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A. AUS DEM EINWOHNERRAT Einladung zur 424. Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 12. Mai 2014, 19.30 Uhr und Fortsetzungssitzung vom Donnerstag, 15. Mai 2014, 19.00 Uhr im Gemeindesaal TRAKTANDENLISTE: 1. Beschlussprotokoll der 423. Sitzung vom 31. März 2014 2. Wahl eines Mitglieds ins Wahlbüro an Stelle des zurückgetretenen Raphael Seebacher CVP 3. Interpellation Nr. 713 von Thierry Bloch FDP Handhabung Honorare und Sitzungsgelder von Gemeindeangestellten Schriftliche Antwort des Gemeinderates; Behandlung nach der Pause 4. Interpellation Nr. 714 von Eva Eusebio CVP und Claude Hodel SP/Grüne Freiwilligenarbeit – noch offene Fragen Schriftliche Antwort des Gemeinderates; Behandlung nach der Pause 5. Vorlage Nr. 1088/14 des Gemeinderates Stabilisierungsprojekt Büroantrag: Bestätigung der Überweisung an die Planungskommission 6. Bericht der Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM zur Vorlage Nr. 1069/13 des Gemeinderates RevOR Phase 3, Revision Zonenplanung Siedlung Büroantrag: Beratung 7. Vorlage Nr. 1089/14 des Gemeinderates Pensionskassenreform Büroantrag: Direktberatung 8. Bericht der Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM zur Vorlage Nr. 1053/12
Donnerstag, 8. Mai 2014 Nr. 19
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Neues Gebäude für Migros
Parkraumbewirtschaftung, Reglement und Verordnung Büroantrag: Beratung 9. Vorlage Nr. 1087/14 des Gemeinderates Revision Feuerwehrreglement Büroantrag: Überweisung an die Sachkommission Bevölkerungsdienste, Wirtschaft und Kultur BWK 10. Allfällige neue persönliche Vorstösse 11. Diverses und Mitteilungen Einwohnerrat Reinach Markus Kilchherr, Präsident Regula Fellmann, Sekretärin Die Sitzung ist öffentlich
B. AMTLICHE MITTEILUNGEN 1. Erwahrung der Ersatzwahl eines Mitglieds in die Sozialhilfebehörde Andreea Lack SVP wurde am 15. April 2014 vom Gemeinderat in Stiller Wahl als Mitglied in die Sozialhilfebehörde für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2016 als gewählt erklärt. Nachdem innert der gesetzlichen Frist von drei Tagen gemäss §83 i.V.m. §15 des Gesetzes über die politischen Rechte keine Beschwerde erhoben wurde, hat der Gemeinderat das Wahlergebnis an seiner Sitzung vom 29. April 2014 erwahrt.
2. Vorprüfung einer nichtformulierten Volksinitiative/Verfügung Am 1. April 2014 hat die Gemeinde ein Unterschriftenformular für die Volksinitiative «Für ein Ruftaxi in der Gemeinde Reinach als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr» zur Vorprüfung erhalten. Die Verwaltung der Gemeinde Reinach verfügt, nach Prüfung der am 1. April 2014 eingereichten Unterschriftenliste zu einer kommunalen (Fortsetzung auf Seite 12)
Mitwirkungsverfahren eröffnet: «Im Zentrum» ist auch für die Migros eine grössere Verkaufsfläche geplant.
