TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 3/2015

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37. JAHRGANG 3 / 2015

Digitale Revolution Wettbewerbsfähigkeit stärken AuSSenAnSicht

TTIP – Chronik des Missvergnügens erbSchAftSteuer

Quadratur des Kreises eu-rettungShilfen

Griechenland darf kein Präzedenzfall werden

Ab 7. September überall im Buchhandel erhältlich! »Wir sind Untertanen, keine Bürger unseres Staates.« Zumindest aus steuerrechtlicher Sicht trift diese provokante These zu. Das deutsche Steuerrecht zielt darauf, Sie als souveränen Staatsbürger zu verunsichern, zu verwirren und letztendlich zu entmündigen. Sie sollen zahlen, aber bei der Gestaltung des Steuerrechts weder mitreden, noch Ihr Recht gegenüber einem schlechten und fehlerhat angewendeten Steuerrecht einklagen noch auf die Verwendung Ihrer Steuergelder Einluss nehmen.

Gezielte Komplexität, mangelnder Rechtsschutz und ständige Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass der Bürger dem Steuerstaat hillos gegenübersteht. Und das, obwohl das Steuerrecht – nach dem Freiheitsentzug – die schwersten und direktesten Eingrife des Staates in die Rechte seiner Bürger vorsieht. Peter Lüdemann, einer der renommiertesten deutschen Steuerrechtler, unterzieht das deutsche Steuerrecht einer schonungslosen Bestandsaufnahme. Auf einer Tour durch den Steuerdschungel zeigt Peter Lüdemann die dringend nötigen Reformen am deutschen Steuerrecht auf mit dem Ziel, dass Bürger und Staat einander wieder auf Augenhöhe begegnen können.

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Foto: Franz Bischof

EDITORIAL

Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

eutschland erlebt eine Phase des Wirtschatswachstums, die Beschätigungsrate ist hoch und die Steuereinnahmen erreichen ein Rekordniveau.

Vor allem günstige Zinsen, schwacher Euro und preiswertes Öl schenken uns eine Sonderkonjunktur. Das wird nicht ewig währen. Die endlich erreichte „schwarze Null“ im Bun-

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Rahmenbedingungen für Startups verbessern und die digitale Infrastruktur zügiger als bisher ausbauen.

Diese hemen möchte ich mit Ihnen gemeinsam vorantreiben und auch in der Politik für einen Aubruch in der zweiten Hälte der Legislaturperiode werben. Wir werden dazu noch in diesem Herbst die wichtigsten Ziele und Positionen des Wirtschatsrates

Titelbild: Fotolia.com © jijomathai

Wir brauchen mehr langfristiges, unternehmerisches Denken in der Politik. deshaushalt, für die sich der Wirtschatsrat mit seiner Kampagne für die Schuldenbremse besonders stark gemacht hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Deutschland lebt von seiner Substanz.

Wir werden in Berlin von einer Großen Koalition regiert, die über eine satte Gestaltungsmehrheit verfügt. Wann wenn nicht jetzt wäre der beste Zeitpunkt, um Reformen anzugehen, die unser Land auf die großen Herausforderungen der Zukunt vorbereiten?

Wir brauchen wieder mehr langfristiges, unternehmerisches Denken in der Politik. Gleichzeitig müssen wir unser Land mit seinem bewährten Wirtschats- und auch Sozialsystem zukuntsfest aufstellen, den demographischen Wandel generationengerecht bewältigen und in Zukuntstechnologien investieren.

Deutschland besitzt mit einem Industrieanteil von 22 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, breit getragen durch einen starken Mittelstand, eine gesunde Wirtschatsstruktur. Sie gilt es unbedingt zu sichern. Nachdem jedoch die Zahl der Neugründungen hinterherhinkt, wächst von unten zu wenig nach. Deshalb müssen wir die

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bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus erarbeiten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns bei der Erreichung dieser Ziele auf allen Ebenen gegenüber der Politik aktiv unterstützen würden.

Mit dieser ersten Trend-Ausgabe nach meiner Wahl nutze ich die Gelegenheit, mich bei vielen von Ihnen für Ihren Zuspruch und Ihr Vertrauen zu bedanken. Gleichzeitig danke ich Prof. Kurt J. Lauk für sein Engagement in 15 Jahren als Präsident des Wirtschatsrates. Es war uns Mitgliedern des Präsidiums wichtig, ihn mit der Ludwig-Erhard-Medaille und der Ernennung zum Ehrenvorsitzenden zu ehren. Die Mitgliederversammlung ist diesem Vorschlag einmütig gefolgt.

Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen daran zu arbeiten, dass in der Politik marktwirtschatliches Denken wieder einen größeren Einluss bekommt.

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INHALT

Inhalt START

22 Neue Technologien lösen die echten Probleme der Menschen  Eric E. Schmidt

EDITORIAL 3  Werner M. Bahlsen AUSSENANSICHT 6 TTIP – Chronik des Missvergnügens  Ansgar Graw

10 TITEL Digitale Revolution: Wettbewerbsfähigkeit stärken Technologische Disruptionen sind das Kennzeichen einer neuen Zeit. Künftig wird alles, was digitalisiert werden kann, digitalisiert werden. Und alles, was vernetzt werden kann, wird vernetzt werden. In unserer Volkswirtschaft wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Nur wenn Deutschland die Chance ergreift, die Internet und Industrie 4.0 eröffnen, werden wir international wettbewerbsfähig bleiben.

INTERVIEW 8 Werner M. Bahlsen, neuer Präsident des Wirtschaftsrates: Der Politik mangelt es an Visionen

TITEL WIRTSCHAFTSTAG 2015 10 Digitale Revolution: Wettbewerbsfähigkeit stärken

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30 Neuer Schwung für die Deutsch-Französische Wirtschaftspartnerschaft 32 Energie- und Klimapolitik neu ausrichten

12 Ein starkes Deutschland in einem starken Europa  Dr. Angela Merkel MdB

34 Stabile Finanzmärkte sorgen für ein stabiles Europa 36 Sozialstaat zwischen Bestandserhaltung und Innovation

16 Europa braucht die Digitalunion  Günther H. Oettinger

TTIP – Chronik des Missvergnügens In einer Situation wechselseitiger Verstimmtheiten und mit dem beginnenden Wahlkampf in den USA scheint das Freihandelsabkommen immer weniger realistisch. Dabei ist es mehr als einen Versuch wert, in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt die transatlantischen Beziehungen zu stärken.

26 Startup-Nation Israel: Die Innovationsstory steht erst am Anfang  Interview mit Nechemia J. Peres 28 Freiheit ist der Schlüssel zu Wohlstand und Frieden  Jeb Bush

14 Freihandel, Innovation, Wachstum: Chancen für die Weltwirtschaft ergreifen

6 AUSSENANSICHT

24 Nicht nur eine Region: Silicon Valley ist eine Geisteshaltung  Joe Kaeser

AKTUELL

18 Mit digitaler Wirtschaft für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Jobs in der EU sorgen  Toomas Hendrik Ilves

EU-RETTUNGSHILFEN 38 Griechenland darf kein Präzedenzfall werden  Prof. Dr. Clemens Fuest

20 Mobilität von Morgen: Vernetzt in die Zukunft starten  Prof. Rupert Stadler

ERBSCHAFTSTEUERREFORM 40 Quadratur des Kreises  Ralph Brinkhaus MdB

21 Eine besser vernetzte Welt aufbauen  Chen Lifang

SERVICE 43 Abgezockt und kaltgestellt  Prof. Dr. Peter Lüdemann

40 AKTUELL ERBSCHAFTSTEUERREFORM Der Kabinettsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer liegt vor. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es unwahrscheinlich, dass er komplett umgewälzt werden kann. Deshalb muss es jetzt heißen, im parlamentarischen Verfahren hart um Verbesserungen bei jeder Einzelposition zu ringen.

TREND 3/2015

INHALT

WIRTSCHAFTSRAT SOZIALE MEDIEN 44 Politik unter Freunden STANDPUNKT STEIGER 45 Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz INNENANSICHT 46 Neues aus den Bundesfachkommissionen WR-POLITPULS 48 Umfrage: Die Union muss sich auf ihre Grundwerte besinnen BUNDESDELEGIERTENVERSAMMLUNG 50 Mehr Vertrauen in Marktprozesse 52 Wirtschaftsrat zeichnet Prof. Dr. Kurt J. Lauk aus SEKTIONEN 2015 53 Die Top-Ten im Wirtschaftsrat

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT 55 Beirat Next Generation: Think Tank für den Jungen Wirtschaftsrat 55 Energiewende nutzen als Chance für Innovationen ENGAGEMENT 58 Hamburg als Logistikmetropole Nordeuropas stärken  Gunnar Uldall

SCHLUSS AUS DEN LÄNDERN 60 Rückblick | Einblick | Ausblick 64 Impressum FORUM 65 Im Spiegel der Presse 66 Zahlen des Quartals | Spindoktor

38 EU-RETTUNGSHILFEN Griechenland darf kein Präzedenzfall werden Die Staaten der Eurozone haben Griechenland ein drittes Rettungspaket gewährt. Und das, obwohl das Land schon früher Verpflichtungen nicht eingehalten und der Internationale Währungsfonds sich noch nicht festgelegt hat, ob er sich an den Hilfen beteiligt. Die EU braucht dringend ein klar geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten.

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AUSSENANSICHT

In einer Situation wechselseitiger Verstimmtheiten und mit dem beginnenden Wahlkampf in den USA scheint das Freihandelsabkommen immer weniger realistisch. Dabei ist es mehr als einen Versuch wert, in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt die transatlantischen Beziehungen zu stärken.

Ansgar Graw Foto: M. Lengemann

Senior Political Correspondent DIE WELT / WELT am Sonntag / www.welt.de, Washington, USA

ie NSA horcht in Europa und greit Kommunikationsdaten in atemberaubendem Umfang ab. Griechische Käsereien fürchten, dass mit dem angestrebten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP demnächst „Feta Made in USA“ auf die Märkte drängt. Umgekehrt wehren sich amerikanische Autoproduzenten gegen die Aufweichung von Standards, weil ihre Crash-Test-Dummies ohne Sicherheitsgurte die Knautschzonen überstehen müssen, während die menschengroßen Puppen in europäischen Testdurchgängen angeschnallt werden. Im Pentagon runzeln Strategen die Stirn, da die Verteidigungsaufwendungen der meisten europäischen Verbündeten trotz wiederholter Ermahnungen weit unter der in der Nato vereinbarten Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben – Deutschland liegt bei mageren 1,2 Prozent, während die USA aktuell auf 3,6 Prozent kommen. Und dann ist da der dunkle Schatten des Chlorhühnchens, das die Amerikaner zum kollektiven Entsetzen der Europäer exportieren wollen!

Die Chronik des Missvergnügens zwischen den USA und der EU ließe

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Foto: Fotolia.com ©Andrea Izzotti

Text: Ansgar Graw

sich fortsetzen. In der Ukraine-Politik misstraut mancher in Washington den Deutschen wegen deren intensiven wirtschatlichen Verlechtungen mit Moskau. Umgekehrt irritiert, dass die USA von Europa eine entschiedene Parteinahme für die Ukraine einfordern, aber bei den inanziellen Hilfen für Kiew im Vergleich arg zurückhaltend agieren. Edward Snowden, der aus Sicht der meisten Amerikaner

te zum Pessimismus geradezu ein.

Schon unter den US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush gab es Initiativen, einheitliche Standards und Regularien für den Warenverkehr zu schafen, doch sie versandeten in den unterschiedlichen Vorstellungen über Umweltaulagen, Verbraucherschutz und Datensicherheit.

Immerhin scheinen die Unterhändler Brüssels und Washingtons

TTIP – Chronik durch die Veröfentlichung streng geheimer Spionageprogramme der NSA Landesverrat begangen hat, wird in Europa wie ein Widerstandskämpfer gefeiert.

In dieser Situation wechselseitiger Verstimmtheiten scheint es wenig realistisch, an die Zukunt der transatlantischen Partnerschat und auf die Realisierung von TTIP zu hofen.

Immerhin lädt die jüngere Geschich-

inzwischen diese traditionellen Kontroversen weitgehend überwunden zu haben. Doch der Wahlkampf ums Weiße Haus führt 15 Monate vor dem November 2016 zu neuen Verwerfungen. Hillary Clinton geht neuerdings auf massive Distanz zum transpaziischen Freihandelsabkommen TPP, obwohl sie es als Außenministerin Barack Obamas noch begeistert mitgetragen hatte.

TREND 3/2015

AUSSENANSICHT

Hat TTIP in diesem Europäischen Parlament eine Chance?

Teilnahmequoten und Stimmen der Parteigruppe an einer Abstimmung über TTIP am 10. Juni 2015

Parteifraktion GUE-NGL

Stimmen dafür

Stimmen dagegen

Enthaltungen

0

38

0

EFDD

0

34

0

Greens/EFA

0

36

0

ALDE/ADLE

45

2

0

NI

0

29

2

EPP

101

0

1

S&D

11

40

33

ECR

26

2

1

GUE-NGL = Vereinte Europäische Linken/Nordische Grüne Linke EFDD = Europa der Freiheit und der direkten Demokratie Greens/EFA = Die Grünen/Europäisch Freie Allianz ALDE/ADLE = Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa NI = zu keiner Fraktion gehörige Politiker EPP = Europäische Volkspartei S&D = Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten ECR = Europäische Konservative und Reformer Quelle: The London School of Economics and Political Sciences

Jetzt stimmt sie in den Chor von Gewerkschaten und linken Parteifreunden ein, die ein Aufweichen des Arbeitsrechts und anderer Standards sowie eine Auslagerung von US-Arbeitsplätzen nach Asien oder Südamerika befürchten. Zwar hat sich Clinton bislang nicht gegen TTIP positioniert.

Doch der Zeitplan ist eindeutig: Zunächst muss TPP durch den Kongress gehen, erst danach beginnt die De-

European Policy Analysis) würden die USA und die EU insgesamt ihre Bruttoinlandsprodukte um über 250 Milliarden Dollar steigern sowie Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schafen. Aber das transatlantische Freihandelsabkommen ist viel mehr als ein ökonomisches Bündnis zweier Wirtschatsräume, die gemeinsam über 45 Prozent des globalen GDP auf die Waagschale bringen.

In einer sich rasch verändernden Welt mit neuen Gravitationszentren haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Chance, die größte Freihandelszone der Geschich-

gleichwohl Diferenzen gewachsen bei der Ausformulierung etwa des Schutzes von Arbeitsplätzen oder der Regulierung von Substanzen in Nahrungsmitteln und anderen Produkten.

Die EU setzt auf das Vorsorgeprinzip, nach dem Unternehmen nachweisen müssen, dass die von ihnen genutzten Substanzen unschädlich sind, bevor sie auf den Markt kommen. Die USA bauen auf das Nachsorgeprinzip – und die Idee des umfassenden Schadensersatzes-, nach dem Behörden Produkte vom Markt nehmen müssen, wenn deren Schädlichkeit bewiesen wird.

Zurück zur zweiten Quelle des deutschen Misstrauens gegenüber Washington: Die Empörung in Deutschland über das – inzwischen ofenkundig eingestellte – Aushorchen der deutschen Bundeskanzlerin durch NSA-Agenten war berechtigt. Aber dass dieser Lauschangrif der USA moralisch vollkommen anders zu bewerten wäre als die jahrzehntealte Praxis des Bundesnachrichtendienstes, die Regierung des Nato-Verbündeten Türkei auszuspionieren, lässt sich kaum behaupten.

Und der Chlorgockel? Dass in den USA geschlachtetes Federvieh zum Entkeimen kurz in Chlordioxid getaucht wird, sorgt in Deutschland für Entsetzen. Doch die chemische Verbindung aus Chlor und Sauerstof wird weltweit zur Desinfektion von

des Missvergnügens batte über TTIP. Darum bedroht das Störfeuer der Demokraten und ihrer aussichtsreichsten Bewerberin für das Präsidentenamt gegen TPP auch eine rasche Realisierung des in Washington über Parteigrenzen hinweg als vergleichsweise unkompliziert angesehenen TTIP. Gleichwohl bleibt dieses Projekt vielversprechend. Laut der Washingtoner Denkfabrik CEPA (Center for

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te zu gründen. Sie würden dadurch Standards für den globalen Handel setzen, anstatt sich Standards anderer zu unterwerfen.

Europäer und US-Amerikaner teilen identische Werte und Anschauungen zu Freiheit und Menschenrechten, zur Funktion des Staates und zur Bedeutung der Wirtschat. Aus den unterschiedlichen historischen und kulturellen Gegebenheiten sind

Trinkwasser verwendet und ist nach Paragraf 11 der Trinkwasserverordnung auch für deutsches Trinkwasser zugelassen. Wer dennoch mit derartigen Stichwörtern TTIP zu diskreditieren versucht, kämpt darum nicht für den Verbraucherschutz, sondern gegen den Versuch, in einer unübersichtlicher werdenden Welt die transatlantischen Beziehungen wieder zu l stärken.

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INTERVIEW Neuer Präsident

Fotos: Franz Bischof

politik der Großen Koalition absolut kontraproduktiv. Schon jetzt lassen sich beispielsweise in unserem Unternehmen die ersten Auswirkungen der Frühverrentung spüren. Aber auch für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, für unsere Standortpolitik als Industrieland und nicht zuletzt für unsere Bildungspolitik vermisse ich in der aktuellen Politik eine Vision, eine langfristige Perspektive.“

Trend sprach mit dem neuen Präsidenten des Wirtschatsrates, Werner M. Bahlsen, über die Schwerpunkte, die er in seiner Amtszeit setzen möchte. Den gestandenen Vorstand der Geschätsführung der Bahlsen GmbH & Co. KG treiben vor allem die hemen Generationengerechtigkeit, Globalisierung, demographischer Wandel sowie Investitionen in Infrastrukturen und Bildung um – immer mit Blick auf die Zukuntsfähigkeit Deutschlands als Wirtschats- und Industriestandort.

Auf dem Wirtschaftstag am 9. Juni 2015 wurden Sie zum neuen Präsidenten des Wirtschaftsrates gewählt. Zuvor haben Sie erfolgreich die Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand geleitet. Was hat Sie bewogen, dem Ansinnen des Verbandes zu entsprechen und sich an seine Spitze zu stellen? „Ich bin ein überzeugter Vertreter der Sozialen Marktwirtschat. Die Kernidee von Freiheit und Verantwortung deckt sich mit den Leitmotiven unseres Unternehmens. Hier habe ich schon früh gelernt, Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen zu tragen. Was mich als Unternehmer antreibt, möchte ich aber ebenso der Gesellschat zurückgeben. Auch hier braucht es Menschen, die gestalten und die gesellschatliche Verantwortung übernehmen wollen. Der Wirt-

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schatsrat ist der richtige Ort für mich.

An seiner Spitze werde ich versuchen, wieder mehr Freiheit und Verantwortung in die Gesellschat zu tragen.“ Welche Schwerpunkte wollen Sie in Ihrer Präsidentschaft setzen? „Was mich vor allen Dingen umtreibt, ist die Frage nach der Generationengerechtigkeit. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, die Globalisierung und der demographische Wandel sind dabei nur zwei unter vielen. Für mich ist Ludwig Erhards Grundsatz vom ‚Wohlstand für alle‘ gleichzusetzen mit ‚Wohlstand für alle Generationen‘. Dabei brauchen wir in Anbetracht der alternden Bevölkerung dringend zukuntssichere Sozialsysteme. Diese lassen sich aber nur mit längerer Arbeit und konsequenterweise längerem Einzahlen stabilisieren. Insofern ist die Renten-

Sie haben das kontraproduktive Rentenpaket der Bundesregierung genannt. Leistet die Politik genug für die Zukunftssicherung? „Das kann ich leider nicht sagen.

Was ich erwarte sind Strategien, sozusagen ein Masterplan, Deutschland zukuntsfähig zu machen und Investitionen, die diesen Weg ebnen. Denken Sie zum Beispiel an unsere Verkehrswege, an die digitale Infrastruktur.

Wenn wir wollen, dass Unternehmen in Deutschland überall aktiv sein können und die Wirtschat aktiv gestalten, dann muss die Politik die Voraussetzungen dafür schafen. Das heißt Straßen müssen befahrbar sein, schnelles Internet muss auch auf dem Land problemlos verfügbar sein. Es wäre schon viel mehr möglich, vor allem im Hinblick auf den Datenaustausch von Unternehmen. Auch in der Bildungspolitik haben wir viel aufzuholen.

Für mich hängt die Zukuntsfähigkeit Deutschlands entscheidend davon ab, ob wir eine Wissensgesellschat werden. Aber leider dominieren ideologische Diskussionen nach wie vor unsere Bildungs- und Forschungspolitik.“ Der neue Kompromiss von CDU und SPD zur Erbschaftsteuer steht. Kann der Wirtschaftsrat damit zufrieden sein? „Ich will es so formulieren: Als Familienunternehmer hätte ich mir mehr gewünscht. Aus Sicht des Wirtschatsrates haben wir zumindest einen Zwischenerfolg errungen, da wesentliche Punkte unserer Forderungen in der Vorlage zur Reform der Erbschatsteuer erfüllt sind. Gleichwohl sind Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen dringend erforderlich. Als positiv bewerte

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INTERVIEW Neuer Präsident

Was ich erwarte sind Strategien, sozusagen ein Masterplan, Deutschland zukuntsfähig zu machen und Investitionen, die diesen Weg ebnen.

ich die Erhöhung der Prüfschwellen auf 26 Millionen Euro bzw. auf 52 Millionen Euro. Zudem machen die Festlegung der Bagatellgrenze auf drei Beschätigte statt auf einen Betriebs-

schatsrat eine nachhaltige Energieund Klimapolitik. Aber wir wollen sie gemeinsam mit den Europäern und den wichtigsten Wirtschatsnationen weltweit umsetzten. Gerade einmal drei Prozent beträgt der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß. Damit sind wir nur ein kleiner Mitspieler. Aber die Wunschvorstellung der Bundesregierung, bis 2020 einen um 40 Prozent reduzierten CO2-Ausstoß zu erreichen, hinterlässt ihre Spuren.

Die steigenden Energiekosten führen dazu, dass viele Unternehmen nur

men planen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Für mich stellt die jetzige Form der Energiewende daher ein strukturelles Standortrisiko dar.

Der Politik mangelt es an Visionen wert sowie die Lohnsummenregelung viel Sinn. Wir warnen aber weiterhin eindringlich davor, das Privatvermögen zur Zahlung der Erbschatsteuer auf Betriebsvermögen heranzuziehen.

Die lange Dokumentationsplicht von 40 Jahren ist völlig unpraktikabel.

Nicht zuletzt muss es dabei bleiben, dass das Steueraukommen nicht erhöht wird. Denn die Bundesregierung steht bei den Wählern im Wort, in dieser Legislaturperiode auf Steuererhöhungen zu verzichten.“ Wie beurteilen Sie die bisherigen Ergebnisse der Energiewende? „Deutschland leistet sich einen Alleingang in der Energiewende, der immer stärker auf Kosten der Industrie geht. Natürlich unterstützt der Wirt-

3/2015 TREND

noch zu 85 Prozent ihrer Abschreibungen reinvestieren. Ein Drittel der energieintensiven Industrieunterneh-

Und die Regierung bleibt leider immer noch ein schlüssiges Gesamtkonzept schuldig. Der Wirtschatsrat wird insbesondere die Energiepolitik der Großen Koalition weiterhin kritisch begleiten und Alternativkonzepte unl terbreiten.“

Auch in der Bildungspolitik haben wir viel aufzuholen. Für mich hängt die Zukuntsfähigkeit Deutschlands entscheidend davon ab, ob wir eine Wissensgesellschat werden.

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Digitale Revolution Wettbewerbsfähigkeit stärken

Präsidium und Bundesvorstand haben den Wirtschatstag 2015 unter das Motto „Aubruch statt Zukuntsangst: Reformen für Deutschland und Europa“ gestellt. Es gilt den Reformstau in Deutschland aufzulösen und das Land it zu machen für die Zukunt. udwig Erhards Wirtschats- und Sozialpolitik ist ot das Gegenbild zur heutigen Politik. Er fragte schon 1974: „Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Verordnungen bringen? Die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten staatlicher Organe bringen, wenn

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nicht sogar zwingen?“ Unsere Industriegesellschat verändert sich radikal, viele traditionelle Geschätsmodelle sind bereits überholt. Mit rasantem Tempo inden technologische Umbrüche statt und Deutschland hat gar keine andere Chance, als im Wettbewerb zu bestehen. Gerade Zeiten des Umbruchs bergen jedoch auch gewal-

tige Chancen, die nicht durch eine immer stärkere Regulierung geschmälert werden dürfen.

Technologische Disruptionen durch Innovationen sind das Kennzeichen einer neuen Zeit. Küntig wird jedes Stück Metall und jede Dienstleistung Träger von Sotware sein. Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden. Und alles, was vernetzt werden kann, wird vernetzt werden.

Das bedeutet: In unserer Volkswirtschat wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Wenn Deutschland die Chance ergreit, die das Internet und Industrie 4.0 eröfnen, wird unser Land international wettbewerbsfähig bleiben.

TREND 3/2015

Wirtschaftstag 2015: Der neue Präsident Werner M. Bahlsen und Generalsekretär Wolfgang Steiger begrüßen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Falsch abgebogen ist Deutschland in der Klima- und Energiepolitik. Sie ist falsch auf- und umgesetzt. Nationale Alleingänge wie wir sie hier vormachen, führen nicht ans Ziel. Der Ausstoß an Treibhausgasen etwa ist genauso hoch wie zu Beginn der Energiewende vor vier Jahren. In Zeiten massiver Veränderung wünschen sich viele Menschen Entschleunigung und Bestandschutz. Dies ist für die Industriegesellschat der schleichende Tod. Deutschland leidet schon heute an einem massiven Reformstau: Eine Rollator-Gesellschat hat keine Zukunt.

Auch nicht, wenn wir ihn à la SPD mit einem Elektromotor ausstatten.

Die Agenda 2010 sollte die alternde

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Gesellschat zukuntsfähig machen. In das wackelige Haus des Sozialstaates sind seinerzeit wichtige Balken eingezogen worden, die jetzt teils wieder herausgenommen werden. Auch das europäische Fundament wackelt. Bundesinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss deshalb im europäischen Haus Europa von Baustelle zu Baustelle eilen.

