INTEGRATIONSBERICHT EUROPA
Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Reformoptionen in der Diskussion
September 2015
Die Krise und deren Nachwehen haben zentralen Reformbedarf für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) aufgezeigt. Der Euroraum verfügt über unzureichende Mechanismen, auf Einkommensschocks zu reagieren. Gleichzeitig fehlt den Mitgliedstaaten der fiskalische Spielraum, um ihre Stabilisierungsfunktion wahrzunehmen.
Der Fünf-Präsidenten-Bericht präsentiert umfangreiche Vorschläge, um die EWWU zu vollenden. Diese umfassen neben der grundsätzlichen Vertiefung des Binnenmarktes auch zahlreiche institutionelle Änderungen und die langfristige Einrichtung einer Fiskalunion. In einer ersten Phase bis Juni 2017 sollen bestehende Instrumente genutzt werden, danach mit einem Weißbuch die nächsten Schritte präzisiert werden.
Die langfristige Stabilisierung der EWWU erfordert neben der Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und eine erhebliche Vertiefung der Fiskalunion. Neben der Schaffung neuer Investitionen, politischer Ämter und gemeinsamer Politikinstrumente sollte auch über die verstärkte Bereitstellung öffentlicher Güter durch die EWWU nachgedacht werden. Dies muss mit einer Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse einhergehen.