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24. Mai 2011

Intern

Mitteilungen für Mitglieder

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, zur EU-Schuldenkrise:

„Stabilitätsgemeinschaft statt Transferunion – Kein Blankoscheck für Schuldenstaaten“ Der Blick nach Griechenland zeigt, dass die bisherigen Rettungsmaßnahmen gescheitert sind. Die Produktion bricht weiter ein, der Schuldenberg wächst und die Risikoaufschläge sind immer noch so hoch wie vor den Hilferufen. Falls Griechenland im nächsten Jahr überhaupt privaten Kredit erhält, dann nur zu zweistelligen Zinssätzen. Sollen wir Griechenland nun weitere 50 bis 60 Milliarden Euro Kredit geben, obwohl sie bislang weder ihr Steuersystem auf Vordermann gebracht haben noch mit den Privatisierungen vorangekommen sind? Jetzt rächt sich, dass die EU ein Jahr hat verstreichen lassen, ohne Klarheit über Umschuldungsverfahren und die Beteiligung privater Gläubiger zu schaffen. Gleichzeitig wird die große Schwäche der bisherigen Beschlüsse zur Euro-Rettung überdeutlich: Die fehlende Verbindlichkeit für die Nehmerländer. Nur wenn diese Punkte endlich angegangen werden, kann Europa aus dem Schuldensumpf kommen. Pleiteländer in die Verantwortung nehmen Es reicht eben nicht, nur die Beiträge für die reichen Länder festzulegen, es müssen gerade auch für die Schuldenländer rechtlich verbindliche Verpflichtungen vereinbart werden. Sonst haben wir in Europa keinen Rettungsschirm, sondern ein Schneeballsystem, an dessen Ende der deutsche Steuerzahler steht. Es ist keine Frage, dass wir eine europäische Lösung brauchen und Deutschland zu seiner Verantwortung stehen muss. Das heißt aber nicht, dass wir dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren. Griechenland muss sparen, reformieren und vor allem privatisieren.

Spielraum gibt es genug: Allein die staatliche Grundstücksagentur in Athen besitzt Grundeigentum im Wert von 280 Mrd. Euro. Zudem hat Griechenland die niedrigste Steuerquote aller Euroländer, nur etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Umfang der notorischen Steuerhinterziehung und der Schattenwirtschaft wird dagegen auf 59 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Statt über weitere Hilfszahlungen zu diskutieren, muss hier mehr Tempo eingefordert werden. Tabuzonen einreißen Spätestens die finnischen Parlamentswahlen haben gezeigt, dass sich zu-

nehmend Widerstand gegen die europäische Umverteilungspolitik formiert. Im Interesse der Europäischen Idee von Frieden und Freiheit muss unbedingt verhindert werden, dass die Bürger weiteres Vertrauen in die EU verlieren. Umso dringender benötigen wir einen Paradigmenwechsel bei dem Umgang mit der EU-Schuldenkrise: Man muss den Bürgern offen sagen, dass es sich lohnt, den Euro zu retten. Aber man muss auch ehrlich sagen, was das kostet. Es ist nicht glaubhaft, dass wir uns mit 190 Milliarden Euro verbürgen und gleichzeitig so tun, als seien Haftungsübernahmen kein kostspieliger Vorgang. Jedes Unternehmen

Vorsitzwechsel bei zwei Bundesfachkommissionen Im Mai 2011 hat Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Führung der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation vom langjährigen Vorsitzenden Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender des Vorstands der RAG-Stiftung, übernommen. Auch in der Bundesfachkommission Verkehrspolitik ist in diesem Monat ein Stabwechsel erfolgt: Dr. Claus-Peter Martens, Partner, ROLEMA Rechtsanwälte und Notare, übernahm den Vorsitz der Kommission von Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter der Hugo Stinnes KG. Der Wirtschaftsrat dankt den beiden bisherigen Kommissionsvorsitzenden für ihren besonderen persönlichen Einsatz. Den neuen Vorsitzenden wünschen wir für ihre wichtigen Aufgaben ein herzliches „Glück auf!“


