WR-Intern - Ausgabe Juni / Juli 2010

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Mitteilungen für Mitglieder

18. Juni 2010

Wirtschaftstag 2010

„Aufbruch aus der Krise: Wachsen, Konsolidieren, Erneuern“ „Deutschland und Europa befinden sich inmitten einer historischen Zeitenwende: Wir benötigen mehr denn je eine Rückkehr zur europäischen Stabilitätsgemeinschaft und eine Politik, die neue Wachstumskräfte freisetzt und das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zurückgewinnt“, rief der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, den 2.600 Teilnehmern und Gästen des diesjährigen Wirtschaftstages zu. Mit einer derartigen Rekordbeteiligung war der Wirtschaftstag 2010 die größte Unternehmerveranstaltung seit Bestehen des Wirtschaftsrates. Die übergroße Resonanz zeigt sehr eindrucksvoll: Der Wirtschaftsrat wird von seinen Mitgliedern getragen.

Zur Eröffnung sprach der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB. Daran schlossen sich die Vorträge des Finanzministers von Singapur, Tharman Shanmugaratnam, sowie des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg MdB, an.

Den Höhepunkt der Abendveranstaltung bildete die Grundsatzrede der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel MdB. In Anwesenheit der Kanzlerin und des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel MdB, wurde dem Präsidenten der Weltbank, Robert B. Zoellick, in Anerkennung seiner Verdienste um die Festigung der Sozialen Marktwirtschaft die Ludwig-ErhardGedenkmünze in Gold verliehen. Prof.

Dr. Kurt J. Lauk würdigte den diesjährigen Preisträger als einen ord-

nungspolitischen Partner erste Güte.

Sein Einsatz für offene Märkte und freien Handel, sein Kampf gegen die Renaissance des Protektionismus verbinde ihn mit den Werten des Wirtschaftsrates. Zudem habe er sich nach

Terminankündigung Europasymposion des Wirtschaftsrates Brüssel „Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik: Global Leadership der EU“ am Mittwoch, 23. Juni 2010, in Brüssel u.a. mit Günther H. Oettinger, Kommissar für Energie, Europäische Kommission, Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg

Terminänderung!!!

Bundessymposion Auf den anschließenden Podien wurden mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, darunter der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch MdL, oder der saarländische Ministerpräsident Peter Müller MdL, die zentralen Bausteine einer zukunftsfähigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erörtert.

„Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin – Politik für ein starkes Gesundheitswesen“ u.a. mit Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit Anlässlich der kurzfristigen Einberufung der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten wird das Gesundheitssymposion des Wirtschaftsrates verschoben.

Neuer Termin: Dienstag, 5. Oktober 2010, 18.00-21.30 Uhr, in Berlin

Intern dem Mauerfall im Zuge der 2+4-Verhandlungen entschlossen für eine zügige Wiedervereinigung eingesetzt.

Robert B. Zoellick sei der Inbegriff eines Verantwortungsträgers, wie ihn sich Ludwig Erhard gewünscht habe: leistungs- und erfolgsorientiert, aber gleichzeitig auf Partizipation und sozialen Ausgleich bedacht, so Prof. Lauk. In seiner Laudatio unterstrich der Präsident des Wirtschaftsrates zudem, dass mit der Ehrung Robert B. Zoellicks nicht zuletzt auch ein besonderes Signal gesendet werde, denn der Preisträger 2010 stamme erstmals von einem anderen Kontinent. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt: Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind

unverzichtbar – nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.

Die zentrale Botschaft, die vom Wirtschaftstag 2010 ausging, lautete daher: Nicht die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft, sondern ihre Weiterentwicklung ist der Schlüssel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und die Kehrtwende zu einem nachhaltigen Aufschwung zu erreichen.

So stand der Wirtschaftstag ganz im Zeichen der gewaltigen Aufgaben, denen sich Deutschland gegenüber sieht.

Tiefgreifende technologische Umbrüche stellen die traditionellen Kernkompetenzen und Industrien zunehmend in Frage, gleichzeitig hat die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise die öffentlichen Haushalte an die Grenzen ihrer Finanzierungsmöglichkeiten geführt. Doch die Ursache liegt nicht allein in der Finanzkrise. Vielmehr sind die Staatsausgaben in fast allen westlichen Ländern über die Sozialausgaben außer Kontrolle geraten. Der Handlungsspielraum für wichtige Zukunfts-

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ausgaben, wie Bildung, Forschung und eine moderne Infrastruktur, geht damit systematisch verloren. „Wenn wir die Schuldenwirtschaft nicht beenden, dann wird Europa scheitern und die Stabilitätsgemeinschaft zerstört“, mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Heute zeigt sich, wie wichtig der Kampf des Wirtschaftsrates für die Verankerung einer Schuldenbremse in Deutschland gewesen ist und wie verheerend es sich auswirkt, dass in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung der Stabilitätspakt aufgeweicht worden ist. Eine der wichtigen Forderungen des Wirtschaftstages 2010 war daher die Einrichtung einer Schuldenbremse in allen Ländern der EuroZone. Europa darf nicht den Weg zur Transferunion einschlagen. Ein Überschreiten dieser Grenze, so die eindringliche Warnung Prof.

