TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 2/2018

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40. JAHRGANG 2 / 2018

Handelspolitik:

Offene Märkte verteidigen EUROZONE

Fundament festigen TOP-INTERVIEW

Jens Spahn DEMOGRAFISCHER WANDEL

Soziale Sicherungssysteme stärken

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Foto: Franz Bischof

EDITORIAL

Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

m Jahr 2014 stand Deutschland noch auf Platz sechs der internationalen Wettbewerbsstudie der renommierten Schweizer IMD-Wirtschatshochschule. Von diesem Platz in der Spitzengruppe weltweit sind wir Jahr für Jahr weiter abgerutscht, liegen jetzt hinter vielen Nachbarn und auch China. Die Untersuchung erfasst 63 Staaten und stützt sich auf 258 Faktenerhebungen, darunter zu Beschätigung, Handel und Staatsverschuldung. Zudem wurden Tausende Unternehmer und Vorstände befragt.

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Titelbild: Fotolia.com ©MAGNIFIER

„Deutschland wettbewerbsfähig halten.“ Das Ergebnis verwundert niemanden, der das Mehr an Bürokratie und steigenden Kostenbelastungen verfolgt hat. Gleichzeitig krempeln Frankreich, Schweden, Belgien oder Österreich ihre Rahmenbedingungen um. Kostenstrukturen und Bürokratielasten für die Betriebe werden massiv reduziert. Von den breiten Steuersenkungen in den USA ganz zu schweigen.

Aus Berlin fehlt darauf jedwede Antwort, obwohl die jüngste Steuerschätzung von Anfang Mai nochmal ein zusätzliches Steuerplus von über 63 Milliarden Euro den Finanzministern von Bund und Ländern sowie den Kämmerern der Kommunen bescherte. Damit steigen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen in Deutschland binnen sechs Jahren um sagenhate 171 Milliarden Euro.

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Für diese Legislaturperiode wird gerade einmal die – längst notwendige – steuerliche Forschungsförderung versprochen. Forschungsministerin Anja Karliczek und der Wirtschatsrat drängen auf zügige Umsetzung. Den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlages nur für niedrigere Einkommen will die Große Koalition erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl umsetzen. Wir fordern, den Solidaritätszuschlag generell abzuschafen, gerade auch für die Besserverdiener und die Familienunternehmen, die den Löwenanteil der Sonderlast nach dem Mauerfall gestemmt haben.

An Herausforderungen mangelt es gerade nicht: Der aufziehende transatlantische Handelskonlikt, der Brexit, die Regierungskrise in Italien und weitere weltweite Unsicherheiten bedrohen unsere exportorientierte Industrie. Wir müssen jetzt handeln.

Wir müssen unsere Stimme als starker Verband in der Politik erheben. Gelegenheit dazu bietet sich schon beim Wirtschatstag 2018, zu dem wir hofentlich viele von Ihnen herzlich begrüßen können.

Herzliche Grüße

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INHALT

Inhalt START EDITORIAL 3  Werner M. Bahlsen AUSSENANSICHT 6 Die drohende Diktatur der Grauen  Thomas Sigmund

TITEL FREIHANDEL 8 Offene Märkte verteidigen!  Peter Hahne

8 TITEL Freier Welthandel: Offene Märkte verteidigen In Zeiten protektionistischer Strömungen mehren sich die Gefahren für den freien Welthandel. Deutschlands Konjunktur ist vom Export und damit von offenen Märkten abhängig: Berlin und Brüssel müssen deshalb entschlossen für freien Handel kämpfen.

17 Die offene Gesellschaft verteidigen  Friedrich Merz

32 Europa muss Vertrauen zurückgewinnen  Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

Otmar Issing 33 Banken werden zu Plattformen  Christian Sewing 34 Die Geldpolitik ist überfrachtet  Benoît Coeuré 34 Die Bedeutung des ESM wächst  Klaus Regling 35 Nationalismus ist auf dem Vormarsch  Roland Koch 36 Balanceakt zwischen digital und persönlich  Susanne Klöß

DEMOGRAFIE

38 Fit für die Zukunft  Dr. Joachim von Schorlemer

INTERVIEW 18 „Mit uns gibt es keine Einheitskasse“  Jens Spahn

CYBERSECURITY 40 Der Angriff aus dem Netz  Petra Justenhoven

TREND-Grafik 20 Tickende Zeitbombe

ERNEUERBARE ENERGIEN 42 Sicher erneuerbar!  Dr. Martin Grundmann

GESUNDHEITSPOLITIK 22 Alte Herausforderungen und neue digitale Chancen  Dr. Jochen Pimpertz GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG 24 Quo vadis Morbi-RSA?  Prof. Dr. Volker Ulrich GESETZLICHE RENTE 26 Die Rente zukunftsfest gestalten  Prof. Dr. Michael Eilfort

18 TOP-INTERVIEW „Mit uns gibt es keine Einheitskasse“ TREND sprach exklusiv mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitswesen, den Pflegenotstand und das marktwirtschaftliche Profil der CDU.

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AKTUELL STEUERPOLITIK 28 Brauchen wir eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen?  Prof. Dr. Till Moser EUROPA, EURO & BANKEN 30 „Wir müssen das europäische Fundament festigen“  Wopke Hoekstra

20 DEMOGRAFISCHER WANDEL Tickende Zeitbombe Seit Jahrzehnten weist Deutschland mit die niedrigste Geburtenrate in Europa aus. Zusätzlich werden die Deutschen immer älter. Die Bundesregierung muss gegensteuern: die sozialen Sicherungssysteme und den Arbeitsmarkt darauf ausrichten.

INHALT

WIRTSCHAFTSRAT STANDPUNKT STEIGER 43 Italien droht zum Endspiel um den Euro zu werden INNENANSICHT 44 Neues aus den Kommissionen EUROPEAN ENERGYLAB 2030 46 Sprint in die digitale Energiezukunft EUROPASYMPOSION 47 Künstliche Intelligenz: Ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft

Finanzmarktklausur 2018 48 Impressionen JUNGER WIRTSCHAFTSRAT 49 Strategietagung: Deutschland muss raus aus dem Dornröschenschlaf ENGAGEMENT 50 Deutschland auf dem Weg ins Digital-Health-Zeitalter Dr. Frank Wartenberg

SCHLUSS

30 EUROPA, EURO & BANKEN Europa muss sein Fundament festigen Europa steckt in einer paradoxen Situation: Die Erwartungen an die EU wachsen angesichts globaler Veränderungen. Die Zweifel an ihrer Problemlösungsfähigkeit nehmen jedoch stetig zu. Nur mit Wettbewerbsfähigkeit, funktionierenden Institutionen und klaren Regeln kann Europa Vertrauen zurückgewinnen und sich international durchsetzen. Für stabile und wettbewerbsfähige Finanzmärkte braucht Europa einen klaren Ordnungsrahmen.

vier AUS DEN LÄNDERN 52 Rückblick | Einblick | Ausblick 56 Impressum

FORUM 57 Im Spiegel der Presse 58 Zahlen des Quartals 58 Spindoktor

Andere feiern fünjähriges Firmenjubiläum.

Wir sind schneller.

Danke für vier tolle Jahre.

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AUSSENANSICHT

Deinitiv anders ielen die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland aus, wenn Kinder und Enkel bei der Bundestagswahl mitwählen könnten.

Und damit natürlich auch die politischen Entscheidungen.

assen Sie sich bitte für eine Minute auf ein simples Gedankenexperiment ein. Stellen Sie sich vor, Ihre Enkelkinder und deren Kinder könnten bei der nächsten Bundestagswahl schon mitwählen. Wie sähe dann die Politik aus? Man muss jetzt nur seinen gesunden Menschenverstand einschalten, um vorherzusagen: Die Mehrheitsverhältnisse würden in wichtigen politischen Fragen völlig anders ausfallen.

Die Nachgeborenen wollen nicht wie die Bewohner der Südseeinseln einmal vom Untergang bedroht wer-

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Thomas Sigmund Foto: Handelsblatt

Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros Handelsblatt

„Das Muster Alt gegen Jung ist in Deutschland weit verbreitet.“

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den. Die Politik käme also nicht mehr mit all ihren leeren Versprechen beim Klimaschutz davon. Zu einem radikalen Politikwechsel käme es auch in der Rentenpolitik. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 garantiert. Das wird bereits die jetzigen Beitragszahler Milliarden kosten. Erst danach beginnen aber die eigentlichen Probleme. Die demograische Falle der Babyboomer schnappt dann zu.

Jetzt soll eine Experten-Kommission ein Konzept erarbeiten. Dabei ist allen klar, dass dem sogenannten Generationenvertrag schon seit Generationen die wirtschatliche Grundlage fehlt. „Kinder kriegen die Leute immer“, meinte der frühere Kanzler Konrad Adenauer, als er 1957 das Rentensystem entwickelte. Doch er saß nicht nur einem Trugschluss auf, sondern führte die Wähler absichtlich hinter die Fichte. Die Rentenreform bezeichnete er als „Wählerspeck“. Dieses teure Wahlprogramm brachte ihm einen grandiosen Wahlsieg ein. Die Verlierer waren die SPD und der spätere Kanzler Ludwig Erhard, der die Einführung der dynamischen Rente bekämpte.

Foto: Fotolia.com ©oneinchpunch

Die drohende Diktatur der Grauen 1986 ließ der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm plakatieren: „Denn eins ist sicher: Die Rente“. Ein Satz, bei dem ihm heute nur die Lacher darüber sicher sind.

Heute rangiert Deutschland nach Japan auf der Liste der ältesten Volkswirtschat der Welt auf Platz 2. Bei der kommenden Bundestagswahl werden so viele Alte wie noch nie zur Wahl gehen. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach aus Erfahrung, als er sagte: „Allgemein gesagt ist jede parlamentarische Demokratie auf einem Strukturproblem aufgebaut, nämlich der Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunt.“ Die Umverteiler von Union und SPD sind wahre Spezialisten in der Vernachlässigung der Zukunt geworden. Kaum waren die Kassen angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen wieder voll, setzten sie ihre Lieblingsthemen um. Die SPD die Rente mit 63, dafür bekamen die CSU und die Frauenunion die Mütterrente.

Milliardenschwere Wahlgeschenke, die die küntigen Generationen belasten. Paradoxerweise geschieht dies al-

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AUSSENANSICHT

les mit Zustimmung der Bevölkerung, da jeder eine Mutter hat, der er den inanziellen Zuschlag nicht neidet.

Im Zweifelsfall gibt die Oma das Geld wieder an ihre Enkelkinder zurück.

Warum man da so eine riesige Umverteilungsmaschinerie anwerfen muss, steht auf einem anderen Blatt.

Vor allem liegt es an der drohenden Diktatur der Grauen in Deutschland.

Im Jahr 2015 lag das Durchschnittsalter der Parteimitglieder von SPD und CDU bei 60 Jahren. Wer einen Blick in die Fernsehräte, Kirchen und sonstigen Institutionen des Landes wirt, stellt fest: Ältere Menschen halten die Zügel des Landes in der Hand. Sie wissen genau, was ihren Interessen dient.

Ein gutes Beispiel liefert der FC Bayern. Der Serienmeister ist äußerst erfolgreich. Doch das verhindert auch den notwendigen Wechsel an der Vereinsspitze. Ein exzellenter und cleverer Spieler wie Phillipp Lahm wird da nicht als Nachwuchsmanager aufgebaut, sondern vom Old-Boys-Netzwerk Edmund Stoiber, Martin Winterkorn und Uli Hoeness verhindert.

Bayern-Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge wollte die Veränderung,

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konnte sich nicht durchsetzen. Dieses Muster Alt gegen Jung ist in Deutschland weit verbreitet. Man schaue sich nur einmal den ZDF-Fernsehrat an.

Dort sitzt mittlerweile ein Haufen „hasbeens“, viele Leute die sich aus dem aktiven Geschehen zurückgezogen haben, aber im Hintergrund die Fäden ziehen. Oder erinnert sich noch jemand an Reinhard Klimmt, den früheren Bundesverkehrsminister? Es gibt auch positive Beispiele, wie Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der jüngst seinen Rückzug damit begründete, jede Generation müsse ihre Probleme selbst lösen. Das sind jedoch Ausnahmen.

Schuld an der Misere sind auch die sogenannten Babyboomer, die in den kinderreichen Jahren zwischen 1945 und 1965 zur Welt gekommen sind.

Nicht nur, dass viele selbst keine Kinder in die Welt gesetzt haben. Sie mussten sich um Jobs keine Sorgen machen und hinterlassen den Jüngeren eine Staatsverschuldung in Höhe von zwei Billionen Euro. Zwar führen bekannte Babyboomer Probleme wie den Klimawandel historisch im Gepäck. Doch gemacht haben sie nichts dagegen.

Vor allem in den Wohlstandszentren im Süden und Südwesten Deutschlands gibt es überall kleine Stuttgart21-Phänomene. Es geht hier nicht um Milliarden. Aber immer mehr ältere Bürger wenden sich gegen neue Umgehungsstraßen oder Industrieansiedlungen. Die Bewegung geht weit über die Grünen hinaus und hat große Teile des einst fortschrittsfreundlichen Bürgertums erfasst. In den Tennis- und Golfclubs werden nicht mehr wie früher wichtige Geschäte gemacht. Die Netzwerke der Älteren verabreden sich, wie sie große und kleine Bauprojekte oder Firmenansiedlungen verhindern können. Skurril wird es dann, wenn die Babyboomer, die mal mit Sex, Drugs and Rock’n Roll angefangen haben, nun auf Krankenschein Hanf und Sexualassistentinnen haben wollen.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich einmal als den letzten Live-Rock’n Roller der deutschen Politik bezeichnet. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Der Staat soll heute zu Lasten der Jungen für den radikalen Individualismus vieler Alter aufkommen. l

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TITEL Freihandel

Foto: Fotolia.com ©eyetronic

Offene 8

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TITEL Freihandel

Märkte verteidigen!

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TITEL Freihandel

In Zeiten protektionistischer Strömungen mehren sich die Gefahren für den freien Welthandel. Die brummende Konjunktur könnte ins Stocken geraten, weil Deutschland von ofenen Märkten abhängig ist. Die Hälte der deutschen Wirtschatsleistung wird mit dem Export erwirtschatet. Berlin und Brüssel müssen deshalb umso entschlossener für freien Handel kämpfen.

Text: Peter Hahne

er Freihandel gerät zunehmend in Gefahr. Zweihundert Jahre, nachdem der britische Nationalökonom David Ricardo die moderne Außenhandelstheorie begründete und damit einen ungeahnten Wohlstandsboom auslöste, sind Protektionisten und Merkantilisten wieder auf dem Vormarsch. Düstere Erinnerungen an die Zwischenkriegszeit wurden wach, als US-Wirtschatsminister Wilbur Ross Anfang des Jahres in Davos einen „Handelskrieg“ heraubeschwor und damit drohte, „amerikanischen Truppen gegen die Festungen“ der Han-

America first Allen Handelspartnern ist inzwischen klar, dass Donald Trump es ernst meint und seine Wahlkampfversprechen einlösen will. Der sprunghate Präsident mag seine Meinung drei

Foto: ©European Union, 2018 / Erika Villano

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delspartner antreten zu lassen. Damit war die Grundmelodie für die aktuelle Handelspolitik der Trump-Regierung angestimmt. Heute stecken Europa, China und die NAFTA-Staaten in einer fast täglichen Auseinandersetzung mit den Amerikanern um Zölle, Handelsbilanzdeizite und Vergeltungsmaßnahmen.

WTO-Generalsekretär Roberto Carvalho de Azevêdo und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der 11. WTO-Konferenz in Argentinien.

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Mal am Tag ändern und die ganze Welt über Twitter daran teilhaben lassen. Doch Trumps Klage über das US-Handelsbilanzdeizit erklingt nicht erst seit gestern. Schon vor 30 Jahren schaltete der Immobilienentwickler ganzseitige Anzeigen in der New York Times und der Washington Post, in denen er sich über den angeblich unfairen Umgang mit den Amerikanern beklagte. Trumps Haltung zur WTO und einem regelbasierten Welthandelssystem ist seit dem Wahlkampf bekannt. Die WTO sei eine „Katastrophe“ und „schrecklich“ für die USA. Der Mann im Weißen Haus hält also nicht viel von Multilateralismus, er setzt lieber auf bilaterale Handelsdeals und das Recht des Stärkeren.

Marktliberale Streiter für den freien Handel sind entsetzt. Hat nicht China in den letzten 25 Jahren Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt, nicht zuletzt dank der Rückkehr zum internationalen Handel?

Kaum zu glauben, dass ausgerechnet die Ordnungsmacht Amerika, nach dem Zweiten Weltkrieg treibende Krat hinter dem Handelsregime GATT, heute die Axt an die freiheitliche Welthandelsordnung legt.

Multilateralismus erhalten „Ökonomisch geht es darum, den Multilateralismus zu erhalten“, mahnt der Wirtschatsweise Lars Feld in einer Zeit, in der die US-Regierung erkennbar versucht, einen Keil zwischen ihre Handelspartner zu treiben. Der Ökonom fordert die Bundesregierung auf, mit „ruhigem Nachdruck“ auf multilaterale Lösungen zu dringen.

Ein Blick auf die transatlantischen Handelsbeziehungen zeigt indes, dass Trump nicht ganz grundlos in die

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TITEL Freihandel

Die größten Handelspartner Deutschlands 2017

(in Milliarden Euro)

Export

Import

Vereinigte Staaten

112

101

China

Frankreich

105

91

Niederlande

China

86

64

Frankreich

Niederlande

86

61

Vereinigtes Königreich

Vereinigte Staaten

84

56

Italien

Italien

65

51

Polen

Österreich

63

46

Tschechische Republik

Polen

59

46

Schweiz

Schweiz

54

41

Österreich

Belgien

44

41

Belgien

chen auf einen weiteren Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zu dringen. Ironischerweise war genau das Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, die die Trump-Regierung auf Eis gelegt hat.

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2018

Auseinandersetzung mit China und den Europäern gezogen ist. So weisen die Amerikaner gegenüber der EU ein stattliches Handelsdeizit im Warenverkehr von 150 Milliarden US-Dollar aus, allein Deutschland brachte es 2017 auf einen Überschuss im Warenaustausch von gut 50 Milliarden Euro. Doch die deutschen Exportüberschüsse sind Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen – und nicht Ausdruck einer gezielten Handelspolitik zu Lasten Amerikas. Trump hat einige Argumente auf seiner Seite, wenn er beklagt, dass die USA nur 2,5 Prozent Importzoll auf europäische PKW aufschlagen, während für GM, Ford und Co. bei der Einfuhr in ein EU-Land zehn Prozent Einfuhrzoll fällig werden. Im Durchschnitt verlangen die EU 5,2 Prozent Einfuhrzoll für amerikanische Waren, die USA hingegen schlagen im Schnitt 3,5 Prozent für Lieferungen aus Europa auf. Es gibt also gute Gründe, in Handelsgesprä-

Handelskrieg droht Der neue Ansatz der US-Regierung, mit einer Mischung aus Schutzzöllen und Drohungen für eine faire Handelspartnerschat zu streiten, hingegen führt in die Irre. Die Anfang Juni

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TITEL Freihandel

Der deutsche Handel mit Amerika und China (Ein- und Ausfuhren in Milliarden Euro) 120

Export nach Amerika

Gesamtvolumen 2017 112 101

100 Import aus China

86 USA 173 61

60

Import aus Amerika

40

09

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China 86

USA 119

Export nach China 2007

Fotolia.com ©industrieblick

2007

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verhängten Strafzölle auf Stahl von 25 Prozent und auf Aluminium von zehn Prozent drohen sich zu einem veritablen Handelskrieg auszuweiten. Schon droht die EU mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen; eine Klage bei der WTO ist eingereicht. Der US-Präsident stellt seinerseits mit potenziellen Strafzöllen auf Autos bereits die nächste Eskalationsstufe in Aussicht.

Das träfe die deutsche Wirtschat ins

Mark. Die Unternehmen sind längst verunsichert. Bereits vor Inkrattreten der Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben diese Handelsumlenkungen provoziert. So berichtet die Wirtschatsvereinigung Stahl, Russland und die Türkei exportierten schon vor Monaten deutlich mehr Stahl nach Europa. „Es ist völlig realistisch, dass die Länder, die wegen der Zölle nicht mehr in die USA liefern können, mit

Foto: Jens Schicke

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2018

80

20

China 187

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister hat Peter Altmaier große handelspolitische Herausforderungen zu bewältigen.

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ihrem Stahl auf den europäischen Markt drängen“, erläutert Hans Jürgen Kerkhof, Präsident der WV Stahl.

Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschatsforschung (RWI) sieht das größte Risiko darin, dass der Stahlstreit eine protektionistische Spirale in Gang setzt und größere Mengen – etwa aus China – auf den europäischen Stahlmarkt drängen. Aber auch für Automobilhersteller wie BMW und VW mit Produktionsstandorten in den USA verteuert sich die Produktion. So oder so: Die Schutzmaßnahmen („safeguard measures“) der Trump-Regierung, begründet mit der „nationalen Sicherheit“, verzerren den globalen Handel, beeinträchtigen die marktwirtschatlichen Preissignale und könnten zu einer ernsthaten Gefahr für den Wirtschatsstandort Deutschland werden.

Mit mehr als 40 Millionen Tonnen Rohstahl ist Deutschland der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt, die Stahlindustrie bildet ein Rückgrat des Industriestandorts. Sie ist eng eingebunden in die Wertschöpfungskette der deutschen Industrie und sorgt für Wohlstand und Beschätigung. Das RWI bezifert ihren so genannten Produktionsmultiplikator mit 2,7 und den Beschätigungsmultiplikator mit 6,5.