Intern bildet Bürgschaften in seiner Bilanz ab, teilweise mit Rückstellungen. Im Bundeshaushalt haben wir bislang nichts davon gesehen. Wir brauchen mehr Offenheit und Solidität. Insbesondere muss die Politik endlich den Weg für eine Umschuldung von zahlungsunfähigen Staaten ebnen, statt auf immer neue Hilfszahlungen und Rettungspakete zu setzen. Eine Vollkaskoversicherung gegen Staatsinsolvenz auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht geben! Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, dass auch in Europa finanzpolitische Freiheit und Haftung zusammen gehören und fordert für eine neue Stabilitätskultur:

Mitteilungen für Mitglieder 24. Mai 2011

„ Stabilitätspakt schärfen. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig ohne wenn und aber sanktioniert werden. Auch Länder, die ihre Defizitstatistik bewusst fälschen, müssen sofort mit einem Bußgeld von 0,5 % des BIP belegt werden. „ Dumping-Zinsen für Hilfskredite abwehren. Wenn die ESM-Zinsen unterhalb vergleichbarer IWF-Zinsen liegen, sinken die Hemmschwelle zur Inanspruchnahme und der Anreiz zur Haushaltskonsolidierung. Zu der geplanten Verbilligung der Hilfskredite darf es deshalb nicht kommen. „ Hand auf der Geldbörse behalten. Das Letztentscheidungsrecht für jeden Rettungskredit muss generell

beim Bundestag bleiben. Das deutsche Parlament darf nicht nur Brüsseler Erfüllungsgehilfe sein! „ Schuldenmoratorium einführen. Bei jedem Hilfsantrag sollte automatisch ein Schuldenmoratorium in Form einer festen Verlängerung aller Anleihenlaufzeiten einsetzen. So würden Risiken für Geberländer begrenzt, die Gläubigerhaftung berücksichtigt und Hilfen nur beantragt, wenn es wirklich keinen anderen Ausweg gibt. „ Insolvenzordnung für Staaten schaffen. Wir kommen nicht daran vorbei: Es muss einen Restrukturierungsplan für Länder geben, die ihre Schulden auf Dauer nicht bedienen können.

Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen:

Mit Steuer-Mehreinnahmen Haushaltskonsolidierung beschleunigen! „Die Ergebnisse der Steuerschätzung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor mehr ausgeben als wir einnehmen. Die Konsolidierung der Haushalte muss trotz zusätzlicher Mehreinnahmen für den Staat konsequent fortgeführt werden“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter MdB, in der Kommissionssitzung am 12. Mai 2011 klar. Zusätzlichen Ausgabenwünschen erteilte er eine Absage.

das Defizitkriterium von Maastricht bereits in diesem Jahr einzuhalten. Je schneller die Sanierung der Haushalte gelingt, umso früher werden auch steuerliche Entlastungen möglich. Mit stabilen fiskalischen Rahmenbedingungen kann die Politik zudem einen wichtigen positiven Wachstumsbeitrag leisten.

Das höchste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung lässt die Steuerquellen kräftig sprudeln. Bund, Länder und Gemeinden dürfen mit 555 Mrd. Euro bereits in diesem Jahr Steuereinnahmen nahe dem Rekord-Wert des Jahres 2008 erwarten. Mit rund zwei Dritteln der für dieses Jahr prognostizierten 17,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen fließt dem Bund der Löwenanteil zu. Der Großteil davon ist aber bereits im Eckwertebeschluss des Bundesfinanzministers vom 16. März 2011 berücksichtigt worden. Klar ist, der eingeschlagene Konsolidierungskurs darf nicht gelockert werden, vielmehr ist er intensiver als bisher fortzuführen. Ziel sollte es sein,

Energiewende darf Konsolidierungskurs nicht gefährden! Unerwartete Steuermehreinnahmen sind in den öffentlichen Haushalten konsequent zum Abbau der Neuverschuldung zu verwenden! Spätestens 2016 muss die Schuldenbremse erfüllt werden, auch wenn auf den Bund zusätzliche Ausgaben wegen der Energiewende zukommen. Die Bundesregierung muss unbedingt an den Einsparungen ihres „Zukunftspakets“ festhalten.