Lauks, würde insbesondere für Deutschland zu einem gefährlichen Sprengsatz: Die Bundesrepublik darf durch ihre Hilfestellungen für notleidende EU-Mitgliedstaaten nicht das AAA-Rating verlieren! Würde der Zinssatz bei der derzeitigen Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro durch ein niedrigeres Rating um nur einen Prozentpunkt steigen, würde dies den Bundeshaushalt sofort um etwa 10 Milliarden Euro p.a. mehr belasten. Jede Haushaltssanierung wäre dann endgültig und unwiderruflich zunichte gemacht.

Das wenige Tage vor dem Wirtschaftstag vorgestellte Sparpaket der Bundesregierung fand deshalb die Zustimmung des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat begrüßt die Sparbeschlüsse, bedauert aber, dass keine größeren strukturellen Elemente sichtbar geworden sind. So hatte der Wirtschaftsrat vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit der Ausnahme für z. B. Lebensmittel zu bereinigen. Das hierbei entstehende Steueraufkommen von 12 Milliarden Euro sollte genutzt werden, um Mittelstandsbauch

und kalte Progression abzubauen und die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz von 53.000 auf dann 80.000 Euro anzuheben. Eine solche Umschichtung würde die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage erhöhen, weil sie die Leistungsträger der Mitte stärkt. Der soziale Zusammenhalt ist in den vergangenen Jahrzehnten durch immer mehr Transferleistungen gesichert und zu oft durch neue Schulden und ungedeckte Schecks auf die Zukunft finanziert worden. Damit muss Schluss sein! Der Wirtschaftsrat forderte daher: eine Neuausrichtung der Sozialpolitik mit einem Sozialstaat ohne Neuverschuldung; eine konsequente Haushaltssanierung; grundlegende Steuervereinfachungen, mithin eine Stärkung der Leistungsträger der Mitte, damit Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit behält und mit Blick auf die Zukunft des Hauses Europa eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu Schuldenabbau und Investitionen führt.

Vor dem Hintergrund dieses Paradigmenwechsels stand der Wirtschaftstag 2010 ganz bewusst unter dem Motto: Aufbruch aus der Krise: Wachsen, Konsolidieren, Erneuern!

Aufgaben der kommenden Wochen und Monate muss es sein, die Reformbremsen zu lösen und alle Herkulesaufgaben mit Vollgas anzugehen. Das sind die zentralen Projekte der bürgerlichen Koalition“, bekräftigte der Präsident des Wirtschaftsrates.

Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltung ist unter www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftstag hinterlegt.

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Podium I: „Zeitbombe Staatsverschuldung: Was bleibt übrig für Zukunftsausgaben?“ Mehr als 1.400 Zuhörer belegten sowohl Aktualität als auch Brisanz des Themas auf Podium I. Die Diskutanten betonten, dass Haushaltsausgleich und Schuldenabbau auch weiterhin zentrale Aufgaben der bürgerlichen Regierung bleiben müssen. Ministerpräsident Koch verglich die steigende Staatsverschuldung mit einer Seuche, die sich langsam anschleicht und verheerende bis tödliche Folgen haben kann, wenn man sie zu spät bemerkt.

Insofern kam die Einführung der Schuldenbremse zum historisch richtigen Zeitpunkt.

Um zu verhindern, dass Zins- und Zinseszinslasten beständig weiter ansteigen, muss das Wachstum der Schuldenberge dringend gestoppt werden.

Gleichzeitig sind Einsparungen bei den Sozialausgaben, wie sie in den jüngsten Sparbeschlüssen der bürgerlichen Koalition enthalten sind, unerlässlich.

So mahnte Roland Koch: „Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland das führende wirtschaftliche Land Europas bleiben kann und seinen Wohlstand beherrscht.“ Mit einer nachhaltigen Bekämpfung der Staatsverschuldung gilt es aber auch, international ein kraftvolles Signal zu setzen. Um die Schuldendynamik zu stoppen, sind schnellstmöglich zunächst das Maastricht-Kriterium sowie anschließend der Haushaltsausgleich zu erreichen. Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber forderte, Deutschland müsse ein gutes Beispiel darstellen für die Länder, die sich viel schwerer mit der Konsolidierung tun.

Nach seiner Meinung wird Deutschland dass Maastricht-Kriterium 2013 wieder erreichen, könne dies bei ausreichend politischem Willen aber bereits 2012 schaffen!

Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung betrifft viele europäische Staaten. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrisen verstoßen derzeit bereits 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gerade vor diesem Hintergrund muss der

Sanierung der öffentlichen Haushalte europaweit oberste Priorität zukommen. Schmerzhafte Reformauflagen und Sanktionsregelungen für den Europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt sind zusätzlich erforderlich, um die Euro-Stabilitätsgemeinschaft nicht zu einer Transferunion werden zu lassen.

