TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgaben 3/4 2021

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43. JAHRGANG Ausgaben 3/4 2021

Neue Bundesregierung

Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft! TOP-INTERVIEW

Friedrich Merz

WIRTSCHAFTSSTANDORT DEUTSCHLAND

Agenda für die Post-Covid-Strategie UMWELT UND ENERGIE

Nachhaltigkeit durch Technologieoffenheit und Innovation


Aus scheinbar Wertlosem Wertvolles machen! PreZero verfolgt konsequent ein Ziel: Eine Welt, in der dank geschlossener Kreisläufe keine Ressourcen mehr vergeudet werden. Noch konkreter formuliert: Null Abfall, 100 Prozent Wertstoff. Übernehmen Sie gemeinsam mit uns Verantwortung!

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EDITORIAL

Foto: Nell Killius

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Astrid Hamker Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

n diesen Tagen trauern wir um unseren früheren Vorsitzenden, Dr. Dieter Murmann, der den Wirtschaftsrat von 1988 bis 2000 führte. Er war eine prägende Unternehmerpersönlichkeit und ein großes Vorbild. Dr. Dieter Murmann hat die Interessen der Unternehmer in der Öffentlichkeit wie gegenüber der Politik überzeugend vertreten. Damit hat er zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards in verdienstvoller Weise beigetragen. Das war gerade zum Zeitpunkt der Deutschen Einheit und in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sehr bedeutsam beim Aufbau einer neuen Wirtschafts- und Sozialord-

Titelbild: HC Plambeck

„Hoffen wir, dass es uns durch Impffortschritte und begleitende Maßnahmen bald gelingt mit Corona zu leben.“ nung sowie auch neuer Landesverbände des Wirtschaftsrates in den neuen Bundesländern. Wir sind mit unseren Gedanken bei seiner. Nicht nur mit dieser traurigen Nachricht geht ein schwieriges Jahr zu Ende! Hatten wir im Sommer noch geglaubt, die Corona-Pandemie sei überwunden, sind wir im Herbst wieder in eine kritische Phase gerutscht. Die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung in vielen Branchen, insbesondere im Einzelhandel, der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche, wird weiter verzögert. Hoffen wir, dass es uns durch Impffortschritte und begleitende Maßnahmen bald gelingt „mit Corona zu leben“, wie dies der Virologe Prof. Hendrik Streeck formulierte. Einen permanenten ­ Krisenzustand kann keine Gesellschaft auf Dauer ertragen. Diese großen Unsicherheiten muss die

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neue Bundesregierung aufnehmen und die wirtschaftlichen Rahmen­ bedingungen verbessern. Schauen wir in den Koalitionsvertrag, kommt es für die Wirtschaft dank der FDP weniger schlimm, als zu befürchten war. Zu den Erfolgen der Liberalen zählen: Keine Steuererhöhungen sowie maßvolle Regulierungen. Von ­ der ursprünglichen Zusage, die Schuldenbremse einzuhalten, ist nicht viel übrig geblieben. Mit der Umnutzung von Kreditermächtigungen, die wegen der Corona-Pandemie erteilt wurden, sollen für einen Klimafonds noch ­ nicht aufgenommene Schulden jetzt doch gemacht werden. Gleich mehrere Lackmustests er­ war­­ten die Ampel-Koali­tion auf EUEbene, wo die EU-Kommission und ­einige Mitgliedsstaaten den Corona-­ Recovery-Fund zu einer Dauer­einrich­ tung umwandeln, die Defizitkriterien ganz aufweichen und das Einstimmigkeitsprinzip in Finanz­ fragen kippen wollen. Jeder Punkt würde Europa tiefer in die Schuldenunion treiben ­ und wäre ein fatales ­ Signal für die Steuerzahler, insbesondere die Bürger der solideren EU-Länder. Die neue Bundesregierung erwartet – wie schon ihre Vorgänger – von uns eine kritische und konstruktive Begleitung gestützt auf die breite unternehmerische Expertise in unseren Gremien und Kommissionen. Dabei wünschen wir ihr ausdrücklich viel Erfolg – für unser Land! Jetzt bleibt mir nur noch, ­Ihnen und Ihren Familien besinnliche Feiertage und alles erdenklich Gute ­ im Neuen Jahr zu wünschen!

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INHALT

8 TOP-INTERVIEW

AKTUELL

24 Banken nicht überregulieren  Christian Sewing

INTERVIEW 8 „Wunschkonzert ohne ­Finanzierung“  Friedrich Merz

25 Grüne Energie ist ein S ­ tandortvorteil  Dr. Markus Krebber

TREND-Grafik 16 Damoklesschwert Fachkräftemangel TREND-Grafik 25 „Wir brauchen offene Märkte“  Werner Baumann

„Wunschkonzert ohne Finanzierung“ TREND sprach exklusiv mit dem ­früheren Wirtschaftsrats-Vizepräsi­ den­ ten und Kan­ dida­ ten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, über den Ampel-Koalitionsvertrag, die CoronaPolitik und die internationale Wirt­ schaft.

DIGITALISIERUNG 26 Zwischen Pandemie und ­Klimakrise  Dr. Michael Diederichs 28 Keine Nachhaltigkeit ohne ­Digitalisierung  Marc Reinhardt

Foto: HC Plambeck

KLIMASCHUTZ 36 Jetzt mehr machen!  Zvezdana Seeger

10 TITEL Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft In der Corona-Krise haben staatliche Interventionen und Milliardenhilfen überhandgenommen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Politik Eigenverantwortung in den Fokus rückt und die langfristigen Wachstumskräfte stärkt. Die neue Bundesregierung muss den Krisenmodus beenden und ihrer gestalterischen Verantwortung gerecht werden.

START EDITORIAL 3  Astrid Hamker AUSSENANSICHT 6 Gute Wirtschaftspolitik hängt nicht am Geld  Heike Göbel

TITEL 10 Neue Bundesregierung: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft!  Peter Hahne 4

DEMOGRAFISCHER WANDEL 37 Rücksicht auf die Generationen von morgen nehmen  Ulrich Leitermann BRANDSCHUTZ 38 Was den B ­ randschutz ­ wirklich teuer macht  Dr. Gisela Meister-Scheufelen

ENERGIE- UND UMWELTPOLITIK 29 Strom muss bezahlbar bleiben  Peter Altmaier 30 Green Deal: Alle Verkehrsträger müssen attraktiv bleiben  Walter Götz 31 Mehr Tempo erforderlich  Dr. Martin Brudermüller 32 Ärmel hochkrempeln, loslegen!  Nicola Beer 33 Erderwärmung würgt Wachstum ab  Prof. Dr. Ottmar Edenhofer 33 Klimaschutz als Business Case  Frank Sitta 34 Marktwirtschaftlicher ­Instrumentenmix gefragt  Andreas Jung, Michael Theurer 35 Markt geht vor  Andreas Kuhlmann 35 Wettbewerbsfähigkeit im Visier  Tomáš Ehler

WIRTSCHAFTSSTANDORT DEUTSCHLAND Foto: Fotolia.com©Gerold

Foto: Jens Schicke

Inhalt

18 Freiräume schaffen  Armin Laschet 19 Die SPD hat viel verhindert  Dr. Markus Söder 20 Staatshaushalt hinterfragen  Christian Lindner 21 Leistungsfähigerer Staat gefragt  Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt 22 Zweite und dritte Säule der Alterssicherung ­ausbauen  Dr. Sabine Mauderer 23 Offenheit für neue Technologien  Friedrich Merz 23 „Wir brauchen die Bankenunion“  Prof. Dr. Axel A. Weber

18 WIRTSCHAFTSSTANDORT DEUTSCHLAND Wachstum entsteht nicht durch Regulierung Die Bewältigung der Corona-Krise ist einer der größten Stresstests, den sich unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in den zurückliegenden 70 Jahren stellen musste. Was braucht die Wirtschaft, damit Wachstum in Deutschland entfesselt wird? Welche Themen muss die Bundesregierung ­anfassen?


INHALT

INNENANSICHT 40 Neues aus den Kommissionen

WR-RESEARCH 51 Debatten anstoßen, Lösungen anbieten

BUNDESDELEGIERTENVERSAMMLUNG 42 Deutschland – quo vadis?

LAUSURTAGUNG ENERGIE- UND UMWELTPOLITIK K 52 Nachhaltigkeit durch Technologie­offenheit und ­Innovation

WIRTSCHAFTSTAG 2021 44 Agenda für die Post-Covid-Welt SEKTIONSSPRECHEREHRUNG 47 Die besten Sektionen im Wirtschaftsrat STANDPUNKT STEIGER 50 Nichts spricht gegen Verbrenner mit E-Fuels

JUNGER WIRTSCHAFTSTAG 54 Perspektiven für die junge Generation nach der Pandemie ENGAGEMENT 56 „Die Stimme des Wirtschaftsrates ist wichtiger als je zuvor“ Caroline Bosbach KLIMASCHUTZKAMPAGNE 58 Innovation und Technologieoffenheit fördern

SCHLUSS AUS DEN LÄNDERN 59 Rückblick | Einblick | Ausblick 64 Impressum

Foto: AdobeStock© Jose Luis Stephens

WIRTSCHAFTSRAT

FORUM 65 Im Spiegel der Presse 66 Zahlen des Quartals 66 Spindoktor

29 E NERGIE- UND UMWELTPOLITIK Nachhaltigkeit durch ­Techno­logieoffenheit und Innovation Für die neue Bundesregierung werden der weitere Umbau des Energiesystems und der weltweite Klimaschutz in Verbindung mit dem Erhalt unserer in­dustriellen Basis die entscheidende Herausforderung darstellen.

Wir machen Strom, mit dem es läuft. Und läuft. Und läuft. Und läuft. Auto, Handy, Werkbank – nichts läuft mehr ohne Strom. Der Bedarf steigt. Nach sauberem, sicherem und bezahlbarem Strom. Wir machen ihn. Damit es weiterläuft. Mit einem klaren Ziel: klimaneutral bis 2040.

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AUSSENANSICHT

Gute Wirtschaftspolitik Der Corona-Schuldenberg engt die ­Verteilungsspielräume ein. Das ist nicht schlimm. Will die neue Regierung die drei großen Reformaufgaben unter den Stichworten Klima, Infrastruktur, Demographie wirklich voranbringen, muss sie in erster Linie teure gesetzliche Blockaden lösen.

D

ie deutsche Wirtschaft tut sich schwerer als gedacht mit dem kraftvollen Durchstarten nach der Covid-Rezession 2020. Statt des erhofften Wachstums von fast vier Prozent wird in diesem Jahr nur eine zwei vor dem Komma stehen. Das in Wellen immer wieder erstarkende Virus stört die Liefer­ ketten unerwartet heftig – auch wenn nicht alle Materialengpässe, die die Industrie beklagt, der Pandemie geschuldet sind. Die Impffortschritte waren ausgerechnet in Deutschland, dem Sitz des führenden Impfstoffherstellers Biontech, nicht groß genug, um die Ansteckungsgefahr für den Winter zu bannen. Neue Einschränkungen verzögern die Erholung. Zusätzliche ­ ­ Risiken resultieren aus dem für die Bürger nun spürbaren ­Inflationsdruck. Zwar hält der Sachverständigenrat fast fünf Prozent

Heike Göbel Foto: Frank Röth

Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Zeigt die neue Regierung, dass sie es sich selbst nicht leicht macht, wird sie Anerkennung ernten in der Wirtschaft.“

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Wirtschaftswachstum 2022 möglich, warnt aber vor „bedeutenden Risiken“ für die weitere Entwicklung. Die neue Bundesregierung sollte also lieber nicht darauf bauen, dass ihr Start durch einen außerordentlichen Aufschwung erleichtert wird, der Beschäftigung sichert und die Kassen füllt. Sie sollte sich daher auf wachstumsfördernde Reformen konzentrieren, die wenig Geld kosten. Statt Unternehmen mit Subventionen die Anpassung an die scharfen Klimaschutzziele oder die Digitalisierung zu erleichtern, sollte sie gesetzliche Hürden senken und so hausgemachte Wettbewerbsnachteile beseitigen. Das ist politisch schwieriger und langwieriger, weil im Föderalstaat viele Ebenen die Regulierung beeinflussen und Knoten schwer zu lösen sind. Zeigt die neue Regierung, dass sie es sich selbst nicht leicht macht, wird sie Anerkennung ernten in der Wirtschaft, die sie mit ehrgeizigen Klimazielen unter Druck gesetzt hat. Auf den Rückhalt der Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Politik jetzt mehr denn je angewiesen. Sie mit Staatshilfen zu umwerben, ist teuer und stört den Wettbewerb. Oft profitieren nur große Konzerne, die sich durch das Anforderungs- und Dokumentationsdickicht der Subventionen finden. Verringert die Koalition allgemeine Standortdefizite, gewinnen alle Unternehmen. Ansetzen muss die Regierung im eigenen Spielfeld, beim Staat. Sand im Getriebe der privaten Wirtschaft

sind lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, überzogene oder widersprüchliche Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz, schwammige Datenschutzregeln, fehlende ­Digitalisierung wichtiger Ämter oder schwer einschätzbare Einspruchswege. Schnellere Vergabeverfahren, verlässliche Behördenauskünfte und eine zügige Justiz könnten Investitionsentscheidungen positiv beeinflussen, die hohen deutschen Steuern und Abgaben wögen weniger schwer. Trotz wiederholter Versprechen, Abhilfe zu schaffen, haben diverse Planungsbeschleunigungsgesetze nur punktuelle Fortschritte gebracht. Oft wird der Stillstand auf einheitliche

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AUSSENANSICHT

Vorgaben im EU-Binnenmarkt geschoben, die kaum verändert werden können. Das kommt einer Selbstaufgabe der deutschen Politik gleich. Beispiele zeigen, dass hierzulande manche Regel enger ausgelegt wird als bei den Nachbarn, die Zahl der Einsprüche gegen Infrastrukturprojekte wesentlich größer ist als anderswo. Gegen den Fehmarnbelt-Tunnel gab es auf dänischer Seite nur 50 Ein­wendungen, auf deutscher 12.600, ­recherchierte die F.A.Z. jüngst. Verkürzung der Klagewege, Zusammenlegung von Behörden, digitale Einsicht in Unterlagen: An guten Ideen für einen leistungsfähigeren Staat mangelt es nicht, es mangelt an der

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Umsetzung. Allerdings wird Deutschland auch künftig nicht im Tempo von Chinas Diktatur Strom-, Datennetze oder Schienennetze bauen. Eine Aufgabe der Politik ist es daher auch, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. Verkehrsströme lassen sich durch intelligente Mautsysteme so lenken, dass Stauzeiten sinken. In der Trennung des Bahnnetzes vom Betrieb liegen möglicherweise Chancen für eine effizientere Auslastung der Schienen. Zum Standortnachteil droht auch die Demographie zu werden. Das Arbeitskräftepotential schrumpft mit dem Rentenbeginn der Babyboomer stark. Nachwuchs ist knapp, Fachkräfte zunehmend Mangelware, nicht nur

die Hochqualifizierten. Die Zuwanderung besser zu steuern, ist ebenfalls keine Geldfrage. Deutschland zieht weniger Fachkräfte an als nötig, während das Asylrecht Einfallstor für ungesteuerte Migration in die Sozialsysteme bleibt. Eine bessere Balance würde viel zur Stabilisierung der Sozialkassen, insbesondere der R e nt e nv e r s i c h e rung, beitragen. Nicht zuletzt ist Vertrauensschutz ein verkannter Standortfaktor. Unternehmer schätzen Planungssicherheit und verlässliche Vorgaben, die sich am Machbaren orientieren. Ob es um Klimaschutz geht, Standards für Lieferketten oder Homeoffice-Pflichten: Wer Gesetze dauernd nachschärft, verändert die Kalkulationsgrundlage für Investitionen. Unstete Regulierung bindet Ressourcen, die deutsche Unternehmen nun dringlich brauchen, um das Corona-Tief zu überwinden und den grünen und digitalen Umbau zu bewältigen, ohne von der Konkurrenz abgehängt zu werden. Die großen Reformaufgaben werden nur mit der Wirtschaft zu lösen sein, nicht gegen sie. Die Politik hat es trotz hoher Schulden in der Hand, die Unternehmen zu entlasten: durch den Abbau regulatorischer Standortnachteile. Hier liegt der Schlüssel für einen l echten Aufbruch. Foto: HC Plambeck

Foto: Hans-Christian Plambeck

k hängt nicht am Geld

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AKTUELL Interview

Seit dem 24. November ist Friedrich Merz MdB nicht mehr einer der Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates. Er hat sein Amt niedergelegt, weil er sich vollständig auf den ­Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU konzentrieren möchte. Sollte er gewinnen, ­möchte er der Partei wieder neue Konturen geben, um sie für die breite bürgerliche Mitte attraktiv zu machen. Im  -Interview spricht er über den ­Ampel-­Koalitionsvertrag, die Corona-Politik und die internationale Wirtschaft. Interview: Katja Sandscheper

– Herr Merz, alle guten Dinge sind drei. Sie stellen sich erneut als Parteivorsitzender den Mitgliedern zur Wahl. Allerdings unter veränderten Vorzeichen, denn die CDU wird jetzt sehr sicher größte Oppositionspartei. Wie überzeugen Sie die Mitglieder? Die größte Aufgabe der neuen Führung wird darin liegen, sicherzustellen, dass wir auch in einer sich immer weiter ausdifferenzierenden Gesellschaft Volkspartei bleiben. Wir wollen unsere Alleinstellungsmerkmale als Christdemokraten wieder herausstellen. Das ist die große Herausforderung der nächsten zwei bis drei Jahre. Ich gebe dazu nicht die fertigen Lösungen ex cathedra vor, sondern versuche zunächst einmal, die richtigen Fragen zu stellen. Wir wollen uns die Zeit nehmen, die richtigen Antworten dadurch zu entwickeln, dass wir nicht nur auf uns selber

nicht unterschieden zwischen notwendiger Einwanderung in den Arbeitsmarkt und der Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Und es soll in Zukunft einen absoluten Vorrang der regenerativen Energien gegenüber allen Belangen des Natur- und Umweltschutzes geben. Das wird erhebliche Konflikte auslösen, gerade im ländlichen Raum. Eine weitere Schwachstelle sind die Vorschläge zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Die sind ungeordnet und widersprüchlich. – Und wie sieht es in der Europapolitik aus? Es bleibt völlig offen, wie sich die zukünftige K ­ oalition denn die Zukunft unserer Gemeinschaftswährung ­vorstellt. Dazu passt, dass bis heute nicht klar ist, wer dem scheidenden Bundesbankpräsidenten Jens W ­ eidmann

„Wunschkonzert oh schauen, sondern in einen umfassenden gesellschaftspolitischen Dialog eintreten. Und ich habe mit Mario Czaja als Generalsekretär und Christina Stumpp als stellvertretende Generalsekretärin der Partei dazu ein integratives, politisch breit aufgestelltes Personalangebot gemacht. – Das Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre haben Sie als „beachtlich“ gelobt. Jetzt ist der Koalitionsvertrag der Ampelkoalitionäre raus. Wie lautet Ihr Urteil? Es ist zwar nur eine Stilfrage, aber zunächst ist der Text extrem schlecht lesbar. Es gibt keine logische Gliederung, keinen roten Faden, man merkt, dass bis zum Ende 300 Leute daran mitgeschrieben haben. Wir müssen jetzt abwarten, wohin die Reise geht. Der Vertrag ist ambitioniert und bringt drei Koalitionspartner zusammen, die eigentlich nicht zusammen gehören. – Was sind aus Ihrer Sicht die größten Schwächen? Inhaltlich ist der Vertrag über große Strecken ein Wunschkonzert ohne Finanzierung. In der Migrationspolitik wird

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nachfolgen soll und wer zukünftig die deutsche ­Stimme im EZB-Rat sein wird. Es gibt daher allen Grund, sehr ­wachsam zu bleiben und die zukünftige Regierung ­gerade bei diesem Thema kritisch zu begleiten. Deutschland muss an den Stabilitätskriterien für den Euro fest­ halten. – Welche Partei hat aus Ihrer Sicht am meisten durchgesetzt? Man erkennt im Koalitionsvertrag viel FDP-Handschrift. Die ambitionierten Vorhaben funktionieren aber nur mit durchgreifender Entbürokratisierung. Auch das Beteiligungsrecht von Verbänden muss eingeschränkt werden, um Verfahren zu beschleunigen. – Leider hat Deutschland es im Sommer verpasst, sich auf die 4. Corona-Welle vorzubereiten. Bürger und Wirtschaft befürchten bereits einen neuen Lockdown. Was würden Sie unternehmen, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären?

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AKTUELL Interview

Foto: Jens Schicke

„Der Koalitionsvertrag der neuen ­Bundesregierung ist ambitioniert und bringt drei Partner zusammen, die eigentlich nicht zusammengehören.“

Das Hauptproblem ist die zu geringe Impfbereitschaft – und die mittlerweile kaum noch zu ertragende Präsenz der Minderheit von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Esoterikern mit einem selbstbezogenen Freiheitsverständnis im öffentlichen Diskurs. Es gibt möglicherweise keinen anderen Weg mehr als eine Impfpflicht zumindest für

– Was bedeutet das konkret für Deutschland und Europa? China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner. Wir brauchen den Handel mit China, aber China braucht auch Europa. Die langfristige Entwicklung hängt aber von der Frage ab, ob gemeinsame Absprachen noch etwas gelten, ob Rechte geachtet und ob Zusagen eingehalten werden, die

ne Finanzierung“ größere Gruppen in der Gesellschaft und es bleibt trotzdem schwierig, eine solche Verpflichtung von Staats wegen auch durchzusetzen. Bis dahin plädiere ich für eine konsequente Anwendung von 2 G in möglichst vielen Bereichen des öffentlichen und beruflichen Lebens. – Mit den Lockdowns sind viele Lieferketten gestört, der internationale Handel hat stark gelitten, hinzu kommt die Rivalität zwischen China und den USA. Wird sich die Lage beruhigen? Hinter der aktuellen Verschiebung der globalen Gewichte steht eine große Frage: Welche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wird eigentlich das 21. Jahrhundert bestimmen? Werden die offenen und freien Gesellschaften die vorherrschende Ordnung sein, verbunden mit dem Anspruch, Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verwirklichen? Oder gewinnen autoritäre politische Systeme einen zunehmenden Einfluss auf das gesamte Weltgeschehen, und wachsen sie dann irgendwann auch zur dominierenden wirtschaftlichen Macht heran?

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wir zum Beispiel mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation verbunden haben. Vor diesem H ­ intergrund ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China in den letzten Jahren zu groß geworden. Und umgekehrt sind unsere Anforderungen an eine gleichberechtigte ­Partnerschaft mit China zu klein geblieben. Wir müssen auf einer gleichberechtigten wirtschaftlichen Partnerschaft bestehen. – Sie beziehen sich auf das Prinzip der Reziprozität? Der Marktzugang für uns Europäer nach China muss ­genauso offen sein wie der Marktzugang von China nach Europa. Da droht ein zunehmendes Ungleichgewicht. – Liegt hier eine Führungsaufgabe für die neue B ­ undes­regierung? Die politische Verantwortung für die europäische Handelspolitik liegt in der gemeinsamen Hand der Europäer, in dieser Gemeinsamkeit muss Deutschland eine treibende l und konstruktive Kraft sein.

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TITEL Ampel-Koalition

Neue Bundesregierung

In der Corona-Krise haben staatliche Interventionen und Milliardenhilfen überhand­ genommen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Politik Eigenverantwortung in den ­Fokus rückt und die langfristigen Wachstumskräfte stärkt. Die neue Bundesregierung muss den Krisenmodus beenden und ihrer gestalterischen Verantwortung gerecht w ­ erden. Soziale Marktwirtschaft und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik bilden e­ inen verlässlichen Kompass, um die enormen Herausforderungen der Gegenwart wie Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz zu bewältigen.

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Foto: HC Plambeck

Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft!


TITEL Ampel-Koalition

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TITEL Ampel-Koalition

Text: P eter Hahne

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zu. „Hierauf ist Deutschland nur unzureichend vorbereitet, vielleicht eines der größten Versäumnisse der Ära Merkel“, kritisiert Kooths. Doch solange die Wirtschaft einigermaßen rund läuft, wächst nicht gerade das Problembewusstsein. Immerhin dürften dieses Jahr mehr als zwei Prozent Wachstum erreicht werden, 2022 aus heutiger Perspektive sogar fast fünf Prozent. Im Laufe des kommenden Jahres sollte die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Konjunkturforscher den Corona-Einbruch jedenfalls hinter sich gelassen haben und ihr Vorkrisenniveau erreichen. Gerne verdrängt wird dabei indes, dass der Aufholprozess in Europa deutlich langsamer verläuft als in den dynamischen Volkswirtschaften der USA und Chinas. Und dass die Corona-Krise mit Blick auf das langfristige Wachstum gar nicht das größte Problem ist. Schwerer wiegt, dass sich in den letzten Jahren ein erheblicher Investitionsstau aufgebaut hat. Die Denkfabrik Agora Energiewende und das Forum New Economy beziffern den Investitionsbedarf für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bis 2030 auf 580 Milliarden Euro. Die mutmaßlichen Koalitionspartner wollen die Schuldenbremse einhalten, haben aber noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die gewaltigen Finanzmittel aufgebracht werden sollen.

Wachstum ankurbeln Ist Deutschland dafür gerüstet? Bestenfalls bedingt, wenn man sich die desolate Lage der Nach-Merkel-CDU und das bisweilen kleinteilige Geschacher der Ampel-Koalitionspartner in spe ansieht. So geht zum Beispiel in der öffentlichen Debatte unter, dass das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft schon in den nächsten fünf Jahren wegen der Alterung der Gesellschaft um ein stattliches Drittel zurückgehen dürfte. Mehr als ein Prozent Wachstum ist dann selbst in guten Zeiten kaum mehr möglich. „Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange – in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre wird sich dieser Trend fortsetzen“, prognostiziert Stefan Kooths, Konjunkturchef beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Schwindet das Wachstum, schwindet auch die Quelle für Wohlstandszuwächse, Verteilungskonflikte nehmen

Foto: HC Plambeck

eutschland steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik sind die Weichen von der neuen Bundesregierung neu zu stellen, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Viel steht auf dem Spiel. Denn die über viele Jahre praktizierte Krisenpolitik mit Negativzinsen, ausufernden Staatshilfen und zunehmenden Sozialausgaben schwächt zunehmend die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. „Längst geht es auch um den Erhalt unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung”, stellt Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, klar. Denn eins lässt sich nicht mehr leugnen: Nachdem der Staat während der Pandemie im Dauerkrisenmodus operierte, Staatsbeteiligungen einging und großzügig Milliardenhilfen verteilte, muss die Politik jetzt rasch zu einer gestaltenden Haltung und zu ihrer Schiedsrichterfunktion im Wirtschaftsleben zurückfinden. Die Zukunft ist schon da, aber keines der drängenden Probleme, die durch die Corona-Notlage nur in den Hintergrund gedrängt wurden, ist gelöst. Nach Corona ist für die Wirtschaftspolitik vor Corona, nur dass

inzwischen wertvolle Zeit verstrichen ist, ohne dass sich die Politik den großen Zukunftsfragen gestellt hätte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung diagnostiziert einen „Epochenumbruch”, gekennzeichnet durch die digitale Revolution, Klimawandel, den Umbau der Industriegesellschaft und die Alterung der Gesellschaft.

