Level Playing Field im internationalen Wettbewerb – Handlungsfähigkeit der EU erhöhen
Das Safeguardinstrument26 Seit 2008 ist die Zahl der eingeleiteten Safeguarduntersuchungen innerhalb der G20 stetig gestiegen. Bei der Anzahl der verhängten Maßnahmen ist ein ähnlicher Trend zu beobachten. 27 In den vergangenen Jahren und Monaten ist die Diskussion um Safeguards auch in der breiteren Öffentlichkeit in der Europäischen Union angekommen. So wird im Rahmen des Trade Policy Review und in der Diskussion um europäische Open Strategic Autonomy vermehrt über die Nutzung von Safeguards im Handelsschutz gesprochen. Somit rückt dieses bisweilen kaum bekannte und vergleichsweise wenig genutzte Instrument vermehrt in den Fokus der handelspolitischen Schutzdebatte. Die G20-Länder leiteten zwischen Oktober 2008 und Mitte Oktober 2020 insgesamt 123 Safeguarduntersuchungen ein. In 63 dieser Fälle (51 %) wurden endgültige Maßnahmen eingeführt. Indien leitete mit 39 Untersuchungen die meisten Untersuchungen ein, gefolgt von Indonesien (33), der Türkei (15) und Russland (10). Argentinien, Japan und Südkorea initiierten in der erfassten Zeit keine Safeguarduntersuchungen, und Brasilien, Kanada, China und Mexiko leiteten jeweils eine Untersuchung ein.
Gesamtzahl der unter G20-Ländern eingeleiteten Safeguarduntersuchungen Investigations Oktober 2008 - Mitte Oktober 2020 140 123 116
120 104 96
100
89 79
80
83
66 59
60 42 40
33 21
20 3 0 2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Quelle: WTO, G20-Handelsüberwachungsberichte, <https://www.wto.org/english/news_e/news20_e/g20_annex_bis_okt20_e.xls>, BDI-Analyse. .
26
Der BDI hat eine ausführliche Position zum Safeguardinstrument veröffentlicht. Das Papier ist unter folgendem Link abrufbar: https://bdi.eu/media/publikationen/#/publikation/news/das-safeguardinstrument/. 27 Welthandelsorganisation (2008-2020), G20-Trade Monitoring Berichte, <https://www.wto.org/english/news_e/news20_e/g20_annex_bis_jun20_e.xls> (eingesehen am 24. Juli 2020), BDI-Analyse. 27
