Sonderausgabe BBB Nachrichten zur Einkommensrunde 2013

B 2428 E ISSN 0173-3796

März 2013

Zeitschrift für den öffentlichen Dienst in Bayern

nachrichten

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b -bayern.de

Einkommensrunde 2013/2014

5,6 Prozent mehr – für alle!

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Editorial

Inhaltsverzeichnis

Anette Egle Chefredakteurin BBB Nachrichten redaktion@bbb-bayern.de

Liebe Leserinnen und Leser,

Inhalt

eine Sonderausgabe der BBB Nachrichten! Ich freue mich sehr, dass sich schon so kurz nach der völligen Umgestaltung unserer Zeitung die Möglichkeit bietet, Ihnen auch ein gänzlich neues Format vorzustellen, das es bisher in unserem „Repertoire“ so nicht gab. Wenn sich diese Möglichkeit auch noch aufgrund eines so erfreulichen Anlasses wie einer allgemeinen Einkommenserhöhung ergibt – umso besser!

Wir haben uns bemüht, die wesentlichen Informationen für alle Beschäftigtengruppen zusammenzustellen. Natürlich handelt es sich noch um vorläufige Ergebnisse. Das gilt speziell für die Tabellenwerte auf den abschließenden Seiten im Heft. Wenn hier die ein oder andere Zahl im Endergebnis abweicht, bitte ich schon jetzt um Nachsicht und vertraue auf Ihr Verständnis.

Und wie immer gilt: Wir freuen uns über Ihr Feedback!

Zur aktuellen Lage 4 Rolf Habermann zur Einkommensrunde 2013/2014 Tarif 6 Der Tarifabschluss Beamte 8 Söder bekräftigt Übernahme: 5,6 % auch für Beamte!

9 Finanzminister Dr. Markus Söder: Unsere Beschäftigten sind es uns wert!

Bayern 10 Stimmen aus dem Landtag

Mit herzlichen Grüßen aus der Redaktion

Tarif 11 Harter Kampf – der lange Weg zur Einigung!

12 4. März 2013: Fast 3.000 Kolleginnen und Kollegen protestieren in Nürnberg 13 Entgelttabellen TV-L 2013/2014

Anette Egle, Chefredakteurin

Beamte 14 Besoldungstabellen Bayern 2013/2014

Sie haben Fragen?

Wir sind für Sie da.

Christine Bodony christine.bodony@bbb-bayern.de

Annette Ondracek annette.ondracek@bbb-bayern.de

Michael Rosch michael.rosch@bbb-bayern.de

- Beamten- und Laufbahnrecht - Personalvertretungsrecht

- Versorgung - Rechtschutz

- Besoldungs- und Tarifrecht - Beihilfe - Kreisausschüsse

Impressum Verleger: BBB-Verlag e.V. (Register-Nr. 12092) Lessingstraße 11 80336 München Telefon: 089.55 25 88-0 Fax: 089.55 25 88-50 E-Mail: bbb-verlag@bbb-bayern.de gesetzlich vertreten durch den Vorstand.

Verantwortlich für die Redaktion: Rolf Habermann

Anzeigen: Michael Rosch Erscheint sechs mal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Weitere Informationen unter: www.bbb-bayern.de Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge stellen in jedem Fall nur die Meinung des Verfassers dar.

Fotos Bildleiste: Friedhelm Müller, Klaus Neumann und BBB

Herstellung: Gebr. Geiselberger GmbH Martin-Moser-Straße 23 84503 Altötting Telefon: 08671.50 650 E-Mail: mail@geiselberger.de Grafik und Betreuung: DIALOG Public Relations Altenwall 24 28195 Bremen Telefon: 0421.32 88 110 E-Mail: dialog@dialog-pr.com www.dialog-pr.com

März 2013

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Zur aktuellen Lage

Einkommensrunde 2013/2014: Söder hält Wort!

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Rolf Habermann Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund e.V.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 5,6 Prozent mehr Geld für alle Beschäftigten! Ein ganz herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für dieses Ergebnis stark gemacht haben und dafür auf die Straße gegangen sind! Und das waren nicht nur Angestellte, sondern auch verbeamtete Kolleginnen und Kollegen, die hier ihre Freizeit eingesetzt haben. In Nürnberg haben wir mit ca. 3.000 Teilnehmern ein bemerkenswertes Zeichen der Solidarität gesetzt.

Nürnberg: 3.000 Demonstranten setzen bemerkenswertes Zeichen der Solidarität!

Endlich haben wir einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten. Und auch der Beamtenbereich weiß bereits heute, woran er ist.

Keine zwei Stunden nach Bekanntgabe des Tarifergebnisses für die Angestellten im Lan-

Der Demonstrationszug in Nürnberg

desbereich hat der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder seine Absicht bekräftigt, das Tarifergebnis – wie bereits im Sommer 2012 angekündigt – zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Die Zuständigkeit für den entsprechenden Gesetzeserlass liegt beim Landtag. Aber ich habe vollstes Vertrauen in die Abgeordneten. Was

den Finanzminister angeht: Eine so prompte Reaktion ist meines Wissens in der Geschichte einmalig und bei Weitem keine Selbstverständlichkeit!

Selbstverständlich hingegen sollte sein, dass einem Tarifabschluss auch eine gleichwertige Anpassung im Beamtenbereich folgen muss. In den anderen Bundesländern, so muss man befürchten, wird man von dieser

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Zur aktuellen Lage

Selbstverständlichkeit allerdings weit entfernt sein. Auch in Bayern war dazu in der Vergangenheit immer wieder intensive Überzeugungsarbeit nötig. Nicht nur mit Blick auf die Höhe der Anpassung sondern auch was deren Zeitpunkt angeht. Und, soweit ich mich entsinne, noch nie gab es einen Finanzminister, der sich bereits im Vorfeld auf eine solche Anpassung festgelegt und diese so zeitnah bestätigt hat, wie dies in Bayern aktuell geschehen ist.

Bildquelle: Klaus Neumann

Insofern: Lob, wem Lob gebührt. Hier hat auch der Ministerpräsident seinen Teil zur guten Verständigung beigetragen. Ohne natürlich zu vergessen, dass unsere Überzeugungsarbeit schlichtweg früher angesetzt hat.

