einen Monat später wurden in Sofia Traitscho Kostoff und zehn andere führende Kommunisten zum Tode verurteilt und hingerichtet. In Polen wurde der Generalsekretär der polnischen KP Władysław Gomułka abgesetzt und verhaftet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, mit den US-Bürgern Noël und Hermann Field zusammengearbeitet zu haben, die während des Zweiten Weltkriegs kommunistische Emigranten unterstützt hatten. Nach Kriegsende entpuppten sich diese persönlichen Verbindungen plötzlich als Falle für einige KP-Funktionäre. Westkontakte, die vor 1945 weitgehend unverfänglich gewesen waren, gerieten nach 1945 und vor dem Hintergrund des Kalten Krieges ins Visier des sowjetischen Geheimdienstes. Auch in der DDR wurde diese Tatsache vielen Kommunisten zum Verhängnis. Als der frühere KPČ-Generalsekretär Rudolf Slánský und zehn weitere Angeklagte im November 1952 in Prag verurteilt und wenig später hingerichtet wurden, drohte in der DDR ein Schauprozess gegen Paul Merker und Franz Dahlem. Dieser kam jedoch aufgrund des Todes von Stalin am 5. März 1953 nicht mehr zustande. Die politische Säuberung richtete sich aber nicht nur gegen ehemalige Kommunisten mit Westkontakten, sondern auch gegen frühere Sozialdemokraten, die bereits Ende der 1940er Jahre aus den Führungsgremien der SED auf Zentral- und Landesebene weitgehend verdrängt worden waren, und gegen tatsächliche oder vermeintliche Nationalsozialisten. Die Entnazifizierung gehörte bekanntlich zu den wichtigsten Nachkriegszielen der vier 26

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Siegermächte. Bei der Durchführung ging jedoch schon bald jede Besatzungsmacht eigene Wege. In der SBZ hatte die SMAD sogenannte Speziallager − d. h. Internierungslager − eingerichtet, in denen zahlreiche NS-Belastete, aber auch viele Unschuldige zum Teil willkürlich inhaftiert wurden. Dabei schreckte die sowjetische Besatzungsmacht nicht davor zurück, einzelne NS-Konzentrationslager nahezu unverändert weiterzuführen. Die Haftbedingungen waren katastrophal; viele Inhaftierte starben an Hunger und Krankheit. Zu den Lagerinsassen zählten in zunehmendem Maße Sozial- und Christdemokraten, Liberale und andere Personen, die sich dem Konformitätsdruck der SED nicht beugen wollten. Erst 1950 wurden die Internierungslager aufgelöst. Dabei wurden 3 432 Inhaftierte dem DDR-Innenministerium übergeben, von denen die ostdeutsche Justiz innerhalb kürzester Zeit 3 385 verurteilte, wobei die Durchführung der Verfahren allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprach. Gegen 32 Angeklagte wurde die Todesstrafe verhängt; 24 Personen wurden am 4. November 1950 hingerichtet.21 SED-Führung und sowjetische Besatzungsmacht hatten die Geheimverfahren, die als »Waldheimer Prozesse« in die Geschichtsbücher eingingen, von der Auswahl der Richter bis zur Abfassung der Strafurteile sorgfältig vorbereitet. Als der Staatssekretär im Justizministerium, Helmut Brandt (CDU), gegen die Schnellverfahren protestierte, wurde er am 6. September 1950 selbst verhaftet und zunächst zu zehn Jahren Zuchthaus, nach Verbüßung einer achtjährigen Haftzeit in einem weiteren Verfahren nochmals zu zehn Jahren Haft verurteilt, von denen er wiederum sechs Jahre absitzen musste. Die »Waldheimer Prozesse« werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der DDR-Justiz Anfang der 1950er Jahre, denn sie zeigen die politische Instrumentalisierung der dritten Gewalt im Staate durch die SED-Führung. Sämtliche Richter und Staatsanwälte waren sogenannte Volksrichter, die zuvor in Schnellkursen ausgebildet worden waren. Die damit einhergehende Verdrängung der klassischen Juristenausbildung und die Von der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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Durchführung der Schauprozesse verdeutlichen, dass die Stellung der Judikative im ostdeutschen Institutionengefüge rasch ausgehöhlt wurde. Dazu gehörte auch die Übertragung des Strafvollzugs von der Justiz- auf die Innenverwaltung – ein Prozess, der 1948 einsetzte und 1952 abgeschlossen war. Obwohl dabei das sowjetische Vorbild durchaus eine wichtige Rolle spielte, waren deutsche Stellen maßgeblich an dem Entscheidungsprozess beteiligt.22 Diese Vorgehensweise bedeutete eine Stärkung der Innenverwaltung und somit einen fundamentalen Bruch mit der Verwaltungspraxis der Weimarer Republik: Zwischen 1918 und 1933 war stets auf eine strikte Trennung zwischen Innenund Justizverwaltung geachtet worden, auch im Hinblick auf den Strafvollzug. Auch in dieser Frage konnte sich das Justizministerium nicht durchsetzen. Die Übertragung des Strafvollzugs hatte im Übrigen Auswirkungen auf den Alltag in den DDR-Gefängnissen, weil das Innenministerium sehr viel stärker an einer sicheren Verwahrung der Gefangenen und einer optimalen Ausnutzung der menschlichen Arbeitskraft als an einer Resozialisierung interessiert war, die im Mittelpunkt der Reformvorstellungen des Justizministeriums stand.23

