auf #03 | Bürger. Macht. Staat? | Cover A

Medium f체r Zwischenfragen der Zeppelin Universit채t

Traumfabrik Staatsrecht Gesellschaft in Quarant채ne Post-asoziales Management

B체rger. Macht. Staat?

Deutschland 6 EUR Schweiz 8 CHF Europa 8 EUR

Ausgabe #03 ISSN 2192-7979

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Bürger. Macht. Staat?

06-09 Demokratie 2.0: resolut, rational, responsiv Dirk Heckmann

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Gesellschaft im Quarantänezustand Dirk baecker

16-23 „ Der Kulturinfarkt“ und die Sarrazinisierung

von Debatten

Karen van den Berg & Peter Kenning

24-27 Nicht immer sind die Medien schuld Christian Wütschner & Markus Rhomberg

28-33

Auf dem Weg zur Unterhaltungsöffentlichkeit

Udo göttlich

34-40 Die Traumfabrik des Staatsrechts Georg jochum

42-47 Wider die Symmetrie

von Wissen und Macht Nico stehr

49-53

Das post-asoziale Management stephan a. Jansen

54-58 Macht der Staat

Elektromobilität zukunftsfähig?

Alexander Eisenkopf

60-63 D ie Rebellen-Rentner

Rainer Böhme

64-69 Wirtschaft, demokratisch.

Neue Soziale Marktwirtschaft 2.0 Birger p. Priddat

70-75 Transparenz und Bürgerbeteiligung

durch Open Budget 2.0

Jörn von Lucke

76-79 Der Bürger als Kunde?

Christian brock & julia meik

80-81 „Die sozialen Medien haben etwas Neues geschaffen“ Interview mit Aleksandra Rhomberg

82-85 Impulse, Impressionen, Innovationen Höhepunkte des Frühjahrssemesters

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Zur künstlerischen Intervention von Ruediger John Wie werden aus einem Wissenschaftsmagazin ein Megafon, eine Krone oder eine Lunte? Die Handlungsanweisungen – als Aufforderung in Aktion zu treten – gibt der österreichische Künstler direkt auf der Umschlagrückseite.

Auch die dritte Ausgabe des von Ruediger John (*1971 in Wien, in USA und D lebend) konzipierten Magazins ist ein Experiment mit dem Medium und eine visuelle Untersuchung, diesmal des Themas „Bürger. Macht. Staat?“. Seine Materialien sind typografische Zeichen, Fotografien, Slogans und Symbole aus Protestbewegungen, Situationen der Machtausübung und des Aufbegehrens. Aktuelle und historische Elemente der Zeitgeschichte, kulturgeschichtliche Zitate und Parolen, aber auch harte Fakten finden Eingang in seine visuellen Interventionen. Aus der Reflektion typografischer Traditionen in politischen Bewegungen und durch einen experimentellen Umgang mit Zeichen und Bildern lässt er ornamentale Schriftzüge inhaltliche Verbindungen mit fotografischem Bildmaterial eingehen oder aber sprengt mit einem lautmalerischen KABOOM in Comic-Ästhetik explosionsartig die formale Ordnung der Textspalten.

Darüber hinaus bricht der Künstler in radikaler Geste die immanente Logik des Printmediums, indem er in die Herstellung der Publikation eingreift. Über die gesteuerte Zufälligkeit der Farbmischung wird jedes gedruckte Exemplar zum Unikat und das Verfahren zum ergebnisoffenen Prozess: Aus den anfänglich schillernden Regenbogenfarben, welche an die Pace-Bewegung erinnern, entwickelt sich mit zunehmender Entropie ein gemeinsamer Mischton, der sich über Texte, Fotografien und die drei unterschiedlich gestalteten Umschlagabbildungen verbreitet.

Ulrike Shepherd, Kuratorin am artsprogram der ZU

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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, verehrte Bürger,

es ist eines der dominanten Themen dieses Sommers: „Wenn Sie der Bank hunderttausend Dollar schulden, gehören Sie der Bank. Wenn Sie der Bank hundert Millionen Dollar schulden, gehört die Bank Ihnen.“ Der Wissenschaftler David Graeber, Professor an unserer Partneruniversität, dem Londoner Goldsmiths College, und einer der Vordenker der Occupy-Bewegung, zitiert damit in seinem Buch „Schulden – die ersten 5000 Jahre“ ein amerikanisches Sprichwort und illustriert zugleich, wie Finanzmärkte, Bürger, staatliche Institutionen und die Frage der Macht auf das Engste miteinander verknüpft sind. Diese nunmehr dritte Ausgabe von auf beschäftigt sich mit den neuen Bürgerrollen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Sie stellt die Frage nach den Ursprüngen, Ausprägungen und Folgen einer neuen Bürgerschaftlichkeit. Und sie widmet sich jenseits der letztjährigen und vielleicht kurzlebigen Effekte schwäbischer Wutbürger vor allem den sich am weiteren Horizont abzeichnenden Formen einer Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert im erweiterten Sinne der Occupy-Bewegung: Es geht um Protest, Partizipation, Organisation und Kommunikation sozialer Innovationen zwischen Bürgern und Staat – dem Jahresthema der ZU in 2011. Den dazugehörigen Herausgeberband „Bürger.

Macht.Staat?“ erhalten Sie ab Anfang September im Buchhandel, siehe Seite 85.

Eines ist klar: Die Grenzen zwischen den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteuren verschwimmen, und gänzlich neue Rollenverteilungen werden erkennbar. Auszumachen sind sozial verantwortliche UnternehmerInnen, engagierte Vereinsmitglieder im Ehrenamt, kunstfördernde KulturbürgerInnen und kritische KonsumentInnen, aber eben auch die eher staatsfernen Gemeinde- oder auch die entgrenzten Welt- und EuropaBürgerInnen. Gefragt wäre eine kritische Einschätzung von

Macht und Ohnmacht dieser und anderer neuer (bzw. wiederkehrender) zivilgesellschaftlicher Akteure – und um die Frage, wie Politik und Staat im 21. Jahrhundert darauf reagieren.

Insgesamt 14 Beiträge erwarten Sie im vorliegenden Magazin, das sich zukünftig noch stärker als bisher auf den jeweiligen Themenschwerpunkt fokussieren wird. Informationen über die aktuellen Entwicklungen der Zeppelin Universität werden fortan ins Virtuelle verlagert und sind über unsere diversen mediale Kanäle empfangbar. Dort können Sie auch jeweils weiterführende Informationen mittels der überall im Magazin verteilten „Tokens“ zu den einzelnen Beiträgen finden – einfach eingeben und online weiterlesen.

Künstlerisch konzipiert hat auch diese Ausgabe der seit vielen Jahren dem ZU-artsprogram verbundene österreichische Künstler Ruediger John. Aus Bildeelementen und typografischen Kommentierungen schafft er im Magazin eine visuelle Assoziationsebene. Seine künstlerische Intervention dehnt er hierbei auch auf den Druckprozess selbst aus, der so zu einem „gesteuerten Zufall“ wie bei einer Massenbewegung wird – und damit jedes einzelne Heft zu einem Unikat macht. Das Magazin erscheint in drei variierten Umschlagabbildungen, die unterschiedliche Perspektiven auf das Titelthema einnehmen.

Nun wünschen wir Ihnen viel aufregung bei der Lektüre und viel Zeit für Debatten zwischen Wirtschaft, Kultur und Politik im Herbst.

Ihr Stephan A. Jansen Präsident der Zeppelin Universität

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Demokratie 2.0: resolut, rational, responsiv Professor Dr. Dirk Heckmann, Zentrum für Recht, Sicherheit und Vertrauen in elektronischen Prozessen am „Deutsche Telekom Institute for Connected Cities | TICC“

Das Internet eröffnet die Möglichkeit, repräsentative Demokratie als Herrschafts-form eines souveränen Volkes zu verwirklichen. Die Interaktionsformen des Web 2.0, Transparenz und Partizipation führen zu einer responsiven Demokratie, die dem Bürger im Sinne einer empathischen Kooperation zugewandt ist. Damit entstehen neue Legitimationsmöglichkeiten, aber auch gewisse Zwänge der Politikgestaltung.

Die Piraten entern die deutschen Parlamente. Mit ihnen halten Forderungen nach bedingungsloser Transparenz (für den Staat) und permanenter Partizipation („Liquid Democracy“) Einzug in die Systeme politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung. Das Publikum ist zumeist fasziniert, der eine oder andere reagiert mit Grauen. Was bedeutet diese Entwicklung, die durch die internetaffine Piratenpartei nicht einmal angestoßen, aber zumindest gefördert und allemal symbolisiert wird, für den (Fort-) Bestand der Demokratie im Internetzeitalter? Man spricht – in Anlehnung an das Web 2.0 – gerne von Demokratie 2.0 so, als ließe sich Demokratie versionieren wie eine Software.

Zwar verlief auch die Entwicklung demokratischer Systeme in Entwicklungsstufen. Man kann sich unterdessen fragen, ob die „Version“ des demokratischen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes mehr oder weniger ist als ein „Update“ ihrer Vorgängerversionen seit der Attischen Demokratie. Das mag hier dahinstehen. Zweifellos nährt die aktuelle Diskussion um das politische Konzept der Piratenpartei mit ihren neuen, internetbasierten Instrumenten die Suche nach einem ersehnten Ausgleich viel beschworener Demokratiedefizite des überkommenen politischen Systems. So brachte es der Politikwissenschaftler Hans Vorländer in einem Beitrag für die F.A.Z. am 11.

Juli 2011 („Spiel ohne Bürger“) auf den Punkt:

„Die Legitimität der Demokratie ist in existentieller Weise gefährdet. Denn sie beruht nicht allein auf dem korrekten Vollzug von Entscheidungen. Eine demokratische Ordnung kann nur dann als legitim bezeichnet werden, wenn die Bürger den Eindruck und den Glauben haben, am demokratischen Leben hinreichend beteiligt zu sein, und gute und gerechte politische Entscheidungen getroffen werden. Daran fehlt es zurzeit.“ In aller Kürze lassen sich drei Attribute darstellen, die so etwas wie Demokratie 2.0 charakterisieren können: Resolutheit, Rationalität und Responsivität.

Das Internet: eine „demokratische Waffe“?

Politische Willensbildung und Einflussnahme durch die Bürger sind im Internetzeitalter resolut, nämlich entschlossen und zielstrebig. Wenn noch vor zehn Jahren eine zunehmende Politikverdrossenheit (die oftmals eher als Politikerverdrossenheit gemeint war) beklagt wurde, so kann man in letzter Zeit eher das Gegenteil konstatieren: ein zunehmendes Politikinteresse, und mehr: die Einmischung des „einfachen Bürgers“ in politische Diskussionen. Und das mit Erfolg. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Meinungsäußerung, erleichtert und getrieben durch seine „Plug and Play“-Funktionalität. Die entsprechenden Foren, Kommentarfunktionen der OnlineMedien und vor allem Facebook und Twitter sind immer verfügbar und leicht bedienbar. Die Menschen werden dort angesprochen, wo sie sich heutzutage

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vielfach ohnehin aufhalten. Nicht in der Bürgerversammlung, sondern im Internet. Nicht auf der Suche nach Briefpapier, sondern mit Hilfe des Smartphones oder Laptops, zeit- und ortsunabhängig. Es sind aber nicht nur die erleichterten „Eingabemöglichkeiten“, sondern auch die Netzwerkeffekte der sozialen (besser: gesellschaftlichen) Medien wie Facebook, Xing oder Twitter, die zusätzliche Anreize bieten, das eigene Engagement und die persönliche Meinung im erweiterten Freundeskreis zu präsentieren und dort wiederum schnelle Resonanz zu erfahren. Aber es geht weiter: Das, was etwa getwittert wird (und zuweilen zu einem Shitstorm ausartet), wird in Blogs aufgegriffen, dann in den Online-Portalen der etablierten Medien (wie spiegel.de oder zeit.de) verarbeitet, um nicht selten die Printmedien, den klassischen Rundfunk bis hin zu den Primetime- Nachrichten des Fernsehens zu erreichen. Das hat sich bei Themen wie der Plagiatsaffäre von zu Guttenberg oder den Affären um den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff gezeigt, betrifft aber auch politische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Stuttgart 21. Gerade die Erfahrung, dass Crowd Sourcing wie im Guttenplag Wiki oder medialer Druck auf den Bundespräsidenten sogar zu Rücktritten und damit verbundenen (personalen) Veränderungen des politischen Systems führen können, stärkt die Motivation des Einzelnen, sich einzubringen. Die genannten Beispiele belegen zugleich die Resolutheit der „demokratischen Waffe“ Internet.

_Zwischenfrage an Dirk Heckmann: Stimmen und Stimmungen werden im Web 2.0 inzwischen nicht nur von partizipationswilligen Bürgern eingebracht, sondern längst gezielt von Lobbyisten und PR-Agenturen, und dies gern auch verdeckt. Wie verträgt sich dies mit Ihrer These der neuen responsiven Demokratie? „Verdeckter Lobbyismus ist auch in der responsiven Demokratie nicht zu verhindern. Er wird aber schneller entlarvt. Außerdem sieht er sich kritischen Fragen und kontroversen Diskussionen ausgesetzt. Das schmälert seinen Einfluss.“

Das Internet: Motor einer vernunftgetriebenen Politik?

Das Internet als Waffe? Wenn dieses Bild auch inhaltlich tragen soll, dann eher als Verteidigungs- und weniger als Angriffsinstrument. Zur Verteidigung der Volkssouveränität, die in der Parteiendemokratie zuweilen gelitten hat. Transparenz und Partizipation,

_Literatur _v. Alemann, Responsive Demokratie – ein Lob dem Mittelmaß?, ZParl 3/1981, S. 438 ff. _Heckmann, Herausforderungen für das Gemeinwesen 2.0, digma 1/2011, S. 4 ff. _Heckmann, in: Grundgesetz 2.0: Staat und IT in guter Verfassung?, K&R 1/2009, S. 1 ff. _Heckmann, Web based planning: Der Einfluss der Informations- und Kommunikationstechnologie auf Planungsverfahren der öffentlichen Verwaltung, in: Ziekow (Hrsg.), Bewertung von Fluglärm – Regionalplanung Planfeststellungsverfahren, 2003, S. 287 ff. _Uppendahl, Responsive Demokratie – ein neuer Ansatz, ZParl 3/1981, S. 440 ff. _Prantl, Die Apfelbaum-Demokratie, ZRP 2011, S. 24 ff. _Shirvani, Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem, 1. Auflage 2010 _Zippelius, Der Weg der Demokratie – ein Lernprozeß, NJW 1998, 1528 ff. _CSU-Netzrat, In Freiheit und Fairness, 2. Positionspapier, › CSU-Netzrat Positionspapier _Favre, Seminar „Demokratie und Oligarchie in sozialen Systemen“, Uppendahl, Herbert: Responsive Demokratie, › Favre Oligarchie _Heckmann, ACTA-Aktionstage: Ein Lehrstück für responsive Demokratie, Zeppelin Universität, › Heckmann ACTA _Heckmann, Aufstand der Unverstandenen, Legal Tribune Online, › Heckmann Aufstand _Heckmann, Hass-Tweets vom Stammtisch, The European, › Heckmann Hass-Tweet _Klose, Ein neues Steuerungsmodell aus dem Internet? › Klose Steuerungsmodell _Krempl, Experten sehen Chancen der Online-Demokratie nüchtern, Heise, › Krempl Demokratie _Viola, Public Sector kann das Social Web als Stimmungsbarometer nutzen, eGovernment computing, › Viola Public Sector _Vorländer, Spiel ohne Bürger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, › Vorländer Bürger

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denen das Internet zu neuer Realisierungschance verhilft, sind nämlich nicht Selbstzweck, sondern dienen einem übergeordneten Ziel, das gelegentlich übersehen wird: Qualität. Beklagt werden nämlich nicht nur die Prozesse der Willensbildung und Entscheidungsfindung, sondern auch die Ergebnisse, in denen sich die Bürger vielfach nicht wiederfinden.

Demokratie 2.0 kann zu mehr Rationalität beitragen.

Eine offene Politikgestaltung lässt falsche Sachverhalte, schlechte Argumente und verschleierte Partikularinteressen zu Tage treten, schafft eine realistische Tatsachenbasis und forciert Güter- und Interessenabwägungen.

Das erhöht auch den Rechtfertigungsbedarf für politische Weichenstellungen, gleichzeitig schafft dies Akzeptanz und Legitimation. Ob die Instrumente hierzu „Liquid Democracy“ oder anders heißen, wird sich herausstellen. Auch diese Leitideen gehören auf den Prüfstand der Qualitätskontrolle.

Der Fortschritt liegt bereits darin, Missstände, die allenfalls von zahnlosen Rechnungshöfen, dem Bund der Steuerzahler oder der auch nicht besser agierenden politischen Opposition angeprangert wurden, nunmehr ernsthaft, zielstrebig und nachhaltig beseitigen zu können. Die digitale Revolution wird Opfer mit sich bringen: am ehesten aber unter denjenigen, denen ein intransparentes politisches System ungerechtfertigte Vorteile brachte. Rationalität ist ein Kennzeichen digitaler Systeme. Es taugt auch für politische Systeme, wenn man die Unvollkommenheit politischer Abwägungsprozesse gleichsam mit „einbaut“ und vermittelt. Es geht nicht um maximale Qualität als Illusion, sondern um die Option, Optimierungspotentiale überhaupt erst einmal zu nutzen.

Das Internet: Nicht nur digital, sondern auch emotional?

Wenn das Internet also dem Bürger neue Macht verleiht (Resolutheit) und seine Anliegen im Sinne von Qualitätssteigerung legitim erscheinen (Rationalität), dann gibt es nur einen Weg, die Veränderungen, die das Internet für die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung mit sich bringt, im Rahmen der verfassungskonformen repräsentativen Demokratie zu verwirklichen: Responsivität. Der Bürger möchte mit seinen berechtigten Anliegen gehört und berücksichtigt werden. Und das muss keineswegs in blindem Populismus enden, wie das Beispiel ACTA zeigt. Der hiergegen vorgebrachte internationale Protest richtete sich – neben inhaltlichen Bedenken im Detail – vor allem gegen die Art und Weise, wie ein

9 _Mehr vom Autor unter › Dirk Heckmann auf www.zu.de/mehr

gesellschaftlich brisantes Thema (die Produktpiraterie vor dem Hintergrund der Urheberrechtsreformdebatte) von den politisch Verantwortlichen behandelt wurde. „Hinterzimmerpolitik“ war da noch eines der harmlosen Attribute. Das Gegenargument, wonach völkerrechtliche Verträge typischerweise nicht offen verhandelt werden, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Zwar mag es im internationalen Kontext durchaus Bedarf für diskrete Verhandlungen geben. Dies kann und sollte aber auch verständlich gemacht werden. Auch in Momenten der Intransparenz kann es also Transparenz geben: als Verständigung mit den Bürgern, welche Abwägungen und Überlegungen derlei Entscheidungen erst nötig machen. Das wurde bei ACTA versäumt. Die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens ist deshalb nur eine Notbremse. Der politische Prozess muss neu aufgerollt werden. Etwas anderes lässt der netzaffine „Wutbürger“ ohnehin nicht gelten. Er hat die Macht, das eine oder andere über die „digitalen Banden“ zu spielen, wie die zahlreichen „Treffer“ und „Versenkungen“ gezeigt haben.

Der Bürger: Vom Störenfried zum Fan der öffentlichen Verwaltung?

Der Bürger hat aber auch kein Interesse daran, die Aufgabe der Politik und der gewählten Repräsentanten ganz zu übernehmen. Eine direkte Demokratie (nicht zu verwechseln mit einzelnen plebiszitären Elementen) wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ineffizient und letztlich unerwünscht. Es geht nicht um die Abschaffung, sondern die Verwirklichung der repräsentativen Demokratie unter neuen Vorzeichen. Diese hatte schon immer die Chance zur Responsivität, zur Rückkoppelung an das souveräne Volk, mit dem Ohr am Puls der Zeit und an den Herzen der Bürger. Das Internet bietet aber erstmals die Instrumente, dies strukturiert, differenzierend und nachhaltig in die politischen Prozesse einzuspeisen.

Daraus schöpfen Konzepte wie Open Government und Open Data oder die zahlreichen Beteiligungsplattformen ihre Überzeugungs- und Wirkkraft.

Was früher schnell an mangelnden Ressourcen scheiterte, findet heute Widerstand allenfalls am politischen Willen mancher Entscheidungsträger, die sich im überkommenen System gemütlich eingerichtet haben. Weil der Druck auf solche Widerständler aber wächst (Resolutheit) und dem Qualitätsargument wenig entgegen gebracht werden kann (Rationalität), wird sich die Politik den Bürgern zuwenden müssen.

Und das geschieht bereits.

So ist der einflussreichste (politische) Twitterer (gemessen an seinen Tweets, Retweets, Followern und Antworten) nicht etwa ein Blogger wie Sascha Lobo oder eine populäre Netzaktivistin wie Anke Domscheit-Berg oder die prominente und beliebte Piratin Marina Weisband, sondern der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Facebook wird – allen datenschutzrechtlichen Bedenken und börsennotierter Halbwertszeit zum Trotz – zur Informations-, Diskussions- und Werbeplattform des Staates (mit „Fanpages“ für Behörden und Verwaltungsprodukte), Youtube zum offenen, redaktionsfreien Bürgerkanal.

Nicht jedem wird dies gefallen, und in der Tat bedarf die Frage der Trägermedien in der Hand amerikanischer Konzerne einer kritischen Betrachtung.

_Zwischenfrage an Dirk Heckmann: Inwieweit üben Sie selbst politische Partizipation über das Web 2.0 aus? „Ich gehöre wohl zu den eher seltenen Wissenschaftlern, die sowohl einen eigenen Blog (www.for-net.info/) und einen Twitteraccount (@elawprof) als auch Facebook-Fanseiten und einen YoutubeChannel besitzen und intensiv für Information, Kommunikation und Interaktion nutzen. Als sachverständiges Mitglied des CSU-Netzrates, aber auch als Leiter der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik habe ich so die Chance, mit meinen politischen Ideen auf breite Resonanz zu stoßen.“

Das Phänomen ist aber gesetzt, Demokratie 2.0 nicht mehr „rückführbar“. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden lernen, damit verantwortungsvoll umzugehen. Die Beteiligung der Bürger als „18. Sachverständiger“ der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft ist ein guter erster Schritt, ebenso der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin. Im Übrigen genügt es vielleicht einfach, zuzuhören und hinzuschauen. Das Internet bietet der Politik ein Spiegelbild der Gesellschaft, das plastischer nicht sein könnte. So beginnt Gerald Viola seine Analyse zum Social Web als Stimmungsbarometer für den Öffentlichen Sektor, die am 31. Mai 2012 auf www. egovernment-computing.de veröffentlicht wurde, mit den Worten: „Es war noch nie so einfach wie heute, Einsichten zu Stimmungen und Meinungen der Bürger zu erhalten und mit ihnen in Kontakt zu treten – auch für den Öffentlichen Sektor. Angesichts der Social-MediaAktivitäten eines Großteils der Bevölkerung und des Mitteilungsbedürfnisses der Bürger müsste die Öffentliche Verwaltung lediglich mitlesen.“ Dass solche „Social Media Analytics“ ihrerseits rechtlich diskussionswürdig sind, sei eingestanden. Einstweilen wünsche ich eine gute Lektüre!

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Gesellschaft im Quarantänezustand Professor Dr. Dirk Baecker, Lehrstuhl für Kulturtheorie und -analyse

Die Zivilgesellschaft ist ein Zustand der Gesellschaft unter anderen. Der Beitrag greift auf eine Erkenntnis der Arbeitssoziologie zurück, um die Funktion dieses Zustands in Relation zu allen anderen zu beschreiben.

Die Illusionen der Zivilgesellschaft erweisen sich als strukturell ebenso wie semantisch funktional, um gesellschaftliche Aktivitäten ermutigen zu können, denen es an politischer Autorität, kommerziellem Gewinn und technischer Effizienz mangelt, ohne dass sie deswegen überflüssig wären.

In jeder Gesellschaft gibt es Widersprüche zwischen Arbeit und Geselligkeit. Diese Widersprüche ergeben sich daraus, dass die Verhaltensanforderungen jeweils untereinander inkonsistent sind.

Mit einem Arbeitsgegenstand, einem Werkzeug, einem Mitarbeiter und einem Kunden geht man anders um als mit einem Gegenüber im geselligen Verkehr eines Vereins, einer Abendgesellschaft, einer Kneipenunterhaltung oder eines Theaterbesuchs. Die technologischen Anforderungen an Arbeit sind direkter, kausaler, in gewisser Weise taktloser, rücksichtsloser und unhöflicher als die sozialen Anforderungen an Geselligkeit. Deswegen fallen Taktlosigkeit und Unhöflichkeit auch nur in der Geselligkeit, selten jedoch bei der Arbeit auf.

Geselligkeit erfordert Offenheit, Freundlichkeit, Abwartenkönnen, Entgegenkommen, gleichsam eine Art des einladenden Verhaltens, die man allesamt bei der Arbeit nicht gebrauchen kann.

Das schließt nicht aus, dass Empfehlungen zur Mitarbeiterführung, zum Verhalten in Teams oder zur Gestaltung von Gremiensitzungen sich immer wieder bemühen, etwas von den andernorts durchsetzbaren sozialen Anforderungen auch in diesen Arbeitszusammenhängen zur Geltung zu bringen.

Grundsätzlich kann diese Art der Geselligkeit bei der Arbeit jedoch nur imitiert werden und fällt auch dementsprechend auf. Alle Beteiligten warten darauf, dass man wieder zur Sache kommt und tut, was zu tun ist.

Inkonsistenzen zwischen Arbeit und Geselligkeit?

Es geht bei der Arbeit wie bei der Geselligkeit um kommunikative Abstimmung. Doch diese Abstimmung tendiert im einen Fall zur Inanspruchnahme von kausaler Eindeutigkeit und im anderen Fall von taktvoller Offenheit. Je nachdem, an welche Formen der Arbeit man denkt, etwa an die Jagd, den Ackerbau, das Fischen, das Handwerk, auch das Kriegshandwerk, die Büroarbeit, die industrielle Arbeit oder die künstlerische und literarische Arbeit, sind die Widersprüche zu Anforderungen an Geselligkeit mal größer und mal kleiner. Und je nachdem, welche Geselligkeit in der jeweiligen Gesellschaft parallel geführt wird, etwa die in den Hütten der Ältesten, beim Schwatz am Brunnen, bei Hofe, im Club oder beim Dinner unter Freunden, ist der Kontrast zwischen diesen Anforderungen zu jenen der Arbeit mal größer und mal kleiner. Inkonsistenzen jedoch gibt es immer.

Und es gibt sie weder aus Versehen noch aus Unfähigkeit. Sie können auch nicht durch eine Revolution, die auf „Entfremdung“ reagiert, überwunden werden.

Sie sind systematisch erforderlich, weil Gesellschaften differenzierte Einheiten sind und weil sowohl die Arbeit als auch die Geselligkeit ihre funktionale Notwendigkeit besitzen.

Stanley H. Udy, ein früherer Soziologieprofessor am Dartmouth College in Hanover, New Hampshire, USA, entwickelte in mehreren Büchern und Aufsätzen eine Gesellschaftstheorie der Arbeit, die diesen Gedanken der Inkonsistenz der Verhaltensanforderungen ernst nimmt und zu einem Panorama derverschiedenen Lösungen entfaltet, die traditionelle, industrielle und bürokratisierte Gesellschaften sich für

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dieses nicht zu lösende, aber immer zu behandelnde Problem haben einfallen lassen.

Was ist der Kategorienfehler?

Eine diese Lösungen soll uns hier interessieren, weil sie bis heute im Mikro- und im Makrobereich gesellschaftlichen Handelns Geltung hat und weil sie möglicherweise geeignet ist, ein Licht auf die Frage zu werfen, was man sich unter einer „Zivilgesellschaft“ vorstellen kann, jener eigentümlichen Form von Gesellschaft, die seit Adam Ferguson keine staatlichen Bürokratien, industriellen Konzerne, organisierte Forschung, verkirchlichte Religion, geschweige denn gestresste Familien und betrügerische Absichten privater Individuen kennt, sondern im friedlichen Handel auf dem Markt und beim geselligen Austausch in Kneipe und Café nichts als das Wohl aller im Auge hat. Man ahnt schon, worauf wir hier hinauswollen.

Könnte es sein, dass sich der Begriff der Zivilgesellschaft einem Kategorienfehler verdankt? Dass hier eine Verwechslung vorliegt? Dass man so tut, als könne auch der Arbeitsbereich einer Gesellschaft sozial so geordnet werden, wie es nur der Geselligkeitsbereich kennt?

Die Zivilgesellschaft ist die Gesellschaft, die sich selbst genügt, Aristoteles̒ politiké koinonia, Politik der Gemeinschaft, und dafür voraussetzen muss, dass die privaten Haushalte (oikoi) sich um die nötige Erziehung und die Befriedigung der Grundbedürfnisse kümmern und die Aristokraten die Polis gegen Angriffe verteidigen und den einen oder anderen Raubzug veranstalten, um den Nachschub an Sklaven, Ländereien und Luxusgütern zu sichern. Es ist die Gesellschaft, die immer wieder jene demokratischen Impulse freisetzt, dank derer die Hierarchien von Kirche, Armee, Gutshof, Handwerk und Industrie einigermaßen unter Kontrolle gehalten werden können. Es ist die Gesellschaft, die so tut, als fände die wahre Gesellschaft außerhalb der Familie und der Organisation statt. Dabei waren sich bereits Platon und Aristoteles darüber im Klaren, dass es kaum einen Grund gäbe, über die „gerechte“ und „herrliche“ Gesellschaft nachzudenken, gäbe es nicht Haushalte, die an ihren Erziehungsaufgaben scheitern und ihre Mitglieder streunen lassen, und Kaufleute, die ihre Möglichkeiten im Fernhandel dazu nutzen, reicher zu werden, als es der sozialen Balance der Polis gut tun kann.

Wir vermuten, dass unter dem Titel der Zivilgesellschaft seit den Griechen eine Illusion nicht nur gepflegt wird, sondern ihren eigenen funktionalen Stellenwert und damit auch ihre Wirklichkeit erfährt, die sich daraus ergibt, dass die Inkonsistenz der Verhaltensanforderungen an Arbeit und Geselligkeit

entweder nicht bekannt sind oder, falls sie doch bekannt sind, nicht ernst genommen werden, oder, falls sie doch ernst genommen werden, als zu überwindende verstanden werden. Die Zivilgesellschaft tut so, als könne man den Arbeitsbereich der Gesellschaft in Wirtschaft und Politik, Religion und Wissenschaft, Kunst und Militär mithilfe von Geselligkeitsanforderungen ordnen und gleichzeitig die Geselligkeitsbereich der Gesellschaft, das offene Gespräch der Individuen in privaten und öffentlichen Räumen mit der Frage konfrontieren, wie welche Arbeit zu organisieren ist.

Zivilgesellschaft als Phänomen der Vernetzung?

