27. Januar 2011
Intern
Mitteilungen für Mitglieder
Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen:
Weitere Steuervereinfachungen müssen folgen! „Die Sanierung der öffentlichen Haushalte hat oberste Priorität. Allerdings müssen die Konsolidierungsanstrengungen begleitet werden von durchgreifenden Vereinfachungen des deutschen Steuerrechts,“ erklärte die Kommissionsvorsitzende, Dr. Martina Baumgärtel. Die Bundesfachkommission betont, dass der Abbau vieler inzwischen überkommener bürokratischer Vorschriften sowie umfangreiche Steuervereinfachungen im Unternehmens-, Umsatz- und Einkommensteuerrecht nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Die bürgerliche Regierung steht in der Pflicht, ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen. Mit den zum Jahresende verabredeten Steuervereinfachungen ist der erste Schritt getan. Allerdings sollten – so weit dies möglich ist – alle Maßnahmen dieses Pakets rückwirkend zum 01. Januar 2011 umgesetzt werden. Die äußerst erfreulichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten zusätzlichen Rückenwind für umfassende Steuervereinfachungen neben einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung. Der Wirtschaftsrat sieht die Chance, dass sich zum Ende der Legislaturperiode auch Steuerentlastungen ins Auge fassen lassen. Unternehmensbesteuerung vereinfachen! Das Steuervereinfachungsgesetz bringt eine Verbesserung bei der elektronischen Rechnungsstellung, aber keine substanziellen Erleichterungen für Unternehmer. Ein zweiter Aufschlag für umfassende Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei der Unternehmensbesteuerung muss deshalb unbedingt folgen! Es ist wichtig,
Terminankündigung 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik „Aufbruch ins neue Energiezeitalter – Meilensteine für Deutschland und Europa“ am 25. Februar 2011 in Berlin (nur für geladene Gäste) u.a. mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Sergej Schmatko, Energieminister der Russischen Föderation Mit Podien zu den Themen: „Rohstoffsicherheit als Fundament für den Energie- und Industriestandort festigen!“ „Energiepreise zwischen Staat und Wettbewerb: Mehr Markt zulassen!“ „Wege für eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur: Stillstand beenden!“
________________ Kompetenzzentrum Deutschland „Mobilität, Gebäude, Kommunikation – Vernetzte Innovationen für neues Wachstum“ am Freitag, 18. März 2011, 10.00 – 13.15 Uhr, bcc – Berliner Congress Center, Alexanderstr. 11, 10178 Berlin Netzpolitik – Perspektiven für ein digitales Deutschland Dr. Thomas de Maizière MdB, Bundesminister des Innern Innovationsfabrik Deutschland – Unternehmerische Erfolgsstrategien im globalen Wettbewerb Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands, PricewaterhouseCoopers AG WPG Podium I New Mobility – Innovative Antriebstechnologien für die Mobilität von morgen Podium II Gebäude der Zukunft – klimaeffizient und innovativ Podium III Vernetzte Kommunikation – Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft Mobilität, Gebäude, Kommunikation – Wachstum durch Innovationen Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung