WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern
Foto: Wirtschaftsrat
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Nordrhein-Westfalen muss wirtschaftsfreundlicher werden Gleich zwei Hochkaräter führten die Gästeliste des Wirtschaftstages 2016 des Landesverbandes an: Der eine will als Ministerpräsident in die Staatskanzlei einziehen, der andere amtiert in dieser Position in Hessen: Armin Laschet und Volker Bouffier. Landesverbandsvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer konnte mehr als 600 Unternehmer der Region willkommen heißen. Armin Laschet kam gleich zur Sache: Letzter Platz für NRW im Ranking aller 16 Bundesländer, wenn es um Wirtschaftswachstum gehe, „das hat es noch nie gegeben.“ Die miserablen Daten auf den Strukturwandel zu schieben, wie es die rot-grüne Landesregierung tut, führe in die Irre. „Die ersten Zechen haben vor 50 Jahren geschlossen.“ Die neuen Bundesländer hätten vor 25 Jahren weitaus gravierendere Veränderungen erlebt und diese gemeistert: „Sie stehen heute beim Wirtschaftswachstum besser da als Nordrhein-Westfalen.“ Laschet ging hart ins Gericht mit der Wie die Menschen in NordRegulierungswut, mit der besonders das rhein-Westfalen ticken, das Umweltministerium das Land überzieht. weiß Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender in NRW Die Blockadepolitik der Grünen habe für die Wirtschaft massive Folgen, besonders in Boomregionen wie etwa Ostwestfalen-Lippe. „Da können zig Betriebe nicht erweitern, weil der Landesentwicklungsplan keine Gewerbeflächen mehr vorsieht. Immer mehr Flächen stehen unter Naturschutz. Das ist die falsche Priorität für unseren Industriestandort“, warnte Laschet. Das gelte auch für einen übereilten Ausstieg aus der Braunkohle oder die Standortbedingungen für die Schwerindustrie: „Wenn wir so weitermachen, gibt es die heimische Stahlindustrie nicht mehr.“ Es sei ein Mentalitätswechsel erforderlich, mahnte Armin Laschet. „Wir müssen Arbeitsplätze schaffen, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Bürokratie eindämmen.“ Es gehe darum, das Land endlich voranzubringen. Blickpunkt Straßenbau: „Wir müssen planen, planen, planen. NRW verschenkt Bundesmittel, weil keine Planungen vorliegen. Was das bedeutet, kann man jeden Tag rund um die Leverkusener A1-Brücke oder auf der A45 erleben“, so Laschet. Blickpunkt digitale Infrastruktur: „Wir müssen schnelles Internet auch jenseits der Rheinschiene und des Ruhrgebietes möglich machen. In einem Dorf in der Eifel nehmen die Bürger jetzt den Ausbau des Netzes selbst in die Hand. Wenn sie verstehen, wie wichtig das ist: Warum versteht die Landesregierung das nicht?“ fragte der CDU-Landesvorsitzende. Auch für Volker Bouffier verkauft sich Nordrhein-Westfalen unter RotGrün unter Wert. „NRW v.l.n.r.: Volker Bouffier, hessischer Ministerprä muss wieder industrielles sident; Paul Bauwens-Adenauer, LandesvorsitKernstück unserer Repubzender Wirtschaftsrat NRW, Manfred Ringmaier, Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat NRW lik werden.“ Der hessische
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Ministerpräsident berichtete von der Erfolgsgeschichte seines Landes, von Wachstumsraten mit einer Drei vor dem Komma und dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Republik in der Kommune Frankfurt. Konsequente Förderung von Wissenschaft und Forschung, etwa durch Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen, ist ein Aspekt des Erfolgsmodells, so Bouffier. „Davon profitieren auch Mittelständler, die sich keine eigene Forschungsabteilung leisten können. Pharmazie, Logistik, IT – das sind Felder, in denen wir das umgesetzt haben.“ Die Basis dieses Bildungsschwerpunktes sind die Schulen. Sie sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, so Bouffier. Auch bundespolitisch setzte er Akzente. Er kritisierte das Renten-Positionspapier von Bundesarbeitsministerin Nahles als „falsche Weichenstellung“ und warnte vor einem „Rentenwahlkampf“. Einer Vermögenssteuer erteilte er eine klare Absage. Eine große Herausforderung sei die Flüchtlingsintegration, betonte Bouffier: „Es wird dauern und es wird nicht einfach, aber: Es wird gelingen.“
Bremen Neujahrsempfang mit dem Botschafter Russlands Rund 140 Unternehmer der Region begrüßte die Landesvorsitzende Imke Wilberg im Steigenberger Hotel mit einem Zitat des Bundespräsidenten, „Demokratie ist kein politisches Versandhaus, sondern Mitgestaltung am eigenen Schicksal – in der Gemeinde, Stadt, Region, Nation“. Sie forderte die Unternehmer auf, sich am politischen Leben in Bremen zu beteiligen. Als Kernforderung formulierte Wilberg den nachhaltigen Schuldenabbau und keine weitere Neuverschuldung. Dies sei möglich, wenn Bremer Unternehmer den Trend steigender Arbeitslosigkeit und Transferleistungen stoppten. Sie appellierte an die Wirtschaft in den Standort zu investieren. Wilberg betonte zudem, dass gute Handelsbeziehungen ins Ausland die Lebensgrundlage der Wirtschaft seien. Die Sanktionen gegen Russland würden gelten und müssten respektiert werden, dahinterstehende geopolitische Fragestellungen gelte es auf politischer Ebene zu adressieren. Die Kommunikation zwischen beiden Staaten dürfe dennoch nicht abreißen. S.E. Botschafter der Russischen Förderation, Wladimir Michailowitsch Grinin sprach über den „Status Quo und die Perspektiven der deutsch-russischen-Beziehungen“. Er setzte sich für eine wirtschaftliche Annäherung ein und erläuterte die negativen Folgen der Sanktionen für beide Länder. Deutschland und Russland seien „natürliche Partner“.
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Nordrhein-Westfalen
v.l.n.r.: Dr. Thomas Ull, Jürgen Marggraf, Jörg Müller-Arnecke, Folker Hellmeyer, russischer Botschafter Wladimir M. Grinin, Hans von Helldorf, Imke Wilberg, Florian Würzburg, Dr. Barbara Rodewald, Udo Siemers, Katrin Roßmüller
TREND 1/2017