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Anzeiger Nr. 32 Jahrgang 63 7. 8. 2013
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Verscherbeln wir unser Tafelsilber? Sommergespräch zum Thema „Privatisierung kommunaler Güter“ Hirschgarten · Wenn private Monopolbetriebe das Sagen über kommunale Güter haben und über Qualität, Leistung und Preis aufgrund ihrer Marktmacht bestimmen, sind die Auswirkungen oft Preistreiberei für private Haushalte, Sozialdumping oder auch der Verlust an demokratischer Selbstbestimmung und Kontrolle. Trotzdem gehen Kommunen seit vielen Jahren Verträge mit privaten Unternehmen ein. Beispiele in München dafür sind vielfältig: der Bau des Gasteigs gehört dazu, wie auch der Bau der JVA Stadelheim. Private Kinderbetreuungseinrichtungen werden gefördert oder Teile der Abfallentsorgung aus der Hand gegeben. Das sind klassische ÖffentlichPrivate-Partnerschaften oder auch private-public
partnership (PPP) genannt. In der Regel treffen sich Stadtverwaltung, Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen, um Finanzierun-
gen und Risiken von Groß- wagen, für die das Geld und projekten zu teilen. Die möglicherweise auch das Vorteile für München lie- Know-how fehlen würden. gen klar auf der Hand. Die Stadt kann sich an Projekte Fortsetzung auf Seite 10
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Eine rege Diskussion zum Thema „Private Beteiligung an kommunalen Gütern“ führten (v.l. mit dem Rücken zur Kamera) Stadtrat Alexander Reissl, der Bezirksvorsitzende der Mittelstandsunion Thomas Schmatz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, Stadtrat Josef Schmid, OB-Kandidat der CSU, (mit Blick zur Kamera v.l.) SPD-Landtagskandidat Florian von Brunn, Erich Brändle von Wasserallianz München und CSU-Landtagsabgeordneter Andreas Lorenz mit Moderatorin Ulrike Seiffert. Foto: Patricia Prankl
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Neues aus Ihrem Pasing-Obermenzing · Verkehrsworkshop Pasing-Süd: Der BA 21 sieht zum momentanen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für einen Workshop. Zunächst soll die Beantwortung der Antrage aus der Sondereinwohnerversammlung abgewartet werden. Baumaßnahmen in der Gottfried-KellerStraße: In der GottfriedKeller-Straße ist der Neubau einer unterirdischen Sanierungsanlage geplant. Der BA stimmt dem Vorhaben zu, vorbehaltlich der Genehmigung des Referates fur Gesundheit und Umwelt wegen eventuellem kontaminiertem Aushub. Die Ein- und Ausfahrt der Baustellenfahrzeuge soll über die Offenbachstraße südlich zur NUP erfolgen. Geh- und Radweg-Verunreinigungen müssen entsprechend
gereinigt werden.
BA
Gewerbe in der PeterAnders-Straße: Der BA lehnt die Nutzungswiederaufnahme des Kundenparkplatzes am ehemaligen Metro-Gelände für den Betrieb einer Autoausstellungsfirma mit An- und Verkauf von Pkws ab. Grund hierfür sind die bald beginnenden Baumaßnahmen für das Wohngebiet. Die jetzt schon entstehenden verkehrlichen Belastungen mit rund 250 Fahrzeugen und sechs Bürocontainern seien für die umliegenden Wohnstraßen auch wegen der Lärmentwicklung nicht zumutbar, heißt es in der Begründung. BA-Beteiligung an Kunstausschreibung: Der dritte und letzte Abschnitt des Projektes Kunst am Bau im Pasin-
Bezirksausschuss
Pasing
ger Zentrum werde unter Beteiligung des BA stattfinden, teilte die Stadtverwaltung mit. Bei der Gestaltung der Straßen und Plätze zum Thema „Erlebnisraum“ sei der BA an der Auswahl der Künstler beteiligt. Damit folgte die Stadtverwaltung den Wünschen des BA. Nächste Termine: Die nächste BA-Sitzung ist am 10. September um 19 Uhr im Alten- und Service-Zentrum Obermenzing, Packenreiterstraße 48. Der Tag des offenen Denkmals ist am 8. September. Die fünfte Informationsveranstaltung zum Thema „Jugendbeteiligung“ findet am 1. Oktober um 18 Uhr im Haus der Jugendarbeit, Rupprechtstr. 29, statt. Das Thema wird sein: „SchülerInnen-Engagement! Alle reden über Schule – Warum spricht keiner mit uns?“ U.S.
Pasing · Die VHS im Münchner Westen bietet am Sonntag, 18. Aug., von 11 bis 15 Uhr eine Fahrradtour unter dem Motto „Auf Streifzug durch den Foto: Corinna Dumat/pixelio Münchner Westen“ an. Von Pasing bis zum Stadtrand, durch Villenkolonien und Genossenschaftssiedlungen, vom Dorfkern Pasings zu den Hochhäusern am Westkreuz, vorbei an gotischen Kapellen und Notquartieren für Asylbewerber, durch Natur- und Lärmschutzgebiete, über Bauern- und Bauerwartungsland führt diese Radtour. Unterwegs wird Wissenswertes über Gebautes und Geplantes, über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Münchner Westens mitgeteilt. Die Radtour findet bei jedem Wetter statt. Treffpunkt ist am S-Bahnhof Pasing, Ausgang Nordseite Kosten: 7 ¤. Anmeldung bei allen Anmeldestellen der Münchner VHS unter Kursnummer CW 4924 oder unter www.mvhs.de.
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