Die letzte Besoldungsanpassung hat einigen Ärger hervorgerufen. Und auch der vergangene Doppelhaushalt der Jahre 2011/2012 hat nicht gerade dazu beigetragen, die Gemüter zu beruhigen. Da standen die Verhandlungen

zum aktuellen Doppelhaushalt im letzten Jahr natürlich unter besonderem Augenmerk. In diesen wurden die Mittel für eine allgemeine Einkommensanhebung, also sowohl im Tarifals auch im Besoldungs- und Versorgungsbereich bereits eingestellt.

Wer jetzt meint, 5,6 Prozent sind keine 6,3 Prozent – und das war der Abschluss auf den man sich für die angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen (TVöD) im vergangenen Jahr geeinigt hat – dem sei gesagt: Die Geschichte hätte auch ganz anders ausgehen können!

Natürlich. Auch wir haben das als Maßstab für die Anpassung im Landesbereich gesehen. Die Gemengelage der aktuellen Verhandlungen war aber eine gänzlich andere, als seinerzeit im Bereich des TVöD. Unter dem Dach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) saßen hier fünfzehn (15!) Länder den Verhandlungsführern auf Beschäftigtenseite gegenüber. Ihre Beschäftigtenstruktur und vor allem die jeweiligen finanziellen Handlungsspielräume unterscheiden sich doch deutlich voneinander. Wenn zahlreiche Länder befürchten müssen, angesichts der Verfassung ihrer Haushalte, den Tarifabschluss nicht schultern zu können, muss sich das gezwungener Maßen auf die Verhandlungen auswirken. Wie diese Länder das Ergebnis auf den Beamtenbereich übertragen werden, kann man sich an fünf Fingern abzählen – und das werden schon zu viele (Finger) sein.

Ich werte es als Erfolg, dass man sich nicht auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ geeinigt hat. Man darf annehmen, dass da so manches Land eine dicke doppelte Null bevorzugt hätte.

bestritten hat, sehr deutlich gemacht, wie es bei ihm um die Wertschätzung des öffentlichen Dienstes bestellt ist. Auch in diesem Zusammenhang hat der bayerische Finanzminister deutliche Worte gefunden. Er hat im Vorfeld der dritten und letzten Tarifrunde öffentlich die Tarifgemeinschaft der Länder in Frage gestellt. Ich bin mir sicher: Auf bayerischer Ebene hätte man den Dialog schneller gefunden.

30 Tage Urlaub für alle!

Abgerundet wird das Ergebnis durch die Vereinbarungen zum Urlaub. 30 Tage pro Jahr unabhängig vom Alter. Die bisherige Altersstaffelung war aufgrund europarechtlicher Vorgaben zu korrigieren. Man hat sich also auf die Höchstzahl verständigt und ist auch über den Abschluss im TVöD-Bereich (29 Tage) hinausgegangen. Und auch Auszubildende erhalten künftig einen Tag mehr Urlaub, nun also 27 Tage pro Jahr. Im Beamtenrecht, das bis zum Jahr 2010 die entsprechende Altersstaffelung enthielt, ist die Urlaubsverordnung nun entsprechend abzuändern.

Wir haben einen tragfähigen Kompromiss errungen. Die aktuelle Finanzlage in Bayern hätte vielleicht auch im Tarifbereich durchaus ein höheres Ergebnis zugelassen, aber im Rahmen der TdL waren weitergehenden Vorhaben die Hände gebunden. Unsere Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ist und bleibt gesichert.

In diesem Sinne verbleibe ich mit kollegialen Grüßen

Auf bayerischer Ebene hätte man den Dialog schneller gefunden!

Der Verhandlungsführer der TdL, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, hat in zwei Verhandlungsrunden, die er ohne jegliche Vorlage eines Arbeitgeberangebots

März 2013

Rolf Habermann, Vorsitzender

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Tarif

Der Tarifabschluss

Bildquelle: Friedhelm Windmüller (dbb)

5,6 Prozent mehr in den kommenden zwei Jahren und 30 Urlaubstage – auf diesen Kompromiss verständigten sich die Tarifvertragsparteien am 9. März gegen Mittag in Potsdam.

Bildquelle: JVB

Nach einigem Hin und Her doch noch Einigung in der dritten Verhandlungsrunde. Die Verhandlungsführer: Willi Russ (dbb), 2.v.l. und Jens Bullerjahn (TdL), 2.v.r.

„Ich war bei der Demo in Nürnberg dabei. Es tut gut, wenn man sich selbst für seine Forderungen eingesetzt und beteiligt hat und dann das Ergebnis im Großen und Ganzen zufriedenstellend ist.“ Hans Hobmeier Beschäftigter an der Bayer.

Justizvollzugsschule Straubing, Metzgermeister in der Lehrküche für Gefangene

Die ersten beiden Verhandlungstermine am 31. Januar und am 14. Februar 2013 waren noch enttäuschend verlaufen, da die Arbeitgeber lediglich die Forderungen der Gewerkschaften als unannehmbar zurückgewiesen hatten, ohne ein eigenes Angebot vorzulegen. Trotzdem gingen die Gewerkschaften zuversichtlich in die dritte Runde, die für den 7. und 8. März 2013 in Potsdam angesetzt war. Mit Recht (wie sich abschließend gezeigt hat) konnte man davon ausgehen, dass die bundesweiten Warnstreiks und Protestkundgebungen des Beamtenbundes (siehe Seite 11 ff.) ihre Wirkung auf die Arbeitgeber nicht verfehlt hatten. Während es am 8. März zunächst auch nach einer unmittelbar bevorstehenden Einigung aussah, stand dann doch wieder das Scheitern der Verhandlungen im Raum. Die Verhandlungen wurden deshalb bis Samstag, 9. März, ausgedehnt. Am Ende stand die Einigung:

Einkommenserhöhungen Ab dem 1. Januar 2013 werden die Tabellenentgelte rückwirkend um 2,65 Prozent angehoben. Ab dem 1. Januar 2014 erfolgt eine nochmalige lineare Anhebung um 2,95 Prozent. Auf die gesamte Laufzeit von 24 Monaten

stellt der Abschluss eine Steigerung von 5,6 Prozent dar.