Nach Impulsreferaten von Roland Koch MdL (Ministerpräsident des Landes Hessen) sowie Prof. Dr. Axel Weber (Präsident der Deutschen Bundesbank) diskutierten Steffen Kampeter MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen), Jürgen Fitschen (Deutsche Bank AG), Prof. Dr. Lars Feld (Universität Heidelberg) und Paul Bauwens-Adenauer (Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages).

Podium II: „Industrieland Deutschland: Fitness für die Zukunft oder Reife fürs Museum?“ Nur mit zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung sowie einem ausgewogenen Energie-Mix ist die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gewährleisten. Kritisch für die Stärkung der Innovationskraft ist vor allem die entschlossene Bekämpfung des Fachkräftemangels. In Zeiten massiver Haushaltseinschnitte setzt die Bundesregierung mit zusätzlichen Anstrengungen zur Stärkung der Hochschullehre bereits ein wichtiges Signal.

Vorfahrt für Bildung und Forschung Angesichts des voranschreitendendemographischen Wandels gilt es,

gezielt mehr junge Menschen – insbesondere auch Kinder aus Familien ohne akademischen Hintergrund – an ein Studium der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) heranzuführen“, so Frank Riemensperger, Vorsitzender der Geschäftsführung, Accenture GmbH. Um es Unternehmen attraktiv zu machen, in Deutschland zu forschen, zu entwickeln und später auch zu produzieren, sind vor allem drei Voraussetzungen unabdingbar. Diese sind ein international wettbewerbsfähiges Niveau von Steuern und Lohnnebenkosten sowie eine technologieoffene staatliche Technologiepo-

litik. Hinzu kommt „mehr und mehr auch eine positive Einstellung der Bevölkerung zur Anwendung und verantwortungsvollen Erprobung neuer Technologien“, so Dr. Michael Fuchs MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand.

Intern Klimapolitik als Industrie- und Wachstumspolitik „Deutschland als Industrieland braucht eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Nicht Wunschdenken, sondern nüchterne Kosten-Nutzen-Analysen

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sollten dabei den Ausschlag für den Einsatz von Technologien geben“, betonte Tuomo Hatakka, Vorsitzender des Vorstands, Vattenfall Europe AG. Wichtige Stellschrauben auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung sind neben den erneuerbaren Energien vor allem auch die Bereiche Energieeffizienz, intelligente Netze und CCS. Die anstehenden energie- und umweltpolitischen Weichenstellungen müssen insbesondere dem Aspekt der Energiekosten sowie der Versorgungssicherheit in noch stärkerem Maße Rechnung tragen.

Zudem betonte Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundes-

tagsfraktion: „Nachhaltige Erfolge beim Klimaschutz sind nicht möglich ohne die weitere Nutzung der Kernkraft und ohne ein international abgestimmtes Vorgehen.“ Nach Referaten von Volker Kauder MdB (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Tuomo Hatakka (Vattenfall Europe AG) diskutierten Dr. Eckhard Cordes (Metro AG), Dr. Michael Fuchs MdB (Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Dr. Klaus Harste (Saarstahl AG) und Frank Riemensperger (Accenture GmbH).

Podium III: „Sozialstaat am Limit: Wie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt zu sichern?“ Der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, hat die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit längst überschritten. Mittlerweile reichen die gesamten Steuereinnahmen des Bundes nicht einmal mehr aus, die Sozialausgaben und Schuldzinsen zu zahlen. Für Zukunftsaufgaben wie Bildung, Forschung und Infrastruktur bleibt fast kein Spielraum mehr. Es ist höchste Zeit, unseren Sozialstaat auf ein neues Fundament zu stellen. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, ob arm oder reich, jung oder alt. Das ist der eigentliche Paradigmenwechsel in der deutschen Politik!

Sozialen Frieden ohne neue Schulden bewahren! „Wenn wir den Sozialstaat überfordern, dann diskreditieren wir ihn und tragen dazu bei, dass er kollabiert“, warnte Peter Müller MdL, Ministerpräsident des Saarlandes. In den vergangenen Jahrzehnten wurden sozialer Friede und Zusammenhalt durch schuldenfinanzierte Transferzahlungen erkauft. Inzwischen beträgt der Berg an offen ausgewiesener Staatsverschuldung (1.700 Milliarden Euro) und verdeckten Schulden in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen (über 6.000 Milliarden Euro) insgesamt

fast 8.000 Milliarden Euro. Das zeigt, dass ein Umdenken dringend erforderlich ist. Wir können alle krisenbedingten Rettungspakete vergessen, wenn wir kein Rettungspaket für unsere Jugend schnüren.

Lasten zwischen den Generationen fair verteilen!

Die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen im Sozialbereich sind ein richtiger und wichtiger Schritt.