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Stagflation droht Erschwerend hinzu kommen die seit Jahren stockende Globalisierung und die Lieferengpässe bei Chips und wichtigen Rohstoffen. Letztere mögen sich bald auflösen, auch der Effekt hoher Energiepreise sollte im Kern ein vorübergehendes Phänomen für das Inflationsgeschehen bleiben. Nichtsdestotrotz sorgen langfristig steigende CO2-Preise, der Fachkräftemangel und die alternde Gesellschaft dafür, dass Ökonomen ernsthaft die Gefahr einer Stagflation diskutieren. „Aus der Melange von höheren Inflationsrisiken und potenziell schwächerem Wachstum kann bei allen Unterschieden zu den 1970er Jahren tatsächlich wieder eine Stagflation resultieren”, warnt Michael Hüther. Der Direktor

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TITEL Ampel-Koalition

gang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Umso dring­ licher müssen nun angebotsorien­ tierte Strukturreformen vorangebracht ­werden.” Steuern müssen runter Zunächst richtet sich der Blick auf die Steuerbelastung: Deutschland liegt nach wie vor an der Spitze der OECD-Statistik. Unternehmen fehlt der Freiraum für Investitionen in Zukunftstechnologien, Innovationen und Infrastruktur. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, die Unternehmenssteuerlast auf maximal 25 Prozent zu senken. Zugleich sollte der Steuernachteil für Personengesellschaften beseitigt und ein Belastungsmoratorium auf den Weg gebracht werden. Die Ampel-Verhandler verzichten immerhin auf Steuererhöhungen, insbesondere auf die investitionsfeindliche Vermögenssteuer. Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts könnte ein Steuerkompromiss einer Ampel-Ko-

Knapp die Hälfte des Stroms ist grün

(in Prozent)

So viel Prozent des Bruttostromverbrauchs Deutschlands stammt aus erneuerbaren Energien 70

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50 40 30 20

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2012

2015

2018

2020

2030

alition die Steuerzahler sogar um bis zu 16,4 Milliarden Euro entlasten, von einer Unternehmensteuerreform ist jedoch nicht die Rede. „Ein Fehler: Richtig wäre es, die Steuerpolitik als Wachstumshebel zu betrachten, der sowohl eine Spitzenposition im Wettlauf um eine klimaneutrale Wirtschaft

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Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Umweltbundesamt ©2021 IW Medien / iwd

des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln fordert deshalb von der nächsten Bundesregierung einen starken Stimulus für private Investitionen, um so das Wachstum zu fördern. „Das verlangt steuerpolitische Impulse wie Superabschreibungen sowie die Abschaffung des zur Unternehmenssondersteuer gewordenen Rest-Soli”, erklärt Hüther. Blickt man auf die Empfehlungen von Ökonomen, schält sich schnell ein Dreiklang für ein wirtschaftspolitisches Sofort­programm heraus, dass die Experten der nächsten Regierung ins Stammbuch schreiben. Erstens Steuerentlastungen für Unternehmen, zweitens beschleunigte Genehmigungsverfahren und drittens niedrigere Strompreise. Nur so, mit einer Rückbesinnung auf die ­Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, ist der Umbau hin zu einer grünen und zugleich leistungsfähigen Industrie zu schaffen. „Bereits vor der Pandemie litt die Bundesrepublik ­ unter einer Wachstumsschwäche”, betont Wolf-


TITEL Ampel-Koalition

Deutschland liegt beim Industriestrompreis vor allem bei Verbräuchen bis 2.000 MWh an der Spitze Euro-Cent pro kWh für 2018, ausgewählte europäische Staaten Großbritannien

12,27

Italien

14,29

9,60

Spanien

10,79

8,79

Deutschland

15,80

8,70 10,04

Österreich

7,65

Polen Dänemark Tschechien Norwegen Quelle: Eurostat

13,80

Frankreich Schweden

5,18

0

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8,80 7,36 7,98 7,00 7,27 6,41 8,25 6,41 9,36 6,35 7,06

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ermöglicht als auch die Wettbewerbsfähigkeit sichert”, ist Wolfgang Steiger überzeugt. Will Deutschland Innovationstreiber für klimafreundliche und digitale Geschäftsmodelle werden, ist die Steuerpolitik ein ganz wesentlicher Faktor.

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10

500 bis 2.000 MWh 20.000 bis 70.000 MWh

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Bürokratie abbauen Auch die Belastungen durch eine überbordende Bürokratie sind nicht zu unterschätzen. Für viele Unternehmen bedeute Bürokratie ein „ganz erhebliches Geschäftsrisiko”, mahnt DIHK-Präsident Peter Adrian. So

Nominale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften (2020)

(in Prozent)

*Mit durchschnittlichem GewSt-Hebesatz von 442 % (2019, ab 50.000 Einwohner). **Mit Berücksichtigung der geplanten Steuersatzsenkung im Jahr 2021 auf 27,5 %

31,3 % 30

23,5 %

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Quelle: OECD.Stat, Statutory corporate income tax rate

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zeigt eine Studie der Kammern, dass die Bürokratiekosten im mittelständischen Gastgewerbe auf einem ähnlich hohen Niveau liegen wie die Steuerlast. Der Wirtschaftsrat schreibt den Wirtschaftspolitikern der künftigen Regierung die „One in, two out”-­ Regel auf die Agenda. Fielen für jede neue bürokratische Vorschrift zwei alte, würde dies die Unternehmen um drei Milliarden Euro im Jahr entlasten. Weniger Bürokratie schafft mehr Freiraum für die Unternehmen, regt das Wachstum an und kostet den Staat keinen Cent. Der DIHK mahnt, Gesetze praxisgerecht zu formulieren und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. „Der Beginn der kommenden Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt, grundlegende Reformen anzupacken”, meint Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, mit Blick auf die öffentliche Verwaltung. Emissionshandel ausbauen Wohlstand und Arbeitsplätze hängen in Deutschland nicht zuletzt auch von einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ab. Sollen innovative und klimafreundliche Technologien zum Motor für Investitionen werden, ist ein ordnungspolitisch klarer M ­ arktrahmen nötig. Verlässliche politische Rahmenbedingungen, technologieoffene Lösungen und marktwirtschaft­ liche Prinzipien stehen im Mittelpunkt einer erfolgreichen Energiepolitik. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für eine möglichst breite Anwendung des Emissionshandels ein. Ein sektorübergreifender CO2-Handel in Europa sollte in nicht allzu ferner Zukunft möglich sein, langfristig gehört ein globaler CO2-Preis in den Mittelpunkt einer marktwirtschaftlichen Klimastrategie. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und ausreichende Mittel, um im internationalen Wettbewerb weiter erfolgreich zu bestehen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Deutschland hat mit der CO2-Bepreisung für alle Sektoren eine Vorreiterrolle eingenommen, der die EU bald folgen wird.” Der Wirtschaft wäre jedoch schon viel geholfen, wenn in einem ersten Schritt

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TITEL Ampel-Koalition

Teure Rentenpolitik Weniger gut gelingen werden wohl die ersten Schritte beim Thema Rente. Immer mehr Rentner treffen bekanntlich auf immer weniger Erwerbs­ tätige, die Generation der Babyboomer belastet die Rentenkassen. Bis 2040 wird es rund vier Millionen mehr Rentner geben, zugleich dürften rund drei Millionen weniger Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Allein im kommenden Jahr sollen die Renten jedoch um mehr als fünf Prozent zu-

So viel Kosten für Bürokratie bürdet der deutsche Staat der Wirtschaft auf

Veränderung des Erfüllungs­aufwands Wirtschaft

Bürokratiekostenindex Wirtschaft

Belastungsbarometer Statistik

+ 343

98,98

95,6

Millionen Euro

legen. Weil der so genannte Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt wird, steigen die Renten in den nächsten Jahren noch einmal stärker als bislang erwartet, das Sicherungsniveau klettert nun auf über 49 Prozent, rechnet IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz vor. „Auf Dauer wird es nicht ohne eine längere Lebensarbeitszeit gehen“, ist Pimpertz überzeugt. Schon heute kratzen die Lohn­zusatzkosten an der 40-Prozent-Marke, ­weitere Steuerzu-

Quelle: Destatis

die hohen Stromkosten sänken. Beim letzten Standortranking des IW Köln landete Deutschland auf Platz 19 von 20 untersuchten EU-Ländern. Zwar ist das dringend notwendige Absenken der Stromsteuer unter einer neuen Regierung bislang nicht absehbar. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage 2023 aber sei zu begrüßen, bekräftigt Karen Pittel, Energieexpertin vom Ifo-Institut.

schüsse aus dem Bundeshaushalt für die Rente engten den Spielraum für die dringend benötigten Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Infra­struktur über die Maßen ein. Auch an den rentenpolitischen ­ Beschlüssen einer Ampelregierung wird sich deshalb gut ablesen lassen, wie zukunftsfähig und markt­ wirtschaftlich die Politik der vermutlich nächsten Bundes­ regierung sein l wird.

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WirtschaftsratExklusiv 2021 2018

Alle Informationen erhalten Sie unter www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat-exklusiv. 3/4 2021 TREND

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FACHKRÄFTEMANGEL TREND-Grafik

Damoklesschwert Fachkräftemangel Text und Grafiken: J an Strache

Foto: AdobeStock©Nuthawut

Seit nunmehr zwei Jahren beherrscht die Corona-Pandemie unseren Alltag und trübt die Stimmung in der Wirtschaft. Doch auch ein anderes Thema schwebt weiterhin wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft: der Fachkräftemangel. Eine aktuelle Konjunkturumfrage des ifo-Instituts ergab, dass im dritten Quartal dieses Jahres 43 Prozent der Unternehmen in Deutschland vom Fachkräftemangel betroffen waren. Das war der höchste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2009. Und die Situation droht sich weiter zu ­verschlechtern. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation werden in den nächsten Jahren hierzulande mehr als fünf Millionen Erwerbstätige fehlen. Es drohen Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe. Die Ampel-Koalition will dem Fachkräftemangel durch „bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts“ entgegenwirken. Dass gerade im Bereich Bildung Nachholbedarf besteht, wird im internationalen Vergleich deutlich: Die Bildungsausgaben Deutschlands liegen seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Und auch wenn die Schulbildung besser als der internationale Durchschnitt ausfällt, ist in Richtung Spitzengruppe noch Luft nach oben. Auch die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher ist in Deutschland mit rund zehn Prozent vergleichsweise hoch. Um den Fachkräftemangel so gut wie möglich zu entschärfen und den Wohlstand in unserem Land dauerhaft zu sichern, muss die Politik hier die richtigen Weichen stellen.