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TITEL Freihandel

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TITEL Freihandel

Stahlindustrie sichert insgesamt 6,5 Arbeitsplätze, ein Euro mehr Produktionswert in der Stahlindustrie schat gesamtwirtschatlich einen Produktionswert von 2,70 Euro. Selbst wenn es den Europäern also gelänge, weitere Ausnahmen mit der US-Regierung auszuhandeln, blieben die europäische und die deutsche Wirtschat nicht von den negativen Folgen der Schutzzölle verschont. Von dem Signal auf andere Branchen ganz zu schweigen. Denn letztlich zielt die US-Politik nicht allein auf die Stahl- und Aluminium-

Verhandlungen statt Handelskrieg Von Deutschlands Exporten in die USA entfielen 2015 mehr als die Hälfte auf diese vier Warengruppen. Insgesamt lieferte Deutschland Güter im Wert von 1.193,6 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten.

(Exporte in Milliarden Euro) Autos und Autoteile

226,7 170,2

Maschinen

Quelle: WTO

Chemische Erzeugnisse Datenverarbeitungsgeräte, Elektronische und Optische Geräte insgesamt

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108,2 97,6 1.193,6

branche, Trump beklagt schließlich, dass die USA insgesamt ungerecht behandelt würden. Mit Blick auf China und den Diebstahl von Knowhow ist das nicht unbegründet. Gleichwohl führt der Weg zum Ziel nicht über Schutzzölle, brachiale Drohungen und einen Handelskrieg, sondern über Handelsgespräche im Rahmen der WTO. WTO schützen „Wir müssen den Freihandel insgesamt schützen und brauchen ein umfassendes Abkommen, das der Welthandelsorganisation standhält – und nicht etwa einen reinen Ausnahmekatalog, der zwischen der EU und den USA geschlossen wird“, fordert Wolfgang Steiger. Allerdings hat die Klage im Rahmen des multilateralen Handelssystems WTO nur zweifelhate Erfolgsaussichten. Fraglich ist, ob Trump die Autorität der WTO überhaupt anerkennt, und zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die WTO den USA rechtgeben – und so erst einen fragwürdigen Präzedenzfall für weitere Schutzzölle im Namen der „nationalen Sicherheit“ schafen, etwa für Automobile. Ebenso wenig Erfolg

Mit zweierlei Maß?

Im Schnitt liegen die Zölle in der EU für diese Güter um 50 Prozent höher als in den USA. Durchschnittlich erhobene Einfuhrzölle auf ausgewählte Produkte in Prozent.

Autos EU USA

10 % 2,5 %

Dampfkessel EU USA

2,7 % 2,5 %

Geschirrspülmaschinen EU USA

2,7 % 2,4 %

Jeans-Stoff EU USA

8,4 % 8%

Jacken (Synthetik) EU USA

12 % 28,2 %

Datenverarbeitungsgeräte EU 0 % USA 0 %

Quelle: WTO/Spiegel

Foto: Fotolia.com ©Kalyakan

Der Grif in die handelspolitische Wafenkammer, ob nun in Gestalt von Zöllen, Quoten oder einem Handelskrieg, hilt niemandem.

versprechend sind europäische Strafzölle auf US-Waren, die einen Handelskrieg nur weiter befeuern würden.

Die dritte im Raum stehende Lösung macht alles nur noch schlimmer: Die US-Regierung verlangt statt Zöllen unbeirrt Quoten, also mengenmäßige Beschränkungen der Stahl- und Aluminiumeinfuhren, um die amerikanische Stahlindustrie zu schützen. Quoten sind jedoch zu Recht völlig verpönt und laut WTO nur in absoluten Ausnahmefällen statthat.

Sie verzerren den Preismechanismus noch viel stärker als Zölle. Quoten begünstigen und benachteiligen zudem willkürlich die Exporteure, mahnt Andreas Freytag vom Lehrstuhl für Wirtschatspolitik in Jena.

Kurzum: Der Grif in die handelspolitische Wafenkammer, ob nun in Gestalt von Zöllen, Quoten oder einem Handelskrieg, hilt niemandem. Eine „Rückkehr der Zollkrieger“, wie sie

Einfuhrzölle im Durchschnitt EU USA

5,2 % 3,5 %

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TITEL Freihandel

Offene Gespräche statt Handelskrieg Deshalb schlägt jetzt die Stunde der besonnenen Handelsdiplomatie. „Die transatlantische Freundschat mit den USA ist einer der Grundpfeiler unseres Erfolgs – und das wird sie bleiben“, betont Bundeswirtschatsminister Peter Altmaier (CDU). „Trotzdem haben wir eine Situation, die uns Sorgen macht, weil durch das einseitige Vorgehen der USA viel volkswirtschatlicher Schaden angerichtet wird.“ Am Ende werde ein Handelskrieg weder den USA noch den Europäern nützen. „Deshalb sollten wir ihn vermeiden", betont Altmaier. Zugleich verfolgen die Europäer indes eine harte Haltung gegenüber Trump, der ein Einlenken wohl als Schwäche auslegen würde.

Europa müht sich erkennbar, mit einer Stimme zu sprechen und nicht

Entwicklung des weltweiten Warenhandels Index (1960 = 1), Entwicklung in Prozent und als Faktor, weltweit 1950 bis 2016 18 16 14 12

Warenexport

10 8

Warenproduktion

6 4 2 0 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

als Schwächling in der globalen Handelsarena dazustehen. „Die Strafzölle auf Stahl sind höchstwahrscheinlich nur der erste Schritt“, vermutet Generalsekretär Steiger. Der Wirtschatsrat fordert die Europäer deshalb auf,

Quelle: WTO

die Frankfurter Allgemeine Zeitung befürchtet, könnte am Ende eine Abwärtsspirale in Gang setzen wie nach der Weltwirtschatskrise 1929.

mit rationalen Argumenten auf den US-Präsidenten einzuwirken, weitere Freihandelsabkommen voranzutreiben und für ofene Märkte und faire Regeln einzustehen. Hier besteht freilich Nachholbedarf. Im Erinden

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TITEL Freihandel

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Anteil am Gesamtexport in Prozent (1.11. bis 30.11.2016)

Gr oß

8,9

Das Peterson Institute for International Economics in Washington warnt, dieser „versteckte Protektionismus“ habe bereits großen Schaden im Welthandel angerichtet. Und das keineswegs erst seit Donald Trump. In den Jahren zwischen 2009 bis 2017 haben die Amerikaner laut Ifo-Studie fast 800 neue nichttarifäre Handelsschranken errichtet. Große europäische Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich brachten es zwar „nur“ auf 50 bis 100. Es zeigt aber, dass die Europäer mehr rhetorische denn tatsächliche Vorkämpfer für den Freihandel sind. „Noch stärker als bis-

br n ita en ni

US

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6,5

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5,1

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3,4

Quelle: Statistisches Bundesamt

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dass das weltweite Importvolumen wegen neuer NTH in den Jahren von 2005 bis 2015 um rund 512 Milliarden Dollar geringer ausiel. Ohne diesen protektionistischen Sündenfall wären die deutschen Exporte allein 2015 um rund 43 Milliarden Euro höher gewesen – das entspricht 1,2 Prozent der deutschen Wirtschatsleistung und verdeutlicht die Größenordnungen.

Foto: Fraport AG - Fototeam Stefan Rebscher

neuer Handelsbarrieren haben sich in den vergangenen Jahren nicht allein die USA hervorgetan. Seit der Finanzund Wirtschatskrise hat der Trend zu nichttarifären Handelshemmnissen (NTH) stark zugenommen, weil Politiker weltweit unter Druck gerieten, heimische Industrien zu schützen. Das Ifo-Institut schätzt in einer Studie für die Bertelsmann Stitung,

Die deutschen Exportüberschüsse sind Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen – und nicht Ausdruck einer gezielten Handelspolitik zu Lasten Amerikas.

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her müssen Deutschland und Europa deshalb ihre freiheitliche Wirtschatsordnung verteidigen“, mahnt Werner Michael Bahlsen, Präsident des Wirtschatsrates. „Als starkes Land in der Mitte Europas und weltweit führende Wirtschatsnation hat Deutschland ein existenzielles Interesse an einer freiheitlichen Welthandelsordnung.“ Die Bundesrepublik proitiert in hohem Maße von der Globalisierung und der Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten. Fast die Hälfte der deutschen Wirtschatsleistung wird über den Export erwirtschatet.

Deshalb sollten sich die Europäer von Trump nicht erpressen lassen, sondern weiter mit Nachdruck das ofene Gespräch suchen – und alles daran setzen, einen Handelskrieg zu vermeiden. Warum schlägt die EU den Amerikanern nicht vor, einseitig Zölle auf alle US-Einfuhren abzuschafen?

Das könnte ein guter Anfang für einen Neuanlauf für TTIP sein. „Eine Neuaulage von TTIP ist zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht realistisch“, sagt Peter Altmaier. „Was man aber tun könnte, das ist, zu überlegen, wie man denn auf breiter Front Zölle senken l kann.“

TREND 2/2018

Die offene Gesellschaft verteidigen W

Foto: Deutscher Bundestag - Marc-Steffen Unger

TITEL Freihandel

Donald Trumps Haltung in der Handelspolitik entspricht der einer Mehrheit der Amerikaner.

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auf alle Zölle verzichten. Dies wäre ein klares Signal für ofene Märkte, freien Handel und gegen Protektionismus.

Die Hofnung auf ein WTO-Verfahren ist gewagt. Die US-Regierung berut sich auf Artikel 21 des WTO-Vertrages, wonach aus Gründen der nationalen Sicherheit handelspolitische Maßnahmen ergrifen werden können. Bisher ist Artikel 21 ohne Präzedenz. Sollte ein WTO-Schiedsgericht im Sinne der USA entscheiden, wären Tür und Tor geöfnet für weitere Zölle.

Wir müssen uns entscheiden, was wir im 21. Jahrhundert wollen. Dabei geht es nicht nur um Steuersätze oder handelspolitische Fragen. Dies sind alles nur Teile eines viel größeren Bildes: Am Ende steht die Frage, ob wir noch Chancen sehen, ofene, freiheitliche und liberale Gesellschaten zu bewahren. Die Zahl der Menschen, die in ofenen Gesellschaten leben, nimmt ab. Peking etwa versucht, ein immer autoritäreres politisches Regime mit ofenen Märkten zu verbinden. Selbst in der EU gibt es Länder, die Gefahr laufen, politisch autoritärer zu werden und nicht mehr akzeptieren, was wir als die Grundlage unserer Gesellschaten sehen: Regelbasierte, demokratische und ofene Gesellschaten

als Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander.

Vielleicht hilt uns Donald Trump ja sogar, das wieder klarer zu sehen.

Wir sollten mit unseren amerikanischen Freunden, Gouverneuren, Senatoren, die das ganz anders sehen als ihr Präsident, wieder über die Substanz Friedrich Merz Chairman des Aufsichtsrats BlackRock Asset Management Deutschland AG

Foto: privat

ir sollten die Handelspolitik der US-Regierung sehr ernst nehmen.

Bei Licht betrachtet löst Donald Trump nicht nur Wahlversprechen ein. Seine Haltung in der Handelspolitik entspricht der einer Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben Glück gehabt, dass wir mit dem Ostküsten-Establishment und den bisherigen US-Regierungen Partner hatten, die dies anders sahen.

Mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium ist kein wirklich großer Teil des transatlantischen Handels betroffen. Die geplanten Gegenmaßnahmen der EU zielen erkennbar in die Wahlkreise von Republikanern, von denen sich die Europäer erhofen, dass sie sie in ihrem Kampf gegen Zölle unterstützen. Aus meiner Sicht wäre jetzt hingegen der Zeitpunkt gekommen, den USA anzubieten, auf alle Zölle zu verzichten. So ganz falsch ist ihre Haltung zu Zollregimen im transatlantischen Verhältnis nicht.

Denn: Ganz überwiegend sind die Zölle, die Europäer auf Produkte aus den USA erheben, höher als die US-Zölle auf EU-Produkte. Dies gilt für Agrarprodukte und Nahrungsmittel wie auch in der Automobil- und Chemieindustrie. Warum also nicht

„Jetzt wäre Zeitpunkt, den USA anzubieten, auf alle Zölle zu verzichten.“ des transatlantischen Verhältnisses sprechen. Deutschland und Europa müssen sich als verlässlicher Partner erweisen. Das ist eine Aufgabe, die wir nicht den politischen Instanzen überlassen sollten! Der Historiker Heinrich August Winkler bringt das auf den Punkt: Wir beinden uns in einem Kulturkampf um die Zukunt der freiheitlichen und liberalen Gesellschat. l Quelle: Auszüge der Rede auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates am 14. März 2018 in Berlin

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DEMOGRAFIE Interview

sprach exklusiv mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB über die Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitswesen, den Plegenotstand und das marktwirtschatliche Proil der CDU.

„Ich habe nichts gegen eine hitzige Debatte, wenn sie am Ende dafür sorgt, dass wir gemeinsam Probleme lösen.“

„Mit uns gibt es ke – Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Ministeramt, Herr Spahn. Sie besetzen ein für die Wirtschaft wichtiges Ressort. Als eine der ersten Amtshandlungen müssen ausgerechnet Sie die Verteuerung der Arbeitskosten durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge umsetzen. Können Sie das durch andere Maßnahmen wieder zumindest teilweise kompensieren?

Klar ist: Eine funktionierende Wirtschat ist der Garant für Wachstum und Beschätigung. Und ein hohes Beschätigungsniveau ist zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir gehen daher mit Augenmaß vor und wollen die Belastungen der Arbeitgeber so gering wie möglich halten. Dank der guten wirtschatlichen Lage halte ich trotzdem die Vereinbarung des Koalitionsvertrags für vertretbar, Arbeitnehmer durch eine paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags zu entlasten. Klar ist aber auch: Ein brummender Arbeitsmarkt ist alles andere als selbstverständlich. Wir müssen daran arbeiten, dass es auch so bleibt.

– Die Union hat eine Bürgerzwangsversicherung abgewehrt, aber die SPD versucht dennoch Schritte in deren Richtung durchzusetzen. Wie wollen Sie die Hintertüren geschlossen halten?

Die Versorgung gesetzlich Versicherter wird nicht besser, wenn wir die Privatversicherung abschafen. Deshalb war wichtig klarzustellen: Mit uns gibt es keine Einheitskasse.

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Statt eine überholte Systemdebatte zu führen, möchten wir vorhandene Probleme lösen und den Alltag der Versicherten konkret verbessern. Beispielsweise mit dem Ausbau der Terminservicestellen und mehr Sprechstundenzeiten für Kassenpatienten.

– Gesundheits- und Pflegekosten sind neben den Renten für die Babyboomer zusätzliche große Lasten für die Jüngeren. In der Rentenpolitik verspricht die Große Koalition erneut der älteren Generation mehr.

Wie erreichen wir hier wieder Nachhaltigkeit?

Ich teile Ihre Sorge. Bei allen wünschenswerten Verbesserungen im Bereich der Rentenpolitik dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir Maßnahmen, die wir heute beschließen, zuküntig auch inanzieren müssen. Eine gute Rentenpolitik sollte daher vor allem Nachhaltigkeit und damit Generationengerechtigkeit im Blick haben. Deshalb inde ich es richtig, dass eine Rentenkommission einberufen wurde, die Empfehlungen für eine zukuntsfähige Alterssicherung vorlegen wird.

– Die Digitalisierung macht auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt. Wann und wie profitieren Versicherte davon?

Die Digitalisierung kann die Gesundheitsversorgung und damit auch den Alltag der Versicherten ganz konkret besser machen. Die Online-Sprechstunde ermög-

TREND 2/2018

Foto: Bundesgesundheitsministerium / Maximilian König

DEMOGRAFIE Interview

– Herr Spahn, die Demografie ist auch für die Migrationspolitik ein entscheidendes Thema. Deutschland erfährt bisher vor allem Einwanderung in die Sozialsysteme.

Wie können wir Einwanderung so steuern, dass sie unserem Land nützt?

Einwanderung kann eine echte Chance für unser Land sein.

Dafür sieht der Koalitionsvertrag ein Fachkräteeinwanderungsgesetz vor, das die Erwerbsmigration neu und transparent regeln soll. Auch für die Plege kann qualiiziertes Personal aus dem Ausland, das gerne in Deutschland arbeiten möchte, eine gute Möglichkeit sein. Hier sind wir bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse häuig noch zu langsam. Deshalb will ich die Verfahren gemeinsam mit den Ländern und Kommunen beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen. Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Alle müssen die erforderlichen Qualiikationsstandards nachweisbar erfüllen – egal wo die Ausbildung oder das Studium absolviert wurde.

eine Einheitskasse“ licht in bestimmten Fällen schnelle Arzttermine – ohne lange Fahrerei oder Wartezeiten. Daher freue ich mich, dass der Deutsche Ärztetag einer Lockerung des Fernbehandlungsverbots zugestimmt hat. Neben der Speicherung des Notfalldatensatzes und des Medikationsplans auf der elektronischen Gesundheitskarte werden wir auch die Voraussetzungen für eine elektronische Patientenakte auf den Weg bringen. Ich möchte in drei Jahren ein Gesundheitswesen, in dem die Digitalisierung endlich spürbar angekommen ist.

– Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag 8.000 zusätzliche Pflegekräfte vorsieht. Aber auch das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was werden Sie dafür tun, dass mehr Menschen den Beruf ergreifen?

Die 8.000 zusätzlichen Stellen sind ein erster Schritt, um die Versorgung der Plegebedürtigen schnell zu verbessern und Plegekräte zu entlasten. Mein Ziel ist aber, dass jede der 13.000 stationären Altenplegeinrichtungen in Deutschland mehr Personal einstellen kann. Aber auch das wird nicht reichen – da gebe ich Ihnen Recht. Auf Dauer werden wir nur genug Personal bekommen, wenn wir den Plegeberuf insgesamt attraktiver machen. Deshalb wollen wir die Bezahlung mit einem bundesweit gültigen, lächendeckenden Tarif erhöhen und die Arbeitsbedingungen spürbar verbessern.

2/2018 TREND

– Sozial-, Armuts- und Migrations-Debatten gleiten schnell ins Moralische ab. Sie sind hier kürzlich auch in einen „shitstorm“ geraten …

Ich habe nichts gegen eine hitzige Debatte, wenn sie am Ende dafür sorgt, dass wir gemeinsam Probleme lösen.

Ganz im Gegenteil: Durch Reibung und politische Auseinandersetzung erzielen wir häuig erst wirklich gute Ergebnisse. Allerdings lebt jede Debatte von gegenseitigem Respekt, nicht von Beschimpfungen.

– Der Markenkern der CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft hat gelitten. Insbesondere in der letzten Großen Koalition, als auch noch die Flüchtlingskrise das bürgerliche Lager verunsichert hat, gingen viele Stammwähler auf Distanz. Wie wollen Sie das Profil schärfen und Wähler wieder überzeugen?

In dreieinhalb Jahren möchte ich sagen können: Die Union hat maßgeblich dazu beigetragen, in diesem Land etwa bei Sicherheits-, Bildungs- und Gesundheitspolitik Dinge konkret zu verbessern. In der Plege, bei der Terminvergabe, bei der Digitalisierung. Ich will den Alltag der Menschen heute spürbar verbessern – und dabei immer auch die küntigen Generationen im Blick behalten. Nur so können wir Verl trauen zurückgewinnen.

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DEMOGRAFIE TITEL Freihandel TREND-Grafik

Tickende Zeitbombe Text und Grafiken: Katja Sandscheper

Seit Jahrzehnten weist Deutschland die niedrigsten Geburtenraten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten vor. Zusätzlich treibt eine steigende Lebenserwartung das Durchschnittsalter der Deutschen nach oben.

Diese Faktoren belasten die Gesetzlichen Krankenkassen – die Gesamtausgaben erhöhen sich und können langfristig nicht mehr von den Einnahmen der Beitragszahler gedeckt werden. Der Koalitionsvertrag sieht Ausgaben in Höhe von 94 Milliarden Euro vor die jedoch an die heutigen Rentner gehen. Doch wer kümmert sich um die zukünftigen Generationen? Hier ist die Politik gefordert diesem Trend entgegenzuwirken und schon heute die Renten von morgen zu sichern.

Niedrige Geburtenrate Die Geburtenrate bewegt sich in Deutschland trotz einer leichten Steigerung weiterhin auf niedrigem Niveau. Um der sinkenden Bevölkerungszahl entgegenwirken zu wollen, müssten Frauen 2,1 Kinder gebären.

3 2,5 2 1,5 1 0,5 0 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015

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TREND 2/2018

DEMOGRAFIE TITEL TREND-Grafik Freihandel

Längere Rentenbezugszeiten – Renteneintrittsalter und Lebenserwartung (1960 – 2015) Rentner profitieren heute von einem früheren Renteneintrittsalter und längerer Lebenserwartung. Im Durchschnitt beziehen heutzutage gesetzlich Versicherte 18 Jahre lang Rente.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Statisches Bundesamt;

90 85

Lebenserwartung Frauen 80

Lebenserwartung Männer 75 70

Renteneintrittsalter Männer

Regelaltersgrenze

65 60

Renteneintrittsalter Frauen

55 1960

71.000.000

1965

1970

1975

1980

1985

1990

1995

2000

2005

2010

2015

3.500

70.500.000 3.000 70.000.000 69.500.000 69.000.000

2.500

2.000

68.500.000 1.500 68.000.000

/&

67.500.000

2/2018 TREND

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ie mediale Berichterstattung während des Bundestagswahlkampfes und der Koalitionssondierung hat den Eindruck erweckt, das deutsche Gesundheitssystem kranke vorrangig an einem Gerechtigkeitsproblem.