Diese Überblendung, darauf kommt es uns hier an, ist ebenso illusionär wie funktional. Sie ist zum einen rein „akademisch“, wie Niklas Luhmann sie einmal unter Verweis auf die von Jürgen Habermas gepflegte „Reflexionsform eines sittlichen Lebenszusammenhangs“ genannt hat, hat jedoch andererseits als dieser Akademismus mittlerweile innerhalb des so genannten dritten Sektors der Gesellschaft eine außerordentlich starke Wirksamkeit entfaltet. Sie nährt sich von alten Vorstellungen der Caritas, schöpft Bereitschaften zur Übernahme sozialer Verantwortung in der Form ehrenamtlicher Tätigkeiten und großzügiger Geldspenden ab und reagiert auf Probleme der Gesellschaft, die als Markt- und Staatsversagen beschrieben werden. So gesehen ist die Zivilgesellschaft ein Phänomen der Vernetzung hochgradig heterogener Ingredienzien aus religiösen, fürsorglichen, akademischen und wohlfahrtsstaatlichen Tätigkeitsfeldern und dazu gehörenden Beschreibungen der Gesellschaft. Nichts spricht dagegen, dass dieses Netzwerk hinreichend robust wird, um sich nachhaltig zu etablieren. Doch spricht auch nichts dagegen, diese durchaus heterogene Zusammensetzung mit ihrer inhärenten Fragilität im Blick zu behalten.

Blenden wir wieder zurück in die Arbeitssoziologie von Udy, so finden wir dort ein Phänomen, in dem schon seit Jahrhunderten eine ähnliche Überblendung von inkonsistenten Verhaltensanforderungen praktiziert wird. Interessanterweise handelt es sich dabei um ein temporäres und ritualisiertes Phänomen, das man auch als eine Form des Übergangs von den einen zu den anderen Verhaltensanforderungen beschreiben kann. Formen des Übergangs sind immer beides, Überblendungen und Trennungen des Überblendeten. Für einen Moment bewegt man sich in einem Raum des Sowohl-als-auch, der zugleich ein Raum des Weder-noch ist und deswegen nur als Raum einer eigenen, vielleicht sogar „akademischen“, sicherlich aber auch „theatralen“ und „pädagogischen“ Wirklichkeit ausdifferenziert werden kann.

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Gibt es Quarantänerituale?

Udy hat in einfachen Stammesgesellschaften entdeckt, dass diese Gesellschaften sowohl besondere Vorkehrungen treffen, um ihre Männer auf die Jagd zu schicken, als auch besondere Vorkehrungen, bevor sie wieder Zugang zum Dorf bekommen. Die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die Übung der Stärke des Mannes im Wettkampf und die Inszenierung seiner überlegenen Risikobereitschaft sind erforderlich, damit die Männer sich überhaupt in die Wildnis trauen, um dort ihrem gefährlichen und blutigen Geschäft der Jagd nachzugehen. Eine ganze Gesellschaft inszeniert sich schon im Dorf im Hinblick darauf, welchen Gefahren man in der Wildnis begegnen kann. Und umgekehrt, und das interessiert uns hier besonders, werden die Männer, wenn sie von der Jagd zurückkommen, nicht einfach wieder im Dorf aufgenommen, sondern sie beziehen einige Wochen ihr Lager vor dem Dorf und werden dort im präzisen Sinne des Wortes abgekühlt. Sie waschen das Blut aus ihren Kleidern, befleißigen sich wieder einer zivilen, geselligen, höflich abwartenden, nicht aggressiv auf-

fordernden und zupackenden Sprache, versorgen ihre Waffen und entspannen ihre Körper. Sie werden, so würden wir heute sagen, in Quarantäne gehalten.

Erst dann, wenn sie hinreichend abgekühlt sind, dürfen sie wieder zurück ins Dorf und dort Kindern, Frauen und Alten begegnen, die sie mit ihren noch von der Jagd stammenden rauen Sitten verstört, wenn nicht sogar angesteckt und auf schlechte Ideen gebracht hätten.

Mehrere Wochen in „Quarantäne“ (von „quarantina di giorni“, „quarantaine de jours“, jenen 40 Tagen Aufenthalt in einem Lazarett, die die Stadt Dubrovnik im 14. Jahrhundert Reisenden und Kaufleuten auferlegte, die während der Pestepidemie die Stadt besuchen wollten) sind eine extreme Form der Abfederung des Unterschieds zwischen der sozialen Ordnung der Jagd einerseits und der sozialen Ordnung des Dorfes andererseits, aber diese extreme Form steht beispielhaft für viele Sitten, die es in vielen anderen Gesellschaften gab und immer noch gibt. So hatten und haben der Gang in die Kneipe beziehungsweise in die Bar zum Bier oder Aperitif nach getaner

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Arbeit, um sich dort die Heldengeschichten zu erzählen, die man tagsüber leider nicht erlebt hat, genau diesen Sinn, die Leute abzuregen, bevor sie zuhause ihrer Familie unter die Augen kommen.

mit ihnen umgehen könnte. Ein burn-out, die nachträgliche Wiedereinführung ex negativo einer Differenz, die man zu lange nicht hat sehen wollen, könnte man sich dann sparen.

Wenn heute so gerne über die Schwierigkeit gesprochen wird, eine work/life-balance aufrechtzuerhalten, die dem erwartbaren burn-out entgegenzuwirken vermag, so hat das auch damit zu tun, dass wir nicht nur das Gefühl für den Sinn von Übergangsriten verloren haben, sondern auch keine Zeit mehr haben, sie zu praktizieren. Dann bringen wir unseren privaten Stress mit zum Arbeitsplatz und unseren Stress am Fließband und im Büro mit nach Hause.

Würden wir die Kunst noch beherrschen, das eine gegen das andere abzufedern, gäbe es vermutlich sehr viel weniger Anlass, überhaupt von einem Stress zu reden, weil man sehr viel schneller und besser sähe, wie unterschiedlich die Verhaltensanforderungen hier und dort sind und daher auch geschickter

Im Mikrobereich der Gesellschaft sind der Kneipengang, das gemeinsame Essen, der Apéro (in der Schweiz), die Zigarettenpause (einst mit einem berühmten Aufsatz von Donald F. Roy „banana time“ genannt, weil sie zwischen Vorarbeitern und Arbeitern genau ausgehandelt wurde, aber in keinem Arbeitsvertrag stand) entscheidende und unverzichtbare Quarantänerituale, die es erlauben, aus der Arbeit und ihren Zumutungen auszusteigen, um gleich anschließend gestärkt und auch beruhigt wieder einzusteigen. Im Makrobereich jedoch erfüllt die Vorstellung einer Zivilgesellschaft diese Funktion. In der Zivilgesellschaft geht es symmetrisch, demokratisch, konsensorientiert und verständnisvoll zu, weil und während, so würden wir behaupten, dies überall

15 _Mehr vom Autor unter › Dirk Baecker auf www.zu.de/mehr

sonst nicht der Fall ist. In der Zivilgesellschaft ruht man sich aus, rechnet man mit keiner Übervorteilung, kennt man keinen Wettbewerb (es sei denn das freundliche Kräftemessen), sucht man das Gespräch, begegnet man sich taktvoll und zuvorkommend, weil und während man sehr genau weiß, dass dasselbe Verhalten in der Familie, in der Schule, im Betrieb, in der Behörde, im Krankenhaus, in der Armee und im Theater fehl am Platze wäre. Denn hier geht es darum, in der Auseinandersetzung mit den Anforderungen des Tages, der politischen Ordnung von Abhängigkeiten und dem wirtschaftenden Umgang mit einer unbekannten Zukunft (um von religiösen Rücksichten, pädagogischen Herausforderungen und ästhetischen Empfindlichkeiten zu schweigen) Entscheidungen nicht nur zu treffen, sondern auch durchzusetzen.

Eine produktive Illusion?

Die semantischen Überschüsse, die die Vorstellung der Zivilgesellschaft bis in die Sozialphilosophie herrschaftsfrei möglicher Diskurse hinein zeitigt, muss man dabei in Kauf nehmen. Sie sind kein zu hoher Preis, wenn es darum geht, eine Gesellschaft mit einer Sprache der Selbstbeschreibung zu versorgen, die die Verwechslung nahelegt, um sie korrigieren und damit an der Differenz arbeiten zu können. Im Schatten der Illusion der Zivilgesellschaft gedeiht die viel gefährlichere Illusion der durchgängig strategischen Gestaltbarkeit von Gesellschaft. Sie vor allem gilt es im Blick und damit auch auf Abstand zu halten. Und auch deswegen leistet man sich eine Semantik der Selbstbeschreibung von Gesellschaft, in der die strukturellen Asymmetrien der Gesellschaft ausgeblendet, vor allem in ihrer Unverzichtbarkeit schon fast systematisch unterbelichtet werden. Denn hier kann man sich darauf verlassen, dass die Praxis der gesellschaftlichen Praxis sich selbst genügend Motive und Anhaltspunkte liefert, um diese Asymmetrien gleichsam aus dem Stand immer wieder neu zu bestätigen und in Anspruch zu nehmen.

Der Status der Zivilgesellschaft als Form einer Differenz im gleichen Ausmaß, in dem auch die Arbeit und das Geschäft, auch die Familie und das Private nur als Form einer Differenz vorkommen und zugelassenen werden, ändert nichts daran, dass Praktiken, Techniken und Organisationen ausdifferenziert werden können, in denen diese Zivilgesellschaft einen Status als dritter Sektor der Gesellschaft behaupten kann, in dem zivil, sozial, karitativ und innovativ an der Formatierung und Befriedigung von Bedürfnissen gearbeitet wird, die von den jeweils aktuellen Kalkülen der Macht, des Kommerzes, der Kirche und der Massenmedien eher vernachlässigt werden, weil sie keine Lobby haben, nicht hinreichend zahlungsfähig sind, nicht mit Erlösungserwartungen zu beruhigen sind oder nicht unterhaltsam genug sind.

Dann entstehen ehrenamtliche Tätigkeiten, werden Gemeinschaften entdeckt, finden sich Protestbewegungen und werden nichtstaatliche und nichtgewinnorientierte Organisationen gegründet, die alle Mühe haben, Asymmetrien, die ihnen ihre Arbeit erleichtern würden, draußen zu halten, und Symmetrien, die sie unkalkulierbar machen, als Nachweis ihrer geselligen Implementation offener Prozesse dennoch zu pflegen.

_Zwischenfragen an Dirk Baecker: Wie könnte man dieses Verständnis eines Quarantänezustands nutzen, um gesamtgesellschaftlich relevant zu agieren? „Die Philosophie galt Hegel als Sonntag des Lebens, eine Auszeit, die man sich nimmt, um über dessen Bedrängnisse und Verlockungen noch einmal aus anderer Perspektive nachzudenken. Genau das kann die Zivilgesellschaft, verstanden als Quarantänezustand der Gesellschaft, im Verhältnis zu dieser ebenfalls leisten.“ Welche Quarantänezustände schaffen Sie sich selber? „Ich gehe ihnen aus dem Weg. Mir genügt das Verhältnis von Arbeit und Freizeit.“

Gerade wegen dieser Funktionalität einer produktiven Illusion ist es hilfreich, sich die Zivilgesellschaft als Quarantänezustand der Gesellschaft vorzustellen.

Denn nur so ist man davor geschützt, neben der Zivilgesellschaft die anderen Zustände der Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. So wichtig das Korrektiv der Zivilgesellschaft sein mag, so notwendig bleiben die Verhältnisse der Arbeit auf der einen Seite und der ungebundenen und offenen Geselligkeit auf der anderen Seite.

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17 _1 Vgl. Marcuse (1965). _2 Vgl. etwa Glaser (2012).

„Der Kulturinfarkt“ und die Sarrazinisierung von Debatten Professorin Dr. Karen van den Berg, Lehrstuhl für Kunsttheorie & inszenatorische Praxis, und Professor Dr. Peter Kenning, Lehrstuhl für Marketing

Anfang Mai schlug der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, den Begriff „Kulturinfarkt“ als Unwort des Jahres 2012 vor. Damit hat die Aufmerksamkeit für das gleichnamige Buch der vier Autoren, allesamt selbst erfahrene Kulturbetriebler und -manager, wohl vorläufig ihren Zenit erreicht. Dies sei nun wirklich zu viel der Ehre, heißt es denn auch unter Kulturschaffenden. Das mag sein. Dennoch möchte man zugleich einwenden, dass, wenn etwas im wahrsten Sinne des Wortes „einschlägig“ ist an besagtem Buch, so ist es wohl sein Titel: „Der Kulturinfarkt. Von allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention“. Dieser hat ähnlich wie Frank Schirrmachers „Das Methusalem-Komplott“ offenbar einen Nerv getroffen und eine Debatte entzündet, mit der nicht unbedingt zu rechnen war. Fragt sich nur: Warum eigentlich nicht?

Ein Grund dafür ist wohl nicht zuletzt darin zu sehen, dass weder die hier formulierten Thesen noch deren polemische Äußerungsform in Fachkreisen ganz neu waren. Einige der Ker nt hesen des Buc hs könnte man sogar als Gründe dafür bezeichnen, warum das Fach Kulturmanagement in den 1980er Jahren überhaupt ins Leben gerufen wurde. So ist es keineswegs revolutionär zu behaupten – und dies wäre eine der entscheidenden Thesen –, dass eine Neuorganisation der Kulturfinanzierung ansteht und überkommene Institutionsformen reformiert werden müssen. Auch die These, dass die Praxis der Publikumsorientierung vollkommen neu entwickelt werden muss und dabei die Schließung von Kultureinrichtungen und die Abschaffung von nicht mehr nachgefragten Formaten nicht tabuisiert werden

dürfen, wird schon länger diskutiert – hierfür steht der Begriff Audiencedevelopment. Gleiches gilt für die Feststellung einer kulturellen Überproduktion und gegenseitigen Kannibalisierung von Angeboten; auch diese im „Kulturinfarkt“ aufgeworfene Thematik wird ventiliert, seit mit Gerhard Schulze von der Erlebnisgesellschaft gesprochen wird (vertieft wurde dies z.B. auf der Jahrestagung des Fachverbandes für Kulturmanagement in Friedrichshafen 2009). Und noch viel älter ist die von den vier Autoren Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel und Stephan Opitz geäußerte Polemik gegenüber einem affirmativen, selbstgefälligen Kulturbetrieb, der an einem teilweise bedenklich exkludierenden Kanon festhält; diese Diagnose reicht sogar zurück bis in das Jahr 1937 und ist schon bei Herbert Marcuse nachzulesen.1 Neu sei das alles nicht, hieß es denn auch in vielen Kritiken.2 Auch die im Kulturinfarkt gebotenen Antworten sind alles andere als überraschend: Der nicht sonderlich überzeugend vorgetragene Ruf nach mehr Wettbewerb, mehr Markt und nach der Konzentration auf wenige, exzellente Kulturbetriebe statt „Gießkanneprinzip“ und „Kultur für alle“ hat das Fach Kulturmanagement bereits in den 1980er Jahren den fragwürdigen Ruf eingebracht, im Dienste einer Kommerzialisierung und Mainstreamisierung der Kultur

18 _3 Vgl. Klein (2007). _4 Ebd. S. 143. _5 Ebd.. S. 28. _6 Ebd. S. 16. _7 Ebd.S. 27. _8 Ebd. S. 153. _9 Vgl. Knoblich (2008). _10 Vgl. Haselbach et al. (2012), S. 30. _11 Ebd. S. 32 ff. und 70. _12 Ebd.S. 49. _13 Ebd. S. 54. _14 Ebd. S. 55. _15 Ebd. S. 64.

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zu agieren. So hatten die Autoren des „Kulturinfarkts“ selbst bereits vor einigen Jahren nahezu identische Thesen publiziert. Armin Klein, der Ludwigsburger Professor für Kulturwissenschaft und Kulturmanagement und frühere Dramaturg beispielsweise, war schon in seinem 2007 erschienen Band „Der exzellente Kulturbetrieb“ hart ins Gericht gegangen mit dem Zustand der Kultureinrichtungen und der Kulturpolitik in Deutschland.3 Dort äußerte sich Klein unverblümt über „pathologische Organisationskulturen“ 4 und „tickende Zeitbomben“ 5 und sprach von einem Tod, der „auf leisen Sohlen“ 6 daherkomme. Auch vom „Sparen als Politikersatz“ 7 und einem kaum überlebensfähigen Kulturbetrieb war hier die Rede.8 Damit zeichnete Klein vor Jahren schon ein ähnlich finsteres Bild, wie es nun mit dem Band „ Der Kulturinfarkt“ in die Massenmedien Eingang fand – und zwar beinahe im identischen Wortlaut.

Wozu also jetzt die Aufregung? Ein Grund für den unverhofften Trubel sind wohl die Diskursarrangements im Feld der Kulturpolitik. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit kulturorganisationalen und kulturpolitischen Fragestellungen fristet immer noch eine Art Nischendasein. Am unteren Ende des Rankings der Scientific Community gleich neben den Sportwissenschaften angesiedelt, misst außerhalb des Fachs Kulturmanagement kaum jemand einem der zahlreichen, praxisbezogenen Handbücher große Bedeutung bei – oft nicht einmal die Peers selbst. Deshalb fiel es auch nicht auf, als Klein in seinem Band „Der exzellente Kulturbetrieb“ ganz ähnliche Thesen publizierte. Hier waren seine Diagnosen zudem etwas kleinteiliger und mit Handlungsanweisungen verknüpft. Es wurden marktbezogene, besucherorientierte Strategien als Gegenmittel vorgeschlagen und beispielhaft an Museumsshops, Firmenevents, Fortbildungsangeboten für die Mitarbeiter und Methoden der Personalführung durchdekliniert. Damit wurde sein Band scheinbar unter der Rubrik (harmlose) kulturmanageriale Ratgeberliteratur für Sachbearbeiter verbucht und nicht als empirisch gesättigte Gegenwartsdiagnose von gesellschaftlicher Relevanz. Genau mit diesem Anspruch aber, endlich einmal Licht ins Dunkel eines versumpften und verblendeten Kulturbetriebs zu bringen, tritt nun die Polemik „Der Kulturinfakt“ auf und schlägt damit höhere Wellen als gewohnt.9

Ein ominöser Markt und Publikumsbashing?

Jetzt könnte man meinen, dass Kulturmanager und Kulturpolitiker über diese Aufmerksamkeit froh sein sollten. Freude – soviel ist wohl nach den FeuilletonDebatten der letzten Wochen und Monate sicher – kam jedoch keineswegs auf. Obgleich sich in der Fachwelt viele vehemente Kritiker der im Kultursektor verbreiteten Besitzstandswahrung finden, so waren Solidaritätsbekundungen eher die Ausnahme. Woran liegt das?

_Zwischenfrage an Karen van den Berg und Peter Kenning: Sie verweisen darauf, dass viele Problematiken des Kulturbetriebes teils seit Jahrzehnten bekannt sind. Wie erklären Sie sich dessen Beharrungsvermögen? „Einerseits ist Kultur höchst repräsentativ, stiftet Traditionen und genau ein solches Beharrungsvermögen; andererseits – und das macht die Sache kompliziert – verstehen wir unter Kultur ein Arsenal selbstreflexiver, widerständiger und emanzipatorischer Praktiken, welche alles Bestehende hinterfragen. Beide Seiten bedingen aber einander und widersetzen sich mit guten Gründen gegen unausgegorene Managerialisierungs- und Fusionswellen.“

Jeder, der das Buch „Der Kulturinfakt“ von vorne bis hinten liest, wird feststellen, dass es einen wilden Cocktail liefert aus Polemik, nicht sonderlich ausgefeilten theoretischen Überlegungen, pauschalen Gegenwartsdiagnosen und Handlungsvorschlägen; ein wilder Cocktail deshalb, weil sich die Argumente, Ansätze und Beobachtungen an vielen Stellen so grundlegend widersprechen, dass sich die Lektüre der 282 Seiten zunehmend unerfreulich ausnimmt und den Leser am Ende ratlos zurücklässt. Die Symptome des nahenden Zusammenbruchs, die auf den ersten knapp 70 Seiten entfaltet werden, beispielsweise schwanken zwischen einer Kritik der Soziound Massenkultur, die als Einstiegsdroge10 lächerlich gemacht wird, der Forderung nach einem Kanon und mehr Exzellenz11 , der Klage über groteske Expertensysteme 12 und einen „übermäßigen Kulturstaat“ 13 und schließlich der Feststellung einer „zwielichtigen Kulturhoheit der Länder“ 14 . Dem werden die Innovationskraft und das „Existenzrisiko“ privater Kulturbetriebe entgegen gehalten, aus dem durch Wettbewerblichkeit mehr Innovation resultiere.15 Der Markt wird dabei als letztlich nicht weiter definierter Begriff ständig mitgeführt und als Lösungsformel angeboten: „Kulturpolitik muss Kulturbetriebe aus der Umarmung entlassen. Misserfolge wie Erfolge im

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Markt müssen sich für Kultureinrichtungen im Budget abbilden“ 16 , heißt es hier etwa. Was aber mit „dem Markt“ gemeint ist, bleibt im Dunkeln. Welche Rolle hier der eingeforderte Kanon spielen soll und wie er sich mit dem Markt verträgt, wer daran beteiligt sein soll, ihn zu formulieren, auch diese Antwort

_Zwischenfragen an Karen van den Berg und Peter Kenning: Welchen Beitrag könnte die Wissenschaft leisten zu einer innovativen Kulturpolitik der Zukunft? „Es ist notwendig, im Dialog mit den Akteuren diesen ,Markt‘ besser zu verstehen und seine Besonderheiten theoretisch zu erfassen. Die hierfür vorhandenen Ansätze in den Wirtschaftswissenschaften gilt es weiter zu entwickeln.“

bleibt die Polemik schuldig. Aus einem verkürzten ökonomischen Verständnis heraus, das sich auch an der infomationsökonomisch orientierten Definition der Kultur als meritorisches Gut17 festmachen lässt, hofft man auf den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, wie wenn es den Begriff des Marktversagens in der ökonomischen Theorie noch niemals gegeben hätte. Von externen Effekten und etwaigen Konzentrationsentwicklungen ganz zu schweigen.

Auch unklar bleibt, wie neuere verhaltensökonomische Erkenntnisse mit dieser Theorie überhaupt in

Verbindung gebracht werden können. So lange dieser Aspekt aber fehlt, sind die Ansätze unvollständig und provozieren eine fehlgeleitete Politik. Deutlich wird diese Problematik, wenn von den immerhin 750.000 Documenta-Besuchern die Rede ist, die angeblich ebenso ratlos Kassel verlassen, wie sie gekommen sind. Wer, wenn nicht diese Besucher, sind denn jener von den Autoren beschworene Markt? Was ist denn gemeint, wenn die Autoren in der Einleitung eine „Nachfrageorientierung durch höhere Wertschöpfung am Konsumentenmarkt“ 18 fordern? Wie unterscheiden sich solche Formulierungen von einem plumpen Marktdarwinismus? Wie passt das zusammen mit dem gleichzeitigen Lamento über einen um sich greifenden „Autoritätsverlust“ 19 im „postmodernen Durcheinander“ 20, wie mit dem im Buch wiederholt auftauchenden Bashing des grauhaarigen Bildungsbürgertums21 und der Kritik an Adornos Vorbehalten gegenüber dem Massenpublikum22? Wie verträgt es sich mit der Verhöhnung von Hilma Hoffmanns Slogan „Kultur für alle“ 23?

Lust an der Polemik?

Wenn am Ende den zahlreichen Besuchern erfolgreicher Festivals von den Autoren attestiert wird, allein um des Prestigegewinns willen die Veranstaltung zu

21 _16 Ebd. S. 66. _17 Ebd. S. 53. _18 Ebd. S. 13. _19 Ebd. S. 74. _20 Ebd. S. 79. _21 Ebd. S. 80f. _22 Ebd. S. 103f. _23 Ebd. S. 108f. _24 Ebd. S. 181. _25 Ebd. S. 276. _26 Ebd. S. 278.

besuchen, und die Autoren meinen zu wissen, dass ein Instrument“ ironisiert wird, so werden spätesdies mit „Fragen kultureller Qualität, mit Differen- tens hier zwei Aspekte deutlich: erstens, dass nicht ziertheit und Tiefe ... nicht viel zu tun“ habe, während alle beteiligten Autoren über das gleiche Maß an Irowenige Seiten später für Vergnügen und Unterhal- nie und Witz verfügen und zweitens, dass die Lust an tung geworben wird, oder der „Käufer als schärfster der Polemik keineswegs aus einer Schlagrichtung Kritiker“ eingeführt wird, so ist wohl spätestens hier kommt und deshalb auch schlicht nicht überzeugt. deutlich, dass die Autoren vor lauter Lust an der Po- Vor allem ist die wiederholte Klage eines fehlenden lemik jede Argumentationslogik und begriffliche Wertekanons (wird hier eine Leitkultur eingefordert?)

Exaktheit aus den Augen verloren haben. Die Bereit- mit der Schelte gegen staatliche Regulierung und schaft, diesem polemischen Mix am Ende die Stellen, dem Ruf nach mehr Markt schwer in Einklang zu an denen man mit den Autoren übereinstimmen bringen, denn die entscheidende Frage bleibt offen: mag, noch zugute zu halten, sinkt deshalb am Ende Wo würde dieser Kanon denn ausgehandelt und wer des Buches gehörig. Dies, zumal die gegen Schluss wird daran beteiligt? Dies bleibt auch deshalb im eingestreuten Handlungsvorschläge weder so recht Dunkeln, weil alles am Markt offenbar heute schon in das Genre einer Polemik passen, noch ganz klar Erfolgreiche – wie die MoMA-Ausstellung in Berlin wird, wie ernst sie gemeint sind. Der am Schluss ge- – zugleich als hohler Mainstream verunglimpft wird, machte Vorschlag zum Umbau der Kulturförderung zu dem ein naives Publikum geht. in fünf Fünftel (1. Eliteinstitutionen, 2. Laienkultur, 3.

Kulturindustrie, 4. marktorientierte Kunsthochschu- So scheint man immer noch besser beraten, wenn len und 5. kulturelle Bildung) kann auch deshalb man in der hier ebenfalls gedissten negativen Dianurmehr verwirren, weil die Frage ungeklärt bleibt, lektik von Adorno nochmals nachliest, wie man sich wie diese Logik in ein föderales und regionales Kul- wenigstens in seiner Polemik treu bleibt und einen turfördersystem passen sollte. Wenn am Ende Mig- Begriff von Kulturpolitik gewinnt, der mehr meint ranten-Kindern das humanistische Gymnasium ans als „Ordnungspolitik“ und eine krude Neureglung der Herz gelegt wird 25 und im nächsten Kapitel vorge- Mittelvergabe, wie sie der Fünf-Punkte-Plan der vier schlagen wird, jedem „Kind ein Tablet-Computer“ 26 Autoren vorsieht. zu überlassen, und damit die Kampagne „Jedem Kind

22 _27 Vgl. Ranciére (2002). _Literatur: _Glaser, Hermann (2012): Wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Replik zum Kulturinfarkt; 17. April 2012, › Glaser Replik _Haselbach, Dieter; Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz (2012): Der Kulturinfarkt: Von Allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention. München: Albrecht Knaus Verlag, 2012. _Knoblich, Tobias J. (2008): Fragen für eine aktivierende Kulturpolitik, in: Kulturpolitische Mitteilungen, Heft 122 III/2008, S. 40-45. _Klein, Armin (2007): Der exzellente Kulturbetrieb.

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2007. _Marcuse, Herbert (1965): Über den affirmativen Charakter der Kultur, in: Ders.: Kultur und Gesellschaft I. Frankfurt /M.: Suhrkamp 1965, S. 56–101. _Ranciere, Jacques (2002): Das Unvernehmen. Politik und Philosophie. Frankfurt/M.: Suhrkamp 2002. _Mehr von den Autoren unter › Karen van den Berg und › Peter Kenning auf › auf www.zu.de/mehr

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Eine Streitkultur statt Kulturpolizei?

Gerade dann, wenn man sich mit der jüngeren Debatte um den Politikbegriff befasst, wird deutlich, dass eine Kulturpolitik, die sich auf die Mittelverteilung beschränkt, die womöglich nach einem zuvor – von wem auch immer festgelegten Kanon vergeben wird – genau das Gegenteil von dem ist, was man zeitgemäß und zielführend nennen könnte. Der Polemik im Kulturinfarkt mangelt es paradoxerweise einerseits an Durchschlagskraft, weil ihr die genaue Richtung fehlt, und sie führt sich doch zugleich auf wie eine neue Kulturpolizei, weil sie sich darum drückt zu benennen, wie kulturpolitische Entscheidungen künftig ausgehandelt werden sollen. Wer wird bei diesen Fragen berücksichtigt? Wer kann und darf hier (mit)entscheiden? Wie und von wem sollen die verkrusteten Strukturen, die angeblich alles Innovative hemmen, aufgebrochen werden? Dabei stellt sich auch die Frage neu, ob Kultur tatsächlich prinzipiell eine überparteiliche Angelegenheit ist, wie dies in Deutschland landläufig unterstellt wird. Wie hängen Kultur und Konsens zusammen? Wie unterscheidet sich eine staatstragende, repräsentative Kultur von jenen expressiven, zerbrechlichen, experimentell tastenden künstlerischen Äußerungen, die eine gängige Politik infrage stellen? Was muss geschützt werden, was als elitäres Experimentierfeld erhalten bleiben und was nicht ‒ und noch einmal, wie werden diese Entscheidungen ausgehandelt? Und: Woher wissen wir, ob die Elite von heute auch morgen noch trägt?

Um diese Fragen zu erhellen, hilft es, eine Unterscheidung der französischen Philosophen Jacques Rancière in Erinnerung zu rufen. Dieser unterscheidet in seinem Buch „Das Unvernehmen“ 27 zwischen Politik und Polizei, wobei er mit dem Begriff „Polizei“ jene durch Institutionen und Vertreter verkörperte und verwaltete festgeschriebene Ordnung bezeichnet, die man hinlänglich als Sphäre der Politik bezeichnet, während er unter Politik das versteht, was eintritt, wenn diese Ordnung ins Wanken gerät, weil sie gesellschaftliche Verteilungsprinzipien nicht mehr angemessen reguliert. Unter Politik fällt für Rancière nur der Streit, der einsetzt, wenn die Ordnung infrage gestellt wird und eine Neuverteilung von Zugängen ausgehandelt wird. Politik bedeutet insofern der Bruch mit dem bestehenden System. Sie beinhaltet eine Absage an jenen existierenden Konsens und den Streit um eine Neuorganisation des Öffentlichen, um das, was als Gemeinsames angesehen wird und eine Neuaushandlung dessen, wem an welcher Stelle eine Stimme gegeben wird und wem nicht.