Die Ausbildungsentgelte werden ebenfalls zum 1. Januar 2013 um 50 Euro, ab dem 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent erhöht. Diese Regelungen haben eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2014.

Urlaub Alle Beschäftigten erhalten einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen jährlich. Der Urlaubsanspruch der Auszubildenden beträgt 27 Tage statt bisher 26 Tage jährlich.

Übernahme von Auszubildenden Auszubildende werden im Anschluss an ihre erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bei dienstlichem beziehungsweise betrieblichem Bedarf für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Im Anschluss daran werden die Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Diese Regelung entspricht der Regelung für den Bereich von Bund und Kommunen.

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„Es ist ein akzeptabler Kompromiss erzielt worden, was die Laufzeit von 2 Jahren und die prozentuale Anhebung des Tabellenentgeltes anbelangt. Als großer Erfolg sind die Urlaubsregelung und die Regelung für Auszubildende zu werten.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass man der sozialen Komponente mehr Gewicht schenkt, denn es ist ein Unterschied, ob ich 60 Euro oder 200 Euro mehr in der Tasche habe, und das bei einem geringeren Grundgehalt.“ Georg Thumbeck Beschäftigter beim Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach, Straßenmeisterei Eschenbach

Weitere Regelungen Hinsichtlich der geforderten Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage wurde die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der entsprechenden Verbesserungen für die Beamten in den Ländern auf die Tarifbeschäftigten vereinbart.

Zudem werden die Tarifvertragsparteien ihre Gespräche über die Befristungspraxis im Länderbereich fortsetzen.

Keine Grundtarifierung für Lehrkräfte Die Forderung nach einer Grundtarifierung für den Lehrkräftebereich nahm in den zweieinhalbtägigen Verhandlungen großen Raum ein. Das Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), lediglich den Bereich der „Erfüller“ (erfüllen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen des Landes für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) sowie einen marginalen Teil der „Nichterfüller“ (erfüllen die Voraussetzungen nicht), bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Friedenspflicht, zu tarifieren, war für alle Vertreter der Arbeitnehmerseite inakzeptabel. Ein entsprechendes, zwischenzeitliches Angebot wurde durch die TdL wieder zurückgezogen.

Letztlich weigerten sich die Arbeitgeber, einen Einstieg in eine Entgeltordnung für den Lehrkräftebereich zu tarifieren. Für den Freistaat

Bildquelle: DPolG

Bildquelle: VdStra

Tarif „Na ja, der Tarifabschluss geht so. Ich dachte, man könnte mehr durchsetzen. Überall steigen die Preise: um 3,7% die MVV-Kosten in München, die Stromkosten im Schnitt um 12%. 2,65% und 2,95% erscheinen mir da nicht sehr viel. Trotzdem bin ich froh, dass zumindest dieses Ergebnis erzielt wurde. Es hätte auch (noch) schlechter ausfallen können. Richtig und gut ist, dass wir auch weiterhin 30 Urlaubstage behalten und dies künftig für alle Kolleginnen und Kollegen gilt.“ Daniela Langgartner Beschäftigte beim Polizeipräsidium München

Bayern hat dies eher geringe Auswirkungen, da hier die Lehrer grundsätzlich verbeamtet werden.

Fazit „Die aktuelle Finanzlage in Bayern hätte durchaus ein höheres Ergebnis zugelassen.

Aber die Teilhabe der Beschäftigten und Versorgungsempfänger an der allgemeinen Einkommensentwicklung ist gesichert“, urteilte BBB-Vorsitzender Rolf Habermann unmittelbar nach Bekanntwerden des Tarifergebnisse. Sein Fazit angesichts der teilweise sehr angespannten Haushaltslage in einigen Ländern: „Ein tragfähiger Kompromiss. Die Beschäftigten werden das anerkennen“.

Nach Überzeugung des dbb ist mit dem Ergebnis vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der in einzelnen Ländern sehr unterschiedlichen Haushaltslage ein insgesamt ausgewogener Kompromiss erreicht worden.

Die Einkommenssteigerungen stellten sicher, dass die Beschäftigten in den Ländern reale Einkommenszuwächse erhielten und nicht von den für die Beschäftigten von Bund und Kommunen vereinbarten Regelungen abgekoppelt würden. > Weitere Informationen unter: www.bbb-bayern.de

März 2013

Das Tarifergebnis in Kürze: Lineare Erhöhung: - 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 - 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 Auszubildende: - Erhöhung um 50 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2013 (Sockelbetrag statt Linearanpassung) - 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 Bei vorausgesetztem Bedarf werden alle Auszubildenden für zwölf Monate übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung – unbefristet Urlaub: - 30 Urlaubstage pro Jahr für alle Beschäftigten - Auszubildende: 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro Jahr

Für wen gilt der TV-L? Unter den TV-L fallen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes. In Bayern sind das insbesondere die Tarifbeschäftigten - der Straßenmeistereien - der Universitätskliniken - der unmittelbaren Landesverwaltung (Ministerien) - der mittelbaren Landesverwaltung - der Polizei - der Steuerverwaltung - der Justiz und der Gerichte - der Gefängnisse - der Staatsforsten - der Landesmuseen/staatl. Schlösser - im öffentlichen Gesundheitsdienst - bei Landeswasserstraßen - an Hochschulen - sowie die nichtverbeamteten Lehrkräfte und die Verwaltungsangestellten an den Schulen.

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Beamte

Söder bekräftigt Übernahme: 5,6 Prozent auch für Beamte!

Bildquelle: KOMBA

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Tarifergebnisses kündigte der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder an, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen. Ebenfalls sollen die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger entsprechend erhöht werden. Einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung wird das Finanzministerium schnellstmöglich vorlegen. Ein einmaliges Vorgehen!