Die Digitalisierung von Wirtschat und Gesellschat ist bislang vor allem hema für Großunternehmen. Dabei bietet sie gewaltige Chancen für Mittelständler und Unternehmensgründer. Bereits heute besitzen mehr Menschen auf der Welt ein Smartphone als eine Zahn-

bürste. Das Muster des disruptiven Wandels überträgt sich zunehmend auf traditionelle Industriezweige wie Banken, die Energiebranche, die Gesundheitswirtschat, Industriegüter und Produktionsprozesse. Deutsche Kernkompetenzen wie der Maschinen- und Automobilbau müssen neu verteidigt werden. Allein Deutschland kann durch die Digitalisierung in den nächsten zehn Jahren ein enormes zusätzliches Wertschöpfungspotenzial von rund 250 Milliarden Euro zuwachsen. Dazu braucht es jedoch eine investitionsfördernde digitale Wirtschatsordnung – auf nationaler, europäischer und internationaler l Ebene.

Foto: Jens Schicke

Fotos: Thomas Rafalzyk

Foto: Jens Schicke

Foto: Thomas Rafalzyk

Gelegenheit zum Austausch: Zahlreiche junge Unternehmer und Führungskräfte besuchten den Wirtschaftstag

Foto: Hans-Christian Plambeck

TITEL Wirtschaftstag 2015

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Ein starkes Deutschland in einem starken Europa

Industrie 4.0 und das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Wirtschat und Gesellschat sollten dies als Chance auf neues Wachstum, nicht als Bedrohung begreifen.

Foto: CDU/Dominik Butzmann

Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands

ie CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschat. Mit ihr haben wir es geschat, den wirtschatlichen Wandel immer so zu gestalten, dass am Ende Wohlstand für alle – oder zumindest für sehr viele – daraus werden konnte“, hob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB die zentrale Bedeutung der Sozialen Marktwirtschat für die Union in ihrer Rede auf dem Wirtschatstag hervor.

Merkel verwies auf die wirtschatlichen Erfolge der vergangenen Jahre.

Die Nettolöhne seien zum sechsten Mal in Folge gestiegen. Die Erwerbstätigkeit liege mit mehr als 42 Millionen Menschen auf einem Rekordniveau. „Nun kann man fragen: Womit hat das zu tun? Es hat mit der Wirtschat zu tun. Es hat mit den Unternehmen

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zu tun. Es hat mit dem Risiko und der Bereitschat zu tun, in dieses Land zu investieren. Es hat mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun. Und man könnte vielleicht auch sagen: Die Politik hat es jedenfalls nicht verhindert, dass es möglich wurde. Aber manchmal haben wir vielleicht auch ein paar gute Sachen dafür getan“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin richtete den Blick in die Zukunt: „Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschat tiefgreifend. Ich mache mir Sorgen, dass zwar die meisten Unternehmen in Deutschland die Herausforderung inzwischen sehr gut erkannt haben.

Vielleicht aber ist die Tiefe der Veränderung in der Breite des Mittelstands noch nicht ausreichend bekannt“, bemerkte Merkel. „Es wird nicht reichen, einen IT-Verantwortlichen in jedem Unternehmen zu haben. Das Ganze muss vom Chef des Hauses aus gedacht werden.“ Nach den Worten Merkels wird alles digitalisiert werden, was digitalisiert werden kann. „Deshalb braucht man ein positives Verhältnis zum Phänomen von Daten. Wer Daten als

eine Bedrohung ansieht, der wird den Chancen der Digitalisierung nicht gerecht werden“, warnte die Kanzlerin. „Daten werden der Rohstof der Zukunt in der digitalen Welt sein.“ Wenn man dies akzeptiere, dürfe man eben nicht als erstes nur über den Schutz der Daten nachdenken. „Sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen.“ Big Data sei keine Bedrohung, sondern eine Wertschöpfungsmöglichkeit der Zukunt. „Wenn wir diesen Teil der Wertschöpfung abkoppeln und nicht in Europa stattinden lassen, dann werden wir ein großes Problem haben, unsere heutige Wertschöpfung zu erhalten“, warnte die Kanzlerin. „Industrie 4.0 muss auf die gesamte Gesellschat ausgerollt werden.“ Mit der digitalen Agenda habe sich die Bundesregierung die Digitalisierung der Gesellschat auf die Fahnen geschrieben. „Das ist etwas, was wir jetzt mit Leidenschat und Nachdruck auch in Europa befördern.“ Die Bundeskanzlerin ging außerdem auf die fundamentale Bedeutung von Freihandel ein. „Die Frage des Handels wird genauso wie unser Verhältnis zur Digitalisierung darüber

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Foto: AUDI AG

TITEL Wirtschaftstag 2015

TITEL Wirtschaftstag 2015

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den diejenigen, die alle Standards untertunnneln wollen, die Sieger des Freihandels werden – und wir würden die Geschichte nicht mitschreiben. Das ist der eigentliche Wert eines Freihandelsabkommens zwischen Regionen, die gleiche Werte teilen“, betonte die Kanzlerin. „Wenn uns unsere Sonntagsreden über gleiche Werte etwas wert sind, dann müssen wir gerade im transatlantischen Bereich bereit sein, ein solches Freihandelsabkommen schnell zu schließen. Europa hat ein l Rieseninteresse daran.“

Foto: Thomas Rafalzyk

wichtig“, bekrätigte die Bundeskanzlerin. Sie kritisierte, dass bei der Diskussion um TTIP in Deutschland die Risiken im Vordergrund stünden. „Etwas ganz anderes ist der Fall. TTIP kann ein Freihandelsabkommen werden, das für den Rest der Welt Standards setzt.“ In einer zunehmend arbeitsteiligen Welt sei dies von maßgeblichem Belang. „Die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa haben ein gleichermaßen hohes Interesse daran, Standards für die Zukunt der Globalisierung zu setzen. Sie entfalten eine Marktmacht, die

Fotos: Jens Schicke

entscheiden, wie wir an der Globalisierung teilnehmen“, betonte Merkel. „Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesagt, dass ich volles Verständnis dafür habe, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht allein das Interesse an einem Freihandelsabkommen haben können. Sondern wir von unserer europäischen Seite sollten mindestens genauso ein solches Interesse haben, wie das auf der anderen Seite der Fall ist“, zeigte sich die Bundeskanzlerin überzeugt. „Ich bin stark dafür, dass wir das Freihandelsabkommen TTIP schnell abschließen. Wir müssen qualitative Fortschritte – bis hin zur Sichtbarkeit der Struktur dieses Abkommens – in diesem Jahr machen.“ Merkel bekräftigte, dass es bei TTIP um weit mehr gehe als um den Abbau von verbliebenen Zollschranken: „Es geht im Kern um die so genannten nicht-tarifären Handelshemmnisse, die erhebliche Mehrkosten etwa bei Zulassungsprozeduren auslösen.“ Unternehmen könnten diese Bürokratiekosten sparen und die Mittel stattdessen in Innovationen und Forschung steckten. „Deshalb ist das so

dann auch auf Asien und andere ausstrahlen wird.“ Merkel warnte vor einem Scheitern der TTIP-Verhandlungen. „Dann wür-

Einigkeit unter Unternehmern: Über Deutschlands Zukunft als Industrie- und Wirtschaftsstandort entscheidet vor allem die Herausforderung Digitalisierung.

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Freihandel Innovation Wachstum

Im Round-Table-Gespräch mit Ulrich Reitz, Chefredakteur Focus Magazin, erörterten Bundesinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Nobelpreisträger Prof. A. Michael Spence, der Finanzminister Finnlands, Alexander Stubb sowie der frühere Weltbank-Präsident Robert B. Zoellick die ökonomische und politische Situation in Europa und das Freihandelsabkommens TTIP mit den Vereinigten Staaten.

Chancen für die Weltwirtschaft ergreifen ie Bedeutung der europäischen Einigung für die globale Stabilität, hob Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen, hervor. „Deswegen müssen wir natürlich die wirtschatliche Integration voranbringen“, sagte Schäuble. „Und deshalb ist auch die Währungsunion richtig.“ Weil es in Europa jedoch keine politische Union gebe, müssten zum Erhalt der Währungsunion die vereinbarten Regeln eingehalten werden.

Deutschland wolle Europa zusammenhalten, betonte der Bundesinanzminister. „Aber damit es zusammengehalten werden kann, muss jeder seinen Beitrag leisten.“ Mit Blick auf Griechenland erklärte Schäuble, dass die Probleme im Laufe vieler Jahre entstanden seien. „Deshalb gibt es keinen Grund, in Deutschland überheblich über Griechenland zu reden. Das griechische Volk leidet mit Abstand am meisten unter dem, was sich hier vollzieht. Das ist

Foto: Hans-Christian Plambeck

Foto: Thomas Rafalzyk

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die Wahrheit“, betonte Schäuble. Gleichwohl sei es an Griechenland, ökonomische, soziale und politische Anpassungslasten zu tragen. „Das ist eine Entscheidung der Griechen selbst – und von niemandem sonst.“ Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP erklärte Schäuble, mehr Freihandel schafe vertiete Arbeitsteilung. Solange globaler Freihandel im Rahmen der WTO nicht erreichbar sei, seien bilaterale Abkommen wie TTIP unerlässlich. „Freihandel und mehr Arbeitsteilung zwingen uns zu mehr Wettbewerb. Natürlich schat das auch Druck.

Aber wenn wir keinen Druck haben, schlafen wir ein.“

Round-Table-Diskussion: Die beste Möglichkeit Schulden abzubauen besteht darin, nach Wachstumschancen zu suchen.TTIP bietet eine solche Wachstumschance.

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TREND 3/2015

TITEL Wirtschaftstag 2015

Euro-Gipfel zu Griechenland im Juli: Jean-Claude Juncker und Donald Tusk mahnen als Voraussetzung für weitere Griechenlandhilfen an, dass die griechische Regierung das Vertrauen wieder herstellen muss

Foto: ©European Union, 2015

auf die Bedeutung von „Freihandel auf allen Ebenen“ hin. „Ich glaube weiterhin an die Doha-Runde. Aber in der Zwischenzeit müssen wir das bilaterale Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterschreiben. TTIP ist ganz wichtig. Das muss gepusht werden.“ Mit Blick auf die europäische Währungsunion wies Stubb ebenso wie Wolfgang Schäuble auf die Notwendigkeit hin, vereinbarte Regeln einzuhalten. „Ich glaube, damit der Euro überleben kann, muss es gewisse Regularien geben, an die wir uns einfach halten müssen. Da gibt es drei Dinge, die über allem stehen: das jährliche Haushaltsdeizit, die Staatsverschuldung und das strukturelle Deizit. Das Problem ist: Wenn wir sehen, dass ein Land zu weit geht beim Steigern der öfentlichen Ausgaben und der Schulden, dann werden alle anderen das auch so machen“, warnte Stubb. „Es ist vollkommen richtig: Aus der Schuldenfalle kommen wir nur raus mit mehr Wachstum und Beschätigung. Aber die kommen nicht vom öfentlichen Sektor, sondern nur von der Privatwirtschat.“

USA und EU im weltweiten Vergleich Ziel von TTIP ist es, die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt miteinander zu vereinigen

507; 7 %

316; 4 %

Prof. A. Michael Spence Ph.D., Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, betonte, dass derzeit die ganze

Welt auf Europa schaue. Jeder habe ein Interesse daran, dass Europa seine wirtschatlichen Probleme löse und auf einen stabilen Wachstumspfad zurückkehre. „Die beste Möglichkeit zum Schuldenabbau besteht darin, dass man Wachstum schat“, sagte Spence. „Im Grunde genommen ist das die einzige Art und Weise, wie man Schulden abbauen kann.“ In Zeiten delationärer Tendenzen und mangelnder Nachfrage sei es nicht sinnvoll, nur auf einen Primärüberschuss in den öfentlichen Haushalten zu schauen. „Das heißt nicht, dass ich gegen eine verantwortliche Fiskalpolitik bin. „Aber wir benötigen zusätzlich dringend Investitionen, sowohl öfentlicher als auch privater Natur, um das Wachstum in Gang zu setzen“, betonte Spence. „Es gibt drei Dinge, die der Staat tun kann, um Wachstum massiv zu fördern“, sagte Alexander Stubb, Finanzminister und früherer Premierminister Finnlands. „Zuerst einmal sind das strukturelle Veränderungen. Natürlich haben wir alle auch den kleinen Keynes in uns, der höhere Investitionen in die Infrastruktur fordert. Aber wir in Finnland wollen vor allem die gleiche Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit haben wie Deutschland oder Schweden. Denn das sind unsere direkten Wettbewerber“, erläuterte Stubb. „Vor allem aber müssen wir den Binnenmarkt in der Europäischen Union liberalisieren“, so der innische Finanzminister. „Wir brauchen die Bewegungsfreiheit, den freien Austausch von Gütern, Personen und Dienstleistungen.“ Stubb wies zudem

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17; 23 %

EU-28

41; 54 % 17; 23 %

Wirtschaftsleistung BIP in 2013 in Billionen US-Dollar

6303; 89 %

USA Restliche Welt

Bevölkerung in 2013 in Millionen Einwohner Quelle: DIW Berlin

Auch Robert B. Zoellick, Präsident der World Bank Group a.D., sagte, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werde „sehr, sehr wichtig“ sein. Deutschland spiele hier eine bedeutende Rolle. „Aber, um ehrlich zu sein: Wir haben einen Stillstand erreicht. Ich weiß nicht, wie viel politisches Kapital die Obama-Regierung hier noch investieren wird. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir TTIP dynamischer voranbringen können“, regte Zoellick an. „Der Vorzug von TTIP ist, gemeinsame Standards zu entwickeln oder zumindest die Standards zu harmonisieren.“ Deutschland sei immer ein Land des Freihandels gewesen. „Aber wir brauchen ein stärkeres Engagement der Politiker. Sie müssen den Menschen erklären, welchen Vorteil Freihandel bringt und dass sich Kosten reduzieren lassen, indem man gemeinsame Standards setzt. Und wenn die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsame Standards l haben, dann kann man das auch global umsetzen.“

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Foto: Fotolia.com ©Robert Mizerek

Europa braucht die Digitalunion

Foto: European Union, 2014

Günther H. Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Europäische Kommission

lle Revolutionen haben Wirtschat und Gesellschat verändert. Die digitale Revolution wird dies in weit kürzerer Zeit ebenfalls tun. Jetzt geht es um Industrie 4.0. Jetzt können wir alles gewinnen oder alles verlieren. Unsere amerikanischen Freunde haben in diesem globalen Wettbewerb eine klare Strategie. Sie wollen ihre digita-

A 16

le Überlegenheit nutzen, um diese in die Realwirtschat zu übertragen. Das zielt in das Herz der deutschen Industrie. Wir brauchen also eine Strategie.

In Freundschat, aber im Wettbewerb.

Unsere Strategie ist der europäische Binnenmarkt. Die Digitalunion, die Europäisierung der digitalen Politik.

Man muss nicht alles europäisieren.

Aber zu glauben, dass man im digitalen Wettbewerb nationalstaatlich agieren kann, ist schlichtweg abwegig oder arrogant.

Ich plädiere für eine europäische Digitalunion. Ein Beispiel: Ein Startup aus London oder Berlin braucht 27 Rechtsanwälte für die Datenschutzregeln in anderen EU-Ländern. Dann geht es lieber gleich in die USA. Eine Sprache, ein Standard, ein Datenschutz, einmal Copyright, eine Lizenz.

Das heißt: Wir haben eine klare Benachteiligung, wenn wir in fragmentierten Silos unterwegs sind. Wir brauchen bei uns einen Bewusstseinswandel, wenn uns die digitale Revolution nicht überrollen soll. Es geht zuallererst um Infrastruktur. Die Fürsten haben die Schienengleise geplant. Die 1920er Jahre brachten die Autobahn.

Heute sind alle mit Straßen vernetzt.

Diese Infrastruktur muss jetzt durch eine digitale Infrastruktur ergänzt werden. Dabei geht es nicht nur um Städte. Das Dorf ohne schnellen Internetanschluss stirbt aus. Dabei geht es um Milliardeninvestitionen, die bislang weder in der Politik noch in der Wirtschat ausreichend angedacht sind. Noch immer sind wir mehr an Straßen interessiert. Dabei sind die digitalen Straßen für Wirtschat, Wachstum und Kommunikation viel wichtiger.

Wer die Daten hat, hat die Macht.

Daten sind der Rohstof der Zukunt, das Öl von morgen. Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden mehr Daten gespeichert als in der ganzen Menschheitsgeschichte zuvor. Ich sehe eine erhebliche Chance. Aber auch eine potentielle Lebensgefahr. Mehr noch für den Mittelstand als für die Industrie. Ein Weckruf muss durch das Land gehen. Die Karten werden neu gemischt. Für die Unternehmen und für die Wirtschat Europas insgesamt. In dem Sinne wünsche ich dem Wirtschatsrat, dass er bei diesem l hema hartnäckig dran bleibt.

Man muss nicht alles europäisieren. Aber zu glauben, dass man im digitalen Wettbewerb nationalstaatlich agieren kann, ist schlichtweg abwegig oder arrogant.

TREND 3/2015

wir verbinden menschen in europa www.telekom.com/europa

TITEL Wirtschaftstag 2015

einigten Staaten könne man gut beobachten, dass sich Visionen in einem einheitlichen Markt viel schneller und besser durchsetzen ließen. Ilves warnte, Europa könne beim Wirtschatswachstum im Vergleich mit den Amerikanern weiter zurückfallen, wenn der Digitalbinnenmarkt nicht bald Realität werde. „Heute ist es noch immer einfacher, eine Weinlasche von der Algarve nach Lappland zu bringen als eine iTunes-Platte über die estnische Grenze.“ Die EU-Kommission bezifert die jährlichen Kosten für den fragmentierten Digitalmarkt in Europa mit stattlichen 340 Milliarden Euro pro Jahr. „Dies betrit vor allem kleinere Unternehmen und den Mittelstand. Denn sie sind diejenigen, für die es schwieriger ist, sich in der digitalen Welt zurechtzuinden“, sagte Ilves. Die Startups in Europa stünden deshalb vor einer schwierigen Aufgabe. „Sie haben die Wahl: Entweder wachsen sie langsam in Europa, oder sie wachsen schnell in den USA, wo es eine einheitliche föderale Gesetzgebung und einen riesigen Markt gibt.“ Ähnliches gelte für China.

verwies auf den rasanten Fortschritt bei der Nutzung von IT-Technologien. „Er schreitet ganz schnell voran. Und die Regierungen fallen da zurück“, stellte Ilves fest. „Die Menschen verändern ihr Verhalten schneller. Digitale Technologie dominiert unser alltägliches Leben immer stärker. Und wahrscheinlich werden wir eines Tages auch Chips implantiert bekommen, die uns im Alltag Toomas Hendrik Ilves

helfen“, sagte Ilves. „Die Deutschen verstehen das. Andere Länder in Europa nicht.“ Die intensive Befassung mit dem hema Industrie 4.0 zeige, dass sich die Deutschen dazu entschieden hätten, mit großen Schritten in die digitale Zukunt zu schreiten. „Das wird in Deutschland funktionieren. Aber Deutschland ist in Europa nicht isoliert“, mahnte Ilves. „Deshalb müssen wir sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen in ganz Europa funktioniert.“ Estland unterstütze die Bundesrepublik dabei ohne Abstriche. „Wir sind gewisse Schritte gegangen, die Sie bald gehen werden“, prophezeite Ilves mit Blick auf den digitalen Fortschritt in seinem Land. „Sie haben ihre Bürgerkarte, mit der die Menschen einige Dinge erledigen können. Wir sind da einen Schritt weiter gegangen mit unserer Bürgerkarte, die die Zeit, die man für bürokratische Akte braucht, auf zwei Prozent reduziert“, berichtete Ilves. Die Regierung werde dabei niemals nach Informationen fragen, die sie schon habe. „Das ist etwas, was viele gar nicht verstehen“, betonte der Staatspräsident Estlands. „Die Informationen sind ja schon da.“ Auf dieser Basis könnten die Bürger Estlands zum Beispiel ihre Steuererklärung in zwei bis drei Minuten erledigen. „Wir brauchen einen digitalen Binnenmarkt“, forderte Ilves. In den Ver-

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Dinner auf dem Wirtschaftstag: Vizepräsident Dr. Michael Mertin und Bundesminister Hermann Gröhe sowie EU-Kommissar Günther H. Oettinger und Friedrich Merz ins Gespräch vertieft

Foto: Jens Schicke

Foto: Jens Schicke

Staatspräsident der Republik Estland

beitsleistung. Wir müssen das Copyright-Recht, das Vertragsrecht und das Verbraucherschutzrecht verändern.“ Auf diese Weise muss nach den Worten Ilves’ ein Umfeld geschafen werden, in dem digitale Netzwerke und Dienstleistungen prosperieren können. Ein digitaler Binnenmarkt bedeute auch, dass die Telekommunikationsnetze grenzüberschreitend funktionieren müssten. „Wenn wir von der digitalen Revolution proitieren wollen, müssen wir die Industrie digitalisieren, wie Deutschland das mit der Industrie 4.0 vorgeschlagen hat“, führte Ilves weiter aus. „Wir müssen neue Standards schaffen. Wir müssen unsere Datenindustrie und das Cloud Computing so gut wie möglich nutzen. Und all diese Dienste müssen nahtlos über die europäischen Grenzen hinweg funktionieren“, forderte der estnische Staatspräsident.

Damit dies funktionieren könne, brauche es indes einen starken politischen Willen. Deshalb sei die Unterstützung Deutschlands entscheidend. „Deutschland hat mehr Einwohner als alle anderen. Deshalb wäre Deutsch-

Foto: Hans-Christian Plambeck

T

oomas Hendrik Ilves, Staatspräsident der Republik Estland,

„Wenn Startups Geld bekommen, gehen sie sofort in die USA. Wir verlieren unsere Klügsten und Besten. Und das wird zum Nachteil für die Menschen in ganz Europa, wenn wir nichts dagegen tun“, warnte der Präsident. „Aber wir haben eine Antwort darauf: einen Digitalbinnenmarkt, der mit den Regeln für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr korrespondiert“, so Ilves. „Das bedeutet eine enorme Ar-

land auch besonders negativ von einem nicht funktionierenden Binnenmarkt betrofen“, warnte Ilves. Ohne einen digitalen Binnenmarkt werde es keine Industrie 4.0 geben. „Denn das Digitale kennt keine Grenzen. Wenn man über die Grenzen geht, kann man von einem großen Markt proitieren. Das sollte die treibende Krat sein, um sicherzustellen, dass der digitale Binnenmarkt funktioniert“, bekrätigte Ilves. „Da der wirtschatliche Motor Deutschland ist, sollten Sie sich nicht durch Ängste davon abhalten lassen, das zu tun, was getan werden muss. Wir schauen auf Sie – und hofen, dass Sie hier die Führung l übernehmen.“

TREND 3/2015

TITEL Wirtschaftstag 2015

Foto: European Union, 2015

Visionen setzen sich in einem einheitlichen Markt viel besser und schneller durch.

Europa braucht deshalb einen digitalen Binnenmarkt, wenn es im Wachstum gegen체ber den Vereinigten Staaten nicht weiter zur체ckfallen will.

Mit digitaler Wirtschaft f체r mehr Wettbewerbsf채higkeit und Jobs in der EU sorgen 3/2015 TREND

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Foto: Audi AG

Das Auto der Zukunt verbindet sich mit der Umgebung und mit anderen Verkehrsteilnehmern. Die Politik ist gefordert, die notwendige Infrastruktur für diese vernetzte Welt zu schafen.

Mobilität von Morgen Vernetzt in die Zukunft starten üntig werden alle Lebensbereiche digital vernetzt sein“, zeigte sich Prof. Rupert Stad-

K

ler, Vorsitzender des Vorstands der Audi AG, überzeugt. In fünf Jahren

bereits trefe dies auf ein Viertel aller Geräte zu. 50 Milliarden Objekte auf der Welt seien dann intelligent, also mit Sensoren und Schnittstellen ausgestattet. „Das wird unsere Gesellschat Prof. Rupert Stadler Foto: Audi AG

Vorsitzender des Vorstands, Audi AG

dramatisch verändern“, prophezeite Stadler. Für die Automobilindustrie stelle sich die Frage nach der Rolle des Autos. „Das neue Auto im Internet der Dinge ist mehr als Hardware. Es ist die Schnittstelle zwischen dem Fahrer und seinem digitalen Leben. Wenn das Auto mehr als Hardware ist, werden wir auch mehr als Hersteller sein:

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Service-Provider, Mobilitätsanbieter und vieles mehr“, hob Stadler hervor.

Als Beispiel nannte er das Elektroauto: Über das Fahrzeug selbst hinaus beschätige sich Audi mit der Lade-Infrastruktur, mit Abrechnungssotware und der Zweitverwendung älterer Batterien. „Das Auto der Zukunt wächst über sich hinaus. Es verbindet sich mit der Umgebung und mit anderen Verkehrsteilnehmern. So entsteht Schwarmintelligenz“, resümierte der Audi-Manager. „Autos lernen neue Verkehrssituationen beherrschen und teilen Gelerntes. Und Stadt und Autos vernetzten sich miteinander.“ Wirtschat und Politik in Deutschland müssten die Zukunt gemeinsam gestalten. Deshalb appellierte Stadler an die Politik, etwa in den Städten die notwendige Infrastruktur für die vernetzte Welt zu schafen: „Wer ein Betriebssystem für die Stadt im Jahr 2030 entwickeln will, muss mit diesen Variablen operieren: Zeit, Raum, Vernetzung und Nachhaltigkeit.“ Die digitale Welt eröfne ungeahnte Möglichkeiten.

„Unsere Vision ist: Ein intelligentes Auto in einer Smart City. Alles ist im Flow und miteinander synchronisiert.“ In einer solchen Smart-City könnten geplante Sperrungen oder zu erwartende Verkehrsstörungen in digitale Informationssysteme eingespeist werden, bevor es zu tatsächlichen Verkehrsstörungen komme. „Es lohnt sich, Schnittstellen zwischen Stadt und Mobilität zu schafen“, bekrätigte Stadler. „Die Digitalisierung ist der Schlüssel.

Zu den intelligenten Objekten werden bald Ampeln, Verkehrsschilder, Parkplätze, Ladesäulen, Busse, Bahnen, Fahrräder und Autos zählen.“ Es gehe dabei um ein Projekt mit langfristiger Perspektive. „Ein Projekt, das nur gelingt, wenn wir uns ab heute in der Planung synchronisieren.“ Denn heute wisse man, dass drei Viertel der städtischen Infrastruktur des Jahres 2050 noch nicht gebaut seien. „Das ist eine große Chance. Jede Infrastruktur wird ein digitales Betriebssystem besitzen.