Nimmt man diesen Politikbegriff ernst, so wird auch deutlicher, wo zumindest in der deutschen Kulturpolitik das Problem liegt. Anders als im Kulturinfarkt nahegelegt, geht es nämlich nicht um die Neuverteilung der Mittel nach bestimmten, neuen Gesichtspunkten – mithin um eine neue Kulturpolizei. Es geht um Kulturpolitik im Rancièreschen Sinne. Denn dass Kulturpolitik in Deutschland als überparteiliche Angelegenheit verstanden wird, deutet auf einen überaus fragwürdigen Konsens. Eine Kulturpolitik, die sich stützt auf die Behauptung künstlerischer Autonomie bzw. auf Traditionserhaltung und Überparteilichkeit, hat sich gegen einen emphatischen Begriff von Politik als Möglichkeit, eine Ordnung neu auszuhandeln, längst immunisiert. Dies ist vermutlich auch der Grund, warum man sich in einem Feld voller Tabuisierungen bewegt. Die entscheidende Frage ist aber, ob wir mit einer Kultur im Singular heute überhaupt noch etwas anfangen können? Mit einer Kultur, die so gesehen Politik ausklammert.

Um welche Fragen muss man streiten?

Ist Kultur nicht längst schon als Sphäre beschrieben, in der Unterschiede und Distinktionen performativ beobachtbar werden? Wird Kultur nicht nur noch im Plural verwendet und als Praxis heterogener gesellschaftlicher Selbstdarstellung und Selbstreflexion verstanden? Welche Bedeutung kommt aber dann jenem Betriebssystem von Kunstinstitutionen zu?

Wozu dienen dann noch repräsentative Institutionen, die noch meinen, irgendwie für das Ganze zu stehen?

Dies wären die Fragen, um die man streiten muss.

Und zwar nicht, um hier ein für alle mal zu einer Antwort zu kommen, sondern weil genau dieser Streit wesentlich zur Kultur demokratischer Gesellschaften gehört. Sicher gilt es dabei, weder die Monumente und Schaufenster von Staaten, Kommunen oder auch Minderheiten einfach abzuschaffen oder von einem unregulierten Markt hervorbringen zu lassen.

Auch würde es vermutlich nicht dazu kommen, dass man tastende Klangforscher und fragile Tänzer am Ende nur am Hofe von Oligarchen fände. Aber es gilt offen darum zu streiten, wofür wir sie behalten wollen, und wer mitreden darf, wenn gefragt wird, wer dafür zahlt. Eine Debattenkultur à la Sarrazin ist dabei jedoch kaum zielführend.

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Nicht immer sind die Medien schuld Christian W端tschner B. A. und Juniorprofessor Dr. Markus Rhomberg, Lehrstuhl f端r Politische Kommunikation

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Die Systemtheorie Niklas Luhmanns spricht insbesondere der Politik das Medium „Macht“ zu, mit dem Entscheidungen getroffen werden, die für die Gesellschaft verbindlich sind. Die gemeinhin als „Affäre Wulff“ bezeichnete öffentliche Debatte zeigte aber auch, dass das mediale System in seiner ganzen Vielfalt – von klassischen Massenmedien wie Zeitungen, Fernsehen und Online-Nachrichtenportalen bis hin zu neuen sozialen Netzwerken – eine tragende Rolle spielen. Gemeinhin wird diesen Medien ja insbesondere die Funktion zugeschrieben, Informationen und Nachrichten zu vermitteln und zu verbreiten. Die Affäre Wulff zeigt aber augenscheinlich, wie Medien selbst Macht akkumulieren und damit zu eigenständigen politischen Akteuren werden, die Themen auf die politische Agenda und die Politik unter Zugzwang setzen.

Welche Aufgaben für die Medien?

Die „Affäre Wulff“ beherrschte die deutschen Innenpolitik und Medienlandschaft von den ersten Presseberichten im Dezember 2011 bis hin zur Wahl von Joachim Gauck als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff am 18. März 2012. Dieser enormen öffentlichen Aufmerksamkeit widmet sich eine an der ZU entstandene Forschungsarbeit, die in einer empirischen Studie das Handeln der Medien im Diskurs um Christian Wulff analysiert.

Ganze 67 Tage hielt sich Christian Wulff nach den ersten Meldungen über diverse tatsächliche und vermeintliche Verfehlungen in seiner bisherigen politischen Karriere im Amt des Bundespräsidenten. Am 17. Februar 2012 zog der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens einen Schlussstrich und trat als Bundespräsident zurück.

Diese 67 Tage waren gekennzeichnet durch eine in der deutschen Öffentlichkeit seltene Debatte um das Amt des Bundespräsidenten, die Würde und Reputation dieses Amtes und die Frage, wie weit Politik und Wirtschaft miteinander verknüpft sein dürfen. Diese mehr als zwei Monate andauernde Debatte brachte aber auch zu Tage, dass nicht nur die Politik selbst in einer funktional-differenzierten Gesellschaft für politisches Handeln verantwortlich ist, sondern auch vielfältige Akteurkonstellationen außerhalb des politischen Systems Einfluss auf „die Politik“ im weitesten Sinne nahmen.

Dabei nehmen die Medien hier doch eigentlich die ihnen normativ zugewiesene Funktion der „vierten Gewalt“ wahr. Neben den Aufgaben der informationellen Ausleuchtung des politischen Systems und der Bildungs- und Sozialisationsfunktion sticht in normativer Perspektive die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien heraus. Besonders liberale politische Traditionen verweisen auf die mediale Funktion der Kontrolle staatlichen Handelns, Belege dafür finden sich zum Beispiel bei John Stuart Mill (1861), Thomas Paine (1791) oder Alexis de Tocqueville (1835/1840). In parlamentarischen Regierungssystemen wird zwar grundsätzlich der Opposition diese Rolle zugeschrieben, doch auch der Journalismus soll diese Aufgabe wahrnehmen. Themen wie Korruption oder der Missbrauch von staatlichen Ämtern stehen auch bei den medialen Nachrichtwerten Konflikt, Negativismus und Prominenz weit oben. In einer Untersuchung über die Aufdeckung von politischen Skandalen in Österreich beschreiben Langenbucher und Staudacher (1989), dass der Journalismus diese Kontrollfunktionen in der Regel erst in letzter Instanz ausübt, Medien also erst dann auf den Plan treten, wenn alle zuständigen Kontrollorgane versagt haben. Mit der Aktivierung des Journalismus beginne dann aber ein Kreislauf, dem sich die anderen Kontrollinstanzen sehr rasch anschließen.

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Auch in der „Affäre Wulff“ hat erst das Medienhandeln zur Aufdeckung und zur beginnenden Untersuchung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundespräsidenten geführt. Nach dem ersten Bericht der Bild-Zeitung über Wulffs Privatkredit zeigt er sich zwei Tage später zwar persönlich reuig. Postwendend veröffentlichen jedoch diverse andere Medien weitere Vorwürfe und weisen auf Widersprüchlichkeiten in seinen Aussagen hin.

_Zwischenfrage an Markus Rhomberg: Bei der „Affäre Wulff“ entstand schnell das Bild einer kollektiven Medienhatz – trotz des in den Medien enorm unterschiedlichen Umgangs mit dem Thema. Wie erklären Sie sich das? „Dafür gibt es zwei Gründe: Einerseits haben jene, die Christian Wulff verteidigt haben, immer wieder auf eine kollektive Medienhatz verwiesen und somit den Eindruck einer solchen verstärkt. Andererseits fällt es dem durchschnittlich interessierten Bürger natürlich nicht so leicht, mehrere unterschiedliche Medien täglich gleichzeitig zu nutzen, um sich ein breites Bild zu machen.“

Im Verlauf der Affäre wird nahezu jedes Handeln des Bundespräsidenten medial auf Fehler untersucht und bewertet. Parallel werden weitere mögliche Verfehlungen aus der Vergangenheit Wulffs thematisiert.

Als mit Beginn der letzten Januarwoche nur noch spärlich neue Informationen auftauchen und sich auch in der Affäre selbst nichts weiter ereignet, behalten die Medien das Thema trotzdem 24 Tage lang mit nahezu täglicher, zwangsweise redundanter Berichterstattung auf ihrer Agenda, bis schließlich das „Kontrollorgan“ Staatsanwaltschaft nach zuvor häufiger Ablehnung doch einen Anfangsverdacht gegen Wulff hegt und die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

_Zwischenfrage an Markus Rhomberg: _Warum haben sich so außergewöhnlich viele politische Akteure in die Vorgänge eingeschaltet und zu Wort gemeldet? „Die Affäre Wulff setzt sich über einen längeren Zeitraum aus einer Fülle unterschiedlicher Episoden zusammen. Zudem hat sie sowohl eine landespolitische als auch eine bundespolitische Komponente und ist außerdem noch qua Amt moralisch hoch aufgeladen. Da ist es klar, dass sich eine Fülle politischer aber auch gesellschaftlicher Akteure in die Debatte einschalten.“

Doch wie kann eine Zeitung, ein Radio- oder ein Fernsehsender überhaupt eine derartige Macht ausüben?

Medien sind dann mächtig, wenn sie durch Thematisierung Publizität schaffen. Thematisierung meint hier, dass die Medien gegenüber ihrem Publikum einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs konstruieren. So kommt es beispielsweise im Fall Wulff nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe zwangsläufig zu einer gesellschaftlich-politischen Diskussion mit Äußerungen für und gegen den Bundespräsidenten. Medial muss eine solche Auseinan-

dersetzung in Artikeln beziehungsweise Sendungen nacherzählt und weitergeführt werden.

Dafür haben die Medien genau zwei Wege: Einerseits können sie Politiker und andere Akteure direkt oder indirekt zitieren, indem sie Äußerungen von ihnen auswählen – oder bewusst weglassen – oder provozieren. Andererseits kann ein Medium selbst Meinungen äußern.

Vergleicht man exemplarisch die derartige Konstruktion des Diskurses um die Person Wulff in verschiedenen deutschen Tageszeitungen, fallen vor allem zwei Dinge auf: Zunächst werden in den in der hier vorgestellten Diskursanalyse untersuchten Medien exzessiv Akteure zitiert: Bis zu 126 verschiedene Akteure kommen in einer Zeitung bis zu 269 Mal zu Wort. Verhältnismäßig oft sprechen dabei die medieneigenen Kommentatoren, die damit – insbesondere während der „Überbrückung“ der inhaltsschwachen letzten 24 Diskurstage – gleichrangig zu politischen Akteuren betrachtet werden können.

Dann aber stechen die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Tageszeitungen ins Auge. So gibt es Medien mit klar artikulierter eigener Haltung und Medien ohne eine solche. Manche Blätter wählen ihre Akteure so, dass klare Wulff-stützende „Koalitionen“ sichtbar werden, während andere den Diskurs hochkomplex und unstrukturiert erzählen. Nur vereinzelt werden Macht und Handeln der Medien selbstkritisch betrachtet.

Welches Bild des Diskurses entsteht?

Gründe für diesen ausgeprägten Binnenpluralismus können unter anderem in den unterschiedlichen ideologischen Hintergründen der einzelnen Zeitungen gesehen werden, wie sie beispielsweise Wolfgang Donsbach (2000) ausgemacht hat. Eine ebenso große Rolle scheint der eigene Anspruch des jeweiligen Blattes zwischen Region und Republik, aber auch zwischen Auf klärungsgeschwindigkeit und Recherchequalität zu spielen.

Beim Leser entsteht durch den unvermeidbaren Konsum einer Kombination unterschiedlichster Medien allerdings ein individuelles Bild des Diskurses. Öffentlicher Druck kann – gerade auf der Ebene der gesamten Bundesrepublik – also nur gemeinschaftlich durch viele Medien erzeugt werden. Die oben vermutete Machtposition eines einzelnen Mediums durch die Konstruktion eines Diskurses existiert also nur sehr abgeschwächt.

Gemein hatten die Medien in der „Affäre Wulff“ lediglich das Oberthema und dessen andauernde Präsenz. Ihrer Kontrollfunktion im Sinne von Langenbucher und Staudacher sind sie damit ausführlich

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nachgekommen. Sicher wäre Christian Wulff ohne die hohe Publizität nach nur 597 Tagen im Amt wohl nicht zurückgetreten. Eine konzertierte Aktion zum Sturz des Bundespräsidenten wird man den Medien mangels ihrer inhaltlichen Singularität jedoch kaum vorwerfen können.

_Literatur: _Donsbach, Wolfgang (2000): Sieg der Illusion. Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Wirklichkeit und in den Medien. In: Noelle-Neumann, Elisabeth; Kepplinger, Hans Mathias; Donsbach, Wolfgang (Hg.): Kampa.

Meinungsklima und Medienwirkung im Bundestagswahlkampf 1998. 2. Aufl. Freiburg: Alber (Alber-Reihe Kommunikation, 25), S. 40–77. _Langenbucher, Wolfgang; Staudacher, Irmgard (1989): Journalismus als Komplementärinstitution politischer Kontrolle. Studien zu makrosozialen Wirkungen der medienvermittelten Kommunikation in Österreich, In: Kaase, Max; Schulz, Winfried (Hg.): Massenkommunikation. Theorien, Methoden, Befunde. Sonderheft 30 der "Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie". Opladen: Westdeutscher Verlag. _Mill, John Stuart (1991 [1861]): Considerations on Representative Government, Buffalo/New York, Prometheus Books. _Paine, Thomas (1791): The Rights of Man, The Thomas Paine Reader. London: Penguin Books. _Tocqueville, Alexis de (2000 [1835/1840]): Democracy in America, Chicago, University of Chicago Press. _Mehr vom Autor unter › Markus Rhomberg auf www.zu.de/mehr

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Auf dem Weg zur Unterhaltungsöffentlichkeit Professor Dr. Udo Göttlich, Lehrstuhl für Allgemeine Medien- & Kommunikationswissenschaft

Der Zusammenhang von Öffentlichkeitswandel und Medienentwicklung steht einmal mehr im Widerstreit. Im letzten Jahrzehnt haben sich zahlreiche Untersuchungen auf die Folgen der Entertainisierung der Politik durch Talk-Shows kon-zentriert, als deren Ergebnis vielfach Verfallsthesen der Öffentlichkeit bekräftigt wurden. Allgemein betrachtet erweist sich der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit durch eine Reihe an widersprüchlichen Prozessen gekennzeichnet, die mit dazu beitragen, dass neue Ambivalenzen und Zweideutigkeiten entstehen, die zu einer Überprüfung der Öffentlichkeitsmodelle auffordern. Der vorliegende Beitrag möchte im Rahmen des Themas „Bürger.

Macht.Staat.?“ mit einem Blick auf die veränderte Beziehung von „Populärkultur“ und „öffentlicher Kommunikation“ die Vorstellungen sowie den Befund des Verfalls der Öffentlichkeit hinterfragen.

Zwar stellt „Öffentlichkeit“ schon dem Begriff nach einen besonderen sozialen Raum dar, der durch eine Kommunikation mit spezifischen Qualitäten konstituiert wird, die Angelegenheiten von allgemeinem Interesse betrifft. Das schließt aber nicht aus, so die in diesem Beitrag vertretene These, dass der Unterha ltungskommunikation, die bis hinein in die politische Kommunikation reicht, vor allem aufgrund des medienkulturellen Wandels mehr denn je eine über die bislang immer noch unterstellte eskapistische Funktion hinausgehende Bedeutung für die öffentliche Kommunikation und Wahrnehmung zukommt.

Diese Perspektive muss dazu noch nicht einmal in grundsätzlichen Widerspruch zu Verfallsthesen in der aktuellen Öffentlichkeitstheorie treten. Das gelingt, wenn man an die medienkulturelle Entwicklungs-

perspektive von Habermas’ Öffentlichkeitstheorie selber anschließt und dadurch der aktuellen Öffentlichkeitskritik eine neue Perspektive mit eröffnet.

Die Position von Habermas stützt sich im wesentlichen auf zwei Argumentationslinien: Der erste Strang umfasst und betrachtet empirisch-historisch-institutionelle Entwicklungen der Öffentlichkeit seit dem 18. Jahrhundert, der zweite behandelt ideologisch-kritische beziehungsweise ideal-normative Fragen. In beiden Strängen wurde die Öffentlichkeit als Schnittpunkt einer von allen Staatsbürgern gemeinsam geteilten Kommunikationsarena konzeptualisiert. Mit der Ausbildung einer von ökonomischen Interessen getriebenen Massenpresse am Ende des 19. Jahrhunderts sah Habermas jedoch bereits eine Vermachtung dieser Arenen gegeben, was ihn zu der bekannten Verfallsthese der Öffentlichkeit führte. Angesichts der seitdem erfolgten medienkulturellen Entwicklung scheint hingegen auch eine entgegengesetzte These möglich. Schlägt man nämlich für eine Veranschaulichung des Wandels von der Entstehung der bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. Jahrhundert einen Bogen bis in unsere Gegenwart, so lässt sich alternativ auch folgendes

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zum unterhaltungsbezogenen Strukturwandel der Öffentlichkeit herausstreichen: Ein Strukturwandel der Öffentlichkeit?

Während die Einübung in die Regeln des „öffentlichen Verkehrs“ zu Zeiten der bürgerlich-literarischen Öffentlichkeit mit der Rezeption von Dramen und Tragödien – d.h. anhand fiktionaler unterhaltender Texte von der Literatur bis zum Theater – zunächst allmählich erfolgte, bis dass es schließlich im Salon zur Ausbildung einer dazu gehörenden Diskursordnung kam, die überhaupt erst den Keim für die politische Öffentlichkeit legte (und dies keineswegs widerspruchslos und schon gar nicht ohne politische Durchsetzungskämpfe), geschieht die Einübung in Normen und Diskurse in der gegenwärtigen Medienkultur anhand der Darstellung konkreter Alltagsund Lebenssituationen beziehungsweise durch deren inszenatorischen und symbolischen Verdichtung in den unterschiedlichsten Unterhaltungsgenres von Filmen, Serien oder Infotainment-Angeboten über Boulevard-Magazinen bis hin zu jüngeren FactualEntertainment-Formaten.

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Für welche Öffentlichkeitsform diese aktuelle Entwicklung den Keim bildet, darauf zielen vor allem jüngere sozial- und politikwissenschaftliche Untersuchungen von Autoren wie Peters oder Dörner in Deutschland sowie Harley, McGuigan und Couldry im anglo-amerikanischen Kontext, die erstmals mit Begriffen einer „kulturellen Öffentlichkeit“ oder „Unterhaltungsöffentlichkeit“ operieren und die an der gewachsenen Rolle von Unterhaltungsangeboten herausstreichen, dass sie sich einer Zone zwischen Kultur und Politik zuordnen, die zwar keine Gegenöffentlichkeit im traditionellen Sinne darstellt oder stützt, die nichts desto weniger aber Arenen präsentiert, in denen kulturelle und politische Werte, Einstellungen und Orientierungen diskursiv sowie nondiskursiv verhandelt und präsentiert werden.

_Zwischenfrage an Udo Göttlich: Welche Konsequenzen hat der Strukturwandel der Öffentlichkeit für die Forschung? „Da öffentliche Themen zunehmend in verschiedenen Arenen ausgetragen werden, werden die wissenschaftlichen Analysen stärker prozessorientiert ausfallen müssen. Erst die Prozessanalyse kann die Verschränkung unterschiedlicher Arenen oder Themen aufweisen helfen und die Frage klären helfen, wie sich Themenkarieren darstellen, um so der spezifischen Form, aber auch der Qualität öffentlicher Kommunikation nachzuspüren.“

Welches sind die Entwicklungspfade?

Aus welchen Anlässen heraus diese Arenen entstehen, ist dabei eine genauso offene Frage wie die nach den typischen Themen, mit denen die Herstellung von Öffentlichkeit durch Unterhaltung gelingt. Der auf unterschiedlichen Ebenen und Dimensionen ersichtlich werdende Wandel öffentlicher Kommunikation durch Unterhaltung führt, soviel lässt sich jedenfalls festhalten, zur Herausbildung einer Sphäre, die zwischen Kultur und Politik angesiedelt ist und die aus einer Vermischung unterschiedlicher Medien und Medienangeboten hervorgeht. Diese

Sphäre eröffnet zunächst nur einen populärkulturellen Zeichenraum, der unter bestimmten Bedingungen – und vielfach auch nur situativ – zu einem Diskursraum im Sinne einer öffentlichen Arena gerinnen kann.

Erinnert sei an dieser Stelle für die USA – mit Blick auf den Beginn der hier verfolgten Entwicklung – an Fernsehfilme wie „The Day After“ oder aber an die Fernsehserien „Roots“ und „Holocaust“, die auch international Verbreitung fanden und gerade auch in West-Deutschland ihre politische Wirksamkeit in den achtziger Jahren zeigten. Für das deutsche Fernsehen der neunziger Jahre lassen sich als Beispiele für diese Entwicklung etwa die als Doku-Drama bezeichneten Fernsefilme Heinrich Breloers anführen: unter anderem. über Wehner, über die Schleyer-Entführung („Todesspiel“) sowie über Albert Speer, aber auch über die Ge-schichte der Familie Mann. Vorläufer in den siebziger Jahren waren etwa Sendungen Wolfgang Menges, die bis heute in der Erinnerung geblieben sind; etwa „Das Millionspiel“.

Für den Wandel zur Unterhaltungsöffentlichkeit interessant ist aber nun vor allem jene Neuerung aus dem letzten Jahrzehnt, bei der im Rahmen der großen Talkshow-Welle semi-dokumentarische Filme oder Serien im engen Verbund mit Fernseh-Talk-Shows ausgestrahlt wurden.

Auch diese semi-dokumentarischen Sendungsformen gab es vereinzelt bereits seit den siebziger Jahren, wenn man sich an die Fernsehsendung „Smog“ und deren umweltpolitische Nachwehen erinnert.

Der Unterschied gegenüber der aktuellen Entwicklung besteht aber darin, dass zu dieser Zeit die TalkShows noch nicht zu einem nach ihrer eigenen Medienlogik aufbereitenden Genre etabliert waren, die sich den Themen dieser Sendungen – mitunter im Sendungsverbund – annehmen.

31 _Mehr vom Autor unter › Udo Göttlich auf www.zu.de/mehr

Gibt es ein aktuelles Beispiel?

Prototypisch für diese Entwicklung möchte ich an dieser Stelle den zweiteiligen ARD Fernsehfilm „Eine einzige Tablette“ anführen, mit dem an den ConterganSkandal zu dem Zeitpunkt erinnert wurde, an dem die Stiftungsgelder für die Opferunterstützung ausgelaufen waren und sowohl Grünenthal – als die für den damaligen Medikamenten-Skandal verantwortliche Pharmafirma – als auch die Bundesregierung keine Verlängerung des Hilfsfonds vorgesehen hatten.

Gegen die Ausstrahlung des Films protestierte Grünenthal fast anderthalb Jahre erfolglos. Am 7. und 8.

November 2007 strahlte die ARD den Film dann mit leichten Änderungen aus. Der Sender nutzte die Prozess-PR und behandelte das Thema zusätzlich im Rahmen von zwei ARD-Talk-Shows, wodurch sich die hier thematisierte öffentliche Rolle der Unterhaltung auf spezifische Art für ein größeres Fernsehpublikum zeigte.

Noch vor Beginn der Fernsehfilm-Ausstrahlung des ersten Teils der Geschichte diskutierte bereits die Sendung „Menschen bei Maischberger“ – u.a. mit der Beteiligung eines Contergan-Opfers – über den Pharmaskandal. Nach der Ausstrahlung des ersten Filmteils bat dann Frank Plasberg in der Sendung „Hart aber Fair“ um Meinungen zum Thema „Restrisiko auf Rezept: Geht Profit vor Gesundheit?“, ebenfalls mit Opferbeteiligung.

Allerdings war bei beiden Talk-Runden kein Vertreter der Firma Grünenthal vor Ort, und erst die Zeitungsberichterstattung in der überregionalen Presse, vor allem der Süddeutschen Zeitung, brachte erstmals einen der heutigen Firmenmanager dazu, sich öffentlich zu dem damaligen Verhalten der Familie Wirtz als Eigentümer von Grünenthal in einem Interview zu äußern, wobei erstmals auch ein Treffen

von Firmenvertretern mit Contergan-Opfern in Aussicht gestellt wurde, das 2008 stattfand.

Das für meine These zentrale Moment zum Beleg des jüngeren Öffentlichkeitswandels in der Medienkultur besteht darin, dass neben der Entstehung einer spezifischen textuellen Form, die sich aus der Vermischung sowie der Verbindung von Wirklichkeitsdarstellung und Fiktionalität ergibt, öffentliche Kommu-nikation verstärkt aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Medien und Gattungen erwächst, die unterschiedliche Zugangsweisen für Publika besitzen und verschiedene Zuschauergruppen auch unterschiedlich adressieren.

_Zwischenfrage an Udo Göttlich: Wie begegnen Sie persönlich den neuen Formaten der Unterhaltungsöffentlichkeit? „Aus der Überraschung erwächst die Neugierde. Wie beispielsweise am Sonntag, 10.06.2012, „when Tatort meets Jauch“. Es zeigte sich, dass auch ein Verteidigungsminister keine Scheu hat, zu einem im „Tatort“ aufbereiteten fiktionalen Fall Stellung zu beziehen, der sich den Folgen des Afghanistaneinsatzes für traumatisierte Soldaten widmete. Ob die Bevölkerung über die Folgen der Einsätze nun anders nachdenkt, wäre die öffentlichkeitstheoretische Gretchenfrage, der genauer nachzugehen wäre.“

Werden Teilöffentlichkeiten verbunden?

Der Zeitungsleser trifft auf den Hinweis zum Spielfilm. Der Spielfilm spiegelt sich in den Talk-Shows, die wiederum ein anderes Publikum als den Zeitungsleser adressieren usw. Im Grunde genommen werden zunächst einmal Teilöffentlichkeiten auf thematische Art miteinander verbunden, so dass sie sich wechselseitig wahrnehmen und dann auch potentiell miteinander verbinden können, wodurch die mit der Fragmentierung von Öffentlichkeit aufgeworfenen Fragen bereits von Sender- und Programmseite bzw. dem „flow of television“ eine spezifische Beantwortung finden.

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Dabei ist es meines Erachtens kein Zufall, wenn, wie in dem angeführten Beispiel zu sehen ist, vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den genannten Sendungen als Pionier dieser Entwicklung angeführt werden kann.

Die Verbindung von Realität und Fiktion kann sich jenseits eines solchen Sendungskalküls in der Medienkultur aber immer auch situativ, also ungeplant und damit zufällig entfalten, worin eine weitere Wahrscheinlichkeit für die Entstehung öffentlicher Kommunikation durch Unterhaltung besteht. Hieran knüpfen auch meine Ausgangsüberlegungen zur Entstehung einer Unterhaltungsöffentlichkeit an. Fiktionen scheinen in diesem Prozess nützlich, wenn sie mit ihren Mitteln sozusagen Themen aus Teilöffentlichkeiten aufgreifen und behandeln und dadurch in der breiteren Fernsehöffentlichkeit präsentieren.

Inwiefern diese Entwicklung zur Entstehung neuer öffentlicher Arenen beiträgt, kann aber nur die weitere Analyse zeigen. Wegen der geringen Zahl an bislang

(auch international) gesicherten Beispielen, die für die Entwicklung einer Unterhaltungsöffentlichkeit sprechen, wird es zunächst um die besondere, Öffentlichkeit situativ konstituierende Konstellation gehen müssen, deren Gestalt sich nur in Kombination von textueller Analyse und Rezeptionsanalyse genauer erschließen lässt. Eine solche integrierte Perspektive ist in der kommunikationswissenschaftlichen Öffentlichkeitsforschung bislang jedoch nicht etabliert.

Was wäre ein Ausblick?

Die vorliegende Diskussion diente der Beschreibung und Erfassung eines seit zwei Jahrzehnten ablaufenden Metaprozesses des (medien-)kulturellen Wandels, in dessen Rahmen Unterhaltungsangebote nicht nur einfach eine Ressource kulturindustrieller Reproduktion bilden, sondern eine entscheidende Facette des Öffentlichkeitswandels darstellen.

Für die Öffentlichkeitstheorie erweist sich angesichts dieses Wandels, dass die mit der normativ-kritischen

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Perspektive formulierte und vertretene Grundannahme zum „emanzipatorischen Charakter“ öffentlicher Kommunikation ihre Bedeutung für die Verortung von Individuen gegenüber neu entstehenden Prozessen der kulturellen Vergesellschaftung nicht verloren hat. Sie sind aber stärker als bislang geschehen im Licht der Lösungswege zu reflektieren, die „kulturelle Öffentlichkeiten“ mit ihrem besonderen medienkommunikativen Rahmen für sie bereithalten.

Das heißt, dass erst aus der integrativen Behandlung solcher und vergleichbarer Prozesse beantwortet werden kann, in welchem Ausmaß sich die Bedingungen öffentlicher Partizipation in der Medienkultur verändert haben.

Für die Forschung ergibt sich mit Blick auf den hier angesprochenen Wandel selbst dann eine Herausforderung, wenn von der Herausbildung einer Unterhaltungsöffentlichkeit in dem hier dargelegten Sinn noch gar nicht gesprochen werden kann. Denn es existieren auch ohne eine solche Form ausreichend

Hinweise zum Durchlässigwerden bisheriger Grenzen der Öffentlichkeit und der Verwischung spezifischer Merkmale von Information und Unterhaltung, dass der daraus resultierende Einfluss auf die gesellschaftliche Kommunikation nicht einfach ignoriert werden kann.

Meine Ausführungen sollten verdeutlichen, dass eine Annäherung an den aktuellen Strukturwandel der Öffentlichkeit den Spannungspol von normativem Konzept und aktueller empirischer Gestalt öffentlicher Kommunikation nicht zum unüberwindbaren Graben stilisieren muss. Vielmehr gilt es, sich auf die jeweiligen Konstellationen einzulassen, aus denen öffentliche Kommunikation hervorgeht und wovon sie mit beeinflusst wird. Das jedenfalls ist die Hoffnung auf eine Auseinandersetzung mit dem Strukturwandel von Öffentlichkeit durch Unterhaltung in der Medienkultur, die den Namen Kritik zu Recht verdient.

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Die Traumfabrik des Staatsrechts Professor Dr. Georg Jochum, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung

Vom ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier stammt der Satz, dass die Versuche, die Eindämmung des Superfiskalismus, das heißt des wachsenden Anteils des Staates am Bruttosozialprodukt, nicht als politische Forderung, sondern als rechtliches Gebot zu formulieren, in die Traumfabrik des Staatsrechts gehörten1. Diese Aussage stimmt skeptisch, wenn man sich nun der Frage widmet, ob die im Grundgesetz eingeführte sogenannte Schuldenbremse, die nun auch mittels des sogenannten „Fiskalpaktes“ in die Verfassungen der übrigen europäischen Staaten implementiert werden soll, das was sie verspricht, auch erfüllt.

Denn exzessive öffentliche Schulden sind nichts Neues.

Schon im alten Rom waren sie ein Problem. So forderte im Jahr 55 v. Chr. Cicero in einer seiner Reden, dass das Budget ausgeglichen sein sollte und die öffentlichen Schulden reduzier t werden müssten 2 .

2000 Jahre sind seitdem vergangen und die öffentlichen Schulden sind nicht verschwunden. Diese Erfahrung stimmt nicht gerade optimistisch, was den jüngsten Versuch betrifft, öffentliche Schulden durch verfassungsrechtliche Maßnahmen einzugrenzen.