„Ich bin mit dem Ergebnis des Tarifabschlusses im Großen und Ganzen zufrieden und freue mich sehr über die schnelle Zusicherung des Finanzministers, den Abschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übernehmen. Gleichwohl hatte ich im Hinblick auf den Tarifabschluss der Beschäftigten von Bund und Kommunen im letzten Jahr und der Nullrunde 2011 für Beamte doch etwas höhere Erwartungen.

Ein Tarifvertrag ist aber eben doch immer ein Kompromiss. Froh bin ich über die vereinbarte Urlaubsregelung.“ Simone Lorenz Verwaltungsoberinspektorin beim Einwohnermeldeamt der Stadt Nürnberg

Dass sich Besoldungserhöhungen an vorangegangenen Tarifabschlüssen orientieren, ist zunächst nichts gänzlich Außergewöhnliches. Dass eine Übernahme der Ergebnisse allerdings direkt nach Abschluss der Tarifverhandlungen erfolgt, ist so in Deutschland einmalig! In keinem anderen Bundesland hat es eine solche Erklärung gegeben. Das ist das Ergebnis von langwierigen – bereits mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 beginnender - Verhandlungen des BBB mit dem bayerischen Finanzministerium.

Ein Verantwortungsbereich – Eine Anpassung

die einheitliche gesetzliche Grundlage der Beamtinnen und Beamten von Bund und Länder aufgegeben.

Seither regeln alle sechzehn Länder die Besoldung in eigener Zuständigkeit. Bei den Tarifbeschäftigten sind sie an die Verhandlungsgemeinschaft unter dem Dach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der TdL, gebunden. Übertragen auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern, darf man nun mit folgenden Verbesserungen rechnen:

Teilhabe gesichert

Es wird eine lineare Erhöhung der Bezüge rückDamit erhöhen sich – vorbehaltlich der Verabwirkend ab 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und ab 1. schiedung eines entsprechenden Gesetzes durch Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent erfolgen. Entden Landtag – die Einkommen aller dem Verantworsprechende Mittel sind im Haushalt nach Aussage von tungsbereich des Freistaates Bayerns unterliegenden Finanzminister Söder bereits eingestellt worden. DaBeschäftigten im Gleichklang. Das war schon immer mit ist auch für Beamte im Lanein grundsätzliches Anliegen des des- und Kommunaldienst soBBB. Lediglich die Tarifbeschäfwie für Versorgungsberechtigte tigten der Kommunen unterlieBayerische Beamte gen einem anderen Tarifbereich, erhalten Zusage – In anderen eine angemessene Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwickdem des TVöD. Der aktuellen Bundesländern muss erst lung erreicht worden. Gerade Erhöhung unterfallen die Arbeitnoch verhandelt werden! die Gruppe der Versorgungsnehmer des Landes ebenso wie berechtigten war dem BBB ein die Beamten und Versorgungsbesonderes Anliegen. Zumal in empfänger von Land und Komeinigen Bundesländern bereits Gerüchte kursieren, die munen. Das war nicht immer so. Im Jahr 2005 ist die an dieser Stelle Einsparungen befürchten lassen. Für Verhandlungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern den BBB indiskutabel und für Bayern undenkbar! und Kommunen, die bis dahin gemeinsam den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) auszuhandeln hatten, in zwei Regelungs- und Verhandlungsbereiche zerbrochen – Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes und Kommunen (TVöD) und Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder (TV-L). Fast gleichzeitig wurde mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006

Nachwuchs erhält Sockelbetrag Der Tarifabschluss sieht für die Ausbildungsentgelte eine Erhöhung ab 1. Januar 2013 um 50 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent vor.

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Folgerichtig müssen auch die Bezüge für die Anwärterinnen und Anwärter in Bayern in Umfang und Zeitpunkt entsprechend angepasst werden.

30 Tage Urlaub Hinsichtlich des Erholungsurlaubs hat man sich unabhängig vom Lebensalter ab 1. Januar 2013 auf 30 Tage geeinigt. Auszubildende und damit voraussichtlich auch Anwärter werden 27 Tage erhalten. Für den Beamtenbereich muss das in der Urlaubsverordnung geregelt werden, die von der Staatsregierung erlassen wird. Damit wird eine klare und eindeutige Regelung geschaffen, die sich vom TVöD abhebt. Dort

hat man sich auf 29 Tage Erholungsurlaub geeinigt. Eine entsprechende Anpassung des Urlaubs wurde aufgrund des Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 (Az. 9 AZR 529/10) notwendig. Dort wurde festgestellt, dass die Urlaubsstaffel des TVöD wegen Altersdiskriminierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt und damit rechtswidrig ist.

Gleiches gilt damit für den TV-L sowie für die – inhaltsgleiche – Regelung der bayerischen Urlaubsverordnung. > Weitere Informationen unter: www.bbb-bayern.de

Bildquelle: bfg

Beamte

„In Bayern bestand die Hoffnung, dass im Hinblick auf den letztjährigen Abschluss für den Bund mit einer Erhöhung um 6,3 Prozent für zwei Jahre und der sprudelnden Steuereinnahmen sowie der hohen Arbeitsbelastung eine entsprechende Honorierung mit einer „3“ vor dem Komma erfolgt.

Erfreulich ist der verbesserte Urlaubsanspruch für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen sowie die Einhaltung der Zusage des Finanzministers, den Tarifabschluss inhaltsgleich für den Beamtenbereich zu übernehmen.“ Erich Uhl Bearbeiter Körperschaftsteuerstelle beim Finanzamt Memmingen

Finanzminister Dr. Markus Söder:

Unsere Beschäftigten sind es uns wert!

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen

5,6 Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des Freistaates für zwei Jahre – auf diesen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Finanzministerkollegen am 9. März 2013 mit den Gewerkschaften verständigt. „Endlich verständigt“ muss man sagen, immerhin ist die Verhandlungsführung ohne jedes Angebot in zwei Verhandlungsrunden gegangen. Jetzt steht fest, was dem Freistaat von Anfang als Ausdruck der Wertschätzung seiner Angestellten wichtig war: die Beschäftigten im bayerischen öffentlichen Dienst erhalten Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und zwei Jahre Planungssicherheit.