Deshalb fordert die Bundesfachkommission die konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses:

Haushaltsaufstellung von oben nach unten! Zur Stärkung der Haushaltsdisziplin sollten die Länder dem Beispiel des

Bundes folgen: Künftig gibt der Finanzminister die Obergrenze der Gesamtausgaben vor. Die Ministerien teilen sich diesen Kuchen dann bis in ihre Abteilungen auf. Internationale Beispiele sowie erste Erfahrungen auf Bundesebene belegen die Wirksamkeit dieser Maßnahme. Schuldenbremse auch in Länderverfassungen! Den Vorreitern Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz müssen die anderen Länder folgen. Auch das hessische Bürgervotum von 70 Prozent für die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist ein klares Stoppsignal der Bürger für die Politik: Schluss mit immer neuen Schulden zu Lasten der kommenden Generationen! Marsch in die Transferunion stoppen! Die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gehört auch in die Verfassungen aller EU-Länder. Wir können dem deutschen Steuerzahler kein enges Sparkorsett verordnen und gleichzeitig Milliarden-schwere Kreditpakete für andere EU-Länder schnüren, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.


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Mitteilungen für Mitglieder 24. Mai 2011

Der Wirtschaftsrat gratuliert: WICOM Germany GmbH von Hessischer Landesregierung als Unternehmen des Monats ausgezeichnet! Auf Initiative von Ministerpräsident Volker Bouffier wurde das WR-Mitgliedsunternehmen WICOM Germany GmbH im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ als Unternehmen des Monats Mai ausgezeichnet. Mit dieser Ehrung würdigt die Hessische Landesregierung das vielfältige Engagement hessischer Unternehmen sowie verantwortungsvolles wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln. Der Wirtschaftsrat gratuliert dem Geschäftsführer, Dr. Brian Fera, Sprecher der Sektion Bergstraße des Wirtschaftsrates, zu dieser Auszeichnung. Sein hoher persönlicher Einsatz für die Förderung des Ehrenamts macht ihn zu einem Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:

„Gemeinsamer Kraftakt mit der Bundesregierung notwendig!“ „Innerhalb von nur elf Jahren wird zurzeit die dritte Energiewende in Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung kann diese Wende jedoch nicht alleine stemmen. Notwendig ist ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und die Zustimmung der Bürger unseres Landes. Auch die Opposition ist gefordert: Wer „A“ wie Abschalten sagt, muss auch „B“ wie Beschleunigen beim Ausbau der Energieinfrastruktur sagen“, fordert Steiger. Leistungsfähige Infrastrukturen für kommende Generationen sichern! Gegen viele Widerstände nahm vor fast 200 Jahren die erste Eisenbahn in Deutschland ihren Betrieb auf. Hier wurde die Infrastruktur für die kommenden Generationen gelegt. An einem ähnlichen Punkt sind wir heute: Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Bevor dieser Zug jetzt aber ins Rollen gebracht wird, muss dafür Sorge getragen werden, dass bis zum Ziel auch Schienen gelegt sind.