Wie entwickelte sich die öffentliche Verschuldung in Deutschland in Beziehung zum verfassungsrechtlichen Rahmen?

Wenn wir die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland betrachten, so können zwei Perioden festgestellt werden, welche

mit verfassungsrechtlichen Maßnahmen korrespondieren, die durch den volkswirtschaftlichen Zeitgeist inspiriert wurden. Die erste Periode reicht bis 1969.

In dieser Zeit wuchs die Staatsverschuldung nicht sonderlich stark. Zwar beträgt die Steigerung prozentual 600 Prozent, wenn man auf die absoluten Zahlen schaut. Betrachtet man die Zahlen allerdings in Relation zum Bruttosozialprodukt, so ist der Anstieg nur sehr langsam von 19 Prozent auf 21 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die zweite Periode beginnt 1969 und ist durch ein starkes Wachstum der Schulden geprägt. Von 1969 bis 2009 stieg die Staatsverschuldung von 21 auf 73 Prozent des Bruttosozialprodukts; in absoluten Zahlen beträgt die Steigerung 27.952 Prozent. Dabei ist festzustellen, dass diese Entwicklung mit einem Wechsel des verfassungsrechtlichen Rahmens korrespondiert.

Die erste Periode reicht vom Ende des Krieges und endet mit der ersten Wirtschaftskrise nach dem Krieg im Jahr 1964. In dieser Zeit des Wirtschaftswunders waren die Regierungen sehr restriktiv im Hinblick auf schuldenfinanzierte Haushalte. Der

35 _1 H.J. Papier, Steuerberatung 1999, 49,53. _2 Zitiert nach Wendt, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. Art 115, Rdnr. 1 _3 Vgl. Wendt, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6.

Aufl. Art 115, Rdnr. 8 _4 Vgl. Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, Art 115, Rdnr. 1 _5 Vgl. Von Mangoldt, das Bonner Grundgesetz, S. 34, 95

Anstieg der Staatsverschuldung in den fünfziger Jahren war vor allem durch die Übernahme der Schulden des Deutschen Reiches durch die Bundesrepublik im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens verursacht3 . Auch die verfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes im Hinblick auf die Kreditaufnahme waren sehr streng. Der ursprüngliche Art. 115 GG erlaubte die Kreditfinanzierung des Haushaltes nur in Ausnahmefällen und nur für wirtschaftliche Aktivitäten des Staates. Eine weitere Begrenzung bestand darin, dass Kredite oder Sicherheiten, die finanzielle Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland für mehr als ein Jahr bedeuteten, nur aufgrund eines formellen Bundesgesetzes erlaubt werden konnten. Dieses Gesetz hatte die Summe des Kredits oder der Verpflichtung zu bestimmen, für die der Bund die Sicherheit übernehmen sollte4 .

Diese Regeln waren auch Ausdruck eines ökonomischen Standpunkts. Denn der parlamentarische Rat wollte bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes keine klaren Entscheidungen der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik treffen.5 Dementsprechend war es

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auch nicht möglich, aus den verfassungsrechtlichen Regelungen Leitlinien für die Finanz oder Wirtschaftspolitik der deutschen Regierung abzuleiten.

6 Insofern waren die Gründe für die sehr restriktive Verschuldungspolitik im wesentlichen einer wirtschaftspolitischen Auffassung und der Tatsache geschuldet, dass das rasante Wachstum der Volkswirtschaft der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren eine Finanzierung der durchaus wachsenden Staatsausgaben auch ohne Schulden ermöglichte.

Die Regelung des Artikels 115 GG selbst war durchaus inspiriert von der klassischen liberalen Idee des Staatshaushaltes. Der Haushalt hatte eine Finanzierungsfunktion, die den Staat in die Lage versetzen sollte, seine Aufgaben zu erfüllen, eine politische Funktion, nämlich die Kontrolle des Parlaments über die Regierung sicherzustellen, und eine rechtliche Funktion, nämlich eine effektive Finanzkontrolle zu ermöglichen.7 Der Staat als Stimulator der Wirtschaft?

In den sechziger Jahren änderten sich die Dinge, als die erste Wirtschaftskrise nach dem Krieg Deutschland traf. In dieser Zeit wurde auch die ökonomische Theorie von John Meynard Keynes8 über die Rolle der Staatsverschuldung in Wirtschaftskrisen politisch wirkungsmächtig.9 Der Staatshaushalt spielte nun eine aktive Rolle, um schwere Rezessionen zu vermeiden. Während eines Abschwungs sollte der Staatshaushalt als Instrument zur Stimulierung der Wirtschaft genutzt werden. Dann sollten insbesondere

öffentliche Investitionen in Straßen, Universitäten Schulen oder Infrastruktur vorgenommen werden.

Um diese so genannte antizyklische Haushaltspolitik verfassungsrechtlich zu ermöglichen, wurden die Vorstellungen von Keynes 1969 in das Grundgesetz geschrieben.10 Die Defizite, die während der Rezession aufgelaufen waren, sollten während der Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs abgebaut werden. Art. 115 GG sah nun eine neue Begrenzung der Staatsverschuldung vor. Die Begrenzung war nun die Summe der Investitionen des Haushalts. Außerdem erlaubte Art. 115 GG eine Ausnahme dieser Regel. Eine Verschuldung über diese Grenze hinaus sollte möglich sein, um Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Damit waren kreditfinanzierte Haushalte das moderne Instrument einer modernen Wirtschaftspolitik.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die volkswirtschaftlichen Theorien von Keynes zu einer Zeit in das Grundgesetz eingeführt wurden, als diese Theorien bereits nicht mehr dem Stand der Wissenschaft der Volkswirtschaftslehre entsprachen.

Der Mainstream der deutschen Politik wollte den verfassungsrechtlichen Rahmen für eine antizyklische Finanzpolitik schaffen und hinkte damit der volkswirtschaftlichen Theorie hinterher. Die Politik verkündete, dass die Defizite, die während der Rezession aufgelaufen waren, während der Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs abgebaut würden.

Doch diese antizyklische Politik, für die 1969 das Grundgesetz geändert wurde, wurde bereits im ersten Aufschwung, 1970, aufgegeben.11

37 _6 Vgl. BVerfGE 50,290,336 ff. _7 Vgl. Neumark, Theorie und Praxis der Budgetgestaltung, in Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Aufl. 1952, 554, 558 _8 vor allem: Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money, London 1936 _9 Vgl. Wendt, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6.

Aufl., Art 115, Rdnr. 8 _10 Vgl. Lappin, Kreditäre Finanzierung des Staates unter dem Grundgesetz, 1994, S. 72 ff. _11 Vgl. zum ganzen: Wendt, in: von Mangoldt/Klein/ Starck, GG, 6. Aufl., Art 115, Rdnr. 8 _12 Sondereffekte, wie die Versteigerung der UMTS-Lizenzen, bleiben unberücksichtigt. _13 Kirchhof NVwZ 1983, 505,506; v. Mutius, VVdStRL 42 (1984), 147, 159. _14 Vgl. im Überblick, Franz, Makroökonomische Kontroversen, in: Berthold, Allgemeine Wirtschaftstheorie,131,136. _15 Vgl. statt vieler: Lucas, Journal of Politcal Economy Vol. 83 (1975), 1113,(1139).

Seit 1970 hat keine deutsche Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.12 Jahr für Jahr wächst die öffentliche Verschuldung und während der meisten Zeit wurde auch die Begrenzung des Artikels 115 GG missachtet. Die verfassungsrechtlichen Maßnahmen, übermäßige Haushaltsdefizite zu vermeiden, scheiterten auf ganzer Linie. Die Idee einer aktiven, antizyklischen Haushaltspolitik konnte durch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht durchgesetzt werden. Das Problem bestand vor allem darin, dass sich die Haushalte der modernen westeuropäischen Wohlfahrtstaaten für eine solche antizyklische Haushaltspolitik nicht eigneten. Denn die meisten Ausgaben des Haushalts waren bereits durch gesetzliche Verpflichtungen außerhalb des Haushaltsplans festgelegt. Daher bestand nur ein sehr kleiner Spielraum für eine aktive Haushaltspolitik. Auch waren die Prozesse der Haushaltserstellung zu langsam, um auf eine volkswirtschaftliche Entwicklung angemessen reagieren zu können.13 Die Ausdehnung des Wohlfahrtstaates kombiniert mit einer wachsenden Arbeitslosigkeit verursachte ein strukturelles Haushaltsdefizit, welches zum stetigen Ansteigen der Staatsverschuldung führte.

In den achtziger Jahren war Keynes Theorie als wirtschaftspolitische Leitlinie „out“. Es war offensichtlich geworden, dass die Theorie von Keynes und seinen Nachfolgern in der Praxis nicht wirksam war.

Der politische Mainstream folgte nun einer neuen wirtschaftlichen Theorie.14 Die nun herrschende Theorie, die sogenannte „neue Klassische Theorie“ betonte, dass der Staat keine aktive Rolle spielen sollte.

Die Aufgabe des Staates wurde darin gesehen, Stabilität durch stabile Preise und ausgeglichene Haushalte zu organisieren.15

_Zwischenfrage an Georg Jochum: Warum sind eigentlich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum staatlichen Finanzgebaren so wirkungslos? „Der Haushalt wird jährlich aufgestellt und verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet oftmals erst, wenn der Haushalt längst vollzogen ist.

Aber selbst wenn ein Haushalt durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt würde, so müssten gesetzliche Verpflichtungen weiter erfüllt werden, so dass auch dieser Effekt nur sehr gering ist. Schließlich bleibt das Ganze auch ohne unmittelbare Konsequenzen für die handelnden Personen.“

Ähnlich wie Ende der sechziger Jahre die Doktrin von J.M.Keynes fand der nun herrschende neo-klassische Zeitgeist Eingang in juristische Grundsatzdokumente. Diesmal war es der EGV. Ähnlich wie das Grundgesetz war auch der EGV anfangs wirtschaftspolitisch neutral. Eine eindeutige volkswirtschaftliche Zielvorgabe fehlte. Durch den Maastrichter Vertrag änderte sich dies. Im Zuge der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion wurden volkswirtschaftlich eindeutigere Zielvorgaben aufgenommen.

Durch diesen Vertrag wurde die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten verpflichtet „übermäßige Defizite zu vermeiden“ (Art 126 Abs. 1 AEU [104 c EGV Maastrichter Fassung]). Außerdem wurde die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rahmen dieser Wirtschafts- und Währungsunion auf folgende „richtungweisende Grundsätze“ festgelegt: „stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingun-

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gen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz“ (Art 119 Abs. 3 AEU [Art. 3a EGV Maastrichter Fassung]).

Es ist hier nicht die Aufgabe, die volkswirtschaftliche Konzeption dieser Regelungen punktgenau zu bestimmen. Es genügt festzuhalten, dass die Haushaltspolitik in der Vorstellung des Maastrichter Vertrages konjunkturpolitisch eine andere Funktion hatte als im GG von 1969. Sie wird einseitig auf Ausgabenbegrenzung festgelegt und vor allem im Zusammenhang mit der Geldpolitik gesehen. Dies wird besonders deutlich an den im 5. Protokoll zum Maastrichter Vertrag festgelegten Defizitkriterien. Das jährliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent, das Gesamtdefizit nicht mehr als 60 Prozent des BIP zu Marktpreisen betragen.

Auch diese Defizitregel erwies sich, wie die EuroKrise zeigt, als nicht sehr wirksam. Auch die Bundesrepublik Deutschland verletzte regelmäßig diese Regeln.

Welche neuen rechtliche Rahmen hat die Schuldenbremse?

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts war es Konsens unter allen politischen Parteien in Deutschland, dass der existierende verfassungsrechtliche Rahmen

nicht in der Lage war, ausgeglichene Haushalte durchzusetzen und eine wachsende Staatsverschuldung zu verhindern. Das Problem der wachsenden Staatsverschuldung, welches durch den EG-Vertrag nun auch eine europäische Dimension bekommen hatte, war daher eins der Hauptthemen der sogenannten Föderalismuskommission II, die sich aus Vertretern des Bundes und der Bundesländer zusammensetzte und deren Ziel die Reform der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland war.16 Das Ergebnis dieser Föderalismuskommission war eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz eingefügt wurde. Die Verfassungsänderungen traten am 1. August 2009 in Kraft und sollen nun eine neue effektive verfassungsrechtliche Regelung zur Vermeidung wachsender Staatsverschuldung bilden.

Der Hauptteil der Änderung ist die Einführung eines generellen Verbots, Haushalte mit neuen Schulden auszugleichen. Dies ist sowohl in Art. 109 Abs. 3 GG für den Gesamtstaat als auch in Art. 115 Abs. 2 GG für den Bund ausgesprochen. Doch dieses allgemeine Verbot defizitfinanzierter Haushalte hat drei Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme ist die allgemeine Krediterlaubnis für den Bundeshaushalt. Der Bund darf Kredite bis zu einer Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Es handelt sich somit um eine verfassungsrechtliche Erlaubnis einer mo-

39 _16 Vgl. BT-Drs. 16/3885 _17 Vgl. zum Ganzen Wendt, in: von Mangoldt/Klein/ Starck, GG, 6. Aufl., Art 115, Rdnr. 43 m.w.N.

deraten jährlichen Verschuldung des Bundes, die derzeit bei knapp 10 Milliarden Euro liegen würde.

Diese allgemeine Krediterlaubnis ist allerdings nur für den Bundeshaushalt vorgesehen. Die Haushalte der Länder haben eine solche Ausnahme nicht. Die beiden anderen Ausnahmen sind Optionen des Gesetzgebers. Gemäß Art. 109 Abs. 3 GG können Landesund Bundesgesetzgeber Regelungen schaffen, um eine in bezug auf Auf- und Abschwung symmetrische Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung zu ermöglichen. Die zweite Möglichkeit ist eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.

Für die Bundesebene ist dies in Art. 115 Abs. 2 GG näher definiert. Für den Fall einer von der Normallage abweichenden realen Entwicklung sind die Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme auf einem Kontrollkonto zu erfassen. Steigen die Belastungen auf mehr als 1,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts, so müssen die diese Grenze überschreitenden Belastungen konjunkturgerecht zurückgeführt werden. Das heißt die Schulden müssen in der nächsten Aufschwungsphase aus dem soweit ausgeglichenen Budget zurückgeführt werden. Alles weitere ist in einem Bundesgesetz zu regeln. Für den Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Situationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditobergrenzen aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden, wobei dieser Beschluss mit einem Tilgungsplan zu verbinden ist. Die Rückführung dieser Schulden hat binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen.

Die neuen verfassungsrechtlichen Bestimmungen erlauben demnach auch eine antizyklische Finanzpolitik. Aber im Gegensatz zur früheren Regelung sind Bund und Länder nun verpflichtet, die Staatsverschuldung während der Aufschwungsperiode abzubauen. Damit ist es nicht mehr ausreichend, im Aufschwung lediglich das jährliche Defizit zu reduzieren, sondern nunmehr notwendig, im Aufschwung einen Haushaltsüberschuss zu produzieren.

Das Hauptproblem dieser antizyklischen Finanzpolitik ist die Frage, was unter dem verfassungsrechtlichen Ausdruck „Normallage“ zu verstehen ist. Dies wird im Ausführungsgesetz zu Art. 115 GG näher de-

finiert. Gemäß § 5 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes sollen aus der Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage Maß und Umfang der zu veranschlagenden konjunkturell bedingten Kreditaufnahmen oder Kredittilgungen abgeleitet werden. Eine Abweichung der wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage liegt gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes vor, wenn eine Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten (Produktionslücke) zu erwarten ist. Die Produktionslücke ist gesetzlich definiert als Abweichung des auf Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahren zu schätzenden Produktionspotenzials vom erwarteten Bruttoinlandsprodukt für das Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wird. Diese Definition begegnet rechtsstaatlichen Bedenken. 17 Denn nach dieser Definition dürfte eine Normallage der Volkswirtschaft eine absolute Ausnahme sein. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Produktionskapazitäten üblicherweise ausgeglichen sind.

Hinsichtlich dieser neuen Schuldenbremse gibt es Übergangsregelungen. Diese finden sich in Art. 143d GG. Demnach wurden die Regelungen mit Beginn des Jahres 2011 wirksam. Während einer Übergangszeit sind Abweichungen erlaubt. Die Länder dürfen bis zum Haushaltsjahr 2019 Kredite aufnehmen. Für den Bundeshaushalt sind Abweichungen bis zum Haushaltsjahr 2016 zulässig. Außerdem wird die Einführung der Schuldenbremse mit einer verfassungsrechtlichen Zusage für fünf Länder abgefedert. So erhalten Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen Anhalt und in Schleswig Holstein und 18 Millionen Euro.

_Zwischenfrage an Georg Jochum: Welche Wirksamkeit räumen Sie aus den bisherigen rechtlichen Erfahrungen der Schuldenbremse ein? „Um ehrlich zu sein nur eine sehr geringe. Die Schuldenbremse ist in Kraft. Die Übergangsphase ist zwar noch nicht abgeschlossen, doch die Übergangsphase erlaubt nur Ausnahmen von der Regel. Die Politik könnte die Schuldenbremse derzeit so leicht einhalten wie selten. Es herrscht ein Boom. Die Bundesrepublik verschuldet sich trotzdem weiter, obwohl zurzeit eigentlich Überschüsse produziert und die Schulden abgebaut werden müssten. Stattdessen schafft man mit dem Betreuungsgeld neue Ausgaben, die künftige Haushalte binden. Wenn es aber bereits in guten Zeiten an einem Willen fehlt, wird das Recht allein nicht viel ausrichten können.“

Wie ist die Schuldenbremse zu bewerten?

Wegen der erwähnten Übergangszeit kann derzeit noch nichts darüber ausgesagt werden, ob die Schuldenbremse tatsächlich wirkt. Insofern können die

40 _18 Vgl. zum schweizer Fall: Danninger, a New Rule “ The Swiss Debt Brake”, IMF working paper WP/02/18; Feld/Kirchgässner, On the Effectivness of Debt Brakes; The Swiss Experience, 2005, Bodmer, The Swiss Debt Brake: How it Works and What Can Go Wrong, Schweizerische Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik vol 142 (2006), 307 _Mehr vom Autor unter › Georg Jochum auf www.zu.de/mehr

Regeln nur im Rahmen einer ersten Betrachtung bewertet werden. Zunächst ist festzustellen, dass eine effektive Kontrolle der Haushaltspolitik durch das Bundesverfassungsgericht nicht erwartet werden kann. Dies ist eine Aussage, die sich auf Basis der bisherigen Erfahrungen verfassungsgerichtlicher Kontrolle der Staatsverschuldungsregelungen sicher treffen lässt. Ein verfassungswidriger Haushalt war in den letzten Jahren der Normalfall. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts haben niemals bewirkt, dass die Aufstellung eines verfassungswidrigen Haushalts gestoppt werden konnte.

Die Hoffnung, dass dies für die Schuldenbremse anders sein soll, beruht auf Beispielen anderer Staaten, insbesondere der Schweizer Schuldenbremse.18 Doch der vielfach gelobte Schweizer Fall unterscheidet sich vom deutschen nicht unerheblich. Insbesondere eine Bedingung, die für die Funktionsfähigkeit der Schuldenbremse sehr wichtig zu sein scheint, fehlt in Deutschland. Denn anders als in der Schweiz besitzen die Länder und Gemeinden nur eine sehr eingeschränkte Steuerhoheit. In der Schweiz haben die Kantone und die Gemeinden ihre eigene breite Steuerbasis und haben Möglichkeit, selbstständig die Steuersätze zu bestimmen. Insofern können die Kantone und Gemeinden in der Schweiz auf Änderungen der Ausgaben mit entsprechender Änderung der Einnahmen reagieren. In Deutschland ist dies nicht möglich. Länder und Gemeinden sind in der Regel zu Ausgaben verpflichtet, die ihre Ursache in Bundesgesetzen haben. Es bedeutet, dass ein großer Teil ihres Haushalts nicht unter der Kontrolle des Landeshaushaltsgesetzgebers liegt. Auf Änderungen, insbesondere Erhöhungen der Ausgaben in Folge bundesgesetzlicher Verpflichtung können die Länder aber nicht mit einer Ausweitung ihrer Einkünfte durch Erhebung von Steuern reagieren.

Wie steht es um die Durchsetzbarkeit?

Es ist also durchaus denkbar, dass die Einhaltung der Schuldenbremse insbesondere die Länder überfordern könnte. Wenn dieser Fall einträte, würde die

Schuldenbremse ein ähnliches Schicksal erleiden wie die bisherigen Versuche der verfassungsrechtlichen Beherrschung des staatlichen Finanzgebarens.

Auf Basis der bisherigen Erfahrungen kann festgehalten werden, dass jede verfassungsrechtliche Regel hinsichtlich des Staatshaushaltes von dem Willen der Politiker abhängig ist, die verfassungsrechtlichen Forderungen zu erfüllen. Auf diesem hochpolitischen Gebiet hat Recht, insbesondere Verfassungsrecht, von Natur aus nur einem begrenzten Effekt, da es an einer effektiven gerichtlichen Durchsetzbarkeit fehlt.

Denn wie sollen Verfassungsgerichtsurteile geahndet werden, die oftmals erst verkündet werden, nachdem der betreffende Haushalt längst Geschichte ist.

Selbst in Eilverfahren stellt sich die Frage nach der Vollstreckbarkeit solche Entscheidungen. Soll etwa infolge einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts der Haushalt gestoppt werden, mit der Folge, dass wichtige Ausgaben nicht mehr getätigt werden können? Es kommt demnach ganz entscheidend darauf an, welche politischen Zwänge auf die handelnden Personen ausgeübt werden.

Denkbar ist etwa ein entsprechendes Verhalten der Wähler, welches Verletzungen der verfassungsrechtlichen Regelungen über die Staatsverschuldung negativ sanktioniert. Eine andere Möglichkeit ist der Druck von Kapitalmärkten, die eine Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse zum Anlass nehmen, die Kreditwürdigkeit des entsprechenden Landes infrage zu stellen. Die Einhaltung der Schuldenbremse demnach nur mit Hilfe verfassungsrechtlicher Gebote sicherzustellen, ist wohl eher eine Illusion als eine Realität. Die gehört in der Tat in die Traumfabrik des Staatsrechts.

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Wider die Symmetrie von Macht und Wissen Professor Nico Stehr PhD, Karl-Mannheim-Lehrstuhl für Kulturwissenschaften

Der Sozialphilosoph und Ökonom Friedrich August von Hayek äußert sich in der Einleitung seines 1960 erschienen Buches „Die Verfassung der Freiheit“ sehr skeptisch über die Struktur von Machtbeziehungen in modernen Gesellschaften. Im Verlauf der Arbeit sei er zu der Einsicht gelangt, dass „unsere Freiheit auf vielen Gebieten gerade dadurch bedroht ist, dass wir viel zu sehr bereit sind, die Entscheidungen den Spezialisten zu überlassen“.

Zwar mag diese Feststellung bereits mehr als 50 Jahre alt sein, sie ist aber aktueller denn je, betrachtet man insbesondere die Debatte zum Klimawandel.

Da spricht der Klimaforscher und Kanzlerberater Hans Joachim Schellnhuber davon, dass seine „Selbst- und Alltagserfahrung zeigt, dass Bequemlichkeit und Ignoranz die größten Charaktermängel des Menschen sind“. Schellnhuber zweifelt also nicht daran, dass es für die Gesellschaft hoch an der Zeit ist, den Anweisungen von Experten zu folgen. Nur durch von Experten formulierte Politikmaßnahmen könnten wir den tödlichen Gefahren der Klimaveränderung entgehen. Leisten wir den Experten aber widerspruchslos Folge, verlieren wir als Individuen unsere Freiheit. Unsere demokratische Struktur verändert sich, Wissen und Macht konvergieren, auch wenn das schon Francis Bacon vor Jahrhunderten behauptet hat.

Ich möchte diesen einleitenden Bemerkungen folgende Thesen entgegenstellen: Erstens ist die These, dass wissenschaftliche Erkenntnisse mehr oder weniger von gewählten politischen

Akteuren kontrolliert und daher leicht von ihnen monopolisiert werden können, falsch. Zweitens ist die These von der Konvergenz von Macht und Wissen insofern irreführend, als sie die Erwartung eines unmittelbaren und direkten Einflusses wissenschaftlicher Erkenntnisse auf den politischen Prozess enthält.

Es ist nicht möglich, aus der Wissenschaft direkte Handlungsanweisungen abzuleiten. Denn Erkenntnisse sind immer nur vorläufige Aussagen, die schon gar nicht vor politischen Kompromissen gefeit sind.

Ebenso kann die Wahl zwischen unterschiedlichen Handlungsoptionen nie eine rein wissenschaftliche Angelegenheit sein. So ist denn auch der wissenschaftliche Zugang zum Klimawandel lediglich eine mögliche Perspektive. Hinzu kommen unterschiedliche andere Blickwinkel, etwa politische, kulturelle oder auch ökonomische. Im öffentlichen Diskurs werden diese unterschiedlichen Perspektiven gegeneinander gesetzt. Im Diskurs selbst soll eine gemeinsame Position erstritten werden.

Drittens wird der Einfluss von aus wissenschaftlichen Erkenntnissen abgeleiteten „rationalen“ Erwä-

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gungen auf politische Entscheidungsprozesse in der Tat überschätzt. Schließlich, und viertens, führen die Wissenschaft und ihre Erkenntnisse nicht wirklich zu einer Entpolitisierung demokratischer Prozesse.

Insbesondere die Möglichkeiten der neuen Medien können zu einer besseren Integration der Zivilgesellschaft in politische Debatten führen. Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen verfügen über ihre eigenen intellektuellen Fähigkeiten. Um Expertenwissen herauszufordern, muss man nicht soviel „wissen“ wie Experten. Öffentliche Fragen müssen politisch bleiben und sind dies in den allermeisten Fällen auch.

Dahlgren spricht in diesem Zusammenhang von der „psychischen Verwüstung der Ära der späten Moderne“, in der die Bürger jedes Gefühl, politisch mitzuwirken, verloren haben, da sie sich einfach nicht kompetent fühlen. Verstärkt werde dieser Trend angeblich noch durch die Kräfte der modernen Globalisierung und der Dominanz rationalen Markthandelns.

_Zwischenfrage an Nico Stehr: Wie könnten konkret die Grenzen zwischen Experten- und Laienöffentlichkeit stärker überwunden und besser in politische Prozesse integriert werden? „Es geht vorrangig um eine Bewusstseinsveränderung – beziehungsweise -erweiterung: Die Öffentlichkeit muss die Scheu, von Experten im Eigeninteresse gestützt, überwinden, Expertenansichten zu hinterfragen.“

Warum gibt es ein „Schweigen der Lämmer“?

Insbesondere für den letzten Punkt mutet es interessant an, dass zwar die Zahl der Sozial- und Geisteswissenschaftler, die auf die angeblich überwältigende Macht des Marktes aufmerksam machen und zum Widerstand aufrufen, Legion ist; die Zahl jener Geistes- und Sozialwissenschaftler, die gegen die angeblich ebenso außerordentliche gesellschaftliche Macht wissenschaftlicher Erkenntnisse mobilisieren, ist aber eher bescheiden. Im Gegenteil, prominente Sozialwissenschaftler wie Immanuel Wallerstein stellen fest, dass angesichts der zunehmenden Spezialisierung der Produktion von wissenschaftlichen Erkenntnissen außer einigen wenigen Individuen „niemand mehr über das Vermögen verfügt, sich ein eigenes, rationales Urteil über die Qualität der vorgelegten Beweise oder die Schlüssigkeit des theoretischen Denkens zu bilden. Das gilt umso mehr, je ,härter̒ die Wissenschaft ist.“ Der Wissenschaftshistoriker Gerald Holton formuliert es noch drastischer: Für ihn sind die Bürger moderner Gesellschaften Sklaven. Sie sind unfähig, selbstbestimmt zu handeln.

Diese neuen Analphabeten, in einer grotesken Umkehr des Traums des Zeitalters der Aufklärung, sind willenlose Opfer der Symbiose von Macht und Erkenntnis. Die prominenten englischen Wissenschaftler Michael Polanyi und C.P. Snow waren der Meinung, dass es eine gefährliche Kluft zwischen Wissenschaf t und dem Rest der Kultur gibt. Der bekannte Umwelttheoretiker James Lovelock, der Erfinder der Gaia-These, ist maßlos pessimistisch und entmutigt, weil er davon überzeugt ist, dass die Menschheit einfach zu dumm sei, um beispielsweise die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren zu vermeiden. Der schwedische Medienforscher Peter

Es sind aber nicht nur einzelne Wissenschaftler, die das Nichtwissen der Bevölkerung als ein kritisches Problem moderner Gesellschaften ausgemacht haben, sondern es ist die Gemeinschaft der Wissenschaftler insgesamt: nach einer Umfrage aus dem Jahr 2009 als kritisches Problem. Es ist durchaus einleuchtend, dass das Wohl demokratischer Gesellschaften nicht zuletzt eine Funktion ihrer Fähigkeit ist, eine fast unendliche Anzahl von vom Menschen verursachten Gefahren und Naturrisiken abzuwenden oder wenigstens zu mildern. Diese Gefahren reichen von Naturkatastrophen, die oft durch den Menschen selbst verstärkt werden, über ökonomische Konjunktureinbrüche, bis hin zu den Gefahren des Terrorismus oder von Seuchen.

_Zwischenfrage an Nico Stehr: Welchen Beitrag könnte die Wissenschaft selbst dazu leisten? „Die empirische und theoretische Analyse der Vielfalt und essentiellen Strittigkeit von Expertenansichten durch die Wissenschaftsforschung tragen ein Gutteil dazu bei, die gesellschaftliche Distanz zu Expertenurteilen zu verringern.“

Wie aber kann man mit diesen Risiken und Gefahren rational umgehen, ohne gleichzeitig eine der fundamentalen Voraussetzungen demokratischer Gesellschaften in Frage zu stellen? Wie ist es möglich, die politische Kultur der Partizipation hochzuhalten, die von vielen Seiten betonte Haupteigenschaft der Politik moderner demokratischer im Gegensatz zu traditionalen Gesellschaften? Wir müssen uns aber

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fragen, ob diese Kennzeichnung auf unsere Gesellschaft überhaupt noch zutrifft. Und zwar insbesondere angesic hts der Komplexität der Probleme und der Art der ihr zur Lösung zur Verfügu ng stehenden hoch spezialisierten intellek tuellen Ressourcen.

selten problembefriedend wirkt, also brennende Fragen nachha ltig löst.

Lassen sich Demokratie und Expertenwissen miteinander vereinbaren?