Das bedeutet aber auch, dass der Tarifabschluss 1:1 zeit- und inhaltsgleich auf die

Beamtinnen und Beamten des Freistaates übertragen werden soll. Der Freistaat setzt hier – anders als insbesondere rot-grün regierte Länder – ein klares Signal an seine Beamtinnen und Beamten: auch ihre Leistung wird im gleichem Maße anerkannt und gewürdigt.

Damit bleibt auch der Gleichklang zwischen den beiden Beschäftigtengruppen sichergestellt. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist im Bund/Ländervergleich in Bayern weiterhin eindeutig an der Spitze.

Entsprechend des Tarifergebnisses werden auch die Bezüge der Versorgungsempfänger erhöht. Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Gehaltserhöhung für die Beamten wird das Bayerische Finanzministerium schnellstmöglich vorlegen.

Dass uns auch der Nachwuchs lieb und teuer ist, unterstreicht die überproportionale Erhöhung der Bezahlung der Auszubildenden und Praktikanten. Sie erhalten ab 1. Januar 2013 50 Euro mehr und im Jahr 2014 die

März 2013

gleiche Erhöhung von 2,95 Prozent. Dieses Ergebnis und die vereinbarte Beschäftigungssicherung ist ein positives Zeichen für unsere jungen Beschäftigten und stärkt den Ausbildungsstandort Freistaat Bayern.

Auch für die angestellten Lehrkräfte lag am Ende ein sehr großzügiges Angebot vor.

Letztlich ist es an den Verhältnissen in den ostdeutschen Ländern gescheitert. In Bayern bleibt es damit bei der Regelung durch bewährte Arbeitgeberrichtlinien.

Bayern hat den besten öffentlichen Dienst in Deutschland, das bundesweit modernste Dienstrecht und hervorragende Rahmenbedingungen für seine Beschäftigten. Die Gehaltsanpassung ist ein weiterer Baustein dafür. Ein leistungskräftiger öffentlicher Dienst ist ein Standortvorteil für die Unternehmen in Bayern und ein Stück Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

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Bayern

Stimmen aus dem Landtag

Georg Schmid Vorsitzender der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung und der Freistaat Bayern zeigen sich erneut als verlässliche Partner des öffentlichen Dienstes.

Unsere Beschäftigten erhalten mit der tariflichen Einigung Anschluss an die allgemeine Entwicklung und zwei Jahre Planungssicherheit. Den Abschluss werden wir zeit- und inhaltsgleich auf unsere bayerischen Beamten übertragen. Damit würdigen wir ihre Leistung in gleichem Maße. Die Bezüge der Versorgungsempfänger erhöhen wir entsprechend dem Tarifergebnis.

Für uns war es immer klar, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben müssen. Denn auch sie haben durch ihre Leistung dazu beigetragen, dass Bayern besser da steht als andere Länder. Und wir brauchen auch in Zukunft hoch motivierte Mitarbeiter, die wissen, dass es sich lohnt, sich für diesen Staat und diese Gemeinschaft einzusetzen. Andere Länder diskutieren gerade, inwieweit sie dem Vorbild Bayern folgen können. Genau das ist unser Anspruch.

Georg Winter Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, CSU

Die Übernahme des Tarifabschlusses für alle Bediensteten des Freistaates Bayern in den Jahren 2013 und 2014 ist eine starke Anerkennung der Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Sie ist zugleich eine große Herausforderung für den Bayerischen Staatshaushalt, trotz seiner guten Einnahmesituation. Rund 1,5 Milliarden Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2013 / 2014 zusätzlich erforderlich.

Thomas Hacker Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die bayerische Beamtenschaft hat für den Haushalt 2011 ohne Zweifel einen großen Sparbeitrag erbracht. Maßnahmen wie die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre und die Absenkung der Eingangsbesoldung haben den Haushalt in schwieriger Zeit maßgeblich entlastet. Deshalb war es wichtig und richtig, schon im Jahr 2012 die einjährige Atempause beim Thema Besoldung – wie versprochen – zu beenden: Mit der Besoldungserhöhung zum 1. November 2012 stellten FDP und CSU die weitgehende Gleichstellung von Beamten und Angestellten in diesem Jahr wieder her.

2013 gehen wir den eingeschlagenen Weg mit der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auch für die bayerischen Beamtinnen und Beamten konsequent weiter.

Karsten Klein Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die bayerischen Beamtinnen und Beamten machen den Freistaat stark. Ihre Leistung muss sich deshalb auch lohnen. So ist es aus unserer Sicht absolut fair, wenn wir jetzt, da die Haushaltssituation es zulässt, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch für die bayerischen Beamtinnen und Beamten übernehmen.

Damit verteidigen die bayerischen Beamten nicht nur hinsichtlich ihrer Leistung, sondern auch bei der Besoldung im BundesländerVergleich ihre verdiente Spitzenposition.

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Tarif

Harter Kampf – der lange Weg zur Einigung!

Die Einkommensrunde 2013 hat mit einem tragfähigen Kompromiss einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Der Weg dahin war nicht leicht. Das zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Protestkundgebungen. Bis zu 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder sind bundesweit für Ihre Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Die Beschäftigten haben Stärke bewiesen. Solidarität, die ihresgleichen sucht! > 11. Dezember 2012 +++ Die Forderung des dbb: 6,5 Prozent! +++ Der dbb stellt am 11. Dezember 2012 in Berlin die Forderung für die Einkommensrunde 2013 mit den Ländern auf. > 24. Januar 2013 +++ dbb Truck-Tour startet in Dresden – Starke Länder, Faire Löhne! +++ Auf dem Dresdner Altmarkt schicken die dbb Verhandlungsführer den dbb-Truck auf Deutschlandtour. > 25. Januar 2013 +++ dbb Truck macht Station in Mainz +++ > 28. Januar 2013 +++ „6,5 Prozent sind angemessen und fair“ +++ Der dbb-Truck macht Halt in Stuttgart . > 29. Januar 2013 +++ dbb-Truck erreicht Düsseldorf +++ „Die Beschäftigten sind entschlossen, ihre legitimen Interessen durchzusetzen“, sagt Uli Silberbach, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender, in Düsseldorf. > 30. Januar 2013 +++ BBB stimmt auf die erste Verhandlungsrunde ein +++ Habermann: „Wir gehen selbstbewusst in die Verhandlungen!“ +++ dbb Truck-Tour macht Halt in Hamburg +++ „Leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif“, so Willi Russ in Hamburg. > 31. Januar 2013 +++ Erste Verhandlungsrunde für Landesbeschäftigte endet ohne Ergebnis +++ „Diese Blockadehaltung bringt uns nicht weiter“, schimpft Rolf Habermann, „das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber allen Beschäftigten!“

