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BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie Die BDI-Investitionsagenda
Die BDI-Investitionsagenda 2. Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern
Überblick • Steuerliche Investitionshemmnisse abbauen Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern • Standortfaktor Recht investitionsfreundlich gestalten • Investitionsfinanzierung in einem stabilen Finanzsystem sicherstellen • Investitionskraft des industriellen Mittelstandes stärken • Ausländische Direktinvestitionen am Standort Deutschland fördern
Zukunftsinvestitionen zusammen mit der Privatwirtschaft sichern
»ÖPP-Projekte
In Zeiten, in denen in Bund, Ländern und Kommunen die Haushaltskonsolidierung Priorität hat und haben muss, darf nicht vergessen werden, in wichtige Gemeinschaftsgüter zu investieren. Dabei darf der Staat sich nicht aus seiner Pflicht, den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, verabschieden. Eine Alternative wäre die Privatisierung. Will der Staat jedoch die Gewährleistungsverantwortung behalten, dann kommt eine Beteiligung privaten Kapitals über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) in Betracht.
bieten sowohl der Privatwirtschaft als auch der Allgemeinheit Vorteile.
Die Bildung dieser Partnerschaften ist dort sinnvoll, wo es um eine staatliche bzw. kommunale Aufgabenverantwortung geht, die in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft effizienter wahrgenommen werden kann oder die einer Bedarfsdeckung dient, die die öffentliche Hand finanziell überfordern und schlimmstenfalls überhaupt nicht initiieren würde.
Erste positive Ergebnisse sind mittlerweile belegbar, u. a. im Hoch- bzw. Tiefbau (Autobahn A4 und Autobahn München-Augsburg) oder bei Errichtung und Betrieb von Justizvollzugsanstalten. Zudem liegen nunmehr auch Erfahrungen mit Wirtschaftlichkeitsvergleichen sowie konkrete Handlungsempfehlungen für ÖPP-Projekte vor. Für 91 Projekte im Hoch- und Tiefbau wurden jüngst Effizienzvorteile von durchschnittlich 14,6 % errechnet. Dennoch bleibt erhebliches Potenzial, das es zu heben gilt. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Gesundheit, Bildung und Informations- und Telekommunikationstechnik.
Strategische Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft bieten sowohl für die unmittelbar Beteiligten wie für die Allgemeinheit Vorteile: Für die öffentliche Hand als Auftraggeber ergibt sich durch ÖPP die Möglichkeit, unter umfassender Nutzung der Effizienzpotenziale der Privatwirtschaft (Groß-)Projekte zeitnah zu realisieren. Damit kann aufgestauter Investitionsbedarf verringert und in überschaubarer Zeit in moderne Infrastruktur investiert werden, die für eine leistungsfähige Volkswirtschaft unerlässlich ist. Für die anbietende Wirtschaft kann sich in Phasen der Haushaltskonsolidierung die Auftragslage kurzfristig verbessern, eventuell verbunden mit positiven Impulsen für die Konjunktur. Das ist besonders im Hinblick auf die Standortattraktivität wichtig. Und schließlich erhält der Bürger eine Versorgung mit modernen und attraktiven Leistungen, während staatliche Ressourcen geschont oder anderweitig eingesetzt werden können.
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Handlungsfelder ➜ Potenziale ausschöpfen durch Öffnen weiterer
➜ Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen vollständig
Betätigungsfelder für ÖPP
öffentlich verwalteten Projekten und ÖPP-Projekten
➜ Erhöhung der Transparenz von Ausschreibungsverfahren,
➜ ÖPP-Modelle flexibel weiterentwickeln und Transakti-
etwa durch Vorabinformation analog §101a GWB
onskosten senken
➜ Rechtliche Rahmenbedingungen verbessern, vor allem
➜ Dialog, Transparenz und Kommunikation der Partner –
Hürden im Vergaberecht abbauen bzw. vermeiden
soweit möglich und zulässig – während des gesamten Prozesses gewährleisten
➜ Entwicklung von austarierten, die Interessen beider Vertragspartner berücksichtigenden Regelungen, die insbesondere eine faire Verteilung der möglichen projektspezifischen Risiken berücksichtigt und Möglichkeiten einer späteren Vertragsanpassung enthält
➜ Stärkere finanzielle Förderung von ÖPP, beispiels-
weise durch besondere Kredite, Bürgschaften oder ggf. revolvierende Fonds