Wie wir gesehen haben, sind viele Beobac hter davon überzeugt, dass sich der Graben zwischen den mächtigen, über Expertenkompetenzen verfügenden AkZu behaup ten, das modern e Individuum würde tteuren und den Laien in jüngster Zeit deutlich geweidurch die Sachzwänge wissenschaftl icher Erkenn tet hat. Das heißt aber nicht, dass diese Entfremdung nisse unweigerlich versklavt, ist eine unwahrschein These nur als Fehlent wicklu ng interpretiert wird. Im Geliche These. Eine erste Einschränkung dieser des genteil, es gibt zunehmend Stimmen, die von einer liegt darin begründet, dass die „Mächtigen“ trotz Ex„lästigen Demok ratie“ sprechen. Damit meinen sie, privilegierten Zugangs zu den Erkenntnissen der tun, dass zum Beispiel demokratisch regierte Gesellschafperten oftmal s selbst nicht „wissen“, was sie nicht ten aufgru nd ihrer demok ratisch en Struktu ren beziehu ngswei se dass ihre Entsche idunge n man scheinbar nicht in der Lage seien, angemessen, enerzielfüh rend sind. Dies gilt auch dann, wenn Efder gisch und zeitnah auf die Warnu ngen der Wissenganz untersc hiedliche Kriterien als Messlat te politischaft etwa vor drohenden Folgen des Verhaltens der fizienz oder des Grads der Zielfüh rung von keine Menschen zu reagieren. schen Entsche idunge n anlegt. Zwar gibt es perfekte experimentelle Anordnung, die es erlauben würde, festzustellen, wie die politisc hen Verhältnis- Dagegen war der Philosoph der französischen Aufse ohne das Einwirken und Mitwirken von Berater n, klärung , Marqui s de Condorcet, der Überzeugung, dass „das Argument, der Bürger könne nicht an der Experten und Ratgebern aussehen würde. Aber auf nur gesamten Diskussion teilneh men und die Meinung jeden Fall können wir feststel len, dass die Politik

Wider die Furcht der Entmachtung?

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eines jeden Bürgers könne nicht von einem jeden angehört werden, keine Gültigkeit beanspruchen kann.“ Für Condorcet war Partizipation keine Frage der Kompetenz in Bezug auf das jeweilige Problem, sondern der guten Regeln und geeigneten Kontex te, in deren Rahmen die Einzelnen gemein sam beratsc hlagen könnten. Abgesehen von dem normat iv oder sogar verfassungsmä ßig festgesc hriebenen Anspruch des Bürgers, in politisc hen Angelegenheiten auch dann gehört zu werden, wenn diese mit hoch spezialisierten Wissen sbehauptungen einhergehen, erinner t uns Condorcet daran, dass kollektives Nachdenken und kollektives Engagement von Regeln, Kontex ten und Gelegen heiten, die einem solchen Nachdenken förderlich sind, nur profitieren können . Schon Paul Lazarsfeld und Kollegen haben in ihren Wahlstudien in den 1970er Jahren gezeigt, dass Wähler in ihren Entscheidungen eine breite Palette von einfachen Hinweisen als Ersatz für komple xe Informationen nutzen. Das ist die eine Seite des Verhältnisses von Demok ratie und Expertenwissen.

Die andere Seite der Medail le hat mit Behauptungen zu tun, das öffentliche Nachdenken über spezialisierte Wissen sbehauptungen sei von Anfang an zum

Scheitern verur teilt, weil der durchschn ittlic he Bürger gar nicht fähig sei, sich an öffentlichen Beratungen über solche Formen des Wissens zu betei ligen .

Diese Defizitannahme ist falsch. Sie ist schon deshalb falsc h, weil es unzutreffend ist, dass die Erfol ge oder die Überzeugungskraft der Kom mun ikatio n wissenscha ftlicher Erken ntnisse aussc hließ lich von den Attributen der Wissenschaftlic hkeit (zum Beispiel ihrer Objek tivität und Unbefangenheit) diese r Aussagen bestimmt werden. Tatsache ist, dass die Rezeption und öffentliche Zertifizier ung von wisse nschaftlichem Wissen stark von kultu rellen Vorst ellungen der Rezipienten mitbeeinflusst wird, wie das Beispiel Infor mationen aus der Medi zinforschu ng immer wieder zeigen.

Die Entw icklu ng der modernen Gesellsch aften zur Wissensgesellsc haft erstreckt sich zunehmen d auch auf die Demokratisierung und Aushandlung von Wissensb ehauptungen. Wir bewegen uns allm ählic h weg von dem, was ein Fall von Expertenh errsc haft wäre, und hin zu einer viel breiteren, geme insamen Governance der Wissensb ehauptungen und ihrer sozia len Folgen.

46 _Mehr vom Autor unter › Nico Stehr auf www.zu.de/mehr

Wissen wir zuviel?

Schließlich ist es eine der Stärken liberaler Demokratien, dass die Bürger in die politischen Entscheidungen einbezogen werden. Ein solches Einbeziehen, auf welcher formalen Grundlage auch immer, setzt nicht voraus, dass die Bürger über einen außergewöhnlichen Grad an sachlicher oder intellektueller Kompetenz verfügen. Außerdem gehen wir davon aus, dass wissenschaftliches und technisches Wissen in der Praxis nicht nur zugänglicher ist, als es die klassische Sichtweise von Wissenschaft und Gesellschaft nahe legt, sondern auch, dass die Produktion von wissenschaftlichen Erkenntnissen ganz ähnlich abläuft wie andere soziale Praktiken. Die Mauer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft ist zwar nicht verschwunden, sie ist aber doch niedriger als oft angenommen wird.

Hinzu kommt, dass in modernen Gesellschaften das hervorstechende Problem zunehmend nicht mehr darin gesehen wird, dass wir nicht genug, sondern dass wir zu viel wissen. Die gesellschaftliche Aushandlung und Behandlung neuer von der Wissenschaft und Technologie generierten Handlungsmöglichkeiten ist dabei weniger auf naturwissenschaftlich-technisches Fachw issen angew iesen a ls vielmehr auf die ermöglichenden oder befähigenden Kenntnisse der Sozial- und Geisteswissenschaften.

Der allgemeine Zugang der Zivilgesellschaft zu den von den Sozialwissenschaften produzierten Erkenntnissen ist zweifellos weniger hürdenreich als bei den Naturwissenschaften. Die wachsende Wissenheit (Knowledgeability) vieler Akteure der Zivilgesellschaft impliziert den Wunsch nach einer stärker partizipatorischen Demokratie oder Staatsbürgerschaft.

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All das schafft besondere Herausforderungen nicht nur in Bezug auf den Zugang zu den sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch in Gestalt neuer Formen der Teilnahme. An diesem Punkt werden die zivilgesellschaftlichen Organisationen zunehmend gefordert.

Brauchen wir einen neuen Diskurs von Experten und Laien?

Der soziale Raum für die Kommunikation zwischen der Wissenschaft und den Bürgern ist bereits vorhanden. Die Möglichkeit von demokratischer Aushandlung und wissenschaftlicher Praxis muss als Teil eines größeren sozialen Unternehmens und sozialen Kontextes begriffen werden, in dem die professionellen Wissenschaftler als Experten wie auch die Laien-

öffentlichkeit in einen öffentlichen Diskurs eintreten können. Wissenschaft ist eine wirksame gesellschaftliche Kraft, weil sie sich ihrerseits in zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren und sich auf sie stützen kann. Aktivismus in Sachen Klimawandel und Aids sind anschauliche Beispiele für soziale Prozesse, in denen sich die Grenzen zwischen Experten- und Laienöffentlichkeit beweglich zeigen.

Und schließlich sollten wir mit der Tatsache der mangelnden wissenschaftlichen Kenntnisse eines Gutteils dessen, was wir im Alltag als Wissen behandeln, nicht allzu streng ins Gericht gehen, denn zumindest die meiste Zeit leben wir mit diesem Wissen im allgemeinen ganz gut. Beschwichtigend, ja geradezu zurückhaltend bemerkte dazu schon Ludwig Wittgenstein: „Mein Leben besteht darin, dass ich mich mit manchem zufrieden gebe“.

49 _1 Dieser Beitrag ist eine überarbeitete Fassung von: Jansen, Stephan A. (2012): Post-asoziales Management, Theorie-Kolumne: Merkwürdigkeiten aus den Manegen des Managements, brand eins, 04/12, S. 34-35.

Das post-asoziale 1 Management Professor Dr. Stephan A. Jansen, Lehrstuhl für Strategische Organisation & Finanzierung und Leiter des „Civil Society Center | CiSoC“ Das 20. Jahrhundert war eines der hocherregenden und hochtechnologischen Innovationen. Das 21. Jahrhundert könnte eines der noch erregenderen Sozialen Innovationen werden. Dabei geht es weniger um das Karitative, sondern um das Kreative des nächsten Kapitalismus.

Lösungen von Problemen sind zumeist die nächsten Probleme. Die Erfindung einer Technologie ist immer auch die Erfindung der gesellschaftlichen Probleme der Technologie und letztlich des Unfalls, wie auch der französische Geschwindigkeits- und Unfallforscher Paul Virilio pointiert. Das Flugzeug erfand den Absturz, das Kreuzfahrtschiff den Untergang, das Atomkraftwerk die Kernschmelze. Unfälle und deren gesellschaftliche Folgen sind zu einer eigenen Schwerindustrie geworden.

Ähnlich geht es uns mit den aktuellen Herausforderungen wie der Energie, Gesundheit, Mobilität oder der Sicherheit. Hier laufen technologische Lösungsversuche – gesellschaftliche wie wirtschaftliche Erfolge werden jedoch eher sozial entschieden, vermutlich durch kommunikative und operative Inklusion, Hybridisierung und Systemisierung.

Soziale Innovationen gegen Techno- und KapitalismusJetlag?

Das Neue geht schon mal vor. Die Zeit zwischen der raschen und überraschenden Lösungen bzw. den wirklich pressierenden Krisen und den nachlaufenden Anpassungen von sozialen, d.h. wirtschaftlichen, politisch-regulatorischen und kulturellen Praxen wird als Problem gesehen und als „cultural lag“ bezeichnet. Darauf hat in den krisenerprobten 1930er Jahren der Soziologe William F. Ogburn hingewiesen.

Diese Anpassungen können institutionelle, interaktionistische oder instrumentelle Innovationen sein

wie z.B. neue Berufsbilder, Dienstleistungen, Regulierungen, Partizipationsarenen oder Austauschmodi.

Ogburn sprach hier noch unscharf von der Notwendigkeit des „Sozialingenieurs“. Auch der mitunter vergessene „Politische Unternehmer“ Schumpeters erlaubt eine Vorahnung, was ein Paradigmenwechsel von überschuldeten Sozialstaaten und kapitulierenden Märkten hin zu einer Gesellschaft der Sozialen Innovationen herausfordert. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird sich vermutlich nicht mehr länger in der Technologie- und Produktinnovation entscheiden, sondern an der Reduzierung des „cultural lags“ durch Soziale Innovationen.

Soziale Innovationen: Vielströmigkeit ohne Mainstream?

Die Forschung zu Sozialen Innovation ist vielfältig und vieldeutig: In Deutschland 1989 mit Wolfgang Zapf eingeführt, blieb sie, wie auch jüngste Veröffentlichungen von Jürgen Howaldt und Kollegen bele-gen, unpräzis. Von der Nachhaltigkeitsforschung, der Arbeitsorganisations- und Managementtheorie, der Sozialen Ökonomie und Zivilgesellschaftsforschung über die Forschung zu regionalen und lokalen Entwicklungsprozessen, den NGOs, Protestbewegungen, der Bürgergesellschaft bis hin zu der Kreativitätsund Dienstleistungsforschung sind viele Strömungen erkennbar; alles nur kein Mainstream.

Ogburn startete damals mit 50 Beispielen Sozialer Innovation. Viele Bespiele folgten: Geld wie Leasing, Universitäten wie Duale Hochschulen, Autovermietungen wie Mitfahrzentralen für Omnibusse, politi-

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sche Regulierungen wie ihre gesellschaftliche ReRegulierung, (Sozial-)Versicherungen und deren Absicherungen, Währungsunionen und deren Auflösungen, Umweltbewegungen und Lobbygruppen dagegen, Gruppentherapien und Social Media sind Beispiele, die zumindest stofflich den Unterschied zu technologischen Innovationen zeigen. Sie funktionieren nur im und für das Kollektiv.

_Zwischenfrage an Stephan A. Jansen: Die Forschung zu Sozialen Innovationen währt in Deutschland bereits seit fast einem Vierteljahrhundert. Warum blieb sie – Ihren Worten nach – bisher so „unpräzis“? „Deutsche lieben Technik und scharfe Definitionen. Soziale Innovationen sind aber unscharfe Scharniere, kommunikative Brücken und Hybridisierungen von Gegensätzen. Es braucht also die Präzisierung des systematisch Unpräzisen. Und daran arbeiten wir.“

Infektiöse Ideen durch Inklusion, Hybridisierung und Systemisierung?

Soziale Innovationen können als resonante, kommunikativ- und operativ-infektiöse Ideen für einen gesellschaftlichen Wandel verstanden werden, die aufgrund von technologischen, ökologischen, politischen und Veränderungen der Gesellschaft - z.B. durch erlebbare Krisen – als nachlaufende Lösungen bzw. Anpassungen der bisherigen sozialer und kultureller Praxen wirken. Nachhaltige gesellschaftliche Änderungen erfolgen durch die Entwicklung neuer Formen der Interaktion, der Institutionalisierung und der Instrumente. Soziale Innovationen basieren dabei besonders auf den Prinzipien der Inklusion, der Hybridisierung und der Systemisierung.

Soziale Innovationen entstehen – wie andere Innovationen auch – erst dann, wenn eine Idee einen eigenen „gesellschaftlichen Markt“, d.h. Käufer, Anwender oder Gesetze und Regulierungen, gefunden haben – und damit Nachahmer. Die schöpferische Änderung sozialer und kultureller Praxen kann im Schumpeterschen Sinne „zerstörend“ wirken – aber auch alternativ oder ergänzend. Wesentlich ist lediglich das Kriterium der angenommenen Neuheit der Gesellschaft, nicht der normativen, d.h. positiven oder negativen Bewertung. Diese erfolgt beobachterabhängig im Nachgang.

Vom technologischem Fetisch zur kollektiven Fantasie?

Der Trend wird klarer: Wir stellen um vom Fetisch der (technologischen) Lösungsproduktion auf Fantasien der (gesellschaftlichen) Problemorientierung: Ob Energie-, Mobilitäts-, Wasser- oder DemographieWenden, ob Wandel der Urbanität, des Klimas, des Verschuldungskapitalismus oder des Terrorismus: Der

Übergang von einem wirtschafts- und ingenieurwissenschaftlichen Management des Industrie- und Finanzkapitalismus zu einem gesellschaftstheoretischen Management eines empathischen Kapitalismus wird spürbar – in Kapitalgesellschaften, Ministerien und Universitäten.

Die gute Nachricht: Unsere gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisen von heute sind die Geschäftsmodelle und Exportschlager von morgen. Die These: Soziale Innovationen sind produktive Parasiten der Probleme – und damit Kassenschlager des Übermorgen.

Die schlechte Nachricht: Das Krankheitsbild des unternehmerischen bzw. managerialen Autismus wird aussterben – entweder gesellschaftlich gesundet oder eben tatsächlich marktlich unverbesserlich aussortiert. Die jetzige Management-Generation wird post-asozial und beziehungsfähiger.

Was sind die Logiken der Sozialen Innovationen?

(1) Logik der Inklusion: Soziologen sprechen in modernen Gesellschaften von dem Primat der funktionalen Ausdifferenzierung – ohne Spitze, aber vielen Randgruppen. Dies erklärt den dringlichen Bedarf: Inklusion. Akteursbezogene Inklusionsstrategien machen Soziale Innovationen durch neue Arenen der Interaktionen wahrscheinlicher – zwischen Bürger und Staat, Migranten und Einheimischen, Unternehmen und Mitarbeitern, Behinderten und Nicht-Behinderten, Hauptschülern und Studierenden, Senioren und Kleinkindern, Eliten und anderen Randgruppen. Inklusion – bei Nutzung der Unterschiedlichkeit – ist die unheimliche Geheimwaffe. Beispiele: Social Media, Open Innovation, integrierte und intergenerative Betreuungskonzepte, Neo-Korporatismus, Open Government, Bürgerhaushalt.

(2) Logik der Hybridisierung: Organisationen und Sektoren brauchen zur Reproduktion ihre Grenzen zur Umwelt. Die Abgegrenztheit zwischen Staat, Markt, Familie und Zivilgesellschaft kommt nun selbst an ihre Grenzen: Es geht nun um kluge, d.h. wiederum abgegrenzte Hybridisierungen – einerseits durch neue transsektorale Institutionen, andererseits durch soziale Problemlösungen für wirtschaftliche Wertschöpfungsketten. Lösung sozialer Probleme zur Eröffnung neuer wirtschaftlicher Märkte ist die Antwort auf unterkomplexe „Corporate Social Responsibilty“ (vgl. Kolumne Brand eins 2/2010). Nike kümmert sich um Gender-Forschung in muslimischen Ländern, wohl auch, um irgendwann Women Sportswear zu verkaufen, kleinste Sozialunternehmen und größte Multis sorgen für Bildungs- und Fi-

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nanzkonzepte zum Vertrieb von komplexer Bewässerungs- und Energiesystemtechnik in Äthiopien, Indien oder Pakistan. Das Hybrid durch Kooperationen zwischen Unverwandten: Public Private Partnerships, Wohlfahrtsverbände mit Sozialunternehmen und Konzernen, Stiftungen mit ehrenamtlichen Senioren, Parteien mit NGOs, Universitäten mit Entwicklungshilfeorganisationen und vieles mehr.

(3) Logik der Systemisierung: Innovationen finden an oder auf der Grenze statt. So sagt man. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird sich nicht mehr in der Technologie- oder Dienstleistungsinnovation allein entscheiden, sondern in dem Management zu komplexen integrativen Systemen von Technologie-, Dienstleistungs- und Sozialinnovationen. Intermodale Verkehrssysteme, dezentrale Energiesysteme mit intelligenten Netzen, multiinfrastrukturelle Stadtentwicklung, vor- und mitsorgende Gesundheitssysteme durch Sozialität statt bloßer Medizin oder empathischer Robotik.

_Zwischenfrage an Stephan A. Jansen: Wo sehen Sie für „soziales Unternehmertum“ Grenzen in der Wirtschaft? „Sozialunternehmen sind vermutlich weniger in der Unterscheidung „for profit vs. not for profit“ abgegrenzt zu bekommen, also wirtschaftlich, sondern eher als Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Gesellschaft mit dem Anspruch auf Prototyping zur Lösung sozialer Probleme, dessen Skalierung wiederum in Wirtschaft erfolgen kann, oder bei Marktversagen durch Staat oder Wohlfahrtsverbände zu organisieren wäre.“

Das deutsche Forschungsministerium wie auch die EU haben mit dem Umstieg der Förderlogik von Technologie auf gesellschaftliche Problembewältigung begonnen. US-Präsident Obama hat ein „Büro für Soziale Innovationen und Bürgerbeteiligung“ und einen „Fonds für Soziale Innovationen“ für Bildung und Erziehung, Gesundheit sowie wirtschaftliche Fragen eingerichtet. Die EU-Kommission zieht nun nach. In Deutschland gibt es Vergleichbares noch nicht.

Die Anforderungen für Entscheider im post-asozialen Management – jenseits der Moralisierung – sind simpel: Beziehungsfähigkeit und Grenzsensitivität, transsektorale Mehrsprachigkeit sowie Komplexitäts- und Ambiguitätsbewusstsein mit rekursiven Regulationen – also dem Wechselspiel von Lösungen und deren Problemen. Dann machen wir auch übermorgen Geschäfte – durch das Lösen sozialer Probleme.

_Literatur: _Howaldt, Jürgen/Jacobsen, Heike (Hrsg.) (2010): Soziale Innovation. Auf dem Weg zu einem postindustriellen Innovationsparadigma.

Wiesbaden: VS-Verlag. _Howaldt, Jürgen/Schwarz, Michael (2010): Soziale Innovation im Fokus. Bielefeld: Transcript. _Ogburn, William F. (1937): Foreword, in: Subcommittee on Technology to the National Resources Committee (Hrsg.): Technological Trends and National Policy, Including the Social Implications of New Inventions, Washington D.C.: US Government Print Office. _Schumpeter, Joseph (2006 [1912]): Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung. Nachdruck 1. Auflage, Berlin: Duncker und Humblot _Zapf, Wolfgang (1989): Über soziale Innovationen. In: Soziale Welt, 40 (1/2), S. 170-183. _Mehr vom Autor unter › Stephan A. Jansen auf www.zu.de/mehr

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Macht der Staat die Elektromobilität zukunftsfähig?

Professor Dr. Alexander Eisenkopf, Lehrstuhl für Allgemeine BWL & Mobility Management

Die Förderung der Elektromobilität ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende im Verkehrssektor. So sollen bereits im Jahre 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein.

Die industriepolitischen Ziele der Elektromobilität dürften sich allerdings nur mittels gravierender marktinkonformer Eingriffe und hoher Subventionen erreichen lassen. Ob damit die Elektromobilität zukunftsfähig gemacht wird, ist mit einem Fragezeichen zu versehen.

Die Elektromobilität ist einer der Zielmärkte für die industriepolitische Leitmarktstrategie der Bundesregierung. Im Kontext des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität vom August 2009, der Ziele und erste Handlungsempfehlungen für die Entwicklung dieses Leitmarktes beinhaltet, wird unter Elektromobilität die Nutzung von elektrischen Antrieben für Straßenfahrzeuge (Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, gegebenenfalls auch Zweiräder und Stadtbusse) verstanden. Aus verkehrspolitischer Sicht ist diese Begriffsbildung verzerrt, denn bedeutende Anteile des schienengebundenen Verkehrs stellen bereits heute einen Markt funktionierender Elektromobilität dar, werden aber komplett ausgeklammert.

Diese so verstandene Elektromobilität wird von der Bundesregierung im Nationalen Entwicklungsplan als Leitmarkt definiert. Das Leitmarktkonzept inkorporiert die Idee, über die Erhöhung der Innovationsfähigkeit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Industrien zu steigern und damit Absatzerfolge auf den Weltmärkten zu generieren. Entscheidend ist, dass im Gegensatz zu älteren industriepolitischen Ansätzen aus einer Nachfrageorientierung heraus argumentiert wird, das heißt, die Industriepolitik versucht, Märkte mit dynamischen Wachstumsperspektiven zu identifizieren und zu fördern.

Was sind die industriepolitischen Ziele der Elektromobilität?

Als griffiges Ziel für den Leitmarkt Elektromobilität hat die Politik die Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen auf Deutschlands Straßen im Jahre 2020 postuliert. Als langfristige Vision wird die Zahl von fünf Millionen Elektrofahrzeugen im Jahre 2030 und ein weitgehend von fossilen Energieträgern unabhängiger Stadtverkehr im Jahr 2050 erwähnt. Zur Beschleunigung dieser Entwicklung hat die Bundesregierung eine Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) institutionalisiert, welche die Anstrengungen von Politik, Industrie und Forschung zur Förderung der Elektromobilität bündeln und koordinieren soll; diese hat im Mai 2012 bereits den dritten Fortschrittsbericht vorgelegt.

Offensichtlich hat die deutsche Automobilindustrie der Elektromobilität in der Vergangenheit nur geringe Aufmerksamkeit geschenkt und ihre Forschungsbudgets auf andere Felder konzentriert, die ihr aus einzelwirtschaftlicher Sicht ertragreicher erscheinen.

Dies ist gut nachvollziehbar, da Entwicklung und Produktion insbesondere reiner Elektrofahrzeuge unter den derzeit herrschenden Rahmenbedingungen keinen „business case“ darstellen. Hier setzt nun die Politik an und setzt Elektromobilität als den Leitmarkt für die Zukunft der Automobilindustrie. Sie verspricht sich von der Elektromobilität eine vielfache Dividende: Zuerst genannt werden Beiträge zum Klimaschutz und eine geringere Abhängigkeit von fossilen Ener-

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gieträgern. Zugleich soll aber ein Innovationsschub für den Technologie- und Industriestandort Deutschland ausgelöst werden. Weiterhin relevant sind die Verringerung lokaler Schad-stoffemissionen, die bessere Effizienz der Stromnetze sowie die Förderung neuer, nachhaltigerer Mobilitätskonzepte.

Leitmarkt Elektromobilität – die Politik in der „lock in“Position?

Zur Erreichung dieser Ziele bedarf es nicht unbedingt der Elektromobilität. So ließe sich z.B. das Klimaschutzziel oder auch die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durchaus mit anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen erreichen, z.B. verschärften Emissionsgrenzwerten für konventionelle Fahrzeuge, Teilnahme am allgemeinen Emissionshandel oder der gezielten Förderung des Schienenverkehrs. Auch hierdurch würden FuE-Anstrengungen der Industrie angestoßen, möglicherweise sogar in Richtung Elektromobilität. Das häufig genannte Ziel multimodaler und intelligenter Mobilitätskonzepte (konkret z.B. Car-Sharing im Stadtverkehr) steht in keiner direkten logischen Beziehung zur Elektromobilität und lässt sich bei entsprechendem politischem Willen auch bereits heute verfolgen.

Durch die Kopplung der Leitmarktvision an die von der Politik stringent verfolgten energie- und klimapolitischen Ziele begibt sich die Politik allerdings in eine fatale „lock in“-Position. Den Vertretern der betroffenen Industrien – versammelt in der Nationalen Plattform Elektromobilität – fällt es umso leichter, Subventionen zu fordern und zu erlangen, wenn die Bundesregierung die Förderung der Elektromobilität mit übergeordneten Politikzielen wie dem Klimaschutz verknüpft.

Leitmarkt Elektromobilität: Wo stehen wir heute?

Die Definition des Leitmarktes Elektromobilität in den energie- und klimapolitischen Strategiepapieren der Bundesregierung hat eine sehr dynamische Entwicklung angestoßen, die u.a. zur Etablierung der Nationalen Plattform Elektromobilität geführt hat, welche die zukünftige industriepolitische Strategie in diesem Sektor maßgeblich mitbestimmt. Außerdem wurden aus Mitteln des Konjunkturpakets II bis 2011 rund 500 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Verfügung gestellt; bis zum Ende der Legislaturperiode wird eine weitere Milliarde Euro öffentlicher Mittel in die Fahrzeugund Batterieforschung fließen.

Diese Anstrengungen nehmen sich im weltweiten Maßstab eher bescheiden aus. So wurde in den USA im Rahmen des American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) ein Förderprogramm für Forschung und Produktion von Elektrofahrzeugen im Umfang von 2,4 Milliarden USD aufgelegt; zusätzlich wurden 25 Milliarden USD für vergünstigte Kredite bereitgestellt. China will umgerechnet allein 10 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität ausgeben.

Auch in Japan und Frankreich gehen hohe Summen in die Forschungsförderung; zusätzlich wird in vielen Ländern auch die Anschaffung von Elektrofahrzeugen mit Prämien subventioniert.

Wie der Bericht der Nationalen Plattform aus dem Vorjahr zu Recht moniert, fehlen derzeit noch die Leuchtturm- oder Schaufensterprojekte der Elektromobilität, die aber mittlerweile mit einer Bundesförderung von 180 MillionenEuro auf den Weg gebracht wurden. Nicht nur die Nationale Plattform verlangt

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aber weitergehende Fördermittel, um insbesondere das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 zu erreichen – angesichts von gerade 4.541 zugelassenen Elektro-Pkw zum Jahresanfang 2012 eine durchaus nachvollziehbare Forderung.

Brauchen wir Kaufanreize für Elektrofahrzeuge?

Das industriepolitische Ziel der Förderung des Technologie- und Innovationsstandortes Deutschland durch Elektromobilität erfordert staatliche Eingriffe bzw. gezielte Fördermaßnahmen, denn bei nüchterner Analyse ist es derzeit fraglich, ob Elektromobilität ohne zusätzliche Anreize als breite Anwendung etabliert werden kann, um die angestrebten klima- und umweltpolitischen Ziele zu erreichen – abgesehen davon, dass beim derzeitigen Energiemix Elektromobilität ein ökologisches Eigentor darstellt.

_Zwischenfrage an Alexander Eisenkopf: Warum konzentriert sich der Staat beim Thema Elektromobilität so stark auf den Individualverkehr und klammert andere Bereiche wie etwa Straßengüter- und Flugverkehr aus? „Technologisch realistische und sinnvolle Anwendungen der Elektromobilität erscheinen im Straßengüterverkehr und insbesondere im Luftverkehr derzeit kaum vorstellbar. Außerdem ist der Pkw quantitativ der größte Emittent von CO2 im Verkehrssektor.“

Ziel dieser Eingriffe ist die Stimulierung der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, um den sogenannten „Markthochlauf“ anzustoßen. Als monetäre Anreizinstrumente werden alternativ Mittel für die Förderung der industriellen Forschung und Kaufanreizprogramme für die Endkunden diskutiert. Für beide Maßnahmen werden Referenzbeispiele aus dem Ausland angeführt. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind Kaufanreizprogramme in Form von Kaufprämien, Steuererleichterungen oder zinsgünstigen Krediten für Kunden extrem problematisch. Je nach Modellannahmen und Fahrzeugkategorie liegen die Lebenszykluskosten (Total Cost of Ownership, nicht Anschaffungskosten) eines Elektrofahrzeugs um ca.

4.000 bis 10.000 Euro über den Kosten eines vergleichbaren herkömmlichen Fahrzeugs. Das bedeutet, dass lediglich bestimmte Nutzergruppen („early adopters“) ohne zusätzliche Kaufanreize den Einstieg in die Elektromobilität vornehmen. Die jüngste Modellrechnung der Nationalen Plattform geht davon aus, dass bei gegebenem Förderinstrumentarium bis 2020 maximal 600.000 Fahrzeuge zugelassen sein werden.

Rein aus fiskalischer Sicht erscheinen Käufersubventionen insbesondere zur Erreichung der längerfristigen Marktdurchdringungsziele (fünf Millionen Fahrzeuge) nicht darstellbar, zumal auch bei Szenarien mit starken Ölpreissteigerungen und drastisch sinkenden Batteriekosten dauerhaft Kostennachteile der Elektromobilität verbleiben dürften. Kaufanreizprogramme bewirken zudem erhebliche volkswirtschaftliche Ineffizienzen, da die volkswirtschaftliche Nutzen/Kosten-Bilanz der durch die Kaufanreize gewonnenen zusätzlichen Nutzer negativ ausfällt. Es stellt sich zudem die Frage, ob die gewünschten umwelt- und klimapolitischen Ziele nicht durch andere Instrumente mit einem wesentlichen kleineren Mitteleinsatz erreicht werden könnten.

Lässt sich Forschungsförderung für Elektromobilität begründen?

Dagegen ist die staatliche Förderung von Forschungsaktivitäten im Bereich der Elektromobilität nicht in jedem Fall abzulehnen. Traditionell herrscht in der Wirtschafts- und Innovationspolitik Einvernehmen darüber, dass der Staat im Wesentlichen die Grundlagenforschung unterstützen soll, angewandte Forschung und die Begleitung der Vermarktung dagegen in den Zuständigkeitsbereich industrieller oder industrienaher Forschungseinrichtungen fällt. Dieses Paradigma wird bei der milliardenschweren staatlichen Forschungsförderung, z.B. für die Entwicklung der Batterietechnologie, zumindest teilweise durchbrochen.

