KW 24-2018

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Immobilien

Die eigenen vier Wände

Eigenbedarfskündigung

Baunachfrage: regional erhebliche Unterschiede München · Die bayerischen Bauaufsichtsbehörden meldeten in den ersten drei Monaten 2018 insgesamt 16.590 Wohnungsbaugenehmigungen (einschließlich Genehmigungsfreistellungen) und damit eine Wohnungsbaunachfrage auf Vorjahresniveau. Sehr unterschiedlich haben sich die Zahlen allerdings für die Regierungsbezirke entwickelt. Für vier der sieben Regierungsbezirke Bayerns wurde ein rückläufiges Freigabevolumen festgestellt, darunter für Mittelfranken sogar um 30,7 Prozent, wogegen Oberbayern mit wiederum den meisten Wohnungsbaufreigaben im Berichtszeitraum (aktuell insgesamt 7.465) um 14,1 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen verzeichnete. Im Vergleich dazu zeigt ein Blick auf die Kreise Bayerns, dass in den 25 kreisfreien Städten insgesamt 5.278 Wohnungen gebaut werden sollen und in den 71 Landkreisen insgesamt 11.312 Wohnungen. Auch gehen die Veränderungen weit auseinander. So ging die Zahl in den kreisfreien Städten um 12,7 Prozent zurück, während in den Landkreisen 7,9 Prozent mehr Wohnungen gebaut werden.

Auch bei einer Zweitwohnung jetzt zulässig Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters, um diese Wohnung nur als Zweitwohnung zu nutzen, hatte in den vergangenen Jahren ein Konfliktpotenzial und ist auch von der Rechtsprechung nicht immer einheitlich gesehen worden. Insbesondere das Tatbestandsmerkmal „benötigen“ ist bei einer Zweitwohnung sehr unterschiedlich beurteilt worden. Inzwischen kann es jedoch als gefestigte Rechtsprechung angesehen werden, dass eine Eigenbedarfskündigung auch bei einer Zweitwohnung zulässig ist.

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Mittwoch, 13. Juni 2018 | Nr. 24

Rechtsanwalt Thomas Fuhrmann, Landesvorsitzender des Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes. Foto: VA

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Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 22.08.2017 ausdrücklich bestätigt. Danach sei es nicht erforderlich, dass der Vermieter in der dem Mieter überlassenen Wohnung seinen Lebensmittelpunkt begründen wolle. Ausreichend sei schon, wenn der Vermieter sich regelmäßig mehrfach im Jahr aus beruflichen Gründen für längere oder auch kürzere Zeiten in dieser Stadt aufhalten müsse und hierfür nicht mehr – wie in der Vergangenheit – auf eine Unterkunft

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im Hotel oder bei privaten Bekannten zurückgreifen wolle. Der Vermieter könne sich vielmehr seinen privaten Wohnbereich vorhalten, in dem er sich dann zu diesen Zeiten aufhalten könne. Dabei handelte es sich nicht um eine sog. Vorratskündigung, also um einen nur unbestimmten, nicht ausreichend konkreten Nutzungswunsch, sondern im vorliegenden Falle um einen detaillierten Vortrag zu der beruflichen und privaten Situation des Vermieters zur Begründung seiner Kündigung.

EnEV 2014 – Ihre Immobilienanzeige nach den neuen Richtlinien Laut Beschluss der Bundesregierung gelten ab dem 01.05.2014 neue Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung 2014 für Immobilienanzeigen. Eine mögliche Musteranzeige für Wohngebäude: Baujahr Energieträger der Heizung Energieeffizienzklasse

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Rechtsanwalt Thomas Fuhrmann vom Bayer. Wohnungsund Grundeigentümerverband (www.bwe-online.de) begrüßt diese Einschätzung des Bundesgerichtshofs, der damit der persönlichen Situation des Vermieters bei der Abwägung ein gebührendes Gewicht einräume, ohne dass dabei eine konkrete „Mindestnutzungsdauer“ der Zweitwohnung entscheidend sein müsse. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige Lebenssituation des Vermieters eine solche – für den Mieter doch sehr belastende – Kündigung rechtfertige.

Für Rückfragen steht Ihnen unsere Immobilienabteilung unter Telefon 089/5 46 55-210 gerne zur Verfügung.

Abkürzungen im Immobilien- und Mietmarkt Wir beraten Sie gerne unter Telefon 089/5 46 55-210

Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis Energieverbrauchsausweis

EA-B EA-V

Energieträger der Heizung/HZG Blockheizkraftwerk Erdgas Erdgas leicht Erdgas schwer Erdwärme Erneuerbare Energieträger Fernwärme Fernwärme Dampf Flüssiggas Heizöl Holz Holz Hackschnitzel Kohle Luftwärmepumpe Nahwärme Pelletheizung Solarheizung Strom Wärmelieferung Warmwasser über Elektroboiler

HZG BHKW HZG Gas HZG EGL HZG EGS HZG EW HZG EE HZG FW HZG FWD HZG FS HZG Öl HZG Holz HZG HSchn. HZG Ko HZG LWP HZG NW HZG Pellet HZG Solar HZG S HZG WL HZG Elek.Boil.

Weitere Abkürzungen zum Energieausweis: Baujahr lt. Energiepass Bj. (EA) Energieeffizienzklasse (A+ bis H)EEK A+ bis EEK H Endenergiebedarf für Wärme EB-W Endenergieverbrauch für Wärme EV-W Endenergiebedarf für Strom EB-S Endenergieverbrauch für Strom EV-S

Sonstige Abkürzungen Altbau AB Abstellkammer Abstka. Appartement App. Ausstattung Ausst. behindertengerecht behindger. Baujahr Bj. Betriebskosten BK Balkon Blk. Bungalow Bung. Dachgeschoss DG Doppelhaus DH Doppelhaushälfte DHH Dachterrasse DT Einbauküche EBK Erdgeschoss EG Einfamilienhaus EFH Einliegerwohnung ELW Eigentumswohnung ETW Fußbodenheizung FbH Garten Gart. Garage Gge. Grundstück Grdst. Hobbyraum Hobbyr. Kaufpreis KP komplett kpl. Küche Kü. Luxusausstattung LuxAusst.

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