SCHULE FERTIG! UND WAS JETZT? Unser Schwerpunktthema in dieser Ausgabe
WWW.ARRIVALAID.ORG
ZEITUNG FÜR NEUBÜRGER*INNEN
AUSGABE MÜNCHEN 07/2018
Der NSU-Komplex Ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft
A
m 10. Juli 2018 ging in München eine Gerichtsverhandlung zu Ende, die viele Bürger*innen, die Politik und die Medien in Deutschland in den letzten fünf Jahren sehr bewegt hat — der NSU-Prozess. Eine Frau, Beate Zschäpe, wurde am Ende dieses Verfahrens zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Auch vier weitere Personen bekamen Haftstrafen. Was war passiert und was bedeutet NSU ? Im Jahr 1998 gingen drei Personen aus der Neonazi-Szene — Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt — in den Untergrund. Man sagt, sie tauchten ab. Das heißt, die Gruppe wollte unerkannt Straftaten begehen, ohne dass die Polizei sie finden konnte. Deshalb bildeten sie eine geheime, rechtsradikale Terrorgruppe und nannten sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Ziel der Gruppe: Menschen mit Migrationshintergrund töten.
13 Jahre blieb die Terrorgruppe unentdeckt
Nach 13 Jahren im Untergrund hatte das Trio neun Migranten und eine Polizistin ermordet, Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle verübt. Sie zogen durch das ganze Land und verbreiteten Schrecken, versetzten viele Menschen in Angst. Es ist ein Land zurück geblieben, das sich verunsichert selbst anschaut. Die beiden Männer haben sich 2011 selber umgebracht. Nur Beate Zschäpe
TEXT DAVID J. OFFENWANGER konnte festgenommen werden. Sie war die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses. Erst nachdem die Männer sich getötet hatten, ist bekannt geworden, dass es den NSU überhaupt gegeben hatte. Davor hatte die Polizei die Täter*innen im Umfeld der Opfer gesucht. Das bedeutet: Die Behörden vermuteten, dass andere Migranten*innen die Menschen umgebracht hatten. Einen rechtsradikalen Hintergrund schloss die Polizei zunächst aus. Die Begriffe „Döner-Morde“ oder „Döner-Mafia“ gingen in den Zeitungen um. Das war sehr schlimm und verletzend für die Familien der Opfer. Die Polizei hatte Angehörige teilweise verdächtigt, etwas mit dem Tod ihrer Lieben zu tun zu haben. Oder die Beamten*innen vermuteten, dass die Opfer selbst kriminell waren und deshalb getötet wurden. Unter diesen falschen Verdächtigungen leiden die Familien der Ermordeten noch heute sehr. Neben den vielen unschuldigen Menschen, die durch den rechtsradikalen Terror sterben mussten, bewegte der Prozess viele Menschen auch noch aus einem anderen Grund: Es ist sehr wahrscheinlich, dass einige Menschen den NSU-Terroristen*innen geholfen haben. Ohne ein Unterstützer-Netzwerk hätte das Trio nicht so lange Zeit so viele Verbrechen unentdeckt begehen können. Sie haben den Terroristen*innen Waffen, Geld und Wohnungen besorgt. Oder haben ihnen falsche Ausweise gemacht. Alle diese Helfer*innen wussten sicher: Wir machen schlimme Verbrechen erst möglich.
GRAFIK MARION BLOMEYER
Wer sind diese kriminellen Unterstützer*innen? Wer wusste alles, dass es den NSU gab? In dem Prozess sind nur vier Helfer*innen verurteilt worden. Doch man geht von 100-200 Menschen aus, die die Verbrechen möglich machten.