> 13. Februar 2013 +++ „Bei konstruktivem Angebot schnelle Einigung möglich“ +++ Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 14. Februar 2013 in Potsdam macht dbb Verhandlungsführer Willi Russ klar, dass eine rasche Einigung am Verhandlungstisch möglich ist – vorausgesetzt, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) macht ein konstruktives Angebot. > 14. Februar 2013 +++ Auch zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis +++ Die TdL hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. „Der öffentliche Dienst in Deutschland hat mehr Wertschätzung verdient!“, verlangt der BBB. > 15. Februar 2013 +++ Streiks unvermeidlich! +++ Mit Warnstreiks werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. > 20. Februar 2013 +++ Warnstreik und Protestkundgebung der Landesbeschäftigten im Saarland +++ > 25. Februar 2013 +++ 2.000 Beschäftigte protestieren in Schwerin +++ Mehr als 400 Teilnehmer bei Warnstreik in Hamburg +++ dbb jugend nrw: 24-Stunden-Mahnwache vor der Staatskanzlei in Düsseldorf +++ > 27. Februar 2013 +++ Beteiligung an Warnstreiks der Lehrkräfte in NRW +++ In Hamburg über 4.000 beim Warnstreik auf der Straße

März 2013

> 28. Februar 2013 +++ Hunderte Landesbeschäftigte bei Warnstreiks und Protestkundgebungen in Thüringen +++ Paderborn: Über 150 bei aktiver Mittagspause +++ Warnstreik und Protestkundgebung in Rostock +++ > 4. März 2013 +++ Knapp 3.000 Landesbeschäftigte gehen in Nürnberg auf die Straße +++ Tausende demonstrieren in Kiel +++ Landesbeschäftigte von Rheinland-Pfalz im Warnstreik +++ Söder bestätigt Übernahme der Tarifergebnisse für Beamtinnen und Beamte in Bayern +++ > 5. März 2013 +++ Landesbeschäftigte in Niedersachsen und Bremen im Warnstreik +++ Protestkundgebung in Stuttgart +++ > 6. März 2013 +++ Über 10.000 Landesbedienstete bei Protestkundgebungen in Potsdam +++ 11.000 demonstrieren in Schwerin +++ 1.000 Teilnehmer bei Großkundgebung in Erfurt +++ 8.000 Landesbeschäftigte in ganz Sachsen im Warnstreik +++ Warnstreik in Wiesbaden legt Busverkehr lahm +++ 7.000 Landesbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen im Warnstreik +++ > 7. März 2013 +++ Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde gestartet +++ „Wenn uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen, droht unbefristeter Arbeitskampf“ droht Willi Russ. > 9. März 2013 +++ Tarifkompromiss erreicht – 5,6 Prozent mehr! +++ Söder hält Wort – Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten in Bayern.

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Tarif

4. März 2013: Fast 3.000 Kolleginnen und Kollegen protestieren in Nürnberg

Klaus Eckl

Hermann Benker

Andreas Hemsing

Andreas Götz

Helene Wildfeuer

„Wir wollen endlich ein klares Angebot der Arbeitgeber haben und nicht immer nur zum Kaffeetrinken nach Potsdam fahren“, brachte Klaus Eckl, BBB-Tarifausschussvorsitzender sowie bayerischer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VdStra) zu Beginn der Kundgebung die verfahrene Situation in den Tarifverhandlungen auf den Punkt.

ohne die erbrachte Leistung auch zu honorieren. Wir lassen uns nicht weiter als lästiger Kostenfaktor diffamieren!“ Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung und Vorsitzende des Bezirksverbandes Nordbayern der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), forderte mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde mit der TdL einen Tarifabschluss „ohne falsche Kompromisse zu Lasten der im Landesdienst beschäftigten Väter und Mütter:

Foto: Friedhelm Windmüller (dbb)

Bildquelle:n BBB

Die Redner:

Nur geringfügig konnte der strahlende Sonnenschein den Ärger der nahezu 3.000 Kolleginnen und Kollegen aufhellen, die dem Aufruf von dbb und BBB gefolgt waren, am 4. März zu streiken und in Nürnberg gegen das Verhalten der Arbeitgeber zu protestieren. Der Unmut darüber, dass in den bisherigen zwei Verhandlungsrunden kein Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt worden war, war groß.

Aus ganz Bayern waren Busse organisiert worden, viele reisten auch mit der Bahn an. Treffpunkt war um 11:00 Uhr am Nelson-Mandela-Platz. Anschließend zog ein langer Demonstrationszug zur Lorenzkirche. Dort fand eine Kundgebung statt, der sich in ihrer Mittagspause auch zahlreiche Nürnberger Beamtinnen und Beamte anschlossen.

Auch MdL Stefan Schuster (SPD), stellv. Vorsitzender des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes unterstützte die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen (hier mit Helene Wildfeuer).