Ohne eine leistungsfähige Energieinfrastruktur kann die Versorgungssicherheit im Industrieland Deutschland langfristig nicht gewährleistet werden. Daher müssen jetzt schnellstmöglich die Stromnetze und die Speicherkapazitäten ausgebaut sowie der Weg für neue Gas- und Kohlekraftwerke freigemacht werden. Seit 2005 wurden 20 km Stromnetze pro Jahr ausgebaut. Die Geschwindigkeit muss in den kommenden 9 Jahren auf 500 km/ Jahr gesteigert werden. Um hier richtig Fahrt aufzunehmen, muss die Bundesregierung schnellstens ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorlegen, dass die 16 unterschiedlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren der Bundesländer vereinheitlicht und auf die Bundesebene verlagert. Versorgungssicherheit in den Fokus stellen! Der Umbau der Energieversorgung muss behutsam und mit Augenmaß, Schritt für Schritt umgesetzt

werden. Denn Deutschlands bisher sichere und zuverlässige Energieversorgung ist keine Selbstverständlichkeit. Für den Industriestandort ist sie jedoch überlebenswichtig. Daher darf das hochkomplexe Energiesystem nicht überstürzt umgebaut werden. Erneuerbare Energien wie Solarund Windstrom können derzeit leider noch keinen geeigneten Ersatz für konventionelle Kraftwerke darstellen. Gesichert zur Verfügung stehen bei Wind nur ca. 1/10 und bei Solarstrom nur 1/100 der installierten Leistung. Gas-, Kohleund Biomassekraftwerke verfügen dagegen über eine gesicherte Leistung von ca. 90 %. Damit Unternehmen und Haushalte bei der Stromversorgung nicht vom Wetter abhängen, müssen parallel zum Netzausbau der Ausbau und die Forschung bei Stromspeicherkapazitäten vorangetrieben werden. Aktuell reicht die Kapazität der Pumpspeicherkraftwerke jedoch gerade einmal aus, um ca. zwei Prozent des durchschnittli-


Intern chen täglichen Stromverbrauchs in Deutschland zu decken. Schleichende Deindustrialisierung stoppen! Bereits heute zahlen deutsche Unternehmen 70 Prozent mehr für Strom als ihre französischen Nachbarn. Betriebe in den USA müssen sogar nur die Hälfte für Strom ausgeben. Daher ist es kein Alarmismus, wenn Unternehmensführer vor einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands warnen. Es ist vielmehr eine bittere Realität, dass zahlreiche Betriebe aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland schon jetzt zunehmend Investitionen ins Ausland verlagern. Es muss dringend verhindert werden, dass Deutschland HighTech-Arbeitsplätze wie in der Karbonindustrie, aber auch in den energienintensiven Industrien wie Glas, Stahl und Chemie verliert. Während früher die Personalkosten ein wesentlicher Faktor bei der Standortwahl waren, sind es nun die Energiekosten. Stück für Stück verlieren wir innovative Schlüsselindustrien, die langfristig Arbeitsplätze sichern und innovative Produkte liefern, die einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Dabei waren es unter anderen die vermeintlichen „Dinosaurier“, die einen entscheidenden Anteil daran haben, dass wir gestärkt aus der Krise herausgekommen sind. Dieses Fundament, um das uns die ganze Welt beneidet, darf nicht geschwächt werden. Es muss vielmehr gestärkt werden. Um grünes Licht für den Zug in ein neues Energiezeitalter zu geben, brauchen wir jetzt dringend einen Zukunftspakt für das Industrieland Deutschland. Technologieoffenheit stärken – Freie Fahrt für Innovationen! Die Dynamik der Märkte darf nicht unterschätzt werden.

Mitteilungen für Mitglieder 24. Mai 2011

Der Treiber für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind Innovationen, die in Unternehmen entstehen. Staatliche Vorgaben sind hierfür kein Ersatz. Viele Lösungen für die anstehenden Herausforderungen müssen erst noch entwickelt werden. Keiner kann zum Beispiel vorhersagen, ob in 20 Jahren nicht die Kernfusion eine wichtige Säule in unserem Energiemix darstellen kann. Vielleicht lässt sich auch Kohlenstoffdioxid (CO2) in naher Zukunft als Rohstoff für die Industrie nutzen. Die Energiedebatte darf daher nicht auf erneuerbare Energien und wenige ausgewählte Technologien verengt werden. Um die ehrgeizigen Klimaziele bei gleich bleibender Versorgungssicherheit zu erreichen, können wir es uns nicht leisten, technische Optionen von Vorneherein auszuschließen. Im Gegenteil: Um auch weiterhin bei vielen Innovationen Weltmarktführer zu bleiben, muss die Politik mutig voranschreiten und die Akzeptanz für die Erprobung neuer Technologien stärken, wie beispielsweise die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) oder die Exploration von unkonventionellem Erdgas. WR fordert ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept! Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Damit die Brücke in ein neues Energiezeitalter auch tragfähig ist, müssen folgende Kernfragen geklärt werden: „ Wie kann die „Energiewende“ gelingen, ohne die dringend notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden? „ Wie lässt sich der zur Integration erneuerbarer Energien notwendige Ausbau von Stromtrassen, Speicherkapazitäten und Kraftwerken beschleunigen?

„ Wie verhindern wir eine Überbelastung von Unternehmen und Bürgern durch den Staat? „ Wie ist der Ausstieg aus der Kernenergie zu gestalten, damit wir nicht von den Kernkraftwerken anderer Länder abhängig werden? „ Wie lässt sich die Sicherstellung der Energieversorgung mit unseren ehrgeizigen Klimazielen vereinbaren? Eine Energiewende per staatlicher Anordnung wird wenig Aussicht auf Erfolg haben. Diese kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten zusammen wirken. Es hat wenig Sinn, eine Energiewende durchsetzen zu wollen, die am Ende scheitert, weil das Bewusstsein vor Ort für den notwendigen Ausbau von Netzen und Speichern sowie Kraftwerken fehlt. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen und die Weichenstellungen gemeinsam vornehmen, die unserem Land nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Startschuss für Dialogforum Energie Der Wirtschaftsrat bietet seinen Mitgliedern exklusiv ein „Dialogforum Energie“ an, um möglichst viele Einschätzungen in einen konstruktiven Gedankenaustausch einzubinden. Für den Start der Plattform haben wir „10 Mythen und Fakten in der aktuellen energiepolitischen Debatte“ zusammengestellt. Gerne möchten wir Sie einladen, sich mit Ihrem unternehmerischen Sachverstand aktiv einzubringen. Wir wünschen Ihnen und uns eine rege Beteiligung und spannende Diskussionsbeiträge im Dialogforum Energie unter: https://www.wirtschaftsrat.de/ wirtschaftsrat .nsf/id/dialogforum-energie-de


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Mitteilungen für Mitglieder 24. Mai 2011

Veranstaltungskalender 23. Mai 2011 St. Leon-Rot, Sektion Rhein-Neckar, Christian Kirk, Vorsitzender der Medien Gruppe Kirk AG Darmstadt und Klaus Nussbaum, Geschäftsführer der Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG.: „Was nützt es, wenn man gut ist und keiner davon weiß? Standortmarketing heute!“ 24. Mai 2011 Berlin, Landesverband Hessen, Parlamentarischer Abend mit den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Landesgruppe Hessen und Prof. Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen 24. Mai 2011 Berlin, Landesverband Hessen, Landesvorstandssitzung 24. Mai 2011 Berlin, Landesverband RheinlandPfalz, Landesgruppengespräch mit CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland 24. Mai 2011 Berlin, Landesverband Saarland, Landesgruppengespräch mit CDU/ CSU-Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland und RheinlandPfalz 24. Mai 2011 Berlin, Einstimmung auf den Wirtschaftstag 2011 in der Schweizerischen Botschaft mit S.E. Tim Guldimann, Botschafter der Schweiz in der BRD, Thomas Strobl MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten MdB, Mitglied im Finanzausschuss 24. Mai 2011 Berlin, Parlamentarischer Abend in Berlin. Zu Gast sind Bundestags-

