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Das Zukunftsprogramm der SPD „Wichtige Antworten fehlen“
Mai 2021 ▪
Auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 9. Mai wird die SPD über ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 abstimmen. Unter der Überschrift „Das Zukunftsprogramm – Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“ zeichnet die SPD ihre Vision für den Weg Deutschlands der kommenden Jahre.
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Das Programm ist in weiten Teilen eine Wunschliste ohne Konkretisierung, wie diese Ziele erreicht werden sollen. In den seltenen Fällen einer Konkretisierung richtet sich diese leider oft gegen diejenigen, die maßgeblich Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen.
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Positiv sind die zentrale Bedeutung öffentlicher Investitionen und das Ziel, auf Ebene des Bundes ein hohes Investitionsniveau halten zu wollen. Notwendig ist es darüber hinaus aus Sicht der deutschen Industrie, die Anreize für private Investitionen zu erhöhen. Dabei sind die Vorschläge der SPD insbesondere mit Blick auf die Steuerpolitik kontraproduktiv, denn die Pläne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Erhöhung der Einkommensteuer sowie die geplante Verschärfung der Erbschaftsteuer sind Gift für Investitionen und gefährden Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.
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Bei den gut gemeinten Ansätzen der Leitanträge in der Energiepolitik bleiben zentrale Fragen offen. Es ist richtig, für wettbewerbsfähige Industriestrompreise zu sorgen oder die EEG-Umlage vollständig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Doch die SPD scheut sich, deutlich zu machen, wie die zukünftige Ausrichtung des Systems aus Steuern, Abgaben und Umlagen aussehen soll. Damit bleibt viel zu vage, wie der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien in der Industrie auch nur kleine Schritte vorankommen soll, zumal die Belastung auf den Strompreis hoch bleibt.
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In der EU-Handelspolitik verfolgt das Zukunftsprogramm sehr einseitig die Durchsetzung sozialökologischer Interessen. So verliert es entscheidende wirtschaftspolitische Impulse des regelbasierten Freihandels aus den Augen, auch zum Nachteil unserer Partnerländer. Die Gefahr, dass Wettbewerber, die unsere Ambitionen auf Nachhaltigkeit nicht teilen, Terrain gewinnen, wird übersehen. Weil jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt, trägt dies wenig zur Zukunftssicherung der Beschäftigten in der deutschen Industrie bei.