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Freitag, 15. Februar 2013
financenetreal:estate – 29
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Rechtsanwaltskammer 41. Europäische Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen in Wien
short
Europas Anwälte orten Gefahr für die Justiz
GCR 100: bpv Hügel, Freshfields, Schönherr London. Im aktuellen Kartell recht-Ranking „GCR 100“ des britischen Fachmagazins Global Competition Review werden die Anwaltskanzleien bpv Hügel, Freshfields Bruckhaus Deringer und Schönherr als die führen den Sozietäten in Österreich ge listet. Unter „Higly Recommen ded“ folgen Binder Grösswang, CMS Reich-Rohrwig Hainz, DLA Piper Weiss-Tessbach, Dorda Brugger Jordis, Eisenberger & Herzog, Preslmayr und Wolf Theiss. (red)
ÖRAK-Präsident Rupert Wolff kritisiert Budgetkürzungen und Gerichtsschließungen in Europa.
In vielen europäischen Staaten stehen die Justizsysteme als Fol ge des EU-Rettungsschirms unter massivem Druck: Es gab Budgetund Gehaltskürzungen von 20% und mehr in der Justiz in Portugal, Spanien, Slowakei, Irland, Litauen, Lettland, Rumänien und Griechen land. In anderen Ländern, wie z.B. Großbritannien und Polen, wurden die Richtergehälter eingefroren. „Derartige Eingriffe in die Gehäl ter von Richtern machen die un abhängige Rechtssprechung ver wundbar für Beeinflussung von au ßen“, kommentiert ÖRAK-Präsident Rupert Wolff diese Entwicklungen.
Teurer, aber weniger Außerdem wurden in einigen Mitgliedsstaaten die Gerichtsge bühren „drastisch“ angehoben, heißt es. Ziel derartiger Erhö hungen sei es „nicht nur, die leeren Staatskassen zu füllen, sondern
© CMS/Benedikt Loebell
Wieland Schmid-Schmidsfelden, neuer Partner bei CMS.
Rechtsanwaltskammer-Präsident Rupert Wolff: „Gerade in der Krise müssen die Grundrechte der Bürger gestärkt werden.“
damit zugleich auch den Akten anfall an den Gerichten zu redu zieren“, kritisiert Wolff. Darüber hinaus wurden Gerichte in Öster reich, Italien, Polen, Großbritan nien, den Niederlanden, in Belgien, Rumänien, Portugal, Griechenland und Irland geschlossen. Dadurch werde laut Wolff ei nerseits die Wirtschaft negativ beeinflusst, andererseits das Men schenrecht auf Zugang zum Recht verletzt. Dieser gleiche heute vie lerorts einer Reise im Mittelalter: „Pflastergeld, Chausseegeld, Wege zoll, Geleitsabgabe und Brücken gebühr“, so Wolff. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt davor, dass die Rechtsstaatlich keit nachhaltig geschwächt wer den könnte. Es dürfe nicht pas
sieren, dass die Grundrechte der Bürger in Folge des europäischen Spar-zwangs „ausgehöhlt“ werden. Im Gegenteil: „Gerade in der Krise müssen die Grundrechte gestärkt werden“, so Wolff.
Österreich als Vorreiter „Österreichs Anspruch sollte es sein, in Europa die Vorreiterrolle im Bereich der Justiz einzuneh men“, erklärt Wolff. Die Rechtsan wälte seien „Virenscan“ und „Fire wall“ zugleich. Einerseits würden bestehende Defizite aufgezeigt und kritisiert, andererseits werde vor drohenden Fehlentwicklungen gewarnt, so Wolff. Um frühzeitig, nämlich bereits bei der Gesetzgebung, mögliche Grundrechtsver
Private Equity St. Gilgen International School
letzungen zu erkennen und zu ver meiden, kündigt Wolff eine „Good Governance“-Initiative an. Als aktuelles Beispiel für „rechtsstaatliche Defizite“ bei der Gesetzgebung verweist Wolff auf das VerwaltungsgerichtsbarkeitsBegleitgesetz-Wehrrecht. Im Ent wurf sei eine gesetzliche Grund lage vorgesehen gewesen, die den Heeresnachrichtendiensten den Zugriff auf Vorratsdaten ermög licht hätte. „Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Frei heitsrechte dürfen nicht in harm los scheinende Begleitgesetze ein gebettet werden, sondern müssen vielmehr offen und transparent diskutiert werden“, so Wolff in die sem Zusammenhang abschließend. (ast)
Wien. Die Anwaltssozietät Wolf Theiss hat die Beteiligungsgesell schaft H.I.G. Europe bei ihrem Ein stieg in die St. Gilgen International School, eine internationale Tagesund Internatsschule für die Schul stufen vier bis zwölf mit Sitz am Wolfgangsee, beraten. Die St. Gilgen International School soll Ausgangsbasis für die neue Bildungsplattform Academos Gruppe sein, über die H.I.G. beab sichtigt, ein internationales Netz
Wien. Die Anwaltssozietät DLA Piper Weiss-Tessbach hat die KML Linear Motion Technology GmbH, ein österreichischer Hersteller von Linearmotorsystemen, bei der Über nahme des Maschinenbau-Unter nehmens Rathgeber beraten. Es wurde außerdem ein Lizenz- und Servicevertrag abgeschlossen und eine Generalversammlung abge halten, in der der Firmenname in KML Precision Machining GmbH umgeändert wurde. KML wurde
werk von Schulen aufzubauen, heißt es. Der Gründer der Schule, Alexander Serda, bleibe weiterhin beteiligt. H.I.G. wurde in der Ver gangenheit bereits bei anderen Unternehmenserwerben von Wolf Theiss beraten.