Die Zahl der Erwerbspersonen wird stark abnehmen

Alle Wirtschaftsbereiche sind vom Fachkräftemangel betroffen

Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 66 Jahren in Millionen.

Prozentuale Anteile der Unternehmen mit Behinderungen der Geschäfts­ tätigkeit durch Fachkräftemangel.

Selbst im Falle einer hohen Zuwanderung wird die Zahl der Erwerbs­personen in Deutschland bis 2035 um fast vier Millionen Personen s­ inken. Unterstellt man einen moderaten Zuwanderungssaldo, könnten der deutschen Wirtschaft sogar fast sechs Millionen weniger Erwerbs­personen zur Verfügung stehen.

Der Dienstleistungssektor ist vom Fachkräftemangel am stärksten betroffen. Doch auch in den anderen großen Wirtschaftsbereichen hat sich die ­Fachkräfteknappheit enorm verschärft. 50

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Verarbeitendes Gewerbe Handel

Dienstleistungen Bauhauptgewerbe

51 40 50 30

48

20

47

Moderater Wanderungssaldo Hoher Wanderungssaldo

46

10

0

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Quelle: KfW, ifo-Institut

Quelle: Statistisches Bundesamt

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FACHKRÄFTEMANGEL TREND-Grafik

Der Fachkräftemangel war noch nie so akut Prozentualer Anteil der Unternehmen mit Behinderungen der Geschäftstätigkeit durch Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft steigt seit Jahren. Die Corona-Pandemie hat nur für einen vorübergehenden Einbruch gesorgt. Inzwischen ist der Anteil der betroffenen Unternehmen so hoch wie nie zuvor. 50 40

Quelle: KfW, ifo-Institut

30 20 10 0 2009

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Die Bildungsausgaben in Deutschland liegen unter dem OECD-Durchschnitt Gesamtausgaben für Bildungseinrichtungen als Prozentsatz des BIP (2018). Mit 4,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gibt Deutschland deutllich weniger Geld für Bildungseinrichtungen aus als andere Staaten. Der OECD-Durschnitt lag 2018 bei 4,88 Prozent und der EU-22-Durchschnitt bei 4,4 Prozent. Weltweiter Spitzenreiter war Norwegen mit 6,62 Prozent. 7,00 6,00 5,00 4,00 3,00

Quelle: OECD

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Die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher ist vergleichsweise hoch So viel Prozent der 18- bis 24-Jährigen hatten 2020 höchstens die Sekundarstufe I durchlaufen und keine weitere allgemeine oder berufliche Bildung erfahren. Der Anteil der 18- bis 24-Jährigen, die die Schule oder Ausbildung frühzeitig abgebrochen haben, liegt in Deutschland seit Jahren bei rund 10 Prozent. Damit liegt Deutschland leicht über dem EU-Durchschnitt, der 2020 9,9 Prozent betrug. Viele Nachbarländer Deutschlands können deutlich niedrigere ­Abbrecher-Quoten vorweisen. 17 15 13 11 9 Quelle: Eurostat

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AKTUELL Wirtschaftsstandort Deutschland

Foto: Fotolia.com©Gerold

Freiräume schaffen

Wachstum entsteht nicht durch Regulierung.

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it neuen und höheren Steuern wird es in Deutschland keinen Aufschwung geben. Wie viele Menschen das vergessen haben, verwundert. Vor der Pandemie gab es über Jahre keine Steuererhöhung. Dennoch wurde die Schätzung der Steuerexperten vom Frühjahr meist weit übertroffen. Der Grund ist einfach: Die Wirtschaft blühte, die Beschäftigung ebenso. Warum nun nach der Pandemie mit höheren Steuern Wachstum erzeugt werden soll, ist mir schleierhaft. Das ist eine der fundamentalen Fehleinschätzungen von Sozialdemokraten und Grünen. Gerade jetzt darf es keine Steuererhöhungen geben. Das

Foto: Laurence Chaperon

Armin Laschet Vorsitzender CDU Deutschlands

„Keine Steuerhöhungen muss die Botschaft der nächsten ­Bundesregierung sein.“

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muss die Botschaft der nächsten Bundesregierung sein. Dabei geht es um die Prinzipien von Wirtschaftspolitik. Die Methode Corona wird nach der Pandemie nicht mehr funktionieren. Anders ausgedrückt: Mit Vorschriften, wie sie während der Höhepunkte der Pandemie sicher angezeigt waren, kann man jetzt keinen Aufschwung erzeugen. Kleinteilige Detailregelungen für die Unternehmen und die Beschäftigten schaffen keine Basis für Wachstum. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft ist das glatte Gegenteil von kleinteiliger wirtschaftspolitischer Regulierung, die den Unternehmen die Luft zum Atmen nimmt. Das ordnungspolitische Leitbild von Ludwig Erhard rückt nicht Vorschriften, sondern Freiräume in den Mittelpunkt. Der Markt hat viele unserer Probleme gelöst. Die SPD will Gerechtigkeit herstellen, indem sie möglichst viele Regeln erfindet. Und weil Sozialdemokraten viel regeln wollen, stellen sie auch viel Personal im Öffentlichen Dienst ein. Für die örtliche Verwaltung ist das eine riesige Belastung. Dort müssen die ganzen schönen Vorschriften umgesetzt und überprüft werden. Das ist die Vorstellung: viel Staat, viel Regelung – und

am Ende viel Belastung für die örtlichen Behörden und die mittelständische Wirtschaft. Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, die Wirtschaft zu entfesseln und Vorschriften abzubauen. Das wünsche ich mir auch für den Bund. Ein Beispiel ist Tesla. Die neue Fabrik in Brandenburg wird in rasanter Geschwindigkeit gebaut. Dort sollen 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist wahrscheinlich die größte industriepolitische Investition seit langem. Aber Tesla kann überhaupt nur bauen, weil Elon Musk eine Ausnahmevorschrift im Bundesimmissionsschutzgesetz nutzt, wonach man nach einer grundsätzlichen Genehmigung mit dem Bau beginnen darf. Wenn nun aber das Gericht entscheidet, der Bau ist nicht genehmigungsfähig, muss alles auf Kosten Teslas zurückgebaut werden. Das ­ kann sich Elon Musk möglicherweise leisten – aber kein normaler Mittelständler. Der wartet mit seiner Entscheidung ab und investiert nicht, wandert vielleicht gleich ab ins Ausland. Deshalb will ich, dass nicht nur Tesla, sondern jeder Mittelständler in Deutschland schnell bauen, planen l und investieren kann. Quelle: Auszüge Rede Wirtschaftstag 2021

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AKTUELL Wirtschaftsstandort Deutschland

Die SPD hat viel verhindert D

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eigenen Entscheidung sind wichtige Güter, die Ludwig Erhard immer geschätzt hat. Deutschland hat monatelang einen Bundestagswahlkampf der Nebensächlichkeiten geführt. Alle diese Nebensächlichkeiten waren die falschen Signale. Denn wir leben in ernsten Zeiten: Internationale Herausforderungen, Afghanistan, Klimakrise, wirtschaftliche Erneuerung nach Corona – all das erfordert eine ernsthafte Politik, nicht eine politische Auseinandersetzung über Nebengeräusche. Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als der legitime Nachfolger Angela Merkels präsentiert, durch das Imitieren der Raute und ähnlicher Signale. Mich hat indes sehr beeindruckt, wie Frau Merkel ihm mit einem Verweis auf die Linkspartei widersprochen hat. Angela Merkel hat deutlich gemacht, niemals mit der Linkspartei auch nur in Verbindung treten zu wollen. Nicht jeder hat Angst vor einem Links-

rutsch, aber man muss wissen, was das bedeutet. Steuererhöhungen sind nicht gerecht. Sie schaden der Wirtschaft und ersticken jedes unternehmerische Engagement, das wir für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen.

Dr. Markus Söder MdL Ministerpräsident Freistaat Bayern Foto: CSU

ie vierte Corona Welle war bereits im Sommer abzusehen. Wegen der steigenden Impfquoten haben wir uns frühzeitig stärker auf die Krankenhäuser statt auf die Inzidenzen bei den Neuinfektionen konzentriert. Mittel der Wahl ist dabei die Krankenhaus-Ampel. Gelb ist die erste Warnstufe, ab rot müssen weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Beschränkungen betreffen allerdings nur die Menschen, die nicht geimpft wurden. Das ist der erste Teil. Der zweite Teil schafft eine neue Balance zwischen Schutz und Eigenverantwortung. Unsere bisher eingeleiteten Maßnahmen sind der vierten Welle angemessen. In diesem Punkt ist sich der Freistaat Bayern mit der Bundesregierung einig. In dieser vierten Welle müssen wir klären, wie wir die Menschen weiter schützen können, aber auch den Ansatz verfolgen, mehr Anreize zum Impfen zu setzen. Und schließlich: In dieser Phase der Pandemie braucht es eine stärkere Besinnung auf die Eigenverantwortung. Der Staat kann nicht alles übernehmen. Deswegen haben wir uns entschlossen, nicht weiter ­Covid-19-Antigen-Schnelltests für alle Bürger aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Impfstoffe sind schon lange genug verfügbar. Jeder Bürger hatte die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Und wer sich nicht impfen lässt, mag dafür Gründe haben. Aber er trägt die Verantwortung für sich selbst. Deshalb müssen die Schnelltests seit Oktober aus eigener Tasche bezahlt werden. Das ist eine gute Balance, die dem Leitgedanken Ludwig Erhards sehr gut entsprechen würde. Denn Eigenverantwortung und Freiheit zur

Foto: Deutscher Bundestag - Marc-Steffen Unger

Deutschland hat einenWahlkampf der Nebensächlichkeiten geführt, dabei sind die Zeiten ernst.