An der Infoversammlung zum Quartierplan «Im Zentrum» haben Anwohner Bedenken bezüglich Grösse der geplanten Bauten und der Verkehrszunahme geäussert. Zu den schriftlichen Eingaben innerhalb des Mitwirkungsverfahrens verfasst der Gemeinderat einen Bericht. Bea Asper
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as lange währt, soll endlich gut werden, verspricht Benno Büchel. Er vertrat am Mittwoch vergangener Woche an der Infoversammlung zum Quartierplan «Im Zentrum» die Bauherrin Spaini Bau AG, Basel. Die Erläuterung des Bauvorhabens auf dem Areal, wo jetzt Migros und weitere Mieter sind, war der Auftakt zum Mitwirkungsverfahren, das bis zum 30. Mai dauert. Berücksichtigt würden nur schriftliche Eingaben, informierte Gemeindepräsident Urs Hintermann. «Auf jede Eingabe gibt es vom
Gemeinderat eine Stellungnahme und insgesamt einen Mitwirkungsbericht.» Das letzte Wort zum Quartierplan hat der Einwohnerrat respektive das Volk – sofern das Referendum ergriffen würde. Beeindruckende Zahlen Die Anwohner waren zahlreich erschienen und äusserten einige Bedenken. Vor zwei Dutzend Jahren hätten die Reinacher im Zentrum Grossbauten abgelehnt, erinnerte ein Anwesender. Die Zeiten hätten sich geändert, machte Büchel klar. Gemeindepräsident Urs Hintermann geht davon aus, dass genügend Zeit verstrichen ist, um Pläne zur Zentrumsneugestaltung wieder zu diskutieren. Die Bebauungspläne sind gigantisch. Es gibt eine Grossbaustelle und die Mieter müssen vorübergehend umquartiert werden, informiert Büchel. Errichtet werden drei neue Gebäude zur Wohnund Geschäftsnutzung mit Flachdach, vier- respektiv fünfgeschossig mit je einer Attika-Gestaltung. Die Ausnützungsziffer ist 159 Prozent, zusammen mit der unterirdischen beträgt sie total 230 Prozent. Die Bruttogeschossfläche beträgt 13 600 Quadratmeter, 7400 fürs Wohnen und 6200 für Dienstleistungen, davon 4300 für Verkauf und Gastronomie. Wohl den heftigen Abstimmungskampf um das «Hochhaus im Buech-
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loch» vor Augen habend, deutete Büchel an, dass die Volumen der Gebäude nicht verhandelbar seien. Die Wirtschaftlichkeit sei sonst nicht gegeben. Ausserdem gehe es ja darum, den Ansprüchen des Grossverteilers Migros zu genügen, stellte Büchel klar. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die Migros mit ihren heutigen 800 Quadratmetern nicht zufrieden sei. Das Bauprojekt nehme sehr wohl Rücksicht auf die Umgebung, so Büchel. Um das Volumen nach oben zu mindern, würde man in den Boden ausweichen. Ausserdem sei die Aussenraumgestaltung optimiert worden. Die Bedenken aus früheren Diskussionen würden sehr ernst genommen, versicherte Büchel. Zum Schattenwurf würden Berechnungen angestellt und die sprengten nicht den Rahmen eines Quartiers in einer Kleinstadt, erklärte Architekt Markus Kägi und veranschaulichte dies mit einem Video. Von den Anwesenden vorgebrachte Bedenken, dass die Verkehrszunahme grosse Probleme verursachen würde, teilten die Projektverfasser nicht. Verkehrszählungen und Hochrechnungen würden ergeben, dass die Erschliessung sehr gut gewählt sei, mit direkter Anbindung an die Hauptverkehrsachsen. Das Projekt gehe nun ja auch zur Vorprüfung an den Kanton, informiert Büchel.
LESERBRIEF
Die Post in Reinach Surbaum geht zu Reinach hat so viele Einwohner, dass sie als Stadt bezeichnet werden kann. Genau so tickt die Wirtschaft, Menschen auf die Strasse stellen, Gebäude verkaufen oder kündigen, andere holen billige Arbeiter aus dem Osten. All das um den Gewinn zu optimieren, am Ende des Jahres muss es stimmen. In Muttenz am Käppeli sowie im Gellert und auf der Breite war dasselbe in grün. Ist denn der Wirtschaft dieser Millionengewinn wichtiger als die alten Menschen, die nicht mehr gut zu Fuss sind, keine Einzahlungen mehr machen
können? Die neuen Agenturen wie Drogerien, chemische Reinigungen und Tante-Emma-Läden sollen sich doch abmühen für ein kleines Geld. Das ist doch der Gipfel vom Nussgipfel. Wo führt uns diese Welt noch hin, dass nur noch der Profit zählt? Niemand von der Wirtschaft ist menschlich gesinnt – aber keiner. Wenn das Ego fett wird, kommt es nicht einmal durch die Tür. Ich wünsche der Post alles Gute und dem Kader ein fettes Gehalt. Helene Vögtlin