Darüber hinaus müssen die Weichen für mehr Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen gestellt werden. In der Gesetzlichen Krankenversicherung führt an der dringend notwendigen Stärkung von Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und Vorsorge kein Weg vorbei.

Insbesondere die Soziale Pflegeversicherung sollte schnellstmöglich auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Auch Rentner und Pensionäre müssen ihren Beitrag leisten. Hierzu gehören die Rückkehr zu einer verlässlichen Rentenformel, die die Bevölkerungsalterung konsequent berücksichtigt, und der Abbau von Privilegien in der Altersversorgung von Beamten.

Arbeitslosen neue Perspektiven eröffnen! „Unsere Gesellschaft benötigt zur Bewältigung der anstehenden Herkulesaufgaben vor allem Teamgeist. Alle müssen an einem Strang ziehen“, forderte Prof. Hans Helmut Schetter, Mitglied des Vorstands der Bilfinger Berger AG. Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, Bürger auf das Ab

tigkeit bedeutet nicht, Bürger auf das Abstellgleis staatlicher Fürsorge zu stellen, sondern ihnen Chancen zu geben, die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich zu ergreifen. Zu viele Hartz IV-Karrieren haben ihren Ursprung im mangelnden Bildungsniveau. Die Bildungspolitik besitzt daher eine Schlüsselfunktion. Zudem muss die Leistungsbereitschaft erhöht werden. Wenn sich Bezieher von Sozialleistungen nach Kräften bemühen, ihren Lebensunterhalt am Markt zu erarbeiten, dann sollten sie auch die Früchte ihrer Anstrengungen ernten können. Deshalb müssen die Hinzuverdienstregeln so geändert werden, dass sich Vollzeitarbeit mehr lohnt als ein illegales Kombi-Einkommen aus Hartz IV, Minijob und Schwarzarbeit.

Nach den Einleitungsvorträgen von Peter Müller MdL (Ministerpräsident des Saarlandes) und Prof. Hans Helmut Schetter (Bilfinger Berger AG) diskutierten Steffen Bilger MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Johann Eekhoff (Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln), Roland Weber (Debeka Versicherungen) sowie Prof. Dr. Norbert Winkeljohann (PricewaterhouseCoopers AG).

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WR-Verkehrsforum

„Mehr Straße für den Euro“ Sowohl der bedarfsgerechte Erhalt als auch der effiziente Betrieb des Straßennetzes stellen die öffentlichen Haushalte zunehmend vor große Herausforderungen. Vor allem die Instandhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen droht für Bund und Länder zur finanziellen Kraftanstrengung zu werden.

Der Wirtschaftsrat hat daher gemeinsam mit führenden Verbänden und Organisationen der Verkehrsund Bauwirtschaft, der Industrie und des Handels ein Konzept zur Modernisierung der Straßeninfrastrukturfinanzierung erarbeitet, das im Rahmen eines WR-Verkehrsforums am Abend des 20. Mai 2010 Bundesverkehrsminister Dr. Peter Raumsauer MdB in Berlin offiziell vorgestellt wurde. Vor mehr als 200 Verkehrsexperten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wurde das Konzept einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für den Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes zudem mit dem niedersächsischen Minister für

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode MdL, dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Prof.

Klaus-Dieter Scheurle, dem Vorsitzenden des Vorstands der Bilfinger Berger AG, Herbert Bodner, oder dem Stellvertretenen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Michael Meister MdB, diskutiert.

Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete den konzertierten Vorstoß des Wirtschaftsrates als in der

Verbändelandschaft einzigartig, schließlich war es gelungen, 16 namhafte Interessenvertretungen wie den ADAC, den BDI, DIHK, den VDA oder die Bauindustrie hinter dem in der WRArbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur entwickelten Modell der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße zu versammeln. Bundesminister Dr. Raumsauer dankte dem Wirtschaftsrat ausdrücklich für diese Initiative und unterstrich, dass der Einstieg in eine konstante und sichere Finanzierung der Straßeninfrastruktur, wie es die LuFV Bundesfernstraße verkörpere, dringend erforderlich sei. Das vorgelegte Konzept müsse daher ernsthaft und eingehend geprüft werden. Etwaigen Denkverboten erteilte der Minister eine klare Absage.

Das Modell: Ein Mehr an Transparenz, Effizienz und Wettbewerb Das entwickelte Modell der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) für Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßenetzes garantiert der dringend erforderlichen Bestandserhaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen eine stetige und verlässliche Finanzierungsbasis und eröffnet durch mehr Transparenz, Effizienz und Wettbewerb Einsparpotentiale von bis zu 600 Millionen Euro jährlich.

In der konkreten Umsetzung stellt der Bund als Eigentümer des Fernstraßennetzes den Ländern per Verpflichtungsermächtigung für den Zeitraum von fünf Jahren einen fe-

sten Betrag für Erhaltungsinvestitionen zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, das Straßennetz in einem zuvor gemeinsam mit dem Bund definierten Zustand zu halten. Damit wäre nicht nur das Korsett der Kameralistik durchbrochen, sondern auch der Weg von der Auftragsverwaltung zur wirklichen Auftragsverantwortung geebnet.