Dies ist durchaus zu problematisieren, denn die Forschungsförderung der Elektromobilität hat trotz der hohen Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland nicht automatisch den Charakter eines „nationalen öffentlichen Gutes“. Zudem unterstellt die Leitmarktstrategie, dass die Politik „auf das richtige Pferd“ setzt. Dies ist aber im Feld der Elektromobilität durchaus offen, da mit der Konzentration auf rein batteriegetriebene Fahrzeuge z.B. die Option Wasserstoffbetrieb weitgehend ausgeklammert wird. Es besteht weiterhin die Gefahr von Mitnahmeeffekten seitens der Industrie und erheblicher Ineffizienzen bei der Definition der Forschungsschwerpunkte.

Insgesamt sollte sich die öffentliche Forschungs- und Technologieförderung daher von kurzfristigen Zielen (etwa eine Million Fahrzeuge in 2020) verabschieden, die zu stark von den beteiligten Interessensgruppen

57 _Literatur: _Nationale Plattform Elektromobilität: Zweiter Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, Berlin 2011, › NPE Elektromobilität _Dudenhöffer, Ferdinand / Bussmann, Leoni / Dudenhöffer. Kathrin: Elektromobilität braucht intelligente Förderung, in: Wirtschaftsdienst, Volume 92, Number 4 (2012), 274-279.

bestimmt werden, und eine längerfristige Perspektive einnehmen. Am Beispiel des jüngsten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität zeigt sich deutlich, wie sich die Politik mit diesem Ziel in die oben beschriebene „lock in“-Position manövriert hat und nun Abwehrkämpfe gegen vielfältige Forderungen aus dem in der Nationalen Plattform zusammengefassten Kartelle der Anspruchsgruppen führen muss.

Wenn es beim Thema Elektromobilität darum geht, die Voraussetzungen für eine langfristig positive Entwicklung bei der Transmission des gesamten Straßenverkehrssystems weg von fossilen Energieträgern zu gestalten, muss es primäre Aufgabe der Politik sein, in einer längerfristigen Perspektive die Forschungstätigkeit auf universitärer und außeruniversitärer Ebene zu stärken und so systematisch Grundlagenwissen aufzubauen (Konzentration auf Grundlagenforschung, z.B. in der Elektrochemie). Diese Anstrengungen können durch eine Ausweitung gezielter Förderung von industrieller Forschung flankiert werden, wobei eine weitere Logik für die längerfristige

Förderung von Forschung und Entwicklung zur Elektromobilität sich aus der Erwartung ergibt, auf diese Weise die Grundlagen für neue technische Lösungen auf anderen Gebieten zu legen. Kurzfristige ad-hocZielsetzungen für die Marktdurchdringung von Elektroautos erscheinen dagegen kontraproduktiv.

_Zwischenfrage an Alexander Eisenkopf: Welche Zukunftschancen räumen Sie persönlich den Elektroautos ein? „Ich glaube, dass das Elektroauto zunächst einmal floppen wird – trotz des ganzen Hypes, in dem die involvierten Interessengruppen vor allem eine Chance zur Erlangung von Subventionen sehen.“

Neben der Forschungsförderung sowie monetären Anreizen, welche die Kostennachteile von Elektrofahrzeugen verringern, werden auch nicht-monetäre Anreize zur Verbreitung der Elektromobilität diskutiert. Es geht insbesondere um ordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen, die bestimmte Vorrechte für Elektrofahrzeuge insbesondere im Stadtverkehr festschreiben. So wird z.B. die Freigabe von

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Bus/Taxi-Spuren und die Vorhaltung exklusiver Parkplätze für Elektrofahrzeuge diskutiert, letzteres natürlich auch im Kontext des Aufbaus der erforderlichen Ladeinfrastrukturen. Außerdem wäre eine Verschärfung der Abgasnormen in Umweltzonen denkbar, welche die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Nutzer attraktiver machen sollte.

All diese Maßnamen dürften grundsätzlich die Verbreitung von Elektrofahrzeugen insbesondere im Stadtverkehr fördern, da sie finanzielle Nachteile der Elektromobilität durch nicht-monetäre Nutzen ausgleichen helfen. Bei der Umsetzung ist allerdings zu beachten, dass keine Zielkonflikte mit originären verkehrspolitischen Zielen auftreten. So haben Busspuren den Zweck, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr zu steigern; dies würde durch eine Freigabe für Elektrofahrzeuge konterkariert. Ähnlich wäre auch gegenüber Sonderparkrechten für Elektrofahrzeuge zu argumentieren. Auch bei einer Verschärfung des Zugangs zu Umweltzonen sind allfällige trade offs zu beachten. Insgesamt erscheinen die kurzfristig durch solche Maßnahmen erreichbaren Kaufimpulse zu gering, um die langfristig zu befürchtenden Nachteile zu kompensieren.

Was wird aus der Elektromobilität in Deutschland?

Offensichtlich gibt es nicht „den“ richtigen Ansatz zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland. Bei ihrer Marktdurchsetzung handelt es sich um oftmals dezentrale Entscheidungen sowohl auf der Anbieterals auch auf der Nachfrageseite. Ein gewisser institutioneller Wettbewerb bei Politikmaßnahmen sowie Überschneidungen sind daher sinnvoll. Aus Sicht der evolutorischen Ökonomik werden diese Wettbewerbsund Wissensgenerierungsprozesse durch die Einrichtung einer zentralen Nationalen Plattform Elektromobilität als kollektivistisch geprägtem Beratungsorgan eher behindert denn gefördert.

Derzeit herrscht noch großer Optimismus, dass Elektromobilität einen großen Wachstumsmarkt darstellt. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig so sein.

Elektromobilität kann nicht sinnvoll zu einem Leitmarkt werden, wenn auf Dauer Subventionen und Eingriffe der Politik erforderlich sind, um Kunden zum Kauf von Elektrofahrzeugen zu bewegen. Ein Konstruktionsfehler ist auch die Konzentration auf die individuelle Straßenverkehrsmobilität. Zwar ist auf lange Sicht klar, dass der Pkw von fossilen Energieträgern weitgehend unabhängig werden muss – für den Luftverkehr oder den stark wachsenden Straßengüterverkehr eröffnet der Leitmarkt Elektromobilität jedoch keine alternativen Optionen.

Die aktuelle Diskussion sollte nicht zum kurzfristigen, hektischen Forcieren einer bestimmten technologischen Option führen. So werden z.B. in der Nationalen Plattform Elektromobilität Festlegungen von erheblichem Gewicht getroffen. Hier besteht die Gefahr, dass das Verfahren nicht mehr ergebnisoffen ist, und es ist nicht auszuschließen, dass nur die Lösungen präsentiert werden, die unter den bereits geschaffenen Bedingungen und wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten am besten konsensfähig sind. Dies ist wahrscheinlich nicht zielführend im Sinne einer zukunftsfähigen Elektromobilität.

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Die Rebellen-Rentner Rainer Böhme, Lehrbeauftragter für Journalistik und Buchautor („Die Altersrevolution“ 1 )

61 _1 Rainer Böhme, Petra und Werner Bruns: Die Altersrevolution. Wie wir in Zukunft alt werden, AufbauVerlag, Berlin 2007

Ausgerechnet ein Rentner wurde zur Symbolfigur des Bürgerprotestes gegen „Stuttgart 21“: der inzwischen 68-jährige Dietrich Wagner. Im Strahl der Wasserwerfer eines brutalen Polizeieinsatzes verlor er ein Auge – das Bild ging durch die gesamte Republik. Aber: ausgerechnet ein Rentner? Eher: typischerweise ein Rentner. Längst ist der Protest hierzulande nicht mehr allein ein Privileg der Jugend. Vielmehr entwickelt sich eine neue Generation von Alten, die sich aktiv wie keine zuvor in Politik und Gesellschaft einmischt. Und es ist zugleich eine Generation, die das Älterwerden in unserer Gesellschaft massiv verändert.

Gesellschaftlich tendier ten ältere Menschen in Deutschland bisher dazu, sich möglichst „unsichtbar“ zu machen und alle Positionen ihres Lebens nach und nach aufzugeben – ob nun beruflich, als Vereinsvorsitzender oder Präsident des ör tlichen LionsClubs. Sie begnügten sich bestenfalls mit der Rolle der Großmutter oder des Großvaters. Das heißt: Sie akzeptierten neben dem biologischen auch das entsprechende soziale Alter. In einer Gesellschaft, die großen Wert auf Jugend und Vitalität legt, neigten bisher ältere Menschen zum Rückzug in das Private. Diese Zeiten sind passé.

In Deutschland geht in diesen Jahren eine Generation in Rente, die sich nicht in Schrebergärten und Seniorenheime zurückzieht, die weder sparsam noch angepasst die verbleibenden Jahre ihres Lebens verbringen. Stattdessen macht sich eine zahlenmäßig große – rechnet man allein die Jahrgänge bis 1950, so sind dies acht Millionen Bundesbürger – anspruchsvolle und protesterfahrene Generation daran, den letzten Teil ihres Lebenszyklus, ja Elemente der Gesellschaft umzugestalten.

Dieser Generation wird nicht zuletzt der gesellschaftliche Aufbruch der späten 60er Jahre zugeschrieben.

Nun, gut 40 Jahre später, soll diese Generation eigentlich die Institutionen verlassen, durch die zu marschieren sie angetreten war und in denen sie gewirkt hat: Politik, Wirtschaft, Justiz, Bildung, Kultur. Sie hat es dabei geschafft, gegenüber anderen Generationen eine Führungsrolle zu übernehmen und das kulturelle, politische und soziale Deutschland mehr verändert als andere Altersgruppen. Stets wollte sie „die Gesellschaft“ verändern – wer geglaubt hatte, dies würde sich im Alter ändern, hat sich einer Illusion hingegeben.

Den Altersrekord bei der Besteigung des Mount Everest hält inzwischen mit 76 Jahren der Nepalese Min Bahadur Sherchan, den bei den Weltumseglern der 77-jährige Japaner Minoru Saito. Flugschüler im Rentenalter sind längst keine Seltenheit mehr. Und wer zu einem Harley-Davidson-Treffen fährt, hat den 60.

Geburtstag meist längst hinter sich. Mehr als 30.000 Senioren sind mittlerweile an deutschen Universitäten als Spät-Studierende eingeschrieben. Und sie sorgen selbst noch einmal für Nachwuchs. Allein in Baden-Württemberg ist die Zahl derjenigen, die im Alter zwischen 55 und 70 Jahren erstmals oder noch einmal Vater geworden sind, binnen der vergangenen zehn Jahre um mehr als 40 Prozent gestiegen – die der 20- bis 25-jährigen Väter hingegen hat sich halbiert. Selbst bis ins kriminelle Milieu spielt der Wandel hinein: Mitte des vergangenen Jahrzehnts sorgte eine Rentner-Gang in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen, die bei sechs Bahnüberfällen, bewaffnet mit Pistolen, Vorschlaghammer und Handgranaten rund 400.000 Euro erbeuteten – die Missetäter waren zur Tatzeit 63, 72 und 74 Jahre alt.

Wächst das Machtpotential der Alten?

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“ kommt zu dem Schluss: „Im Zuge des demographischen Wandels bilden die Älteren in der Gesellschaft ein immer größeres Machtpotential.

Sie repräsentieren einen steigenden Anteil der Wahlberechtigten, stellen eine wachsende Minderheit in Großverbänden wie den Gewerkschaften, gründen zunehmend eigene Organisationen und sind in Parteien und Seniorenbeiräten präsent.“ Inwieweit dieses Potential zu einem tatsächlichen Machtfaktor werde, hänge jedoch davon ab, ob die Älteren bzw.

Teilgruppen unter ihnen sich als eine Gesellschaftsgruppe mit eigenem Interesse begriffen. „Sie verfügen aber in zunehmendem Maße sowohl über die körperlichen und kognitiven als auch über die materiellen Voraussetzungen eines politischen Engagements. Dies zeigt sich etwa an dem stark ausgeprägten politischen Interesse sowie an dem steigenden Anteil der in der Gesellschaft oder Politik aktiven, neuen Alten‘“ heißt es weiter in dem Bericht.

Entgegen kommt diesen neuen Alten dabei, dass in den Parteien, Gewerkschaften, aber auch Nichtregierungsorganisationen der Anteil älterer Menschen wächst und dadurch ein Druck der Partizipation der Alten entsteht. Zugleich haben sie es mit einer Generation von Nachwachsenden zu tun, die ihnen kaum entgegentritt. Wer sich heute auf einem Parteitag der „Piraten“ umschaut, trifft dort auch auf tiefgrau melierte Netzaktivisten, deren vorheriger

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politischer Werdegang über Jahrzehnte die Stationen SPD, Grüne und Linkspartei einschließt. Kaum eine Bürger-Initiative – sei es gegen Fluglärm um Frankfurt oder den neuen Flughafen Berlin/Brandenburg, gegen neue Starkstromtrassen, gegen Windkraftanlagen oder Mobilfunkmasten, gegen Versuchsfelder für genmanipulierte Pflanzen, gegen Umgehungsstraßen – kommt ohne sie aus oder wird gar von ihrem Engagement getragen. Auf den öffentlichen Diskurs üben sie ohnehin nach wie vor einen starken Einfluss aus: Die Cicero-Intellektuellenliste der einflussreichsten deutschen Meinungsführer, Denker und Visionäre liest sich deshalb wie ein „Who ist Who“ dieser Generation (und sie prägender Personen) mit Namen wie Papst Benedikt XVI., die Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass, Peter Handke, Hans Magnus Enzensberger und Elfriede Jelinek, der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, die Publizistin Elke Heidenreich, die Journalistin Alice Schwarzer, der Philosoph Jürgen Habermas und Liedermacher Wolf Biermann. Gerade ein einziger Vertreter der jüngeren Generation schaffte es in die Top 12: der Satiriker Harald Schmidt.

_Zwischenfrage an Rainer Böhme: Inwieweit könnte die massive Präsenz der Älteren zu einem Machtkampf zwischen Rebellen-Rentnern und ihren zeitgeist-konformen Kindern führen? „Alle bisherigen Versuche der jüngeren Generation sind bisher gescheitert. Die Alten stellen die größeren Bataillone, sie verfügen über das Geld, die Netzwerke, die Erfahrungswerte. Daran wird sich so rasch nichts ändern.“

Die neuen Alten verfügen jedoch nicht nur über den Willen zum bürgerschaftlichen und/oder politischen Engagement, sondern auch über die Mittel. Sie haben das notwendige ökonomische Kapital wie Eigentum aus Bar- und Sachvermögen, Erbschaften, Einkünften aus Abfindungen und Personen. Laut der Studie von Margot Berghaus „Die 68er-Generation: Zwischen Cola und Corega-Tabs“ im Auftrag der Zeitungsgruppe BILD zeigt sich folgende Situation: 87 Prozent von ihnen werden eine Rente oder Pension beziehen, hinzu kommen zu 36 Prozent Zinseinnahmen, zu 33 Prozent Einnahmen aus einer Lebensversicherungsrente, zu 22 Prozent Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung und zu 18 Prozent Einnahmen aus Häusern, Wohnungen und Grundstücken. Das Erbschaftspotential, das auf diese Generation übergegangen ist oder übergehen wird, beziffern Experten des Statistischen Bundesamtes auf rund eine Billion Euro. Das entspricht dem Dreifachen des Bruttosozialproduktes der Schweiz oder dem jährlichen Bruttosozialprodukt von Dubai.

Neben dem ökonomischen Kapital verfügen die neuen Alten auch über das notwenige kulturelle Kapital wie Gruppen- und Protesterfahrungen aus Studentengremien, Versammlungen, Vorständen und Aufsichtsräten; Konflikterfahrungen aus Parteien, Bürgerbewegungen, Demonstrationen, Hausbesetzungen, Elternbeiräten, Psychotherapien, Parlamenten, Behörden und Synoden. Und schließlich verfügen sie über soziales Kapital wie die Netzwerke von alten Weggefährten, Selbsterfahrungsgruppen, Verbandsund Parteizugehörigkeiten, Medienzirkeln, Rotaryund Lions-Clubs.

Was unterschiedet die neuen von den alten Alten?

Trotzdem wird das Potential, das viele von ihnen im Alter zwischen 55 und 75 Jahren aufweisen, immer noch teils grob unterschätzt. Es gebe heute „ein langes Leben nach 65 Jahren, das nach sinnvoller Beschäftigung schreit“, stellt der Journalist und ZEITMitherausgeber Josef Joffe fest. Ähnlich sieht es schon der 5. Altenbericht der Bundesregierung: „Weil der Anteil der Menschen im höheren Lebensalter steigt, der Anteil jüngerer Menschen hingegen rückläufig ist, werden es die Älteren sein, die die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsaufgaben maßgeblich mitschultern müssen.“ Die Umwälzungen vom „alten“ Rentner zum „neuen“ Rentner sind in vollem Gange. Das tatsächliche Altsein ist längst nicht mehr abhängig vom Eintritt in den Ruhestand. Die Definitionskriterien der Sozialsysteme (was ist das Renteneintrittsalter?) werden der tatsächlichen Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Menschen nicht mehr gerecht. Deshalb werden die neuen Alten schon bald nicht nur bis 67 Jahre arbeiten (müssen und so manche auch wollen), sondern bis 70 und selbst darüber hinaus, und sie werden sich im Ruhestand neue Formen von (selbstständiger) Arbeit oder anderer Aktivitäten suchen. Es ist schließlich auch eine Generation, die nicht per Gesetz „alt“ sein und von der Gesellschaft mit einem Stigma bedacht werden möchte, dessen Ausprägungen nicht mit der Realität übereinstimmen. Und sie hat es gelernt, ihre Rechte einzufordern – für sich selbst und „die Gesellschaft“.

Die neuen Alten legen großen Wert auf Selbstständigkeit, Selbstbestimmtheit, Sinnhaftigkeit und Unabhängigkeit. Ihre Lebensweise ist geprägt von Vitalität („70 ist das neue 50“), Konsum- und Lebensfreude. Inzwischen hat dies auch die Werbebranche entdeckt. Nur ein Beispiel: Wie die Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen ermittelt hat, liegt die Reiselust der heute 60-Jährigen um 85 Prozent höher

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als noch vor 40 Jahren, die der über 70-Jährigen sogar um 91 Prozent. Etwa mit der Konsequenz, dass der Reiseveranstalter „Studiosus“, in den 50er Jahren ursprünglich für Studenten gegründet, heute zu 80 Prozent von „Best-Agern“ gebucht wird. Es ist eine wesentlich aktivere und agilere Generation als noch die ihrer Väter, ohne sie verlören Zeitungsverlage die wichtigsten Abonnenten, Konzerthäuser, Theater und Museen den Großteil der Besucher, Gartencenter, Tierhandlungen, Drogerien und Apotheker müssten um ihre Existenz bangen, und Vereine hätten schlichtweg keine Zukunft mehr.

_Zwischenfrage an Rainer Böhme: Welche Themen könnten für Sie in späteren Jahren Anlass für rebellisches Engagement sein? „Zwei solcher Themen zeichnen sich bereits ab. Das erste ist Sex im Alter – die Enttabuisierung des Themas bahnt sich längst ihren Weg in Talk-Shows, Kino- und Fernsehproduktionen. Und das zweite Thema wird die Frage nach einem selbstbestimmten Lebensende sein und eine Debatte um eine – straffreie – Sterbehilfe.“

Man sieht: Dietrich Wagner ist keineswegs nur Symbolfigur für „Stuttgart 21“, sondern vielmehr auch so etwas wie ein Archetyp der neuen Alten – dass „ausgerechnet“ er, ein Rentner, zu bundesweiter Berühmtheit gelangte, ist alles andere als eine Laune der Geschichte oder gar Zufall. Seine Generation wird den sozialen Wandel der nächsten Jahrzehnte aktiv mitbestimmen, sie wird zum Umgestalter und Manager des Alters. Sie werden einen ganzen Lebensabschnitt neu definieren, so wie es der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf in seinem Buchtitel zum Ausdruck gebracht hat: „Grau ist bunt“.

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Wirtschaft, demokratisch.

Neue soziale Marktwirtschaft 5.0 Professor Dr. Birger P. Priddat, Gastprofessur für Politische Ökonomie

Die Politik ist verunsichert; viele Politiker verstehen die Prozesse nicht mehr, die sie entscheiden (EU, Geldpolitik, Demographie etc.). Die Bürger hingegen wollen vom „Staat“ Lösungen, die ihre Zukunft sichern. Können wir aber noch auf die Politik bauen, die sich mit der Wirtschaft in Allianz befindet, weil sie ihre Schulden finanzieren muss? Ist die Demokratie nicht an einen Punkt gelangt, in dem sie nicht mehr über den Staat, sondern direkt mit der Wirtschaft ‚verhandelt?’ Weil die Wirtschaft ja selber bereits eine Art direkter Demokratie ausübt, auf die Regierungen. Wie sähe diese neue Wirtschaftdemokratie aus?

Die Staatsverschuldungen überfordern die Demokratien.

Es gibt schon Sorgen, ob und wie die Demokratien das in Form wie Inhalt aushalten.

Die Politik wird von technokratischen, nicht gewählten Regimen (EU, aber auch jetzt Italien, Griechenland) durchgeführt. „Wenn sogar beim vermeintlichen Klassenprimus Deutschland die Notverordnungen aus Brüssel über Nacht im Finanzministerium eintrudeln, um dann samt Billiardenhaftungen morgens besinnungslos von einem überrumpelten Parlament abgesegnet zu werden, dann kann man das beim besten Willen nicht mehr demokratische Entscheidungsfindung nennen“ (D. Schümer, Europa schafft sich ab, in: FAZ Nr. 25/2012: 25, Sp. 2). Man befürchtet nationale Ressentiments, Politikverdrossenheit, das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien etc. (Florian Hartleb in: Vorgänge Nr. 196, H. 4 Dez. 2011). Niemand traut der Politik noch: generell und nicht in guten Lösungen. Allmählich wird den Bürgern deutlich, dass die Politik gefangen ist von der Wirtschaft. Was bedeutet das für den Fortbestand der Demokratien? Welche Formen brauchen wir?

Operieren politische Prozesse im Nichtwissensraum?

Die Abgeordneten der Parlamente müssen über Sachverhalte abstimmen, die ihnen nicht nur nicht bekannt sind, die sie kaum – oder gar nicht – verstehen, und das auch noch unter Zeitdruck, da die Entscheidungen, die in Brüssel vorbereitet werden, schnell generiert werden müssen, um den Finanzmärkten Paroli zu bieten. Ansonsten bewerten diese die Handlungs- und Politikfähigkeit durch Verteuerung der Staatsverschuldungen in einem Maße, das die Handlungsfreiheit der Politik zumindest einschränkt, weil mehr Zinsen auf das geliehene Geld gezahlt werden müssen. De facto erhöhen sich die Staatsschulden noch mehr, ohne dass ein Quent mehr Ausgabenleistung erfolgen kann.

Die Politik, wenn wir diese Prozesse einmal so summarisch nennen dürfen, erfährt etwas, was sie bisher nicht kannte: dass nicht nur die Wähler sie bewerten (indem sie sie wählen oder abwählen), sondern ebenso die Märkte, genauer: die Finanzmärkte. Die Politik bekommt in den Finanzmärkten ein zweites Evaluationssystem. Führend erweisen sich darin die Ratingagenturen, die gerade einige europäische Länder

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abgewertet haben. Die Politik beginnt, darüber nachzudenken, die Ratingagenturen zu regeln. Aber dadurch wird die Tatsache nicht nivelliert: Die Politik steht unter Beobachtung. Gegen Italien, Griechenland, Portugal etc. bleiben die Finanzmärkte vorsichtig bis skeptisch, ob die neuen Regierungen tatsächlich reformieren und die Staatshaushalte in Ordnung bringen. Ankündigungen reichen nicht mehr; Taten werden bewertet. Hier nützt politische Rhetorik, anders als bei den Wählern, nichts. Das ist neu.

Darin verbergen sich zwei Probleme: 1. dass die Politik zu langsam entscheidet (falls überhaupt) und 2. dass sie, als demokratische Politik, heterogenen Ansichten über Lösungen ausgesetzt ist, so dass weder die Regierungen noch aber die Abgeordneten wissen, was zu tun sei. Die Abgeordneten fügen sich den Direktiven der Regierungen, weil sie meinen, deren Entschiedenheit nicht stören zu sollen, ohne aber darum dennoch zu wissen, was sie genau entscheiden. Die Regierungen fügen sich den Direktiven aus Brüssel, einer nicht demokratisch eingesetzten Instanz (der Struktur nach dem Zentralkommitee der Partei in China ähnlich (Schümer Sp. 2)).

Diese Form des Nichtwissens, aus der heraus ständig Entscheidungen gefällt werden, ist neuartig und zugleich problematisch: Denn wir gehen klassischerweise davon aus, dass die gewählten Repräsentanten der parlamentarischen Demokratien entscheiden, was für das Wohl der Nation am besten geeignet sei.

Dabei wird schlicht unterstellt, dass sie zwar differente Meinungen dazu haben, aber in ihren Meinungen und Interessen wissen, was sie wollen bzw. wollen können. Das erweist sich nun als Illusion.

Hat die Wirtschaft die direkte Demokratie nicht schon eingeführt?

Einige Kommentatoren sehen bereits eine Rückkehr vordemokratischer Herrschaftsformen (für die USA Francis Fukuyama: Wo bleibt der Aufstand von links?

In: Spiegel Nr. 5 / 2012, 86 – 88; speziell 87 f.; auch Schümer). Formell entscheiden die Angeordneten, informell aber die Regierungen (und ihre sie vorbereitenden Administrationen), was zu entscheiden sei.

Die Regierungen und ihre Administrationen hängen ihrerseits wiederum am Beratertropf (der zum grossen Teil lobbygenährt ist (vgl. Fukuyama 87 f.)), weil es nicht ihre hervorragende Kompetenz ist, Wählern und Märkten gleichzeitig Rechnung zu tragen. Dieses mehrdimensionale Spiel ist die Politik nicht gewohnt, zumal die Märkte wie eine direkte Demokratie operieren: Sie fordern unmittelbare Lösungen und reagieren unmittelbar (als ob jeder Tag Wahltag wäre).

Die klassischen Relationen zwischen Politik (Regierungen, Abgeordnete), Gesellschaft (Bürger, Wähler) und Wirtschaft (Ratingagenturen, Finanzmärkte) arbeiten unkoordinierbar bis konträr. De facto haben wir für die Finanzwirtschaft eine Form direkter Demokratie eingeführt, die den Bürgern jedoch noch verwehrt wird (mit dem Hauptargument, sie wären

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nicht in der Lage, komplexe Probleme optimal lösen zu können. Aber die Regierungen auch nicht). Die Finanzmärkte nehmen sich einfach die direkte Einflussnahme auf die Politik heraus, obwohl sie ein Teil des Problems darstellen, nicht die Lösung.

Darin werden die Abgeordneten, obwohl formell das Herz des Politikprozesses, in die Rolle unmündiger Bürger gedrängt, die eher nur noch akklamatorisch abstimmen, für längst in Brüssel vorbeschlossene Entscheidungsvorlagen. „Jahrelang mag ein wackerer Volksvertreter für Ökostrom oder Milchsubvention, Pendlerpauschale oder Krippenplätze gestritten und dicke Bretter gebohrt haben, um dann zuzusehen, wie ein Vieltausendfaches der fraglichen Summen im Handstreich aus der Kasse gegriffen wird. Müssten sich nicht alle Abgeordneten von diesem ökonomischen Putsch entwürdigt fühlen?“ (Schümer Sp. 2).

Sie werden, wie die Bürger, als nicht fähig eingeschätzt, komplexe Probleme zu lösen. Sie sind es de facto auch nicht. Also gehen die Regierungen eher mit der Wirtschaft (ihren Vertretern, ihrer Lobby) in die Beratung, so dass wir eine Ersatzdemokratie bekommen, die mit einer Untermenge der Bürger (Wirtschaft) verhandelt, was angemessen sein wird. Die Gesellschaft/Politik-Relation wird durch eine Wirtschaft/Politik-Relation – jedenfalls teilweise – ersetzt: eine oligarchische Tendenz.

Wer glaubt noch an die Regulierungsfähigkeit der Politik?

Die Abgeordneten, vor allem aber der Bürger, reagieren in ihrer Unverständigkeit apathisch bis wütend.

Occupy zum Beispiel ist nur eine kleine Gruppierung, die noch kein wirkliches Thema gefunden hat. In ihrem Nichtwissen erfinden sie Forderungen nach starker Regulierung des Bankensektors etc. – sie glauben noch der älteren Form demokratischer Politik: der Staatsintervention (zumal sie sie, in neuerer Form, die sie nicht verstehen, vorexerziert bekommen: bei den Staatsgarantien für die Banken und bei den Ländersubventionen (Griechenland etc.)).

Die aktiven Bürger holen die alten Ideen hervor und wollen die Bürger/Politik-Relation verstärkt sehen, während längst eine demokratieneutrale Politik/ Wirtschaft-Relation arbeitet, um einigermaßen handlungsfähig zu bleiben in dem neuen Spiel ,wirtschaftliche Politikbewertung̒/,politische Reaktionsfähigkeit̒. Die demokratische Relation Bürger/Wirtschaft bleibt seltsamerweise unterbeschäftigt. Die Bürger wenden sich andererseits lieber im Rahmen der alten institutionellen Gepflogenheiten an den

Staat, an die Regierung. Die Regierung/Staat soll alles regeln. Dass sich aber die Institutionen längst geändert haben, ist mental noch nicht registriert: dass nämlich die Regierungen keine absolute politische Souveränität mehr haben, sondern nur mehr noch eine relationale, und selber längst Mitspieler im Finanzmarktprozess sind (allein schon durch ihre politischen Entscheidungen, die Ausgaben wesentlich durch Staatschulden zu finanzieren statt über (ausgeglichene) Haushalte. Der Markt ist nicht ‚über die Staaten hergefallen̒, sondern von ihr eingeladen worden. Die Regierungen sind ein Teil des Finanzmarktes).

Sollten wir, anstatt den Staat zu bitten, nicht lieber die Wirtschaft selber drängen?

Wenn aber die Relation Politik/Wirtschaft dominiert, wäre es nur folgerichtig, auf der Bürgerseite mit einer neuen Relation Gesellschaft/Wirtschaft zu antworten, d.h. die Märkte selber unter Druck zu setzen, indem man z.B. in ihren Anlagestrategien nicht mehr mitspielt. Natürlich ist das, in einem globalen Finanzmarkt, nur ein nationales Teilspiel, aber nur so kann eine neue Regulation entstehen: dass die Finanzmärkte in ihrer Evaluation der Politik die Bürger mit evaluieren müssen und sich anpassen an deren Verhalten und so einen Druck von der Regierungspolitik nehmen. Das erst hieße, sich als Bürger so souverän zu verhalten, wie es eine Demokratie im Grundsatz vorsieht – nunmehr aber nicht der Politik gegenüber, sondern der Wirtschaft.