Damit alles zusammenpasst, brauchen wir neue Kooperationsformen“, bel krätige Stadler.

TREND 3/2015

TITEL Wirtschaftstag 2015

Lifang, Corporate Senior Vice President, Member of the Global Board Directors, Huawei Technologies Co. Ltd. „Wenn

wir uns anschauen, was Informationsund Kommunikationstechnologien bisher geleistet haben, stand dabei die Verbindung von Mensch zu Mensch im Mittelpunkt. In Zukunt werden es die Verbindung zwischen Mensch und Dingen und die Verbindung der Dinge untereinander sein, die allseits und in alle Richtungen verlochten sein werden.“ Huawei gehe davon aus, dass bis 2025 weltweit rund 100 Milliarden Konnektivitätspunkte geschafen werden. 90 Prozent davon betrefen intelligente Sensoren, berichtete Lifang.

In der Zukunt werde die Digitalisierung vor allem die Industrie und die Fertigung betrefen. „Das ist für Europa und für China eine ganz enorme Chance“, betonte Lifang. „Wie können wir uns auf diese Welle der Digitalisierung einstellen? Ich glaube, wir stehen mehreren Herausforderungen gegenüber.

Wir müssen in uns selbst einen Transformationsprozess anstoßen und aktiv auf die Digitalisierung zugehen. Wir müssen investieren und neue Ökosysteme errichten und unser Denken neu aufstellen“, sagte Lifang. Wie wir wissen, wohnt jeder technologischen Revolution auch ein Bedrohungspotenzial für traditionelle Technologien inne“, so Lifang. Zugleich steckten jedoch auch große Chancen in neuen Technologien.

So habe die Eisenbahn den Pferdewagen bedroht. Der 3D-Druck stelle eine Herausforderung für traditionelle Fertigungstechnologien dar.

Chen Lifang Member of the Global Board of Directors, Huawei Technologies Co. Ltd.

Foto: Huawei

W

Für jede Industrie gelte, diese Herausforderungen mit Wagemut und Entschlossenheit anzugehen. „Es geht bei der Nutzung neuer Technologien eben nicht darum, nur die Informationsplattformen in Unternehmen neu aufzubauen. Wir können unsere Produktivität, unsere operative Eizienz steigern und enorme Potenziale der Innovation freisetzen, die unser Wachstum voranbringen“, erklärte Lifang. „Die technologische Reformkomponente ist dabei die einfache. Die schwierige Aufgabe liegt darin, unsere Denkweisen und Verhaltensmuster in der Koordination untereinander zu verändern ebenso wie unsere Unternehmenskulturen.

Und auch darin, wie wir uns in die fortschrittlichen Trends mit einbringen.“ Dies sei der Schlüsselpunkt,

wenn man über die Neukonstruktion der digitalen Gesellschat spreche. „Wir werden eine auf Konnektivität gegründete Welt bekommen. Das ist das wichtigste Sicherungselement unseres Fortschritts. Deswegen werden alle Staaten aktiv in die Infrastruktur ihrer Kommunikationstechnologie investieren.“ Nach einer Huawei-Studie ziehen 20 Prozent höhere Investitionen in die digitale Infrastruktur ein Wachstumsplus von rund einem Prol zent nach sich, berichtete Lifang.

Eine besser vernetzte Welt aufbauen Foto: Fotolia.com ©rawpixel

enn wir uns anschauen, wie das gesellschatliche Wachstum und die zukünftige Entwicklung der Informationsgesellschat aussehen werden, dann wissen wir, dass die allseitige Voraussetzung für jedes Wachstum die Konnektivität sein wird“, sagte Chen

Voraussetzung für jedes Wachstum der Informationsgesellschat wird die Konnektivität sein. Deswegen werden alle Staaten in ihre digitale Infrastruktur investieren.

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Eric E. Schmidt, Executive Chairman von Google Inc. Er wies in seiner Rede auf

Unternehmen als die treibende Krat für Innovationen und Wachstum hin.

In den letzten Jahren habe Google

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Eric E. Schmidt Executive Chairman, Google Inc.

Unternehmen sind die treibende Krat für Innovation und Wachstum. Für Europa ist es vor allem wichtig, in Bildung, Universitäten, Innovationen und Forschung zu investieren.

sehr viel Venture Capital in Startups in Europa investiert. Zusätzlich seien Partnerschaten mit Wirtschatsförderungszentren für junge Unternehmen etabliert worden. Berlin sei in den vergangenen Jahren eine sehr interessante Startup-Metropole geworden.

Google habe ein besonders großes Interesse an einem europäischen Digitalbinnenmarkt. „Das ist essentiell für alle Aktivitäten in Europa. Als Einheit ist Europa sehr, sehr stark, denn hier leben so viele Menschen. Aber die Vereinigung von so vielen Ländern ist wichtig“, betonte Schmidt.

Der Google-Chairman regte neue Regelungen für die geistigen Eigentumsrechte an. „Für Europa ist es vor allem wichtig, in Bildung zu investieren. Wenn wir eine Wissensgesellschat haben wollen, braucht man gebildete Menschen“, sagte Schmidt.

Allerdings seien die Bildungssysteme in vielen Ländern Europas zu

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entstanden, als Google-Mitarbeiter festgestellt hätten, dass sie bestimmte Dinge in anderen Städten einfach nicht gefunden hätten. Auch für die Sprachsteuerung von Mobiltelefonen habe Google eine technische Antwort gefunden. „Meine Perspektive ist: Machen Sie etwas Nützliches“, sagte Schmidt. „Dann folgt das andere automatisch, auch der Gewinn.“ Als weiteres wichtiges Projekt von Google benannte Schmidt die Versorgung möglichst vieler Menschen mit einem Zugang zum Internet. Heute hätten nur 2,5 Milliarden Menschen einen Netzzugang. „Fünf Milliarden Menschen müssen noch hinzukommen“, so Schmidt. „Viele leben auf dem Land.

Sie brauchen sozusagen Heißlutballons, um in die Stratosphäre aufsteigen zu können.“ Schmidt warnte davor, diese Menschen zu vernachlässigen.

Das Smartphone und das Internet seien schließlich ot ihre einzige Verbindung zur Welt, zu Informationen, zu Unterhaltung und anderen digita-

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E

starr. Die europäischen Universitäten hätten nicht genügend Geld für ihre Forschungsaktivitäten. „Man braucht mehr Geld für die Bildung, für Universitäten, für Innovationen und für die Forschung. Das ist mein Rat an Sie“, sagte Schmidt.

Der Google Chairman sprach von einer „enorm optimistischen Zukunt“. Gut ausgebildete, ehrgeizige Menschen in Europa und Amerika könnten eine Zukunt mit mehr Arbeitsplätzen und mehr Innovationen schafen. „Neue Technologien können die wirklichen Probleme der Menschen lösen“, prophezeite Schmidt. „Technologische Veränderung verläut nicht evolutionär. Sie verläut revolutionär.“ Schmidt erläuterte Googles Sicht auf Innovationen: „In allen Fällen haben wir nicht mit etablierten Weisheiten angefangen, sondern mit einer neuen Idee“, erläuterte der Google-Chairman. „Man muss mit dem ersten Prinzip anfangen und darauf aufbauen.“ Dies bestimme die Geschichte von unternehmerischen Innovationen überall. „Irgendwann wird einen jemand schlagen, der eine neue Möglichkeit gefunden hat, diese Dinge zu lösen.“ Google habe zahlreiche bahnbrechende Innovationen auf den Weg gebracht.

Dazu gehöre etwa Google Translate, mit dem Übersetzun-

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s sind immer die schnell wachsenden innovativen Unternehmen, die Arbeitsplätze schafen. Sie wachsen rasant, häuig sind sie jung, und manchmal sind es Familienunternehmen“, sagte

Junge Menschen: Europäische Universitäten brauchen mehr Geld für Forschung, Bildung und Innovationen

gen in alle Sprachen ohne Wörterbuch möglich seien. „Das ist fantastisch“, sagte Schmidt. Oder Google Maps: Die Ursprungsidee für den heute weltweit führenden Kartendienst sei

len Diensten, die in der entwickelten Welt längst selbstverständlich seien.

Auch medizinische Dienstleistungen sind nach den Worten Schmidts für Google von großer Bedeutung. „Bald

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wird die Hälte der Bevölkerung Diabetes haben“, sagte Schmidt. Deshalb entwickele Google eine Kontaktlinse zur kontinuierlichen Blutzuckermessung, die Blutzuckerwerte mit einem Sensor ermittelt und auf einen Empfänger überträgt.

Schmidt ging ferner auf die Umbrüche in der Automobilindustrie ein. „Die Deutschen lieben Autos mehr als jede andere Nation. Aber mehr als 1,2 Millionen Menschen

sterben jedes Jahr auf den Straßen der Welt. Das ist nicht in Ordnung“, sagte Schmidt. Deshalb sei es sinnvoller, dass küntig Computer Autos steuern.

Denn sie machten weniger Fehler als Menschen. „Ich war in einem selbstfahrenden Auto unterwegs. Das ist wirklich faszinierend. Sie setzen sich rein und dann fährt das Auto“, erzählte Schmid. „Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in hundert Jahren ins Kino gehen und einen schönen jungen Schauspieler sehen werden, der sich in ein wunderschönes deutsches Auto setzt. Und die Menschen werden lachen, wenn Sie sehen, dass dieser Schauspieler selbst ein Auto fährt. Sie werden sich das nicht mehr vorstellen können“, prophezeite Schmidt. „Aber die Technologie wird besser sein.“ Schmidt gestand zu, dass Google die Autos der Zukunt nicht alleine entwickeln könne. „Wir brauchen Partner. Wir arbeiten seit einem Jahr an diesem Android-Auto mit Audi. Das nennt man auch die ofene l Auto-Allianz.“

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Neue Technologien lösen die echten Probleme der Menschen

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Nicht nur eine Region

Silicon Valley ist eine Geisteshaltung ie Zukunt der deutschen Industrie“ stand im Mittelpunkt des Vortrages von Joe Kaeser,

D

Vorsitzender des Vorstands, Siemens AG. „Wir sind in einer Periode

des tiefgreifenden Wandels“, hob Kaeser einleitend hervor. „Neue Technologien und Datenwelten eröfnen immer neue Möglichkeiten in allen Lebensbereichen. Aber eben auch immer neue Risiken.“ Kaeser sagte, das Silicon Valley müsse man weniger als Region denn als eine Geisteshaltung begreifen. In früheren deutschen Zeiten habe man diese Geisteshaltung Pioniergeist genannt. „Nämlich einen Unterschied

zu machen in der Entwicklung der Gesellschat und in der Welt.“ Kaeser wies auf die marktbeherrschende Stellung der amerikanischen Hightech-Giganten wie Google und Apple hin. „Wenngleich wir Respekt vor Google und Co. haben sollten, Angst müssen wir nicht haben“, sagte Kaeser. „Wir können auch in Deutschland

sehr selbstbewusst sagen, dass wir alle Voraussetzungen für ein digitales Wirtschatswunder haben. Wir können hier sagen: Yes, we can.“ Deutschland habe in der Nachkriegszeit bewiesen, dass es mit Wagemut und Aubruchstimmung dazu fähig sein, ein Wirtschatswunder ins Werk zu setzen. „Da gab es zwar noch

Deutschland hat alle Voraussetzungen für ein digitales Wirtschatswunder. Denn dazu braucht es auch ein tiefes Branchenverständnis für die industrielle Fertigung, das hierzulande vorliegt.

Berlin: Hauptstadt mit lebendiger Gründerszene

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TITEL Wirtschaftstag 2015

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mitnehmen. Wir brauchen keine neue Bequemlichkeit, die sich manchmal breitzumachen scheint. Durch das Festhalten am Status quo schafen wir keinen Wohlstand. Der, der still steht, der wird zwar nicht zurückschreiten. Aber er wird von den anderen überholt. Das ist die größte Gefahr, Joe Kaeser Foto: Thomas Rafalzyk

Schaufeln und die Jeans verkaufe. „Wir müssen die Chance wahrnehmen, Hard- und Sotware in der Industrie zu integrieren“, mahnte Kaeser. „Nur: Wir müssen auch bestimmte Voraussetzungen schafen. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Innovation auch Raum greit. Und dass die Innovationen das produzieren, was sie immer produziert haben: nämlich Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und damit letztlich auch Wohlstand. Es darf uns nicht wieder passieren, dass wir Dinge frühzeitig als richtig erkennen und dann in der Umsetzung so drastisch unter unseren Möglichkeiten bleiben wie wir das in der Energiepolitik im Augenblick tun.“ Aus den Fehlern der Energiewende könne Deutschland auch lernen. „Wir dürfen bei der Digitalisierung, bei der Veränderung von Wertschöpfungsketten der Industrien, keine Fehler machen. Sonst gefährden wir den gesamten Industriestandort Deutschland.“

Vorsitzender des Vorstands, Siemens AG

die ich heute in der gesellschatspolitischen Auseinandersetzung mit der Digitalisierung sehe“, warnte der Siemens-Vorstandschef. „Wenn wir bei der Digitalisierung führend sein wollen, dann müssen wir den Wandel in allen Bereichen unserer Gesellschat voranbringen. In der Politik, der Verwaltung, in kleineren und mittleren

Digitalisierung: Deutschland muss die Chance nutzen, Hard- und Software in der Industrie zu integrieren

Industrie 4.0: Unternehmer und Verbandsvertreter diskutieren angeregt

Mit Blick auf die nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung der Industrie erläuterte Kaeser: „Es geht in allererster Linie darum, dass wir der Gesellschat überzeugend klarmachen, dass wir gewaltige Strukturveränderungen haben werden. Wir müssen die Menschen

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keine Digitalisierung. Aber es gab Menschen, die leißig waren. Und da gab es Menschen, die ein Gespür für Technik hatten. Die es für ihre Kinder besser machen wollten, als sie es selbst einmal hatten. Und dieses Bessermachen für die Kinder hat uns in Deutschland den Wohlstand gebracht“, sagte Kaeser.

Heute nehme indes die Dynamik für den Wandel eklatant zu. Diese Perioden habe es in der Geschichte der Wirtschat immer gegeben. „Wir sind heute mittendrin in diesem technischen Wandel.“ Der Katalysator für diesen technischen Wandel sei die Digitalisierung. Sie werde Geschätsmodelle und Wertschöpfungsketten gravierend verändern, prophezeite Kaeser. „Die virtuelle Welt und die reale Welt kommen zusammen und werden in Echtzeit optimiert.“ Für die Industrienation Deutschland ergäben sich daraus viele Veränderungen. „Erstens: Das time to market wird extrem verkürzt. Die Produkte können schneller entwickelt und eizienter gefertigt werden. In einer ersten Welle wird das die Produktivität der Industrie massiv verbessern. In der zweiten Welle werden bessere und billigere Produkte für die Menschen zugänglich sein, die sich diese bislang nicht leisten konnten. Das ist eine große Chance“, sagte Kaeser.

Mit Blick auf die digitale Übermacht des Silicon Valley betonte Kaeser, dass man auch ein „tiefes Branchenverständnis“ für die industrielle Fertigung benötige. „Man muss auch verstehen, wie Produkte gefertigt werden. Das ist die Stärke, die wir haben: das Zusammenspiel von Sotware und Hardware zu einem funktionstüchtigen System in einem intakten Cluster in Deutschland und in Europa.“ Kaeser zog eine Parallele zum Goldrausch. Von den Goldsuchern seien nur wenige wirklich reich geworden. „Aber richtig reich wurden diejenigen, die geschaufelt und verkaut haben. Und die, die die Hosen strapazierfähig genäht und verkaut haben und heute noch als Levi’s Jeans in die Modebranche eingehen.“ Die deutsche Industrie müsse also, um im Bild zu bleiben, diejenige sein, die die

Digitales Wirtschaftswunder: Google-Chef Eric Schmidt spricht über Innovationen

Unternehmen, in Forschungseinrichtungen, in Schulen, in Universitäten – und vor allem aber auch in unseren Köpfen. Und dieser Wandel ist vielleicht der schwierigste. Denn wie wir wissen, können unsere Köpfe ja manchmal bekanntlich ganz schön l dick sein.“

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TITEL Wirtschaftstag 2015

weltweit, weil immer mehr Menschen digitale Dienste nachfragen. Technologie ist der Treiber des Wandels.

Das schat ökonomische und soziale Chancen wie Herausforderungen gleichermaßen.“

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung, hoher Investitionen, des großen Gründergeistes und der Erschließung neuer Märkte sieht Nechemia J. Peres, Managing General Partner & Co-Founder, Pitango Venture Capital, gute Aussichten für Israels Technologieunternehmen und Startup-Szene.

Befeuert die Digitalisierung die Gründung neuer Unternehmen? „Wir stehen am Beginn einer Phase innovativer Unternehmensgründungen. Die Sicherheit für traditionelle

Arbeitsplätze in den Industriestaaten geht weiter zurück. Viele junge Menschen sind gezwungen, ihr eigenes, innovatives Unternehmen zu gründen. Immer mehr junge Leute werden Hightech-Unternehmer. Sie starten in immer jüngeren Jahren, und sie bewegen sich sehr schnell.“ Israel hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem Land beispielhaft innovativer Gründer entwickelt.

Wie kam es dazu? „Israel ist weltweit zu einer der wichtigsten Quellen für Innovationen geworden. Rund 400 multinationale Technologiekonzerne haben eine lange Tradition in Israel. Hinzu kommt eine dynamisch wachsende Gemeinde von rund 5.000 kreativen Startups. Sie proitieren von wachsenden Märkten

überwinden. Das Internet war eine treibende Krat für die israelische Wirtschat. So ist es sehr leicht geworden, in der ganzen Welt Menschen mit einem phantastischen Produkt zu erreichen.“ Bleibt Israel eines der wichtigen Gründerzentren weltweit? „Innerhalb der letzten Jahre sind die Investitionen in die Hightech-Branche unseres Landes auf rund vier Milliarden Dollar pro Jahr gestiegen. Israel ist in vielen Technologien heute weltweit führend. Zudem konzentrieren sich die Unternehmen auf die Erschließung neuer Märkte. In der arabischen Welt liegt ein enormes Potenzial für die Verbreitung digitaler Technologien. Aus der Startup-Nation Israel wird so eine Startup-Region. Israel strebt an, ein Empire of the Mind, ein Reich des Geistes, zu werden! l (Aus Rede Wirtschaftstag 2015)

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Nechemia J. Peres: Technologie ist der Treiber des Wandels.

Das schafft ökonomische und soziale Chancen wie Herausforderungen gleichermaßen.

Herr Peres, was bringt die Digitalisierung den Menschen und der Wirtschaft? „Die Menschheit wird der analogen Welt entsteigen. Sie steht an der Schwelle zu einer Hightech-Ära. Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden. Und alle anderen physischen Moleküle werden in Zukunt digital gesteuert werden.

Deshalb wird jedes Unternehmen extensiv Daten nutzen müssen. Dafür benötigt die Wirtschat Datenzentren, Cloud-Dienste und Cybersicherheitsplattformen.“

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Wie gut sind Israels Unternehmen auf die Zukunft vorbereitet, Herr Peres? „Israel ist sehr gut auf die neue Zeit vorbereitet. Gerade wegen seiner geographischen Lage und seinen politischen Besonderheiten. Der israelische Markt selbst ist klein, das nachbarschatliche Umfeld nicht unbedingt freundlich gesinnt. Deshalb sind Unternehmen in Israel traditionell auf den Weltmarkt fokussiert. Man muss Distanzen überwinden, man muss andere Sprachen sprechen, und man muss andere Kulturen verstehen. Man muss Brücken bauen und Zeitzonen

TITEL Wirtschaftstag 2015

Startup-Nation Israel:

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Die Innovations-Story steht erst am Anfang

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Freiheit ist der Schlüssel zu Wohlstand und Frieden Die wichtigste Säule einer marktwirtschatlichen Gesellschat ist die Freiheit. Unternehmerische Freiheit sichert Arbeitsplätze und Wohlstand ebenso wie freier Handel.

ie Entwicklung Deutschlands zur dynamischsten Volkswirtschat Europas hat viel mit Freiheit zu tun. Die Geschichte sieht im Nachhinein unausweichlich aus, als hätte nie etwas anderes passieren können“, ging Jeb

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Bush, US-Präsidentschaftskandidat und früherer Gouverneur des Bundesstaates Florida, auf die fundamentale Bedeu-

tung von Freiheit ein. Aber es erzählt doch die Geschichte davon, wie viel durch die Anstrengung wirklich großartiger Menschen eines freien Volkes entstehen kann.“ Der Staat könne nur Chancen kontrollieren; er könne ge-

Jeb Bush Foto: Jens Schicke

US-Präsidentschaftskandidat und früherer Gouverneur des Bundesstaates Florida

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währleisten, dass jeder freie Mensch Rechte genießen könne. „Genau das ist der Geist von Berlin – ein Geist, der alle freien Völker der Welt im Kalten Krieg inspiriert hat“, betonte Bush.

Viele großen Staatsmänner seien damals nicht ängstlich gewesen. „Sie haben den Kampf für die Freiheit aufgenommen. Sie wussten nämlich, dass Freiheit auch zu Wohlstand führt und dass Freiheit alte Hassgefühle unter den Nationen durch Frieden ersetzen kann. Sie wussten, dass der Frieden immer siegreich sein wird“, betonte Bush. Heute regiere in Europa der Friede. „Der menschliche Friede hat immer auch sehr viel mit wirtschatlichem Frieden zu tun“, unterstrich der US-Präsidentschatskandidat. Persönliche Freiheiten von Menschen würden jedoch von Regierungen immer auch als Bedrohung für ihre Macht wahrgenommen. „In demokratischen

TREND 3/2015

Ich glaube an diese Partnerschat und bin überzeugt davon, dass uns TTIP hilt, neue Arbeitsplätze und wirtschatliche Chancen zu schafen.

Ländern aber wissen wir, dass die Freiheit wirklich allen gebührt!“ Bush verwies darauf, dass die Traditionen in Deutschland und den Vereinigten Staaten hier sehr ähnlich seien.

Bush ging ferner auf die Versuchungen von Regierungen ein, die Ausgaben durch höhere Staatsschulden zu inanzieren. „Strukturelle Reformen werden dabei vernachlässigt“, warnte der frühere Gouverneur. „Wenn man die iskalische Disziplin vernachlässigt, ist das immer nur eine Einladung für neue Probleme“, stellte Bush klar. „Deutschland ist ein Vorbild – man muss es so tun, wie Deutschland es gemacht hat.“ Dafür brauche man jedoch Weitsicht und politischen Mut. „Wenige Regierungen haben so agiert, auch nicht die amerikanische. Von der deutschen iskalischen Disziplin können auch wir viel lernen. Denn genau das ist die Politik, die eine der Grundvoraussetzungen für nachhaltiges Wirtschatswachstum bildet.“ Als weiteren Erfolgsfaktor für die Marktwirtschat benannte Bush die Freiräume für Versuch und Irrtum. „In Amerika ist der Wohlstand von Menschen generiert worden, die die Chance wahrgenommen haben, innovativ zu sein und neue Dinge auszuprobieren.“ Die Frage sei jedoch: „Werden wir unsere Freiheiten beibehalten?“ Jeb Bush zeigte sich über-

zeugt, dass die freie Welt eine Innovationswelle vor sich hertreiben könne, wenn sie die Freiheit konsequent umarme. „Ich rufe Amerika zur Erneuerung auf, es muss die Dynamik des freien Marktes anerkennen“, sagte Bush. „Alles, was die freie Unternehmerschat eindämmt und den Menschen ihre Arbeitsplätze wegnimmt, ist kein Fortschritt.“ Wirklicher Fortschritt werde nur durch den freien Handel befördert. „Die Europäische Union und die USA haben ein gemeinsames Interesse an der stetigen Öfnung der Märkte weltweit“, fuhr Bush fort. „Um diese Fortschritte nachhaltig zu gestalten, brauchen wir Standards und Regeln, die modern, transparent und fair sind.“ Weil diese nicht von selbst entstünden, sei das Freihandelsabkommen TTIP so wichtig. „Wenn wir unsere eigenen Standards harmonisieren, werden wir mit gutem Beispiel für andere vorangehen. Wir müssen diese Partnerschat vollenden. Wenn wir das tun, werden andere Nationen

den Wert der Standards von TTIP erkennen. Im Laufe der Zeit werden das dann die Handelsstandards der ganzen Welt werden“, prophezeite Bush. Jedoch gelte es, den transatlantischen Freihandelsgesprächen neuen Schwung zu geben. „Ich bin jemand, der an diese Partnerschat glaubt und überzeugt davon, dass uns TTIP hilt, neue Arbeitsplätze und wirtschatliche Chancen zu schafen“, so Bush.

Nach seiner Aufassung behandelt die Regierung Obama gegenwärtig das Freihandelsabkommen mit Asien jedoch vordringlicher. „Beide Abkommen sind sehr wichtig, das Abkommen mit Asien ist auch aus Sicherheitsgründen wichtig, nicht nur aus wirtschatlichen Gründen. Ich unterstütze Obamas Bemühungen“, so Bush.

Reiche Gesellschaten nähmen Wohlstand ot als selbstverständlich hin. „Aber so funktioniert das nicht – und schon gar nicht in einer Zeit, in der der globale Wettbewerb immer härter wird.“ Bush erinnerte abschließend an das Ende des Kalten Krieges und den Fall der Berliner Mauer: „Kanzler Kohl war hier ganz eigensinnig. Mein Vater hat ihn unterstützt.

Aus diesem Grund ist Deutschland heute ein Gesamtdeutschland und ein freies Land“, so Bush. „Sie hatten damals die Weisheit, die Chancen mit Mut zu ergreifen – genauso, wie es Amerika und Deutschland auch heute l tun müssen.“

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Freihandelsabkommen: TTIP war zentrales Gesprächsthema auf dem Wirtschaftstag Foto: Hans-Christian Plambeck

3/2015 TREND

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Neuer Schwung für die Foto: Fotolia.com ©Martin Deubs

Deutschnter der Moderation von Prof. Dr. Frank Baasner, Direktor, Deutsch-Französisches Institut dfi - Ludwigsburg erörterten die Teilnehmer des Podiums I die

U

Perspektiven der deutsch-französischen Wirtschatspartnerschat. Einig waren sich alle Redner darüber, dass die deutsch-französische Achse auch in Zukunt der Motor für die europäische Integration und für das Wirtschatswachstum auf dem Kontinent sein müsse. Kritisch herausgearbeitet wurden in der Diskussion die Unterschiede der beiden Wirtschatsmodelle.