Im Fokus stehen der Vorwurf einer „Zwei-Klassen-Medizin“ sowie die daraus abgeleiteten Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung für ge-

D

sundheitswesens verdeutlicht zudem, dass selbst ein einheitliches System die zahlungskrätige Klientel nicht davon abhalten kann, auf Angebote außerhalb der gesetzlichen Versorgung auszuweichen.

Die Vorstellung von einer „gerechteren“ Verteilung der Finanzierungslasten führt ebenso in die Irre. So handelt es sich hierbei um eine Umverteilung bestehender Lasten, aber nicht um die Lösung grundlegender Steue-

stiegen diese per anno um durchschnittlich eineinviertel Prozentpunkte stärker als die beitragsplichtigen Einkommen je Versicherten. Damit sind einnahmeseitige Probleme in der Zukunt zwar nicht ausgeschlossen.

Es wird aber deutlich, dass es bislang nicht gelungen ist, Steuerungsprobleme auf der Leistungsseite nachhaltig zu lösen.

So wundert es kaum, dass mit den Rufen nach einer besseren personel-

Foto: Fotolia.com ©romaset

DEMOGRAFIE Gesundheitspolitik

Alte Herausforderungen und neue digitale Chan setzlich und privat Versicherte. Ohne Missstände bagatellisieren zu wollen, bleiben aber gerade diese beiden Reformvorschläge den Nachweis schuldig, mögliche Ungerechtigkeiten im deutschen Gesundheitssystem heilen zu können.

Eine Angleichung der Honorarregeln hätte kaum einen positiven Einluss auf die ausgabenseitigen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Gegenteil droht sich hierdurch die Versorgung der gesetzlich Versicherten eher zu verteuern. Das Beispiel des britischen Ge-

Dr. Jochen Pimpertz

Foto: IWD

Leiter Kompetenzfeld Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung; Institut der deutschen Wirtschaft

rungsprobleme oder demograisch bedingter Herausforderungen. Entgegen der ersten Intuition kann nicht einmal der Faktor Arbeit nachhaltig entlastet werden. Zwar locken bei geringeren Beitragssätzen niedrigere Arbeitskosten für Beschätigungsverhältnisse mit Entgelten unterhalb der bisherigen Bemessungsgrenze. Um die damit einhergehenden Beitragsausfälle ausgleichen zu können, müssen aber im Gegenzug hoch produktive Vollzeit-Arbeitsverhältnisse zusätzlich belastet werden. Dies droht die Standortentwicklung ebenso zu bremsen wie die negativen Investitionsanreize, die von einer Beitragsbelastung weiterer Einkommensquellen zu erwarten sind.

Darüber hinaus verschleiern verteilungspolitisch motivierte Einwände, dass die Pro-Kopf-Ausgaben in der GKV seit Jahrzehnten überproportional stark zugelegt haben – seit 1991

len Ausstattung, der Sicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen, der Überwindung der dualen Krankenhausinanzierung oder dem Bekenntnis zu einer Verbesserung der Sektoren übergreifenden Behandlungsabläufe altbekannte Aufgaben genannt werden. Nach wie vor gilt dabei das ordnungspolitische Plädoyer für eine marktwirtschatliche Steuerungslogik. Doch was lässt hofen, dass eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik ausgerechnet jetzt gelingen kann?

Die Erwartungen stützen sich auf einen der größten Treiber der Gesundheitspolitik, die Digitalisierung.

Digitale Anwendungen eröfnen nicht nur Chancen und Potentiale für eine optimierte Versorgung unter dem bestehenden Ordnungsrahmen. Die Regulierungen geraten selbst unter Rechtfertigungsdruck, wie die fol-

„Ohne Missstände bagatellisieren zu wollen, bleiben gerade die Bürgerversicherung und die einheitliche Honorarordnung für gesetztlich und privat Versicherte den Nachweis schuldig, mögliche Ungerechtigkeiten im deutschen Gesundheitssystem heilen zu können.“ 22

TREND 2/2018

DEMOGRAFIE Gesundheitspolitik

n ncen

Medien und Politik haben während des Wahlkampfes und der Koalitionsverhandlungen das hema Gerechtigkeit ins Zentrum der Gesundheitspolitik gerückt. Damit das System angesichts des demograischen Wandels inanzierbar bleibt, liegen große Erwartungen auf der Digitalisierung. Doch dafür müssen alle Akteure im Gesundheitssystem umdenken.

genden beispielhaten Überlegungen zeigen: Durch die Lockerung des Fernbehandlungsverbotes, die von der Bundesärztekammer im Mai beschlossen wurde, sind alle Akteure und Gremien des GKV-Systems gefordert neue Behandlungsoptionen zu beschließen. Diese Entscheidung ist ein erster Prüfstein für die Innovationsfähigkeit jener Institutionen, die im Namen des Versicherten- und Patienteninteresses agieren.

Die Digitalisierung verändert das Arzt-Patient-Verhältnis nachhaltig, da Patienten beispielsweise in zunehmenden Maße ihren Arzt mit einer Algorithmus-gestützten herapieempfehlung konfrontieren können.

Auch wenn das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient bei der Diagnose noch bestehen bleibt, so gerät der Arzt spätestens mit seinem herapievorschlag verstärkt unter Begründungszwang. Daraus mögen neue Regulierungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Daten- und Algorithmen-Qualität entstehen. Gleichzeitig geraten aber auch traditionelle Regu-

2/2018 TREND

lierungsbegründungen wie die einer „Gefahr durch angebotsinduzierte Nachfrage“ auf den Prüfstand.

Nicht nur mit Blick auf die Bevölkerungsalterung wird zu diskutieren sein, welche Umverteilungswirkungen das Solidaritätsprinzip deckt. Hier zwingt die Digitalisierung zu einer sachlichen Debatte darüber, wie weit der Anspruch solidarischer Absicherung reichen kann. Mit wachsenden Optionen der mobilen Selbstkontrolle gesundheitsrelevanten Verhaltens kann zum Beispiel die Frage gestellt, ob das Verweigern solcher Anwendungen noch von der Solidargemeinschat toleriert werden muss – schließlich verlangt das Solidaritätsprinzip laut §1 Sozialgesetzbuch V ein gesundheitsförderliches Mitwirken der Versicherten.

Bereits diese wenigen Überlegungen verdeutlichen, dass es bei den kommenden Aufgaben der Gesundheitspolitik nicht allein um das Plichtenhet des Bundesgesundheitsministers gehen kann. Vielmehr sind alle Akteure des Gesundheitswesens angesichts der fortschreitenden Digi-

GKV-Ausgaben 2017 in ausgewählten Bereichen in Milliarden Euro Ärztliche Behandlung Zahnärztliche Behandlung

42,641 14,117

Arzneimittel

39,882

Hilfsmittel

8,523

Heilmittel

7,123

Krankenhaus Krankengeld Fahrtkosten

75,579 12,276 5,584

Vorsorge- und Reha-Maßnahmen

3,516

Schutzimpfungen

1,125

Schwangerschaft / Mutterschaft (ohne stationäre Entbindung)

Häusliche Krankenpflege Netto-Verwaltungskosten

1,395 6,133 10,877

Gesamtausgaben (mit Zuzahlungen der Versicherten)

234,482

Quelle: BMG, KV-45-Zahlen, März 2018

talisierung gefordert, ihre eigene Rolle zu hinterfragen und über den bestehenden Regulierungszusammenhang l hinaus neu zu interpretieren.

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DEMOGRAFIE Gesetzliche Krankenversicherung

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Wissenschatlichen Beirat des Bundesversicherungsamts zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beautragt, zwei Gutachten zu erstellen, welche die Wirkungen des Morbi-RSA überprüfen und die Folgen von Reformvorschlägen abschätzen sollen. Die zentralen Ergebnisse des ersten Gutachtens werden im Folgenden dargestellt, das zweite Gutachten, das den Morbi-RSA unter regionalen Gesichtspunkten analysiert, folgt bis Mitte Juni 2018.

Quo vadis Morbi-RSA? R und 70 Millionen Menschen sind in Deutschland gesetzlich krankenversichert, sie zahlen jährlich Beiträge in Höhe von rund 200 Milliarden Euro.

Diese werden über den Gesundheitsfonds an die Krankenkassen verteilt. Wie, das regelt seit 2009 der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Er soll sicherstellen, dass jede Krankenkasse zur Versorgung ihrer Versicherten im Durchschnitt genau die Mittel erhält, die sie benötigt. Was sich logisch anhört, ist hochkompliziert: Der Verteilungsmechanismus steht immer wieder in der Kritik, er verzerre den Wettbewerb unter den Kassen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat deshalb zwei Gutachten beim Wissenschatlichen Beirat des Bundesversicherungsamts bestellt, die die Wirkungen des Morbi-RSA über-

Prof. Dr. Volker Ulrich

Foto: privat

Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insb. Finanzwissenschaft Universität Bayreuth

„Risikoselektion verringern kann der Morbi-RSA umswo besser, je zielgenauer die Zuweisungen an die Krankenkassen erfolgen.“

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prüfen und die Folgen von Reformvorschlägen abschätzen. Die zentralen Ergebnisse des ersten Gutachtens:

Risikoselektion, Kodierung und Manipulation Risikoselektion zu vermeiden, ist die zentrale Funktion des Morbi-RSA. Bisher dominiert der Wettbewerb auf Ebene der Versicherten um geringe Zusatzbeiträge, nicht um Versorgungsqualität. Damit der Morbi-RSA zu einem unverzerrten Wettbewerb beitragen kann, ist ein Wettbewerbsrahmen für die Kassen Voraussetzung.

Das Gutachten bestätigt die Reformnotwendigkeit des Morbi-RSA. Es weist darauf hin, dass die Politik sich deutlicher zum Sinn des Wettbewerbs zwischen Kassen und seiner Zukunt in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) positionieren sollte. Politikrelevant ist die durch den Morbi-RSA zunehmende Marktkonzentration in nahezu allen Bundesländern, besonders aber in Sachsen und hüringen.

Auf Ebene der Kassen ist wegen des kassenarteninternen Wettbewerbs der Blick auf die Krankenkassenarten nur eingeschränkt sinnvoll. Die Heterogenität der Risikostrukturen und Deckungssituationen innerhalb der Krankenkassenarten haben mit dem Morbi-RSA zugenommen, aber das gehört zumindest in Teilen, zum Wesen des Wettbewerbs. Auch proitieren von Reformvorschlägen ot nicht alle Kassen einer Art. Dennoch hat sich die Diskussion auf diese Ebene verla-

gert. Die Kritik am Gutachten betont, dass die inanzielle Benachteiligung bestimmter Kassenarten im Morbi-RSA nur unzureichend berücksichtigt werde. Um den Wettbewerb zu stärken, schlägt der Beirat einheitliches Aufsichtshandeln in Bund und Ländern sowie die Aulösung des Hatungsverbundes der Kassenarten vor. Die Primärhatung sollte auf den Spitzenverband der Krankenkassen übergehen.

Um Datenmanipulationen durch Kassen einzudämmen, sollte der Morbi-RSA durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Der Beirat plädiert für ambulante Kodierrichtlinien, die Stärkung des Klassiikationsmodells durch die Berücksichtigung von Arzneimitteln sowie die Weiterentwicklung der Hierarchien bei der Versichertenklassiikation. Auch die Verfügbarkeit der Operationen- und Prozedurenschlüssel aus dem stationären Bereich sind hilfreich.

Krankheitsauswahl Der Beirat empiehlt weiterhin, auf ein Vollmodell aller 360 Krankheiten überzugehen. Die Kritik: Alle Krankheiten sind für den Kodierwettbewerb der Kassen lukrativ und die Beeinlussung kann zielgerichteter erfolgen.

Dem steht entgegen, dass die streitige Prävalenzgewichtung an Bedeutung verliert.

Pharmakomponente Eine zum Status-quo-Modell zusätzliche Berücksichtigung der Pharma-

TREND 2/2018

DEMOGRAFIE Gesetzliche Krankenversicherung

kostengruppen würde die Modellgüte verbessern. Eine vergleichbare Wirkung könnte aber auch die Ausweitung der bereits bestehenden Arzneimitteldiferenzierung haben.

Hochrisikopool Die Frage, ob die Versorgung von Patienten mit sehr teuren Behandlungen durch einen „Hochrisikopool“ ausgeglichen werden soll, bleibt im Gutachten ofen. Vorteil: Ein Risikopool in Ergänzung zum Morbi-RSA verbessert die Deckung extrem kostenintensiver Versicherter. Nachteil: Da sich am Gesamtvolumen nichts ändert, werden andere Versichertengruppen unterdeckt und der bürokratische Aufwand ist hoch.

Erwerbsminderungsgruppen Kassen erhalten Zuweisungen für Versicherte mit Erwerbsminderungsstatus (EMG). Das Gutachten zeigt, dass junge EMG-Rentner unterdeckt sind, während EMG-Rentner ohne chronische Krankheiten überdeckt werden. Der Beirat empiehlt, den EMG-Status von Versicherten küntig als Zuweisungs-Kriterium zu streichen, ihn aber zur Schweregraddiferenzierung heranzuziehen.

Prävention Krankenkassen haben durch den Morbi-RSA geringere Anreize zur Prävention, da eine Kasse, welche erfolgreich Prävention anbietet und den Versicherten gesund hält, Gefahr läut, dass dieser zu einer günstigeren Kasse wechselt und sich Prävention damit nicht „rechnet“ . Die praktische Relevanz daraus wird kontrovers diskutiert. Der Ausschluss von Krankheiten, die durch Prävention vermeidbar wären, wird nicht vorgeschlagen, um neue Verzerrungen zu vermeiden.

Prävention könnte zudem auch außerhalb des Morbi-RSA gefördert werden.

Regionalkomponente Die Versorgung der Versicherten in Deutschland ist unterschiedlich teuer.

Gerade in Ballungszentren mit großer Arzt- und Bettendichte zahlen die Kassen für diese Versorgungsstrukturen mehr als auf dem Land. Der Beirat bestätigt, dass der Morbi-RSA diese regionalen Unterschiede nicht ausreichend ausgleicht. Die Aufnahme einer Regionalkomponente könnte die vom Bundesdurchschnitt abweichenden regionalen Kostenniveaus ausgleichen. Oder wenn die Kassen die Einlussgrößen gestalten können, ihnen

eine regionale Diferenzierung der Zusatzbeiträge vorschreiben. Diese Aspekte stehen im Fokus des zweiten Gutachtens.

Kritiker des Gutachtens vermissen unter anderem Antworten darauf, wie die Wettbewerbsverzerrungen kurzfristig behoben werden können. Das kann aber nicht prioritäre Aufgabe eines Gutachtens sein, das den Morbi-RSA mittel-bis langfristig wettbewerbsneutral weiterentwickeln möchte. Übergangsregelungen sind im politischen Umfeld vorhanden, wie die Reduzierung der Wirkungen von Über- und Unterdeckungen durch die Kappung analog des Vorgehens beim Krankengeld. Hier muss die Politik entscheiden.

Aktuell ist vorgesehen, im Entwurf des Versichertenentlastungsgesetzes folgende Fehlentwicklung zu korrigieren: Die obligatorische Anschlussversicherung, wonach freiwillige Mitgliedschaten in der GKV krat Gesetz und ohne die Mitwirkung des Betroffenen begründet werden, hat zu ungeklärten „passiven Mitgliedschaten“ geführt. Es ist wahrscheinlich, dass der Anstieg der Beitragsschulden freiwilliger Mitglieder vor allem Ergebnis dieses Gesetzes ist. Ist eine freiwillige Mitgliedschat rückwirkend aufzuheben, entfallen nicht nur die Beitragsschulden, sondern auch Versichertenzeiten und damit Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, die zurückgel zahlt werden müssen.

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DMP-Pauschale Seit 2002 bekommen Kassen über in Disease Management Programme (DMP) eingeschriebene Versicherte mit chronischen Krankheiten wie Dia-

betis höhere Zuweisungen. Der Beirat plädiert dafür, die Sonderstellung für diese Krankheiten abzuschafen und die DMP-Pauschale zu streichen.

2/2018 TREND

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DEMOGRAFIE Gesetzliche Rente

Die Rente zukunftsfest gestalten Eigentlich wäre die gesetzliche Rente gar nicht so schlecht aufgestellt, vorausgesetzt die selbstgesetzten Regeln würden eingehalten. Dem machen jedoch Politiker und Interessengruppen ot einen Strich durch die Rechnung. Was kann die junge Generation dennoch tun? it der Rente verhält es sich ein Stück weit ähnlich wie mit der Europäischen Union und der Eurozone: Beide sind gar nicht so schlecht aufgestellt, wie sie gemacht und geredet werden – man müsste sich nur an die selbstgesetzten Regeln halten und die tragenden Ordnungsprinzipien konsequenter wirken lassen. Leider stehen dem drei Dinge entgegen: Erstens Politiker, die etwas tun, Habhates vorweisen wollen und zu Gefälligkeits-Aktionismus neigen. Zweitens eine Sozialindustrie und andere Inter-

M

Foto: Kay Herschelmann

Prof. Dr. Michael Eilfort Vorstand Stiftung Marktwirtschaft

essengruppen, denen es vor allem zum eigenen Wohl selbst in besten Zeiten gelingt, den Eindruck immer weiter wachsender Armut und Gerechtigkeitslücken zu erzeugen. Und drittens eine alternde, saturierte Gesellschat, die auf Wohltaten in der Gegenwart, auf den Erhalt des Status quo ixiert ist und zu wenig Ideen und Ambitionen für die Zukunt entwickelt.

Nicht richtig, aber folgerichtig ist deshalb, dass alternde Wähler – die Mehrheit der Wählermehrheit bei der Bundestagswahl 2017 war bereits älter als 53 Jahre – das bekommen, was sie vordergründig wollen und die Parteien in vorauseilendem Gehorsam oferieren: Rentengeschenke. Wahlkampf und Rentenpolitik stehen allerdings schon länger in augenfälliger Verbindung. Vor 60 Jahren setzte Konrad Adenauer die umlageinanzierte Rente und damit eine „Sofortrendite“ für Ältere durch – die Union gewann die absolute Mehrheit. 1972 wagte Willy

Brandt neben „mehr Demokratie“ auch eine Rentenerhöhung von 14,4 Prozent. Das Risiko wurde mit dem besten SPD-Nachkriegsergebnis bei Senioren belohnt. 1986 verkündete ein CDU-Minister fröhlich „Die Rente ist sicher“ und baute auf Kosten der Steuerzahler und zuküntiger Generationen versicherungsfremde Leistungen aus, z. B. die – demograisch nachvollziehbare – Anerkennung von Kindererziehungszeiten. 1987 fand das genauso viel Zuspruch wie 1990 bei den Rentenansprüchen die Gleichstellung vorheriger sozialistischer Arbeit gegenüber marktwirtschatlicher Arbeit mit Einzahlung von Rentenbeiträgen.

1998 gewann die SPD auch dank der versprochenen Aussetzung des „Demograiefaktors“. 2009 proitierte wiederum die Union von außerordentlichen Rentenerhöhungen.

Am eindrücklichsten ist die Erinnerung an den Bundestagswahlkampf 2013, die Mutter aller Rentenkampagnen. Die Union gewann vornehmlich mit der Mütterrente 24 Prozent an Zweitstimmen gegenüber 2009 hinzu, die SPD proitierte weniger von der Rente mit 63, konnte aber den Schulterschluss mit den Gewerkschaten wiederherstellen. Das schon häuiger erkennbare zeitinkonsistente Muster „Nutzen sofort, Rechnung später“ wurde mit dem 2014 von der Großen Koalition beschlossenen Rentenpaket auf die Spitze getrieben: 285 Milliarden Euro Kosten vornehmlich für zuküntige Steuer- und Beitragszahler, die bitter aufstoßen werden, wenn es wirtschatlich weniger gut läut und/ oder die Zinsen steigen. So oder so: Alle nach 1966 Geborenen waren die Verlierer der Großen Koalition 2013 bis 2017.

In Zeiten des Booms und scheinbar unauhaltsam wachsender Steuer- und Beitragseinnahmen, in denen nur die Begehrlichkeiten noch stärker wachsen, müsste eine zukuntsfeste

„Das schon häuiger erkennbare zeitinkonsistente Muster ‚Nutzen sofort, Rechnung später‘ wurde mit dem 2014 von der Großen Koalition beschlossenen Rentenpaket auf die Spitze getrieben: 285 Milliarden Euro Kosten vornehmlich für zuküntige Steuer- und Beitragszahler.“ 26

TREND 2/2018

DEMOGRAFIE Gesetzliche Rente

Wer zu spät geboren wird, den bestraft die Politik Intergenerative Verteilungswirkungen des Rentenpakets (2014) mit Berücksichtigung der zukünftigen Beitragssatzentwicklung (in Euro)* 12.000

*Finanzieller Vor- oder Nachteil, gemessen als Barwert über den verbleibenden Lebenszyklus.