Welche Fehler hat der Staat gemacht? Auch ist die Rolle des Verfassungsschutzes noch nicht aufgeklärt: Der deutsche Inlandsgeheimdienst hatte viele V-Männer bei den Rechtsradikalen eingeschleust, um diese auszuspionieren. Sie taten so, als wären sie auch Rechtsradikale, aber lieferten den Beamten*innen Informationen. Das sollten sie zumindest. Es besteht aber der Verdacht, dass dadurch der NSU und die ganze rechte Szene ungewollt unterstützt worden ist, z. B. durch Geld. Das wäre ein schlimmer Skandal. Auch kommt die Frage auf, ob manche Polizisten*innen ihre Arbeit richtig gemacht haben. Aber die wichtigsten Fragen, die sich die deutsche Gesellschaft gefallen lassen muss: Wie konnte es passieren, dass eine rechte Terrorgruppe 13 Jahre unentdeckt morden und rauben konnte? Warum ist das der Polizei nicht aufgefallen? Warum dachte niemand an einen rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Hintergrund der Verbrechen? Der Prozess war wichtig, auch wenn er sehr lange gedauert hat. Die Aufklärung der Verbrechen kann aber nach dem Ur-1-
teil noch nicht abgeschlossen sein. Zu viele Fragen sind noch offen, der Öffentlichkeit sind noch nicht alle Fakten bekannt. Auch wenn die Hauptverdächtige Zschäpe die Höchststrafe bekommen hat, gibt es noch viel zu lernen: für die Behörden, die Medien, aber auch für die deutsche Gesellschaft an sich. Die Taten und Hintergründe des NSU-Terrors komplett aufzuklären sind wir alle den Opfern schuldig. Ihre Namen waren: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. der/die Komplex, -e die Gerichtsverhandlung, -en
etwas zusammengesetztes; aus vielen Dingen bestehend die Verhandlung vor einem Gericht; dort wird eine juristische Entscheidung getroffen von einem Richter oder einer Richterin
etwas bewegt jemanden
wenn jemand etwas emotional besonders beschäftigt oder besorgt
das/die Verfahren
Art und Weise wie etwas abläuft, ein bestimmter Prozess; Beispiel: Gerichtsverfahren, Asylverfahren
die lebenslange, -n Haftstrafe, -n
wenn jemand für sein ganzes Leben lang in das Gefängnis muss, weil er eine Straftat begangen hat, z.B. für einen Mord
die Neonazi-Szene
eine Gruppe, in der sich Anhänger von nationalsozialistischen Ideen befinden
der Untergrund
hier: Bereich außerhalb der normalen Gesellschaft, außerhalb der Legalität
abtauchen
hier: sich verstecken, nicht mehr in der Öffentlichkeit sichtbar sein
geheim
etwas, das nicht jeder weiß, das eine Gruppe oder eine Person nicht öffentlich machen möchte
rechtsradikal
wenn man eine nationalsozialistische, fremdenfeindliche Einstellung hat und diese teilweise gewalttätig
der Terror
die Verbreitung von Angst durch Gewalt
das Trio
Zusammensetzung von drei Dingen (Personen z. B.)
jemanden ermorden
jemanden mit Absicht töten
der Sprengstoffanschlag, Gewalttat, bei der eine Bombe die Sprengstoffanschläge explodiert jemanden festnehmen
in polizeiliche Haft nehmen
die Hauptangeklagte, -n
die Hauptperson in einem Prozess vor Gericht
das Umfeld
die Umgebung, die auf jemanden einwirkt
etwas ausschließen
etwas nicht mit einbeziehen
die Mafia
eine Verbrecherorganisation
der/die Angehörige, -n
die Verwandten
jemanden verdächtigen
annehmen, dass jemand etwas schlimmes getan hat
das/die UnterstützerNetzwerk, -e
eine Gruppe, welche einer anderen Gruppe hilft
der Verfassungsschutz
eine staatliche Behörde, die die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland schützen soll
etwas/jemanden aufklären jemanden die Wahrheit sagen der/die Geheimdienst, -e
Organisation, welche geheime Informationen beschafft
der V-Mann, die V-Männer eine geheime Person, welche dem Geheimdienst zum Beispiel Informationen gibt um Straftaten zu verhindern der/die Verdacht, -e
eine Vermutung
fremdenfeindlich
wenn man das Fremde als Feind sieht