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, zeigte sich über-

zeugt, dass die deutsch-französische Freundschat in den letzten Jahren zu wenig im Fokus gestanden habe. „Wir haben aus den Augen verloren, dass die deutsch-französischen Wirtschatsbeziehungen von einer ganz ungeheuren Bedeutung sind“, kritisierte Altmaier. „Die deutsch-französischen Beziehungen bleiben aber auch in Zukunt der Dreh- und Angelpunkt jeder europäischen Politik.“ Altmaier verwies auf den hohen Anteil an der europäischen Wirtschatsleistung, auf den hohen Anteil der gegenseitigen Direktinvestitionen und auf das bilaterale Handelsvolumen. Der Chef des Bundeskanzleramtes sprach sich dafür aus, ähnlich wie bei Airbus weitere gemeinsame Bereiche für mehr Wachstum zu erschließen. „Wir müssen uns zum Beispiel gemeinsam überlegen, wie wir mit der Digitalisierung umgehen“, mahnte er. „Das Bewusstsein für das hema ist geschärt.

Doch sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wird immer noch die Geschwindigkeit und das Ausmaß des Umstellungsprozesses unterschätzt“, sagte Altmaier. „Unsere Aufgabe ist es, den Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen zu geben. Wenn wir das schafen, erreichen wir mehr Wachstum.“

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Thomas Enders, Chief Executive Officer, Airbus Group, kritisierte die mangelnde Reformbereitschat in Frankreich und in Deutschland. „Der deutsch-französische Wirtschatsmotor wird meines Erachtens nicht durch planwirtschatliche Konzepte wieder in Gang gebracht – sondern durch mehr Deregulierung und Liberalisierung.“ Enders sprach sich für eine intensivere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich aus. „Neben Airbus ist die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Raumfahrt zu erwähnen“, sagte Enders. Durch die Weiterentwicklung der Ariane-Rakete habe Europa einen autonomen Zugang zum Weltraum. „Das ist eine sehr gute Entwicklung.“ Kritisch merkte Enders jedoch an, dass in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Zusammenarbeit in den vergangenen zehn Jahren kaum vorangekommen sei.

Enders sorgte sich jedoch vor allem um die Innovationsfähigkeit beider Länder. Google-Gründer Larry Page habe jüngst gesagt, „eine Internetirma mit Weltrang in Europa kann er sich aufgrund der Regulierungsdichte nicht vorstellen“. „Das ist das hema. Vor diesen Herausforderungen darf die Politik nicht die Augen verschließen“, sagte Enders.

Gonzague Dejouany, Präsident, Deutsch-Französischer Wirtschaftskreis & CEO, EDF Deutschland, machte deutlich, dass

Frankreich ein völliges anderes Wirtschatsmodell habe als Deutschland. Auf Frankreich sei das deutsche System nicht eins zu eins übertragbar, sagte Dejouany. „Deutschland ist eine Soziale Marktwirtschat, Frankreich aber ist eine Art 'Markt-Sozialwirtschat'“, sagte der CEO von EDF Deutschland. „Man kann sagen, dass Frankreich derzeit die Grippe hat. Aber das kann auch sehr guten Leuten passieren.“

TREND 3/2015

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Die deutsch-französische Achse kann auch in Zukunt Motor für die europäische Integration und Wirtschatswachstum auf dem Kontinent sein. Eine der Herausforderungen ist die Innovationsfähigkeit beider Länder.

Französische

Wirtschaftspartnerschaft Dr. Joachim Faber, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Deutsche Börse AG, betonte, die Europäische Zentralbank könne die

Hintergrund ist es die Verantwortung Frankreichs, wirtschatliche Stärke aufzubauen und Prosperität zu generieren.“

Strukturprobleme im Euroraum nicht allein lösen. Faber regte eine europäische Kapitalmarktunion an, weil die Tiefe der Kapitalstöcke die Eizienz der Kapitalmärkte maßgeblich beeinlusse. „Deutschland und Frankreich sollten gemeinsam mit der EU-Kommission eine Schlüsselrolle für eine tiefere Integration der Kapitalmärkte einnehmen.“

Philipp Mißfelder MdB, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (†), erinnerte daran, dass das

terschüler Europas entwickelt habe. „Das kann und sollte andere inspirieren, kann aber nicht als Blaupause für eine Eins-zu-Eins-Übertragung dienen“, merkte Gützkow an.

Andere Sichtweisen des Partners sollten nicht mit Besserwisserei und Überheblichkeit übergangen werden. „Wir als Deutsche sollten auch nicht den selbstkritischen Blick auf unsere eigenen Schwächen verlieren.“ Dr. Michael Mertin, Vorsitzender des Vorstands, Jenoptik AG,

erklärte, die deutsche Wirtschat sei mit Blick auf Investitionen in Frankreich zunehmend vorsichtig. Grund hierfür sei die Steuerpolitik, die Arbeitsmarktpolitik sowie schwer zugängliche Netzwerke für deutsche Unternehmen. „Vor diesem

Alf Henryk Wulf, Vorsitzender des Vorstands, ALSTOM Deutschland AG, forderte einen Mechanismus für mehr

Versorgungssicherheit in der Energiepolitik. „Frankreich hat ein sehr kluges Konzept ausgearbeitet.“ Im Sinne eines gemeinsamen Energiemarktes wäre es „äußerst wünschenswert“, wenn Frankreich und Deutschland einen gemeinsamen Mechanismus hinbekämen. „Aus der Sicht unseres Unternehmens würde das eine Menge bringen, weil wir dann nämlich gleiche Marktbedingungen hätten, die zu l Innovationen führen könnten.“

Foto: Hans-Christian Plambeck

Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer, TOTAL Deutschland GmbH, gestand zu, dass sich Deutschland zum Mus-

deutsch-französische Verhältnis immer ein Motor Europas gewesen sei. „Nur Deutschland und Frankreich gemeinsam können die politische Union in Europa voranbringen“, bekrätigte Mißfelder. „Daran muss erinnert werden, um die gegenwärtigen Streitfragen zu lösen.“

Einigkeit auf dem Podium: Die deutsch-französischen Beziehungen bleiben Dreh- und Angelpunkt jeder europäischen Politik.

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort uf Podium II diskutierten die Teilnehmer über eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik. Der gegenwärtige Ordnungsrahmen stellte sich in der Debatte, die von Dr. Utz Tillmann,

A

Hauptgeschäftsführer, Verband der Chemischen Industrie e.V.,

moderiert wurde, als dringend reformbedütig heraus.

Dr. Reiner Haseloff MdL, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, zog eine kritische Zwischenbilanz zur Ener-

giewende. „Die Gesamtsituation stellt sich politisch derzeit sehr unübersichtlich dar, um es vorsichtig auszudrücken.

Keiner kann derzeit exakt sagen, an welchem Punkt wir sind. Und keiner kann sauber prognostizieren, welche Auswirkungen sich durch den Ausbau der Erneuerbaren, das Abschalten fossiler Kratwerke und dergleichen mehr in den nächsten Jahren ergeben werden“, sagte Haselof. „Das ist keine Frage der Fähigkeit, sondern eine Frage der Komplexität.“ Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass sämtliche Klimaverplichtungen Deutschlands fast ausschließlich durch den Beitrag Ostdeutschlands eingehalten werden konnten. „Wenn wir jetzt auch noch die Braunkohle abgestellt bekommen, wird es kritisch. Die Klimaabgabe wäre der Tod für die Braunkohle“, warnte Haselof. „Ich weiß nicht, wie wir dann noch die Grundlast sicherstellen sollen.“ Peter Terium, Vorsitzender des Vorstands, RWE AG, forderte, die Energiepolitik auf einen „klaren und stabilen Rahmen“ hin auszurichten. „Der europäische Emissionshandel und der europäische Binnenmarkt bieten diesen Rahmen“, betonte Terium. Der RWE-Vorstandsvorsitzende mahnte eine Neuausrichtung der deutschen Energie- und Klimapolitik für einen wettbewerbsfähigen Standort an. „Halten wir

Foto: Fotolia.com ©Markus Beck

Die Energie- und Klimapolitik braucht einen stabilen und klaren Rahmen.

Nicht ob es eine Energiewende geben wird, steht in Frage, sondern das wie.

es mit Max Weber: Politik ist nichts anderes als das Bohren dicker Bretter – mit Leidenschat und Augenmaß zugleich.“ Auf den ersten Blick hielten nach einer Umfrage der TU München zwar zwei Drittel der Deutschen die Energiewende für richtig und wichtig, berichtete Terium. Auch die Industrie und die Energieversorger sähen den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit überwiegend positiv. „In Wahrheit zeigen die Umfragen aber nur: Wir sind uns alle einig, dass die Energiewende an sich ein gutes Projekt ist. Das Ob steht außer Frage. Trotzdem brauchen wir in unserer Gesellschat dringend eine ofene Debatte über das Wie der Energiewende“, mahnte Terium.

Dr. Peter Blauwhoff, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH, kritisierte die Vernachlässi-

gung der Kosteneizienz bei der Energiewende. „Mit den erneuerbaren Energien kostet die Vermeidung einer Tonne Treibhausgase rund 200 bis 250 Euro. Das ist nicht kostenefizient“, kritisierte Blauwhof. „Mit den 22 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr in die EEG-Umlage investieren, kann man viel mehr CO2 einsparen.“ Karl Braun, Mitglied des Vorstands, KPMG AG WPG, machte darauf aufmerksam, dass die Energiewende in Deutschland nur mit den energieintensiv produzierenden Industrien gemeinsam gelingen kann. „Industrierabatte sind ein notwendiges Element der Energiewende, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu erhalten und eine systematische Benachteiligung zu vermeiden“, so Braun. Der KPMG-Vorstand regte zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen Energieversorgern und energieintensiv produzierenden Unternehmen an.

Energie- und Klimapolitik neu ausrichten 32

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Durchschnittlicher Strompreis für die Industrie in Cent/kWh (inkl. Stromsteuer) Jahresverbrauch 160 bis 20.000 MWh (Mittelspannungsseitige Versorgung; Abnahme 100kW/1.600h bis 4.000kW/5.000h) 14,04 13,25 12,07 0,05

1,537

0,17 0,10 0,07

0,07 0,04

0,03

0,009 0,17 0,23 0,07

0,006 0,15 0,08

0,11

1,23

0,05

1,02

1,31 0,11

3,592

0,05 3,530 0,05

5,277

0,11

§19 StromNEV-Umlage

0,11

0,11

0,11

0,11

0,11

Stromsteuer

9,00

8,70

8,63

8,83

8,98 7,85 6,95

7,28

-0,01*

2008

2009

Dr. Michael Fuchs MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus, CDU/CSUBundestagsfraktion, forderte eine Stärkung des europäischen

Emissionshandels. Nationale Alleingänge müssten verhindert werden. „Der europäische Emissionshandel ist ein wettbewerbsneutrales und efektives Klimainstrument“, betonte Fuchs. „Es garantiert, dass ein politisch vereinbartes Niveau an CO2-Emissionen nicht überschritten wird. Und es sorgt dafür, dass die günstigsten CO2-Minderungspotenziale in Europa zuerst genutzt werden“. Dieses System dürte nicht durch nationale Zusatzsysteme konterkariert werden.

Dr. Stefan Hartung, Geschäftsführer, Robert Bosch GmbH,

2010

2011

2012

2013

2014

**ab 2010 Anwendung AusgleichMechV **Offshore-Haftungsumlage wegen Nachverrechnung negativ

2015

Reinanzierung bei Erzeugung, Transport und Speicherung zu ermöglichen“, forderte Hartung. Deshalb unterstütze Bosch die Weiterentwicklung des Marktdesigns zu einem Strommarkt 2.0. Dafür sollten vor allem die Märkte für Regel- und Ausgleichsenergie so umgestaltet werden, dass auch kleinere Anbieter und innovative Technologien teilnehmen können. „Flexibilität muss sich lohnen“, unterstrich Hartung.

Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung, 50Hertz Transmission GmbH, wies auf die Bedeutung von Dialog und

Beteiligung der Gesellschat hin, um Verständnis für den Ausbau der Stromnetze zu schafen. „Ohne den geplanten Netzausbau werden bislang als kurzfristig deklarierte Netzengpässe langfristig bestehen bleiben“, warnte Schucht. „Dadurch steigt die Gefahr einer Auteilung Deutschlands l in zwei Preiszonen.“

Foto: Jens Schicke

sieht in der Steigerung der Energieeizienz und in dezentralen, intelligenten Technologien eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. „Marktregeln sind schrittweise, aber verlässlich anzupassen, um die

TTIP fest im Blick: Der neue Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen und Ehrenvorsitzender Prof. Dr. Kurt J. Lauk mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush

Offshore-Haftungsumlage** Umlage f. abschaltbare Lasten

10,70

2007

Konzessionsabgabe KWK-Aufschlag

6,170

6,240

2,05

0,11

Beschaffung, Netzentgelt, Vertrieb EEG-Umlage*

1,23

1,16 1,23

1,537 1,537

1,537

11,40

15,32

1,537

Foto: Thomas Rafalzyk

Podiumsdiskussion: Hochkarätige Referenten fordern eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Deutschland

3/2015 TREND

Quellen: VEA, BDEW; Stand: 03/2015

1,23

15,32

Foto: Thomas Rafalzyk

11,41

15,11 14,33

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TITEL Wirtschaftstag 2015

ie Teilnehmer des Podiums III diskutierten die Bedeutung stabiler Finanzmärkte für ein stabiles Europa. Moderiert von Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG, erörterten die Redner, welche Maßnahmen zu mehr Stabilität der Finanzmärkte beitragen können.

getan, eine stabile Bankenaufsicht im Euroraum zu etablieren“, sagte Nouy. „Die Regulatoren müssen dafür sorgen, dass der Bankensektor widerstandsfähiger wird“, forderte die Finanzexpertin. „Wir sind entschlossen, unser Mandat für stabile und integrierte Finanzmärkte zu erfüllen. Das ist unser bester Beitrag für ein stabiles Europa.“

Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, Single Supervisory Mechanism – SSM, erläuterte den Beitrag ihrer Institution zu stabi-

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands, PricewaterhouseCoopers AG WPG, warnte davor, dass kurz-

D

fristig erfolgreiche Stabilisierungsmaßnahmen die Finanz-

Stabile Finanzmärkte sorgen für stabiles Europa Die Europäische Union ist mit ihren Regeln für stabile Finanzmärkte ein gutes Stück vorangekommen.

Welche Maßnahmen führen jetzt zu noch mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und in Europa?

len und funktionierenden Finanzmärkten in der Eurozone. „Das ist sehr wichtig – denn sie sind ein Schlüsselfaktor für nachhaltiges Wachstum“, betonte Nouy. Der SSM ist nach den Worten Nouys einer der wichtigsten Pfeiler für die Bankenunion. „Seit unserem Beginn haben wir sehr viel dafür

märkte auf lange Sicht schwächen könnten. Die EU und die EZB hätten wichtige Maßnahmen eingeleitet, um die europäischen Finanzmärkte zu stabilisieren. „Aber bei aller Anerkennung, die wir für die Arbeit auf europäischer Ebene haben: Es ist heute schon absehbar, dass einige Maß-

Foto: Hans-Christian Plambeck

Themen verbinden: Mitglieder der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen des Wirtschaftsrates tauschen sich aus

Dialog in der Pause: Wie Europa bei der Stabilisierung seiner Finanzmärkte vorankommt, bleibt Thema.

Foto: Thomas Rafalzyk

Stabilisierung: Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist Augenmaß gefragt. Nur dann können sie das Vertrauen in Finanzmärkte und Politik stärken.

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TITEL Wirtschaftstag 2015

nahmen, die kurzfristig wirksam werden, die Stabilität der Finanzmärkte auf längere Sicht gefährden können“, betonte Winkeljohann. „Deshalb ist Augenmaß gefragt, wenn es darum geht, die Maßnahmen umsetzen. Denn nur dann können sie Vertrauen in die Finanzmärkte und in die Politik schafen.“ Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG, erklärte, dass das Finanzsys-

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tem heute viermal so groß sei wie die Realwirtschat. „Diese

Fischer kritisierte, dass es bis heute noch keinen einheitlichen Euro-Kapitalmarkt gebe.

Luc Frieden, Vice Chairman, Deutsche Bank Group, betonte, dass in den Jahren nach der Finanzkrise sehr viel erreicht worden sei. Das Ziel der politischen Reformen sei immer die Stabilität der Währung und der Finanzmärkte gewesen. „Wir müssen die Eurozone mit Blick auf die Wirtschatspolitik weiter vertiefen“, forderte Frieden. „Die Eurozone funktioniert am besten, wenn wir ein Regelwerk mit mehr

Entkoppelung des Finanzsystems von der Realwirtschat ist zutiefst ungesund. Deshalb gehört ein Deleveraging des Finanzsystems auf die Tagesordnung“, sagte Weimer. Zugleich müsse jedoch festgestellt werden, dass die aktuelle Politik der Notenbanken in dieser Hinsicht kontraproduktiv wirke. „Heute tragen die Notenbanken nichts zum Deleveraging des Finanzsystems bei“, kritisierte Weimer. „Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass global derzeit kein Deleveraging stattindet.“ Ganz im Gegenteil: Die strukturelle Verschuldung steige dramatisch. „Das Entscheidende dabei ist, dass seit der Krise 2007 die Verschuldung der Staaten am meisten gestiegen ist“, erklärte Weimer. Vor allem der enge Zusammenhang zwischen Banken und Staatsverschuldung müsse dringend durchbrochen werden. „Die negativen Auswirkungen einer zu engen Verbindung zwischen Staaten und Banken sind in der Staatsschuldenkrise mehr als deutlich geworden.“ Leonhard Fischer, Chief Executive Officer, BHF Kleinwort Benson Group, beleuchtete die tief greifenden Veränderun-

gen des Bankensektors. „Das Internet wird den Finanzsektor revolutionieren“, prophezeite Fischer. „Ich glaube, dass in zehn bis 15 Jahren 90 Prozent der Standardinanzdienstleistungen über netzbasierte Systeme abgewickelt werden.“

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Automatismus und Instrumenten schafen, mit denen wir schnellere Entscheidungen trefen können.“ Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, forderte die Finanzinstitu-

te zur Übernahme von mehr Verantwortung für die Stabilität des Finanzsystems auf. „Die Aufgabe, Stabilität zu schafen, ist eine globale Herausforderung – deshalb müssen wir auch auf die Schnittstellen von Europa zu anderen bedeutenden Finanzplätzen in den Blick nehmen“, unterstrich Meister.

Horst Schmidt, Vorsitzender des Vorstands, Bethmann Bank AG, warnte vor einer unnötigen Verunsicherung der

Bankkunden. „Viele der erfolgreichen Maßnahmen, die Europa geholfen haben, führen durch die Flut von Regulierungen zu einer Entfremdung der Kunden vom Finanzsystem“, kritisierte Schmidt. „Man hat das Gefühl, dass der Privatkunde fast wie entmündigt behandelt wird.“ Stefan Zeidler, Mitglied des Vorstands, DZ Bank AG, wies auf die Bedeutung der Förderbanken in der Bundesrepublik hin. „Es gibt nirgends in Europa derart leistungsfähige Förderbanken wie in Deutschland. Die KfW und die jeweiligen Landesförderinstitute tragen fast ein Achtel aller Finanzierungen und sind damit auch ein Garant für Stabilität der l langfristigen Finanzierung“, betonte Zeidler.

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TITEL Wirtschaftstag 2015

Sozialstaat zwischen Ein funktionierender Sozialstaat hält die Gesellschat zusammen.

Aber er muss inanzierbar bleiben – nur dann sind die notwendigen Investitionen in die Zukunt möglich.

nter Moderation von Dr. Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin, stand bei der Diskussion auf Podium IV die Zukunt des deutschen Sozialstaates im Mittelpunkt. Einig waren sich die Teilnehmer über die hohe Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaates für den Zusammenhalt der Gesellschat.

Jedoch müsse der Sozialstaat auch inanzierbar bleiben, um seiner stabilisierenden Funktion für die Demokratie auch in Zukunt gerecht werden zu können.

Hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheit, hob hervor, dass in einer alternden Gesellschat eine gute Versorgung mit Gesundheitsleistungen für alle unabhängig vom Einkommen nur mit Innovationen zu sichern sei. „Man muss aber auch daran erinnern, dass uns durch die demographische Entwicklung viele gute Jahre geschenkt werden“, sagte der Gesundheitsminister. Gleichwohl seien große Herausforderungen im Gesundheitssektor zu bewältigen. „Ein Megathema ist die Gefahr durch demenzielle Erkrankungen“, so Gröhe. „Die Chance, als 70- bis 75-Jähriger an Demenz zu erkranken liegt bei etwa drei Prozent. Für 90- bis 95-Jährige liegt die Chance schon bei über einem Drittel“, berichtete Gröhe. „An diesem Beispiel sieht man, welche gewaltigen Anforderungen in der demographischen Entwicklung stecken“, betonte Gröhe. „Innovation meint neben der Spitzenleistung in einzelnen Disziplinen auch, dass ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnt werden müssen.“

U

Dr. Birgit König, Vorsitzende des Vorstands, Allianz Private Krankenversicherungs-AG, wies auf die Bedeutung des Sozial-

staats als Stabilitätsfaktor für die Demokratie hin. „Wir werden in vielen Ländern für unseren Sozialstaat beneidet, und das ist auch richtig so“, sagte König. „Damit das so bleibt, müssen die sozialen Sicherungssysteme zukuntsfähig und inanzierbar sein.“ Kernelemente eines funktionierenden Sozialstaats seien dessen nachhaltige Finanzierbarkeit, die Bewahrung der Generationengerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung. „Eine generationengerechte Ausgestaltung und Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats erfordert die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“, führte König aus. Ebenso müssten die private und betriebliche Krankenversicherung gestärkt werden. Ein zwingender Bestandteil der Sozialpolitik sei überdies die Förderung der Eigenverantwortung. „Reformen sind erforderlich, denn unsere Sozialsysteme sind an der ökonomischen Belastungsgrenze angekommen“, forderte König. „Lassen Sie uns die notwendigen Veränderungen jetzt angehen, solange wir noch können. Denn nur ein Sozialstaat, dem auch die folgenden Generationen zutrauen, dass er seinen Aufgaben gerecht wird, wird die deutsche Demokratie weiter stabilisieren.“

Austausch: Junge Unternehmer und Führungskräfte diskutieren in der Lounge des Jungen Wirtschaftsrates

Fotos: Thomas Rafalzyk

Einigkeit im Podium: Ein funktionierender Sozialstaat ist zentral für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit dem demografischen Wandel müssen die Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden.

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TITEL Wirtschaftstag 2015

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Bestandserhaltung und Innovation Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., sagte, der So-

zialstaat sei am Limit. „Wenn wir die dabei gemachten Schulden ernst nehmen, sind wir schon über das Limit hinaus“, unterstrich der Vizepräsident des Wirtschatsrates. „Der Kreativität zur Erneuerung unseres Sozialstaates sind keine Grenzen gesetzt“, so Schetter. „Gerade der Wirtschatsrat kann hier als Protagonist eine wichtige Rolle spielen, indem wir Parlamente, insbesondere aber auch die Tarifparteien mit Unermüdlichkeit zu einem aktiven Umbau antreiben und selber vorbildlich dazu beitragen.“ Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU,

kritisierte, dass zu viele ältere tatkräftige Menschen aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. „Diesen Automatismus gilt es zu durchbrechen“, forderte Linnemann. „Denn Arbeit ermöglicht Teilhabe am gesellschatlichen Leben und Einbindung in die Gemeinschat.“ Gerade in Zeiten des zunehmenden Fachkrätemangels würden ältere Arbeitnehmer mehr denn je in den Betrieben gebraucht.

Roland Weber, Mitglied des Vorstands, Debeka Krankenversicherungsverein a.G., warnte vor einem Zurückdrehen

von Reformen. Demographie und Digitalisierung stellten Arbeitswelt und Sozialsysteme vor neue Herausforderungen. „‘Arbeit 4.0' erfordert eine neue Fitnesskur für unsere Sozialsysteme“, betonte Weber. „Damit sie zu größerer Akzeptanz führt als die Agenda 2010, muss sie in einem breiten gesellschatlichen Diskurs entstehen.“

3/2015 TREND

Dr. Martin Zentgraf, Sprecher der Geschäftsführung, Desitin Arzneimittel GmbH und Vorsitzender, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V., hob hervor, dass die Gesund-

heitspolitik nicht ohne eine Berücksichtigung wirtschatlicher Interessen „durchregieren“ dürfe. „Wo sozialpolitisch motivierte Kostendämpfung in den Wettbewerbsrahmen für Unternehmen eingreit, ist eine breite Mitwirkung des wirtschatspolitischen Flügels notwendig.“ Für einen fairen Interessenausgleich zwischen Unternehmen und Krankenkassen brauche es eine aktive Mitwirkung von Menschen mit wirtschatspolitischem Sachverstand, forderte Zentgraf. l

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AKTUELL EU-Rettungshilfen

Prof. Dr. Clemens Fuest

Foto: ZEW

Präsident des ZEW Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH

die Vereinbarung zu unterschreiben, weil sonst ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro und ein Ende der Hilfszahlungen gedroht hätte. Der Internationale Währungsfonds IWF hat sich noch nicht darauf festgelegt, ob er an dem neuen Hilfsprogramm teilnehmen wird. Bemerkenswert ist, dass 46,7 Milliarden Euro von den insgesamt eingeplanten 85,5 Milliarden Euro noch im Jahr 2015 ausgezahlt werden, der Großteil der vereinbarten Reformen aber erst später umgesetzt werden soll. All dies spricht dagegen, dass Griechenland die Reformaulagen einhalten wird.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass mit dem Programm die vereinbarten Regeln für Nothilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wenn nicht gebrochen, so doch zumindest gebeugt werden. Der

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dass es demnächst einen Schuldenerlass in Form von Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen oder Zinsmoratorien geben soll. Die Vereinbarung mit Griechenland, das „Memorandum of Understanding“, ist in diesem wichtigen Punkt erstaunlich vage. Wenn die erste Überprüfung des Reformprogramms abgeschlossen ist und Griechenland seine Verplichtungen erfüllt hat, seien „erforderlichenfalls zusätzliche mögliche Maßnahmen (möglicherweise längere tilgungsfreie Phasen und Rückzahlungsfristen) zu erwägen“. Das erzeugt die Illusion,

Foto: Fotolia.com ©refresh(PIX)

D

ESM-Vertrag sieht Hilfen an einzelne Mitgliedstaaten nur unter der Bedingung vor, dass die Stabilität des Euroraums insgesamt gefährdet ist. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde den Rest der Währungsunion allerdings wahrscheinlich eher stabilisieren als destabilisieren. Der Einwand, nach einem Ausscheiden Griechenlands würden die Finanzmärkte auf einen Austritt weiterer Länder spekulieren, überzeugt nicht.