10.000

8.000

Euro

6.000

2.000 0 -2.000

11 20 06 20 01 19 96 19 91 19 86 19 81 19 76 19 71 19 66 19 61 19 56 19 51 19 46 19 41 19 36 19 31 19 26 19 21 19 16 19 11

-4.000

Quelle: Raffelhüschen/Moog (2014)

4.000

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Jahrgang

denen die Zukunt der Nachkommen nicht egal ist. Drittens: Die Parteien überbieten sich nicht dabei, das Blaue von einem für Jüngere dann düsteren Himmel zu versprechen. Sie gestalten die Rente zukuntsfester, indem sie erst einmal möglichst wenig gestalten und dann an eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung denken. Vor allem die Regierung sollte sich auf Zukunts-

perspektiven und mehr iskalische Nachhaltigkeit fokussieren: Weniger sozialpolitische Geschenke im Hier und Jetzt, weniger Überregulierung des Arbeitsmarktes, sondern mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur, und neuer Schwung für ein subsidiäres, vielfältiges und wettbewerbsorientiertes Europa, das Freiheit, Frieden und Wohlstand sichert – für l alle Generationen.

Foto: Fotolia.com

Gestaltung der Rente in erster Linie darin bestehen, Maß zu halten: Ruhige Hand statt Mütterrenten-Ausbau und mathematisch utopische doppelte „Haltelinien“ beim Rentenniveau und Beitragssatz. Leider steht zu befürchten, dass die Koalitionsvereinbarung, wie es in diesem Fall schrecklich heißt, „eins zu eins“ umgesetzt wird. Obwohl sich die öfentlichen Haushalte ab 2020 in einen Flaschenhals bewegen und weitere, nicht nur demograische Lasten (der jährliche Bundeszuschuss in die Rentenversicherung steigt in nur wenigen Jahren um einen zweistelligen Milliardenbetrag) vorprogrammiert sind, sieht es so aus, als wollte auch die neue Große Koalition leichtfertig genug sein, in konjunkturell guter Zeit unablässig strukturelle Mehrbelastungen auf den Weg zu bringen. Weiterhin wachsen die Sozialausgaben stärker als Investitionen z.B. in analoge und digitale Infrastruktur.

Wie also sieht ein generationengerechterer und zukuntsträchtiger Weg aus? Erstens verschlechtern die Jüngeren ihre eigenen Aussichten nicht mehr durch Abwesenheit an Wahltagen. Zweitens sprechen die Generationen mehr miteinander – die heutigen Rentner, die eine ordentliche Rente für ihre Lebensleistung verdient haben, sind keine Egomanen, sondern meistens auch Eltern und Großeltern,

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AKTUELL Steuerpolitik

Brauchen wir eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen?

Der EU-Finanzministerrat hat eine Anzeigeplicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen, die Große Koalition arbeitet auf Initiative der Bundesländer daran. Eine ökonomische Perspektive.

er EU-Finanzministerrat hat am 13. März eine Anzeigeplicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Daneben ist auf Initiative der Bundesländer auch eine entsprechende Anzeigeplicht für nationale Gestaltungen in der Planung. Wirtschat und Wissenschat äußern dazu erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, auch berufsrechtliche Fragen wie die Belastung des Verhältnisses des Steuerberaters zum Mandanten – Steuerberater als „verlängerter Arm“ der Finanzverwaltung? – und mögliche Kollisionen mit berufsrechtlichen Verschwiegenheitsplichten werden zu Recht problematisiert.

D

Prof. Dr. Till Moser Foto: Denis Wege

Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre FH Kiel University of Applied Sciences

Im Folgenden soll die Diskussion um die Anzeigeplicht für Steuergestaltungen um einige ökonomische Überlegungen ergänzt werden.

Leistungsgerechte Besteuerung als Referenzpunkt Die Vorgabe einer leistungsgerechten Besteuerung, die in Deutschland über Art. 3 Abs. 1 GG Verfassungsrang hat, erfordert eine ökonomisch trefsichere Steuergesetzgebung. Diese muss der Tatsache Rechnung tragen, dass für Unternehmen legale Steuerplanung und -gestaltung ökonomisch rational ist und dass für den Steuerplichtigen jedenfalls keine „intrinsische“ Motivation besteht, mehr Steuern zu zahlen als er es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben muss. Vor dem Hintergrund dieser geradezu trivialen Einsicht ist die starke emotionale Auladung des Begrifs der „Steuergestaltung“ im politischen und gesellschatlichen Diskurs, der noch dazu von strafrechtlichen Tatbeständen wie dem

„Kaum thematisiert wird, dass gerade in Deutschland eine ausgeprägte Tendenz dazu besteht, steuerliche Missbrauchsvermeidungsvorschriten stark überschießend auszugestalten, bildlich also mit ,Kanonen auf Spatzen‘ zu schießen.“ 28

der Steuerhinterziehung nur selten trennscharf abgegrenzt wird, für eine sachliche steuerpolitische Diskussion wenig hilfreich.

Jenseits einer engen Fachöfentlichkeit wird dagegen kaum thematisiert, dass gerade in Deutschland eine ausgeprägte Tendenz besteht, steuerliche Missbrauchsvermeidungsvorschriten stark überschießend auszugestalten, bildlich also mit „Kanonen auf Spatzen“ zu schießen. So wurden kürzlich gleich zwei der zentralsten Vorschriften der deutschen Missbrauchsvermeidungsgesetzgebung – § 8c KStG und § 50d Abs. 3 EStG – vom Bundesverfassungsgericht bzw. vom Europäischen Gerichtshof mit schallenden Ohrfeigen bedacht. Ohne die Möglichkeit, durch antizipative Steuerplanung solchen missratenen Vorschriten bei betriebswirtschatlichen Entscheidungen zumindest bis zu einem gewissen Grade Rechnung zu tragen, hätten sie dem Wirtschatsstandort Deutschland zweifellos nachhaltig geschadet.

Es dürte intuitiv einleuchten, dass vor dem Hintergrund eines „fehlbaren“ und auch tatsächlich in größerem Umfang „irrenden“ Gesetzgebers eine gewisse „Wafengleichheit“ zwischen Steuerplichtigem und Finanzverwaltung sinnvoll und schützenswert ist.

Eine Anzeigeplicht für Steuergestal-

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AKTUELL Steuerpolitik

tungen einseitig zu Lasten des Steuerplichtigen und ohne Gegenleistung der Finanzverwaltung – etwa in Form einer verbindlichen Positionierung zur vorgelegten Gestaltung – würde dieses Gleichgewicht jedoch erheblich ins Wanken bringen. Auch würde bei einer derart ausgestalteten Anzeigeplicht – abgesehen von der Angst vor Sanktionierung – jeder intrinsische Anreiz für den Steuerplichtigen fehlen, Gestaltungen ofenzulegen; er wäre dann geneigt, die Anzeigeplicht nach Möglichkeit auf legalem Wege zu „umgehen“.

Dieses Anreizproblem würde sich jedoch gar nicht stellen, wenn die Ofenlegung von Steuergestaltungen nicht erzwungen, sondern belohnt würde. Ein Kooperationsanreiz könnte zum Bespiel darin bestehen, dass sich der Steuerplichtige mit der Anzeige der Gestaltung unmittelbar einen Vorteil in Form von erhöhter Planungs- und Rechtssicherheit „erkaufen“ kann. Es mag in diesem Zusammenhang speziell den branchenfremden Leser überraschen, in welchem Umfang bereits heute gerade „riskante“ Strukturen vom Steuerplichtigen der Finanzverwaltung völlig freiwillig im Rahmen einer kostenplichtigen, sogenannten „verbindlichen Auskunt“ (§ 89 AO) aus eben diesem Grund ofengelegt werden.

Hier könnte daher eine ökonomisch eiziente, „freiwillige“ Alternative zur Anzeigeplicht angelegt sein (ebenso Seer DB 2018, Het 18, S. M28 – M29).

durch einen selbstregulierenden Mechanismus, der gerade solche Gestaltungen ofenlegt, die der Steuerplichtige selbst als „riskant“ einstut und für die er daher im Rahmen einer kostenplichtigen verbindlichen Auskunt Rechtssicherheit wünscht.

Die Umsetzung der wohl unvermeidlichen EU-Vorgaben zur Anzeigeplicht sollte daher „mit Augenmaß“ und orientiert am vorgegebenen Mindeststandard erfolgen. Insbesondere ist, um die mit ihr einhergehende Bürokratie auf ein überhaupt beherrschbares Maß zu reduzieren, mit größtem Nachdruck eine Beschränkung auf grenzüberscheitende Gestaltungen anzuraten.

Um ein „Overreporting“ zu vermeiden, sollten weiterführende Maßnahmen, speziell auch mit Blick auf rein nationale Gestaltungen, besser bei einem erheblichen Ausbau des erfolgreichen Instruments der verbindlichen Auskunt ansetzen. Damit würde ein Mehr an Rechtssicherheit und Transparenz für alle Beteiligten geschafen. Zudem bliebe so die fragile Balance zwischen Steuerplichtigem und Finanzverwaltung in einem Umfeld mit zweifellos auch in Zukunt ot ökonomisch fragwürdigen, teils sogar unions- und verfassungswidrigen Steuergesetzen uneingeschränkt l gewahrt.

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Foto: BMF - Ilja C.Hendel

Handlungsempfehlungen Die „verbindliche Auskunt“ ist ein bereits bestehendes, anreizorientiertes Instrument, das genutzt werden kann, um legale Steuergestaltungen ofenzulegen. Dieses Instrument auszubauen und praktikabler auszugestalten, in einer zentralen Auskuntsstelle zu bündeln und insbesondere einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunt innerhalb einer bestimmten Frist zu implementieren, wäre daher eine effektive und wirtschatliche Alternative zur Anzeigeplicht. Für die Finanzverwaltung bestünde der Vorteil gegenüber einer Anzeigeplicht in einer erheblichen Ersparnis von Bürokratie

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AKTUELL Europa, Euro & Banken

or 15 Jahren wohnte ich in der Fehrbelliner Straße, dort, wo die Invalidenstraße zur Veteranenstraße geworden ist. Schon damals hatte die Baustelle Berlin eine enorme Energie. Seit mehr als 25 Jahren bauen Sie wie besessen an der Herzkammer Ihres Landes.

So überbrücken Sie alte Andersartigkeiten, ohne die Entscheidungen von einst zu kaschieren. In Deutschland wurde Großes geleistet mit Mut und der Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand zu blicken. Nirgendwo habe ich die Bedeutung Europas so stark gespürt wie in Deutschland. Sie verkörpern die erfolgreiche europäische Zusammenarbeit.

Ihre Nachkriegsgeneration hat das Fundament für Sicherheit und Frieden in Europa gelegt. Diesen Weg müssen

V

wir gemeinsam weitergehen, um das Versprechen Europas von Frieden, Wohlstand und Fortschritt einzulösen. Die europäische Zusammenarbeit ist die Antwort auf die geopolitische Instabilität im Umfeld unseres Kontinents und zumindest zum Teil auch die Antwort auf unsere inanziellen Herausforderungen.

Die Niederlande sind uneingeschränkt verbunden mit Europa, mit der Europäischen Union (EU) und dem Euro. In kaum einer Region der Welt geht es so vielen so gut, sind so viele so frei zu sagen, was sie sagen wollen, und zu lieben, wen sie lieben wollen. Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, dass wir diesen Reichtum weitergeben und nutzen, um ein gesellschatliches, aber auch ein inanzielles Fundament zu schafen.

Unser Bauwerk, das wir so bewusst errichtet haben, muss sorgfältig instand gehalten werden. Auch wenn ich Finanzminister bin, ist meine größte Sorge nicht, wer diese Instandhaltung bezahlt. Meine elementarste Sorge ist, dass wir die falschen Entscheidungen trefen und das Vertrauen der Bürger schleichend verlieren. Vielleicht bin ich ein Calvinist aus einem calvinistischen Land, aber für mich steht außer Frage, dass man sich an Absprachen zu halten hat. In Maastricht haben wir die klare Vereinbarung getrofen, dass die Schulden nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen dürfen. Aber die Realität sieht anders aus. Fakt ist, dass der durchschnittliche Schuldenstand in der Eurozone 2018 bei fast 90 Prozent liegt und in einigen Ländern kaum zurück-

Das gemeinsame europäische Haus ist noch nicht in Ordnung. Dennoch wollen einige EU-Länder schon neue Stockwerke aufsetzen.

Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

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Foto: European Union, 2015

„Wir müssen das europäische Fundament festigen“

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AKTUELL Europa, Euro & Banken

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unter bestimmten Bedingungen. Banken brauchen mehr Pufer für Bail-in.

Banken müssen ihre Problemkredite angehen. Staatsanleihen müssen besser gewichtet in die Bilanzen eingehen. Also, erst die Risiken senken, bevor wir mehr Risiken teilen.

Zweitens müssen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds umformen. Mit einer eigenständigen Rolle, denn gerade bei diesem sensiblen hema, gerade wenn es um hohe Beträge geht, müssen die Mitgliedsstaaten und die nationalen Parlamente den Kurs bestimmen. Wenn ein EUStaat mit nicht tragfähigen Schulden um Unterstützung bittet, müssen zunächst die Anleger an der Rettung inanziell beteiligt werden. Dazu brauchen wir einen besseren Rahmen für Verhandlungen mit Investoren auf der Grundlage einer Schuldentragfähigkeitsanalyse. Wenn die Probleme zu groß sind, dann springen die Länder in Europa sich gegenseitig bei. Aber Solidarität und Gegenseitigkeit gehören zusammen. Ich möchte verhindern, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Leider hat Großbritannien sich von uns losgesagt. Diese Entscheidung ist schlecht für die Niederlande, für Deutschland, für Europa und ganz sicher auch schlecht für Großbritannien selbst.

Sie ist schlecht für alle Partien des europäischen Gemäldes. Aber wir müssen das britische Ausscheiden akzeptieren. Wir machen weiter mit einer kleineren EU, das bedeutet auch einen kleineren Haushalt. Um es mit Goethe zu sagen: In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister. Außerdem möchten wir bessere Ergebnisse sehen, und gleicher Wohlstand bedeutet

gleiche Kosten. Wir müssen schon bald Prioritäten setzen.

Damit bin ich bei der dritten Herausforderung. Ein Haushalt des 21.

Jahrhunderts muss Geld für Aufgaben des 21. Jahrhunderts bereitstellen.

Aufgaben wie Innovation, Immigration und intensiver, gemeinsamer Grenzschutz, Nachhaltigkeit und möglicherweise Verteidigung. Das heißt zugleich: weniger Einkommensbeihilfen für Landwirte und weniger EU-Gelder für Projekte in Regionen, die sie selbst inanzieren können.

Wopke Hoekstra Finanzminister der Niederlande Foto: Nia Palli

geht. Sogar in guten Zeiten wie diesen. Das gemeinsame Haus ist noch nicht in Ordnung. Dennoch wollen einige EU-Länder schon neue Stockwerke aufsetzen. Ich frage mich, ob das vernüntig ist. Ein wichtiger Eckpfeiler des europäischen Projekts ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Diesen Pakt haben wir vor einem Vierteljahrhundert geschlossen. Er ist die Hauptstütze unseres gemeinsamen Bollwerks. Denn wenn 19 Euroländer ihren Haushalt in Ordnung halten, haben wir 19 nationale Volkswirtschaten, die schwere Stürme überstehen können. Das ist viel vernüntiger als ein Instrument, um Erschütterungen gemeinsam abzufedern. Gesunde Haushalte und vernüntige Reformen machen unsere Volkswirtschaten robuster. Das verlangt politischen Mut, aber es lohnt sich.

Ich möchte drei Aufgaben nennen, die wir Europäer mit Mut im Interesse unserer Bürger angehen müssen.

Erstens: Die europäische Bankenunion ist eine gute Idee, aber nur

„Ich möchte verhindern, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.“ In diesem Geiste zu handeln sind wir allen Europäern schuldig. Sie dürfen von uns erwarten, dass wir ihr Geld vernüntig ausgeben. Dass wir anderen Ländern nur helfen, wenn sie die Korruption bekämpfen, sich an die Regeln halten und Reformen durchführen, um stärker zu werden.

So, wie die deutsche Nachkriegsgeneration Deutschland wiederaufgebaut hat, ist es Aufgabe unserer Generation, das europäische Fundament zu festigen. Unseren Kindern ein Haus des Miteinanders und des Friedens zu übergeben und deren Kindern die Entscheidung zu überlassen, ob unser Haus weitere Stockwerke erhalten soll.

Das tun wir Schritt für Schritt, auch wenn sie manchmal nur klein sind.

Aber diese Strategie passt zum europäischen Projekt, denn Inhalt geht vor Schnelligkeit. Sie war die Voraussetzung für das Wiedererstehen und für den Erfolg Deutschlands. Sie ist auch die Voraussetzung für den Erfolg l Europas.

Quelle: Auszüge der Rede auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates am 14. März 2018 in Berlin

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Foto: European Union, 2015

den muss. Für die Mehrheit jedoch: Das Haus Europa sei so labil, dass wir es festigen, Integration und Zentralisierung vorantreiben müssen. Sorgen bereitet hier die Ergänzung der Wirtschats- und Währungsunion durch eine Sozialunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie die öfentlichen Finanzen.

Schon die EU-Entsenderichtlinie ist ein Verstoß gegen den Wettbewerbsgedanken. Die Vorschläge Macrons zum Mindestlohn sind noch schlimmer: Er fordert für Europa ein einheitliches Niveau, im Klartext: das höchste Niveau. Motto: Wir müssen den Schwachen, den Niedriglöhnern etwa in Rumänien helfen. Das ist die unsozialste Politik, die man machen kann. Wenn man etwa den französischen Mindestlohn auf Länder mit viel geringerer Produktivität überträgt, nehmen wir ihnen die Chance, sich im Wettbewerb zu behaupten.

Die Schwachen werden arbeitslos und in die Sozialsysteme wohlhabenderer EU-Länder einwandern.

Stark gefördert wird von der Kommission die Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung. In der Praxis wird es niemals gelingen so die Arbeitslosigkeit zu verringern – im Gegenteil. Zu

Prof. Dr. Dr. h.c. mult.

Otmar Issing Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank a.D.

„Ein soziales Europa muss die Probleme an der Wurzel packen.“ wurde. Das ergibt ein explosives Gemisch, das nicht mehr viel braucht bis Bankkunden unsicher werden und ihre Einlagen abziehen.

Die Bundesregierung will den ESM zu einem EU-Währungsfonds weiterentwickeln, unter parlamentarischer Kontrolle und verankert im EU-Recht.

Es braucht Flexibilität in der Finanzpolitik, wenn die Geldpolitik zentralisiert ist. Das wollte man zu Beginn der Währungsunion mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt schafen, den Deutschland und Frankreich 2003 gemeuchelt haben. Ein neuer Stabilisierungsfonds könnte die Anstrengungen für solide Finanzen dämpfen.

Was ist eine Währungsunion? Ein Arrangement souveräner Staaten, die

Europa muss Vertrauen zurückgewinnen!

Weniger Europa ist mehr. n Deutschland gibt es leider keine Vorstellung dazu, wie Europa aussehen soll, keinen Gegenentwurf auf die Grundsatzrede zur EU von Emmanuel Macron. Zugleich ist der Brexit ein tiefer Einschnitt in den Integrationsprozess Europas. Für die einen Beleg dafür, dass die EU mit der Zentralisierung zu weit gegangen ist und der Prozess zurückgedreht wer-

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hohe Mindestlöhne führen zu höherer Arbeitslosigkeit. Wenn man die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich oder Spanien bekämpfen will, reicht Geld einzusammeln nicht aus. Ein soziales Europa muss die Probleme an der Wurzel packen.

Es ist schwer verständlich, wie im Rahmen der EU-Banken- und Kapitalmarktunion eine gemeinsame Einlagensicherung erwogen werden kann, bevor in den Bilanzen der Banken ein Level-Playing-Field hergestellt

geldpolitische Kompetenz auf die EZB übertragen. Ein Souveränitätsverzicht auf demokratischem Wege ohne Vertragsänderung ist gar nicht möglich.

Gibt man die Vorstellung auf, dass Verträge einzuhalten sind, wird das Fundament der europäischen Integration sehr brüchig. Das Hauptproblem der EU und der Währungsunion ist der Verlust an Vertrauen – das muss l zurückgewonnen werden.

Quelle: Auszüge der Rede auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates am 14. März 2018 in Berlin

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Foto: Jens Schicke

AKTUELL Europa, Euro & Banken

Foto: Fotolia.com ©Phongphan Supphakank

AKTUELL Europa, Euro & Banken

Banken werden zu Plattformen B

Die Zukunt der Banken prägen jenseits der Digitalisierung drei Trends.

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men wie Daimler, der Telekom oder Axel Springer zusammengetan, um einen Generalschlüssel für das Internet zu entwickeln. Kunden melden sich damit nur einmal an und können ihre Identität im Netz eindeutig veriizieren. Eine legitimierte Identität bietet bislang noch keine Plattform. Wir müssen umdenken und uns Partner suchen, mit denen wir eine digitale DNA aubauen. Dazu gehören Startups, Universitäten und hink Tanks.

Solche strategischen Kooperationen gibt es in Europa noch viel zu selten.

Neben der Digitalisierung und dem Wandel zur Plattform werden drei weitere Trends die Zukunt des Bankgeschäts in Deutschland und Europa prägen. Erstens: Unsere Rolle als Risikomanager wird trotz Digitalisierung immer wichtiger. Wir helfen unseren Kunden, inanzielle Risiken unter Kontrolle zu halten. Der zweite Trend ist das Kapitalmarktgeschät. Es wird in Deutschland nicht gerne gehört, aber das Investmentbanking wird entscheidend sein, um international relevant zu bleiben. Als Risikomanager unserer Kunden arbeiten wir auch weiterhin im Investmentbanking, es wird noch an Bedeutung gewinnen. Es

kann nicht in unserem Interesse sein, dass wir wichtige Bankleistungen in Zukunt ausschließlich importieren.