Erhaltungsinvestitionen könnten durch Heilung des „Dezember-Fiebers“ bedarfsgerechter und damit effizienter erfolgen und die Ländern – nun in tatsächlicher Auftragsverantwortung – frei entscheiden, ob in Eigenregie gebaut, länderübergreifend kooperiert oder Bauvorhaben durch Dritte realisiert werden.

Erzielte Überschüsse verbleiben im Landeshaushalt, können in Ausbaumaßnahmen fließen und belohnen so effizientes Handeln.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage verlangt auch die Infrastrukturfinanzierung nach neuen Antworten. Mit der Leistungsund Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße hat der Wirtschaftsrat einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der die Qualität der Verkehrsinfrastruktur spürbar hebt und überdies zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beiträgt.

Das entsprechende Positionspapier „Mehr Straße für den Euro“ kann unter www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat/broschueren abgerufen werden.

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Veranstaltungskalender 21. Juni 2010 Offenburg, Sektion Ortenau, Ortenauer Wirtschaftsgespräch mit Alexander Bonde MdB, Sibylle Laurischk MdB und Peter Weiß MdB: „Zukunft ohne Geld oder: Was können wir uns noch leisten?“ 21. Juni 2010 Neumünster, Landesverband Schleswig-Holstein, Podiumsdiskussion, Impulsreferat: Prof.

Dr. Eva-Maria Neher, Gründerin und Geschäftsführerin der XLAB Göttinger Experimentallabor für junge Leute e.V., Podium: Dr. Dorothe Dähnhardt, Geschäftsführerin im Projekt Lernort Labor - Zentrum für Beratung und Qualitätsentwicklung am Leipniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (angefragt), Prof. Dr. Ute Harms, Direktorin am LeipnizInstitut für die Pädagogik der Naturwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Prof. Dr. Eva-Maria Neher, Gründerin und Geschäftsführerin der XLAB Göttinger Experimentallabor für junge Leute e.V., Dr. Olaf Tauras, Oberbürgermeister der Stadt Neumünster: „Ein offenes Schülerlabor für Mittelholstein“, Moderation: Ulrich Wiethaup, Leiter der Landesfachkommission Bildung und Wirtschaft, Schulleiter der Elly-Heuss-Knapp Europaschüle in Neumünster 21. Juni 2010 Hannover, Landesveranstaltung, Dr. Rüdiger Grube, Vorstandschef der Deutschen Bahn AG: „Zukunft der Bahn in Deutschland“ 21. Juni 2010 Hamburg, Abendveranstaltung mit Dietmar Meister, Sprecher des Vorstandes der Generali Deutschland Holding AG: „Von der Kredit- zur Staatsschuldenkrise – die Versicherungsbranche als Stabilitätsanker“

22. Juni 2010 Michelstadt, Sektion Odenwald, Vortrag von Tobias Bleul, Geschäftsführer Creditreform Offenbach Gabold & Bleul KG zum Thema: „Liquiditäts- und Forderungsmanagement: Was wissen Auskunftsdateien über mich?“ 22. Juni 2010 Tremsbüttel, Schloß Tremsbüttel, Sektion Stormarn, Hubertus von Puttkamer, Flottenadmiral, Stellvertretender Kommandeur und Direktor Lehrgänge der Führungsakademie der Bundeswehr: „Deutsche Sicherheitspolitik – gibt es eine deutsche Strategie?“ 22. Juni 2010 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Landesvorstandssitzung 22. Juni 2010 Landesverband Hessen, 1. Sommerfest des Wirtschaftsrates Hessen inklusive Gourmet-Dinner mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland, Herrn Wolfgang Steiger 22. Juni 2010 Überherrn, Landesverband Saarland, Kaminabend mit Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Lothar Späth: „Deutschland vor neuen Herausforderungen“ 23. Juni 2010 Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Betriebserkundung des Hafens Gelsenkirchen 23. Juni 2010 Jena, Sektion Jena, Frühstücksgespräch mit dem Geschäftsführenden Gesellschafter der business impuls GmbH Weimar Heinz-Jürgen Kronberg: „Mikrofinanzierung – ein neues Finanzinstrument für den Thüringer Mittelstand“ 23. Juni 2010 Magdeburg, Landesvorstandssitzung, Auswertung Wirtschaftstag,

Vorbereitung der Veranstaltungen für das 2. Halbjahr 23. Juni 2010 Magdeburg, Jahresmitgliederversammlung, Dr. Detlev Thormeyer, Geschäftsführender Gesellschafter, WGP Werkzeugbau Wernigerode GmbH, Vorsitzender, Landesfachkommission Kultur Bildung Medien: „Bildung als wichtigste Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg“, Besuch des Musicals „EVITA“ von Lloyd Weber 23. Juni 2010 Berlin, Juniorenkreis Berlin-Brandenburg, Sportpolitisches Treffen 23. Juni 2010 Hamburg, Politisches Frühstück mit Prof. Dr. Arnulf Baring, Historiker und Publizist 23. Juni 2010 Heppenheim, Sektion Bergstraße, VIP-Fußballevent mit FußballLegende Klaus Schlappner, Imbiss und TV-Übertragung 24. Juni 2010 Fellbach, Sektion Rems-Murr, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Manfred Maus, Gründer und langjähriger Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender der OBI Bau- und Heimwerkermärkte AG: „Die Welt verändert sich – Sie auch?