Als Anfang Juli ein Grexit wahrscheinlich erschien, hat das die Finanzmärkte kaum beeindruckt.

Hilfen des ESM sind darüber hinaus nur für Länder vorgesehen, bei denen es realistisch erscheint, dass sie am Ende des Sanierungsprogramms an die Finanzmärkte zurückkehren können. Es besteht Konsens darüber, dass Griechenland seine Schulden in absehbarer Zeit kaum so weit zurückführen wird, dass die Investoren an den Finanzmärkten wieder Vertrauen fassen. Daraus folgt, dass es sich nicht wirklich um ein Kreditprogramm handelt, sondern um ein Transferprogramm.

Wer einem überschuldeten Land weitere Kredite gibt, weiß, dass das Geld nicht zurückkommt. Dieser Umstand wird dadurch verschleiert, Foto: European Union 2015 - EC, Etienne Ansotte

ie Staaten der Eurozone haben ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland beschlossen, obwohl es schwer wiegende Einwände gegen das Programm gibt.

Die griechische Regierung hat die im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms abgeschlossenen Vereinbarungen gebrochen. Ministerpräsident Tsipras sagt öfentlich immer wieder, er lehne das neue Reformprogramm ebenfalls ab. Er sei aber gezwungen gewesen,

Foto: Fotolia.com ©samott

Die Staaten der Eurozone haben Griechenland ein drittes Rettungspaket gewährt. Und das, obwohl das Land schon früher Verplichtungen nicht eingehalten und der Internationale Währungsfonds sich noch nicht festgelegt hat, ob er sich an den Hilfen beteiligt. Die EU braucht dringend ein klar geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten.

Euro-Gipfel im Juli: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB diskutiert mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras

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AKTUELL EU-Rettungshilfen

Welche Folgen hat der Beschluss, trotz dieser Einwände ein drittes Hilfsprogramm auf den Weg zu bringen?

Wenn Griechenland als Präzedenzfall für das Management küntiger Krisen in der Eurozone anzusehen ist, bedeutet das nichts Gutes.

Jedes Land könnte für sich beanspruchen, ein Sanierungsprogramm einseitig aufzukündigen, einen Kurswechsel in der Wirtschatspolitik einzuleiten, der ins wirtschatliche Chaos führt, und die Kosten auf die Gemeinschat der Euro-Staaten abwälzen. Die No-Bailout-Regel würde nicht mehr gelten. Sie würde ersetzt durch ein System von verschleierten Transfers, die wie folgt funktionieren. Zunächst werden Kredite vergeben, deren Laufzeiten und Zinskonditionen werden

GRIECHENLAND darf kein Präzedenzfall werden man könnte, wenn Griechenland die vereinbarten Reformen nicht umsetzt, den Schuldenerlass verweigern und das Geld zurückbekommen.

Kann man erwarten, dass Griechenland mit dem Programm seine wirtschatlichen Probleme überwindet? Auch das ist zu bezweifeln, und zwar nicht nur, weil die angekündigten Reformen voraussichtlich nicht umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Probleme der mangelnden preislichen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschat nicht gelöst, sondern verschärt werden. Es sind erhebliche Steuererhöhungen vorgesehen, beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den griechischen Ferieninseln. Die höheren Steuern sind notwendig, um die vereinbarten Budgetziele zu erreichen.

3/2015 TREND

Sie beeinträchtigen aber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschat. Ein weiterer Belastungsfaktor liegt darin, dass ein Grexit auch in Zukunt nicht ausgeschlossen werden kann. Die damit verbundene Unsicherheit verhin-

Wer einem überschuldeten Land weitere Kredite gibt, weiß, dass das Geld nicht zurückkommt. dert Investitionen. Forderungen, die Euro-Staaten sollten einen Grexit für die Zukunt ausschließen, sind naiv.

Die Konditionalität der Hilfen würde endgültig jede Glaubwürdigkeit verlieren.

dann nach und nach so verändert, dass sie den Charakter von Transfers annehmen. Die Regel, dass der ESM nur dann Hilfen gewährt, wenn die Stabilität des Euroraums bedroht ist, wäre gegenstandslos.

Um eine derartige Entwicklung der Eurozone zu verhindern, sollten die Vorkehrungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung in Europa gestärkt werden. Besonders dringend ist es, endlich ein glaubwürdiges Insolvenzverfahren für Staaten einzuführen. Es würde dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten den Zugang zum Kapitalmarkt verlieren, lange bevor sie Schuldenberge wie in Griechenland autürmen können. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland wäre der passende Anlass, dieses Projekt l voranzutreiben.

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AKTUELL Erbschaftsteuerreform

Der Kabinettsentwurf zur Reform der Erbschatsteuer liegt vor. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es unwahrscheinlich, dass er komplett umgewälzt werden kann. Deshalb muss es jetzt heißen, im parlamentarischen Verfahren hart um Verbesserungen bei jeder Einzelposition zu ringen.

Text: Ralph Brinkhaus MdB

er Versuch, eine vernüntige Lösung für die Erbschatsteuer auf Betriebsvermögen zu organisieren, scheint so unmöglich wie die Quadratur des Kreises. Diese undankbare Aufgabe hat der Bund, obwohl das Steueraukommen von rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 einzig den Ländern zusteht.

Denn die Länder sehen sich leider nicht in der Lage, gemeinsam einen Vorschlag zu machen – was im Übrigen auch viel über den Zustand und die Handlungsfähigkeit des deutschen Föderalismus aussagt.

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Foto: Laurence Chaperon

Ralph Brinkhaus MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik

Doch der Reihe nach: Nach dem bis zum 17. Dezember 2014 geltenden Recht konnte Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise von der Erbschatsteuer verschont werden. Das hatte auch einen guten Grund – kann man doch von der Annahme ausgehen, dass die Erbschatsteuer auf den Betrieb im Zweifel nicht etwa aus dem Privatvermögen des Erben oder Beschenkten, sondern aus dem Betriebsvermögen geleistet wird. Wenn dies denn so ist, dann wird diesem Betrieb im nicht unerheblichen Maße Liquidität entzogen. Liquidität, die besser für Investitionen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt wird. Das

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sollte vermieden werden, deswegen – und nur deswegen – wurde Betriebsvermögen unter bestimmten Bedingungen geringer besteuert als etwa Immobilienvermögen oder Wertpapiere.

Die Frage, ob diese erhebliche Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen gegenüber anderen Vermögensarten mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu am 17. Dezember des letzten Jahres entschieden. Sehr verkürzt besagt das Urteil aus Karlsruhe: Ja, Betriebsvermögen darf anders besteuert werden, wenn damit ein vom Gesetzgeber deinierter Zweck – zum Beispiel der Schutz von Arbeitsplätzen – erreicht wird. Ab einer bestimmten Größe des übertragenen Betriebsvermögens wird die Ungleichbehandlung aber so groß, dass dieser Schutzzweck im Gegensatz zum bisherigen Recht im Rahmen einer Bedürfnisprüfung nachzuweisen ist. Für die Umsetzung dieses Urteils wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt.

Wie kann man mit so einem Urteil umgehen?  Man schat die Erbschatsteuer ganz ab, weil eine ohnehin schon komplizierte Regelung noch viel komplizierter wird, bereits versteuertes Vermögen noch einmal besteuert wird, in anderen Ländern wie Österreich keine Erbschatsteuer erhoben wird und und und …

Für diese Option gibt es in Deutschland derzeit weder eine politische und schon gar keine gesell-

schatliche Mehrheit. So sehr man diesen einfachen Weg auch präferiert.

Alles, was politisch und medial links von der CDU/CSU steht, möchte eher viel mehr als weniger Erbschatsteuer erheben.  Man erhebt einfach eine „Flat Tax“ von zum Beispiel zehn Prozent auf alles und schat dafür im Gegenzug Freibeträge und Ausnahmen ab.

Das hört sich aus steuertechnischer Sicht gut an, führt aber dazu, dass das, was an Aukommen aus der Besteuerung des sonstigen Vermögens (Erbschatsteuersatz bis zu 30 Prozent in Steuerklasse I) wegfällt, zuküntig aus den Betrieben zusätzlich herausgezogen werden muss. Viele Betriebsübergänge, die heute faktisch befreit sind, wären küntig zu besteuern. Das würde dem Schutzzweck – Liquidität bleibt im Unternehmen – widersprechen. Und im Übrigen: Wer kann garantieren, dass der Steuersatz von zehn Prozent sich nicht nach diversen Regierungswechseln vervielfacht?  Man regionalisiert die Erbschatsteuer. Bayern würde dann wahrscheinlich wenig bis gar nichts erheben, Brandenburg sehr hohe Sätze.

Das lehnt die Mehrheit der Länder strikt ab.  Man ändert gar nichts und hot, dass das ganze Gesetz dann am 1.

Juli 2016 unwirksam wird. Diese Illusion wurde von dem einen oder anderen Kommentator nach dem Urteil aus Karlsruhe geschürt. Es kann aber auch der Fall eintreten, dass nur die Verschonung des Betriebsvermögens für alle Betriebsübergänge wegfällt.

Das wäre der größte anzunehmende Unfall.

Es bleibt also nur die Möglichkeit, das bestehende Gesetz so zu reparieren, dass allen Beteiligten ein weiterer Gang nach Karlsruhe erspart bleibt. Genau das war für das Bundesinanzministerium (BMF) handlungsleitend. Das Ergebnis war zunächst ein Eckpunktepapier im Februar dieses Jahres. Nach sehr vielfältiger Kritik aus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, aber auch

TREND 3/2015

Foto: Deutscher Bundestag ©Thomas Trutschelphotothek.net

AKTUELL Erbschaftsteuerreform

Quadratur des Kreises 3/2015 TREND

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AKTUELL Erbschaftsteuer

aus der Praxis, wurde dann aus diesen Eckpunkten ein in wichtigen Punkten geänderter, vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf. Ein Gesetzentwurf, der im Herbst im Deutschen Bundestag ausführlich beraten wird.

fachte Ertragswertverfahren als auch viele gängige Alternativmethoden zu völlig überhöhten Bewertungsergebnissen, die nicht am Markt zu realisieren sind. Deswegen verlangt die Unionsfraktion, dass neben dem Erbschatsteuerrecht auch das Bewertungsgesetz angepackt wird. Denn was nützen Abschläge und Verschonungen, wenn der Wertansatz viel zu hoch ist?

Noch nicht hinreichend geklärt ist auch die Frage, was überhaupt zum begünstigten Betriebsvermögen gehört. Sicherlich nicht der „Picasso“,

selbst, und nicht erst in dem von der Finanzverwaltung bestimmten untergesetzlichen Bereich.

Wir wissen auch, wie umstritten bei einem Überschreiten der 26-Millionen-Euro-Grenze eine Bedürfnisprüfung im Privatvermögen ist.

Alternativ müsste aber das Bedürfnis auf Verschonung im Betrieb selbst geprüt werden. Und ob dies am Ende des Tages zu weniger Erbschatsteuer und damit zu einer geringeren Belastung für die Arbeitsplätze führt, ist bei einem verfassungsrechtlich sicheren Modell stark zu hinterfragen.

Das Lohnsummenerfordernis entiel bislang für Betriebe bis 20 Beschätigte. Das hat viel Bürokratie erspart. Zur Anpassung an die Vorgaben des Verfassungsgerichts wurde diese Grenze jetzt auf drei Beschätigte herabgesetzt. Durch eine Gleitklausel konnte hier noch einiges abgefedert werden. Gut ist die neue Grenze aber noch lange nicht.

Ich wollte mit diesen nicht abschließenden Ausführungen dar-

der im Eingang der Firmenzentrale hängt. Wie sieht es aber mit Immobilien aus, oder eine im Hinblick auf anstehende Investitionen überdurchschnittlich hohe Liquidität? Hier hat das BMF mit dem „betriebsnotwendigen Vermögen“ einen neuen Rechtsbegrif eingeführt – ohne ihn hinreichend zu erläutern. Hier will die Unionsfraktion auf keinen Fall „die Katze im Sack kaufen“. Wir wollen eine im Sinne der Steuerplichtigen angemessene Regelung im Gesetz

stellen, dass es – auch mangels mit der SPD und den Bundesländern durchsetzbarer Alternativen – unwahrscheinlich ist, dass der Kabinettsentwurf zur Erbschatsteuerreform komplett umgewälzt werden kann.

Deswegen lohnt es sich, im parlamentarischen Verfahren hart um Verbesserungen bei jeder Einzelposition zu ringen. Dafür brauchen wir jedoch die Unterstützung des Wirtschatsrates und der Praxis. Für diese Unterl stützung werbe ich.

Viel schwieriger ist derzeit die Frage, wie man überhaupt den Unternehmenswert ermittelt. Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase kommen derzeit sowohl das von den Finanzbehörden anerkannte verein-

Für das parlamentarische Verfahren brauchen wir die Unterstützung des Wirtschatsrates und der Praxis.

Fotos: Fotolia.com ©Boggy; Alexander Raths; industrieblick

Nun sind selbst nach den Änderungen im Kabinettsentwurf viele noch sehr unzufrieden. Das kann ich gut nachvollziehen, und möchte daher auf einige Punkte eingehen: Zunächst stellt sich die Frage, ab wann die Ungleichbehandlung zwischen Betriebsvermögen und anderen Vermögensarten so groß ist, dass man nachweisen muss, dass der Schutzzweck (Sicherung der Arbeitsplätze) gefährdet ist. Das BMF geht dabei von einem verschenkten oder vererbten Betrag von 26 Millionen Euro bzw. 52 Millionen Euro bei Vorliegen

Familienunternehmen: Gerade die mittelständischen Betriebe stehen in Deutschland für Innovationen und Arbeitsplätze.

von gesellschatsvertraglichen Verfügungsbeschränkungen aus. Man kann sehr gut darüber diskutieren, ob dieser Betrag zu niedrig ist. Fakt ist aber: Je höher der Betrag angesetzt wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass er in Karlsruhe wieder einkassiert wird.

Und wir alle wollen jetzt ein Gesetz, dass verfassungsfest ist und damit Planungssicherheit gewährleistet.

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TREND 3/2015

SERVICE Steuern

Unser Steuerrecht ist kompliziert, unverständlich und ungerecht.

Spielregeln der Demokratie werden missachtet. Steuer- und Rechtsexperte Prof. Dr. Peter Lüdemann stellt sein neues Buch vor.

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3/2015 TREND

Foto: ©BMF/Hendel

uf dem Wirtschatstag 2014 äußerte unser Bundesinanzminister den Satz: „Das deutsche Steuerrecht ist doch gar nicht so schlecht. Ich kann keinen Änderungsbedarf entdecken.“ Leicht gesagt von jemandem, dem das Steuerrecht jedes Jahr mehr als 700 Milliarden Euro einbringt.

Für uns Bürger ist das Steuerrecht dagegen kompliziert, unverständlich und ungerecht. Noch schlimmer aber: Es missachtet grundlegende Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaats.

Steuergesetze werden – aufgrund der Komplexität der Materie und dem Interesse der Politiker an hohen Einnahmen – in Deutschland von der Finanzverwaltung gemacht. Diese braucht jedoch ein eizientes Steuerrecht mit möglichst wenig Raum zur Gegenwehr, geschweige denn zur Gestaltung.

Damit die Rechtsprechung nicht störend ins Räderwerk eingreit, wird sie mit Nichtveröfentlichung, Nichtanwendungserlassen und gezielten Gesetzesänderungen ausgehebelt.

Zusätzlich kennt die Finanzgerichtsbarkeit nur eine Tatsacheninstanz. Was das Finanzgericht als Sachverhalt feststellt, ist bindend – selbst für den Bundesinanzhof. Wenn denn das Finanzgericht die Revision überhaupt zulässt. Tut es das nicht, bleibt nur das Nadelöhr der Nichtzulassungsbeschwerde.

Wie praktisch auch, dass vor den Finanzgerichten bis hoch zum Bundesinanzhof nicht nur Anwälte, sondern auch Steuerberater und Wirtschatsprüfer vertretungsberechtigt sind. Das ist in etwa so, als ob vor den Verkehrsgerichten die Verkehrssünder auch von Fahrlehrern vertreten werden dürten.

Bundesfinanzministerium in Berlin: Steuergesetze werden in Deutschland von der Finanzverwaltung gemacht.

Abgezockt und kaltgestellt – eine Streitschrift Verwundert es da noch, dass das Steuerrecht in der Juristenausbildung kein Plichtfach ist? Vermutlich schon nicht mehr.

Die Liste der strukturellen Benachteiligung ließe sich fortsetzen.

Es ergibt sich ein Gesamtbild, in dem der Bürger nicht mehr Bürger sondern Untertan ist. Zahle und halte den Mund. Lass Dir das Geld aus der Tasche ziehen und wehre dich nicht.

Und wenn Du es doch tust, wissen wir uns schon zu helfen. Und sei es, indem wir jegliche Steuerhinterziehung heutzutage unerbittlich mit der Keule des Strafrechts verfolgen. Fehler bei der Steuerrechtsanwendung oder Verwendung der Steuergelder haben dagegen keine Konsequenzen.

Was man dagegen tun muss? Das Steuerrecht aus den Amtsstuben zurück in die öfentliche Diskussion holen. Rechtschutz gewähren, der diesen Namen auch verdient. Die Behinderung der Gerichte beenden. Dem Steuerbürger fachkundige Anwälte an die Seite stellen. Und damit am Ende auch die Gesetzgebung qualitativ verbessern. Damit das Steuerrecht doch wieder etwas einfacher, verständlicher und gerechter wird – vor allem aber: wieder l rechtstaatlich und demokratisch.

Prof. Dr. Peter Lüdemann Vorstand, ETL AG Steuerberatungsgesellschaft München

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WIRTSCHAFTSRAT Soziale Medien

ie Menschen wollen ins Internet und wissen, was ihre Freunde machen – also baue ich eine Website, die das anbietet.“ Im Spielilm „he Social Network“ hat Facebook-Erinder Marc Zuckerberg eine klare Vorstellung von der Funktion seines sozialen Netzwerkes.

Der Erfolg gab ihm Recht. Doch das digitale Netzwerk ist heute viel mehr als eine Informationsplattform für Freunde. Im Verbund mit anderen Portalen sind Modehäuser, Autohersteller oder Supermarktketten auf den Zug aufgesprungen und machen auf ihre Produkte aufmerksam. Mit Kreativität, Witz oder Provokationen wollen Unternehmen bei den Nutzern einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

D

auf professionellem Niveau in den Sozialen Kanälen. Immer öter zeigt sich dabei auch die Politik von einer witzigen, innovativen Seite. Öfentliche Institutionen können auch mit Blicken hinter die Kulissen punkten. Die Bundesregierung zeigt ihren Followern zum Beispiel Einsichten in das Bundeskanzler-

Politik unter Freunden Social-Media-Plattformen sind mehr als Informationsportale für Freunde. Über alle hemen und Gesellschatsbereiche wird kommuniziert – mit großer Vorliebe auch über Politik.

Text: Philipp Schwartz

Das soziale Netzwerk bietet dafür eine ideale Plattform: Griige Slogans, witzige Bilder oder innovative Videos sind gern gesehene Beiträge. Eigentlich ist das eine denkbar schlechte Ausgangssituation für politische hemen. Sie sind ot sehr kompliziert, setzen Hintergrundwissen voraus und sind selten witzig. Hinzu kommt die Politikverdrossenheit in großen Teilen der Bevölkerung.

Doch werden politische hemen in den digitalen Kanälen platziert, kann davon keine Rede mehr sein. Der Durchschnittsbürger konsumiert zwar weniger Zeitungen, Radio und Fernsehen als früher, dafür verbringt er mehr Zeit in den sozialen Netzwerken. Und er hält dort nicht nur nach neuen Produkten und lustigen Haustiervideos Ausschau, sondern informiert sich auch über Griechenlandkrise, Einwanderungspolitik, Energiewende, TTIP, Mindestlohnbürokratie oder Erbschatsteuer. Das sorgt für intensive, lebhate Debatten. Bundesregierung, Bundesministerien, Parteien, politische Verbände und Organisationen und Interessenvertretungen kommunizieren ihre Positionen mittlerweile nicht nur in den Leitmedien, sondern auch

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amt, die Büros von Bundesministern oder die Höhepunkte diplomatischer Besuche. Denn trotz aller politischen Ernsthatigkeit darf bei der Bespielung der Sozialen Netzwerke eines nicht vergessen werden: Neugier, Witz und Emotionen sind nach wie vor die ergiebigsten Antriebe für digitale l Interaktion.

TREND 3/2015

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mmer wahrscheinlicher ist angesichts des wachsenden Stroms von Menschen, die vor Krieg oder wirtschatlichem Elend nach Europa und Deutschland lüchten, dass Zuwanderung eines der großen hemen im Bundestags-Wahlkampf wird. Auch in der CDU mehren sich die Signale, dass die Partei sich in der Debatte bewegen will: Den Stein ins Rollen gebracht hatte Generalsekretär Dr. Peter Tauber, der sich zu Jahresbeginn für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht hatte. Auf dem 70. Geburtstag der CDU sagte die Bundeskanzlerin dann, dass die Partei auch noch lernen würde, über dieses hema zu sprechen. Diskussionsgrundlage für ein Einwanderungsgesetz soll ein Strategiepapier des stellvertretenden CDU-Präsidiumsmitglieds Armin Laschet und seiner vom Parteivorstand eingesetzten Arbeitsgruppe sein.

Es ist gut, dass das hema in den Fokus rückt: Unser Land braucht ein Einwanderungsgesetz, wenn wir wollen, dass Migration nicht einfach geschieht, sondern sich an den Bedürfnissen unserer Volkswirtschat ausrichtet. Angesichts des demograischen Wandels ist Deutschland auf die Zuwanderung qualiizierter Fachkräte dringend angewiesen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, prognostiziert einen Rückgang der Erwerbstätigen bis 2050 um 20 Prozent. Um dies auszugleichen, so die Experten, benötige Deutschland eine Netto-Einwanderung von 400.000 bis 500.000 qualiizierten Menschen pro Jahr.

I

3/2015 TREND

Die klassischen Einwanderungsländer zeigen eindrucksvoll, dass sich hohe Hürden gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme und eine größere Ofenheit gegenüber wirtschatlich notwendiger Zuwanderung qualiizierter Menschen nicht ausschließen.

Schon heute leiden Unternehmen in bestimmten Branchen oder Regionen unter Fachkrätemangel.

Viele unserer Hidden Champions haben ihren Sitz auf der Schwäbischen Alb oder im Sauerland – also nicht in den zugkrätigen Großstädten. Zu kurz gesprungen wäre es auch, weiter vor allem auf die Zuwanderung von Akademikern abzustellen. Wir brauchen zusätzlich Regelungen für gut ausgebildete Fachkräte etwa in der Gesundheitswirtschat, im Handwerk oder der mittelständischen Industrie.

Der Wirtschatsrat hat bereits im Frühjahr einen Forderungskatalog vorgelegt, um im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe ein Zeichen zu setzen.

Es ist höchste Zeit, dass unser historisch gewachsenes Aufenthaltsrecht durch ein modernes, unbürokratisches Einwanderungsrecht ersetzt wird. Als zweitbeliebtestes Einwanderungsland der Welt muss Deutschland jetzt der Übergang zu einem am Bedarf orientierten Punktesystem gelingen. Dabei darf jedoch kein starres System entstehen, das Fehlanreize setzt. Vielmehr sollten digitale Möglichkeiten Angebot und Nachfrage passgenau zusammenführen und die Bedingungen an die Lage angepasst werden können. Nur dann kann Deutschland in Zeiten demograischer Veränderungen Wachstum und Wohll stand auch in Zukunt halten.

STANDPUNKT STEIGER

Foto: Jens Schicke

Deutschland muss jetzt der Übergang zu einem am Bedarf orientierten Punktesystem gelingen.

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

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NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND

Digitalisierungsprozess gestalten Unter dem Vorsitz von Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschatsrates, diskutierten die Mitglieder der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand mit Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über das hema Fachkräfte für den Mittelstand. Schon heute ist der Mangel an qualiizierten Arbeitnehmern deutlich spürbar. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, schrumpt die Zahl der Erwerbstätigen bis 2030 um 6,5 Millionen.

Die Bundesregierung setzt auf fünf Punkte, um die Fachkrätebasis zu sichern: die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, den Ausbau der Beschäftigung Älterer, Integration und qualiizierte Zuwanderung, die Förderung der Teilhabe von Behinderten sowie der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. Zudem würden sich, so Asmussen, mit Industrie 4.0 nicht nur Produkte und Dienstleistungen, sondern die Art der Arbeit verändern. „Diesen Transformationsprozess müssen wir gestalten“, betonte er. Dazu gehöre, die Digitalisierung als Chance zu begreifen, neue Berufsfelder zu entwickeln, und zu akzeptieren, dass tradierte Berufe wegfallen. Zugleich müssten rechtliche Anpassungen erfolgen, etwa im Arbeitszeitgesetz, und die soziale Sicherung gelte es neu l zu organisieren.

ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

Mindestlohn: Bürokratisch entschärft Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums des Wirtschatsrates, hat die Dokumentationsplichten zum Mindestlohn in der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung zu Recht scharf kritisiert. Der Normenkontrollrat hatte die Bürokratiekosten des Mindestlohns für Unternehmen auf rund zehn Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Schuld sei vor allem der viel zu weit gefasste Kreis der in die Dokumentationsplichten einbezogenen Arbeitnehmer, kritisierte von Stetten. Jüngst hat Bundesministerin Nahles die Plicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit tatsächlich erheblich gelockert: Sie entfällt bei einem regelmäßigen Bruttolohn von mindestens 2.000 Euro. „Damit ist eine Kernforderung des Wirtschatsrates weitgehend erfüllt“, sagte Rainer Tögel, Vorsitzender der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt l und Alterssicherung.