Dritter Trend: Die Konsolidierung der Finanzbranche. Noch gibt es zu wenige Zusammenschlüsse unter Banken.

Christian Sewing

Foto: Deutsche Bank - Mario Andreya

ei der digitalen Transformation geht es für die Banken um das gesamte Geschätsmodell. Auch unsere Branche ist längst im Visier digitaler Plattformen. Finanzdienstleistungen von Apple und Google werden den Kinderschuhen schnell entwachsen. Es gibt indes noch keine Grundlage für einen fairen Wettbewerb. Wir brauchen dringend einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Finanzdienstleister. Für die Banken geht es darum, für die Kunden relevant zu bleiben.

Die Deutsche Bank möchte nicht ein austauschbarer Produktlieferant für andere Plattformen werden. Wir wollen weiter direkt für unsere Kunden da sein. Das heißt nichts anderes, als dass wir selbst Plattform werden müssen – zum Lebensmittelpunkt der Menschen für alle Finanzfragen und mehr.

Im Zuge der digitalen Transformation werden wir auch weiter klassische Finanzdienstleistungen anbieten.

Aber es wird auch ganz andere Dienstleistungen jenseits des Bankprodukts geben, dort wo wir unsere Stärke und unser Wissen zugunsten unserer Kunden einsetzen können. Deshalb haben wir uns mit europäischen Unterneh-

Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

„Wir brauchen dringend einen europäischen Kapitalmarkt und eine einheitliche europäische Regulierung.“ Vor allem über Ländergrenzen hinweg tut sich sehr wenig. Und mit Blick auf Europa: Wir brauchen dringend einen europäischen Kapitalmarkt und eine einheitliche europäische Regulierung.

Ohne dies werden die Finanzplätze der EU die Chancen aus dem Brexit l nicht ausschöpfen können.

Quelle: Auszüge der Rede auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates am 14. März 2018 in Berlin

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Foto: Fotolia.com ©eyetronic

AKTUELL Europa, Euro & Banken

ie Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in Deutschland intensiv diskutiert worden. Doch das eigentliche hema der Eurozone sind die institutionellen Probleme. Sie haben die Krise verursacht und verlängert. Bei Sonnenschein, wenn die Wirtschat wächst, haben die Eurostaaten wenig Anreiz mit ihrer Wirtschatspolitik Produktivität und Flexibilität ihrer Märkte zu fördern. Das schwächt sie an Regentagen.

Die EZB kann Krisen mit ihrer expansiven Geldpolitik vorübergehend abmildern. Lösen kann sie sie nicht.

Die Eurozone braucht dringend Reformen auf nationaler und auf EU-Ebene. Dies ist Aufgabe der Politik.

Dabei sind drei hemen zentral: Erstens müssen die Märkte für Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital in Europa lexibilisiert werden. Die zweite Verteidigungslinie gegen externe Schocks in einer Währungsunion ist eine stabile Finanzpolitik. Die Mitgliedstaaten benötigen inanzielle Pufer für schlechte Zeiten. Dafür brauchen wir glaubwürdige Regeln, die von allen eingehalten werden. Dritte Verteidigungslinie sollte ein gemeinsamer

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Foto: Jems Schicke

uropas Strategie gegen die Krise hat funktioniert.

Ein umfassendes Maßnahmenpaket hat aus der Krise geführt. Das Wichtigste war, dass jene Länder, die den Marktzugang verloren haben, ihre Hausaufgaben gemacht haben. Zugleich ist die haushaltspolitische Koordinierung auf EU-Ebene verbessert worden. Ganz wichtig waren die Politik der EZB und der Beginn der Bankenunion. Auch die Rettungsschirme EFSF und der

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Klaus Regling Managing Director, ESM

„Der ESM könnte in den EU-Vertrag eingegliedert werden.“

europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) sein. Denn selbst Länder mit einer soliden Fiskalpolitik – siehe Irland – können ins Wanken geraten. Ein ESM ist nicht einfach zu installieren und benötigt demokratische Kontrolle. Aber die Schielage eines Landes kann die ganze Währungsunion gefährden. Der ESM nimmt auch den Druck von der Europäischen Zentralbank, in einer Krise im Rahmen ihres Mandats als geldpolitische Feuerwehr l einzuspringen.

ESM haben dazu beigetragen. Das heißt nicht, dass Europa keine Probleme mehr hat und es wird auch immer wieder Krisen geben. Deshalb rate ich dazu, die Währungsunion noch robuster zu machen.

Die Bedeutung des ESM hat zugenommen: Haben wir zunächst Geld am Kapitalmarkt beschat, um Kredite auszureichen, überwachen wir heute das Programm in Griechenland. In Zukunt könnten EU-Kommission und ESM gemeinsam neue Programme gestalten. Der ESM könnte auch kurzfristige Kredite zur Stabilisierung eines Landes geben und eine Rolle dabei spielen, ein Rahmenwerk für Umschuldungen zu schafen.

Die Kommission will den ESM zu einem Währungsfonds weiterentwickeln, der über das Sekundärrecht in den EU-Vertrag eingegliedert wird. Juristen sind da skeptisch. Meine Vorstellung ist, dass der ESM in den EU-Vertrag eingegliedert wird, der dafür jedoch geändert werden müsste. So könnte der ESM eine Stellung etwa der Europäischen Investitionsbank bekommen. Die letzte Entscheidung über Kredite sollte aber unter Beteiligung der nationalen Parlamente bei den Mitgliedstaaten bleiben.

Quelle: Auszüge der Rede auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates am 14. März 2018 in Berlin

Quelle: Auszüge der Rede auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates am 14. März 2018 in Berlin

Benoît Coeuré

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Die Bedeutung des ESM wächst

Foto: Jems Schicke

Die Geldpolitik ist überfrachtet

Mitglied des Direktoriums Europäische Zentralbank

„Ein ESM ist nicht einfach zu installieren.“

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Foto: Fotolia.com

AKTUELL Europa, Euro & Banken

er ökonomische Nationalismus prägt bislang kaum die öfentliche Debatte – dabei könnte er der große Welttrend werden. Auch wenn Donald Trump nicht ewig US-Präsident bleiben wird, wird er nicht nur die Entwicklungen in den USA, sondern weltweit prägen. Er hat zwei Vorteile auf Seiten seiner egoistischen Argumentation. Er genießt die Sympathie aller nicht demokratisch geführten Länder. Die Gestaltungsfähigkeit ihrer Einlusssphäre wird größer, weil auch Demokratien protektionistische Diskussionen zu Lasten des Wettbewerbs führen. Das ist neu und das exakte Gegenteil der letzten 50 Jahre.

Und Trump ist nicht trotz, sondern wegen seiner hesen gewählt worden.

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Deutschland kann froh sein, dass mit Emmanuel Macron in Frankreich jemand eine Mehrheit gewonnen hat, der einen multinationalen Ansatz verteidigt. In einer Welt des wirtschatlichen Nationalismus ist die Begründungshürde, mit einem anderen Wirtschatsraum Beziehungen zu plegen, höher. Hinzu kommt: Eine Folge der Globalisierung ist, dass die meisten Wirtschatsräume, die sich beginnen abzuschotten, groß genug sind, um intrinsisch wachsen zu können.

Kollegen in den USA, die Trump näher stehen, sagen klar: Natürlich wird der Welthandel transnational sehr viel langsamer wachsen. Und das wollen

Die Globalisierung hat Wirtschatsräume hervorgebracht, die groß genug sind, aus sich heraus wachsen zu können.

Roland Koch Vorsitzender des Aufsichtsrates UBS Europe SE

Foto: Jens Schicke

Nationalismus auf dem Vormarsch

„Trump ist nicht trotz, sondern wegen seiner hesen gewählt worden.“ wir auch. Aber wir sind überzeugt, dass das weltweite Sozialprodukt mindestens genauso schnell, wenn nicht l schneller wachsen wird.

Quelle: Auszüge der Rede auf der Finanzmarktklausur des Wirtschaftsrates am 14. März 2018 in Berlin

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AKTUELL Europa, Euro & Banken

Balanceakt zwischen ie Digitalisierung ist in vollem Gange und sie wird die Wirtschat als Ganzes nachhaltig verändern. Dies gilt natürlich auch für den Finanzsektor: Banken konkurrieren zunehmend mit Nichtbanken wie Fintechs, die sich ot in spezialisierten Geschätsfeldern tummeln. Es werden aber vor allem die großen digitalen Plattformen wie Amazon oder Google sein, die viele herkömmliche Geschätsmodelle verändern werden. Für die Banken bedeutet dies, dass sie sich ganzheitlich digital transformieren müssen, um auch in Zeiten von Niedrigzins und Regulierung im hart umkämpten deutschen Markt zu bestehen.

Wer küntig erfolgreich sein will, braucht nicht nur innovative Multibanking- und Business-Apps oder Mobile-Payment-Lösungen,

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Susanne Klöß Foto: Postbank

Vorstand Privatkunden Postbank

„Banken können ihr Wachstum küntig nur stärken, wenn sie das Kundenerlebnis konsequent in den Mittelpunkt stellen und ihr Geschätsmodell entsprechend weiterentwickeln.“

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sondern vor allem vollständig digitalisierte End-to-End-Prozesse und eine zukuntsfähige Infrastruktur. Denn die Kundenbedürfnisse ändern sich im Zuge der Digitalisierung rapide: Früher ging man zur Kontoeröfnung und für jede Überweisung zur Bank.

Später tippte man seine Daten in den Computer und eröfnete sein Konto per Post. Und heute? Da benötigt man für seine täglichen Bankgeschäte otmals nur ein Smartphone.

Ist das also die vielzitierte „Schöne neue Welt“ für alle? Für Banken kann die digitale Transformation durchaus zwiespältig sein. Zum einen wünschen sich Kunden verstärkt digitalisierte Dienstleistungen, bevorzugt in Echtzeit. Zum anderen ist der Bedarf an persönlicher Beratung in einem immer größer werdenden, unübersichtlicheren Markt von Finanzdienstleistern unverändert groß. Und schließlich erwarten die Menschen in Deutschland ungeachtet alternativer technischer Möglichkeiten eines von ihrer Bank: den unkomplizierten und kostenfreien Zugang zu Bargeld.

Transformation kann für uns als Postbank also nicht bedeuten, dass wir uns in eine reine Onlinebank verwandeln.

Vielmehr geht es darum, für unsere Kunden eine lächendeckende Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen zu gewährleisten und dadurch relevant zu bleiben. Das kann nur gelingen, wenn wir unsere digitalen Angebote und Services immer weiter verbessern und gleichzeitig in der Fläche mit unserer Beratungskompetenz präsent bleiben. Nicht zuletzt durch

Foto: Fotolia.com ©sebra

Der Trend hin zu digitalen Produkten und Dienstleistungen ist auch für die Bankenbranche ein beherrschendes hema.

Die Postbank hat ihren Weg deiniert: digital und persönlich, lächendeckend an mehr als 10.000 Kontaktpunkten. Ziel ist es, dem Grundversorgungsautrag in der Fläche nachzukommen.

Größe im Markt sind wir im Vergleich zu anderen Banken hier sehr gut aufgestellt.

Der Zusammenschluss der Postbank mit dem Privat- und Firmenkundengeschät der Deutschen Bank bringt uns deutliche Skalenefekte. Mit über 20 Millionen Kunden – darunter mehr als 11 Millionen Online-Kunden – sind wir die unangefochtene Nummer 1 im Heimatmarkt. Für sie stellen wir mit über 10.000 Kontaktpunkten zugleich eine zentrale Säule ihrer Bargeldversorgung dar.

Bei allem digitalen Hype müssen Banken die digitale und die persönliche Welt also miteinander ausbalancieren. Denn auch im digitalen Zeitalter gilt: Nur wer seine Kunden kennt und sie persönlich trit, versteht sie auch, bietet ihnen die richtigen Produkte und Dienstleistungen an und kann auf eine Vertrauensbeziehung bauen.

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AKTUELL Europa, Euro & Banken

digital und persönlich

Um diese Balance zu erreichen, müssen Banken sich entschlossen entlang der vier Dimensionen Wachstum, Eizienz, Technologie und Kultur ausrichten. Was ist konkret zu tun?

Erstens können Banken ihr Wachstum küntig nur stärken, wenn sie das Kundenerlebnis konsequent in den Mittelpunkt stellen und ihr Geschätsmodell entsprechend weiterentwickeln.

Das Ziel ist, Kunden kanalübergreifend vom ersten Kontakt bis zum Abschluss durchgängig zu begleiten. Und auch die Filiale lebt weiter. Sie bietet den Banken nach wie vor den besten direkten Kundenzugang, sie steht für persönliche Kundenansprache und -beratung.

Zweitens ist und bleibt Eizienz für Banken im aktuellen Umfeld oberstes Gebot, allerdings nicht auf Kosten der Qualität. Damit das funktioniert, müssen Banken zunächst vom Kunden her gedachte digitale Prozessmodelle etablieren – eine echte Aufgabe,

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da die Infrastruktur otmals über Jahre gewachsen ist. Braucht ein Kunde Unterstützung, muss er auch küntig auf die eizient organisierte Beratung durch den Kundenberater zurückgreifen können, sei es persönlich, via Chat oder auch am Telefon.

Drittens müssen Banken in Technologie investieren, die ihnen auch zunehmend die intelligente Nutzung von Kunden- und Marktdaten ermöglicht. Wichtig ist eine Gesamtsicht auf die Kundendaten, um auf Basis einer zentralisierten Datenquelle Geschätspotentiale und Kundenbedarfe besser zusammenzubringen – eines der Erfolgsrezepte der großen digitalen Plattformen. Dazu müssen Banken in sichere, adaptive IT-Systeme, leistungsfähige Plattformen und Data Analytics investieren. Banken werden aber nur dann auf Smart Data bauen können, wenn sie die Analyse mit persönlichen Aspekten wie Datenschutz,

Datensicherheit und Kundenerwartungen in Einklang bringen.

Nicht zuletzt haben Banken bei der digitalen Transformation auch eine große Aufgabe – und große Verantwortung – bezüglich ihrer Mitarbeiter. Denn Banken müssen küntig nicht nur stabiler und stärker, sondern gleichzeitig auch lexibler und schneller werden. Neben einer modernen Arbeitsumgebung und vernetzten Systemen wird es eine Agilität brauchen, die sich auch durch neue Formen der Zusammenarbeit, eine stärkere Dialogkultur und eine neue Fehlerkultur auszeichnet. Wir bei der Postbank sind fest davon überzeugt, dass unsere digitale Transformation nur auf diesem Weg gelingen kann. Wir verfolgen unseren Plan mit großer Entschlossenheit und werden dies auch weiterhin tun. So gewinnen am Ende alle Seiten: unsere Kunden, die Mitarbeiter und unsere Anteilseigner. l

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AKTUELL Europa, Euro & Banken

ie deutsche Wirtschat setzt ihren schon beinahe ewig erscheinenden Aufschwung fort. Von den vergangenen 35 Quartalen wuchs die Wirtschat in 32 mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 0,5 Prozent im Quartalsvergleich – eine beeindruckende Bilanz. Und es sieht so aus, als ob sich diese Entwicklung bis auf Weiteres fortsetzt. Denn die gleichen Fundamentaldaten, die im Jahr 2017 das Wachstum gestützt haben, dauern bisher auch 2018 an: niedrige Zinsen, ein relativ schwacher Euro sowie eine starke Dynamik der gesamten Wirtschat im Euroraum.

Die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschat baut derzeit allerdings vornehmlich auf Errungenschaften der Vergangenheit auf, weniger auf Investitionen in die Zukunt. Damit sich das ändert und die Grundlagen unseres Wohlstandes erhalten bleiben, müssen notwendige Strukturreformen und Investitionen dringend in Angrif genommen werden.

Der Grund: Über den kurz- bis mittelfristigen Ausblick hinaus beginnen sich von vielen Seiten Risiken für die deutsche Wirtschat abzuzeichnen.

Diese ergeben sich unter anderem aus

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einer Stärkung konfrontativer Tendenzen auf globaler Wirtschatsebene sowie aus geopolitischen Risiken. Eng damit zusammenhängend kommen auf politischer Ebene Entwicklungen hinzu, die vom Aukommen populistischer Kräte von links und rechts gekennzeichnet sind. Diese vertreten eine eher protektionistische Linie.

Vor allem jedoch sehen sich deutsche Unternehmen sowie unsere gesamte Volkswirtschat erheblichen strukturellen Herausforderungen gegenüber.

Dazu zählen der geforderte Paradigmenwechsel in den Antriebstechniken der Automobilindustrie ebenso wie die Digitalisierung aller Lebensbereiche und ganzer Wertschöpfungsketten ebenso wie eine alternde Gesellschat.

Doch Veränderungen sind in Deutschland traditionell ein schwieriges hema. In einem ersten Relex werden deshalb gerne Stimmen laut, die konstatieren, Deutschland habe den Zug einfach verpasst. Es zeigt sich aber immer wieder: Wenn wir Deutschen erst einmal erkennen, dass es zu Veränderungen keine Alternative gibt, gehen wir diese mit aller Konsequenz und Entschlossenheit an.

Voraussetzung dafür ist es, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die in den vergangenen Jahren geschafene gute Ausgangsbasis zu nutzen. Was es dafür vor allem braucht: Politik und Unternehmen müssen agiler und lexibler werden, um sich für die Zukunt it zu machen. In der Politik ist bereits ein gewisses Momentum entstanden, wie etwa die Pläne für den Glasfaserausbau oder die Einführung digitaler Genehmigungsprozesse zeigen.

Und auch Unternehmen schicken sich an, ihre Organisationen neu aufzustellen, um sich an den neuen Erfordernissen im Wettbewerb aus-

Weitreichende Strukturreformen erforderlich Um der derzeit starken Dynamik der deutschen Wirtschat auch für die Zukunt eine Basis zu geben, sind daher neue, weitreichende Strukturreformen sowie umfassende private und öfentliche Investitionen erforderlich.

Der Bundesrepublik Deutschland geht es ökonomisch so gut wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Damit das auch in Zukunt so bleibt, können wir uns allerdings nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen eine neue Kultur der Veränderung und der Agilität entwickeln. Die gute Nachricht: Wir haben längst damit begonnen.

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Foto: Fotolia.com ©elenabsl

Fit für die Zukunft

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AKTUELL Europa, Euro & Banken

Partner der digitalen Transformation Eine wichtige Voraussetzung für unseren Erfolg, vielleicht sogar die wichtigste für den küntigen Erfolg der deutschen Volkswirtschat insgesamt, ist „Digital Leadership“. Selbst zum „Digital Leader“ zu werden macht uns als Bank zum strategischen Partner

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für unsere Kunden bei deren Transformation zum digitalen Unternehmen. So steht zum Beispiel die Digitalisierung von Geschätsprozessen in kleinen und mittleren Unternehmen 2018 ganz oben auf der ING-Agenda.

Hier und an vielen anderen Stellen wirken wir mit an der Sicherung der Wettbewerbsstärke der deutschen Unternehmen, indem wir ihnen zunehmend Produkte und Dienstleistungen anbieten, die digital, einfach, schnell und günstig umzusetzen sind.

Die Herausforderung für Banken und für Unternehmen besteht in der digitalen Welt darin, die sich dynamisch verändernden Kundenwünsche schnell zu identiizieren, in unternehmerisches Handeln umzusetzen und dann innerhalb kürzester Zeit in Form von passgenauen Produkten und Dienstleistungen an ihre Kunden zurückzugeben. Um das zu erreichen, müssen Barrieren zwischen den Geschätsfeldern aufgebrochen, die Arbeitsweise in der eigenen Organisation konsequent auf Agilität umgestellt und diese noch schneller,

Dr. Joachim von Schorlemer

Foto: ING-DiBa - Fritz Philipp

zurichten. Als Bank, die zahlreiche Unternehmen aus dem In- und Ausland bei Finanzierungen unterstützt, wissen wir: Die Herausforderungen, sich gegenüber der globalen Konkurrenz zu behaupten, werden immer dynamischer. Märkte verändern sich so schnell wie nie zuvor, ebenso wie Geschätsmodelle. Für uns als Bank bedeutet das: Auch wir müssen uns verändern. Wir müssen agil werden, um lexibel auf die sich rapide verändernden Anforderungen unserer Kunden und ihrer Märkte reagieren zu können. Schnelle, kurze Entscheidungswege und die Arbeit in kleinen, agilen Teams sind dafür zentrale Voraussetzungen.

Mitglied des Vorstands ING-DiBa AG

„Selbst zum ‚Digital Leader‘ zu werden macht uns als Bank zum strategischen Partner für unsere Kunden bei deren Transformation zum digitalen Unternehmen.“ lexibler, dynamischer, vernetzter und anpassungsfähiger werden.

Indem wir Banken uns digital aufstellen und agil agieren, leisten wir als Finanzwirtschat einen wertvollen Beitrag zu einer positiven Zukunt für unsere Volkswirtschat. Dieser Weg kann nicht an einem Tag oder in einem Jahr zurückgelegt werden. Aber l er lohnt sich!

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AKTUELL Cybersecurity

er Cyber-Angrif auf das Datennetz der Bundesregierung, mit dem Hacker versuchten, sich gezielt Informationen aus dem Außenministerium zu beschafen, der Erpressungstrojaner „NotPetya“, der die Produktionsanlagen in Unternehmen weltweit zum Ausfall brachte und für Schäden in Milliardenhöhe sorgte, oder die Schadsotware „WannaCry“, die mehr als 200.000 Computer weltweit lahmlegte – Cyber-Kriminalität hat

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Attacke geworden. Während die klassische Wirtschatskriminalität leicht rückläuig ist, lässt sich im Bereich Cybercrime ein rasanter Anstieg beobachten: Gegenüber dem Jahr 2015 ist die Zahl der Fälle um zwölf Prozent gestiegen.

Industrie 4.0 macht Unternehmen verwundbarer IT-Sicherheit ist damit zu einem existenziellen hema für deutsche Unternehmen geworden. Denn gerade

Geschätsbetriebs, den Verlust sensibler Daten und die Produktqualität, wie die PwC-Studie „Global State of Information Security Survey 2018“ belegt, für die rund 9.500 Top-Manager und IT-Verantwortliche weltweit befragt wurden. Doch dieses Gefahrenbewusstsein führt nicht in jedem Fall dazu, dass Unternehmen ihre IT-Sicherheit erhöhen. Viele Unternehmen reagieren erst dann, wenn sie tatsächlich von Cybercrime betrofen sind.

So hat knapp die Hälte der Unterneh-

Der Angriff aus dem Netz Cyber-Kriminalität hat sich zu einem der größten Risiken für Unternehmen weltweit entwickelt. Nahezu jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist bereits Opfer eines Angrifs geworden. Die Firmen wissen zwar um die Gefahr, investieren aber noch zu wenig in Cyber-Security. sich zu einer der größten Gefahren für Unternehmen entwickelt. Wie die PwC-Studie „Wirtschatskriminalität 2018“ zeigt, ist bereits fast jedes zweite Unternehmen Opfer einer Cyber-

Foto: Frank Rumpenhorst

Petra Justenhoven Mitglied der Geschäftsführung und Leiterin des Bereichs Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahe Beratung bei PwC Deutschland

„Knapp die Hälte der Unternehmen hat keine übergreifende IT-Sicherheitsstrategie und mehr als die Hälte kein Programm für den Notfall.“

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in Zeiten von Industrie 4.0, Smart Cities und dem Internet der Dinge mit zunehmender Vernetzung und komplexer IT werden Unternehmen angreibarer für Attacken aus dem Netz. Zugleich werden die Methoden der Angreifer immer aggressiver und ausgefeilter. Der inanzielle Schaden, der Unternehmen durch Hacking entstehen kann, ist beträchtlich: Der Digitalverband Bitkom bezifert den Gesamtschaden für die deutsche Wirtschat durch Datendiebstahl, Sabotage und Spionage auf 55 Milliarden Euro jährlich. Neben dem materiellen entsteht den betrofenen Unternehmen auch ein großer immaterieller Schaden: Vertrauensverlust auf Seiten der Kunden und Rufschädigung.

Unternehmen weltweit sind diese Gefahren durchaus bewusst. Sie sorgen sich vor allem um den Ausfall des

men keine übergreifende IT-Sicherheitsstrategie und mehr als die Hälte kein Programm für den Notfall.

Zugenommen haben vor allem sogenannte Distributed-Denial-of-Service-Attacken. Sie führen dazu, dass Unternehmen durch den Ausfall von Server- und Internetverbindungen nicht mehr arbeitsfähig sind. Ebenso gibt es vermehrt Angrife auf einzelne Accounts von Mitarbeitern, durch die sich Kriminelle Zugang zu Unternehmensdaten verschafen. Wie die PwC-Studie zur Wirtschatskriminalität belegt, hat auch CEO-Fraud deutlich zugenommen. Bei dieser besonderen Form der Cyber-Kriminalität werden Mitarbeiter – vermeintlich im Autrag des Top-Managements – angewiesen, eine größere Geldsumme auf ein ausländisches Konto zu transferieren.

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AKTUELL Cybersecurity

Foto: Fotolia.com ©efotomowo

Cyber-Security ist Aufgabe des Top-Managements Doch wie kann es Unternehmen gelingen, widerstandsfähiger zu werden und sich vor Angrifen aus dem Netz zu schützen? Entscheidend ist, dass Cyber-Security als strategisches hema verstanden und entsprechend ganz oben – beim Vorstand oder der Geschätsleitung – angesiedelt wird.

Um das Sicherheitsbewusstsein der Management-Ebene zu schulen, hat PwC einen interaktiven Workshop entwickelt. Die Teilnehmer klären darin, inwieweit ihr Unternehmen auf den Ernstfall vorbereitet ist, und entwickeln eine Abwehrstrategie.

Cyber-Security ist immer Chefsache und wird in einem Top-downAnsatz an die Belegschat vermittelt.

Notwendig sind dafür Schulungen, möglichst in regelmäßigen Abständen, um das Sicherheitsbewusstsein der Mitarbeiter zu erhöhen und aktuelle Entwicklungen im Bereich Cyber-Kriminalität aufgreifen zu können. Wie die GSISS-Studie zeigt, ist das größte Sicherheitsrisiko der Mensch – wenn Daten unerlaubt nach außen dringen, passiert das in 30 Prozent der Fälle durch Mitarbeiter.

Gerade weil Informationssicherheit in erster Linie kein technisches, sondern ein strategisches hema ist, darf die Zuständigkeit dafür nicht

bei der IT-Abteilung liegen. Vielmehr sollten die operative Umsetzung der Cyber-Abwehr und ihre Überwachung voneinander getrennt werden,

Von Cybercrime betroffene Unternehmen – eindeutige Fälle 2015 bis 2017 (in Prozent, Mehrfachnennungen waren möglich) 46

alle Deliktsarten

34 21

Computerbetrug

13

Manipulation von Konto- und Finanzdaten

14 11

Quelle: PwC

Ausspähen und Abfangen von Daten (z.B. Passwörter) Fälschung beweiserheblicher Daten

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Computersabotage und Datenveränderung

6

Verstoß gegen Patentund Markenrechte

6 6

Industrie- und Wirtschaftsspionage Diebstahl vertraulicher Kunden- und Unternehmensdaten

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13

2 2 6 6

2017 2015

um einem möglichen Interessenskonlikt vorzubeugen. Bewährt hat sich als best practice, dass eine Stabsabteilung für Informationssicherheit geschafen wird, die beim CEO oder Vorstand angesiedelt ist. Sie wird vom CISO, dem Chief Information Security Oicer, geleitet, der direkt an die oberste Führungsebene berichtet und dafür sorgt, dass die Unternehmensausrichtung in Einklang mit der Cyber-Security steht. Er kümmert sich auch um die Sicherheitsarchitektur, insbesondere den Schutz der Unternehmenswerte durch Verschlüsselung. Ein einzelnes zentrales Steuerungselement wie eine Firewall reicht in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr aus.

Cyber-Security ist ein zu großes hema, als dass Unternehmen es allein bewältigen könnten. Sinnvoll ist daher der Austausch – mit der Politik, ebenso wie mit Behörden, Wettbewerbern, Geschätspartnern und Kunden. Denn gerade beim hema Cybercrime gilt: Zusammen ist man weniger allein. l

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Sicher erneuerbar!

Im Land der Energiewende verlieren wir zaudernd und bürokratisch den Anschluss an die Zukuntstechnologien – Systemlösungen und Digitalisierung. Zugleich hinkt der regulatorische Rahmen der neuen Energierealität weit hinterher. rotz massiv sinkender Kosten für Erneuerbare Energien erleben wir, dass die Strompreise in Deutschland im europäischen Spitzenfeld liegen.

Größte Kostentreiber sind die nationalen Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte, die auch von der Industrie zu großen Teilen getragen werden müssen. Statt leichtfertig die Wert-

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Dr. Martin Grundmann

Foto: privat

Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG, Stellv. Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates

Digitalisierung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche, eiziente Energiewende.

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schöpfung aufs Spiel zu setzen, müssen die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Märkte it gemacht werden für die Erneuerbaren. Die Bundesregierung muss jetzt zügig handeln, damit die Erfolge der Erneuerbaren endlich in Industrie und Mittelstand ankommen. Drei politische Weichenstellungen sind essenziell: 1. Weg frei machen für Erneuerbare in der Industrie Industrie und Erneuerbare müssen jetzt zusammenwachsen: Erneuerbare Energieerzeuger müssen Direktlieferverträge mit Unternehmen abschließen können. Das Marktentwicklungsmodell von ARGE Netz macht hier einen konkreten Vorschlag. Zusätzlich bedarf es eines Sofortprogramms der Bundesregierung, das auf ein Level-Playing-Field in der Energieversorgung setzt: Das klimaschädliche CO2 benötigt einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung. So lassen sich die enormen Potentiale für Klimainnovationen in allen Sektoren heben.

2. Erneuerbare für Versorgungssicherheit in die Pflicht nehmen Klar ist, dass Erneuerbare jetzt auch Verantwortung für die Versorgungssicherheit übernehmen müssen: Digitalisierte Synchronisierung von Erzeugung und Verbrauch, Systemdienstleistungen – hier werden Erneuerbare spätestens 2022 liefern, benötigen jedoch Netzausbau und

einen geeigneten Marktrahmen für den technologieofenen Wettbewerb.

3. Digitalisierte Echtzeit-Energiewirtschaft umsetzen und Erneuerbare vor Ort nutzen Echtzeitdaten sind die Währung der Energiewende und Garant einer sicheren Energieversorgung auf der Basis Erneuerbarer. Digitalisierung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche, eiziente Energiewende. Die Digitalisierungsofensive muss daher die Energiewirtschat umfassend integrieren. Mit innovativen Plattformen wie ENKO nutzen wir mehr Erneuerbare in Industrie, Verkehr und Wärme vor Ort, sparen CO2 ein, stärken die Kosteneizienz und erhöhen die Akzeptanz.

Massiv gesunkene Kosten der Erneuerbaren, die Pro-Klima-Ausrichtung der Investorenwelt sowie die zunehmende digitale Vernetzung der Erneuerbaren beschleunigen einen globalen Trend: Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sind die Kernargumente vieler Unternehmen für eine konsequente Energiewende. In vielen Ländern wird der erneuerbare Strom bereits heute schon per Direktliefervertrag von gebündelten Erneuerbare-Energien-Parks gekaut.

Deutschland und Europa müssen hier Tempo machen, um die Industrie sicher mit erneuerbaren Energien zu l versorgen.

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Foto: Fotolia.com ©elxeneixe

AKTUELL Erneuerbare Energien

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Italien droht zum Endspiel um den Euro zu werden eider hat Präsident Mattarella am Ende nicht verhindern können, dass die populistischen Parteien Lega Nord und Cinque Stelle in Italien im zweiten Anlauf nun doch noch an die Macht gelangen: Eine europafeindliche Regierung, welche die Partner in der EU unter Druck setzen und jede Art überfälliger Reformen mit weiteren Schuldenmilliarden zukleistern will. Eine Warnung sollte jedoch diesen Kräten im hoch verschuldeten Italien die Reaktion an den Finanzmärkten und der mit 2,7 Prozent höchste Renditeaufschlag seit fünf Jahren auf zehnjährige Staatsanleihen sein.

Was sich in Italien anbahnt ist gefährlich und kann zum Endspiel um den Euro werden. Grund für Italiens Misere ist keineswegs eine „deutsche Vormachtherrschat in Europa“ oder der „Spardiktator“ Deutschland, wie man das Wahlvolk immer wieder glauben macht, sondern die konsequente Verschleppung notwendiger Reformen von der Bereinigung fauler Kredite in den Bankbilanzen, über überbürokratisierte Verwaltungs- und Justizstrukturen, einem völlig verkrusteten Arbeitsmarkt und dem verlorenen Vertrauen seiner Bürger in eine launische, teilweise sogar egozentrische Politik. Italienische Unternehmen halten sich im Konjunkturaufschwung über Wasser, aber sie leiden unter den Rahmenbedingungen. Auch sie fordern das Ende der Schuldenpolitik, die seit Jahren nichts bringt und gute Wirtschatspolitik, sinnvolle Zukuntsinvestitionen sowie dauerhates Wachstum verhindert. Mario Draghi hat seinem Heimatland Italien schon viel zu viel Zeit teuer gekaut.

Das wachsweiche Lavieren der EU gegenüber Eurostaaten, die sich nicht an die Regeln halten, hat

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Deutschland in eine prekäre Lage gebracht: Es hat fast eine Billion Euro ofener Target-Forderungen angesammelt. Dieser zinslose, ungesicherte und unlimitierte Kredit an andere Zentralbanken im Eurosystem schadet der deutschen Verhandlungsposition. Ein Drohszenario kann entstehen, bei dem die Bundesregierung nur noch die Wahl zwischen der Abschreibung der Target-Forderungen oder der Vergemeinschatung fauler Kredite hat, wovon allein in den italienischen Bankenbilanzen über 350 Milliarden Euro zu inden sind. Vor allem der geforderten Mithatung deutscher Sparer durch eine gemeinsame EU-Einlagensicherung muss Berlin eine klar abschlägige Antwort erteilen, solange diese faulen Kredite nicht massivst reduziert sind.

Die Fliehkräte in Europa werden immer grotesker: Eine separatistische und europafeindliche Partei, die Lega, bekämpt inneritalienisch Transfers in den ärmeren Süden. Jetzt will sie diese Verplichtung auf Europa abwälzen. Nationalistische Lega-Ökonomen drohen eine Parallelwährung einzuführen. Auf diese Irrläufer müssen jetzt alle EU-Institutionen unmissverständlich reagieren. Zu allererst darf die EZB Italien nicht länger vor steigenden Zinsen bewahren. Gerade Italien hat diese Zinsersparnis nicht zur Schuldentilgung genutzt, sondern einfach ausgegeben. Die Konsequenzen für diese Politik muss das Land selbst tragen. Es kann nicht sein, dass eine Regierung von Europagegnern riesige Wahlgeschenke beschließt und die Rechnung dafür nach Brüssel durchreicht. Das wäre der inale Bruch des Vertrages von Maastricht, der einst die Grundlage für einen stabilen Euro bildete. Es ist zu befürchten, dass das Endspiel um den Euro alsbald in Rom stattindet. l

STANDPUNKT STEIGER

Foto: Jens Schicke

„Gerade Italien hat die Zinsersparnis nicht zur Schuldentilgung genutzt, sondern ausgegeben.“

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

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NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

ENERGIEPOLITIK

UMWELTPOLITIK

Ausbau Erneuerbarer und des Netzes synchronisieren

Kohlekommission nimmt Arbeit auf

Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Dr. Karsten Wildberger, Vorstand E.ON SE, betonte wie wichtig es für den Energieund Industriestandort Deutschland sei, dass die Transformation des Energiesystems ins 21. Jahrhundert gelinge. Die Unternehmer und Branchenvertreter diskutierten dann auch mit homas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschat und Energie, die Leitlinien der Großen Koalition für eine marktwirtschatliche Energiepolitik und mit Jochen Homann, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, den dringend erforderlichen konsequenten Netzausbau im Gleichschritt mit dem Zubau Erneuerbarer.

Der Wirtschatsrat fordert einen Netzausbau auf allen Ebenen: „Entscheidend ist die Synchronisierung des Ausbaus von Erneuerbaren und des Netzes, um endlich die Kostenspirale bei den Netzentgelten zu durchbrechen. Nur so lässt sich auch die Auteilung der einheitlichen Strompreiszone verhindern“, erklärte Dr. Wildberger.

STEUERN

Solidaritätszuschlag komplett abschaffen Die Mitglieder der Bundesfachkommission Steuern diskutierten unter der Leitung von Frank W. Grube mit Christian von Stetten MdB über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand machte deutlich, dass die kritische Begleitung der Regierungsbildung durch den Wirtschatsrat maßgeblich dazu beigetragen habe, dass viele wirtschatsfeindliche Positionen nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Gleichzeitig seien wichtige Ziele erreicht worden wie etwa die Verhinderung von Steuererhöhungen, das Halten der „schwarzen Null“ sowie die nicht sofortige Abschafung der Kapitalertragsteuer auf Zinsen.

Auch aus Gründen der Redlichkeit spricht sich der Bundestagsabgeordnete für eine komplette Abschafung des Solidaritätszuschlags aus. Falls an der nur teilweisen Abschafung festgehalten werde, sei das Bundesinanzministerium gefordert, dies verfassungsfest zu begründen und umzusetzen.

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zwingend erforderliche Reform des Grundsteuergesetzes muss Christian von Stetten zufolge aukommensneutral erfolgen.

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Marie-Luise Dött MdB, umweltpolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, berichtete unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Große Entrup, Senior Vice President und Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit der Bayer AG, über den Aubau der sogenannten „Kohlekommission“ im Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass die Kohleverstromung auch mittelfristig eine wichtige Rolle im europäischen Energiemix spielen wird. Eine nationale Stilllegung von Kohlekratwerken spare de facto kein Gramm Kohlendioxid zusätzlich in Europa ein, sondern verschiebe die Emissionen nur in Nachbarländer, ist Dött überzeugt.

INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT

Thomas Saueressig übernimmt den Vorsitz Nach zwei Jahren übergab Dr. Severin Löler, Mitglied der Geschätsführung Microsot Europa, den Stafelstab für den Vorsitz der Bundesfachkommission weiter an homas Saueressig, Chief Information Oicer bei der SAP SE. Der Bundesgeschätsführer des Wirtschatsrates, Dr. Rainer Gerding, stellte den neuen Vorsitzenden vor und dankte Dr. Löler für die geleistete Arbeit und sein Engagement. homas Saueressig bekommt für seine neue Aufgabe Unterstützung von Tanja Böhm, Managing Director Corporate Afairs bei Microsot, die den stellvertretenden Vorsitz übernimmt.

Einen Einblick in die Digitalisierung der deutschen Verwaltung gab Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Beautragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Er erläuterte die Ziele der Verwaltungsmodernisierungen in Deutschland und zeigte am Vorzeigebeispiel Estland wie dies professionell umgesetzt wird.

Der ePrivacy-Verordnung nahm sich Andrea Voßhof als Bundesbeautragte für Datenschutz und Informationsfreiheit an und diskutierte ganz ofen mit den Unternehmern über mögliche Hemmnisse und Bürokratiehürden für die Wirtschat.

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

INTERNATIONALER KREIS

Beschäftigung auf Rekordniveau

Silicon Valley als Blaupause

Unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Manfred Bauer diskutierten die Mitglieder der Bundesfachkommission die Entwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschatlichen Entwicklung, erläuterte die äußerst positive Situation am Arbeitsmarkt. Die Beschätigung habe Rekordniveau erreicht, die Arbeitslosigkeit sinke weiter, die Reallohnzuwächse lägen so hoch wie seit 2009 nicht, und der Anteil „atypischer Beschätigung“ gehe zurück. Außerdem gab Hauke Stars, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse AG, einen Einblick in die aktienbasierte Altersvorsorge als notwendige Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung. Sie stellte ein Förderungskonzept vor, dass auch steuerliche Vorteile beinhaltet.

Daten sind die Währung des digitalen Zeitalters und der Wettbewerb, wer am Ende die Kontrolle darüber haben wird, ist in vollem Gange. Gleichzeitig wachsen die Datenmengen gewaltig an. Mit der rasanten Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz durchdringt Big Data noch mehr Bereiche unseres Lebens. Grund genug für den Wirtschatsrat erneut eine Delegationsreise in das Silicon Valley zu organisieren, um dort zu schauen, warum was so gut funktioniert und was die Politik in Deutschland und Europa als Blaupause übernehmen kann.

In Deutschland wie Europa fehlt es an im Weltmaßstab führenden IT- und Sotware-Unternehmen, um globalen Giganten wie Apple, Alphabet oder Alibaba die Stirn zu bieten. Entsprechend verzeichnet Deutschland bei digitalen Dienstleistungen gegenüber den USA ein Handelsdeizit in Höhe von mehr als vier Prozent des gesamten Dienstleistungsverkehrs. Für Entscheider in Politik und Wirtschat heißt es jetzt handeln, wenn Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb nicht Boden verlieren sollen.

Die hochrangige Delegationsgruppe bestand aus 20 Entscheidern aus Politik und IT-Wirtschat, darunter Nadine Schön MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Digitale Agenda, Hansjörg Durz MdB, stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss Digitale Agenda und

STARTUPS

Fotos: Jens Schicke

Wie schafen wir ein gründerfreundliches Deutschland? Wie sorgen wir dafür, dass Startups und der industrielle Mittelstand ihr gemeinsames Kapital optimal nutzen, um unsere Wirtschat it für die Produktion 4.0 zu machen? Wie fördern wir die Innovationstechnologien der Zukunt Augmented Reality, IoT oder Künstliche Intelligenz? Diesen und vielen weiteren Fragen widmet sich die neue Bundesarbeitsgruppe Startups des Wirtschatsrates.

Zum Autakt konnte der Vorsitzende Wolfgang Stelzle, Chief Executive Oicer & Founder von RE’FLEKT GmbH, den Bundesvorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Lindner, die Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin, Dorothee Bär, und die frühere parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschat und Technologie, Dagmar Wöhrl, begrüßen. Stelzle stellte die hohe Relevanz von Startups in Deutschland heraus. Die Arbeitsgruppe dient als Schnittstelle zwischen Startups und etablierten mittelständischen Unternehmen sowie als politische Plattform zur Mitgestaltung der Startup-Agenda 2025.

