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Politik & Verwaltung

from eGovernment 6/2023
by vit
Rückblick auf die Frühjahrstagung des Nachwuchsnetzwerks N3GZ.
Warum die Digitalisierung der Verwaltung noch nicht stattfindet.
Bayern ist beim eGovernment ganz vorne dabei. Mit Digitalministerin Judith Gerlach haben wir über den Status quo, die weiteren Pläne des Bundeslands rund um die Verwaltungsmodernisierung und über die Koordinierung auf Bundesebene gesprochen.
Wie bewerten Sie den Status quo der Digitalisierung in der Öffentlichen Verwaltung bundesweit – und speziell in Bayern?
Gerlach: Bayern liegt seit Monaten im Ranking des Bundes auf Platz 1 bei der Verwaltungsmodernisierung. Mit der BayernApp haben wir ein Ausrufezeichen bei Mobile Government gesetzt. Wir haben zudem vergangenen Sommer das deutschlandweit erste Digitalgesetz auf den Weg gebracht. Und wir haben mit der byte als erstes Bundesland eine Digitalagentur zur Verwaltungsdigitalisierung geschaffen. Bayern steht also schon gut da. Auch im Bund setzen wir immer wieder wichtige Akzente, wie beispielsweise mit dem deutschlandweit einheitlichen Unternehmenskonto, entstanden unter der gemeinsamen Federführung von Bayern und Bremen. Aber wir können erst zufrieden sein, wenn alle Menschen von den Fortschritten der Digitalisierung profitieren. Da sehe ich durchaus noch Verbesserungsbedarf.
In Deutschland sind wir oft zu zögerlich, ängstlich und perfektionistisch bei der Digitalisierung. Statt pragmatisch technische Lösungen zu entwickeln und anzuwenden, diskutieren wir gerne lange in Stuhlkreisen und wälzen alle denkbaren Probleme. So funktioniert Digitalisierung aber nicht. Wir brauchen pragmatische Lösungen.
Bayern hat vor wenigen Wochen eine ambitionierte Digitalstrategie mit über 200 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Welche Projekte liegen Ihnen persönlich am meisten am Herzen?
Gerlach: Mit dem Digitalplan gehen wir die aktuell drängendsten Herausforderungen im Digitalen für Bayern an und bieten konkre
W Bayern als moderner, digitaler Staat: Uns ist nicht nur die Leistungsfähigkeit unserer Strukturen wichtig, sondern auch, wie bürgerorientiert und nutzerfreundlich wir aufgestellt sind.
W Einsatz von Technologie für besseren Klimaschutz: Effektiver Klimaschutz erfordert umweltfreundliche und nachhaltige Technologien. Hierauf reagieren wir beispielsweise mit dem Bavarian Green Data Center, unserem Rechenzentrum der Zukunft.
2,8 Millionen Euro investieren wir in das Modellprojekt, um verschiedene Technologien zusam menzuführen: Von Photovoltaik über energieeffiziente ServerKühlung bis zur Nutzung der Abwärme der Server für den Anbau zum Beispiel von Gemüse oder Obst. waltung bereits besonders weit sind. Gemeinden, Städte und Landkreise müssen dafür mindestens 50 rein kommunale oder zentrale OnlineVerfahren im BayernPortal, dem zentralen OnlineZugang zur Öffentlichen Verwaltung, verlinkt haben. te Lösungsansätze. Das lässt sich an vier wesentlichen Feldern des Digitalplans festmachen: W Erstens Digitale Bildung – nur wer sich auskennt, kann auch Gestalter sein und sich selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen. Wir nehmen deshalb alle bei der digitalen Transformation mit – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Wohnort. Dazu gehen wir auch direkt vor Ort in die Gemeindeund Stadtzentren: Ganz unkompliziert können sich die Menschen an BeratungsTheken in ihrer Stadtbücherei, im Rathaus oder an anderen Orten des Alltags persönlich zu ihren Fragen rund um das Thema Digitalisierung beraten lassen.
Im Digitalplan ist auch eine Cloud-Strategie für Bayern vorgesehen. Was sind hier die geplanten Inhalte?
Hoffen Sie durch diese Auszeichnung auf einen Nachahmungseffekt in anderen Kommunen?
Gerlach: Ja, die Auszeichnung motiviert Kommunen, sich schneller um digitale Verwaltungsdienstleistungen zu kümmern. Ich freue mich sehr, mit dem Prädikat bereits über 250 „Digitale Ämter“ ausgezeichnet zu haben – übrigens sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Das zeigt, dass wir die Digitalisierung in die Fläche bringen. Mit dieser Auszeichnung würdigen wir aber nicht nur das Engagement der Kommune. Wir zeigen auch den Bürgerinnen und Bürgern: Schaut her, hier könnt Ihr viele Eurer Anliegen schon online erledigen.

Deshalb entwickeln wir schon jetzt in unseren Innovationslaboren die Services gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern. Neue Verfahren werden konsequent digital gedacht und umgesetzt. So stellen wir sicher, dass der virtuelle Gang aufs Amt in Zukunft genauso einfach, nutzerzentriert und flexibel ist wie OnlineShopping.
W Neue und offene Datenkultur: Daten sind der Schlüssel für Innovation und nachhaltiges Wachstum und müssen deshalb klug genutzt werden. Wir wollen mehr Daten verfügbar und nutzbar machen, um Kommunen, Unternehmen, aber auch Wissenschaft und Zivilgesellschaft neue Projekte zu ermöglichen.
Gerlach: Um auf der Höhe der Zeit und der Technologie zu bleiben, erarbeiten wir zur Weiterentwicklung der staatlichen ITLandschaft eine CloudStrategie für den Freistaat Bayern. Damit ermöglichen wir innovative Anwendungen für die Verwaltung und erhöhen gleichzeitig die Sicherheit und Resilienz der ITInfrastruktur. Der zentrale Betrieb von Softwaresystemen in der Cloud ermöglicht beispielsweise eine unmittelbare Bereitstellung von Updates an alle Nutzerinnen und Nutzer. Solche plattformbasierten Systeme schöpfen zudem die Potenziale der skalierbaren Nutzung von Rechenkapazität aus, können also im Bedarfsfall schnell um zusätzliche Anwenderkreise erweitert werden.
Bayern verleiht das Prädikat „Digitales Amt“ an engagierte Kommunen. Was müssen Kommunen vorweisen, um diese Auszeichnung zu bekommen?
Gerlach: Das Prädikat „Digitales Amt“ wird seit 2021 vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales an Kommunen vergeben, die bei der Digitalisierung ihrer Ver
Auch mit „TwinBy“ unterstützt Bayern die Kommunen – in diesem Fall beim Aufbau digitaler Zwillinge. Kommen alle bayerischen Kommunen in den Genuss einer solchen Förderung?
Gerlach: Im Rahmen des Projekts „TwinBy – Digitale Zwillinge für Bayern“ fördert das Bayerische Staatsministerium für Digitales insgesamt 18 Vorhaben von 14 Einzelkommunen und 4 kommunalen Verbünden. Die Kommunen konnten sich mit einem konkreten Anwendungsfall für einen digitalen Zwilling um die Teilnahme bewerben. Insgesamt bis zu einer Million Euro stehen den teilnehmenden Kommunen dafür zur Verfügung. Das Projekt soll dabei aber weit über die Fördernehmer hinaus fortwirken. Dazu wird in dem Projekt großer Wert auf die Grundlagen gelegt, um den Aufbau individueller digitaler Zwillinge auch bei anderen Kommunen Schritt für Schritt zu unterstützen. Die Ergebnisse des TwinByProjekts werden zudem für alle bayerischen Kommunen als Open Source sichtbar und nutzbar gemacht.
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