Auf lautstarke Unterstützung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern stieß auch die Schlussfolgerung Urlaubskürzungen sind versteckte Ressourcenkürzunvon Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der gen. 220 Beschäftigte, die auf einen Urlaubstag im Jahr dbb-Bundestarifkommission, der die Entscheidung der Arverzichten, sparen eine volle Arbeitskraft ein. Auf diesen beitgeber, in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorKuhhandel lassen wir uns nicht ein. Denken Sie nur an die zulegen, als Provokation bewertete: „Das entspricht nicht vielen Mütter in ihren Dienststellen, die einen Teil ihres Urder gebotenen Wertschätzung gegenüber dem anhaltend laubs opfern müssen, wenn ihr Kind krank wird.“ hohen Arbeitseinsatz der betroffenen Tarifbeschäftigten sowie der Engagiert informierte Andi Götz von Kommunal- und Landesbeamten im der dbb jugend bayern über die ForEmpörung über Verhalten öffentlichen Dienst. Hier muss die derungen der jungen Beschäftigten: der Arbeitgeber Politik unseren Protest hören und „Um dauerhaft Nachwuchskräfte für sehen!“, stellte Hemsing klar. den öffentlichen Dienst zu interessieren, brauchen wir bessere PerspekHerrmann Benker, stellvertretender Vorsitzende des Baytiven durch Übernahmegarantien und größere finanzielle erischen Beamtenbundes (BBB) und Landesvorsitzender Anreize durch höhere Azubigehälter. Und wir brauchen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern räumte bessere Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten. Die ein, dass angesichts der Kaltschnäuzigkeit der Arbeitgeber Arbeitgeber müssen heute reagieren, morgen ist es für „auch beim loyalsten Staatsdiener Wut und Enttäuschung“ eine Verjüngung im öffentlichen Dienst zu spät.“ aufkomme: „Auch wir können zu Wutbürgern werden, wenn man sich mit unserer Leistung Standortvorteile verschafft,

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Tarif

Tarif – Entgelttabellen TV-L 2013/2014 Entgelttabelle zu § 15 TV-L — gültig vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013.

Beträge ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit; vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung.

TV-L AT 2013 TV-L ( TdL )

Entgelttabelle ( + 2,65 % )

Stand 01.01.2013

EG

Stufe 1

Stufe 2

Stufe3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

15Ü

4.931,05

5.473,31

5.987,91

6.325,45

6.408,45

-

15

3.918,45

4.344,52

4.504,98

5.074,92

5.506,53

-

14

3.547,73

3.935,05

4.161,91

4.504,98

5.030,65

-

13Ü

-

3.630,72

3.824,39

4.161,91

4.504,98

5.030,65

13

3.271,06

3.630,72

3.824,39

4.200,65

4.720,78

-

12

2.933,52

3.254,45

3.708,18

4.106,59

4.621,18

-

11

2.833,92

3.138,26

3.365,12

3.708,18

4.206,19

-

10

2.728,79

3.027,59

3.254,45

3.481,32

3.912,93

-

9

2.413,38

2.673,44

2.806,26

3.171,45

3.459,19

-

8

2.258,45

2.501,92

2.612,58

2.717,72

2.833,92

2.905,86

7

2.114,58

2.341,45

2.490,85

2.601,52

2.690,06

2.767,51

6

2.075,85

2.297,18

2.407,85

2.518,52

2.590,45

2.667,91

5

1.987,31

2.197,58

2.308,26

2.413,38

2.496,39

2.551,71

4

1.887,71

2.092,46

2.230,78

2.308,26

2.385,72

2.435,51

3

1.860,05

2.059,25

2.114,58

2.203,12

2.275,05

2.335,91

2Ü

1.777,05

1.965,18

2.037,12

2.125,66

2.186,53

2.236,31

2

1.716,18

1.898,78

1.954,12

2.009,45

2.136,72

2.269,52

1

-

1.528,05

1.555,71

1.588,91

1.622,12

1.705,12

TV-L AT 2014 TV-L ( TdL )

Entgelttabelle ( + 2,95 % )

Stand 01.01.2014

EG

Stufe 1

Stufe 2

Stufe3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

15Ü

5.076,52

5.634,77

6.164,55

6.512,05

6.597,50

-

15

4.034,04

4.472,68

4.637,88

5.224,63

5.668,97

-

14

3.652,39

4.051,13

4.284,69

4.637,88

5.179,05

-

13Ü

-

3.737,83

3.937,21

4.284,69

4.637,88

5.179,05

13

3.367,56

3.737,83

3.937,21

4.324,57

4.860,04

-

12

3.020,06

3.350,46

3.817,57

4.227,73

4.757,50

-

11

2.917,52

3.230,84

3.464,39

3.817,57

4.330,27

-

10

2.809,29

3.116,90

3.350,46

3.584,02

4.028,36

-

9

2.484,57

2.752,31

2.889,04

3.265,01

3.561,24

-

8

2.325,07

2.575,73

2.689,65

2.797,89

2.917,52

2.991,58

7

2.176,96

2.410,52

2.564,33

2.678,26

2.769,42

2.849,15

6

2.137,09

2.364,95

2.478,88

2.592,82

2.666,87

2.746,61

5

2.045,94

2.262,41

2.376,35

2.484,57

2.570,03

2.626,99

4

1.943,40

2.154,19

2.296,59

2.376,35

2.456,10

2.507,36

3

1.914,92

2.120,00

2.176,96

2.268,11

2.342,16

2.404,82

2Ü

1.829,47

2.023,15

2.097,22

2.188,37

2.251,03

2.302,28

2

1.766,81

1.954,79

2.011,77

2.068,73

2.199,75

2.336,47

1

-

1.573,13

1.601,60

1.635,78

1.669,97

1.755,42

März 2013

Seite 13

Beamte

Beamte – Besoldungstabellen Bayern 2013/2014 Vorbehaltlich der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses (Stand: 9. März 2013; eigene Berechnung); Beträge ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit; vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung.