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Mitglied im Ausschuss für Wirtschat und Energie, sowie Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP, Sprecherin für internationalen Handel der EVP Fraktion im Europäischen Parlament. Im Rahmen des Programms diskutierte die Delegation mit Vertretern namhater US-Unternehmen wie Google, Oracle, Microsot, Salesforce über die Herausforderungen und Potentiale im Bereich Künstlicher Intelligenz, Blockchain, Cybersicherheit und Quantencomputing.

Vor dem Hintergrund der Cambridge-Analytica-Datenafäre und der Anhörung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg im US-Kongress, trafen sich die Politiker der Delegation zu Gesprächen mit Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos. Dabei wurde festgehalten: Auch Facebook muss die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Europa geltendes Recht ist, konsequent umsetzen, um Nutzerdaten besser zu schützen. Die Abgeordneten forderten mehr Transparenz, und dass der Bundestag zuküntig besser informiert werden müsse. Zudem wurde ein Gegenbesuch im Deutschen Bundestag geplant.

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Foto: Wirtschaftsrat

Neue Bundesarbeitsgruppe gegründet

WIRTSCHAFTSRAT European Energy Lab 2030

Sprint in die digitale Energiezukunft

Fotos: Jens Schicke

Was die Digitalisierung für das Energiesystem von morgen leisten kann. Und welche Weichen die Politik stellen muss.

Text: Dr. Bernd Weber, Dr. Cezara Missing

nter Anwendung innovativer Methoden und eines agilen, branchen- und länderübergreifenden Workshopdesigns stellten sich 30 ausgewählte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschat und Wissenschat diesen Leitfragen im Rahmen des zweiten European Energy Labs 2030 des Wirtschatsrates. Ziel der innovativen Denkfabrik war es, Handlungsfelder und Konzepte für einen innovativen Energiemarkt der Zukunt in Deutschland, Österreich und Europa zu erarbeiten.

Beim Startschuss in München begaben sich die Teilnehmer dazu getreu dem Leitmotto „digitalisation is a journey“ auf eine Erkundung in den Telekommunikations-, Automotive- und Medizintechniksektor, um sich mit Vertretern innovativer Unternehmen wie BMW, O2-Telefonica und Brainlab zu den übergreifenden Herausforderungen der Digitalisierung auszutauschen. „Um auch küntig eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen zu können, bedarf es einer umfassenden Flexibilisierung der Angebots- und Nachfrageseite“, erklärte Franz-Josef Pschierer, der bayerische Wirtschatsminister, zum Autakt der Initiative auf dem Forschungs-Campus Garching im Zentrum Digitalisierung Bayern.

Bei der zweiten Etappe des Labs in Berlin knüpte der Parlamentarische Staatssekretär homas Bareiß daran an: „Wenn wir bei der Energiewende vorne sein wollen, müssen

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wir auch bei der Digitalisierung vorne sein.

Dazu müssen wir vom Reißbrett in die Umsetzung. Das European Energy Lab 2030 leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“ Gemeinsam mit Start-ups und digitalen Experten erarbeitete und diskutierte die Gruppe im Berliner Greenhouse von Deloitte konkrete Konzepte, um Innovationen mit Datentransparenz, einer eizienten Netzinfrastruktur und Freiraum statt Regulierung voranzutreiben.

Nach einem Grußwort der österreichischen Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschatsstandort, Margarete Schramböck, stand der dritte Workshop bei der Verbund AG in Wien ganz im Zeichen der grenzüberschreitenden Perspektive. Lösungsansätze wurden gezielt daraufhin diskutiert, Digitalisierung als Möglichkeit für eine wettbewerbsfähige, eiziente und innovative Energiewende in Europa zu nutzen.

Das inale Ergebnis des European Energy Labs wird dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič auf dem Symposium „Europäische Energiepolitik“ des Wirtschatsrates am 19. September 2018 in Brüssel übergeben. Mehr Informationen über die Denkfabrik Energy Lab und ihre Kernforderungen inden Sie auf: l www.energylab2030.eu

TREND 2/2018

WIRTSCHAFTSRAT Europasymposion

Künstliche Intelligenz:

Ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft ie USA und China haben die Nase vorn. Bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) hinkt Europa hinterher. Doch das muss nicht so bleiben. KI schat Innovationen, Produktivitätsgewinne und Wohlstand, wenn die politischen Weichen richtig gestellt, europäische Werte respektiert und rechtliche Standards eingehalten werden. Auf dem EU-Symposion „Künstliche Intelligenz“ des Wirtschatsrates in Brüssel wurde intensiv darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen sich „machine learning“ zu einem Erfolgsmodell für die EU entwickeln kann. „Durch die Digitalisierung angestoßene Prozesse sind revolutionär, ja disruptiv“, betonte Bodo Lehmann, Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU. Christof-S. Klitz, Vorsitzender des Wirtschatsrates Brüssel, wies auf die rasanten Fortschritte bei der Entwicklung von KI-Anwendungen hin. „Dies stellt uns vor die Frage, wie wir KI zu einem Erfolg für Wirtschat und Gesellschat in der EU machen.“ Die USA und China führen gegenwärtig die Weltspitze an. „Aber: Wir sind noch in einem frühen Stadium“, betonte Andreas Tegge, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Digitaler Binnenmarkt“ des Wirtschatsrates Brüssel. „Europa kann der Mittelpunkt für das intelligente Unternehmen werden.“ Die EU-Staaten müssen bei der KI-Forschung und deren Anwendung eng zusammenarbeiten. „Die Mitgliedstaaten wissen, dass keiner den Herausforderungen allein gewachsen

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Künstliche Intelligenz ist für die technologische Zukuntsfähigkeit Europas überlebenswichtig. Die EU-Staaten müssen hier gemeinsam und vor allem schnell zusammenarbeiten, um bei diesem technischen Fortschritt fortan mithalten zu können.

Foto: FK-PH

Text: Peter Hahne

v.l.n.r. Dr. Andreas Tegge, SAP; Lucilla Sioli, Europäische Kommission, Direktorin Digitale Industrie; Christof-S. Klitz, Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Brüssel; Dr. Andreas Goerdeler, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

ist“, sagte Lucilla Sioli, Direktorin für Digitale Industrie bei der EU-Kommission (GD CNECT). Sioli wies auf das Bestreben der Kommission hin, in den nächsten drei Jahren die Ausgaben für KI-Forschung um 17 Prozent zu steigern. André Losekrug-Pietri überzeugt das allein nicht. „Geschwindigkeit ist wichtiger als Geld“, sagte der Sprecher der Joint European Disruptive Initiative. Angesichts der rasanten Veränderungsgeschwindigkeit müsse auch die EU schneller und experimentierfreudiger werden. Dr. Dirk Jendroska, Head of Machine Learning Strategy bei SAP, hob die Bedeutung eines KI-Masterplans hervor. „In meinem täglichen Austausch mit Kunden sind die großen Potentiale maschinellen Lernens auf dem Weg zum intelligenten Unternehmen zu erkennen.“

Axel Simon, Chief Technologist von Hewlett Packard Enterprise, sagte: „KI ist unverzichtbar, um küntig angemessen auf Cyber-Attacken reagieren zu können.“ Im B2B-Markt weist Europa große Stärken auf, ist Björn Juretzki von der EU-Kommission (GD CNECT) mit Blick auf Automotive, den Agrarsektor und die Robotik überzeugt. Dr. Andreas Goerdeler, Unterabteilungsleiter nationale und europäische digitale Agenda im BMWI, pocht indes auf den schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis. Automatisierte KI-Entscheidungen müssen für Menschen zugleich nachvollziehbar bleiben, um von der Gesellschat akzeptiert zu werden, erläuterte Christian Roux, Executive Vice President für Forschung und Innovation am Institut l Mines-Télécom in Frankreich.

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WIRTSCHAFTSRAT Finanzmarktklausur

Finanzmarktklausur 2018 ir sind in einer paradoxen Situation: Einerseits wachsen die Anforderungen und Erwartungen an Europa angesichts globaler Herausforderungen und Veränderungen. Andererseits nehmen die Zweifel an europäischer Problemlösungsfähigkeit stetig zu. Nur mit Wettbewerbsfähigkeit, mit funktionierenden Institutionen und auch mit klaren Regeln wird Europa das Vertrauen seiner Bürger zurückgewinnen und seine internationale Durchsetzungsfähigkeit erhalten können“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär zur Eröfnung der Finanzmarktklausur 2018 des Wirtschatsrates. Umso mehr wollte der Wirtschatsrat zu Beginn der neuen Legislatur ein starkes Signal für einen verbindlichen europäischen Ordnungsrahmen und stabile und wettbewerbsfähige Finanzmärkte setzen. Hochrangige Persönlichkeiten aus der Branche, aus der Europäischen Zentralbank, des ESM oder der Deutschen Börse und der Politik in Europa diskutierten angeregt und rangen um Lösungen (s. auch S. 30 bis 35).

W „Wir müssen schnell an das hema Insolvenzregime ran. Bei der Kapitalmarktunion hat sich leider in den letzten Jahren sehr wenig bewegt.“ Dr. Levin Holle Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik, Bundesministerium der Finanzen

„Man muss feststellen, dass die derzeitige Regulierung des Finanzmarktes eine Konsolidierung in der Branche nicht gerade befördert, sie ist auf Basis der aktuellen Gesetzlage schädlich für das Kapital der Banken.“ Lutz Diederichs Chairman des Group Management Board Germany, BNP Paribas

„Zehn Jahre nach der Finanzkrise sind wir auf EU-Ebene dabei, die regulatorischen Antworten auf die Finanzkrise auszuwerten. Vieles hat sich als eizient erwiesen, aber viele Schrauben müssen auch nachgestellt werden.“ Burkhard Balz MdEP Finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

„Die Union hat einen wichtigen Schritt gemacht und einen Leitantrag mit klarer Richtschnur für Europa verabschiedet: Keine weitere Schuldenvergemeinschatung, ESM nur bei Vetorecht für nationale Parlamente, EU-Einlagensicherung erst, wenn die nationale funktioniert.“ Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Fotos: Jens Schicke

„Wir sind davon überzeugt, dass Europa die einzige Lösung ist. Aus sehr einfachen Gründen: Nie wieder Krieg in Europa. Und Wettbewerb auf Augenhöhe mit den USA und China.“ Philippe Oddo Vorsitzender des Vorstands, Oddo BHF AG

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TREND 2/2018

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Strategietagung

Ideenwerkstatt des Jungen Wirtschatsrates in Düsseldorf. ie Digitalisierung der Verwaltung, künstliche Intelligenz und die Mobilität von morgen waren nur einige von vielen Zukuntsthemen, die auf der diesjährigen Strategietagung des Jungen Wirtschatsrates in Düsseldorf diskutiert wurden. Fernab der regulären Gremiensitzungen und in

Fotos: Wirtschaftsrat

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Deutschland muss raus aus dem digitalen Dornröschenschlaf einer informellen Atmosphäre konnte die zuküntige Ausrichtung des Jungen Wirtschatsrates konkretisiert und Raum für neue Ideen geschafen werden. In sogenannten „Ideenwerkstätten“ wurden konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik herausgearbeitet und im Anschluss unter der Leitung des Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschatsrates, Marcus Ewald, geschätsführender Gesellschater, Ewald & Rössing GmbH & Co. KG und seiner Stellvertreterin, Sarah Hagenkötter, Vice President - Private Equity and M&A Practice, Marsh GmbH, kontrovers diskutiert.

Konkret fordert der Junge Wirtschatsrat, die Potentiale der Künstlichen Intelligenz in allen Bereichen der Gesellschat, in Bildung, Forschung, Gesundheit und Wirtschat zu nutzen, um im globalen Innovationswettlauf auch küntig ganz vorne mit dabei zu bleiben. Hierfür braucht Deutschland ein politisches Konzept, das ganzheitlich angelegt ist. Ziel des Jungen Wirtschatsrates ist es, eine derartige Strategie im Dialog zwischen

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den Spitzen aus Unternehmen und Politik zu erarbeiten.

Das größte Hindernis für die erfolgreiche Transformation in die digitale Gesellschat ist laut Jungem Wirtschatsrat die fehlende digitale Bildung. Deshalb sollte in allen Schulen ein Curriculum eingeführt werden, das die Vermittlung der notwendigen digitalen Kompetenzen abdeckt. Darüber hinaus müssen die Schulen für computerbasiertes Lernen in allen Fächern aufgerüstet werden. Und die Aus- und Fortbildung der Lehrer sollte dementsprechend angepasst werden.

Beim hema „Mobilität der Zukunt“ ist sich der Junge Wirtschatsrat einig, dass sowohl gesetzgeberisch als auch technologisch noch vieles aufgeholt werden muss und die Infrastruktur und die Datenübertragungsgeschwindigkeit dringend an die neuen Anforderungen angepasst werden müssen. Gezielte, unbürokratische und ergebnisabhängige Förderung in Form von Steuererleichterungen sind hierbei dringend erforderlich.

Vertiet werden sollen die Ergebnisse auf dem Jungen Wirtschatstag l am 24. November in Berlin.

v.l.n.r.: Lars Fiele, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates NordrheinWestfalen; Marcus Ewald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates; Sarah Hagenkötter, Stellvertretende Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Text: Caroline Bernhardt

er demograische Wandel stellt das Gesundheitssystem in Deutschland vor nie da gewesene Herausforderungen – dessen ist sich Frank Wartenberg, neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Digital Health, sicher: „Wenn immer mehr ältere Menschen versorgt werden müssen, kann das nur

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gelingen, wenn wir den technischen Fortschritt und die Digitalisierung zu unserem Vorteil nutzen. Nur so können wir zur langfristigen Stabilität und Sicherheit unserer Sozialsysteme beitragen.“ Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gehe zwar in die richtige Richtung, enthalte aber leider nur wenig Konkretes.

Der neue Vorsitzende der Bundesfachkommission Digital Health spricht aus langjähriger Erfahrung: Seit Januar 2010 ist er Vorsitzender der Geschätsführung von IQVIA (ehemals IMS HEALTH) in Deutschland und seit Januar 2011 zusätzlich President Central Europe. Anfänglich als Marktforschungsunternehmen in

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Foto: Fotolia.com ©everythingpossible

Deutschland auf dem Weg ins DigitalHealth-Zeitalter

der Healthcare-Branche gegründet, hat sich IQVIA mit zunehmender Digitalisierung zu einem Anbieter von Informations- und Technologiedienstleistungen sowie Serviceleistungen im Bereich der klinischen Forschung entwickelt. „Der Prozess der Digitalisierung bestimmt den Healthcare-Bereich derzeit massiv. Deshalb ist es gut, dass die neue Große Koalition nach einer langen Findungsphase endlich ihre Arbeit aufgenommen hat. Besonders im internationalen Vergleich müssen wir jetzt schnellstmöglich auholen.

Die nordischen Länder, aber auch unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande, sind uns in der Nutzung der neuen digitalen Technologien weit voraus“, warnt Frank Wartenberg.

In der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschatsrat möchte er den Finger in die Wunde legen. „Der Digitalisierungsprozess hat immer mehr Einluss auf große Bereiche im Health-Care-Sektor. Die Weiterentwicklung diagnostischer Verfahren wird durch neue Technologien unterstützt, es entstehen neue innovative herapien im Rahmen der klinischen Forschung und über di-

„Otmals werden in Deutschland als erstes die Risiken gesehen und dann strangulieren wir das zarte Plänzchen des Fortschritts mit zu vielen bürokratischen Hemmnissen.“ verse Gesundheits-Apps auf mobilen Endgeräten können unterschiedlichste Gesundheitsparameter erfasst werden,“ erklärt der diplomierte Wirtschatsingenieur. Sogar im Kontext von Social Media fände der Austausch von Patienten zu medizinischen hemen immer mehr Beachtung. „Alle diese Entwicklungen erschließen neue Möglichkeiten, besonders in der Verbindung mit Big-Data-Konzepten.

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Foto: Jens Schicke

WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Dr. Frank Wartenberg ist Vorsitzender der Geschäftsführung von IQVIA in Deutschland sowie President Central Europe. Vor kurzem hat er den Vorsitz der Bundesfachkommission Digital Health übernommen. Den Wirtschaftsrat möchte er als „Think Tank“ nutzen, um der Politik konkrete Maßnahmen und Instrumente für einen attraktiven Digital-Health-Standort Deutschland an die Hand zu geben.

Die Bundesfachkommission kann die Politik auf die Hindernisse bei der Realisierung hinweisen und auf deren Beseitigung hinwirken“, betont Frank Wartenberg.

Auch beim hema Investitionen in die Infrastruktur hinke Deutschland deutlich hinterher: „Wir leben gegenwärtig von unserer Substanz. Wir können das Ziel der langfristigen Sicherung unseres Lebensstandards und unseres erfolgreichen Agierens am Weltmarkt nur erreichen, wenn wir unsere Anstrengungen deutlich erhöhen und besonders beschleunigen“, so Frank Wartenberg. Der Koalitionsvertrag setze zwar die richtigen Akzente, sei aber nicht genügend fokussiert auf unternehmerische Freiheiten und Engagement. „Die richtige Balance von Chancenorientierung und Risikobereitschat muss immer wieder eingefordert werden. Otmals werden in Deutschland als erstes die Risiken gesehen und dann strangulieren wir das zarte Plänzchen des Fortschritts mit zu vielen bürokratischen Hemmnissen.“ Die Bundesfachkommission müsse mit ihrem dort vertretenen unternehmerischen Sachverstand im-

mer wieder den Dialog mit der Politik suchen. „Wir haben alle das Ziel, dass die Digitalisierung etwas Positives bewirkt und sie die Versorgung der Menschen am Ende besser macht“, sagt Dr. Frank Wartenberg.

Und privat? Der Ausgleich zum Job, mit Familie und Sport, ist für den Vater eines 15-jährigen Sohnes unerlässlich. Wenn er nicht mit seinem Parson Russell Terrier im Taunus wandern ist, trit man ihn im Sommer auf dem Golfplatz an oder beim Fotograieren einzigartiger Architektur. Auch die Vorzüge eines sogenannten „Smart Homes“ weiß Frank Wartenberg zu schätzen und tütelt gerne an neuen Sprachbefehlen oder Handzeichen für sein „intelligentes“ Heim. Ausgewiesene Vorbilder habe er keine. Aber er würde besonders zu Menschen aufsehen, die mit einem klaren ethischen und strategischen Kompass – auch gegen Widerstände – das als richtig erkannte Ziel verfolgen. Der Wirtschatsrat freut sich, mit Frank Wartenberg einen erfahrenen Unternehmer und engagierten Zukuntsdenker an der Spitze der Bunl desfachkommission zu wissen.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Rückblick Einblick Ausblick Baden-Württemberg

Head of CASE Marketing & Sales bei der Daimler AG, entgegnete, Elektrifizierung sei nicht die alleinige Antwort. Prozesse der Urbanisierung, Individualisierung und der Digitalisierung könnten ohne sie stattfinden. Es sei vielmehr Aufgabe von Unternehmen, lokal unterschiedliche Veränderungsprozesse aufzugreifen und darauf zu reagieren. Heinermanns Konzept lautet CASE – Connected, Autonomous, Shared & Services und Electric. Dabei geht es in erster Linie darum, „intuitive Mobilität“ zu schaffen – komfortable sowie nutzerfreundliche Produkte und Services, die das Leben einfacher gestalten.

Datenschutz: Licht ins Dunkel bringen

in Baden-Württemberg sowie Jürgen Kempter, Konzerndatenschutzbeauftragter und Holger Eckstein, Vorstand Finanzen sowie Anouk Bender, Head of Legal & Compliance, bei der Hubert Burda Media Holding. Den Austausch bestimmte vor allem die Besorgnis bei kleineren und mittleren Unternehmen, die nicht, wie ein Konzern einzelne Mitarbeiter oder gar Teams für die Umsetzung der Verordnung abstellen können. Die Belastung – finanziell wie bürokratisch – wird als hoch eingestuft.

In der Wirtschaft wird die Verunsicherung auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 25. Mai bestehen bleiben.

Foto: Wirtschaftsrat

Wie kommen wir in der Zukunft von A nach B? Robotaxis und massive Veränderungen in der Zuliefererindustrie – nur zwei von vielen Aspekten künftiger Mobilität, die die Sektion Böblingen/ Sindelfingen /Leonberg mit Vertretern der UBS und Daimler diskutiert hat. „Wir glauben vor allem an die Elektrifizierung“, betonte Rolf Ganter, CIO Europäische Aktien bei der UBS. Jörg Heinermann, Head of Case Marketing & Sales, Daimler AG Jörg Heinermann,

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Bessere Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften „Trotz jahrzehntelanger Zuständigkeit hat die EU immer noch keine Einheitlichkeit bei der Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts erreicht“, sagte Dr. Andreas Schwab MdEP vor dem Wirtschaftsrat Brüssel. Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sei es aber notwendig, dass das Kartellrecht über Landesgrenzen hinweg konsistent angewendet werde. Alles andere führe zu Rechtsunsicherheiten für Unternehmen. Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten will genau diese Inkonsistenzen beseitigen. Sie soll für die Wahrung der Unabhängigkeit nationaler Wettbewerbsbehörden sorgen, die Verfahren und Zusammenarbeit der Kartellbehörden standardisieren und wirksame Kronzeugenregelungen schaffen.

Foto: Wirtschaftsrat

v.l.n.r.: Holger Eckstein, Vorstand Finanzen, Burda; Maria Wilhelm, LfDI; Anouk Bender Head of Legal & Compliance, Burda; Jan Boskamp, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg; Jürgen Kempter, Konzerndatenschutzbeauftragter, Burda; Manuel Bohé, Sektionssprecher des Wirtschaftsrates Ortenau

Brüssel

Dr. Andreas Schwab MdEP diskutiert mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates Brüssel

Hamburg Jamaika als Erfolgsmodell Seit rund einem Jahr regiert „Jamaika“ erfolgreich in Schleswig-Holstein. Architekt des Bündnisses ist Daniel Günther.