_Zwischenfrage an Birger P. Priddat: Folgt man Ihren Thesen: Entwickelt sich das Wirken der Finanzmärkte zu einer Gefahr für unseren demokratischen Grundgedanken? „Eher umgekehrt: Indem klarer wird, wie abhängig die Politik von den Finanzmärkten geworden ist durch ihre Verschuldungsstrategien, werden Fragen der Budgetkontrolle, neuer Parteien etc. auf die Tagesordnung kommen. Die Frage ,Wozu Wirtschaft?‘ kommt auf die politische Agenda. Die aktuell laufende Abkopplung der politischen Ökonomie von der Zivilgesellschaft kann das demokratische Moment wieder stärken.“

Denn die Wirtschaft hängt von den Evaluationen (der Nachfragen) der Bürger als Konsumenten und Investoren ab. Konsum ist ein Wahlakt, nicht nur der Güter, die man kaufen will, sondern zugleich der Unternehmen, die die Güter verkaufen. Wir wählen, indem wir konsumieren, ständig über die Wirtschaft. Nur verstehen wir das nicht politisch, sondern – privatistisch bescheiden – ökonomisch. Obwohl hier ein gesellschaftliches Machtpotential liegt. Die Bürgergesellschaft, die wir so unendlich politisch diskutieren,

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beginnt unter den neuen Umständen bereits dann, wenn wir mit der Wirtschaft Politik machen. Und nicht über den Umweg der Politik, sondern bürgergesellschaftlich unmittelbar: als Kunden und Investoren. Das wäre die heute angemessene Form der direkten Demokratie ‒ als Wirtschaftsdemokratie (nun aber nicht als alternative Form der Repräsentation und Delegation der Politik, sondern – wahrscheinlich netzbasiert – unmittelbar).

_Zwischenfrage an Birger P. Priddat: Wie haben Sie selbst zuletzt „die Ökonomie politischer“ gemacht, sprich: mit Ihrem persönlichen Handeln versucht, zu einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft 5.0“ beizutragen? „Indem ich Artikel über Verbrauchertransparenz schreibe, über Geschmackskulturen, über Netzwerkeinflüsse auf Märkte etc. und indem ich junge Firmen unterstütze beratend wie finanziell -, die Plattformen für die 5.0-Variante aufbauen.“

Die alte Formel: Bürger wählen Politik, diese reguliert die Wirtschaft, ist durch die neuen Verschiebungen nicht mehr vollständig zu halten. Bürger, so hieße die neuen Formel, ‚wählen̒ die Wirtschaft, die sie haben wollen, durch Marktverhalten (das schöne deutsche Wort Verhalten hat ja zwei Konnotationen: Handeln und Nichthandeln, d.h. sich verhalten verhalten). Der Umweg über die Politik wird ausgelassen, denn die Politik muss sich mit der Wirtschaft arrangieren, allein um staatschuldenfähig zu bleiben. Die Politik kann sich erst daraus befreien, wenn die Haushalte konsolidiert wären (was wiederum illusorisch ist, denn die anstehenden Staatsausgaben wie Infrastrukturen, Klima, Wasser, Energie, Bildung etc. lassen sich nicht durch die Steuereinnahmen allein begleichen). Man kann den Regierungen kaum vorhalten, dass sie sich darin bewegen. Aber man kann deshalb auch nicht mehr erwarten, dass sie zu demokratischen Relationen Bürger/Politik zurückkehren.

Deshalb muss die Form der Politik sich ändern: Die Bürger wählen nicht mehr nur ,ihre Politik̒, sondern ,ihre Wirtschaft̒. Dadurch ändert sich auch möglicherweise das Verhältnis von Wirtschaft/Politik. Wir reformieren nicht die Politik – ein unendliches, immer wieder scheiterndes Unterfangen –, sondern die Gesellschaft, indem wir das, was wir täglich – einkaufen ‒, politisch tun.

Die Bürger sollen ihr Nichtwissen über die komplexe Politik/Wirtschaft-Relation nicht durch Lernen und Wissen beheben (das scheitert eben an der Komplexität), sondern durch Erhöhung der Komplexität für die Wirtschaft, die dann lernen wird, damit umzugehen (so würde der Gedanke, die ‚ökonomische Bildung̒ zu verbessern (Lisa Becker, FAZ Nr. 26 / 2012, S. 9), einen ganz anderen Sinn bekommen: dass wir verstehen lernen, ökonomisch gebildet, die Wirtschaft als Nachfrager ‚zu regeln̒).

Wenn die Bürger die Wirtschaft ‚wählen̒, d.h. das abwählen, was ihnen dort als zu einseitig die Politik beeinflussend erscheint, entsteht ein neues Gesellschaft/Wirtschaft-Verhältnis, das die Wirtschaft nicht ignorieren kann. Wenn die Umsätze sinken, weil Bürger bestimmte Teile der Wirtschaft nicht mehr nachfragen, ändern sich dort sehr bald die Strategien: Die Wirtschaft ist der lernfähigste Teil der Gesellschaft, wenn es um ihre unmittelbaren Interessen geht. Es wäre eine neue, sehr wirksame Form von politischer Ökonomie.

Wäre eine neue bürgerschaftliche Wirtschaftspolitik nicht politisch effektiver?

Niemand kann ein komplexes System überschauen oder vollständig verstehen. Aber man muss nicht passiv die Folgen hinnehmen, sondern kann aktiv andere zu Anpassungen zwingen. Eine starre Entgegensetzung von Markt und Staat ist unproduktiv; wir reden längst von einer triangulären Struktur: Markt, Politik und Bürger/Kunden (die Unternehmen haben das, indem sei CSR forcieren, halb schon verstanden).

Das Spiel, das die Märkte mit der Politik treiben (und erfolgreich, viel erfolgreicher, als wenn Bürger die Politik evaluieren durch Wählen), spielen wir demnächst mit den Märkten, und zwar erfolgreich, weil die Märkte sich kaum erlauben können, die Zahlungsverschiebungen und -rückgänge ihrer Kunden zu ignorieren.

Hier wäre übrigens der überall geforderte Inhalt für Occupy, aber auch für die Piraten: statt erfolglos gegen ,die Banken̒ zu protestieren, lieber die Bürger zu animieren, bei Banken, die man als inakzeptabel identifiziert, alle Konten aufzulösen, alle Vermögen

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abzuheben. Und bei anderen Firmen den Konsum abzubrechen etc. Das muss man nicht moralisch sehen, sondern als Interessenpolitik. Wenn die Regierungen die Bürger übergehen, wenden sich die Bürger an die Adresse, die die Regierungen beeinflusst: an die Wirtschaft direkt. Diese Form der direkten (Wirtschafts-) Demokratie ist garantiert die erfolgreichere.

Und wir kommen aus den Protesten und Appellationen heraus, dieser eher vergeblichen Spielart der Aufrüttelung der Politik, die damit eigentlich nichts anfangen kann.

Erweitern wir das Handlungsfeld, das die Politik zwischen Bürgern/Wählern und Märkten längst eingegangen ist, auf die Relationen Bürger/Politik und Bürger/Wirtschaft. Eröffnen wir ein neues Interface: Machen wir die Ökonomie politischer. Glauben wir nicht mehr, dass die Wirtschaft nur Wirtschaft sei.

Wahrscheinlich wird diese Bürgerwirtschaft erfolgreicher sein als die bereits überforderte Bürgergesellschaft. Dazu brauchen wir auch keine Parteien, möglicherweise auch keine Piraten – wohl aber die social networks, die das thematisieren und organisieren können. Denn die Abstimmungen dieser ökonomischen Demokratie laufen täglich, über unsere gewöhnlichen Käufe. Man muss sich nicht mehr politisch, und gar dann noch ideologisch engagieren, sondern wirtschaftlich – um politisch zu sein. Das alte Wort Wirtschaftsdemokratie bekäme endlich einen Sinn: als Neue Soziale Marktwirtschaft 5.0, als eine Wirtschafts-Politik in einem neuen bürgerschaftlichen Sinne.

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Transparenz und Bürgerbeteiligung durch Open Budget 2.0 Professor Dr. Jörn von Lucke, „Deutsche Telekom Institute for Connected Cities | TICC“

Im Zeitalter sozialer Medien reicht es nicht mehr aus, ein offenes und transparentes Haushaltswesen ohne Web2.0-Dienste bereitzustellen. Die Ansprüche der Bürger und deren Wünsche nach zeitnaher maschinenlesbarer Information zum Umgang mit den Steuermitteln verlangen nach echten offenen Haushaltsdaten und ein neuartiges offenes Haushaltswesen 2.0. Schließlich gilt weiterhin, dass jede Form von Haushaltsintransparenz mindestens verfassungswidrig und somit inakzeptabel ist!

Im Rahmen der TCity Friedrichshafen hat sich das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) die Frage gestellt, welche Veränderungen sich durch s o z i a le M e d ie n und frei zugängliche Haushaltsdaten für Bund, Länder, Kreise, Städte und Gemeinden ergeben. Insbesondere die intelligente Verknüpfung der neuen Steuerungsmodelle (New Public Management) mit der Öffnung von Staat und Verwaltung (Open Government) und frei zugänglichen Daten (Open Data) bietet neue Perspektiven für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Bürger können auf Knopfdruck tagesaktuell erfahren, wofür der Staat die Steuern und Gebühren verwendet. Über das Internet können sie sich auch aktiv in Haushaltsplanung, Haushaltsbewirtschaftung und deren Kontrolle einbringen. Dieser Beitrag fasst wesentliche Erkenntnisse eines Gutachtens (von Lucke et al. (2011)) zusammen, das im Rahmen der T-City Friedrichshafen als konzeptioneller Beitrag im Sinne von „Bürger.

Macht.Staat?“ erarbeitet wurde.

Welche neuen Impulse tragen zur weiteren Öffnung des Haushaltswesens bei?

Das Internet und soziale Medien verändern den Umgang der Bürger mit dem Staat und seinem Ausgabeverhalten. Durch die Impulse zu Open Government

(von Lucke (2010)) erfahren Transparenz, Offenheit und Öffentlichkeit eine nachhaltige Stärkung. Darunter zu bündelnde Aspekte wie etwa ein offenes Staatshandeln, offene Daten, Transparenz 2.0 und offene Innovationsfindung revitalisieren bestehende Berichtsinstrumente und ermöglichen eine intensivere Bürgerbeteiligung. Dies entspricht einer mobilisierenden Grundhaltung, nach der sich informierte Bürger aktiver in das öffentliche Gemeinwesen einbringen und als Betroffene auch eingebunden werden wollen. Zahlreiche über das Internet verfügbare soziale Medien tragen heute zu einer nachhaltigen Öffnung von Staat und Verwaltung bei. In vielen Bereichen lassen sich spontan neue Gemeinschaften bilden. Die proaktive und zeitnahe Bereitstellung von Informationen und frei zugänglichen Daten verbessern die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Kollaborative Werkzeuge eröffnen Gruppen ein gleichzeitiges Editieren von Texten und ein gemeinsames Gestalten von Konzepten und Werken. Kommunikative Werkzeuge fördern den Gedankenaustausch, tragen zur Ideengenerierung und Meinungsbildung bei und ermöglichen das ergebnisoffene Diskutieren in größeren Gruppen. Bereits verfügbar sind Werkzeuge zum gemeinsamen Entscheiden in Großgruppen, zum gemeinsamen Handeln in verteilten Umgebungen und zum gemeinsamen Programmieren. Bürger könnten so Impulse geben, Vorschläge einbringen sowie mit Diskussionsbeiträgen zur Meinungsbildung beitragen. Ein konstruktives Feedback aus der Bevölkerung lässt sich über Werkzeuge zum gemeinsamen Kommentieren und Bewerten einholen (von Lucke (2012)). Daher wird es künftig für Bund, Länder und Kommunen nicht mehr

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ausreichend sein, die tradierten Haushaltsprinzipien von Vollständigkeit, Klarheit, Wahrheit und Öffentlichkeit nur papierbasiert mit Leben zu füllen und sich auf die jährliche öffentliche Haushaltsdebatte im Parlament oder im Rat zu verlassen. Die Ansprüche der Bürger, ihr Verlangen nach zeitnaher maschinenlesbarer Information und Visualisierung über Umfang und Verwendung mit den anvertrauten Steuergeldern wachsen durch die neuartigen technischen Möglichkeiten dieser zweiten Generation an Webtechnologien (Web 2.0).

Das öffentliche Haushaltswesen ist auch als Steuerungsinstrument konzipiert, mit dem die finanzielle Grundlage für das nach innen und außen gerichtete Verwaltungshandeln sichergestellt werden soll. Es gibt den Rahmen zur Planung, Bewirtschaftung und Rechnungsprüfung der Budgets von Gebietskörperschaften und ihrer Behörden vor. So wird die Bevölkerung über die Pläne, Bewirtschaftung, Rechnungslegung und Prüfung informiert. Der Begriff „Open Budget“ wird klassisch für offene und transparente Haushalte und Haushaltssysteme verwendet, die Haushaltstransparenz, Budgetöffentlichkeit und offene Haushaltsdebatten sicherstellen (IBP (2010)). Mit Blick auf die Potentiale sozialer Medien soll von einem offenen Haushaltswesen im Sinne von „Open Budget 2.0“ dann gesprochen werden, wenn darüber hinaus eine Öffnung des Haushaltswesens mit Unterstützung sozialer Medien auch von Gebietskörperschaften und Behörden gelebt wird, Transparenz durch die elektronische Veröffentlichung von offenen Haushaltsdaten unterstützt wird und Bürger aktiv in die Haushaltsprozesse eingebunden werden (von Lucke et al. (2011): 1-5).

_Zwischenfrage an Jörn von Lucke: Warum sträuben sich Politik und Verwaltung eigentlich vielerorts gegen ein „Haushaltswesen 2.0“? „Mit der Öffnung des Haushaltswesens und der zugehörigen Prozesse durch neue Web 2.0-Technologien begeben sich Politik und Verwaltung sinnbildlich in vollkommen neue Fahrwasser. Damit verbunden sind zahlreiche Strömungen, Untiefen und Klippen, die umschifft werden wollen – und bisher nicht bekannt waren oder thematisiert wurden. Zusätzliche Akteure in diesen unbekannten Gewässern, wie beispielsweise ,Piraten‘, schüren zudem die Sorge, Schiffbruch zu erleiden.“

Lohnt sich eine Vernetzung offener Haushaltsdaten?

Offene Haushaltsdaten (Open Budget Data) sind jene Datenbestände des Haushaltswesens des öffentlichen Sektors, die von Staat und Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Haushaltsplandaten, Haushaltsbewirtschaftungsdaten, Haushaltsbelege und Haushaltsberich-

te von Gebietskörperschaften und Behörden ohne Personenbezug. Werden diese Haushaltsdatenbestände strukturiert und leicht maschinenlesbar in einem offenen Format von den zuständigen Behörden proaktiv bereit gestellt, lassen sie sich durchsehen, durchsuchen, filtern, aufbereiten, überwachen und weiterverarbeiten. Eine Vernetzung offener Haushaltsdaten über Internet und World Wide Web im Sinne von Linked Open Budget Data eröffnet die Möglichkeit, Haushaltsdaten über Domänen und Organisationsgrenzen hinweg, etwa für Statistiken, Auswertungen, Vergleiche, Karten und Publikationen, direkt zu nutzen (von Lucke/Geiger (2010): 3; von Lucke et al. (2011): 6-7).

Welche Anknüpfungspunkte gibt es um den Haushaltskreislauf?

Im Sinne des Haushaltskreislaufs wird sichergestellt, dass im Vorjahr über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in öffentlichen Gremien debattiert und der Haushalt in Form eines Gesetzes oder einer Satzung beschlossen wird, dass dann der Haushaltsplan von der Verwaltung bewirtschaftet wird und dass die Rechenschaftslegung zum Haushaltsabschluss mit anschließender Entlastung erfolgt.

Aus den Überlegungen zu Web 2.0-Technologien ergeben sich für Haushaltstransparenz und Bürgerbeteiligung folgende Anknüpfungspunkte: Die Bürgerschaft kann über Beteiligungshaushalte im Rahmen der Haushaltsplanerstellung beratend mitwirken.

Eine proaktive Bereitstellung von Haushaltsplänen in offenen Formaten ermöglicht der öffentlichen Haushaltsdiskussion neue Perspektiven. Über das Internet kann die Öffentlichkeit zeitnah sowohl über Beschlüsse von Haushaltsgesetzen und Satzungen wie über das Abstimmungsverhalten informiert werden. Haushaltsbewirtschaftungssysteme erlauben tagesaktuelle Berichte und Analysen zur Bewirtschaftung, die in einer verständlichen Aufbereitung auch externen Akteuren frei zugänglich gemacht werden. Publizieren lassen sich auch Zuschläge bei Ausschreibungen und Vergaben sowie vom Staat abgeschlossene Verträge. Auch eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in den Haushaltsabschluss und in die wirkungsorientierte Prüfung der Mittelverwendung wäre denkbar (von Lucke et al. (2011): 3).

Welche neuartigen Formen von Haushaltstransparenz gibt es?

Konkrete Anknüpfungspunkte für mehr Transparenz ergeben sich so beim Haushaltsplanentwurf, in der Haushaltsdebatte, beim Beschluss, bei der Haushaltsbewirtschaftung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie beim Zugang zu unterzeichneten Verträgen.

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Zwar wird jeder Haushaltsplanentwurf mit der Einbringungsrede öffentlich. Jedoch haben es Bürger bisher eher schwer, direkt einen elektronischen Zugriff zu bekommen. Zudem sind Zusammenhänge, Entscheidungsspielräume und Wechselwirkungen aus der herkömmlichen Aufbereitung kaum erkennbar und oft nicht nachvollziehbar. Interaktive Visualisierungen auf Basis offener Haushaltsplandaten helfen, Tabellen- und Zahlensammlungen besser zu verstehen und zu nutzen. Zusatzfunktionen eröffnen neue Möglichkeiten der Transparenz, Visualisierung, Vernetzung, Kommentierung und Meinungsbildung.

Interessierte Entwickler, Datenjournalisten, Politiker und Bürger werden sich diese Datenbestände herunterladen und mit ihnen arbeiten. Weitere Impulse liefern die Haushaltsreden und Präsentationen, die von der Presse, Funk und Fernsehen aufbereitet und kommentiert veröffentlicht werden. Der jederzeitige Abruf dieser Beiträge über das Internet verbessert die Transparenz insgesamt und eröffnet so eine neuartige politisch gepflegte Haushaltsdiskussionskultur (von Lucke et al. (2011): 15-17).

Zum Abschluss der öffentlichen Haushaltsdebatte und -beratung stimmen die gewählten Vertreter in öffentlicher Sitzung über das Haushaltsgesetz beziehungsweise die Haushaltssatzung mit Mehrheit ab.

Mit der anschließenden Bekanntmachung ist der Haushaltsplan öffentlich auszulegen. Dies kann per Aushang, über öffentlich zugängliche Informationssysteme oder mit Hilfe offener Haushaltsdaten erfolgen. Mit der transparenten Darstellung des Abstimmungsverhaltens werden zugleich nachvollziehbare und ehrliche Entscheidungen forciert sowie das Ansehen des Entscheidungsgremiums gestärkt (von Lucke et al., 2011: 24-26).

Die Haushalts-, Kassen- und Rechnungssysteme bieten tagesaktuelle Auswertungen. Vielfach nutzen die Verwaltungsmitarbeiter für Abfragen, Analysen und Berichte ein eigenes Data Warehouse, welches nachts mit den Buchungsdaten des vergangenen Arbeitstages aktualisiert wird und zahlreiche Auswertungsmöglichkeiten bietet. Eine offene und transparente Haushaltsbewirtschaftung bedeutet, dass auch Politikern, der Presse und der Bevölkerung ein Direktzugriff auf diese Berichtssysteme und die Haushaltsbewirtschaftungsdaten eröffnet wird. Vorhandene Haushaltsdaten können so proaktiv, im vollen Umfang und zeitnah veröffentlicht werden. Ein Einblick wäre jedermann für jegliche Zwecke ohne Einschränkungen kostenfrei erlaubt. Dies umschließt das Recht auf Weiterverarbeitung und Weiterverbreitung der Daten und Berichte. Das birgt zahlreiche Potentiale für den Aufbau von Transparenz- und Haushaltsportalen, zur Haushaltsanalyse sowie zur ergebnis- und

wirkungsorientierten Steuerung. Orientiert am Motto „Wofür werden die Steuern verwendet?“ lässt sich der Umgang mit öffentlichen Mitteln tagesaktuell transparent machen und auswerten (von Lucke et al.

(2011): 27-29).

_Zwischenfrage an Jörn von Lucke: Wie würden Sie sich selbst konkret und zu welchen Themen aktiv in Haushaltsprozesse Ihrer Heimatstadt einbringen? „Als besonders zukunftsweisend und nachhaltig erscheinen mir vor allem gezielte Investitionen zur Stärkung der Kompetenzen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien von Stadt und Region.“

Die proaktive Veröffentlichung von Zuschlagsvergaben bei Ausschreibungen ist ein wichtiger Schritt zu einem transparenten Vergabeverfahren. Die Bereitstellung dieser Daten in einem offenen Datenformat erlaubt es nach Ablauf der Ausschreibung jedem, die Praxis der Vergabe öffentlicher Mittel zu analysieren.

Bürger und Unternehmen sollen sehen, wer welches Angebot in welcher Höhe gemacht hat und wie der Zuschlag begründet wurde, um das öffentliche Interesse an fairen Zuschlägen, Wettbewerb im Vergabeverfahren und öffentlicher Kontrolle zu unterstreichen (von Lucke et al., 2011: 30).

Die vorbehaltlose Offenlegung aller geschlossenen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zwischen einer Gebietskörperschaft und privaten Akteuren nach Vertragsunterzeichnung ist ein weiterer Schritt.

Das Prinzip offener Verträge bedeutet, dass alle nicht offen gelegten Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden mit Zahlungsverpflichtungen für die öffentliche Hand unwirksam sind. Zur Veröffentlichung eignen sich öffentliche Vertragsportale, über die man auf alle Verträge tagesaktuell zugreifen kann. Der transparente Umgang mit Verträgen trägt zur Haushaltstransparenz, zur öffentlichen Kontrolle und zur Korruptionsbekämpfung bei. Jede dadurch ausgelöste öffentliche Diskussion kann zu Einsparungen, zum zielgerechten Abruf bereit gestellter Mittel und zu nachhaltigeren Entscheidungen führen (von Lucke et al., 2011: 31).

Wie kann die Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren erhöht werden?

Konkrete Anknüpfungspunkte für eine intensivere Bürgerbeteiligung eröffnen sich durch Beteiligungshaushalte sowie in einer offenen Kommentierung von Haushaltsbewirtschaftung und Haushaltsabschluss.

Die Aufstellung des Haushaltsplans vor der Haushaltsdebatte in den zuständigen Gremien kann unter

74 _Literatur: _IBP (International Budget Partnership) (2010): Open Budget Survey 2010. Washington 2010. _von Lucke, Jörn (2010): Open Government – Öffnung von Staat und Verwaltung. Friedrichshafen 2010 _von Lucke, Jörn et al. (2011): Open Budget 2.0 & Open Budget Data – Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten. Friedrichshafen 2011. _von Lucke, Jörn (2012): Open Budget 2.0 und Open Budget Data sichern Haushaltstransparenz und Bürgerbeteiligung, in Hilgers, Dennis (Hrsg.): Public Management im Paradigmenwechsel – Staat und Verwaltung im Spannungsfeld von New Public Management, Open Government und bürokratischer Restauration, Trauner Verlag, Linz 2012, in Veröffentlichung. _von Lucke, Jörn und Geiger, Christian (2010): Open Government Data – Frei verfügbare Daten des öffentlichen Sektors. Friedrichshafen 2010 _Weil es uns selbst betrifft – Gelebte Haushaltstransparenz im Umgang mit unseren Steuern › Bundesfinanzministerium › Land Baden-Württemberg › Bodenseekreis › Stadt Friedrichshafen _Mehr vom Autor unter › Jörn von Lucke auf www.zu.de/mehr

Einbindung der Bevölkerung erfolgen. Bei Beteiligungshaushalten handelt es sich um ein nichtrepräsentatives Mitberatungsinstrument. Zunächst wird die Bürgerschaft über einen vorgelegten Haushaltsvorentwurf mit Zielen und Wirkungen informiert.

Im Sinne einer öffentlichen Konsultation äußern sich interessierte Bürger dann mit Impulsen, eigenen Ausarbeitungen und Bedenken und tragen so zur Meinungsbildung bei. Diese Anregungen werden gesammelt, bewertet, unterstützt oder abgelehnt und damit priorisiert sowie an die zuständigen Gremien weitergeleitet. Haushaltsrelevante Entscheidungen treffen nach öffentlicher Debatte weiterhin die vom Volk gewählten Politiker im Parlament oder Rat mit ihrem Haushaltsbeschluss. Die verständliche Darstellung ermöglicht es, Politiker und Bürgerschaft für eine engagierte Haushaltsdiskussion zu gewinnen und die Debatte zu beleben. Die Bürger wirken als Impulsgeber und sehen konkrete Ergebnisse ihrer Vorschläge (von Lucke et al., 2011: 12-14).

Eine intensivere Bürgerbeteiligung lässt sich auch über eine offene Kommentierung von Haushaltsbewirtschaftung und Haushaltsabschluss realisieren.

Werden die Haushaltsbewirtschaftung tagesaktuell frei zugänglich gemacht, ein Zugang zu den Abrechnungsbelegen eröffnet sowie Abschlussberichte zur Rechnungs- und Rechenschaftslegung offen bereitgestellt, so können diese zeitnah analysiert werden.

Bürger, Interessensgruppen und die Presse werden dort aktiv, wo Unregelmäßigkeiten entdeckt oder Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind.

Das Internet und soziale Medien eröffnen den Raum für eine eigenständige öffentliche Kontrolle durch die Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen, auf deren Eigendynamik kaum noch Einfluss genommen werden kann. Potentiale für ein gemeinsames und ergebnisoffenes Diskutieren, Handeln, Kommentieren und Bewerten eröffnen sich für viele Bürger durch ihre tägliche Nutzung von Diensten wie etwa Facebook, Twitter oder Co. (von Lucke et al., 2011: 33-35).

Was konnte denn bei Stadt, Kreis und Land bereits erreicht werden?

Die Gestaltungspotentiale der Web 2.0-Technologien für den Umgang mit öffentlichen Mitteln beginnen, sich gerade erst zu entwickeln. Diese Öffnung passt gut in die gepflegte deutsche Haushaltstradition von Transparenz, Vollständigkeit, Klarheit, Wahrheit, Öffentlichkeit und öffentlicher Haushaltsdebatte. Im Zeitalter sozialer Medien, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen, sollten Staat und Verwaltung nicht warten, bis Vorschläge, Umsetzungen und Urteile aus Wissenschaft, Bürgerschaft, Parteien, Presse und Gerichten Veränderungen einfordern. Vielmehr muss es eine demokratisch gepflegte Selbstverständlichkeit sein, die gelebte Haushaltstradition zeitgemäß zu interpretieren und gemeinsam diese Öffnung aktiv zu gestalten (von Lucke (2012)).

Das Land Baden-Württemberg, der Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen haben bereits wichtige Schritte in Richtung Open Budget 2.0 genommen.

Gedeckt durch den Koalitionsvertrag der neuen Grün-Roten Landesregierung und unterstützt durch das T-City Gutachten zu Open Budget 2.0 wurde bis zum März 2012 ein Open Data Portal im Rahmen von Service-bw (http://opendata.service-bw.de) eingerichtet. Darin sind ausgewählte Haushaltsdaten des Landes und der Stadt Ulm nicht nur als PDF-Dokumente, sondern auch in einem offenen Datenformat veröffentlicht und über verschiedene Visualisierungsdienste erschlossen worden. Der Bodenseekreis hat mittlerweile die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2011 und 2012 als PDF-Dokumente elektronisch veröffentlicht. Die Stadt Friedrichshafen publizierte zur Haushaltsdebatte 2011 bereits die eigenen Entwürfe elektronisch im Internet. Allerdings bemängelte Oberbürgermeister Brand zum Abschluss das geringe Interesse und Engagement der Häfler Bürger an dem Thema, die vermutlich aus Unwissenheit von dieser Offenheit noch keinen breiten Gebrauch vom Angebot gemacht haben. Es bleibt spannend zu verfolgen, welche Entwicklungen in den kommenden Jahren folgen.

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Der Bürger als Kunde?

Juniorprofessor Dr. Christian Brock, Otto Group-Lehrstuhl für Service Marketing und Distanzhandel, Julia Meik M. A. sowie die Studierenden Janine Kaiser, Sadi Al-Dari und Bernd Handke

Das Interesse an der Partizipation des Bürgers, speziell auf kommunaler Ebene, rückt im öffentlichen Sektor deutlich in den Vordergrund. Städte und Kreise erkennen die Bedeutung des artikulierten Bürgeranliegens und die Möglichkeiten, die es bietet. Untersuchungen aus dem privaten Sektor haben gezeigt, dass das professionelle Management von Kundenbeschwerden zu einer Wiederherstellung der Kundenzufriedenheit – einer wesentlichen Einflusskomponente auf die Kundenloyalität – führen kann. Auch im öffentlichen Sektor wird die positive Wahrnehmung der Dienstleistungsqualität und damit nicht zuletzt deren Legitimität angestrebt. Was also kann der öffentliche Sektor vom privaten lernen?

Nur wenige Bürger beschweren sich und adressieren ihre Anliegen an Einrichtungen des öffentlichen Sektors. Wo soll und kann man sich beschweren, welcher ist der richtige Ansprechpartner, was „bringt“ eine Beschwerde überhaupt?

Diese und andere Barrieren halten Bürger davon ab, ihre Anliegen vorzubringen. Eine wichtige Möglichkeit der Bürger, sich aktiv einzubringen und Anliegen vorzutragen, geht somit verloren. Dabei zählt die aktive Bürgerpartizipation zu den wesentlichen Bestandteilen einer modernen Staatstruktur, die ihre Aufgaben nicht mehr in einseitig-hoheitlicher Tätigkeit erfüllt. Der Begriff der „Bürgergesellschaft“ drückt dieses Verständnis aus, dessen Bemühung es ist, Möglichkeiten der Bürger-Mitgestaltung und Mitbestimmung zu stärken. 1 Damit sind das bürgerschaftliche Engagement genauso wie die Zunahme politischer Beteiligung und Mitsprache der Bürger gemeint.

Im Rahmen der heutigen Verwaltungsmodernisierung ändern sich Herangehens- und Handlungswei-

sen des öffentlichen Sektors. Informationstechnologien und eine wachsende Kommunikationsgesellschaft stellen die öffentliche Verwaltung vor neue Herausforderungen. Das Bestreben des öffentlichen Sektors, die Bürger zur Partizipation zu motivieren und auf die Anliegen derselben einzugehen, wird immer deutlicher. Dabei stehen nicht zuletzt die Erhöhung der Bürgerzufriedenheit durch verbesserte Dienstleistungen und Erhöhung der Legitimation im Vordergrund. Erfahren in dem Bereich des Beschwerdemanagements ist besonders der private Sektor, der die Bedeutung von Kundenzufriedenheit und Kundenpartizipation schon seit langem erkannt und Maßnahmen hierfür geschaffen hat.

Wie geht der private Sektor mit Beschwerden um?