abgeordnete der norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Bremen und Niedersachsen 24. Mai 2011 Berlin, Parlamentarischer Abend der Landesverbände SchleswigHolstein; Hamburg; Bremen; Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der Landesvertretung Schleswig-Holstein (Berlin) 25. Mai 2011 Berlin, Wirtschaftstag 2011 26. Mai 2011 Braunschweig, Sektion Braunschweig - Goslar, Jour Fixe für Mitglieder 26. Mai 2011 Borken, Sektion Borken, Gastredner: Hendrik Wüst, MdL, wirtschafts-, mittelstands- und energiepolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion: „Fukushima und die Folgen – Über- und Ausblick zur Energie- und Wirtschaftspolitik nach der atomaren Katastrophe in Japan“ 27. Mai 2011 Hamm, Sektion Lippstadt/Soest, „Betriebsbesichtigung der Rotationsanlage“ 27. Mai 2011 Hamm, Sektion Lippstadt/Soest, Gastredner: Dr. Reinhard Laumanns, Geschäftsführender Gesellschafter, Zeitungsverlag DER PATRIOT GmbH: „Veränderungen in der Medienlandschaft und die Herausforderungen für die Zeitungsverlage“ 27. Mai 2011 Storkau, Sektion Altmark, Traditionelles Spargelessen mit Eckart von Klaeden MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin: „Freiheit und Sicherheit – Unsere Politik für Deutschland“

27. Mai 2011 Premnitz, Sektion Brandenburg, Wirtschaftsfrühstück, Erhard Skupch, Geschäftsführer BUGA-Zweckverband: „Strukturbelebung durch die Bundesgartenschau 2015“ 30. Mai 2011 Fulda, Sektion Fulda, „Unternehmerfrühstück“ 30. Mai 2011 Hannover, Sektion Hannover, „Sitzung der Landesfachkommission Bildungspolitik“, Kommissionssprecher Jörg-Tilman Heyl 30. Mai 2011 Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach, Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes: „Wider dem Egoismus – Soziale Marktwirtschaft und Gemeinsinn“ 31. Mai 2011 Frankfurt, „Neumitglieder Jour Fixe“ 31. Mai 2011 Juniorenkreis Nordrhein-Westfalen, Gastredner: Ulrich Groß, Geschäftsführer Betriebswirtschaft, Service und Technik der Neuss Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG: „Besichtigung der Neuss-Düsseldorfer Häfen“ 31. Mai 2011 Bonn, Sektion Bonn - Rhein-SiegKreis, Gastredner: Dr. Michael Paul, MdB, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages: „Das Energiekonzept der Bundesregierung“ 01. Juni 2011 Frankfurt, Sektion Frankfurt, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste mit Vortrag von Thomas Feda, Geschäftsführer der Tourismus+Congress GmbH, zum Thema: „Frankfurt kontrastreich! – Zur touristischen Marketingstrategie der Stadt“


Intern 01. Juni 2011 Herford, Sektion Herford, Gastredner: Dr. Michael Brinkmaier, MdL, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Innovationsland NordrheinWestfalen?!“ 01. Juni 2011 Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Unternehmerischer Mittagstisch mit Prof. Dr.-Ing. Achim Kampker, Lehrstuhl für Produktionsmanagement am Werkzeugmaschinenlabor WZL der RWTH Aachen: „Mut und Tempo für die deutsche Industrie – Elektromobilität – Am Beispiel des Elektrofahrzeugprojekts StreetScooter“ 01. Juni 2011 Böblingen, Sektion Böblingen/ Sindelfingen/Leonberg, Prof. Dr.Ing. Achim Kampker, Lehrstuhl für Produktionsmanagement am Werkzeugmaschinenlabor WZL der RWTH Aachen: „Elektromobilität – Am Beispiel des Elektrofahrzeugprojekts StreetScooter“, Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Nürtingen/Kirchheim/Filder und Böblingen/Sindelfingen/Leonberg zum Thema „Fahrzeugtechnologien der Zukunft“ 01. Juni 2011 Rostock, Sektion Rostock, Carola Heinz, Inhaberin, Versicherungsbüro Carola Heinz: „Entsendung von Arbeitnehmern“ 02. Juni 2011 Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder Jour Fixe 06. Juni 2011 Ingelheim am Rhein, Konstituierende Sitzung der Landesfachkommission Steuern - Haushalt - Finanzen unter der Leitung von Dr. Ullrich Fechner, Vorsitzender der Landesfachkommission 07. Juni 2011 Bad Oeynhausen, Sektion MindenLübbecke, Gastredner: Rechtsan-

