Ausgabe 04/2020 Hamburg

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Rassismus und Rechtsterror in Deutschland Unser Schwerpunktthema in dieser ArrivalNews-Ausgabe

ZEITUNG FĂœR NEUBĂœRGER*INNEN WWW.ARRIVALNEWS.DE

AUSGABE HAMBURG APRIL/2020

Chaos an der griechisch-tĂźrkischen Grenze Am 18. März 2016 haben die EU und die TĂźrkei ein FlĂźchtlingsabkommen geschlossen. 4 Jahre später lässt sich die Lage wie folgt zusammenfassen: ĂœberfĂźllte FlĂźchtlingslager auf den griechischen Inseln. Der tĂźrkische Präsident Erdogan sorgt fĂźr Chaos an der griechisch-tĂźrkischen Grenze. Das Corona-Virus erreicht Europa und droht sich in den Lagern auszubreiten.

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eit 2015 kamen Ăźber 1 Million Menschen aus Syrien Ăźber die TĂźrkei auf die griechischen Ă„gäis-Inseln. Die Folge: Die FlĂźchtlingslager auf den griechischen Inseln sind ĂźberfĂźllt. Und den Menschen in den FlĂźchtlingslagern geht es sehr schlecht. Auch der Weg von der TĂźrkei nach Griechenland Ăźber das Mittelmeer ist sehr gefährlich. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb schlieĂ&#x;en die EU und die TĂźrkei im März 2016 ein FlĂźchtlingsabkommen. Das FlĂźchtlingsabkommen ist eine Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der TĂźrkei.

Was haben die EU und die TĂźrkei mit dem FlĂźchtlingsabkommen vereinbart? Die Ziele des Abkommens sind, die gefährliche Ăœberfahrt auf die griechischen ,QVHOQ ]X EHHQGHQ 8QG GLH *HÄ‚½FKWHWHQ davon abzuhalten, auf unerlaubtem Weg aus der TĂźrkei in die EU zu kommen. Auf unerlaubtem Weg bedeutet, dass Menschen ohne gĂźltige Aufenthaltspapiere oder Visum in die EU kommen. Oder, dass Menschen länger in der EU bleiben als es ihre Aufenthaltspapiere erlauben. Um diese Ziele zu erreichen, wurden neun MaĂ&#x;nahmen vereinbart. Einige Inhalte davon sind:

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Wenn Menschen unerlaubt nach Griechenland kommen, dann werden sie in die TĂźrkei zurĂźckgeschickt. )½U MHGHQ *HÄ‚½FKWHWHQ GHQ GLH 7½UNHL ZLHGHU DXIQLPPW GDUI HLQH JHÄ‚½FKWHte Person aus der TĂźrkei in die EU. Wenn weniger Personen unerlaubt aus der TĂźrkei in die EU kommen, GDQQ ZLOO GLH (8 IUHLZLOOLJ *HÄ‚½FKWHWH aufnehmen. 'LH (8 KLOIW GHU 7½UNHL Ä QDQ]LHOO PLW Milliarden Euro

Was ist seit dem Abkommen im Jahr 2016 passiert? 4 Jahre nach dem Abkommen wissen wir, dass Menschen immer noch Ăźber das 0LWWHOPHHU QDFK (XURSD Ä‚LHKHQ =XHUVW hat sich die Lage auf den griechischen Inseln gebessert. Trotzdem konnte Griechenland nur relativ wenige Menschen zurĂźck in die TĂźrkei schicken. Der Grund dafĂźr: Wegen Griechenlands langsamer Asyl-BĂźrokratie kĂśnnen die Asylanträge nicht schnell genug bearbeitet werden. Dies fĂźhrt dazu, dass mittlerweile 42.000 *HÄ‚½FKWHWH XQWHU katastrophalen Zuständen auf den Inseln untergebracht sind. Alleine in Camp Moria auf Lesbos VLQG ½EHU *HÄ‚½FKWHWH untergebracht. Aber anfangs war das Camp nur fĂźr 3.000 Asylsuchende gedacht. Deshalb sind die Lebensbedingungen in den Lagern sehr schlecht. Und die Asylsuchenden haben keine Chance auf ein faires Asylverfahren. Doch Griechenland ist nicht alleine fĂźr die Situation verantwortlich. Denn wie der Name „EU-TĂźrkei-FlĂźchtlingsabkommen“ sagt: alle EU-Staaten und die TĂźrkei gemeinsam sind verantwortlich. Der tĂźrkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert schon lange, dass sich die EU nicht an alle vereinbarten MaĂ&#x;nahmen hält. Ein Punkt ist die ungleiche 9HUWHLOXQJ YRQ *HÄ‚½FKWHWHQ LQ GHU 7½Ukei und den EU-Staaten. Diese MaĂ&#x;nah-

I L LU S T R AT ION M A R I O N B LO M E Y E R PH LVW I½U (8 6WDDWHQ RIÄ ]LHOO ĂžIUHLZLOOLJĂœ Deshalb halten sich nicht alle EU-Staaten daran. Das ist ein Problem und die TĂźrkei ist mit der Situation Ăźberfordert. Darum klagt Erdogan auch darĂźber, GDVV GLH Ä QDQ]LHOOH 8QWHUVW½W]XQJ YRQ der EU nicht ausreicht. Er sagt, dass die TĂźrkei bereits 40 Milliarden Euro fĂźr die *HÄ‚½FKWHWHQ DXVJHJHEHQ KDW (UGRJDQ fordert mehr Geld von der EU. Deshalb hat er schon mehrmals mit der AufkĂźndigung des FlĂźchtlingsabkommens gedroht.