Das Beratungsteam
© DLA Piper
© Wolf Theiss
DLA Piper berät die Wiener KML
„Mit dieser Investition stärkt unser Mandant den international angesehenen Lehrstandort St. Gil gen und trägt so gleichzeitig zu einer weiteren Aufwertung der gesamten Region bei“, erklärt Wolf Theiss-Partner Clemens Philipp Schindler, der das Beratungsteam gemeinsam mit Partner Martin Abram leitete. Das Team von Wolf Theiss umfasste dabei die Part ner Clemens Philipp Schindler (Federführung, Corporate/M&A und Tax), Martin Abram (Corpo rate/M&A und Real Estate), Kurt Retter (Public Law), Matthias Unterrieder (Employment) und Benjamin Twardosz (Tax), die Coun sel Jochen Anweiler (Antitrust) und Karl Binder (Real Estate) sowie Senior Associate Katharina Bertin ger (Corporate / M&A). (red)
Deloitte: Checkliste für neues Kontrollgesetz Wien. Am 1. Juli tritt in Öster reich das neue Rechnungsle gungs-Kontrollgesetz in Kraft. Das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen De loitte Österreich hat in diesem Zusammenhang nun einen Pra xis-Leitfaden mit dem Namen „Deloitte Enforcement Quick Check“ entwickelt, der Unter nehmen auf die neue Situation vorbereiten soll. (red)
M&A Antriebshersteller KML übernimmt Rathgeber
Wolf Theiss berät H.I.G. Europe
Clemens Philipp Schindler und Martin Abram, Partner bei Wolf Theiss.
Wien. Wieland SchmidSchmidsfelden (53) ist neuer Partner bei der Anwaltssozietät CMS Reich-Rohrwig Hainz. Er verlässt nach drei Jahren die Kanzlei Benn-Ibler Rechts anwälte, die er im Jahr 2010 mitgegründet hatte. SchmidSchmidsfelden wird als Partner den Corporate TransactionsBereich von CMS verstärken; er ist spezialisiert auf M&A, Finan zierung, Kapitalmarktrecht und Privatisierungen. (red)
Christoph Mager, Partner bei DLA Piper Weiss-Tessbach in Wien.
1994 gegründet und ist auf Antriebs technologie spezialisiert. Zum Kern geschäft des Wiener Unternehmens zählen Engineering, Montage, Inbe triebnahme und Service. Derzeit beschäftigt KML in Wien rund 45 Mitarbeiter, davon ein Drittel in der Konstruktion und Entwicklung. KML-Mitbegründer und Managing Director Andreas Wiedrich wurde zum neuen Geschäftsführer des Tochterunternehmens bestellt.
fwp berät Verkauf der Ankerbrot-Liegenschaft
© fwp
Kürzungen in der Justiz
Neuer Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz
© Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Wien. Der Österreichische Rechts anwaltskammertag (ÖRAK) ver anstaltete zum 41. Mal die Euro päische Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen in Wien – die sogenannten Wiener Advokatengespräche. Was im Jahr 1973 in Wien als Überbrückung des Eisernen Vor hangs und Austausch zwischen Ost und West begann, ist 40 Jahre später zu einem Think Tank aus 200 Vertretern der Anwaltschaft und Justiz aus 35 Ländern ge worden. In diesem Jahr stand das Thema „Grundrechte in Bedräng nis“ im Mittelpunkt: Also aktuelle Entwicklungen, die im Schatten der Finanz- und Schuldenkrise die Grundrechte der Bürger betreffen könnten.
„Enger Zeitrahmen“
fwp-Partner Markus Fellner und Rechtsanwalt Stefan Turic.
„Wir freuen uns, dass die Trans aktion erfolgreich und planmäßig abgeschlossen werden konnte. Der äußerst enge Zeitrahmen – Due Diligence, Vertragserrichtung und Signing mussten innerhalb von zwei Wochen über die Bühne gehen – erforderte eine exakte Planung und eine perfekte Zusammenarbeit unseres Transaktionsteams“, er klärt Christoph Mager, Partner und Leiter der Corporate Gruppe bei DLA Piper Weiss-Tessbach. Neben Partner Christoph Mager bestand das Beratungsteam weiters aus den Rechtsanwältinnen Suzy Park und Johanna Höltl. (red)
Wien. Die Anwaltskanzlei Fell ner Wratzfeld & Partner (fwp) hat ein Konsortium von öster reichischen Banken beim Rück kauf der Ankerbrot-Betriebs liegenschaft durch die A+B Lie genschafts GmbH beraten. Ein Jahrzehnt, nachdem die Ban ken die Betriebsliegenschaft übernommen haben, wurde die in den 1920er-Jahren erbaute Produktion wieder veräußert. Der Verkauf der Betriebsliegen schaft von Ankerbrot wurde federführend von fwp-Partner Markus Fellner und Rechtsan walt Stefan Turic betreut. (red)