Oder bleiben Sie wie Sie sind?“ 24. Juni 2010 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg, Round Table Gespräch, Volker Schebesta MdL, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Vorsprung durch Bildung – wird die Bildungsoffensive des Landes dieser Zielvorstellung gerecht?“ 24. Juni 2010 Erfurt, gemeinsame Veranstaltung der Landesfachkommission Personal des Landesverbandes Thüringen und der Erfurt Bildungszen-

Intern trum GmbH: „Fachkräftemangel – Lösungsansätze für Thüringer Unternehmen“ 24. Juni 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Arbeitssitzung unter Leitung des Kommissionssprechers Erhard Seeger 24. Juni 2010 Wolfsburg, Landesveranstaltung, Lars-Henner Santelmann, Sprecher der Geschäftsführung VW Leasing GmbH, Mitglied der Bundesfachkommission Umweltpolitik, Hartmut Möllring, niedersächsischer Finanzminister. Begrüßung der Neumitglieder im WR, Vorstellung des WR 25. Juni 2010 Schwerin, Sektion Schwerin, Thomas Littwin, Geschäftsführer VSP gGmbH: „Jugendfirma – ein Modell zur Integration von benachteiligten Jugendlichen?“ 25. Juni 2010 Weimar, Sektion Weimar, Sektionsveranstaltung für alle Mitglieder des Landesverbandes Thüringen im Deutschen Nationaltheater Weimar mit dem Besuch der Komischen Oper „Der Wildschütz“ von Albert Lortzing 25. Juni 2010 Zweibrücken, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, Betriebsbesichtigung bei der Terex Corporation 25. Juni 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Finanzplatz Frankfurt“ mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Präsidenten des Wirtschaftsrates Deutschland, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, und dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland, Wolfgang Steiger, sowie dem Landesvorstandsmitglied Dr. Lutz R. Raettig 28. Juni 2010 Daldorf, Sektion Segeberg, Vor-

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trag/Diskussion und Betriebsbesichtigung, Minister Klaus Schlie, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein: „Innere Sicherheit trotz Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein“ 29. Juni 2010 Kiel, Sektion Kiel, Wilhelm von Boddien, Gründer und 1. Vorsitzender des Fördervereins Berliner Schloß e.V.: „Der Wiederaufbau von Kulturdenkmälern als Zukunftsinvestition“ 29. Juni 2010 Dresden, Sektion Dresden, Informationsveranstaltung zum Thema „Haftungsrisiken für Unternehmer, Vorstände und Geschäftsführer“ 29. Juni 2010 Schwäbisch Gmünd, Sektion Ostalb, Tunnelbesichtigung auf Einladung von Regierungspräsident Johannes Schmalzl mit anschließendem Abendessen und Gespräch mit Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd 30. Juni 2010 Bad Homburg, Sektion Taunus und Landesfachkommission Innovation und Technologie, Vortrags- und Präsentationsveranstaltung mit Achim Berg, Geschäftsführer, Microsoft Deutschland GmbH 30. Juni 2010 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Unternehmenspräsentation und -besichtigung der Edelmann GmbH & Co. KG mit Geschäftsführer Joachim W. Dziallas 30. Juni 2010 Hamburg, Juniorenkreis-Veranstaltung mit Besuch der Oper „Don Giovanni“. Prof. Elmar Lamspon, Präsident der Musikhochschule und Herr Peter Krause, Leiter der Opernproduktion stehen für Gespräche zur Verfügung 30. Juni 2010 Montabaur, Sektion Westerwald, Wirtschaftsrats-Lunch mit Frau Gabi Wieland, Kreisvorsitzende