Mitteilungen für Mitglieder 24. Mai 2011

walt Dirk Buttler, Leiter Government Services, arvato direct services GmbH: „Öffentlich-rechtliche Partnerschaften: Chancen für Staat und Unternehmen“ 07. Juni 2011 Blaubeuren, Sektion Ulm/Ehingen/ Biberach, Betriebsbesichtigung Eduard Merkle GmbH & Co. KG - Kalk-, Terrazzo- und Steinmahlwerke, mit Hartmut Koch-Czech, Geschäftsführer. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Steinbruch besichtigt. 07. Juni 2011 Neumünster, Sektion Neumünster, Mittagsgespräch mit Rechtsanwalt und Notar Ulrich Klaus Becker, Mitglied im Bundesvorstand ADAC e.V. sowie Vizepräsident des ADAC e.V., Schleswig-Holstein: „Pkw-Maut – effizient, gerecht und ökologisch?“ 08. Juni 2011 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Eva Strobel, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit: „Demographischer Wandel im Land der „Hidden Champions“ – Strategien und Möglichkeiten in Zeiten des beginnenden Fachkräftemangels“ 08. Juni 2011 Sektion Bremen, Prof. Dr. Burghard Hermeier, Rektor der Hochschule für Ökonomie und Management: „Mittelstand – Wo kommt der Nachwuchs her?“ 08. Juni 2011 Gießen, Juniorenkreisveranstaltung, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Lars Witteck, Regierungspräsident 08. Juni 2011 Schloß Tremsbüttel, Sektion Stormarn, Kaminabend mit Tobias Koch MdL, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Finanzen der schleswig-holsteinischen CDULandtagsfraktion: „Steuerreform und Steuervereinfachung – realistisches Konzept oder nur noch ein

April-Scherz?“ 09. Juni 2011 Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen, Gastredner: Rechtsanwalt Dirk Buttler, Leiter Government Services, arvato direct services GmbH: „Öffentlich-rechtliche Partnerschaften: Chancen für Staat und Unternehmen“ 09. Juni 2011 Schwelm, Sektion Ennepe-RuhrKreis, Gastredner: Josef Hovenjürgen, MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Nach Fukushima: Chancen und Perspektiven für das Energieland NordrheinWestfalen“ 09. Juni 2011 Hamburg, Jour Fixe mit Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. Garabed Antranikian, Präsident der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) 09./10. Juni 2011 Staffelstein, Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage zum Thema „Aktuelle Herausforderungen des Mittelstands unter den Aspekten Demographie, Finanzierung und Arbeitskräftesicherung“. Der Landesverband Sachsen lädt gemeinsam mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern an zwei Tagen zu den SächsischBayerischen Wirtschaftstagen in das Kloster Banz ein 09. Juni 2011 Bad Teinach, Sektion Calw-Freudenstadt, Thomas Blenke MdL, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Calw.: „Die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg 2011-2016“ 09. Juni 2011 Klaistow, Landesverband BerlinBrandenburg, Spargelessen, Sven Utermöhlen, Geschäftsführer, E.ON Climate & Renewables Central Europe GmbH: „Zukunft der erneuerbaren Energien“ 10. Juni 2011 Flintbek, Sektion Rendsburg/Ekkernförde, Vortragsveranstaltung