„Steuererhöhungen sind nicht gerecht.“ Die Wahrheit ist, dass die SPD in den Jahren der Großen Koalition vieles verhindert hat. So war etwa nicht Peter Altmaier schuld an den verzögerten Auszahlungen der Corona-Hilfen. Der Finanzminister hat sie verzögert. Die Bazooka von Olaf Scholz l hatte enorme Ladehemmungen.

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AKTUELL Wirtschaftsstandort Deutschland

Foto: AdobeStock©Mellimage

Staatshaushalt ­hinterfragen Staatliche Investitionen sind trotz Schuldenbremse möglich.

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lle sozialen und ökologischen Absichten bleiben Träumereien, wenn wir nicht zuerst das wirtschaftliche Fundament unserer Gesellschaft stärken. Hier muss die Priorität liegen. Deshalb ist für die FDP eine wichtige Leitplanke: Wir dürfen die Steuerlast nicht weiter erhöhen, im Gegenteil. Niemand kann konkrete Zeitangaben und Volumina vorgeben, aber das Ziel muss eine Trendwende sein. Auf der anderen Seite sehen wir inzwischen vier Prozent Inflationsrate und ein enormes Defizit in unserem Haushalt – übrigens auch auf den Schultern der Kinder und Enkel, die

Foto: Christian-lindner.de

Christian Lindner MdB Bundes- und Fraktionsvorsitzender der FDP

„Wir dürfen die Steuerlast nicht weiter erhöhen – im Gegenteil.“ 20

im Haushalt überhaupt nicht ausgewiesen sind. Die tatsächliche Schuldenquote Deutschlands, wenn man die Rentenversicherung mit einbezieht, liegt bei 370 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Viele europäische Partner sind bereits an der Grenze ihrer Schuldentragfähigkeit angelangt. Die Zinspolitik und die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank geben dafür ein Indiz. Aus diesem Grund warne ich davor, die Schuldenbremse infrage zu stellen. Die zweite Leitplanke der FDP ist also: Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten. Die Schuldenbremse war die Einsicht, dass der Staat auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als er einnimmt. Wenn wir hinter diese Erkenntnis zurückfallen, wird das kein gutes Signal in die europäische Währungsunion senden. Lassen wir uns bitte nicht einreden, Investitionen seien wegen der Schuldenbremse nicht möglich. Das ist Unsinn. Die Lösung kann nicht sein, die Tür zu öffnen, um außerhalb des Staatshaushalts unter Umgehung der Schuldenbremse zusätzliche Defizite anzuhäufen. Sondern die Aufgabe

muss sein, innerhalb des Staatshaushalts zu hinterfragen, welche Subventionen und Umverteilungen tatsächlich erforderlich sind. Und wo ergeben sich innerhalb des Haushalts Spielräume, die man umschichten kann für Investitionen? Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden. Deutschland ist eine Nation von Ingenieuren und Technikern. Wir haben doch alle Möglichkeiten an der Hand, sind in vielen Bereichen noch Weltspitze. Warum machen wir uns das nicht zunutze? Überwinden wir das Labyrinth von Subventionen, Verboten, Geboten und Steueranreizen in der Energie- und Klimapolitik – und ersetzen wir es durch ein elegantes ordnungspolitisches Instrument, das auf der europäischen Ebene seine Wirksamkeit längst bewiesen hat: Der CO2-Emissionshandel hat von der Luftfahrt über die Energiebranche bis zur Industrie längst gezeigt, dass er wirksamen Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Anreizen verbindet. Nutzen wir doch den marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb, um neue Technologien in die Praxis zu l bringen!

TREND 3/4 2021


Leistungsfähigerer Staat gefragt D

Deutschland braucht viel mehr Risikobereitschaft und ­Eigenverantwortung und weniger eine Fehlervermeidungskultur.

eutschland hatte in den letzten Jahren ein gutes finanzpolitisches Konzept. In konjunkturell normalen Zeiten schreiten wir regelgebunden voran, dafür haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz. In Krisenzeiten haben wir dann hinreichend Reserven aufgebaut, um einem Abschwung mit einem starken finanzpolitischen Impuls etwas entgegenzusetzen. Vor der Corona-Pandemie hat sich Deutschland so durch Wachstum und eine gewisse Ausgabendisziplin große Spielräume erarbeitet. So konnten wir uns in der Krise eine etwas höhere Staatsschuldenquote erlauben. Eine um wenige Prozentpunkte erhöhte Quote macht nicht so viel aus, allerdings nur, solange der feste Wille da ist, nach der Krise zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Die nächste Krise wird kommen, und für diese müssen wir durch solide Staatsfinanzen gewappnet sein. Grundsätzlich können wir zufrieden sein, in einem Staat zu leben, bei dem die Verwaltung in normalen Zeiten so gut funktioniert. Es gibt jedoch Bereiche, in denen die Anpassungsfähigkeit besser sein könnte. Im Bildungssektor etwa haben wir während der Corona-Pandemie ein Desaster er-

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lebt. Wir befinden uns jetzt im zweiten Herbst, aber die digitalisierte Bildung ist immer noch nicht in der Realität angekommen. Es reicht nicht, einfach ein paar Tablets zu kaufen, da muss sich viel mehr ändern. In der nächsten Legislaturperiode wird das ein großes Thema. Deutschland muss die Frage beantworten, wie der Staat in der Fläche leistungsfähiger wird, auf allen Ebenen. Mehr Risikobereitschaft und Eigenverantwortung fördern, weniger Fehlervermeidungskultur lautet meines Erachtens das Leitbild. Das wird schwierig. Im Bildungsbereich manifestiert sich auch ein großes Verteilungsproblem. Nicht die angebliche große Ungleichheit der Vermögen ist das wahre Problem, im internationalen Vergleich stehen wir hier ganz gut da. Bildung ist der eigentliche Schlüssel, um der wahren Ungleichheit von Chancen beizukommen. Es muss viel mehr geschehen, um abgehängte Schüler wieder an den benötigten Leistungsstand heranzuführen. Wenn Bildung schon Länderhoheit ist, dann sollte zumindest Transparenz bei den Ergebnissen herrschen. Das ist mitnichten so, und das ist ein echter Skandal. Die sozialen Sicherungssysteme sind ein weiterer großer Schwachpunkt

der Bundesrepublik, insbesondere bekanntlich das System der gesetzlichen Rente. Natürlich brauchen wir drei Säulen der Altersvorsorge, umlagefinanziert, betrieblich und privat. Nur kann man bei der gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht ewig die Beiträge erhöhen und das Rentenniveau senken. Deshalb müssen wir eine dritte Stellschraube in den Blick nehmen, Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt Foto: Sven Lorenz

Foto: AdobeStock©gorodenkoff

AKTUELL Wirtschaftsstandort Deutschland

Präsident RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

„Wenn Bildung Länderhoheit ist, brauchen wir Transparenz bei den Ergebnissen.“ und das ist die steigende Lebenserwartung. Wenn wir uns jetzt einig werden könnten, dass wir eine formelbasierte Erweiterung der Lebensarbeitszeit verabreden, schritthaltend mit den Veränderungen der Demographie, verliefe der Übergang in die Zukunft für jeden absehbar und ohne größere sozialpolitische Brüche. l

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Zweite und dritte Säule der Alterssicherung ausbauen

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Die Gesetzliche Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen.

eder weiß, dass die Gesetzliche Rentensicherung vor großen Herausforderungen steht. Das hat mit dem demographischen Wandel zu tun. Die Babyboomer-Generation wird in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig werden wir alle immer älter – bei einer relativ geringen Geburtenrate. Die Finanzierung von immer mehr Rentnern wird deshalb auf immer weniger Schultern verteilt werden. Aktuell kommen 37 ältere Personen auf 100 Personen im Erwerbsalter. Laut Statistischem Bundesamt wird dieser Altersquotient bis 2040 auf 47 ansteigen. 2019 flossen 26 Prozent des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung. Laut wissenschaftlichem Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft

Foto: Frank Rumpenhorst

Dr. Sabine Mauderer Mitglied des Vorstandes Deutsche Bundesbank

und Energie würde dieser Anteil bis 2040 auf 44 Prozent steigen, wenn der Beitragssatz unter 22 Prozent und das Versorgungsniveau auf über 48 ­Prozent gehalten würden. Es zeigt sich, dass die nächste Regierung klare, aber auch schwierige Entscheidungen zu tragen hat: Welches Rentenniveau ist angemessen? Welcher Beitragssatz ist adäquat? Und wie sieht eine gerechte Regelung zum Renteneintrittsalter aus? Das zentrale Fundament dieser zu treffenden Entscheidungen ist die Finanzierung. Die Frage ist: Wie kann eine angemessene und gleichzeitig generationengerechte Alterssicherung finanziert werden? Die Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung sollte klar und transparent diskutiert werden. Die Gesetzliche Rentenversicherung wird Eckpfeiler der Alterssicherung bleiben, aber die skizzierten Herausforderungen zeigen, dass es sich lohnt, die betriebliche und die private Altersvorsorge zu tragenden Säulen auszubauen. Deutlich mehr Menschen in Deutschland könnten eine betriebli-

„Die Menschen müssen wissen, warum es wichtig ist, für das Alter vorzusorgen und verstehen, wie das geht.“ 22

che Altersvorsorge haben. Wir könnten viel mehr Leute erreichen. Um das zu erreichen, sind vier Aspekte zentral: Es braucht einen einfachen, unbürokratischen Zugang zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge. Der Staat sollte ferner Parameter für transparente Standardprodukte einer kapitalgedeckten Altersvorsorge setzen und für eine kapitalmarkterfahrene Aufsicht sorgen. Drittens sind die Kosten relevant, sie müssen transparent und angemessen sein. Der vierte, für mich wichtigste Aspekt, ist das Risiko-Rendite-Profil, welches insbesondere im anhaltenden Niedrigzinsumfeld eine gewichtige Rolle spielt. Auch bei der privaten Altersvorsorge haben wir in Deutschland noch viel Luft nach oben. Die Menschen müssen wissen, warum es wichtig ist, für das Alter vorzusorgen. Und sie müssen verstehen, wie das geht. Es sollte uns also gelingen, breite Bevölkerungsschichten beim Thema Ver­ mögensbildung fortzubilden. Dies kann in Berufsschulen, an Universitäten, in Betrieben und an vielen anderen Orten geschehen. Die Bundesbank leistet dazu bereits heute einen großen l Beitrag.