FOTO PIXABAY

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Am 29.02.2020 sagt der tĂźrkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul: „Wir haben die Tore geĂśffnet.“ Im Februar 2020 scheint Erdogan seine Drohungen wahr zu machen. Mit dieser Aussage hat er kĂźrzlich tausende GeÄ‚½FKWHWH LQ GHU 7½UNHL GD]X JHEUDFKW DQ die Grenze zu Griechenland zu gehen. Er reagiert damit auf erhĂśhte Spannungen LP 6\ULHQ .RQÄ‚LNW 'HVKDOE ZLOO HU *HÄ‚½FKWHWH DXV 6\ULHQ QLFKW PHKU DXI LKrem Weg in die EU aufhalten. Doch seine Aussage war falsch: Die TĂźrkei hatte ihre Grenzen zu Griechenland geĂśffnet, aber Griechenland sichert die AuĂ&#x;engrenzen immer noch. Seit dem ist die Situation -1-

fĂźr die Menschen in den provisorischen Lagern an der griechisch-tĂźrkischen Grenze sehr schwer. Dort warten sie darauf, dass sie in die EU kĂśnnen. Aber die griechische Grenzpolizei und die EU hält die Menschen mit allen Mitteln zurĂźck. AuĂ&#x;erdem beschlieĂ&#x;t Griechenland, das Recht auf Asyl fĂźr einen Monat auszusetzen. Zwei Wochen nach Erdogans Entscheidung, die Grenzen zu Ăśffnen, lässt er sie wieder schlieĂ&#x;en. Laut der tĂźrkischen Regierung wurde diese Entscheidung getroffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Corona-Virus: Hilfsorganisationen fordern eine Evakuierung der FlĂźchtlingslager in Griechenland Durch die Ausbreitung des Corona-Virus EHÄ QGHW VLFK GLH :HOW LP $XVQDKPH]Xstand. Alle versuchen, ihren Alltag an die derzeitige Situation anzupassen. Und die Mitmenschen mit dem eigenen Verhalten zu schĂźtzen. Besonders schutzbedĂźrftig sind die Menschen in den ĂźberfĂźllten FlĂźchtlingslagern in Griechenland. Diese kĂśnnen sich aufgrund der schlechten Bedingungen vor Ort kaum gegen das Virus schĂźtzen. Denn ihnen mangelt es an ausreichender medizinischer Versorgung. Auch die hygienischen Standards in den Camps sind unzureichend: Es gibt zu wenig Sanitäranlagen. Und oft fehlen sauberes Wasser und Seife. Deshalb ist es sehr wichtig, eine Ausbreitung in den FlĂźchtlingslagern zu verhindern. DafĂźr beschlieĂ&#x;t Griechenland Ausgangssperren. Aber auch gesundheitliche Aufklärung ist sehr wichtig. Hilfsorganisationen fordern eine Evakuierung der Menschen. Die EU jedoch setzt die Aufnahme von *HÄ‚½FKWHWHQ ZHJHQ GHV 9LUXV ]XQÂĽFKVW aus. Deutschland will wenigstens Kinder und ihre Familien aufnehmen. Der Corona-Virus kennt keine Grenzen und erfordert Zusammenhalt. Auch den Zusammenhalt von verschiedenen Nationen.

die Ăœberfahrt, -en

Seereise; Ăœberquerung eines Meeres, eines Sees oder eines Flusses

die AufkĂźndigung, -en das Beenden oder das KĂźndigen eines Vertrages die BĂźrokratie, -n

festgelegte Arbeitsweise; geregeltes Verfahren

katastrophal

sehr schlimm

unterbringen

wenn jemand eine Unterkunft bekommt; wenn man fĂźr LGOCPFGP GKPGP 2NCV\ Ć’PFGV

die Spannungen, Spannungen

hier: wenn sich jemand streitet, wenn man nicht einer Meinung ist

sichern

hier: verstärken, festigen

provisorisch

wenn etwas vorĂźbergehend ist; wenn etwas schnell gemacht wurde

mit allen Mitteln

mit allem, was man hat; mit Gewalt

aussetzen

hier: wenn etwas fĂźr eine Zeit unterbrochen wird; nicht weitermachen

die Evakuierung, -en

wenn man Menschen zu ihrem Schutz von einem Ort zu einem anderen Ort bringt

schutzbedĂźrftig

wenn jemand Schutz braucht

die Ausgangssperre, -n

das Verbot die eigene Unterkunft zu verlassen

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