der CDU Westerwald: „Westerwald – Agenda 2030 – Aspekte des demographischen Wandels – Fachkräftemangel – Pflegenotstand – Landflucht“ 30. Juni 2010 Frankfurt, Juniorenkreis Hessen, Vorstandssitzung unter Leitung des Vorsitzenden Paul Jörg Feldhoff 30. Juni 2010 Warendorf, Sektion Warendorf, Betriebserkundung der Darpe Industriedruck GmbH & Co. KG 30. Juni 2010 Taunus, Sektion Taunus, Mitgliederversammlung und Wahl des Sektionsvorstandes 01. Juli 2010 Scheeßel, Sektionsveranstaltung, Fynn Kliemann, Till Ganzkopf, Closer Design, Bremen: „Wie Facebook, Twitter und Co. die Werbung verändern und welche Vorteile Social Media Marketing in Zeiten von Web 2.0 für Ihr Unternehmen bietet“ 02. Juli 2010 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Politischer Gedankenaustausch mit regionalen Mandatsträgern 02. Juli 2010 Kölpinsee, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Edgar Most: „Stärken und Schwächen der Währungsunion und eine Wertung der heutigen Weltfinanzkrise“ 02. Juli 2010 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Dr. Werner Langen, MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: „Europa im Spannungsbogen von Binnenmarkt und Globalisierung“ 02. Juli 2010 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 03. Juli 2010 Idstein, Sektion Wiesbaden, Golf-

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cup Wirtschaftsrat Hessen 2010

ben“

05. Juli 2010 Lübeck, Sektion Lübeck, Minister Rainer Wiegard, Ministerium für Finanzen des Landes SchleswigHolstein: „Schleswig-Holstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik“

06. Juli 2010 Hamburg, Jour Fixe mit Jens Kerstan GAL, Fraktionsvorsitzender

05. Juli 2010 Kassel, Sektion Kassel, Unternehmerfrühstück

07. Juli 2010 Rostock, Sektion Rostock, Frühstücksgespräch, Dr. Jörg-Uwe Neumann, Leiter der Kunsthalle Rostock: „Situation und Perspektive der Kunsthalle Rostock“

05. Juli 2010 Asperg, Sektion Ludwigsburg, Prof.

Franz-Josef Radermacher, Professor für Informatik an der Universität Ulm und Leiter des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung, bekannt geworden durch sein Eintreten für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft und durch sein Engagement in der Global Marshall Plan Initiative 06. Juli 2010 Essen, Regionaltagung Ruhrgebiet, Dr. Johannes F. Lamberts, Vorsitzender des Vorstandes RWE Power AG: „Neue Architektur der Energieversorgung: Kohle, Kernenergie, Gas und Erneuerbare – ein starkes Team“ 06. Juli 2010 Donaueschingen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Öschberg-Runde mit Landrat Guido Wolf MdL, Dieter Kleinmann MdL: „Hochschullandschaft 2010“ 06. Juli 2010 Bremen, Besichtigung der Bremer Überseestadt mit sommerlichem Ausklang und Get together 06. Juli 2010 Karlsruhe, Juniorenkreis und Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Gemeinschaftsveranstaltung mit Dr. Pero Micic, Vorstand der FutureManagementGroup AG: „Mehr von den Zukunftsmärkten sehen, verstehen und ha-

07. Juli 2010 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Wirtschaft & Politik beim Fußball

07. Juli 2010 Straßburg, Sektion Baden-Baden/ Rastatt, Dialog mit Daniel Caspary MdEP im Europäischen Parlament in Straßburg sowie anschließende Stadtführung 07. Juli 2010 Frankfurt, Juniorenkreis JourFixe 07. Juli 2010 Stahnsdorf, Sektion Potsdam, Sommerabend der Sektion Potsdam, Dr. Steffen Kammradt, Geschäftsführer, ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH: „Chancen und Herausforderungen der Hauptstadtregion BerlinBrandenburg“ 08. Juli 2010 Frankfurt, Sektion Darmstadt, Veranstaltung „Die Nacht mit der Fracht“ 08. Juli 2010 Hamburg, Abendveranstaltung mit Stefan Riße, Chefstratege CMC Markets, Bestsellerautor und früherer Börsenkorrespondent für N-TV: „Inflation – der (einzige) Weg aus den Staatsschulden?“ 08. Juli 2010 Stuttgart, Juniorenkreis, 5. Stuttgarter After Work Hour 08. Juli 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Umwelt

und Energie, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof.

Dr. Rainer Hirschberg, FH Aachen – Fachbereich TGA, und Kurt-Dieter Grill, ehemaliges Mitglied des Bundestages und früherer Vorsitzender der Enquête Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ zum Thema „Zentral oder Dezentral – Fahrplan für die künftige Energieversorgung 08. Juli 2010 Köln, Sektion Köln, Andrea Christina Verpoorten, MdL: „Lage nach der Nordrhein-Westfalen Wahl“ 09. Juli 2010 Cottbus, Sektion Südbrandenburg, Wirtschaftsfrühstück mit KlausChristoph Clavée, Präsident, Landgericht Cottbus 12. Juli 2010 Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhr, Prof. Dr. rer. pol. Michael Häder, Leitendes Mitglied des Direktoriums des Institutes für Energieund Wasserwirtschaft der Hochschule Bochum sowie Mitglied der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Energiepolitik für Deutschlands Zukunft als Industriestandort“ 12. Juli 2010 Aalen, Sektion Ostalb, Traditionelle Grünbaumrunde mit Norbert Barthle MdB und Winfried Mack MdL: „Politiker und Unternehmer im Gespräch zu aktuellen Themen aus der Bundes- und Landespolitik“ 12. Juli 2010 Schwelm, Sektion Ennepe-Ruhr, Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes 13. Juli 2010 Hamburg, Juniorenkreis-Veranstaltung mit Besuch der HolstenBrauerei. Referent: Herr Wolfgang Burgard, Vorsitzender der Geschäftsführung 14. Juli 2010 Marl, Sektion Kreis Recklinghau-

Intern sen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Träger, Geschäftsführer Vestolit GmbH 14. Juli 2010 Marl, Sektion Kreis Recklinghausen, Betriebserkundung der VESTOLIT GmbH 15. Juli 2010 Reutlingen, Sektion ReutlingenTübingen, Podiumsdiskussion zum Thema „Afghanistan: Bedrohung und Wirtschaftsfaktor“ 15. Juli 2010 Heilbronn, Sektion Heilbronn, Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Wirtschaftsrates “Wirtschaft trifft Wissenschaft”. Grußwort: Professor Dr.-Ing. Jürgen Schröder, Rektor der Hochschule Heilbronn, Impulsreferat: Dr. Nanja Strecker, Managerin Innovationseinheit von Alcan Engineered Products an der Eidgenössisch Technischen Hochschule Lausanne, Moderation: Bernd Georg Rathke, Sprecher der Sektion Heilbronn, Referenten auf dem Podium zum Thema „Perspektiven der Hochschule Heilbronn IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Thomas Friesecke Ulli Tobias Reitz Simon Steinbrück Dr. Sascha Wolf

Mitteilungen für Mitglieder 18. Juni 2010

als Innovationsmotor – Zusammenarbeit als Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft“: Professor Ansgar Merroth, Prorektor Hochschule Heilbronn, Karl Schäuble, Geschäftführer ILLIG Maschinenbau GmbH & Co. KG, Arndt Upfold, Stv. Leiter Ref. 33 „ifex“ im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Dr. Nanja Strecker, Managerin Innovationseinheit von Alcan Engineered Products an der ETH Lausanne 16. Juli 2010 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Sommerfest der Sektion mit einer Präsentation der SCHOLPP durch Geschäftsführer Martin Scholpp und eine Präsentation des Hafens durch Herrn Strähle sowie anschließender Möglichkeit zu einer Hafenrundfahrt, Gondelfahrt, Kranzielfahrt und der Stärkung am Grillbuffet 19. Juli 2010 Sektion Rottweil/Tuttlingen, Podiumsdiskussion mit Landrat Guido Wolf MdL, Roland Menzi, Ronald Menzi, Projektleiter HochgeschwindigkeitsverkehrAnschluss des Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Verkehr in der Schweiz, Rainer Kaufmann, Geschäftsführer des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg, Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer IHK SchwarzwaldBaar-Heuberg 22. Juli 2010 Friedrichsruhe, Sektion Hohenlohe/Schwäbisch Hall, Friedrichsruher Begegnung mit Professor Dr. h.c. Reinhold Würth 22. Juli 2010 Osnabrück, Sektion Osnabrück, Unternehmerfrühstück, Leitung: Jan Felix Simon, Sprecher der Sektion Osnabrück: „Der Pressevertrieb in Deutschland – zwischen iPAD und Grundgesetz“

23. Juli 2010 Gütenbach, Sektion VillingenSchwenningen/Donaueschingen, Betriebsbesichtigung Rena GmbH mit anschließendem Dialog mit dem Minister für Ländlichen Raum, Rudolf Köberle MdL: „Erfolgsfaktor Ländlicher Raum“ 23. Juli 2010 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/ Bruchsal, Politische Mittagsrunde mit Daniel Caspary MdEP, Manfred Groh MdL, Joachim Kößler MdL, Werner Raab MdL, Katrin Schütz MdL, Ingo Wellenreuther MdB 23. Juli 2010 Sommerabend Friedrichshafen 29. Juli 2010 Stuttgart, Sektion Esslingen/ Göppingen, Politisches Frühstück im Landtag mit Nivole Razavi MdL und Vize-Landtagspräsidentin Christa Vossschulte MdL mit anschließender Besichtigung des Landtags 30. Juli 2010 Suhl, Sektion Südthüringen, Veranstaltung für alle Mitglieder des Landesverbandes Thüringen im Schießsportzentrum Suhl und Schießen mit Jagdgewehr TRAP 01. August 2010 Hannover, Sektion Hannover, Bodo Arand, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat, Landesverband Niedersachsen: „Neues Wachstum durch Bildung und Innovation“ 02. August 2010 Kassel, Sektion Kassel, Unternehmerfrühstück 03. August 2010 Bad Oeynhausen, Sektion Minden-Lübbecke, Monatstisch 05. August 2010 Hamburg, Jour Fixe mit Floris Helmers, Geschäftsführer Air Hamburg Luftverkehrsgesellschaft