EuGH-Urteil Schrems II: Verbändepapier zum Datentransfer in Drittstaaten

Datenübermittlung in Drittstaaten - Maßvolle Umsetzung des Schrems II-Urteils des EuGH Die die Initiative unterstützenden Verbände vertreten sämtliche Unternehmen der deutschen Wirtschaft.

Sie sind besorgt, dass die Konsequenzen des Schrems II-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) massive negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben werden und plädieren für eine maßvolle Umsetzung. Dies ist umso dringlicher, als die Gültigkeit der EU-Standarddatenschutzklauseln kürzlich auch von einigen europäischen Aufsichtsbehörden in Frage gestellt wurde.

Internationale Vernetzung der deutschen Wirtschaft Deutsche Unternehmen sind weltweit vernetzt. Die Digitalisierung der Wirtschaft trägt dazu maßgeblich bei. Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU spielen nicht nur bei international aufgestellten Konzernen und weltweitem Absatzmarkt eine Rolle. Auch kleinere Unternehmen speichern immer häufiger Daten in der Cloud, setzen Software US-amerikanischer Anbieter ein und setzen bei der Kommunikation auf soziale Netzwerke und Webkonferenzsysteme internationaler Anbieter. Supportleistungen werden oft auch aus Asien angeboten. Lagern Unternehmen Aufgaben an externe Dienstleister in Drittstaaten aus, ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben häufig auch die Übermittlung von Beschäftigtendaten notwendig.

Das Urteil Mit seinem Urteil vom 16.7.2020 (Rechtssache C-311/18, Schrems II) hat der EuGH den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zur Datenübermittlung in die USA (EU-US-Privacy-Shield) für ungültig erklärt.

Der EuGH hält die Angemessenheit des Datenschutzniveaus nach Art. 45 DSGVO in den USA nicht für gegeben. Es fehle an geeigneten Garantien, durchsetzbaren Rechten und wirksamen Rechtsbehelfen gegen nachrichtendienstliche Aufforderungen zur Herausgabe von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern, die in den USA verarbeitet werden bzw. dorthin übermittelt werden. Der im Privacy Shield vorgesehene Ombudsmann biete keinen ausreichenden Schutz gegen die Nachrichtendienste.

Der EuGH hatte auch die von der EU-Kommission etablierten EU-Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO zu bewerten. Zwar sieht er diese als weiterhin zulässige Grundlage für die Datenübermittlung in Drittländer an, allerdings müsse der jeweilige Verantwortliche prüfen, ob mit der Verwendung dieser Klauseln tatsächlich ein gleichwertiges Datenschutzniveau bei dem Empfänger hergestellt werden könne. Sei dies nicht der Fall, müsse er durch zusätzliche Maßnahmen nachbessern. Gelinge dies nicht, sei die Datenübermittlung einzustellen und die Daten seien zurückzuholen.

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Die Auswirkungen Wenn der EuGH kein angemessenes Datenschutzniveau in den USA aufgrund der weitreichenden Eingriffsbefugnisse der dortigen Nachrichtendienste und der fehlenden Rechtsbehelfe feststellen konnte, könnte auch die Weiternutzung der von der EU-Kommission etablierten EU-Standarddatenschutzklauseln in Frage gestellt sein. Damit befinden sich Unternehmen - und möglicherweise auch der öffentliche Sektor - in einem Dilemma, obwohl eine ständige Datenübermittlung in die USA gängige Praxis ist. Zudem müssen die Unternehmen jetzt einzelfallbezogen mit ihren Geschäftspartnern verhandeln und können die Standarddatenschutzklauseln als geeignete Garantien nicht mehr ohne weiteres für sich in Anspruch nehmen.

Damit wird für wichtige Staaten wie die USA die Verantwortung für ein angemessenes Datenschutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall einseitig auf den in der EU für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verlagert. Dabei ist allerdings nicht erkennbar, was etwaige zusätzliche Maßnahmen enthalten müssen und wann sie inhaltlich ausreichend sind. Dadurch besteht für Unternehmen – Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, die auf einen Datentransfer in die USA angewiesen sind, ein erhebliches rechtliches Risiko. Entsprechendes gilt für die Datenübermittlung in andere Drittstaaten, für die es keinen Angemessenheitsbeschluss gibt (z. B. Indien). Die Alternative von sog. Binding Corporate Rules ist insbesondere für KMU nicht vorhanden. Zudem benötigen solche Regeln wegen der Genehmigungsvorgaben eine erhebliche Vorlaufzeit, bevor sie gültig sind, und sie unterliegen nach Ansicht des Europäischen Datenschutzausschusses denselben Anforderungen wie die Standarddatenschutzklauseln.

Forderungen der deutschen Wirtschaft: Um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und zu verhindern, dass die Datenverarbeitung in der deutschen Wirtschaft erheblich blockiert wird, fordern wir: •

Die EU-Kommission sollte unter Einbeziehung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) möglichst schnell eine wirksame Nachfolgeregelung zum Privacy-Shield mit den US-Behörden verhandeln und die EU-Standarddatenschutzklauseln verbessern. Eine EU-weit einheitliche Lösung ist gerade im Sinne der DSGVO geboten.

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Die EU-Kommission und die Datenschutzaufsichtsbehörden sollten zeitnah einheitliche Informationen zum Datenschutzniveau in Drittstaaten herausgeben, damit nicht jede Behörde und jedes Unternehmen die Prüfung selbst vornehmen muss.

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Die Datenschutzaufsichtsbehörden sollten zudem EU-einheitliche Kriterien formulieren, die den Unternehmen Anhaltspunkte für ein zulässiges Vorgehen beim Datentransfer in Drittländer geben. Eine Nennung möglicher und ausreichender Schutzmaßnahmen für typische Verarbeitungsfälle wäre vor allem für kleine und mittlere Unternehmen hilfreich. Denkbar wäre ein risikobasierter Ansatz, der Datenübermittlungen unter schwächeren Schutzmaßnahmen ermöglicht, wenn die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen nicht hoch erscheinen. Hierbei sollte insbesondere auf die Art der Daten, die Art und den Zeitraum des Zugriffs, den Zweck und die Umstände der Verarbeitung sowie auf bestehende technische und organisatorische Maßnahmen (z. B. Verwendung von Pseudonymen) abgestellt werden.

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Die in Art. 46, 47 DSGVO ausdrücklich vorgesehene Datenübermittlung in Drittländer auf Basis von Standarddatenschutzklauseln und Binding Corporate Rules darf dabei nicht praktisch ausgeschlossen werden und muss auch zukünftig möglich sein.

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Die in Art. 49 DSGVO vorgesehenen Ausnahmetatbestände für die Datenübermittlung in Drittländer dürfen nicht durch die Leitlinien 2/2018 zu den Ausnahmen nach Artikel 49 des Europäischen Datenschutzausschusses eingeschränkt werden.

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Sofern eine Datenübermittlung in die USA nicht ausschließlich auf das Privacy-Shield gestützt wird, müssen – entgegen der Ankündigung einiger Datenschutzaufsichtsbehörden - Sanktionsmaßnahmen bis zur Schaffung von Rechtsklarheit ausgesetzt werden.

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Die entstandene erneute Rechtsunsicherheit sollte zum Anlass genommen werden, die teilweise überaus engen und international nicht durchgehend akzeptierten Maßstäbe der DSGVO anzupassen.

Angesichts der erheblichen Rechtsunsicherheit bitten wir um rasches Handeln und stehen für einen konstruktiven Austausch über praxisgerechte Umsetzungsmöglichkeiten gern zur Verfügung.

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