Gesamtrevision kommunale Nutzungs planung – Bau- und Zonenordnung

Über eine Million besser als budgetiert

Die Rechnungen der Wettswiler Gemeinden schlossen trotzdem mit einem Aufwandüberschuss ab

Die politische Gemeinde Wettswil hatte für das Jahr 2021 einen Aufwandüberschuss von 1,68 Mio. Franken budgetiert und schloss mit einem Aufwandüberschuss von 250 000 Franken ab. Auch die Primarschulgemeinde hielt das Minus in Grenzen.

Von Salomon Schneider

56 Stimmberechtigte – 2,5 Prozent der Stimmberechtigten – fanden sich am vergangenen Montagabend im Mehrzwecksaal des Schulhauses Aegerten zur Versammlung der politischen Gemeinde ein. Der Wettswiler Finanzvorstand Christoph Ehrsam freute sich über die vielen neuen Gesichter, die er an der Gemeindeversammlung erstmals wahrnahm: «Die Rechnung ist sehr viel besser ausgefallen als budgetiert, weil die Ausgaben massiv tiefer waren als prognostiziert – fast 250 000 Franken bei der ambulanten Pflegefinanzierung, fast 300 000 Franken bei der wirtschaftlichen Hilfe, über 100 000 Franken bei den Gemeindestrassen, fast 100 000 Franken bei der Raumplanung. Bei den Strassen und der Raumplanung werden die Ausgaben aber zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden. Zudem hat die ZKB fast 200 000 Franken mehr ausbezahlt und wir mussten fast 400 000 Franken weniger in den Ressourcenausgleich zahlen, da die Steuerkraft gesunken ist.» Das Eigenkapital verringerte sich aufgrund des Aufwandüberschusses von 250 000 Franken auf 36,527 Millionen.

Rechnung wird angenommen

Die politische Gemeinde hatte in der Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von 1,58 Millionen budgetiert, jedoch nur 187 000 Franken getätigt. Gesamthaft nahm das Nettovermögen pro Einwohner 2021 um 100 Franken zu, auf 4126 Franken. Die Steuerkraft nahm jedoch stark ab, auf 4277 Franken pro Einwohner. Die Abschöpfungsgrenze des Finanzausgleichs stieg jedoch an, auf 4345 Franken. Dies bedeutet, dass die Gemeinden in Wettswil für 2021 nicht mehr finanzausgleichspflichtig sind. Christoph Ehrsam: «Das Budget sah eine durchzogene Performance vor. Mit dem Rechnungsabschluss können wir jedoch zufrieden sein. Wie sich die Pandemie Die beiden abtretenden Wettswiler Gemeinderäte Michael Keller (2.v.l., Sicherheitsvorstand) und Christoph Ehrsam (Finanzvorstand), flankiert von den neu gewählten Gemeinderäten Peter Gretsch und Sarah Willimann, die am 1. Juli

ihr Amt antreten. (Bild Salomon Schneider)

weiterentwickeln wird, wissen wir nicht und auch die Folgen des Ukraine-Kriegs auf Gesellschaft und Wirtschaft können wir noch nicht abschätzen. Deshalb können wir die finanzpolitischen Auswirkungen auf die Gemeinde für dieses und die nächsten Jahre schwierig voraussehen.» Die Jahresrechnung 2021 wurde mit grosser Mehrheit angenommen.

Weshalb Gemeindezuschüsse jetzt abschaffen?

Als nächstes Traktandum stellte Fritz Kurt die Aufhebung der Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenhilfe vor: «Durch die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV können Menschen, die Unterstützung benötigen, ein würdiges Leben führen. Der ursprüngliche Zweck der Gemeindezuschüsse besteht nicht mehr, da Menschen in Heimen und Institutionen voll versorgt sind.» Die Gemeindezuschüsse betrugen 2021 36 000 Franken und sollen noch bis Ende 2023 ausbezahlt werden. Für Einzelpersonen wurden monatlich 160 Franken ausgerichtet, für Ehepaare 240. Auf die Frage, weshalb der jetzige Zeitpunkt für die Abschaffung gewählt worden war und weshalb diese Hilfen ausbezahlt wurden, antwortete Fritz Kurt: «Seit die Verordnung 1988 eingeführt wurde, haben sich viele Gesetze verändert. Wir haben mit der Abschaffung jedoch gewartet, bis wir gesehen haben, dass die neuen Gesetzesgrundlagen die finanziellen Bedürfnisse aller Wettswilerinnen und Wettswiler abdecken. Es lässt sich sagen, dass sich die neu aufgegleiste Pflegefinanzierung bewährt. Die Abschaffung führt zudem zu einer Minderbelastung des Finanzhaushalts.» Die Kosten, die von den Beihilfen getragen wurden, müssen künftig von den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen selber getragen werden. «Die Überbrückungsfinanzierungen sind von dieser Verordnung nicht betroffen», so Fritz Kurt. «Hier geht es nur um Menschen über 65 Jahre, die Zuschüsse zu AHV und IV erhalten.» Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag zur Aufhebung der Gemeindezuschüsse mit grosser Mehrheit zu.