ENERGIEPOLITIK – EFFIZIENZ

Foto: Fotolia.com ©1xpert

„Erneute klimapolitische Zwangsmaßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzen, hat der Wirtschatsrat erfolgreich verhindert“, sagte Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik. Sigmar Gabriels Klimaabgabe hätte einen weiteren Schritt in Richtung Strom-Planwirtschat bedeutet, ohne im europäischen Verbund auch nur ein Gramm Treibhausgase einzusparen. Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energieeizienz, Rainer Hundsdörfer, forderte die Bundesregierung auf, nur noch ein gemeinsames, europäisches Klimaziel zu verfolgen und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz zügig weiterzuentwickeln, damit Deutschland auch in Zukunt ein starl kes Industrieland bleibt.

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TREND 3/2015

Fotos: Jens Schicke

Klimaabgabe erfolgreich abgewendet

WIRTSCHAFTSRAT Internet und Digitale Wirtschaft

DATENSCHUTZ, E-HEALTH UND BIG DATA:

Unternehmer diskutierten mit EU-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel Eine Delegation des Wirtschaftsrates traf in Brüssel den EU-Kommissar für Digitale Wirtschat und Gesellschat zu einem Hintergrundgespräch.

Mit Günther Oettinger, Mitglied des Präsidiums des Wirtschatsrates, diskutierten die Mitglieder der Bundesfachkommission Internet und Digitales, Wachstum und Innovation und Digital Health sowie der Bundesarbeitsgruppe Industrie 4.0 in Räumen der Europäischen Kommission über die EUDatenschutzgrundverordnung.

Die Wirtschat braucht klare Regeln für den Umgang mit Datenmonopolen. Die Mitglieder des Wirtschatsrates trieb deshalb um, ob die Datenschutzgrundverordnung noch in diesem Jahr komme und welche Hemmnisse inhaltlicher Art noch bestünden. Oettinger hielt an dem Plan der EU fest, bis Ende 2015 die Datenschutzreform verabschiedet zu haben.

Oettinger: „Die Digitalunion ist die Europäisierung der digitalen Politik. Man muss nicht alles europäisieren. Aber zu glauben, dass man im digitalen Wettbewerb nationalstaatlich agieren kann, ist schlichtweg abwegig oder arrogant.“ Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten in der Behandlung und in der Betreuung von Patienten. Digital-Health-Anwendungen haben das Potenzial, herkömmliche Behandlungswege efektiv weiterzuentwickeln und die Versorgung weiter zu verbessern. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen waren Teil der Diskussionen des Wirtschatsrates in Brüssel. Der Entwurf für ein E-Health-Gesetz in Deutschland, der Anfang Juli im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, setzt klare Signale, die geeignet sind, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Das Gesetz ist ein erster Schritt in die Fotos: FK/PH richtige Richtung. Deshalb lag im Bereich der Gesundheitsanwendungen der Schwerpunkt der Beratungen auf sicheren Big-Data-Lösungen und den Möglichkeiten des Datenschutzes durch Anonymisierung und Pseudonymisierung.

3/2015 TREND

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem hema Industrie 4.0.

Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt bedeutet mehr, als den grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Angeboten. Gerade die Industrie in Deutschland und Europa verbindet mit der fortschreitenden Digitalisierung enorme Potenziale für eine über Landesgrenzen vernetzte Produktion. Viele dabei autretende Fragen werden von der Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt nur kurz angesprochen.

Die Unternehmer forderten den EU-Kommissar auf, diese Punkte bei der Umsetzung des Digitalen Binnenmarktes nicht zu vernachlässigen. Auch das Setzen von Standards war hema: Deutschland und Europa nehmen eine führende Rolle bei der sicheren, durchgängigen Kommunikation vom Sensor bis in die IT-Welt ein. Es gibt bereits heute Standards zur herstellerunabhängigen Kommunikation in der Automatisierungstechnik. Wie kann es gelingen hier weitere Standards aus Deutschland und Europa heraus zu setzen?

Angesichts der großen Bedeutung der EUDatenschutzgrundverordnung und der Verwirklichung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes, wird der Wirtschatsrat sich weiter eng mit Kommissar Oettinger beraten. l

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WIRTSCHAFTSRAT WR-Politpuls

Umfrage:

Die Union muss sich auf ihre Grundwerte besinnen WR-Politpuls ist eines der repräsentativsten Stimmungsbarometer für Unternehmer in Deutschland. Gemeinsam mit dimap befragte der Wirtschatsrat seine Mitglieder und wertete die Befragung aus. Klares Ergebnis: Die Bundesregierung kann nur mit ihrer Europapolitik und der schwarzen Null punkten.

emerkenswerte Ergebnisse hat die diesjährige Politpuls-Umfrage des Wirtschatsrates zu Tage gefördert. 70 Prozent der mehr als 2.000 befragten Unternehmer bewerten das Verhältnis von Wirtschat und Politik gegenwärtig als nicht besonders gut – ein Warnsignal. Sehr unzufrieden sind die Mitglieder mit der Arbeit der Großen Koalition. Fast drei von vier Befragten stellen der Berliner Regierungsarbeit eine schlechte Note aus. 72 Prozent erklärten, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden.

B

 Besonders schlecht schnitt die SPD ab. 90 Prozent der Mitglieder im Wirtschatsrat sprachen den Sozialdemokraten die wirtschaftspolitische Kompetenz ab. Darunter leidet auch das Image der Union. Ihr Ruf als Partei einer Wirtschatspolitik im Sinne Ludwig Erhards ist beschädigt. Nur noch 59 Prozent unserer Mitglieder sprechen CDU und CSU ihr wirtschatspolitisches Vertrauen aus. Die Umfrage zeigt damit, dass sich die Union auf ihre Stärken und Grundwerte besinnen muss, wenn sie in der Wirtschat wieder an Zustimmung gewinnen will.  Einstweilen proitiert davon besonders die FDP. Die Freidemokraten sind der große Gewinner unserer Umfrage. 66 Prozent der Ratsmitglieder sprechen den Liberalen

Wie bewerten Sie das gegenwärtige Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland? in %

58

n=2.335

27

13

0 Sehr gut

48

Gut

Weniger gut

Gar nicht gut

Wie bewerten Sie das wirtschaftspolitische Profil der nachfolgenden Parteien?

Sehr gut / Gut (Vergleich zu 2014) in % FDP

66

(+11)

CDU/CSU

59

AfD

16

SPD

9

Bündnis90/ DieGrünen

7

Linke

1 (+/-0)

Piraten

1 (+/-0)

(-1) (-10) (-5) (-3)

eine hohe wirtschaftspolitische Expertise zu. Das ist ein beachtliches Plus von elf Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Fast acht von zehn befragten Entscheidern im Rat vermissen die Liberalen als marktwirtschatliches Korrektiv im Bundestag. Keine andere Partei kommt derzeit auf derart hohe Zustimmungswerte. Zum Vergleich: 95 Prozent unserer Mitglieder lehnen das wirtschatspolitische Proil der Linken ab, 92 Prozent sind nicht einverstanden mit der Positionierung der Grünen, den Piraten schlägt eine Ablehnungsquote von 75 Prozent entgegen. Kaum mehr anfreunden können sich unsere Mitglieder mit den wirtschatspolitischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD), die 69 Prozent der Befragten ablehnen.  Als besonders wichtig für die Mitgliedsunternehmen hat sich in der Umfrage erneut der Dauerbrenner Bürokratieabbau erwiesen. 95 Prozent der Befragten fordern weniger Bürokratie. Die Bundesregierung bewegt sich derzeit leider in die entgegengesetzte Richtung.

TREND 3/2015

WIRTSCHAFTSRAT WR-Politpuls

auch, dass eine stärkere Einbindung privaten Kapitals in Infrastrukturprojekte nötig sei.

Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD? 2014

2015

52

51

in % n=2.361

20 1

27

24

21

1

Sehr zufrieden

Zufrieden

Weniger zufrieden

Gar nicht zufrieden

 Sorgen machen sich die Unternehmer vor allem um die Sicherheit der Energie- und Rohstoffversorgung. Mehr als neun von zehn Befragten wünschen sich eine größere Versorgungssicherheit. Ebenso viele sprachen sich für eine bessere Verzahnung der europäischen Energie- und Klimapolitik aus. Mehr Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, international wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger staatliche Eingrife in die Industrie sind für nahezu ebenso viele Mitgliedsunternehmen von hervorgehobener Bedeutung.

 Auch zahlreiche andere zentrale Politikfelder erregen den Unmut vieler Unternehmer. Die Rentenpolitik (77 Prozent Ablehnung) und die Steuerpolitik (75 Prozent Missfallen) stoßen ebenfalls auf wenig Unterstützung im Rat. Acht von zehn Mitgliedern sprechen sich gegen versteckte Steuererhöhungen durch eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Mit der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zeigten sich zwei Drittel der befragten Mitglieder unzufrieden.  Doch wo viel Schatten ist, ist auch ein wenig Licht. 74 Prozent der befragten Ratsmitglieder stellen der Haushaltspolitik der Bundesregierung eine gute Note aus. Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für die erste „schwarze Null“ im Bundeshaushalt seit Jahrzehnten mithin viel Unterstützung aus dem Unternehmerlager. Das ist auch ein beachtlicher Erfolg für den Wirtschatsrat, der sich früh und beharrlich für die Schuldenbremse im Grundgesetz stark gemacht hat. Ganz ordentliche Zustimmungswerte erreicht auch die Europapolitik der Regierung. Immerhin 61 Prozent der Befragten zeigen sich relativ zufrieden. Zugleich sehen jedoch auch 85 Prozent die EU weiterhin in einer grundlegenden Krise, die innerhalb des derzeitigen institutionellen Gefüges der EU kaum zu bewältigen sein wird.

 Von der kritischen Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP lassen sich unsere Mitglieder hingegen nicht beirren. 85 Prozent sehen in ofenen Märkten und einem gestärkten Freihandel den Schlüssel für mehr Investitionen und Wachstum. Stattliche 93 Prozent halten den Abbau von Zöllen und Zollvorschriten dabei für essentiell. Fast ebenso viele Befragte setzen sich für die gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertiizierungen ein.

Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in den folgenden Politikfeldern?

Sehr zufrieden / Zufrieden (Vergleich zu 2014) in % Haushaltspolitik

74

Europapolitik

61

 Nicht erstaunlich, aber dennoch bemerkenswert: Die

Gesundheitspolitik

41

Energiepolitik ist für viele Mitgliedsunternehmen ein be-

Umwelt- und Klimapolitik

33

Wohnungspolitik

33

(+5)

Arbeitsmarktpolitik

32

(-2)

Steuerpolitik

24

(-2)

Rentenpolitik

20

(+10)

Energiepolitik

18

Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

14

herrschendes hema. Mehr als 40 Prozent gaben an, von der Energiepolitik der Großen Koalition negativ betrofen zu sein. Fast zwei Drittel fordern, die Förderung erneuerbarer Energien nach dem Erreichen eines Anteils von 35 Prozent am Stromverbrauch zu beenden. Mehr als die Hälte werben dafür, die Ausschreibung und verplichtende Direktvermarktung von Strom mit ixen Marktprämien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnellstmöglich umzusetzen.

Insgesamt sind die Unternehmen mit der Energiepolitik der Großen Koalition ganz besonders unzufrieden. 81 Prozent halten die Energiepolitik der Bundesregierung für unangemessen.  Einen noch geringeren Zustimmungswert erreichte nur die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, der 84 Prozent der Befragten eine schlechte Note ausstellten. Eine große Mehrheit der Mitglieder im Wirtschatsrat fordert die Bereitstellung zusätzlicher Gelder durch Umschichtungen in den öfentlichen Haushalten. Fast 70 Prozent meinen aber

3/2015 TREND

(+27) (+5) (+5) (+1)

(+2) (-6)

 Last but not least: Einen sehr hohen Stellenwert für das Wachstum messen die Mitgliedsunternehmen der Digitalisierung bei. 95 Prozent meinen, eine erfolgreiche digitale Transformation von Wirtschat und Gesellschat bestimmen in Zukunt die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. Hier zeigt sich: Die Mitglieder l des Wirtschatsrates haben die Zukunt fest im Blick!

Erhebungszeitraum: 21.4. – 20.5.2015 · Wissenschaftliche Beratung: dimap

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Die Delegiertenversammlung des Wirtschatsrates wählte Werner M. Bahlsen zum neuen Präsidenten. Prof. Dr. Kurt J. Lauk wurde Ehrenvorsitzender und mit der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold ausgezeichnet. Beide Unternehmer sind glühende Verfechter der Sozialen Marktwirtschat. Sie eint, dass Deutschland jetzt nicht ob der guten Stimmungslage in zentralen Herausforderungen den Anschluss verlieren darf.

Text: Katja Sandscheper

ährend meiner Präsidentschat hat sich das internationale Umfeld dramatisch verändert. Das hat auch den Wirtschatsrat massiv beeinlusst“, zog Prof. Dr. Kurt J. Lauk auf der 33. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschatsrates Bilanz. Nach 15 Jahren an der Spitze des Wirtschatsrates trat er nicht mehr zur Wahl um das Amt an. „Es gab positive Entwicklungen: Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive entwickelt. Aber es gab auch Krisen: Das Platzen der New-Economy-Blase, 9-11, das Erdbeben von Fukushima, der Fall von Lehman Brothers, Ursache der Banken- und EU-Staatsschuldenkrise.“ Die Krisen, betonte der Präsident, hätten zum Verfall des ordnungspolitischen Denkens geführt. Die Philosophie seitdem: Mehr Regulierung und Kontrolle, weniger Markt und Wettbewerb. Natürlich gehe es Deutschland als Exportweltmeister mit nahezu Vollbeschätigung gut. Doch sei dies

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auf die niedrigen Zinsen, den schwachen Euro, den niedrigen Ölpreis, hohe Steuereinnahmen und keine neue Verschuldung zurückzuführen. „Ein Fünklang, der einlulle“, so Lauk. In einer alternden Gesellschat bräuchten wir eine auf Zukunt und Nachhaltigkeit ausgelegte Politik. „Mehr Vertrauen in Marktprozesse!“ rief der Präsident den Delegierten zu. Nur Marktwirtschat könne nachhaltigen Wohlstand schafen. In Deutschland würde Freiheit nicht mit Chancen, sondern mit Ängsten verbunden: Angst vor Kernkrat, Gentechnik, Fracking, neuen Bahnhöfen, der NSA, Big Data oder Freihandel.

Neue Technologien entscheiden jedoch darüber, ob wir Industrienation bleiben“, sagte Lauk. „Die Quittung: Unser Land fährt auf Verschleiß. Die Abschreibungen liegen deutlich über den Investitionen“, kritisierte der Präsident. Die Digitalisierung sei das wichtigste Zukuntsfeld. Hier drohe unser Land den Anschluss zu verlieren. Viele tradi-

tionelle Businessmodelle seien bereits zerstört, traditionelle Industrien würden folgen. „In unserer Volkswirtschat wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Nur wenn wir die Chancen ergreifen, die Internet und Industrie 4.0 eröfnen, bleiben wir international wettbewerbsfähig“, prophezeite Lauk.

Voraussetzung sei eine investitionsfördernde digitale Wirtschatsordnung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. „Für mich ist es Zeit, Danke zu sagen“, sagte der Präsident. „Dank an die Mitglieder, die mich mit großem Vertrauen getragen haben. Dank an alle, die mit mir Verantwortung übernommen haben, Präsidiums- und Bundesvorstandsmitglieder wie Landesvorstände und Sektionsspitzen. Dank auch an die Vizepräsidenten, die mich mit Rat jederzeit unterstützt haben.

Mein Dank gilt auch dem Hauptamt, insbesondere Generalsekretär Wolfgang Steiger und seinen Vorgängern.

Sie und ihre Mannschat waren immer bereit, für den Wirtschatsrat vorzuge-

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Foto: Jens Schicke

WIRTSCHAFTSRAT Bundesdelegiertenversammlung 2015

WIRTSCHAFTSRAT Bundesdelegiertenversammlung 2015

„Umso wichtiger ist die Stimme, die ausrut: Nein, es ist nicht alles okay.“ Den Wirtschatsrat bedrücke einiges: Seit 2003 verkomme die Verkehrsinfrastruktur mit rund 38 Milliarden Euro. Stau und Umwege seien die teure Folge für unsere Volkswirtschat. Im Vergleich zu den Krisenstaaten Südeuropas erscheine unsere Situation in

Rente mit 63 und den Mindestlohn durchdrückt und gleichzeitig wirtschatlichen Sachverstand für sich reklamiert.“

Foto: Hans-Christian Plambeck

hen. Auch meiner Familie danke ich: Sie hat mich großartig unterstützt.

Werner Bahlsen wünsche ich Mut, Zuversicht und eine glückliche Hand.

Es bleiben genug spannende hemen und der Wirtschatsrat ist eine tolle Organisation, die dringender gebraucht wird denn je.“ „Kurt Lauk hat den Wirtschatsrat zu dem gemacht, was er heute ist – mit grandiosen Leuchtturmveranstaltungen wie diesem Wirtschatstag“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger vor den Bundesdelegierten. „Den Wirtschatsrat trägt eine starke

Wahlsieger: Prof. Dr. Kurt J. Lauk gratuliert seinem Nachfolger Werner M. Bahlsen und wünscht ihm eine glückliche Hand

Mehr Vertrauen in Marktprozesse

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Präsidentschaftswahl: Die Präsidiumsmitglieder geben ihre Stimmzettel ab

mildem Licht. Doch das läge an der verheerenden Lage in Griechenland.

Mit Blick auf Spanien, Portugal und Irland, die sich so angestrengt haben, müsse die Botschat für Europa ganz klar lauten: „Schluss mit dem Subventions-Sirtaki.“ Wer anderen Strukturreformen abverlange, müsse selbst als Vorbild vorangehen. „Das Rentenpaket war das genaue Gegenteil davon“, erklärte Steiger. „Sigmar Gabriel sollten wir nicht durchgehen lassen, dass er die

Foto: Hans-Christian Plambeck

Foto: Jens Schicke

Mitgliedschat. Mit unseren Kampagnen sind wir die Stimme der Sozialen Marktwirtschat. Die Schuldenbremse haben wir mit eingeführt, ebenso wie eine Steuererhöhungsorgie nach der Bundestagswahl verhindert. Wir stehen für eine Energiewende auf marktwirtschatlichem Fundament ebenso wie für den Generationenvertrag und ein starkes Deutschland in einem bald wieder starken Europa. Kurz: Der Wirtschatsrat ist sehr gut aufgestellt, dafür möchte ich Kurt Lauk danken.

Sechs Jahre lang durte ich einen gemeinsamen Weg mit ihm gehen, den Vertrauen, Respekt und Freundschat prägten. Rund um die Uhr war er für den Wirtschatsrat ansprechbar. Auch dafür möchte ich Danke sagen. Es war eine tolle, starke und herausragende Zeit“, betonte Steiger. „Politikern fällt es ob der guten Stimmung in Deutschland schwer, den Menschen Reformen abzuverlangen“, erklärte der Generalsekretär.

Angela Merkel hat sich einmal so charakterisiert: „Mal bin ich liberal, mal konservativ und mal sozial.“ – „Sozial hatten wir schon. Jetzt ist es Zeit für wirtschatsliberal. Als erstes heißt es, die sozialen Sicherungssysteme zukuntsfest auszugestalten durch mehr Eigenvorsorge und längere Lebensarbeitszeiten“, forderte Steiger.

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WIRTSCHAFTSRAT Bundesdelegiertenversammlung 2015

„Als Kind, das in einem Unternehmerhaushalt aufgewachsen ist, habe ich ein Leitprinzip mit auf den Weg bekommen: Freiheit und Verantwortung“, sagte Werner M. Bahlsen, der von den Delegierten zum neuen Präsidenten des Wirtschatsrates gewählt wurde. Deshalb sei es ihm so wichtig, dass die Wirtschat gesellschatliche Verantwortung übernehme. „Wenn wir heute in sozialem Frieden und Wohlstand leben, hat das viel mit diesem Prinzip zu tun“, sagte Bahlsen. Der Wirtschatsrat setze sich als Mediator zwischen Wirtschat und Politik für eine starke Wirtschat ein.

Denn erst gehe es um das Erwirtschaten, dann um das Verteilen. „Wir sind hink Tank, Impulsgeber, aber auch unbequemer Mahner in Zeiten, in denen die Soziale Marktwirtschat in Gefahr ist – und hier eng mit Ludwig Erhard verbunden. Das Modell Freiheit und Verantwortung hat sich in den letzten 60 Jahren bewährt. Ist deswegen alles gut in Deutschland? Nein, überhaupt nicht!“, rief Bahlsen.

Vor allem die Generationengerechtigkeit treibe ihn um. Erhards Prämisse „Wohlstand für alle“ müsse heute interpretiert werden als „Wohlstand

Wirtschaftsrat zeichnet Prof. Dr. Kurt J. Lauk mit Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold aus

Auszeichnung: Der neue Präsident Werner M. Bahlsen überreicht dem Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Kurt J. Lauk die Ludwig-ErhardGedenkmünze in Gold

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Foto: Hans-Christian Plambeck

Foto: Jens Schicke

„Kurt Lauk hat den Wirtschaftsrat als die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft enorm vorangebracht und sein internationales Profil klar geschärft“, würdigte Dr. Michael Mertin, Vizepräsident des Wirtschaftsrates die Verdienste Lauks in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Seine Kernanliegen sind die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sowie die europäische Integration.

Gestärkt von seinen unternehmerischen Tätigkeiten und internationalen Erfahrungen, hat er sich mit Sätzen wie „mit zunehmender Dichte wird das soziale Netz zum Würgestrick für das Wachstum“ massiven Anfeindungen ausgesetzt. Für diese unerschütterliche, richtige Überzeugung danken wir ihm.

Kurt Lauk hat sich große Verdienste um die Stabilisierung des europäischen und internationalen Finanzrahmens erworben – als Präsident des Wirtschaftsrats wie als Europaparlamentarier. NeDr. Michael Mertin, Vizeben seinem Einsatz für einen Euro ohne Schuldenvergemeinschafpräsident des Wirtschaftsrates, verliest die Laudatio tung, ist sein Engagement für eine preiswerte, sichere Energieversorgung hervorzuheben. Die Energieklausur hat er ins Leben gerufen. Ebenso konnte der Wirtschaftsrat seine Kampagnefähigkeit in seiner Amtszeit entscheidend ausbauen. Exemplarisch dafür steht unser erfolgreicher Kampf für die Einführung der Schuldenbremse und gegen Steuererhöhungen.

Kurt Lauk verkörpert in herausragender Art und Weise unser Leitbild des für die Soziale Marktwirtschaft engagierten, erfolgreichen Unternehmers. Aus gutem Grund hat er stets das volle Vertrauen der Mitglieder genossen. Präsidium, Bundesvorstand und Delegiertenversammlung sind sich einig, seine herausragenden Verdienste um Wirtschaftsrat und Soziale Marktwirtschaft mit der höchsten Auszeichnung des Wirtschaftsrates zu würdigen, der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold und ihn zum Ehrenvorsitzenden des Wirtschaftsrates zu ernennen. Danke Kurt Lauk!

für alle Generationen“, forderte der neue Präsident. Es gelte die Weichen zu stellen, damit die nächsten Generationen vernüntig leben könnten. Mit der Globalisierung und dem demograischen Wandel stehe Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen.

China und Indien holten massiv auf und entwickelten sich immer stärker zu Innovationsführern. „Wir müssen aufpassen, dass wir im Wettlauf um die besten Ideen nicht verlieren und mit den Konsequenzen leben müssen“, sagte Bahlsen.

Deutschland brauche zukuntssichere Sozialsysteme, betonte der neue Präsident. Um die Leistungen beizubehalten, müssten mehr Einnahmen geniert werden. Wenn die Gebühren nicht steigen sollten, müssten die Deutschen länger arbeiten. „Was tun wir stattdessen? Wir führen die Rente mit 63 und die Mütterrente ein für hunderte von Milliarden. Völlig falsche Signale, die wie ein Brandbeschleuniger auf die demograische Entwicklung wirken. Wir können nicht auf die Generation 60 plus verzichten. Mein Rat ist, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und Möglichkeiten für einen lexiblen Rentenübergang zu schafen“, erklärte Bahlsen. „Deutschlands Zukuntsfähigkeit hängt davon ab, ob wir Wissensgesellschat werden“, sagte Bahlsen.

Deutschland leiste sich in der Bildungspolitik eine kostspielige Kleinstaaterei. „Wir müssen international eine Spitzenposition anstreben“, forderte er. Außerdem gelte es, in die Zukunt zu investieren – in Bildung, in Verkehrswege, in Datennetze.

Deutschland müsse eines der Länder mit der besten Internetausstattung werden. „Wir brauchen eine Welle von Neugründungen. Das heißt, Startups massiv unterstützen und nicht durch Bürokratie und Finanzierungsstrukturen begrenzen“, betonte Bahlsen.

Er rief Politik und Wirtschat auf, gemeinsam für die Zukunt der nächsten Generationen zu arbeiten. „Vieles ist großartig in Deutschland, aber wir brauchen einen Masterplan, wie die großen Herausforderungen angeganl gen werden sollen.“

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WIRTSCHAFTSRAT Sektionen 2015

Die im Wirtschaftsrat: Erstmals Ehrenpreis ‚Sektion des Jahres 2015‘ verliehen Auf Anregung der Landesverbände haben Präsidium und Bundesvorstand erstmals die besten Sektionen ausgezeichnet. Das sind die Gewinner.

Text: Katja Sandscheper

ie Sektionen bilden die Herzkammern des WirtMarktwirtschat brennt in Flensburg und in Freiburg, geschatsrates. Sie sind vor Ort, wo die vielen großen nauso wie in Essen und in Eisenhüttenstadt. “ und kleinen Betriebe, der ehrbare Kaufmann, der „Sie sind es, die als erste von den Sorgen und Nöten der Familienunternehmer in dritter und vierter GeneUnternehmer erfahren, wenn im Raumschif Berlin noch ration die Wertschöpfung unseres Landes vorantreibt“, bedie alten Verhandlungen geführt werden. Was die Wirtschat grüßte Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk die Sektionssprecher. auf Landesebene, im Bund und in Brüssel umtreibt, wissen Die Unternehmer waren der Einladung von Präsidium und Sie als Sektionsvorstände meist früher und aus der unmitBundesvorstand des Wirtschatsrates gefolgt und zur Austelbaren Praxis“, betonte der Präsident. Weil sich die Sektizeichnung der besten Sektionen in die Parlamentarische onsvorstände ehrenamtlich engagieren und in regelmäßigen Gesellschat gekommen.

Abständen mit Vertretern der Sektionen beraten, seien sie Auf Anregung der Landesvorstände haben Präsidium mit das wichtigste Glied im Wirtschatsrat. Der Präsident und Bundesvorstand beschlossen, die besten, aktivsten und dankte den Sektionssprechern für die hochkarätigen Veranengagiertesten Sektionen eines jeden Landesverbandes Jahr staltungen, die sie vor Ort ausrichten und die Kampagnen, für Jahr zu ehren – 2015 mit Ausnahme des Landesverbandie sie Bürgermeistern und Landräten näherbringen. So des Baden-Württemtransportierten sie die berg, der sich noch hemen dorthin, wo Das Leuchtfeuer der Sozialen Marktwirtschat nicht beteiligen wollte entschieden und unser brennt in Flensburg und in Freiburg, und der LandesverLand gestaltet wird. bände ohne Sektionen. „Unternehmer sind genauso wie in Essen und in Eisenhüttenstadt.

Die Auswahl der Topmehr denn je geforSektionen trit der jedert, sich für die Freiweilige Landesvorstand. „Wir wollen Anerkennung geben heit der Menschen und der Wirtschat, Wohlstand auch der und Danke sagen an diejenigen, die sich besonders verdient nachfolgenden Generationen und das Erfolgsmodell Soziagemacht haben. Sie haben in besonderer Weise dem Wirtle Marktwirtschat aktiv einzusetzen“, rief Generalsekretär schatsrat vor Ort ein Gesicht gegeben, Mitglieder begeistert Wolfgang Steiger auf, sich an der Schnittstelle von Wirtund zum Mitmachen motiviert“, sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk. schat und Politik zu engagieren. Mehr als 4.000 der 11.000 „Mit 146 Sektionen in Deutschland können wir mit Fug und gestandenen Unternehmer im Wirtschatsrat bringen ihren Recht behaupten, dass der Wirtschatsrat in jedem Winkel wirtschatspolitischen Sachverstand bereits in Gremien des Deutschlands präsent ist. Das Leuchtfeuer der Sozialen Verbandes ein.

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WIRTSCHAFTSRAT Sektionen 2015

Sachsen-Anhalt: Sektion Magdeburg, vertreten durch Sektionssprecher Michael A. Hoffmann, Unternehmensberater, Magdeburg

Rheinland-Pfalz: Sektion Mainz/Rheinhessen, vertreten durch Sektionssprecher Dr. Stephan Kern, Rechtsanwalt, Kern Rechtsanwälte, Mainz

Hessen: Sektion Main-Kinzig, vertreten durch Sektionssprecher Holger Knauer, Geschäftsführer der ConCludent GmbH, Hanau

Schleswig-Holstein: Sektion Nordfriesland, vertreten durch Sektionssprecher Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG, Breklum

Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk zeichnete diese Sektionen mit dem Ehrenpreis ‚Sektion des Jahres 2015‘ aus:

Sachsen: Sektion Vogtland/Plauen, vertreten durch Sektionssprecherin Alexandra Glied, Inhaberin, Hotel Alexandra, Plauen

Niedersachsen: Sektion Braunschweig-Wolfsburg, vertreten durch Jan Christian Janßen, Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Hannover

Berlin-Brandenburg: Sektion Havelland-Nord, vertreten durch Sektionsvorstand Rafael Freiherr von Thüngen-Reichenbach, Inhaber Schloss Ziethen GmbH & Co. KG, Kremmen

Nordrhein-Westfalen: Sektion Bielefeld, vertreten durch Sektionssprecher Johann Christoph HarrasWolff, Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG, Bielefeld

Sektion Nordthüringen, vertreten durch den früheren Sektionsvorstand Ernst Bode, Geschäftsführender Gesellschafter Bode Bautechnik Baumaschinen GmbH, Leinefelde

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Mecklenburg-Vorpommern: Sektion Vorpommern-Rügen, vertreten durch Sektionssprecher Dr. Rüdiger Horvay, Prohn

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Fotos Veranstaltung: Jens Schicke Oscar: Fotolia.com ©Danilo Rizzuti

Thüringen:

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Beirat Next Generation

Beirat Next Generation Think Tank für den Jungen Wirtschaftsrat Junger Wirtschatsrat gründet mit dem Beirat „Next Generation“ einen hink Tank, mit dem junge Familienunternehmer ihre Interessen küntig gegenüber der Politik vertreten können.

Fotos: Jens Schicke

Text: Mirja Meyerhuber

amilienunternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschat. Sie haben ein hohes Maß an sozialer Verantwortung in ihrem wirtschatlichen Handeln. Vor allem aber arbeiten sie nachhaltig. Der Junge Wirtschatsrat steht deshalb für die Belange der Familienunternehmen ein, die die nächsten Generationen im Blick haben. Aufgabe des Beirates Next Generation wird es sein, den Jungen Wirtschatsrat mit hemen, Positionen und Impulsen zu unterstützen, die aus Sicht der Familienunternehmen Allgemeingültigkeit für die junge Generation haben.

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Runter von den Zuschauerrängen Zur Autaktsitzung unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschatsrates, trafen sich die Nachwuchsführungs-

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kräte prominenter Familienunternehmen erstmals in Berlin und diskutierten mit CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, Wirtschatsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger und dem Gründer und Geschätsführer der Brüning-Megawatt GmbH, Arnd Brüning.

Steiger rief die jungen Unternehmer auf „runter von den Zuschauerrängen und rauf aufs Spielfeld“ zu kommen „und für den Erhalt unserer freiheitlichen Wirtschats- und Gesellschatsordnung zu kämpfen. „Damit der Wirtschatsrat authentisch die Interessen mittelständischer Familienunternehmen vertreten kann, brauchen wir die Expertise engagierter Unternehmer.“ Authentizität als Markenkern für Familienunternehmen Ungewohnt ofenen Einblick in seine Firma und in seine Firmenpolitik bot der Unternehmer Arnd Brüning den Nachwuchsführungskräten. So könne er eines als erfahrener Unternehmer sagen, „Authentizität zahlt sich langfristig aus“. Das gelte für den inanziellen Erfolg eines Unternehmens wie auch für das Image einer Firma und

eines Produktes. Letztendlich sei es die Mischung, die stimmen müsse und die über Erfolg oder Niederlage einer Unternehmensidee entscheide.

Jungunternehmer reagieren mit Unverständnis auf Erbschaftsteuerpläne Die Gründungsmitglieder des Beirats hatten Gelegenheit, in kleiner Runde mit Dr. Peter Tauber MdB über die Politik der Großen Koalition zu diskutieren. Die Teilnehmer einte die massive Kritik an den Erbschatsteuerplänen der Bundesregierung, auf die die Unternehmenserben mit Unverständnis reagierten. Sie forderten eine Politik ein, die die Rahmenbedingungen für den Mittelstand als Wachstums- und Arbeitsplatzmotor keinesfalls erschwere. hemen wie die Umsetzung des Mindestlohns oder die Frage nach einer verlässlichen Energiepolitik, diskutierte die Runde ebenfalls kritisch. Bode zog ein positives Resümee: „Auf Seiten der Politik besteht Auklärungsbedarf über die Situation der Familienunternehmen. Der Junge Wirtschatsrat bietet eine Plattform, diese Anliegen in die Politik zu tragen.“ l

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Intelligente Energie

Die Zwischenbilanz der Energiewende ist ernüchternd: In nur sieben Jahren geht das letzte Kernkratwerk vom Netz, die Strompreise zählen zu den höchsten der Welt und noch immer fehlen Stromautobahnen von Nord nach Süd.

Jetzt heißt es umsteuern: Mit mehr Europa, Digitalisierung, Energieeizienz und den konsequenten Ausbau der Infrastruktur hin zu einer intelligenten Gewinnung und Vernetzung von Energie.

Text: Dr. Alexander Bode, Mirja Meyerhuber

ie Energiewende ist ein ambitioniertes Projekt. Es ist die größte politische und wirtschatliche Herausforderung Deutschlands seit Wiederaubau und Wiedervereinigung. In nur sieben Jahren soll das letzte Kernkratwerk vom Netz gehen, bis 2050 sollen 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gedeckt und der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Die Zwischenbilanz aber ist verheerend: Die Energiekosten in Deutschland sind stark gestiegen und zählen mittlerweile zu den höchsten der Welt.

Nichtsdestotrotz begreit der Junge Wirtschatsrat die Energiewende als Chance für den Wirtschatsstandort Deutschland. Sie darf aber keinesfalls dazu führen, dass sich die Anpassungskosten der deutschen Volkswirtschat dauerhat negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Für

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alle Beteiligten ist es daher vordringlich, wieder Planungssicherheit herzustellen. Über die vollständige System- und Marktintegration der erneuerbaren Energien hinaus muss die Energieeizienz auf der Erzeugungs- und Verbrauchsseite konsequent vorangetrieben werden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Zukuntschancen des Wirtschatsstandortes Deutschland und der Jungen Generation durch die Energiewende gestärkt werden“, ist Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschatsrates, überzeugt.

Trotz der ambitionierten Pläne bleiben bisher noch erhebliche Energieeizienzpotenziale in Industrie, Privathaushalten und im Verkehrssektor ungenutzt. Diese gilt es jetzt zu heben, um Deutschland als einen weltweit führenden Innovationsstandort für den intelligenten Einsatz von Energie zu etablieren.

Energiewende nutzen als Chance für Innovationen „MADE IN GERMANY“ 56

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Intelligente Energie

Foto: Fotolia.com ©Petair

Energien und den Stromverbrauch ausbalancieren. Dazu sind Investitionen in innovative Technologien auf allen Ebenen notwendig.

Über die vollständige System- und Marktintegration der Erneuerbaren hinaus muss die Energieeizienz konsequent vorangetrieben werden.

Die Digitalisierung aller Prozesse und „Industrie 4.0“ führen zu einer industriellen Revolution, die enorme Chancen bietet, um Energie eizienter und lexibler zu nutzen.

Dies erfordert neue Konzepte im Anlagenbau und ein ganzheitliches Energiemanagement, das durch Maschine-zu-Maschine-Kommunikation möglich wird.

In Deutschland wird phasenweise Strom erzeugt, der volkswirtschatlich unter Wert an Nachbarländer verkaut werden muss. Gleichzeitig verbleiben die damit verbundenen Kohlendioxidemissionen in unserer Klimabilanz. Die Energiewende muss aber in europäischen Dimensionen gedacht werden und auch erneuerbare Energien müssen eine sichere Versorgung gewährleisten.

Damit Deutschland mit der Energiewende starkes Industrieland bleibt und die Chancen der Digitalisierung konsequent genutzt werden, fordert der Junge Wirtschatsrat: 1. Keine Verzögerungen beim Aufbau der benötigten Netzinfrastruktur in Deutschland  Die Netze auf allen Spannungsebenen sind das Rückgrat einer lächendeckenden Stromversorgung durch erneuerbare Energien in Deutschland. Im Zuge der Energiewende müssen mehrere tausend Kilometer neuer Stromtrassen gebaut werden. Über den Transport hinaus müssen die Netze die luktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren

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2. Gemeinsamen Binnenmarkt stärken und Rahmenbedingungen europäisieren  Die Energiewende muss endlich europäisch gedacht werden. Gerade aufgrund der höheren Volatilität bei der Energiegewinnung aus Wind- und Sonnenkrat ist eine Stärkung des europaweiten Stromhandels dringend erforderlich. Fehlende Übertragungskapazitäten, Standards und mangelnde Abstimmung unter den Mitgliedsländern führen weiterhin zu Ineizienzen, da produzierter Strom zum Teil nicht abgenommen werden kann. Die Energieinfrastruktur sollte europaweit ausgebaut und der gemeinsame Energiebinnenmarkt weiter vertiet werden, um den Wirtschatsstandort Deutschland bzw. Europa zu stärken.

3. Verbesserung der Energieeffizienz auf der Verbraucherseite  Deutschland verfolgt ehrgeizige Ziele, um den Verbrauch von Primärenergie zu senken. Gegenüber dem Basisjahr 2008 soll der Primärenergieverbrauch (PEV) um 20 Prozent bis 2020 und um 50 Prozent bis 2050 verringert werden. Bis 2013 wurde der PEV temperaturbereinigt lediglich um 5,1 Prozent gesenkt. Um diese Ziele zu erreichen, ist es dringend geboten, die Energieeizienz nicht nur auf Erzeuger-, sondern auch auf Verbraucherseite zu verbessern. Der Gebäudebereich und der Industriesektor bergen die größten wirtschatlich erschließbaren Energieeizienzpotenziale. Entscheidend ist dabei, in allen Sektoren auf funktionierende Märkte für Energieeizienz, Information und technologieofene gezielte Anreize zu setzen, statt auf Verplichtungssysteme. Nur so kann gewährleistet werden, dass Energieeizienzpolitik selbst eizient ist und die wirtschatlichsten Lösungen sich durchsetzen.

4. Digitalisierung als Chance für Energieeffizienz begreifen  Die Digitalisierung von Maschinen und Geschätsmodellen im Rahmen von „Industrie 4.0“ bietet für die gesamte Wirtschat enorme Potenziale für ein ganzheitliches Energiemanagement. Dies kann nur funktionieren, wenn entsprechende Konzepte von Anfang an nicht nur auf die Erstellung von Gütern, sondern gezielt auf die Reduzierung von Energie je produzierter Einheit ausgerichtet sind.

5. Elektromobilität als Treiber der Energiewende nutzen  Privatpersonen und Wirtschat sind auf Mobilität angewiesen. Vergleichbar mit der Bedeutung immer eizienter einsetzbarer Flugzeuge für den Prozess der Globalisierung könnte die Elektromobilität zum Treiber für die Energiewende werden. Elektromobilität aus sauberer Energie verspricht einen hohen Komfort bei schonendem Ressourceneinsatz und könnte zudem die Unabhängigkeit von importiertem Öl und Gas in Europa fördern. Grundsätzlich muss jedoch bei allen Maßnahmen die Kosteneizienz im Fokus stehen. Dauersubventionen gilt es zu verhindern. l

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Foto: Ka-Me-Ba

WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Gunnar Uldall ist neuer Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Hamburg.

Als echter „Hamburger Jung“ und früherer Senator für Wirtschaft und Arbeit hat für ihn die Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion höchste Priorität.

Text: Christian Ströder

nseren langjährigen wirtschatspolitischen Sprecher haben wir 2001 nur ungern nach Hamburg ziehen lassen. Ein Glücksfall, dass er seine enorme Erfahrung und sein profundes Wissen jetzt dem Wirtschatsrat in seiner Heimatstadt zur Verfügung stellt“, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert zur neuen Funktion seines Weggefährten Gunnar Uldall.

Seit Juni im Amt, ist der neue Landesvorsitzende des Wirtschatsrates in Hamburg entschlossen, „noch einmal an den wirtschatspolitischen Stellschrauben der Stadt“ zu drehen.

Uldalls größte Sorge ist, dass sich die Hansestadt angesichts der derzeit guten wirtschatlichen Lage ausruht und

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vergisst, für die Zukunt zu planen.

Genau das kreidet er dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz an, der nach der Devise „verwalten, nicht gestalten“ regiere. Stattdessen müssten Ziele deiniert werden, wo die Reise für Hamburg hingehen soll. Ganz sicher nicht in Richtung „Fahrradstadt“, wie von den Grünen gefordert. „Geradezu abstrus“, indet das der Diplom-Volkswirt und stellt klar: „Hamburg ist die Logistikmetropole in Nordeuropa.

Wirtschatsverkehr geht vor Fahrradverkehr.“ Verkehrsanbindung sichern und ausbauen Als Wirtschatsmotor der Stadt braucht der Hamburger Hafen eine

Verkehrsinfrastruktur, die seine herausragende Bedeutung als Seehafen und Umschlagsplatz festigt. 150.000 Arbeitsplätze hängen von seiner Leistungsfähigkeit ab. Gunnar Uldall, der 2005 als Wirtschatssenator die Gründung der Hamburg Port Authority durchsetzte, zweifelt nicht daran, dass die so dringend notwendige Elbvertiefung kommen wird. Aber er rechnet mit strengen Aulagen durch das Bundesverwaltungsgericht. Das Verbandsklagerecht, das der BUND Umwelt Naturschutz immer wieder gegen die Elbvertiefung einsetzt, habe sich „zu einem Bremsfaktor höchsten Grades entwickelt“ und erschwere die Durchführbarkeit von Großprojekten. „Der Hamburger Senat muss einen Vorstoß im Bundesrat unternehmen, um das Verbandsklagerecht einzuengen“, fordert der Landesvorsitzende.

Bis Ende 2014 noch Präsident des Bundesverbandes Paket & Expresslogistik e.V. weiß Uldall ganz genau, wie wichtig die Hinterlandanbindung für den Hafen ist. Die Sanierung der maroden Köhlbrandbrücke, der Ausbau der Küstenautobahn A20 und der Autobahn A26, die an die A7 und die A1 anschließen soll, Stichwort Hafenquerspange, sowie die Realisierung der seit Jahrzehnten geplanten Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover sind für ihn die dringlichsten Infrastrukturprojekte. „Die Sicherung der Verkehrsanbindung ist entscheidend für die positive Entwicklung unserer Stadt“, sagt der Wirtschatsexperte. Er empiehlt außerdem, die Schienenanbindung nach Südosteuropa auszubauen. Denn die Industriegebiete in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn seien vom Hamburger Hafen aus schneller und günstiger zu erreichen als von jedem anderen.

Zusammenarbeit der norddeutschen Länder stärken Als Metropolregion ist Hamburg in Sachen Verkehrsinfrastruktur auf seine norddeutschen Nachbarn angewiesen. Von einer gesamtheitlichen Infrastrukturplanung, geschweige denn einer gemeinsamen Wirtschats- und Wissenschatspolitik, sind die Länder jedoch weit entfernt. „Wenn jeder

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

seine eigenen Ziele verfolgt, verliert Norddeutschland beim Infrastrukturausbau viel Zeit und verschenkt Wachstums- und Wohlstandschancen“, warnt Uldall. Die norddeutschen Landesverbände des Wirtschatsrates seien gefragt, hier „Druck auf die Landesregierungen auszuüben.“ Gleich-

Aussichten auf die Olympischen Spiele 2024/2028 hat, ist für Gunnar Uldall eine einmalige Gelegenheit. Das Ereignis würde „der Stadt einen gewaltigen PR-Efekt und eine Aufwertung ihres Standings“ bescheren, wovon der Wirtschats- und Wissenschatsstandort Hamburg deutlich proitieren

Familienvater und leidenschatliche Wanderer. Es gelte, Hamburg als Innovationsstandort voranzubringen.

Hier sieht Uldall den Senat gefordert, ofensiv die Zusammenarbeit mit den Hochschulen zu suchen. Die Ansiedlung anwendungsnaher Forschungsinstitute, der zügige Aubau von Technologieparks und die Organisation von hink-Tanks zur Stärkung der Cluster sind für ihn der richtige Weg. Auch, um Hamburg in Konkurrenz zur „Gründerhauptstadt“ Berlin für junge Unternehmer interessanter zu machen.

„Wirtschatsverkehr geht vor Fahrradverkehr.“

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Foto: Gärtner + Christ

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Hamburg zeitig sieht der Oberleutnant der Reserve auch die Unternehmer in der Plicht, „sich mehr in die Politik einzumischen“, etwa bei den hemen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Erbschatsteuer. „Viele verhalten

als Logistikmetropole Nordeuropas stärken sich heute zögerlicher als früher. Es wäre wünschenswert, dass mehr Unternehmer selbstbewusst ihre politischen Positionen vertreten“, so Uldall.

Hamburg zum Innovationsstandort machen Abgesehen von 18 Jahren im Bundestag hat es ihn, den „Hamburger Jung“, nie wirklich von der Elbe weggezogen.

Dass „seine“ Stadt nun realistische

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würde. Für die Olympia-Gegner kann der Landesvorsitzende deswegen kein Verständnis aubringen.

Unabhängig von Olympia und abseits der klassischen Hamburger Schwerpunkte Hafen, Logistik und Lutfahrt, muss die Stadt aber auch „auf zusätzliche Wirtschatsfelder, Cluster wie Life Sciences, erneuerbare Energien und Informationstechnologie, setzen“, betont der dreifache

Von der Bundespolitik erwartet der Hamburger Landesvorsitzende, dass neue steuerliche Belastungen und weitere bürokratischen Hürden für Unternehmen à la Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vermieden werden. „Wir brauchen Rahmenbedingungen, die eine freie unternehmerische Entfaltung ermöglichen“, so Gunnar Uldall. Dann gründen auch wieder mehr l Menschen Unternehmen.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Thüringen Welche Schwerpunkte in der Thüringer Wissenschaft gilt es zu gestalten? Einer Einladung der Sektion Jena-Saalfeld zu diesem Thema folgte Wolfgang Tiefensee, Thüringens Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Mit im Podium der Kanzler der Friedrich-Schiller-Universität (FSU), Dr. Klaus Bartholmé, und Jenoptik-Chef und WR-Vizepäsident Dr. Michael Mertin. Mit Blick auf die Budgets der Hochschulen, steigende Minister Wolfgang Tiefensee (li.) hatte in FSU-Kanzler Klaus Bartholmé Personalkosten und Studierendenzaheinen erfahrenen Praktiker als Diskuslen seien „intelligente Ideen für ein sionspartner effektives Agieren der Hochschulen“ gefordert, betonte Landesvorstand Mihajlo Kolakovic.

Der Minister setzte auf mehr Synergien zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu würde der Transfer in beide Richtungen wie auch die Zugriffsmöglichkeiten der KMU auf Studierende und Fachkräfte verbessert. Kritisch betrachte er die Zuweisungspraxis nach der Zahl der Studienanfänger. Zukünftig müsse mehr als das gegenwärtige Drittel an Absolventen im Freistaat gehalten werden.

Mit Dr. Klaus Bartholmé verwies ein Praktiker auf den Sanierungsstau bei Bausubstanz und Infrastruktur. Breitere Verwendungsmöglichkeiten der EFRE-Mittel für Belange der Hochschulen könnten hier entlasten. Neben der wiederholten Forderung nach Erhebung einer 500-Euro-Semesterstudiengebühr, regte Dr. Michael Mertin mit der Sinnfrage von über 100 Ingenieursstudiengängen die Effizienzbetrachtung von Studiengängen und ihr zielorientiertes Management an.

Die Finanzierungsfrage führte den Minister zum Spitzensteuersatz. Die OECD-Statistik der Steuerquote weise für Deutschland einen Mittelplatz und damit Spielraum aus. Der Landesvorstand verwies auf die den OECD-Zahlen zugrundeliegenden Statistiken des Deutschen Steuerzahlungsinstitutes von 2014. Dort belege Deutschland eine im OECD-Vergleich überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung sowie einen Platz unter den TOP 5 der Hochsteuerländer bei der Belastung des Faktors Arbeit.

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Wissenschaftspolitik und Abgabenlaststatistiken

Landesverband Nordrhein-Westfalen Wirtschaftstag 2015 27. Oktober 2015 · WGZ Bank · Düsseldorf Details finden Sie unter www.wirtschaftsrat.de

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Hamburg TTIP: Chance für Deutschland und Europa Mit dem Ziel, die Diskussion um TTIP zu versachlichen, hatten der Wirtschaftsrat und die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. „Die Erweiterung der Handelsmöglichkeiten ist für Deutschland als Exportnation etwas Großartiges. Und Hamburg wäre als führende Handelsmetropole der Hauptprofiteur“, begrüßte Landesvorsitzender Gunnar Uldall die Unternehmer. Er appellierte an die Wirtschaft in Hamburg, in Sachen Freihandelsabkommen Farbe zu bekennen und sich aktiv dafür einzusetzen.

Der Tenor der intensiv geführten Diskussion fiel eindeutig aus: TTIP ist weit mehr ist als ein reines Wirtschaftsabkommen.

Für Europa und die USA bietet es die historische Chance, gemeinsam die Zukunft zu gestalten und weltweite Standards zu setzen.

Auch die geo- und sicherheitspolitische Komponente des Abkommens wurde herausgestellt. v.l.n.r. Elmar Brok MdEP; Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut Gleichzeitig räumten gGmbH; Jan F. Kallmorgen, Partner Interel Global die Podiumsteilneh- Practice, Gründer Atlantische Initiative e.V.; Dr. Hans mer mit abstrusen Fabian Kruse, Präsident AGA Norddeutscher UnterBehauptungen auf, nehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.; Andreas L. J. Povel, General Manager die die öffentliche American Chamber of Commerce in Germany e.V. Diskussion prägen: Stichwort „Chlorhühnchen“. Als Vorteile von TTIP wurden etwa Kosteneinsparungen infolge des Abbaus Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie die Vereinheitlichung von Standards herausgestellt.

Niedersachsen Die Zukunft kommt aus Hannover Die Urbanisierung hat weltweit stark zugenommen. Als Folge gibt es mehr als 300 Städte mit mehr als einer Million Einwohner – Tendenz steigend. Allein Indien plant 100 Millionenstädte neu zu errichten. Diese Metropolen stellen Städtebau- und Versorgungskonzepte vor große Herausforderungen.

Der Ansatz Energie- und Wasserversorgung, Mobilität und Entsorgung, aber auch Recycling und IT stärker zu vernetzen und so effizienter zu machen, wird entscheidend sein. Daher sollen die indischen Metropolen als „Smart Cities“ verwirklicht werden. Die Landesfachkommission Immobilien- und Bauwirtschaft konnte mit Thomas Rilke, Director Metropolitan Solutions sowie CEO der Robotation Academy, einen Mann der ersten Stunde als Referenten gewinnen. Rilke begleitet das Thema für die Deutsche Messe von Beginn an. Die Wurzeln für Smart Cities liegen also in der Messestadt Hannover oder wie es Thomas Rilke formuliert, „Die Zukunft kommt aus Hannover!“ Überall auf der Welt entstehen derzeit Stadtteile oder Städte als Smart Cities – ob die Amsterdam Smart City in den Niederlanden, das NYC Urban Tech Innovation Center in den USA oder die Masdar City in Abu Dhabi. Auch Berlin plant einen „smarten“ Stadtteil, der 2017 auf dem Gelände des Flughafen Tegel entstehen soll.