Besoldungsordnung A gültig ab 01.01.2013 2-Jahres-Rhythmus

Besoldungsgruppe

3-Jahres-Rhythmus

4-Jahres-Rhythmus Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

A3

1.856,11

1.899,29

1.942,50

1.985,70

2.028,90

2.072,09

2.115,29

2.158,48

2.201,67

-

-

A4

1.903,56

1.954,39

2.005,26

2.056,11

2.106,96

2.157,81

2.208,65

2.259,49

2.310,33

-

-

A5

1.932,26

1.982,88

2.033,45

2.084,06

2.134,64

2.185,24

2.235,84

2.286,44

2.337,03

-

-

A6

1.984,13

2.039,70

2.095,22

2.150,76

2.206,34

2.261,90

2.317,46

2.372,99

2.428,53

-

-

A7

2.059,71

2.129,62

2.199,53

2.269,42

2.339,33

2.409,25

2.459,14

2.509,07

2.559,01

-

-

A8

2.130,63

2.190,37

2.279,94

2.369,53

2.459,10

2.548,71

2.608,42

2.668,12

2.727,86

2.787,57

-

A9

2.246,07

2.304,83

2.400,44

2.496,03

2.591,66

2.687,26

2.752,97

2.818,72

2.884,43

2.950,16

-

A 10

2.415,35

2.497,01

2.619,48

2.742,01

2.864,49

2.986,98

3.068,65

3.150,31

3.231,96

3.313,62

-

A 11

-

2.774,79

2.900,30

3.025,80

3.151,34

3.276,87

3.360,52

3.444,22

3.527,91

3.611,59

3.695,24

A 12

-

-

3.129,14

3.278,76

3.428,43

3.578,07

3.677,84

3.777,58

3.877,35

3.977,12

4.076,88

A 13

-

-

-

3.669,08

3.830,68

3.992,26

4.099,99

4.207,72

4.315,46

4.423,19

4.530,93

A 14

-

-

-

3.898,87

4.108,42

4.317,96

4.457,67

4.597,38

4.737,06

4.876,77

5.016,47

A 15

-

-

-

-

4.511,75

4.742,15

4.926,47

5.110,76

5.295,08

5.479,41

5.663,70

A 16

-

-

-

-

4.976,62

5.243,05

5.456,24

5.669,41

5.882,56

6.095,73

6.308,89

Besoldungsordnung B

gültig ab 01.01.2013

B2

B3

B4

B5

B6

B7

B8

B9

B 10

B 11

6.578,59

6.965,88

7.371,54

7.836,96

8.276,44

8.703,96

9.149,53

9.702,80

11.420,85

11.863,66

Familienzuschlag

gültig ab 01.01.2013 Stufe 1 verheiratet/verpartnert

Stufe 2 1 Kind

A 3 bis A 8

114,31

216,96

übrige

120,04

222,69

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 102,65 €, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigend Kind um 318,16 €.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 €, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 €, in der Besoldungsgruppe A 4 um 20,45 € und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 €.

Anwärtergrundbetrag

gültig ab 01.01.2013

Eingangsamt, in das der Anwärter oder die Anwärterin nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintritt

Grundbetrag

A 3 bis A 4

883,27

A 5 bis A 8

1.000,42

A 9 bis A 11

1 052,79

A 12

1.188,38

A 13

1.219,24

A 13 + Zulage gemäß Art. 33 Satz 1

1.253,11

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach Art. 35 Abs. 2 BayBesG In den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 106,22 €, in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 112,76 €.

Seite 14

Beamte

Besoldungsordnung A gültig ab 01.01.2014 2-Jahres-Rhythmus

Besoldungsgruppe

3-Jahres-Rhythmus

4-Jahres-Rhythmus Stufe

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

A3

1.910,87

1.955,32

1.999,80

2.044,28

2.088,75

2.133,22

2.177,69

2.222,16

2.266,62

-

-

A4

1.959,72

2.012,04

2.064,42

2.116,77

2.169,12

2.221,47

2.273,81

2.326,14

2.378,48

-

-

A5

1.989,26

2.041,37

2.093,44

2.145,54

2.197,61

2.249,70

2.301,80

2.353,89

2.405,97

-

-

A6

2.042,66

2.099,87

2.157,03

2.214,21

2.271,43

2.328,63

2.385,83

2.442,99

2.500,17

-

-

A7

2.120,47

2.192,44

2.264,42

2.336,37

2.408,34

2.480,32

2.531,68

2.583,09

2.634,50

-

-

A8

2.193,48

2.254,99

2.347,20

2.439,43

2.531,64

2.623,90

2.685,37

2.746,83

2.808,33

2.869,80

-

A9

2.312,33

2.372,82

2.471,25

2.569,66

2.668,11

2.766,53

2.834,18

2.901,87

2.969,52

3.037,19

-

A 10

2.486,61

2.570,67

2.696,75

2.822,90

2.948,99

3.075,10

3.159,18

3.243,24

3.327,30

3.411,37

-

A 11

-

2.856,65

2.985,86

3.115,06

3.244,30

3.373,54

3.459,66

3.545,82

3.631,98

3.718,13

3.804,25

A 12

-

-

3.221,45

3.375,48

3.529,57

3.683,62

3.786,34

3.889,02

3.991,73

4.094,45

4.197,15

A 13

-

-

-

3.777,32

3.943,69

4.110,03

4.220,94

4.331,85

4.442,77

4.553,67

4.664,59

A 14

-

-

-

4.013,89

4.229,62

4.445,34

4.589,17

4.733,00

4.876,80

5.020,63

5.164,46

A 15

-

-

-

-

4.644,85

4.882,04

5.071,80

5.261,53

5.451,28

5.641,05

5.830,78

A 16

-

-

-

-

5.123,43

5.397,72

5.617,20

5.836,66

6.056,10

6.275,55

6.495,00

Besoldungsordnung B

gültig ab 01.01.2014

B2

B3

B4

B5

B6

B7

B8

B9

B 10

B 11

6.772,66

7.171,37

7.589,00

8.068,15

8.520,59

8.960,73

9.419,44

9.989,03

11.757,76

12.213,64

Familienzuschlag

gültig ab 01.01.2014 Stufe 1 verheiratet/verpartnert

Stufe 2 1 Kind

A 3 bis A 8

117,69

223,37

übrige

123,58

222,26

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 105,68 €, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigend Kind um 327,54 €.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 €, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 €, in der Besoldungsgruppe A 4 um 20,45 € und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 €.

Anwärtergrundbetrag

gültig ab 01.01.2014

Eingangsamt, in das der Anwärter oder die Anwärterin nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich eintritt

Grundbetrag

A 3 bis A 4

909,33

A 5 bis A 8

1.029,93

A 9 bis A 11

1.083,85

A 12

1.223,44

A 13

1.255,21

A 13 + Zulage gemäß Art. 33 Satz 1

1.290,08

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach Art. 35 Abs. 2 BayBesG In den Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 109,35 €, in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,09 €.

März 2013

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2)

1)

Konditionen freibleibend, effektiver Jahreszins 7,18 % Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied

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