Der Kunde wird in dem privaten Sektor längst nicht mehr nur als der „Endabnehmer“ eines Produktes oder einer Dienstleistung verstanden, sondern seine Meinung, besonders auch in Form von Beschwerden, ist für Unternehmen eine relevante Information. Das Beschwerdemanagement wird hier als Teil des Customer Relationship Managements angesehen und umfasst nicht nur die Beschwerdeerfassung, sondern besonders auch den Umgang mit der Beschwerde, ihre Analyse und Kontrolle. Kunden werden angeregt, ihr Feedback oder ihre Beschwerden vorzubringen,

77 _1 Beck & Ziekow, 2011.

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Unternehmen nutzen diese Daten und gewinnen hieraus neue Erkenntnisse. Entscheidend ist aber, dass Konsumenten den Umgang mit ihrer Beschwerde wahrnehmen und nachverfolgen. Untersuchungen zeigen, dass Kunden die Bearbeitung ihres Anliegens anhand von drei Gerechtigkeitsebenen beurteilen. Zum einen spielt die sogenannte „procedual justice“ eine wichtige Rolle, in der Kunden den Prozess der Beschwerdebearbeitung beurteilen. Hinsichtlich der „interactional justice“ bewerten Kunden, wie sie sich von Mitarbeitern der Beschwerdestelle behandelt fühlen und „distributive justice“ spiegelt die Zufriedenheit mit der Entschädigungsleistung wider. Ist der Kunde mit der Bearbeitung seiner Beschwerde insgesamt zufrieden, wird seine Zufriedenheit wieder hergestellt und seine Loyalität gestärkt.2

_Zwischenfrage an Julia Meik: Wie könnte der öffentliche Sektor konkret „Beschwerdebarrieren“ abbauen? „Um Beschwerdebarrieren abzubauen, sollte der öffentliche Sektor den Zugang zur Abgabe eines Anliegens erleichtern, Transparenz bezüglich des Beschwerdeprozesses schaffen, Ergebnisse beziehungsweise Lösungen klar kommunizieren und die Anonymität seiner Bürger gewährleisten.“

Für den öffentlichen Sektor lassen sich hieraus wichtige Implikationen ableiten, unter welchen Umständen Bürger zur Meinungsäußerung motiviert und aus reiner Beschwerdeerfassung aktives öffentliches Anliegenmanagement als Teil des CRM werden kann.

Die grundsätzlich hohe Hemmnis zur Beschwerde wird besonders im öffentlichen Sektor als stark empfunden. Unterschiedliche Barrieren führen dazu, dass Bürger trotz eines negativen Vorfalls von einer Beschwerde absehen. Unter anderem halten Resignation, komplizierte Beschwerdeverfahren und Angst vor den Konsequenzen einer Beschwerde Bürger schließlich davon ab, ein Anliegen vorzubringen.

Nur durch die Minimierung empfundener Beschwerdebarrieren wird Feedback jedoch wahrscheinlich und somit nutzbar. Ziel des öffentlichen Sektors muss es deswegen sein, zum einen unkomplizierte Beschwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen, durch die Beschwerdebarrieren abgebaut und nicht verstärkt werden. Zum anderen muss im Sinne der „procudural justice“ auch eine zügige und kompetente Beschwerdebearbeitung garantiert werden.

Das Potential eines professionellen Anliegenmanagements im öffentlichen Sektor hängt darüber hinaus stark von der Bereitstellung finanzieller Mittel ab, die im Rahmen der Anliegenbearbeitung nötig sind. Nicht nur die Anliegeninfrastruktur muss finanziert werden, auch die Anliegenanalyse und das Controlling sowie Veränderungen und Antworten auf Bürgeranliegen spielen eine wichtige Rolle. Besonders der Umgang von Mitarbeitern mit Beschwerden trägt wesentlich zu dem Informationsgehalt einer Beschwerde und der Chance auf wiederholtes Beschwerdeverhalten bei. Für die Wiederherstellung der Zufriedenheit nach einer Beschwerde ist nicht

79 _2 Vgl. bspw. Tax et al. 1998. _Literatur: _Beck, K & Ziekow, J. (2011): Mehr Bürgerbeteiligung wagen: Wege zur Vitalisierung der Demokratie, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. _Tax, S. S., Brown, S. W. & Chandrashekaran, M. (1998): Customer Evaluations of Service Complaint Experiences: Implications for Relationship Marketing, Journal of Marketing, 62 (2), S. 60-76. _Mehr vom Autor unter › Christian Brock auf www.zu.de/mehr

zuletzt die „interactional justice“ entscheidend, die der Kunde bzw. Bürger empfindet, wenn er eine Beschwerde beziehungsweise ein Anliegen vorbringt.

Die Schulung des Personals, das mit Bürgeranliegen umgeht, spielt demnach auch in dem öffentlichen Sektor eine wesentliche Rolle und ist Teil eines professionellen Anliegenmanagements.

Welche Herausforderungen ergeben sich für den öffentlichen Sektor?

Besonders problematisch für den öffentlichen Sektor ist die empfundene „distributive justice“, wenn Bürger das öffentliche Anliegenmanagement beurteilen.

In vielen Fällen gelten Bürgerbeschwerden nicht den Problemen des individuellen, sondern des allgemeinen Interesses. Lösungen stiften demnach nicht zwangsläufig einen individuell erfahrbaren Nutzen für den Bürger. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Veränderungen und Lösungen, hervorgerufen oder angestoßen durch Bürgeranliegen, deutlich kommuniziert werden und somit die Sinnhaftigkeit von Bürgerbeschwerden betont wird.

Damit steht der öffentliche Sektor einigen Herausforderungen gegenüber, wenn er sich mit CRM und seinen Maßnahmen, wie beispielsweise dem Beschwerde- beziehungsweise Anliegenmanagement, auseinandersetzt. Wichtige Kenntnisse lassen sich bereits aus dem privaten Sektor auf den öffentlichen Sektor übertragen. Entscheidende Unterschiede beider Sek-

toren bleiben jedoch bestehen und bestimmen das Potenzial, mit dem sich Instrumente und ihre Wirkungsweisen übertragen lassen. Besonders das Verhältnis zwischen öffentlichem Sektor und seinen „Kunden“, nämlich den Bürgern, ist komplex und unterscheidet sich wesentlich von der Beziehung zwischen Unternehmen und seinen Kunden. Es handelt sich bei dem Verhältnis von öffentlichem Sektor und Bürger nicht um schlichte Transaktionen zwischen Angebot und Nachfrage, vielmehr bestehen beidseitige Abhängigkeiten und Angebot- und Nachfrageseite können wechseln. Während sich Strategien des privaten Sektors auf den öffentlichen Sektor übertragen lassen mögen, muss besonders die Operationalisierung derselben differenziert betrachtet werden.

Dass jedoch strategische Überlegungen des privaten Sektors in den öffentlichen Sektor übersetzt werden, scheint vor dem Hintergrund der Verwaltungsmodernisierung nicht nur sinnvoll, sondern notwendig.

_Zwischenfrage an Julia Meik: Wann und worüber haben Sie sich selbst zuletzt als Bürger oder als Kunde beschwert? „Meine letzte Beschwerde ging erst kürzlich an einen Fluganbieter und galt der Verspätung meines gebuchten Hin- und Rückfluges, wodurch sich meine Reisezeit um insgesamt acht Stunden verlängert hat.“

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„Die sozialen Medien haben etwas Neues geschaffen“ Interview mit Aleksandra Rhomberg, Master-Absolventin in Politik- und Verwaltungswissenschaften

Geboren ist sie in Warschau, aufgewachsen in Berlin und nach einem PMG-Master-Studium am Bodensee hat es Aleksandra Rhomberg wieder in die Bundeshauptstadt gezogen. Vor ihrem Studium an der ZU hat sie Jura mit Völkerrechtschwerpunkt an der Europa Universität Viadrina studiert und bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags gearbeitet. Nach ihrem Abschluss an der ZU im Sommer 2009 war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin des außenpolitischen Sprechers der FDPBundestagsfraktion und ist seit Herbst 2011 Referentin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der FDP-Bundestagsfraktion. Ehrenamtlich ist Aleksandra Rhomberg als Vorsitzende der Jungen DGAP tätig, der Nachwuchsorganisation der renommierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Frau Rhomberg, wir haben im Winter und Frühjahr 2011 gebannt den arabischen Frühling vor den Fernsehschirmen verfolgt. Viele haben insbesondere für Ägypten das geflügelte Wort von der „Facebook-“ oder der „Twitter-Revolution“ geschaffen. Stimmen Sie solchen Begriffen zu?

Keine Revolution ist wie die andere. Doch die sozialen Netzwerke in Tunesien und Ägypten haben in der Tat neue Formen der Organisation von zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglicht, in einem Maße, das vorher nicht denkbar war. Die neuen sozialen Medien waren nicht mehr bloß ein Mittel der Kommunikation, sie haben etwas ganz Neues geschaffen.

Erkennen wir also eine neue Form von Revolutionen?

So weit würde ich nicht gehen. Die Präsidentschaftswahlen im Iran zeigen, dass soziale Medien alleine nicht genügen. Es muss auch die entsprechende Responsivität auf Seiten der staatlichen Ordnung geben, die sich dem Protest öffnet und diesem schließlich nachgibt. Im Iran hat das Regime mit voller Wucht zurückgeschlagen. Allerdings muss man sagen, dass

die Proteste dort auf wenige Städte begrenzt waren, im Gegensatz zu den Ländern der Arabellion.

Warum hat es dann in Ägypten funktioniert?

Das hat vielschichtige Gründe. Zum einen ist der Revolution in Ägypten die in Tunesien vorangegangen.

Zum anderen hat sich eine Sklerose des politischen Systems in Ägypten manifestiert, das System Mubarak war ja seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht. Zudem hat die schlechte wirtschaftliche Situation der Ägypter den Druck erhöht.

Hat sich dieses Phänomen zivilgesellschaftlicher Organisation mit sozialen Netzwerken in Ägypten ein Jahr später stabilisiert?

Mittlerweile reagiert die Zivilgesellschaft, nicht nur in Ägypten sondern auch in allen anderen vergleichbaren Fällen, deutlich vorsichtiger, weil auch politische Autoritäten die Möglichkeiten des Internets erkannt haben. Die Zivilgesellschaft hat Angst vor gefälschten Profilen und einer Unterwanderung.

Dennoch bin ich tief beeindruckt von den zivilgesellschaftlichen Entwicklungen in den arabischen Ländern. Viele hatten ja Befürchtungen, dass sich die Iranische Revolution von 1979 dort wiederholt. Statt dessen gibt es viele zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich vehement gegen jede Art von Extremismus, insbesondere religiöse Fundamentalismen, stemmen.

81 _Mehr von der Autorin unter › Aleksandra Rhomberg auf www.zu.de/mehr

Welche Aufgaben haben Sie als Referentin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe?

Ich analysiere Menschenrechtsfragen und gieße diese dann in politisches Handeln. Und ich berate alle Abgeordneten zu diesem Thema. Die Analyse erfolgt durch Gespräche mit deutschen und ausländischen Diplomaten. Zudem scanne ich täglich die internationale Medienlage. Natürlich ist aber auch die Stimmung der Straße wichtig. Dafür stehe ich in engem Kontakt mit den Außenstellen der politischen Stiftungen und Think Tanks sowie mit den NGOs vor Ort wie Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen oder Amnesty International. Und aus all diesen Puzzleteilen setze ich dann ein möglichst vielschichtiges Bild zusammen.

Wie kommunizieren Sie mit diesen Organisationen?

Der direkte Kontakt ist da sehr wichtig: Wir treffen regelmäßig Mitarbeiter dieser Organisationen in Berlin, halten aber auch Kontakt über alte und neue Medien.

Welche Regionen stehen denn gerade ganz oben auf der Agenda?

Medial bedingt Ukraine, Weißrussland, Aserbaidschan und Usbekistan. Da haben wir gerade die notwendigen Aufhänger für die öffentliche Aufmerksamkeit.

Nun sind Sie ja auch Vorsitzende der Jungen DGAP, einem renommierten Netzwerk für Internationale Politik. Sind Sie dort auch eine Brücke zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Bürgern?

Die junge DGAP erfüllt eine doppelte Scharnierfunktion: Wir bieten jungen Menschen, die Interesse an internationaler Politik haben, die seltene Chance, mit hochrangigen politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Wenn man nicht im Politbetrieb arbeitet, hat man ja kaum Möglichkeiten dazu.

Für politische Entscheidungsträger wiederum ist es wichtig, Einschätzungen auch abseits des offiziellen Politbetriebs zu erhalten. Diesen Austausch mit unseren Mitgliedern empfinden die Entscheidungsträger als sehr anregend.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

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Impulse, Impressionen, Innovationen

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Was waren die Höhepunkte des Frühjahrssemesters?

Was gab es an Impulsen für die Forschung?

Im Januar wurde offiziell das neue HugoEckener-Labor für Experimentalpsychologie und Hirnforschung eröffnet. Betreut wird es von Professor Dr. Bruno Preilowski, Gastprofessor für Methoden in Verhaltens- und Hirnforschung. Die decode Marketingberatung GmbH ermöglicht das Labor durch ihre Förderung. Zum 1. Juli hat das neue Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik an der ZU seine Arbeit aufgenommen. Finanziert wird es vom Verbraucherministerium BadenWürttemberg. Die wissenschaftliche Leitung hat Professorin Dr. Lucia Reisch, ständige Gastprofessorin für Konsumver-

halten und Verbraucherpolitik. Welche psychologischen Prozesse hinter ökonomischen Entscheidungen stecken, dieser Frage geht ein interdisziplinärer Verbund von sechs Teilprojekten unter Beteiligung der ZU in einem dreijährigen Forschungsprojekt nach, das von der DFG mit 1,7 Millionen Euro gefördert wird. Anja Achtziger, Professorin für Strategische Kommunikation an der ZU, befasst sich dabei mit dem Thema „Ökonomische Rationalität und konkurrierende Verhaltensregeln“.

Professor Dr. Stephan A. Jansen arbeitet seit drei Jahren zu Innovationen in Geschäftsmodellen im Kontext der Forschungsunion der Bundesregierung. Empirische Analysen von DAX-Firmen für

die Themen Mobilität, Energie, Gesundheit, Sicherheit und Kommunikation stehen hier im Fokus. Dafür erhielt er nun eine dreijährige Förderung des BMBF. Helmut Willke, Professor für Global Governance, hat ein mit 321000 Euro gefördertes DFG-Forschungsprojekt gestartet zu „Policy responses to systemic risk. National policies and the idea of global governance“. Und unter ZU-Koordination des Gesamtprojektes hat ZU-Dozent Dr. Peer Ederer die Arbeit an dem mit 2,96 Millionen Euro geförderten EU-Forschungsprojekt „LLLIGHT'in'Europe /Lifelong Learning, Innovation, Growth and Human capital Tracks in Europe“ aufgenommen.

83 _01 Peer Steinbrück sprach auf Einladung von Studierenden über den globalen Wandel _02 Claus Kleber gab bei der BürgerUni Einblicke in seine Arbeit als ZDF-Anchorman

Welche prominenten Gäste sprachen über welche Themen?

Prominente Gäste gehören seit jeher zu jedem Semester an der ZU – und tausende von interessierten Zuhörern, die erfahren wollen, was sie zu sagen haben. In der Reihe der Bürger-Universität berichtete im Januar ZDF-Moderator Claus Kleber über sich und seine Arbeit als Anchorman des „heute journals“ wie auch BILD-Chefredakteur Kai Diekmann zur Frage der BILDZeitung als deutsches Leitmedium, im März der Intendant der Berliner Philharmoniker Martin Hoffmann über die Bedeutung klassischer Musik in der Gesellschaft und die Zukunft des Konzerts sowie im April der Neurologe, Neurophilosoph und Buchautor Prof. Dr. Dr. Gerhard Roth darüber, wie Lernen gelingt. Einer Einladung des studentischen „Club of international Politics“ folgte im Mai Bundesfinanzminister a. D. und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Peer Steinbrück und sprach über die „Auswirkungen der globalen Machtverschiebungen und des globalen Wandels auf zukünftige Generationen“.

Wie engagierten sich Förderer?

Die ZF Friedrichshafen AG gehört gleichsam seit Gründung zu den Großförderern der ZU. Im Frühsommer verstärkte sie ihre Förderung noch einmal erheblich – und nachhaltig. Das Stiftungsunternehmen spendet der Zeppelin UniversitätsStiftung in diesem und in den nächsten Jahren insgesamt 20 Millionen Euro.

Mit diesen Mitteln wird die Universitätsstiftung in die Lage versetzt, die geplanten Um- und Neubauten für den künftigen Hauptcampus auf dem Areal „Fallenbrunnen 3“ in Friedrichshafen zu finanzieren. „Wir sehen die Hochschulförderung als langfristiges strategisches Engagement“, erläuterte der ZF-Vorstandsvorsitzende Dr. Stefan Sommer die Millionenspende. Als weitere Großförderer konnten die Karl Schlecht gemeinnützige Stiftung, der Architekt Josef Wund sowie die Amadeus Germany GmbH gewonnen werden.

Was tat sich in der ZU-Stiftung?

Die ZU-Stiftung als Trägerstiftung der ZU hat einen neuen Vorstandsvorsitzenden: Der Ende Juli nach neunjähriger Amtszeit auf seinen Wunsch aus diesem Amt scheidende Ernst Susanek übergab an den früheren Personalvorstand der Deutschen Telekom AG, Thomas Sattelberger. Ernst Susanek wird in Gremien der Universität weiterhin tätig sein und der zukünftigen Entwicklung der Universität auf das Engste verbunden bleiben. In Anerkennung seiner großen Verdienste um den Aufund Ausbau der Universität verlieh die ZU auf Beschluss des Senats Ernst Susanek anlässlich der Verabschiedung die Ehren-Doktorwürde.

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_03 Dr. Stefan Sommer, Dr. Ernst Susanek und Prof. Dr. Stephan A. Jansen freuen sich über die Großspende zur Realisierung des neuen HauptCampus

_Mehr Höhepunkte finden Sie unter › Wegmarken auf www.zu.de/mehr: _Feierliche Eröffnung der Zeppelin University Graduate School › Graduate School _Neuer Bachelor-Studiengang Sociology, Politics & Economics gestartet › Bachelor SPE _Erstes Symposium des European Centers for Sustainability Research zum Thema „Steuern sind zum Steuern da“ › ECS Steuern _Vierter Friedrichshafener FamilienFrühling über Entscheidungen in Familienunternehmen › FFF Entscheidungen _Deutschlandweit erster universitären Masterstudiengang für den Handel „Executive Master of Retailing“ aufgelegt › eMA Retail _Kongress des „Mercator Forscherverbund innovatives soziales Handeln – Social Entrepreneurship“ an der ZU › Mefose _Baubeginn für die Container-Universität › CU Baubeginn

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Welche Innovation kommen künftig den Studierenden zugute?

Die ZU fördert seit dem vergangenen Semester studentische Unternehmensgründer nicht mehr nur ideell, sondern auch finanziell. Dafür wurde die „ZU Micro Equity GmbH & Co. KG | ZUME“ gegründet. Sie stellt Eigenkapital für die erste Phase der Gründung bereit. Mit der Einrichtung des Fonds reagiert die Universität auf den hohen Anteil von Gründern unter den ZU-Studierenden: Jeder Fünfte ist spätestens nach dem Abschluss selbstständig. Als erste profitieren nun das Cookie-Start-up „knusperreich“ sowie die Technologiegründung „Spontaneous Order“ von dem neuen Finanzierungsangebot.

Was gab es an Auszeichnungen?

Professor PhD Nico Stehr, Inhaber des Karl-Mannheim-Lehrstuhls für Kulturwissenschaften und Gründungsdirektor des Europäischen Zentrums für Nachhaltigkeitsforschung an der ZU, ist im Mai mit der renommierten „Säule des Wissens“

(Knowledge Management Award) ausgezeichnet worden. Bei der Feierstunde im Palais Festetics in Wien wurde sein herausragendes Lebenswerk gewürdigt. Professor Dr. Alexander Eisenkopf ist im Juni für weitere sechs Jahre zum Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer berufen worden. Der Verkehrsexperte und Inhaber des Phoenix-Lehrstuhls für Allgemeine BWL & Mobility Management der ZU wird dabei insbesondere das Themenfeld der Verkehrsinfrastrukturen bearbeiten.

Professor Dr. Alfred Kieser, Vize-Präsident Forschung und Dean der Zeppelin University Graduate School sowie Inhaber des Lehrstuhls für Managementtheorie, wurde im Juli in Helsinki zum Ehrenmitglied der European Group of Organization Studies ernannt. Und auch Studierende heimsten Ehrungen ein: So wurde im März ZU-Absolvent Hanning von Spiegel in Frankfurt/Main mit dem „Leonardo & Co. Award“ ausgezeichnet.

85 _04 Kai Diekmann diskutierte bei der BürgerUni über die Bild-Zeitung als Leitmedium _05 Prof. Phd Nico Stehr wurde mit der „Säule des Wissens“ ausgezeichnet

_Mehrwertige mediale Angebote der Zeppelin Universität Die Zeppelin Universität versteht sich als Universität in der Gesellschaft, die als Präsenzuniversität auch für diejenigen erreichbar sein möchte, die sich gerade nicht auf dem Bodensee-Campus aufhalten können.

Folgende mediale Angebote stehen Ihnen kostenfrei rund um die Uhr zur Verfügung: _ZU Daily – digitale Delikatessen der ZU, täglich.

Daily ist das neue tagesaktuelle digitale Schaufenster zur intelligenten Trivialisierung von Forschung und forschungsbasierten Projekten der ZU. Schauen Sie einmal herein. › ZU Daily _ZU on iTUnes U Auf www.zuonitunesu.de sind Audio- und Videopodcasts unserer wichtigsten Aktivitäten zum Download erhältlich. Schauen und hören Sie einmal herein! › ZU iTUnes U

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Bürger. Macht. Staat?

Neue Formen gesellschaftlicher Teilhabe, Teilnahme und Arbeitsteilung Herausgegeben von Stephan A. Jansen, Eckhard Schröter und Nico Stehr 2012. ca. 250 S. mit 10 Abb. Br. EUR 39,95 ISBN 978-3-531-19346-5

_welle20.de Hier können Sie das studentische Radio der ZU rund um die Uhr erreichen. Hören Sie hinein! › Welle20

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Neue Formen gesellschaftlicher Teilhabe, Teilnahme und Arbeitsteilung

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Multidisziplinäre Annäherungen an den wahren Absta Multidisziplinäre Annäherungen an den wahren Abstand und in Theorie Praxis 2012. ca. 250 S. mit 10 Abb. Br. EUR 39,95 ISBNund 978-3-531-19346-5 das Abstandwahren in Theorie und Praxis 2012. ca. 350 S. Br. EUR 39,95 ISBN 978-3-531-19 Die Deutsche Bürgergesellschaft ist in Bewegung. Es wird ein neues Gesellschaftsspiel gespie Dieses Spiel ist gekennzeichnet von neuen Bewegungen Modus Protests, Dassozialen gleichzeitige Strebenim nach Nähedes und Abstandneu so sozialen Unternehmen im Modus der Produktion und neuen Verwaltungsformen im Modus de verhältnisse unserer Zeit. Die Fliehkräfte der Modern Partizipation. Der Herausgeberband nimmt eine Vermessung einigerKleinräumigen ausgewählter und Phänomen Natürlichen, Persönlichen, unmitt dieser neuen Bürgergesellschaft auf (vonZeiten Wutbürgern, Sozialunternehmertum, Open Governder Globalisierung und Digitalisierung zugleich ment bis hin zu Anliegenmanagement in Persönlichkeitsfixierung Kommunalverwaltungen)preist, und seinen Medialisierunge mehr Nähe zu lokalen aus interdisziplinärer Perspektive der Politik-, Verwaltungsund Kommunikation und –Wirtschafts-, medial vermittelt – ständige und „distanzlose“ wissenschaften – mit soziologischer Informiertheit.

Der aktuelle Themenband der Zeppelin Universität ve entierte Beiträge, die einen Bogen von gesellschaftlic Phänomenen der Distanz schlagen. Es geht dabei um Autoren Arbeit Grenzen Politik HAndlunG MetHoden GewAlt SPrAcHe wiSSen ScHAft diSkurS ScHicHt Mobilität SySteM individuuM kontrolle zeit elite koMMunikAtion wirtScHAft GerecHtiGkeit StAdt werte riSiko erzieHunG GeSellScHAft reliGion uMwelt SoziAliSAtion rAtionAlität verAntwortunG MAcHt ProzeSS lebenSStil delin quenz kunSt unGleicHHeit orGAniSAtion norMen reGulierunG identität HerrScHAft verGleicH SoziAlStruktur bioGrAfie kritik wiSSen MASSenMedien exkluSion GenerAtion tHeorie HierArcHie GeSundHeit netzwerk lebenSlAuf konSuM freiHeit beteiliGunG GeMeinScHAft inforMAtion wAndel differenz woHlfAHrtSStAAt etHnie beruf rituAl körPer ModerniSierunG GeScHlecHt deMokrA tie evolution inteGrAtion kAPitAl reAlität krieG bildunG AlltAG kultur vertrAuen liebe werbunG GlobAliSierunG beobAcHtunG recHt extreMiSMuS StAtiStik interAktion kriMinAlität zukunft

ZU | SChRifTEN DER ZEPPEliN UNivERSiTäT Z w i S C h E N w i R T S C h A f T, K U lT U R U N D P O l i T i K

ISBN 978-3-531-19207-9

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04.07.12 09:25vSBK

Positive Distanz?

Positive Distanz?

Neue Formen gesellschaftlicher Teilhabe, Teilnahme und Arbeitsteilung

Arbeit Grenzen Politik HAndlunG MetHoden GewAlt SPrAcHe wiSSen ScHAft diSkurS ScHicHt Mobilität SySteM individuuM kontrolle e Zeppelin Universität zeit elite koMMunikAtion wirtSc H A f Dr. t GStephan e r e c H tA. i G Jansen k e i t Sist t APräsident d t w e r tder Prof. r i S i k o e r z i e H u n G G e S e l l S c H A f tFriedrichshafen reliGion u M w hat e l tdort S oden z i ALehrstuhl l i S A t i für o n Strategische Organisaund rAtionAlität verAntwortunG MAcHt ProzeSS lebenSStil delin tion und Finanzierung inne. r e G u l i e r u n G quenz kunSt unGleicHHeit orGAniSAtion norMen identität HerrScHAft verGleicH SoziAlStruktur bioGrAfie kritik Prof. Dr. Eckhard Schröter ist Inhaber des Stadt Friedrichshafen-LehrwiSSen MASSenMedien exkluSion GenerAtion tHeorie HierArcHie stuhls für an GeSundHeit netzwerk lebenSlAu f ko n SVerwaltungswissenschaft u M f r e i H e i t b e t e& i lVerwaltungsmodernisierung iGunG Universität GeMeinScHAft inforMAtion w A n der d e lZeppelin diffe renz w Friedrichshafen. oHlfAHrtSStAAt etHnie beruf rituAl körPer ModerniSierunG GeScHlecHt deMokrA für Kulturwissent i e e v o l u t i o n i n t e G r A t i o n k A P i t Prof.

A l r Nico e A l i Stehr, t ä t k PhD, r i e GistbKarl-Mannheim-Professor ildunG AlltAG anb der kultur vertrAuen liebe w e r b uschaften nG Glo A l i Zeppelin S i e r u n Universität G b e o b A Friedrichshafen. cHtunG recHt extreMiSMuS StAtiStik interAktion kriMinAlität zukunft

ZU | SChRifTEN DER ZEPPEliN UNiVERSiTäT Z w i S C h E N w i R T S C h A f T, K U lT U R U N D P O l i T i K

Stephan A. Jansen · Nico Stehr

Eckhard Schröter (Hrsg.)

Bürger. Macht.

Staat?

Das gleichzeitige Streben nach Nähe und Abstand sorgt für eines der stärksten Spannungsverhältnisse unserer Zeit. Die Fliehkräfte der Moderne vergrößern unsere Distanzen zu allem Natürlichen, Persönlichen, Kleinräumigen und unmittelbar Erfahrbarem. Doch leben wir in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zugleich in einer Kultur, die Emotionalität und Persönlichkeitsfixierung preist, mehr Nähe zu lokalen Problemlagen und den Betroffenen fordert und – medial vermittelt – ständige und „distanzlose“ Erreichbarkeit zu ermöglichen scheint.

Der aktuelle Themenband der Zeppelin Universität vereint theoretische und anwendungsorientierte Beiträge, die einen Bogen von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen zu politischen Phänomenen der Distanz schlagen. Es geht dabei um Fragen der Grenzziehung zwischen Organisationen und Kulturen, die Nähe und Distanz in Kundenbeziehungen, den Abstand zwischen Wählern und Eliten, das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung oder die Beziehungen zwischen Politikern und Medien.

Bürger. Macht.

Staat?

Positive Distanz?

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Herausgegeben von Stephan A. Jansen, Eckhard Schrötervon undStephan Nico Stehr Herausgegeben A. Jansen, Nico Stehr u Violet PANTONE 238 C

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Positive Distanz?

Multidisziplinäre Annäherungen an den wahren Abstand und das Abstandwahren in Theorie und Praxis Herausgegeben von Stephan A. Jansen, Nico Stehr und Eckhard Schröter 2012. ca. 350 S. Br. EUR 39,95 ISBN 978-3-531-19207-9

Buchinformation Buchinformation

Jansen · Schröter · Stehr (Hrsg.)

niversität in ganisation oC“.

_auf – das digitale Archiv Unter www.zu.de/auf können Sie auf alle bisherigen Ausgaben der auf zugreifen. › auf Archiv

springer-vs.de Neuerscheinungen in der Reihespringer-vs.de zu|schriften

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Token-System im auf-Magazin

Impressum

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Wir ­haben Inhalte, welche sich vor allem für eine digitale Darstellung eignen, eine Recherche zum Thema ermöglichen oder aus Gründen der Aktualität besser online abrufbar sind, für unsere Leserinnen und Leser auf der Portalwebsite zusammengestellt.

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Beispiel: › Nico Stehr Sie können ganz einfach auf die Mediendatenbank der Zeppelin Universität mittels der angegebenen Token, einer Art Suchbegriff, zugreifen. Mehr dazu unter www.zu.de/mehr Sämtliche Forschungsprojekte aller Wissenschaftler der Universität finden Sie unter: › Forschungsdatenbank

Professor Dr. Stephan A. Jansen, Präsident ZU Tim Göbel, Vizepräsident ZU

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ainer Böhme R

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Ruediger John (Quellen: Ruediger John, ausgenommen Ausschnitte auf S. 4 nach Guy Debord, S. 27 John Carpenter, S. 29 Mohamed Elshahed, S. 35 Getty, S. 36 AFP, S. 38 NN, S. 40 AFP, S. 47 dpa, S. 52/53 US Dep. of the Army, S. 57 DHM, S. 63 o: AP m: Gauls/Die Fotografen u: John Filo, S. 65 nach Joseph Beuys, S. 66/69 Electronic Arts Games, S. 78 Atelier Populaire, S. 79 public domain)

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