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Rückblick Einblick Ausblick

Bremen

Brüssel

Politikverdrossenheit hoch wie nie

Prioritäten bei der Schaffung der Kapitalmarktunion

„Die Wahlbeteiligung war bei der 19. Wahl der Bremischen Bürgerschaft die schwächste seit jeher im Land“, erläuterte Andrea Wolf, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen, Mitgliedern ihre Ergebnisanalyse zur Landtagswahl. Durchschnittlich ging nur jeder Zweite wählen – in Bremerhaven war die Wahlbeteiligung mit nur 40,5 Prozent besonders gering.

Trotz des Wahlsieges sah sich die Bremer SPD mit dem schlechtesten Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik konfrontiert, aus dem Bürgermeister a.D. Jens Böhrnsen seine Konsequenzen zog. Auch die Grünen mussten erhebliche Einbußen hinnehmen, wohingeAndrea Wolf, Vorstandsmitglied Forschungsgen Die Linke und die FDP gruppe Wahlen e.V. als größte Gewinner aus der Wahl gingen. Trotz der Verluste von Rot-Grün konnte sich die CDU mit einem Wert von 22,4 Prozent nur leicht verbessern.

Wolf sah vor allem den Reputationsunterschied der CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann verglichen mit der parteiübergreifenden hohen Anerkennung Böhrnsens sowie das geringe Parteiansehen der CDU insgesamt verantwortlich. Die Bürgerschaftswahl zeuge neben Wahl- und Politikverdruss von dem indirekten Wunsch der Wähler nach einer politischen Neuausrichtung.

Auf der Mitgliederversammlung ehrte die Landesvorsitzende Imke Wilberg eine Reihe von Mitgliedern des Wirtschaftsrates. Neben zahlreichen 10-jährigen Mitgliedschaften feierten zwei Herren ganz besondere Jubiläen: Imke Wilberg gratulierte Prof. Dr. Hans M. Kappler zu seiner 20-jährigen und HeinzJoachim Gliemann zu seiner 40-jährigen Mitgliedschaft.

„Die Kapitalmarktunion ist ein zentrales Vorhaben der EUKommission in dieser Legislatur“, begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder und Gastredner Burkhard Balz MdEP, EVP-Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Im Rahmen ihrer übergeordneten Zielsetzung, einen zukunftsfähigen und stabilen Wirtschaftsraum zu etablieren, hat die EU-Kommission sich zum Ziel gesetzt, bis 2019 eine umfassende EU-Kapitalmarktunion zu schaffen. Balz machte Burkhard Balz MdEP referiert deutlich, dass das Parlament der schaftsrat in Brüssel EU-Kommission dafür keinen Blankoscheck ausstellen werde und forderte einen ganzheitlichen und europäischen Ansatz bei der Implementierung einer integrierten Marktinfrastruktur.

Dazu gehöre auch, die Förderung von Verbriefungen stärker anzugehen.

Wichtig sei, dass die Kapitalmarktunion das umsetze, was sie verspreche: eine reelle Verbesserung des Investitionsklimas in der EU, einen leichteren Finanzierungszugang sowie bessere Regulierung für KMU. Die Kapitalmarktunion sei kein Ersatz für die Bankenfinanzierung, sondern solle diese ergänzen und bewährte Finanzierungsmodelle verstärken. Finanzintermediäre wie Banken und Versicherungen seien unbedingt einzubeziehen, betonte Balz. Er sprach sich für eine umfassende Analyse aus, damit die in der Finanzmarktkrise sichtbar gewordenen Fehlfunktionen und Hürden für Kapitalmarktfinanzierungen behoben werden.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

beim Wirt-

Baden-Württemberg

Hessen

Foto: Wirtschaftsrat

Parlamentarischer Abend in der Landesvertretung in Berlin Traditionell beging der Landesverband Hessen seinen Parlamentarischen Abend am Tag vor dem Wirtschaftstag in der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Über 250 Mitglieder waren der Einladung gefolgt. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden und Vizepräsidenten Prof.

Hans-Helmut Schetter gab Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, eine Themeneinführung. Die anschließende Diskussion Prof. Dr. Heinz Riesenhuber spricht vor hessischen Mitgliedern wurde von Wirtschaftsratsmitglied Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesminister der Forschung und Technologie a.D., moderiert. Die Unternehmer nutzen die Chance, mit hessischen Abgeordneten aus Bund und Land ins Gespräch zu kommen.

3/2015 TREND

Erste Ergebnisse hat jüngst die Landesfachkommission Infrastruktur und Breitband unter Vorsitz von Dr. Jürgen Laukemper verabschiedet:„Bei optimaler Erhaltung und Sanierung müssten Straße, Schiene, Wasser und Luft intelligent vernetzt und die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern optimiert werden“, so ihr Fazit. Technisch sei es längst möglich, eine Fahrt mit Hilfe einer App zu planen, durchzuführen, Maut und Parkplätze zu buchen wie zu bezahlen und Stau zu umfahren. Aufgrund un- Fachgespräch mit Rudolf Köberle terschiedlicher wirtschaftlicher (2.v.r.) und Nicole Razavi MdL Interessen komme sie jedoch nicht zustande. Baden-Württemberg solle deshalb mit einer „smart.BW-App“ Vorreiter werden, empfahl die Kommission.

Gleichzeitig gelte es, für eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis 2018 alle Versorgungsoptionen auszuschöpfen. Aufgabe der Landesregierung sei es hier, ein Konzept für schnelles Netz im ganzen Land zu erarbeiten. Die Landesfachkommission hat diese Ergebnisse bereits mit den Verkehrspolitikern Nicole Razavi MdL und Rudolf Köberle MdL, Minister a.D., diskutiert.

Foto: Wirtschaftsrat

Verkehrs-App „smart.BW“ auf den Weg bringen

MdL

61

Schleswig-Holstein

Baden-Württemberg

Deutsch-Russische Handelsbeziehungen: Miteinander reden

Guido Wolf MdB: „Wir brauchen wieder Lust auf Zukunft!“

„Es wäre gut, wenn sich die politischen Entscheidungsträger ein Beispiel am russischen Zar Peter III. nehmen würden“, sagte der Generalkonsul der Russischen Föderation aus Hamburg, Ivan Khotulev, auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrates in Schleswig-Holstein. Peter III. sei ein Friedensstifter gewesen. Politik und Handel bestimmten seit Jahrhunderten das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland. Bis vor eineinhalb Jahren seien diese Beziehungen eine Erfolgsgeschichte gewesen mit einem v.l.n.r, Heyke Knüpp, Helmut Knüpp, jährlichen Warenaustausch zuletzt in Generalkonsul Ivan Khotulev, LandHöhe von 80 Milliarden Euro. „2014 tagspräsident Klaus Schlie erlebten wir durch die EU-Sanktionen einen Einbruch von 18 Prozent, der sich fortsetzt“, betonte der Konsul. Besonders betroffen sei der Auto- und Maschinenbau. Die Medien vermittelten, dass für Deutschland kein großer Schaden entstehe. „Das trifft nicht zu“, erklärte Khotulev, es möge für die Gesamtwirtschaft stimmen, nicht jedoch für die betroffenen Firmen. „Wir müssen Vertrauen aufbauen und möchten günstige Bedingungen für ausländische Firmen schaffen.“ Eine kurzsichtige Politik sollte die gewachsenen Handelsbeziehungen nicht aufs Spiel setzen. Die Politik solle Türen öffnen und nicht schließen, sagte der Sprecher der Sektion Kiel Reimer Tewes. Glücklicherweise habe es in der Vergangenheit stets Personen gegeben, die diese Chance genutzt hätten. Gastgeber Christian Wiegert: Gerade aufgrund der Ukraine-Krise dürfe man nicht in Sprachlosigkeit verfallen.

Kein Problem der Welt könne gegen Russland gelöst werden – und sollte es auch nicht.

Nordrhein-Westfalen

Rund 180 Unternehmer und Abgeordnete trafen sich zum traditionellen Pre-Opening des Landesverbandes vor dem Wirtschaftstag. Im Besucher- und Schulungszentrum der Karl Storz GmbH & Co. KG in Berlin diskutierten CDU-Fraktionschef Volker Kauder MdB, CDU-Fraktionsvorsitzender und -Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Guido Wolf MdL sowie Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke über „Die Mittelstandspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“. Volker Kauder: „Wenn wir über die aktuelle Wirtschafts- und Mittelstandspolitik sprechen wollen, müssen wir zuerst Themenfelder beleuchten, die damit vermeintlich gar nicht viel zu tun haben“. Er streifte Mütterrente und Ren- v.l.n.r. Daniel Imhäuser, Bernhard Feßler, Christoph Schwennicke, Guido Wolf MdL, Dr. Thorsten Brandt, te mit 63 ebenso wie Dr. Ulrich Zeitel Zuwanderung, Griechenland und Eurozone und resümierte „was ich bisher mit Ihnen diskutiert habe, ist Sozialpolitik und die Verwaltung von Kosten“. Der Koalitionsvertrag, so Kauder, sei überschrieben mit dem Titel „Deutschland gestalten“ und weiter „das was derzeit in der Politik passiert, passt unter den Titel Deutschland verwalten. Es ist an der Zeit wieder Wirtschaftspolitik zu machen und Deutschlands Zukunft aktiv zu gestalten!“ Guido Wolf diskutierte mit Christoph Schwennicke über Politik heute und die Bedeutung des Konservativen. Wolf: „Konservativ wird immer mit einer eher negativen Grundstimmung gleichgesetzt, wir sind die Nation der Bedenkenträger.“ Was das Land aber benötige, seien Zukunftsträger. „Wir brauchen wieder Lust auf Zukunft!“

Foto: Wirtschaftsrat

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Die Eingebung, einen Gewürzhandel für Feinschmecker zu gründen, überkam Florian Falk, Geschäftsführer der Just Spices GmbH, während seiner Studienzeit beim Kochen in der Wohngemeinschaft. Dabei sei die Vision gereift, den Gewürzmarkt durch ausgefallene Mischungen zu erobern, berichtete Falk vor dem Jungen Wirtschaftsrat. Auf die Frage, welche Hürden junge Gründer zu bewältigen haben, antwortete Falk: „Es gibt viele junge Menschen mit guten Ideen. Allerdings stellt der bürokratische Aufwand ein nicht zu unterschätzendes v.l.n.r. Lars Fiele, Sven Cramer, Florian Falk, Janine Problem dar. FördermitFröhlich, Florian Weber tel zu beantragen, das Unternehmen zu registrieren, Mitarbeiter anzumelden – das sei sehr aufwändig. Die Politik muss Gründern den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern.“ Florian Weber, Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen und Stellv. Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, forderte deshalb One-Stop-Shops zur Bündelung und Koordinierung bürokratischer Abläufe: „Gründer brauchen eine serviceorientierte Anlaufstelle.“

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Wirtschaftsrat trauert um Philipp Mißfelder MdB Mit Bestürzung hat der Wirtschaftsrat die Nachricht vom Tod Philipp Mißfelders aufgenommen. Der profilierte Außenpolitiker, der auch Bundesvorstandsmitglied des Wirtschaftsrates war, reißt eine Lücke: Die deutsche Politik verliert ein Ausnahmetalent. Mit nur 35 Jahren war der frühere langjährige Vorsitzende der Jungen Union sechs Jahre lang außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Durch sein tiefes politisches Verständnis hatte er das Format, dieses herausragende Amt auszufüllen.

Mißfelder hatte ein Gespür dafür, junge Menschen für Politik zu begeistern. Philipp Mißfelder MdB (†) Schon früh teilte er die wirtschaftspolitischen Ideale unseres Verbandes und war stets treuer Verbündeter im Glauben an die Soziale Marktwirtschaft.

Sein Tod lässt uns in tiefer Trauer. In Gedanken sind wir bei seiner Familie, der unsere ganze Anteilnahme gilt.

TREND 3/2015

Foto: Hans-Christian Plambeck

Foto: Wirtschaftsrat

Bürokratie hemmt Gründungen

Hessen

Nordrhein-Westfalen

Social-Media-Leitfaden für Mittelständler

Neue Wege in der Gesundheitsversorgung

Durch die rasante Entwicklung des Internets zum Mitmach-Medium, die sich in Schlagwörtern wie Web 2.0, Social Web, Social Media oder Social Software ausdrückt, werden immer mehr Inhalte veröffentlicht und bewertet, die für Unternehmen nicht nur interessant, sondern wettbewerbsentscheidend sein können. Soziale Medien wie facebook, XING, kununu, youtube oder LinkedIn ermöglichen es, nicht nur Beziehungen mit Endverbrauchern aufzubauen, sondern gezielt Unternehmen und Produkte zu positionieren.

Mit Stand 2014 waren bereits 78 Prozent der Internetnutzer in Deutschland in einem sozialen Netzwerk angemeldet.

67 Prozent nutzen diese sozialen Netzwerke aktiv. Bei den 14 bis 29-Jährigen sind sogar 90 Prozent in einem oder mehreren Netzwerken aktiv. Für Millionen von Menschen gehört die Nutzung von Facebook, Twitter oder Xing bereits zum Alltag. Gleichzeitig ist sehr viel Dynamik in diesem Markt: Neue Netzwerke entstehen, andere verlieren an Bedeutung oder verschwinden. Die Anbieter entwickeln neue Funktionen und auch die Nutzung der Plattformen verändert und differenziert sich.

Diese hohe Dynamik überfordert viele Unternehmen, insbesondere im mittelständischen Bereich. Vor diesem Hintergrund hat die hessische Landesfachkommission „Innovation und Technologie“ einen Leitfaden für Mittelstandsunternehmen entwickelt, der eine Hilfe zur praktischen Nutzung der sozialen Medien bietet. Der Leitfaden ist auf der Seite des Wirtschaftsrates, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Innovation und Technologie abrufbar.

„Der Innovationsfonds bietet große Chancen, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung qualitativ zu verbessern“, sagte Dr. Steffen Hehner, Leiter Pharma & Healthcare Practice, McKinsey & Company Inc., auf einem Hintergrundgespräch mit der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Viel Geld sei im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz für neue Versorgungsformen und deren wissenschaftlicher Erforschung vorgesehen.

Beim gemeinsamen Bundesausschuss v.l.n.r. Heinz-Jürgen Borowczak, Faize Berger, Dr. Steffen Hehner werde zunächst für den Zeitraum von 2016 bis 2019 ein Innovationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro eingerichtet, erklärte der Experte.

Faize Berger, Vorsitzende der Landesfachkommission, begrüßte die geplante Einrichtung eines Fonds für Prozess- und Produktinnovationen: „Angesichts der demographischen Entwicklung und der sich wandelnden Versorgungsbedürfnisse sind neue Ansätze notwendig.“ Der Innovationsfonds biete Möglichkeiten, die in den Sektoren organisierte diagnosebezogene Behandlung durch eine patientenzentrierte, multiprofessionelle und sektorübergreifende Behandlung zu ersetzen. „Ziel muss es sein, innovative Themen wie Telemedizin, Modellprojekte zur Arzneimitteltherapiesicherheit bei multimorbiden Patienten sowie Versorgungsmodelle für strukturschwache Regionen in die Regelversorgung zu implementieren.“

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3/2015 TREND

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Foto: Wirtschaftsrat

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Foto: Wirtschaftsrat

Berlin 4.0 – Chancen erfolgreich gestalten Die Sektion Berlin besuchte exklusiv den Universitäts- und Forschungs-Campus EUREF in Berlin-Schöneberg. Das treibhausgasneutrale Stadtquartier EUREF-Campus steht für eine nachhaltige Energieversorgung und erfüllt bereits seit 2014 die Klimaziele der Bundesregierung für 2050.

Unter der Moderation von Dr. Christoph Löwer diskutierten hochkarätige Referenten kontrovers die Anforderungen an die wachsende Metropolregion Berlin-Brandenburg „Berlin 4.0 Auf dem Podium: v.l.n.r. Reinhard Müller, Vorstandsvorsitzender, EUREF AG; Prof. Dr. Andreas Knie, Ge– Chancen erfolgreich schäftsführer, Innovationszentrum für Mobilität und gestalten“. Die Vertreter gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) GmbH; Moderator aus Forschung, Politik Dr. Christopher Löwer, Leiter Konzernrepräsentanz & und Wirtschaft waren CSR, Alstom Power AG Repräsentanz Berlin und Mitglied Sektionsvorstand Berlin; Lutz Simmang, Regiosich einig, dass die Rahnal Operation Manager, Schneider Electric GmbH; menbedingungen für die Prof. Dr. Dietmar Göhlich, Sprecher Forschungscamkonsequente Umsetzung pus Mobility2Grid, EUREF-Campus, Koordinator Forder Energiewende noch schungsnetzwerk Elektromobilität, Leiter Fachgebiet Methoden der Produktentwicklung und Mechatronik, nicht zufriedenstellend TU Berlin. seien, vielen Unternehmen fehle Planungssicherheit und Investitionen in Innovationen seien nicht ausreichend und Startups auf diesem Gebiet gelangten oft nur unter Schwierigkeiten an Kapital. „Wir machen Zukunft“, präsentierte Reinhard Müller den EUREF-Campus als starken, zukunftsweisenden Standort für technologische Entwicklungen für die Energie- und Mobilitätswende. Rund 100 Firmen und Forschungseinrichtungen mit mehr als 1.400 Mitarbeitern haben sich am Hotspot rund um das Gasometer angesiedelt, darunter der Forschungscampus der Bundesregierung „Mobility2Grid“. Bis 2016 sollen am Standort 2.500 Arbeitsplätze entstanden sein, stellte Müller in Aussicht.

Impressum Herausgeber: Werner Michael Bahlsen, Präsident, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de Projektleitung: Information für die Wirtschaft GmbH Geschäftsführerin: Iris Hund (v.i.S.d.P.) Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-401, Telefax 0 30 / 2 40 87-405

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Hamburg Neuer Landesvorstand: Gunnar Uldall wird Vorsitzender Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde Gunnar Uldall, früherer Senator für Wirtschaft und Arbeit, mit großer Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates in Hamburg gewählt. „Mit viel Enthusiasmus gehe ich diese neue Herausforderung an“, sagte Uldall. Die Politik in Hamburg brauche die Expertise der Unternehmer dringender denn je. Elbvertiefung, Olympische Spiele und TTIP seien einige der zentralen Themen auf seiner Agenda. In den neuen Vorstand wurden außerdem gewählt: Dieter Becken, Inhaber und Geschäftsführer, BECKEN Holding; Christina Block, Beirat und Aufsichtsrat, Grand Elyseé; Gunther Bonz, Generalbevollmächtigter, EUROGATE GmbH & Co. KGaA KG; Florian Eilken, Head of QCM FAL & Flightline, Airbus Operations GmbH; Ulf Gehrckens, Senior Vice President Corporate Energy Affairs, Aurubis AG; Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter, Worlée-Chemie GmbH; Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter, Vattenfall GmbH; Katharina Wolff, Geschäftsführerin, Premium Consultants-Wolff GmbH.

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Berlin-Brandenburg

v.l.n.r.: Gunther Bonz, Dieter Becken, Hauke Harders, Katharina Wolff, Gunnar Uldall, Christina Block, Ulf Gehrckens, Florian Eilken, Reinhold von Eben-Worlée

Als kooptierte Mitglieder gehören dem Landesvorstand an: Dr. Hubert Baltes, Head of New Business Development, Olympus Winter & Ibe GmbH; Astrid Lurati, Leitung Geschäftsbereich Finanzen, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE); Dr. Philip Marx, Prokurist, M.M.Warburg & CO.

Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380 Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33 Erscheinungsweise: quartalsweise Anzeigenpreise: Zurzeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 17 Bestellungen: Beim Verlag Bezugsbedingungen: Einzelpreis 7,50 Euro (einschl. MwSt.) Jahresabonnement 25,– Euro (einschl. MwSt.), zzgl. Versandkosten. Abonnements (vier Ausgaben) werden für ein Jahr berechnet. Kündigungen müssen sechs Wochen vor Ablauf des Abonnements schriftlich vorliegen, andernfalls verlängert es sich für ein weiteres Jahr.

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ImSpiegel der Presse Spiegel Im

WIRTSCHAFTSRAT Forum

Gefunden im Handelsblatt vom 01.07.2015: Der Wirtschaftsrat kritisiert, Gabriels Plan stelle einen „großen Schritt in Richtung Strom-Planwirtschaft“ dar. Deutschland laufe mit seinen nationalen Alleingängen in eine Sackgasse, so Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 11.07.2015: „Jeder Entscheider muss sich fragen, ob er das weitere Verschleppen des Konkurses Griechenlands verantworten kann und welche Konsequenzen für die Reformfähigkeit Europas daraus folgen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Glocke schreibt am 10.06.2015: „Wir müssen heute darüber reden, wie wir Wohlstand für alle sichern. Die Rente mit 63 ist das falsche Signal für eine alternde Gesellschaft. Wir brauchen ein flexibles Renteneintrittsalter. Und wir tun zu wenig, um Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen. Der Breitbandausbau muss auch in ländlichen Regionen schneller vorangehen.

Der Wirtschaftsrat wird die Bundesregierung weiter kritisch begleiten. Sie hat sich zu viel ums Verteilen und zu wenig ums Erwirtschaften gekümmert. Wir leben aber vom Erwirtschaften“, sagte Präsident Werner M. Bahlsen.

Süddeutsche Zeitung am 10.06.2015: „Vor allem bei den Themen Sicherung der Sozialsysteme, Bildung, Investitionen in die Zukunft und Unternehmensgründungen vermisse ich eine Strategie, einen Plan, der klar macht, wie wir die großen Herausforderungen politisch angehen wollen“, erklärte Präsident Werner M. Bahlsen.

Am 11.06.2015 in der Neuen Osnabrücker Zeitung: Der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo und mehr Einsatz beim Breitbandausbau aufgefordert. „Wir sind viel zu langsam und werden von Staaten wie Südkorea gnadenlos abgehängt.“ Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis Ende 2018 in ganz Deutschland Bandbreiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sei. Die Südkoreaner hätten sich inzwischen aber schon Ausbauziele im GigabitBereich gesetzt. Bahlsen appellierte an den Bund, mindestens 50 Milliarden Euro in die Digitalisierung zu investieren.

Zukunftstechnologien sicherten Tausende von Arbeitsplätzen.

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©Klaus Stuttmann

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2015: Die Rente mit 63 und die Mütterrente seien die völlig falschen Signale. „Das wirkt eher wie ein Brandbeschleuniger.

Mein Rat ist daher dringend, das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln und die Möglichkeit eines flexiblen Renteneintritts zu schaffen“, sagte Präsident Werner M. Bahlsen.

Am 29.07.2015 auf Handelsblatt Online: „Gerade die Einbeziehung des bereits vorhandenen privaten Vermögens des Erben zur Begleichung der Steuerschuld auf das ihm übertragene Betriebsvermögen ist verfassungsrechtlich äußerst problematisch“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

In der Welt vom 10.08.2015 entdeckt: Der Wirtschaftsrat warnt angesichts der geplanten höheren Besteuerung von Startups davor, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland bereits seit Jahren zurückgeht. „Jetzt höhere Steuern zu fordern, sendet genau das falsche Signal an die Kapitalgeber. Der Investitionsstandort Deutschland wird damit nicht attraktiver“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Am 14.08.2015 im Handelsblatt: „Die jetzt vereinbarten Reformen müssen rechtswirksam im griechischen Parlament beschlossen und dürfen nicht wieder verändert werden“, sagte Präsident Werner M. Bahlsen zum dritten Hilfspaket für Griechenland.

65

11.500

40 Rund 40 Prozent aller chinesischen Investitionen in Europa wurden im Jahr 2014 in Deutschland getätigt.

Quelle: Handelsblatt

Laut dem bulgarischen Handelsregister waren im Jahr 2014 rund 11.500 Unternehmen mit griechischer Beteiligung in Bulgarien tätig, 2.500 mehr als im Jahr zuvor. Nach Schätzungen haben griechische Unternehmer in den sechs Jahren seit Ausbruch der Krise zwischen 4,5 und 5 Milliarden Euro in Bulgarien investiert.

Quelle: Spiegel Online

Zahlen des Quartals 720.000 So viele Gewerbe wurden 2014 in Deutschland angemeldet. Allgemein gilt: Je mehr Einwohner, desto mehr Gewerbe werden ins Leben gerufen.

Doch es gibt Unterschiede. Überproportional viele Firmen gehen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein an den Start.

616,83

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung online

Deutsche Stromverbraucher subventionierten das ErneuerbareEnergien-Gesetz allein 2014 mit rund 19,5 Milliarden Euro.

Das entspricht 616,63 Euro

pro Sekunde.

Quelle: Europäische Union

179.037 So viele Anträge auf Asyl gingen bis Ende Juli bei der Bundesregierung ein.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme hat der Bundesinnenminister die Prognose für 2015 auf 800.000 Asylanträge hochgesetzt.

Quelle: Handelsblatt

14 Der Anteil der Erwerbstätigen unter den 65- bis 69-Jährigen stieg 2014 auf 14 Prozent. Im Jahr 2005 waren es nur sechs Prozent. Unter den Erwerbstätigen waren 39 Prozent selbstständig oder mithelfende Familienangehörige.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Auf Tretminen geraten auch bedächtige Menschen wie jüngst Thomas de Maizière. Sein Vorschlag: Mehr Gutscheine, weniger Taschengeld und so ein geringerer Anreiz für Asylbewerber aus dem West-Balkan. Der Bundesinnenminister löste damit einen Sturm der Entrüstung aus.

DGB-Vizechefin Annelie Buntenbach warf ihm gar vor, „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ zu gießen. Kathrin Göring-Eckardt von den Grünen behauptete: „Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge durch die Höhe der Leistungen regulieren ließe.“ Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Seit 1. März sind – nach einem Verfassungsgerichtsurteil – die monatlichen Leistungen für allein eingereiste, erwachsene Asylbewerber von 224,97 auf 349 Euro erhöht worden, davon die Barauszahlung von 40,90 auf 143 Euro. Gleichzeitig stieg die Zahl der Asylbewerber im 1. Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahrszeitraum aus dem Kosovo um 1.400 Prozent, aus Albanien um 460 Prozent, aber aus Syrien nur um 170 Prozent. Und rund 40 Prozent der Asylbewerber seit Anfang Januar kommen vom West-Balkan, mit Ablehnungsquoten von 99 Prozent. Deutschland soll humanitäre Hilfe und Zuflucht gewähren.

Gleichzeitig auch die Tür für qualifizierte Einwanderer öffnen. Aber eine Faktenverweigerung aus Political Correctness zerstört Vertrauen und die Aufnahmebereitschaft, die echte Verfolgte und angeworbene Fachkräfte brauchen. Bleiben wir bei den Fakten!

TREND 3/2015

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