Vor dem Wirtschaftsrat Hamburg gewährte der Ministerpräsident Einblick in die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsarbeit. „Vernunft, Vertrauen und gegenseitiger Respekt“ zwischen den Parteien: Diese Faktoren waren für ihn der Schlüssel zum Erfolg in den Verhandlungen. „Wir Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther haben uns zusammengesetzt und in

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Für das große Thema Datenschutzgrundverordnung trafen sich mehr als 70 Unternehmer im Media-Tower der Hubert Burda Media Holding. Sie diskutierten teils kontrovers die Neuerungen im Datenschutz mit Maria Wilhelm, Vertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

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Junger Wirtschaftsrat mit neuem Landesvorstand Glückwunsch! Michael Semder ist neuer Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates in Hamburg. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung den 35-jährigen Rechtsanwalt ins Amt. Sein Stellvertreter ist der Jungunternehmer Julian Kleindienst. Michael Semder ist überzeugt davon, die richtige Mannschaft zusammenzuhaben: „Der große Vorteil unseres Teams ist die Heterogenität. Wir alle kommen aus verschiedenen Branchen. Wir haben Gründer, Familienunternehmer und Angestellte von Weltkonzernen dabei. Manche sind seit Jahren im Wirtschaftsrat aktiv, andere neu an Bord. Dieser Erfahrungsmix wird unserer Arbeit zugutekommen.“ Weitere Mitglieder des Landesvorstands: Friederike Hagenbeck, Geschäftsführerin, Tierpark Hagenbeck gGmbH; Dr. Sven Hildebrandt, Abteilungsleiter Marketing, Corporate Communications & Sales Support, HANSAINVEST Hanseatische Investment-GmbH; Antonia Niecke, Landesvorsitzende, Junge Union Hamburg; Raphael Neuburg, Senior Consultant, Roland Berger Strategy Consultants GmbH; Leon Nussbaumer, Dualer Student im Bereich Corporate Development, Aurubis AG; Sine Sprätz, Executive Assistant, Airbus Operations GmbH; Cihan Sügür, Head of IT Strategy & Transforv.l.n.r.: Michael Semder, Julian Kleindienst, mation EMEA, Olympus Antonia Niecke, Raphael Neuburg, Sine Sprätz und Cihan Sügür Europa SE & Co. KG

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Rheinland-Pfalz Auswirkungen des Brexit auf Deutschland Dr. Peter Westerheide, Chief Economist BASF SE, sprach auf Einladung von Sektionssprecher Dr. Eckart Sünner über die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland. Das Fazit volkswirtschaftlicher Prognosen: Das Vereinigte Königreich wie die EU verlieren durch den Brexit. Die negativen Effekte für Großbritannien könnten jedoch größer sein als für die 27 EU-Länder.

Aber deutsche Kernindustrien wie die Automobil-, Chemie- und Pharmabranche oder der Maschinenbau könnten erheblich betroffen sein. Die Industrie in Großbritannien ist tief mit kontinentaleuropäischen Wertschöpfungsketten verflochten. Zölle und steigende nicht-tarifäre HandelskosDr. Peter Westerheide, Chief Econoten gefährden die Wettbewerbsfähigmist der BASF SE beim Wirtschaftsrats-Lunch in Ludwigshafen keit der britischen Industrie, sagte Dr. Westerheide. In der Diskussion beklagten die Unternehmer, dass mit dem Austritt Großbritanniens ein Verbündeter für marktliberale Positionen in Europa fehle. Es stehe zu befürchten, dass Länder mit anderen wirtschaftspolitischen Vorstellungen an Einfluss gewännen.

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kleinen, vertraulichen Runden ausgelotet, wo unsere Schmerzgrenzen sind.“ So habe seine Regierung wichtige Themen wie die Verkehrsinfrastruktur direkt in Angriff nehmen können und die Investitionsquote im ersten Haushalt von unter sieben auf 9,8 Prozent anheben Dr. Jürgen Westphal (r.) wurde für 45 Jahre Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat geehrt können. Günther: „Wir investieren zum ersten Mal so viel Geld in Landesstraßen, wie wir brauchen, um wieder einen vernünftigen Zustand zu erreichen.“ Ebenso wichtig ist dem Regierungschef die Bildungspolitik. Schleswig-Holstein sei wieder zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt: „Die alte Lehre, der auch ich gefolgt bin, möglichst schnell zu den Abschlüssen zu kommen, hat uns nicht viel gebracht“, sagte er.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde Dr. Jürgen Westphal, von 1973 bis 1985 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, für 45 Jahre Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat geehrt. Landesvorsitzender Dr. Henneke Lütgerath überreichte die Ehrenurkunde und würdigte Westphals Engagement für die Soziale Marktwirtschaft.

Berlin-Brandenburg Mut zur Realität „Wir erwarten Mut zur Realität von den politischen Entscheidungsträgern“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, auf dem Hauptstadtfrühstück. Er empfahl, „das Wettrennen um den Ausbau der Erneuerbaren und den Kohleausstieg einzustellen“ und klima-, industrie- und beschäftigungspolitische Aspekte gleichgewichtig zu berücksichtigen. Vassiliadis betonte, dass die IG BCE den Weg hin zu erneuerbaren Energien einschlagen will – dies jedoch mit einem vernünftigen Energiemix, damit keine Versorgungslücke entstehe. Der Ausbau von Netzen und Speichertechnologien stünde nicht im Fokus der Energiewende. Beides werde jedoch für den Umstieg dringend benötigt.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE spricht vor Unternehmern der Metropolregion über die Energiewende

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Zur Energiewende zogen Wirtschaftsvertreter auf der Landesfachtagung Energie des Wirtschaftsrates Bilanz. Die Digitalisierung ist Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende, da sie sich vor allem in den Verteilernetzen abspielt, sagte Tim Hartmann, Vorsitzender des Vorstands Mitteldeutsche Energie AG. LEAG-Vorstand, Dr. Markus Binder plädierte für gemeinsame europäische Anstrengungen, um den Kraftakt Energiewende zu bewältigen.

Wie sich das EEG auf Gut besuchte Landesfachtagung zur Energiewende ein energieintensives Unternehmen auswirkt, zeigte der Werksdirektor der ESF-Elbe Stahlwerke, Frank Jürgen Schäfer. Er sieht die Zukunft der energieintensiven Produzenten in Innovationen. Dies konnten die Unternehmer mit Dr. Dirk Orlamünder vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr diskutieren. Konsens war, dass die vor allem staatsgetriebenen, zweithöchsten Energiepreise eine Nivellierung erfahren müssen. Sonst sei die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes in Gefahr.

Foto: Wirtschaftsrat

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Industriestandort Sachsen bedroht?

Prominente Referenten aus Wirtschaft und Politik auf dem Podium

Thüringen

Foto: Karsten Seifert

Mark Hauptmann MdB: Wir investieren mehr denn je Kann die Koalition im Bund Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken? Diese Frage diskutierte die Sektion Südthüringen mit dem regionalen Abgeordneten des Deutschen Bundestags Mark Hauptmann. „Wir investieren als Bund in dieser Legislatur mehr denn je. Ideen, Wissen und Köpfe bestimmen den Wettbewerbsvorteil des Standortes Deutschland. Im Schwerpunkt mit Mitteln für Schulen, um für die Digitalisierung ausgestattet zu sein, für Forschung und Entwicklung im Mittelstand und um die Gründungskultur in Deutschland zu befördern“, v.l.: Mark Hauptmann diskutiert mit Maiererklärte Hauptmann. Im DeBetriebsleiter Oliver Melzer und Sektionssprecher Dr. Wolfgang Müller tail solle mit EXIST-Mitteln

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das Gründen aus Hochschulen motiviert werden. Berlin werde als einer von fünf globalen Gründer-Hotspots entwickelt. Um die im Facharbeiterbestand von der demografischen Entwicklung gerissenen Lücken auszugleichen, stehe die Automatisierung im Fokus der Bundesregierung.

Niedersachsen Christian Lindner MdB auf dem „Bahlsen-Abend“ Traditionell zur Hannover-Messe begrüßte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, rund 140 Gäste aus Wirtschaft und Politik im Bahlsen-Stammhaus. Er ging in seiner Rede auf die Rolle der FDP ein. Viele hätten sich eine Regierungsbeteiligung gewünscht, um die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu fördern. „Wir brauchen die Stimme des Liberalismus“, betonte Bahlsen.

Ehrengast Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte, dass bei einem Vergleich mit Frankreich die deutsche Regierung Nachholbedarf habe. Während sich Präsident Macron nicht scheuen würde, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und den Wettbewerb zu fördern, beeinflussten die deutsche Politik hauptsächlich Umfragen. Es fehle der Großen Koalition an Antworten auf zentrale Themen, wie etwa die US-Steuerreform. Der deutsche Arbeitsmarkt müsse dringend flexibilisiert, Forschungsausgaben v.l.n.r.: Werner M. Bahlsen, Christian Lindner MdB erhöht und der Mittelstand entlastet werden. „Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber wir leben seit langem von Agenda-Reformen. Die relative Schwäche anderer hat zu unserem Erfolg geführt“, sagte Lindner. Zugleich habe sich die internationale Politik fundamental verändert: Deutschland müsse sich um mehr freien Handel bemühen. Lindner rief dazu auf, die Europäisierung nicht zu vernachlässigen: „Die Antwort auf nahezu alles, ob Digitalisierung oder internationale Politik, heißt Europa. Allein können wir unsere Interessen nicht vertreten.“

Nordrhein-Westfalen Gesundheitspolitischer Dialog mit Gesundheitsminister Laumann Pflege, Krankenhausstruktur, Versorgung im ländlichen Raum: Diese Themen prägten den Gesundheitspolitischen Dialog 2018 des Wirtschaftsrates. Als Vorsitzender der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft begrüßte Dr. h.c. Josef Beutelmann vor rund 200 Unternehmern Karl-Josef Laumann.

Der Gesundheitsminister bezeichnete den Fachkräftemangel in der Pflege als echtes Problem: „Jedes Jahr wächst die Zahl der alten Menschen in Deutschland um zwei bis drei Prozent.

Das bedeutet: Wir brauchen künftig jährlich 20.000 neue Pfle-

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Foto: Wirtschaftsrat

Sachsen

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

v.l.n.r. Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.; Dr. h. c. Josef Beutelmann, Vorsitzender der Aufsichtsräte, Barmenia Krankenversicherung a.G.; NRW-Gesunheisminister Karl-Josef Laumann; Marlis Richter, Director Government Affairs Mitglied der Geschäftsleitung Janssen-Cilag GmbH; Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband e.V.

ger.“ Damit mehr Menschen den Pflegeberuf ergreifen, sei ein Imagewandel notwendig, der auch mit einer besseren Bezahlung einhergehen müsse. Laumann machte sich für zusätzliche Ausbildungsstellen an Pflegeschulen stark. Auch zur Krankenhausstruktur im Land hat der Minister eine klare Meinung: „Wir müssen weg von den starren Strukturen.“ Der Unterfinanzierung der Krankenhäuser könne nur mit Strukturveränderungen begegnet werden. Dazu seien spezialisierte Krankenhäuser sowie Krankenhausverbünde notwendig. Die Referenten auf dem Podium spannten einen Bogen von der Ärztehonorarordnung über Innovationen in der Medizin bis hin zur Telemedizin.

Foto: Wirtschaftsrat

Bodo Löttgen MdL zieht Bilanz Rund ein Jahr nach dem Regierungswechsel trafen sich der Landesvorstand und die Sektionssprecher des Wirtschaftsrates mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen MdL zu einer ersten Bilanz. Einig waren sich alle, dass der Wechsel für das Land notwendig gewesen sei. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe sich unaufgeregt und zielorientiert an die Neuausrichtung v.l.n.r. CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Nordrhein-Westfalens gemacht.

Löttgen MdL und Wirtschaftsrats-Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer Vieles sei auf den Weg gebracht

Hessen will Digitalministerium „Hessen ist eine der dynamischsten Regionen Europas und hat beste Chancen, seine Spitzenposition weiter auszubauen“, eröffnete Volker Bouffier das Wirtschaftsratsfrühstück. Mit 2,56 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verbuche das Land ein Rekordhoch seit der Wiedervereinigung. Der hessische Ministerpräsident setzt auf Rahmenbedingungen, die im Interesse aller Generationen liegen. So etwa auf eine Politik der sparsamen, zukunftsorientierten Haushaltsführung wie auch der Aufgeschlossenheit für Forschung, Technologie und Innovation. „Durch Breitbandstrategie und Gigabitoffensive bauen wir die Basis für die Digitalisierung systematisch weiter aus“, betonte er. Bis Ende 2018 würden flächendeckend Internetanschlüsse von mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein. Bereits heute könne Hessen 62,5 Prozent aller Haushalte mit über 400 Mbit/s versorgen. Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, so Bouffier.

Die Politik müsse hier jedoch beim Datenschutz und der präventiven Aufklärung mehr leisten. Gleichzeitig sind flexible Arbeitsmodelle, digitales Lernen und die digitale Gesundheitsversorgung ein Trend. „Wir Menschen brauchen eine digitale Heimat“, sagte Bouffier. „Deshalb werden wir ein Ministerium für Digiv.l.n.r. Ministerpräsident Volker tales einsetzen, sollten wir die LandBouffier, Wirtschaftsrats-Landesgeschäftsführer Michael Dillmann tagswahl gewinnen.“

Impressum

Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380

Herausgeber: Werner Michael Bahlsen, Präsident, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH

Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer

Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33

Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de

Erscheinungsweise: quartalsweise

Projektleitung: Information für die Wirtschaft GmbH

Bezugsbedingungen: Einzelpreis 7,50 Euro (einschl. MwSt.) Jahresabonnement 25,– Euro (einschl. MwSt.), zzgl. Versandkosten. Abonnements (vier Ausgaben) werden für ein Jahr berechnet. Kündigungen müssen sechs Wochen vor Ablauf des Abonnements schriftlich vorliegen, andernfalls verlängert es sich für ein weiteres Jahr.

Geschäftsführerin: Iris Hund (v.i.S.d.P.) Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-401, Telefax 0 30 / 2 40 87-405

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Hessen

Anzeigenpreise: Zurzeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 17 Bestellungen: Beim Verlag

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Foto: Wirtschaftsrat

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worden, aber die Umsetzung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Löttgen. Das Anliegen des Wirtschaftsrates, das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen, versprach Bodo Löttgen mit in die Landespolitik zu nehmen.

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ImSpiegel der Presse Spiegel Im In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 04.04.2018 „Angesichts der vielfach irrational geführten Debatte um den Diesel, fragt man sich, ob wir nicht Maß und Mitte vollständig verloren haben und an den Relationen vorbei diskutieren, etwa was die Höhe der Grenzwerte oder die Messverfahren angeht“, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Rheinische Post vom 11.04.2018 Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, befürchtet, dass Juncker sich Gehör mit Forderungen nach „neuen und größeren Transfertöpfen“ in der EU verschaffen könnte.

Tichys Einblick vom 17.04.2018 Im Interview erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Unser zentraler Kritikpunkt am Programm der GroKo IV ist: Zu viel Umverteilung, zu wenig Nachhaltigkeit und Zukunft.

Hier muss sicherlich schon bald umgesteuert werden, denn die USA, Frankreich und Großbritannien eröffnen gerade eine neue Runde im Steuerwettbewerb.“

WIRTSCHAFTSRAT Forum

Die Welt vom 03.04.2018 Es drohe eine Schieflage in der Rentenversicherung, wenn „in etwa fünf Jahren die ersten geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten“, gibt Generalsekretär Wolfgang Steiger zu bedenken.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20.03.2018 Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert, dass es sich in vielen Fällen für Hartz-IV-Bezieher kaum mehr lohne, ihren Lebensunterhalt mit einem festen Arbeitsplatz zu bestreiten, da sie finanziell im Nachteil wären: „Da muss nachgesteuert werden. An einer entschlossenen Fortführung der Hartz-IVReformen geht kein Weg vorbei, wenn die Zielmarke Vollbeschäftigung erreicht werden soll.“ Am 24.04.2018 in der Hannoverschen Allgemeine „Das Datenschutzrecht entkoppelt sich immer weiter von der Wirklichkeit und wird dadurch zu einem Behördenmonster“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22.04.2018 „Italien müssen klare Antworten gegeben werden, wenn sich die Koalition aus zwei europafeindlichen Parteien bilden sollte“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Am 08.05.2018 in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung „Das Gesetz zur Regelung von Teilzeitarbeit ist ein weiteres Beispiel dafür, wie widersprüchlich und inkonsistent die SPD handelt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Das Handelsblatt vom 24.05.2018 „Das deutsche Steuerrecht muss international wettbewerbsfähig gemacht werden“, sagt Wolfgang Steiger. Deutschland sei hier nach den Steuerreformen in den USA, Frankreich und Großbritannien ins Hintertreffen geraten.

Im Handelsblatt am 25.04.2018 „Mit dem Leitantrag zu Europa auf dem Parteitag und der klaren Positionierung in der Fraktion, hat die CDU wichtige Orientierung gegeben. Es ist vollkommen richtig, sich kritisch mit den Vorschlägen von Macron und Juncker auseinanderzusetzen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

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©Klaus Sutmann

Der Focus am 28.05.2018 Wolfgang Steiger schreibt in einem Gastbeitrag zu den aktuellen Entwicklungen in Italien: „Was sich in Italien anbahnt, ist brandgefährlich und kann zum Endspiel für den Euro werden“.

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26.000.000 80 Am Wochenende nutzen User

Soziale Medien im Schnitt 80 Minuten lang. Knapp 90 Prozent nutzen Messenger Dienste und Social Media Portale. Große Unterschiede lassen sich jedoch in der Nutzungsfrequenz beobachten – Messenger Dienste werden von gut 70 Prozent täglich, Social Media Kanäle dagegen nur von 40 Prozent täglich genutzt.

Quelle: Bundesverband Digitale Wirtschaft

Nach Angaben der EU-Kommission entstehen in der EU jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll. Nur weniger als 30 Prozent können davon zur Wiederverwertung gesammelt werden. Schätzungen zufolge treiben in den Weltmeeren bereits bis zu 140 Millionen Tonnen Plastik.

Quelle: Welt online

500 Unglaubliche 500 Jahre Menschenarbeit hat allein das Unternehmen Google investiert, um die Vorgaben der neuen Datenschutzgrundverordnung zu erfüllen.

Quelle: Der Tagesspiegel

Zahlen des Quartals

2,01 1871 lebten noch 4,6 Menschen gemeinsam unter einem Dach. In nur 145 Jahren schrumpfte die Zahl im Schnitt auf 2,01 Menschen. Berlin ist mit rund 1,8 Personen pro Haushalt Spitzenreiter dieses Trends, in Baden-Württemberg leben mit 2,1 Köpfen pro Haushalt in Deutschland die meisten Menschen gemeinsam unter einem Dach.

Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

70 Rund 70 Prozent der Deutschen sehen den wachsenden internationalen Handel positiv. Vor zwei Jahren als die TTIP-Verhandlungen von EU und USA in vollem Gange waren, waren es nur noch 56 Prozent nach 88 Prozent 2014. Freien Handel für die deutsche Wirtschaft bewerten wieder mehr als zwei Drittel der Bundesbürger als positiv.

Quelle: Bertelsmann Stiftung

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55.000 In allen Branchen herrscht Fachkräftemangel, aber besonders schwierig gestaltet sich die Suche nach qualifiziertem Personal in technischen Berufen. Allein in der IT-Branche bleiben 55.000 Stellen unbesetzt. Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber 2017.

Quelle: Bitkom

Der Bösewicht Alexander Gauland hatte es doch tatsächlich gewagt, sich die wiedererrichtete Frankfurter Altstadt mit einer Begleiterin anzusehen, fand eine grüne Lokalpolitikerin.

Mit überschlagender Stimme schrie sie hinter dem AfD-Vorsitzenden her, er solle die Altstadt „Richtung Main“ verlassen. Diese ach so mutige Tat filmte die Frau, die offensichtlich von der Siegesfeier des Pokalsiegers Eintracht Frankfurt erheblich aufgekratzt war. Sie lud den Film auf ihr Facebook-Profil hoch. Außerdem noch einen Selfie-Film mit Blick über die Stadt, in dem sie sich selbst feierte.

Beide Filme sind dort nicht mehr zu finden, offensichtlich gelöscht nach geistiger und wahrscheinlich auch körperlicher Ernüchterung.

Die Frankfurter Grünen brachten nur einsilbige Stellungnahmen hervor. Auch dort fand man das wohl zum Fremdschämen. Kein Wunder.

Denn spätestens ein Blick auf die von der AfD genutzten Kanäle im Netz dürfte klar machen, dass solch unwürdiger Umgang mit politischen Gegnern – für weite Teile der politischen Linken allerdings seit 1968 nichts Neues – völlig kontraproduktiv wirkt. Nach verschiedenen Erhebungen ist das Wähler-Potential der AfD doppelt so hoch wie ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Noch mehr solche, offen gesagt, dämliche Aktionen und sie legt weiter zu.

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Fotos: BP Europa SE; Fotolia.com ©artagent;©Gina Sanders, ©Scanrail, ©Photographee, ©Gina Sanders, ©psdesign1

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