TREND 3/4 2021

Foto: AdobeStock©flyingcowboys

AKTUELL Wirtschaftsstandort Deutschland


Digitalisierung und Klimawandel ­ ­können nur zusammen gedacht werden.

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nsere heutigen Generationen haben das Glück in dieser Zeit in diesem Teil der Welt zu leben. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung. Wenn wir aber diesen Klimawandel in den Griff bekommen wollen, geht das nur mit einer Digitalisierung aller Wertschöpfungsketten und der öffentlichen Verwaltung. Digitalisierung und Klimawandel gehören so eng zusammen, dass wir das eine nicht ohne das andere denken dürfen. Die Defizite in der Digitalisierung haben wir in den letzten 18 Monaten überdeutlich gesehen. Die Privatwirtschaft hat sich sehr schnell umgestellt.

Offenheit für neue Technologien

Die Defizite in der öffentlichen Verwaltung sind auch überdeutlich geworden. Eine der wichtigsten Konsequenzen ist, dass wir die Industrie 4.0 als das wichtigste Thema schlechthin auf dem Weg in das digitale Zeitalter betrachten. Die Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft müssen wir damit verbinden. In Wahrheit ist das nach Ackerbau und Viehzucht und Industrialisierung die dritte große Transformation, die die Menschheit zu bewältigen und zu gestalten hat. Wenn wir das schaffen wollen, dann geht das nicht mit Regulierung. Die gehört auch dazu. Aber wenn wir es wirklich

schaffen wollen, dann geht das nur mit marktwirtschaftlichen ­Instrumenten. Und es geht nur mit einer neuen Ofl fenheit für neue ­Technologien. Friedrich Merz Vizepräsident Wirtschaftsrat der CDU e.V.

„Nach Ackerbau und Viehzucht sowie Industrialisierung sind Digitalisierung und Klimaneutralität die dritte große Transformation, die die Menschheit zu gestalten hat.“

Foto: Jens Schicke

Foto: AdobeStock©Siarhei

AKTUELL Wirtschaftsstandort Deutschland

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ir stecken mitten in einer sehr starken Erholungsphase. Aber diese muss man vor dem Hintergrund eines massiven Abtauchens der Wirtschaft während der Pandemie sehen. Wir rechnen in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres mit sagenhaften sieben bis acht Prozent Wirtschaftswachstum. Vor dem Hintergrund dieser eindrücklichen Zahlen muss man allerdings sagen, dass diese erhebliche Differenzen beinhalten. Das globale Wachstum kommt in erster Linie aus den USA und China. China ist wieder auf dem Wachstumspfad von vor der Pandemie angekommen, die USA sind

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Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn wir die Digitalisierung sowie die Bankenund Kapitalmarktunion vorantreiben. auf dem besten Wege dorthin. Europa hingegen wird nach Prognosen des IWF langfristig zwei Prozent unter seinem ehemaligen Wachstumspfad liegen. Das heißt: In den USA und China wird die Krise in einigen Jahren eine Erinnerung, bei uns in Europa wird sie weiterhin Teil der Realität sein. Der Rückstand Europas bei der Digitalisierung war bereits vor der Pandemie relativ stark, das hat die Pandemie noch einmal akzentuiert. Wir müssen aufschließen. Wir müssen die Lücke zu den Amerikanern und den Asiaten schließen. Das ­ können wir nur, indem wir eine „Agenda digitales Europa“ vorantreiben, und zwar

in allen Dimensionen. Aber auch im Bereich der Banken hinken wir hinterher. Wir brauchen eine Bankenunion und eine Kapitalmarktunion. Und wir brauchen sie jetzt, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen. l Prof. Dr. Axel A. Weber Verwaltungsratspräsident UBS Group AG, Zürich Foto: UBS

Foto: AdobeStock©Grecaud Paul

„Wir brauchen die Bankenunion“

„Das globale Wachstum kommt in erster Linie aus den USA und China.“ 23


AKTUELL Wirtschaftsstandort Deutschland

Banken nicht ­überregulieren U m Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Europa zu sichern und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen, sind gigantische Investitionen notwendig. Wer kann sie finanzieren? Wie können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir effizient und effektiv investieren? Vielleicht haben wir kein Silicon Valley, aber wir haben einen innovativen Mittelstand. Das ist unser einziger großer Wettbewerbsvorteil, den wir nicht nur schützen, sondern ausbauen sollten. Bei vielen grünen Technologien haben Deutschland und Europa einen Vorsprung. Aber die globale Konkurrenz ist aufgewacht. Wir müssen nun beschleunigen, um unsere Chancen zu nutzen. Wir müssen privatwirtschaftliche Mittel in größtmöglichem Umfang jetzt mobilisieren. Staatliche Investitionen können zwar als Katalysator dienen, indem sie die Infrastruktur ausbauen und gezielt Industrien fördern, die für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Doch letztlich wird es insbesondere darauf ankommen, dass wir privates Kapital in Europa halten und mehr Kapital nach Europa lenken. Da sind uns die Amerikaner weit voraus, sowohl was die Tiefe als auch

Christian Sewing Foto: Deutsche Bank

Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bank AG

Foto: AdobeStock©peterschreiber.media

Europa braucht Investition in gigantischem Umfang, wenn es wettbewerbsfähig bleiben will.

die Breite des Kapitalmarkts angeht. Hier müssen wir dringend aufholen; mit leistungsfähigen Banken und besseren Marktbedingungen. Vier Faktoren sind entscheidend, sie müssen stärker auf die politische Agenda gehoben werden. Erstens brauchen wir endlich einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. Ohne einen integrierten europäischen Kapitalmarkt wird es keinen europäischen Green Deal geben. Wir übersehen oft, dass sich staatliche Investitionen im Zusammenspiel mit einem privaten Kapitalmarkt deutlich effizienter steuern lassen. Zweitens müssen wir endlich die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Damit generieren wir nicht nur Mittel für Investitionen, wir verbinden auch den Wohlstand mit dem Erfolg der Unternehmen.

„Soziale Marktwirtschaft kann nicht heißen, dass Regulierung der lenkende Faktor in der Wirtschaft ist.“ 24

Drittens müssen wir die richtigen Prioritäten bei der Regulierung setzen. Ja, es war wichtig, dass wir unser Bankensystem sicherer gemacht haben. Aber jetzt müssen wir auch im Blick haben, wie wir die Transformation der Wirtschaft begleiten können. Deshalb sollten wir jetzt nicht zusätzliche ­Kapitalvorschriften einführen. Soziale Marktwirtschaft kann nicht heißen, dass Regulierung der lenkende Faktor in der Wirtschaft ist. Viertens schließlich müssen wir sobald als möglich wieder zu einem normalen Zinsumfeld kommen. Wegen der Negativzinsen in Europa sehen wir in den USA nicht nur ­leistungsfähigere Banken, sondern einen enormen Wirtschaftsaufschwung. Wir müssen akzeptieren, dass wir in einem harten weltweiten Wettbewerb um Wohlstand stehen. Dessen Ausgang wird darüber entscheiden, ­ wo wir in 20 Jahren als Gesellschaft l stehen ­werden.

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Foto: AdobeStock©tawatchai1990

AKTUELL Wirtschaftsstandort Deutschland

„Wir brauchen offene Märkte“ Wertschöpfungsketten dort stärken, wo sie entstehen.

„Bayer ist so eine Art kleine UN.“ a­n­ derer Kulturen zu meistern. Und wir tun dies in unserem originären ­eigenen Interesse – und natürlich auch unserem Wertekanon entsprechend.

Werner Baumann Vorsitzender des Vorstands Bayer AG

politischer ist die Frage eines regulatorischen Rahmens, der uns erlaubt, langfristig erfolgreich zu sein. Bayer benötigt offene Märkte. Vor allen Dingen brauchen wir aber langfristig eine innovative offene Regulierung, die unsere Wertschöpfungsketten insbesondere dort stärkt, wo die Innovationen l entstehen.