Verdiente Gemeinderäte verabschiedet

Zum Abschluss der Gemeindeversammlung wurde Christoph Ehrsam, der bei den Wahlen im März nicht mehr angetreten war, nach 18 Jahren als Gemeinderat verabschiedet. Gemeindepräsidentin Katrin Röthlisberger: «Danke für alles, was du für uns geleistet hast. Es hat grossen Spass gemacht, mit dir zusammenzuarbeiten. Ich werde mich immer wieder gerne an unsere guten, angeregten Gespräche erinnern.» Auch Ehrsam bedankte sich, «für die Kollegialität im Gremium und die wichtigen Inputs aus der Bevölkerung». Sicherheitsvorstand Michael Keller war nach zehn Jahren als Gemeinderat nicht mehr angetreten. Katrin Röthlisberger: «Wir waren sehr überrascht, dass du nach ‹nur› zehn Jahren schon wieder zurücktrittst. Auch mit dir war die Zusammenarbeit super und wir hätten sie gerne noch viel länger gepflegt.» Keller gab das Lob zurück und würdigte auch den «super Job», den die Verwaltung leiste: «Wir hatten viel Bevölkerungswachstum und Kanton und Bund fordern immer mehr von den Gemeinden. Die Mitarbeitenden unserer Verwaltung sind 1A und wir sollten dies ab und zu erwähnen.» Peter Gretsch wurde als langjähriger RPK-Präsident verabschiedet. Er wurde in den Gemeinderat gewählt: «Wir hatten oft harte Diskussionen und waren trotzdem respektvoll. Dafür möchte ich mich ganz besonders bei Christoph Ehrsam herzlich bedanken. Und natürlich freue ich mich sehr, künftig im Gemeinderat wirken zu können.» Markus Schneider stellte sich nach acht Jahren RPK ebenfalls nicht mehr zur Verfügung und Katrin Röthlisberger verdankte seinen Einsatz.

Primarschule senkt Aufwand

Die Jahresrechnung 2021 der Primarschule wurde von Barbara Laasch vorgestellt: «Auch dieses Jahr ist der Rechnungsabschluss besser herausgekommen als budgetiert. Dieses Jahr war aber nicht das höhere Steueraufkommen verantwortlich, sondern der Aufwand, der fast eine Million tiefer ausgefallen ist. Wir waren jedoch auch beim Ertrag fast 300 000 Franken tiefer. Dies resultierte im Aufwandüberschuss von 376 000 Franken. Die grosse Abweichung zur Budgetierung auf der Aufwandseite lag primär daran, dass wir überraschenderweise nicht mehr in den Finanzausgleich einzahlen mussten.» Die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung betrugen mit 737 000 Franken, 197 000 Franken mehr als budgetiert. Dies sei an den höheren Ausgaben für die Schulraumprovisorien gelegen.

Nettoschuld pro Einwohner

Der Aufwandüberschuss von 376 000 Franken wurde vom Eigenkapital abgezogen, das nun 10,43 Millionen beträgt. Der Selbstfinanzierungsgrad lag 2021 bei 108 Prozent – was ein überdurchschnittlicher Wert ist. Trotzdem weist die Gemeinde Wettswil eine Nettoschuld pro Einwohner von 1071 Franken auf – Ende 2020 waren es noch 1084 Franken gewesen. Die Jahresrechnung 2021 der Primarschule Wettswil wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Ebenso im Anschluss die Kreditabrechnung des Schulraumprovisoriums Wolfetsloh. Die Rechnung schloss mit 483 000 Franken um 84 000 Franken teurer als budgetiert. Die Zusatzkosten waren zustande gekommen, da ein anderer Kranstandplatz gewählt werden musste, was einen grösseren Kran und mehr Bauaufwand mit sich brachte und sich die Bauarbeiten durch den nassen Sommer schwieriger gestalteten. Die RPK erachtete die Abweichungen als «nachvollziehbar und notwendig». Auch in der Primarschulpflege gab es zwei Rücktritte, Barbara Laasch und Cécile Simonet. «Es war eine super Zusammenarbeit mit euch und ich bedaure es sehr, dass es nicht viele Jahre mehr sein konnten», verdankte Primarschulpräsident Roger Schmutz die Behördentätigkeit seiner Kolleginnen. Barbara Laasch: «Ich bedanke mich ganz herzlich bei der politischen Gemeinde für die hervorragende Zusammenarbeit. Ich habe – trotz kritischer Fragen – auch immer gerne mit der RPK zusammengearbeitet.»

Stromlücke und Energieproduktion auf dem eigenen Hausdach

Grosses Interesse am Solaranlass in Bonstetten

Rund 80 Interessierte folgten am 10. Juni der Einladung der noch jungen Fachgruppe Energie Bonstetten zur bereits zweiten Veranstaltung innerhalb des Themenkreises «lokale Energie».

Vor dem Hintergrund von Strommangellagen, neuem Energiegesetz, dem Wunsch nach Versorgungssicherheit und der Frage, wie lokale Energie auch lokale Wertschöpfung bedeuten kann, hörten über 80 Personen den Referenten interessiert zu. Yannic Litscher, EKZFachmann im Bereich Naturstrom und Strombeschaffung, sprach über die Verbrauchsentwicklung, die Rolle und Möglichkeiten erneuerbarer Energien und die Bestimmungen aus dem neuen Der zweite Informationsanlass der Fachgruppe Energie Bonstetten stiess auf grosses Interesse. (Bild zvg.)

Energiegesetz. Raphael Frei, Energieberater und Solarspezialist, referierte über Möglichkeiten, Kosten und Erträge der Fotovoltaik und Markus Reich, Gemeinderat Bonstetten, zum Bewilligungsverfahren. Nach den Referaten war das Interesse an einem eigenen Solardach mancherorts nicht nur geweckt, sondern regelrecht angestachelt. Der moderierende Gemeinderatspräsident Erwin Leuenberger musste die im Nachgang sprudelnden Fragen nach über einer halben Stunde unterbrechen und durfte auf die Möglichkeit zum Austausch am anschliessenden Apéro hinweisen. An diesem standen auch lokale Anbieter von Solar- und Finanzierungslösungen für Fragen zur Verfügung.

Fachgruppe Energie Bonstetten

Präsentationen zum Anlass auf der Website der Gemeinde Bonstetten: www.bonstetten.ch, Suchen nach Energieförderung, Publikationen.