Intern mit Wolfgang Vogel, Direktor Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein: „Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - Kompetenzen zur Zukunftssicherung“ 14. Juni 2011 Kiel, Sektionsvorständekonferenz, Ehrengast: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Bundesgeschäftsstelle Berlin 15. Juni 2011 Brüssel, Jour Fixe 16. Juni 2011 Sektion Odenwald, Mitgliederversammlung Sektion Odenwald mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 16. Juni 2011 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit Matthias Wierlacher, Vorsitzender der Thüringer Aufbaubank 16. Juni 2011 Limburg, Sektion Limburg-Weilburg, Panelveranstaltung der Sektion Limburg & LFK Mittelstandsfinanzierung zum Thema: „Förderung und Finanzierung IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Thomas Friesecke Björn Spiegel Simon Steinbrück Dr. Sascha G. Wolf

Mitteilungen für Mitglieder 24. Mai 2011

mittelständischer Unternehmen“

Saar – Analyse und Lösungen“

16. Juni 2011 Sektion Odenwald, Vortragsund D i s k u s s i o n sv e r a n s t a l tung mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen

20. Juni 2011 Quickborn, Landesverband, Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. H. H. Driftmann, Präsident DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.) – Impulsreferat. Jürgen Goecke, Vorsitzender der Geschäftsführung Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Nord, Georg Kallsen, Vorsitzender der Geschäftsführung Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH, Moderation: Christian Sowada, Sprecher der Sektion Segeberg, „Verschärfter Fachkräftemangel – Chancen durch die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen“

17. Juni 2011 Hannover, Sektion Hannover, Rita Pawelski MdB: „Quo vadis Frauenquote?“ 17. Juni 2011 Itzehoe, Sektion Steinburg, Mittagsveranstaltung mit Dr. Petra Uhlmann, Leiterin Unternehmenskommunikation/Presse/ Politik der E.ON Kernkraft GmbH (Hannover): „Die Folgen einer kurzfristigen Abschaltung der Kernkraftwerke“ 17. Juni 2011 Hamburg, Politisches Frühstück mit Dr. Stefan Groß-Selbeck, Vorsitzender des Vorstands, Xing AG 18. Juni 2011 Hamburg, Juniorenkreisveranstaltung mit Andreas David, Wildbiologe und Jagdjournalist: „Exkursion aus der Umwelthauptstadt ins Wildgatter Lüdersburg – Nachhaltige Kriterien für Naturschutz und Jagd?“ 18. Juni 2011 Kiel, Ehrengast: Minister Jost de Jager, Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Moderation der Wettkämpfe durch Herrn RA Jens-Otto Leisse, Johannson RAe, Kiel/Schwerin: „Regattabegleitfahrt (u.a. 49er, 470er und Tornados) anläßlich der Kieler Woche. Nur für Mitglieder des Landesverbandes SH!“ 20. Juni 2011 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung Regionaldirektion Rheinland-PfalzSaarland der Bundesagentur für Arbeit: „Fachkräftemangel an der

22. Juni 2011 Hamburg, Juniorenkreisveranstaltung mit Dr. Carsten Linnemann MdB, stellv. Vorsitzender der jungen Gruppe der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag: „Sozialauswüchse, Rettungsschirme und Quoten – Wie lange können wir uns das noch leisten?“ 22. Juni 2011 Hannover, Sitzung des Landesvorstandes 22. Juni 2011 Brüssel, Sektion Darmstadt, Exkursion mit Besichtigungen und Vorträgen unter anderem in der Hessischen Landesvertretung , der Europäischen Kommission und dem Europa-Büro der Daimler AG 22. Juni 2011 Symposion des Wirtschaftsrates in Brüssel „Umweltschonend und wettbewerbsfähig – Anforderungen an eine zukunftsgerichtete europäische Verkehrspolitik“ mit Matthias Wissmann, Bundesminister a.D., Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie e.V. (VDA), Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor GD Move, Europäische Kommission Dr. Jos Delbeke, Generaldirektor GD CLIMA, Europäische Kommission

WR-Intern - Ausgabe Mai 2011  

WR-Intern Politik-Newsletter des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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