Außenpolitische Zwangslage Die SED-Herrschaft ruhte letztlich auf sowjetischen Bajo­ netten. Die DDR befand sich in einer Abhängigkeit von der UdSSR, die sehr viel größer war als die der Bundesrepublik von den drei Westmächten. Obwohl demzufolge der sowjetische Herrschaftsanspruch nahezu unangefochten war, lassen sich auf einigen Politikfeldern durchaus ostdeutsche Handlungsspielräume ausmachen. Das betrifft vor allem die Bereiche, die für Moskau keine große Priorität besaßen. Dennoch musste die SED-Führung dem ungleichen Machtverhältnis immer wieder Tribut zollen. So besaß die ostdeutsche Regierung in außenpolitischen Fragen zunächst überhaupt keine Freiheiten. Das galt insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Ostgrenze 28

Außenpolitische Zwangslage

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der DDR. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung betonte Ministerpräsident Grotewohl, dass die Grenze zur Volksrepu­ blik Polen eine »Friedensgrenze« sei, »die ein freundschaftliches Verhältnis mit dem polnischen Volke« ermögliche.24 Und an die Bundesregierung gerichtet erklärte er: »Wer übrigens dem Besatzungsstatut zugestimmt und damit seine Bereitschaft bewiesen hat, ganz Deutschland als Kolonie an die imperialistischen Mächte auszuliefern, hat jedes Recht verloren, über Grenzfragen im Osten zu zetern.« Grotewohl vermittelte den Eindruck, innerhalb der SED herrsche Konsens in der Grenzfrage. Doch das Gegenteil war richtig. So hatten noch vor der Staatsgründung Wilhelm Pieck, der in der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben geboren war, aber auch Grotewohl selbst Zweifel an der Endgültigkeit der Grenzziehung geäußert. Die Parteibasis war in dieser Frage ebenfalls gespalten. Angesichts der rund vier Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen, die sich Ende 1949 in der DDR aufhielten, wurde die rasche Anerkennung der Oder-NeißeGrenze durch Ost-Berlin von weiten Kreisen der Bevölkerung kritisiert: Die Hegemonialpartei wurde als Erfüllungsgehilfin der sowjetischen Besatzungsmacht angesehen. Ihr blieb jedoch nichts anderes übrig, als der Grenzziehung zuzustimmen und gleichzeitig die Ablehnung in Teilen der Partei und Öffentlichkeit in Kauf zu nehmen. Die Abhängigkeit Ost-Berlins von Moskau zeigte sich auch in der Deutschlandpolitik. Von Anfang an war die gesamtdeutsche Ausrichtung der SED ein wesentlicher Faktor, der die Innen- und Außenpolitik der DDR maßgeblich beeinflusste. Die ostdeutsche Staatsgründung war dezidiert als Gegenentwurf zur Gründung der Bundesrepublik angelegt. Doch auch bei der Gestaltung dieser Politik musste stets das Plazet des Kremls eingeholt werden. Dabei traf die sowjetische Supermacht des Öfteren einsame Entscheidungen, ohne die ost- und ostmitteleuropäischen Satellitenstaaten vorab zu informieren. Das wurde unter anderem bei den deutschlandpolitischen Initiativen (»Stalin-Noten«) im Frühjahr 1952 deutlich, die für die SED-Führung völlig überraschend Von der Staatsgründung bis zum ­Volksaufstand (1949–1953)

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kamen. Das vermeintliche Angebot der Sowjetunion beinhaltete im Kern ein wiedervereinigtes und wiederbewaffnetes Deutschland, das sogar eine eigene Rüstungsindustrie besitzen sollte, unter Anerkennung der Neutralität und der Oder-Neiße-Grenze. Obwohl in der sowjetischen Führung vermutlich von Beginn an widersprüchliche Auffassungen über den deutschlandpolitischen Kurs existierten, scheint die Moskauer Führung um den sowjetischen Diktator vor allem ein Ziel verfolgt zu haben:25 die Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnis zu verhindern. Damit kann die Stalin-Note als geschicktes propagandistisches Störmanöver gewertet werden, das zwar Teile der westdeutschen Öffentlichkeit zeitweilig elektrisierte, aber letztlich sein Ziel verfehlte.26 Inwieweit ein neutrales Gesamtdeutschland, wie es die erste Stalin-Note vorsah, tatsächlich eine realistische Option war, lässt sich aufgrund des nach wie vor eingeschränkten Zugangs zu den Moskauer Archiven immer noch nicht ganz eindeutig klären.27 Zu entsprechenden Verhandlungen kam es jedenfalls erst gar nicht, weil die drei Westmächte die Offerte nach einem längeren Notenwechsel schließlich ins Leere laufen ließen. Für die beiden Regierungen in Bonn und Ost-Berlin beinhalteten die sowjetischen Vorschläge unkalkulierbare Risiken. Konrad Adenauer befürchtete zeitliche Verzögerungen bei der Ratifizierung des EVG- und Deutschlandvertrages und damit ein Fortbestehen des Besatzungsstatuts von 1949. Außerdem war er bekanntlich von der Sorge getrieben, die vier Siegermächte könnten sich wie in Potsdam 1945 erneut einig werden, und zwar über die Köpfe der Deutschen hinweg.28 Dieser »Potsdam-Komplex« veranlasste den Bundeskanzler auch dazu, auf den raschen Abschluss der beiden Vertragswerke zu drängen. Andernfalls drohte die Wieder­erlangung der vollen Souveränität in weite Ferne zu rücken. Etwas anders gelagerte Ängste bestanden vermutlich auf ostdeutscher Seite, denn die SED-Führung musste im Falle einer alliierten Verständigung um ihr Herrschafts­monopol fürchten.29 30

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