Grüne Energie ist ein Standortvorteil

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ür mich spielen die beiden Themen Klimaschutz und Industriepolitik in einem Team. Wenn beide gut zusammenspielen, werden wir als Gesellschaft gewinnen. Wenn die beiden Gegenspieler sind, werden wir verlieren. Die nächste Bundesregierung wird bestimmen, wie der deutsche Weg in die Klimaneutralität ausgestaltet wird. Eigentlich ist er relativ klar. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern. Die Energieträger der Zukunft sind grüner Strom und Wasserstoff. RWE investiert praktisch nur noch in grüne Technologien, fast zu 100 Prozent. Aber das ist zu wenig. Wir

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würden gerne viel mehr in Deutschland investieren. Denn die Verfüg­ barkeit von grünen Energieträgern ist in Zukunft ein Standortvorteil. Industriebetriebe siedeln sich nur ­ noch dort an, wo grüne Energieträger verfügbar sind, weil sie ihrerseits von ihren Kunden unter Druck gesetzt werden. Deswegen lautet die wichtigste Frage: Wie beschleunigen wir die Energiewende? Meines Erachtens müssen die Ausbauziele nach oben geschraubt und die Planungs- und Geneh­migungsverfahren beschleunigt werden. Mehr Sektorkopplung, Versorgungs­sicherheit und der

Foto: Bayer AG

Viele unserer Firmen sind international tätig. Bayer ist ein Unternehmen mit weltweit 100.000 Mitarbeitern in 150 Ländern. Unser Führungskreis reflektiert Internationalität mit 37 Nationen. Das heißt: Bayer ist so eine Art kleine UN. Internationalität und Globalität, auch gleiche und faire Versorgung unserer Leute, ist eine „conditio sine qua non“ für uns. Was brauchen wir also als Industrie und Wirtschaft? Mit der Erfahrung der letzten zwei Jahre müssen wir uns ansehen, wie wir unsere Lieferketten resilienter bekommen. Das ist für mich aber eher ein praktisches, ein operatives Thema. Viel grundsätzlicher und

Wie Deutschland die Energiewende beschleunigen kann.

Dr. Markus Krebber Vorsitzender des Vorstands RWE AG Foto: RWE

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ir brauchen mehr globale Kooperation und Vernetzung. Deshalb hat vor fast 25 Jahren unser damaliger Bundespräsident Roman Herzog schon sehr treffend formuliert, dass nicht Abschottung und Abgrenzung, sondern Offenheit und Toleranz uns helfen, die Herausforderungen

„Wir würden gerne viel mehr in Deutschland investieren.“ Ausbau der Wasserstoffwirtschaft markieren die weiteren zentralen Stichworte. Fazit: Wir brauchen die Beschleu­ nigung und müssen einen positiven Blick auf die Energiewende l richten.

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AKTUELL Digitalisierung

Digitalisierung als Kern-Instrument für die Herausforderungen der Zukunft.

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ie Pandemie hat in Deutschland für einen Digitalisierungsschub gesorgt. Das wird wohl niemand bestreiten. ­Gerade der deutsche Mittelstand hat in vielen Bereichen eine massive ­ digitale Transformation erlebt – und das obwohl viele Unternehmen corona­ bedingt Investitionen zurückfahren mussten. Doch dazu kommen die Folgen der Covid19-Pandemie, die Veränderung von Lieferketten, Knappheiten bei Rohstoffen und Bauteilen sowie immer stärker die Klima- und Umweltkrise. Was hat Priorität unter all diesen Herausforderungen? Ich meine: Digitalisierung ist die Voraussetzung, um allen anderen Faktoren der Transformation erfolgreich begegnen zu können. Sie macht Unternehmen flexibler und reaktionsschneller, sie ist notwendige und hinreichende Bedingung für eine erfolgreiche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.

Foto: UniCredit Bank AG

Dr. Michael Diederich Sprecher des Vorstands HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG

„Banken unterstützen Firmen nicht nur mit Krediten und beim Erschließen anderer Finan­zierungs­ quellen, sondern vor allem auch mit ihrer Expertise.“ 26

Es geht darum, die eigene Arbeitsfähigkeit sicherzustellen, Versäumtes nachzuholen und/oder neue Geschäftsfelder zu erschließen. Auf den Einkaufszetteln aller Unter­ nehmen stehen neue Soft- und Hardware neben digitaler Infrastruktur und digitalen Kollaborationstools. Digitale Events sind heute genauso selbstverständlich wie digitale Weiterbildung oder digitalisiertes Recruiting. „Industrie 4.0“ ist ohne Ausnahme für die produzierenden Unternehmen das wichtigste Thema – egal ob intelligente Roboter, vernetzte Produktionsanlagen oder Echtzeit-Kommunikation zwischen Maschinen. Auch in Dienstleistung und Verwaltung ist die Digitalisierung angekommen: Einst kryptische Kürzel wie CRM, ECM oder ERP sind längst Standard; digitales Workflow-Management sowie elektronische Archive und Dokumentenmanagement gehören vielerorts zum Alltag. Für Banken mit einem starken Unternehmenskundengeschäft wie die HypoVereinsbank ist diese Entwicklung doppelte Herausforderung: Zum einen müssen sie mit der digitalen Transformation selbst Schritt halten. Denn fast alle Kunden – unabhängig ob Firmen- oder Privatkunden – erwarten heute, ihre Finanzgeschäfte mit ihrer Bank umfassend digital abzuwickeln. Eine benutzerfreundliche Banking App ist da nur ein selbstverständliches Muss. Denn auch eine schnelle und komfortable digitale Eröffnung von Firmen- und Privatkonten oder den Einsatz der Blockchain-Technologie

bei Handelsfinanzierungen haben wir längst im Angebot. Zum anderen wollen die Banken ihren Kunden bei deren digitalen Transformation zur Seite stehen – als Finanzierer der Digitalisierung, aber vor allem auch als strategischer Partner, der zusammen mit dem Unter­nehmen passende Investitions­ strategien erarbeitet. In der Vergangenheit haben Unternehmen zur Finanzierung vor allem Rücklagen und den laufenden CashFlow genutzt. Doch angesichts des großen Investitionsbedarfs reichen die Binnen-Ressourcen der Unternehmen nicht mehr aus. Um im Wettbewerb der Wirtschaft 4.0 bestehen zu können, sind Fremdfinanzierungen wie Bank- und Förderkredite sowie Finanzierungen über den Kapitalmarkt oder Investoren unabdingbar. Banken unterstützen Firmen aber nicht nur mit Krediten und beim Erschließen anderer Finanzierungs­ quellen, sondern vor allem auch mit ihrer Expertise. Aufgrund ihres ­breiten Kundenportfolios haben sie einen sehr guten Einblick in die Digitalisierungstrends der unterschiedlichen Branchen. Dieses Knowhow stellen sie ihren Kunden gern zur Verfügung. Dabei ist es Aufgabe der begleitenden Bank, gemeinsam mit dem Unternehmen das jeweilige Geschäftsmodell zu analysieren, Chancen und Risiken zu identifizieren und auf die entscheidenden Fragestellungen einzugehen. Banken begleiten Unternehmen im digitalen Zeitalter verstärkt auch bei M&A-Transaktionen. Auch immer mehr Mittelständler reagieren

TREND 3/4 2021

Foto: AdobeStock©Blue Planet Studio

Zwischen Pandemie und Klimakrise


AKTUELL Digitalisierung

mit Fusionen und Übernahmen auf die schnell voranschreitenden technologischen Entwicklungen. Digitalisierung war und ist ein entscheidender Faktor zur Bewältigung der Covid19-Krise. Sie kann auch einen enormen Beitrag leisten, damit wir unsere Nachhaltigkeitsziele erreichen, die derzeit mit Macht auf der Prioritätenliste der Wirtschaft ganz nach oben rücken. Laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom kön-

nen die heutigen CO2-Emissionen in Deutschland durch den gezielten und beschleunigten Einsatz digitaler Lösungen in den kommenden zehn Jahren um bis zu einem Fünftel verringert werden. Zusammen mit der Umstellung auf nachhaltigere Produktionsverfahren und Finanzierungsquellen kann die digitale Transformation also ein zentraler Schlüssel zum Erfolg deutscher Unternehmen werden. Ähnlich wie bei der digitalen sind die

CO2e-Einsparpotenzial digitaler Technologien Die Digitalisierung ist ein entscheidender Hebel für den Klimaschutz. Digitale Technologien können 41 % zum deutschen Klimaziel 2030 beitragen. CO2e-Fußabdruck bei moderater Digitalisierung CO2e-Fußabdruck bei beschleunigter Digitalisierung

Einsparpotenzial bei moderater Digitalisierung

28 %

Einsparpotenzial bei beschleunigter Digitalisierung

41 %

Quelle: bitkom

Nötige Emissionseinsparung für das Klimaziel 2030

372 MT CO2e 23 % 34 %

CO2e-Nettoeffekt

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Banken auch bei der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft nicht allein der „Geldautomat“, der Finanzierer der Transformation. Sie übernehmen hier die Rolle eines „Schiedsrichters“ und müssen die Vorgaben und Auflagen von Europäischer Union und Europäischer Zentralbank kontrollieren. Sie sind zudem auch in diesem Bereich ein umfassender Sparrings-Partner erfolgreicher Unternehmen, die ihre Kunden dabei unterstützen, nachhaltiger zu werden – und müssen mittelfristig über ihr gesamtes Kreditportfolio selbst nachweisen, dass dies so ist. So bietet beispielsweise die HypoVereinsbank im Segment Nachhaltigkeit nicht nur eine umfangreiche Palette nachhaltiger Finanzierungs- und Investmentprodukte an. Sie hat für kleine und mittlere Unternehmen mit dem „ESG-Branchenbarometer“ auch ein intelligentes datenbasiertes Beratungstool im Programm sowie mit ihrem Sustainable Finance Advisory-Team eines der größten Beratungsteams am Markt, das auch weiterhin wächst. Mit unserer Expertise bei der Digitalisierung und beim Thema Nachhaltigkeit blicken wir gemeinsam mit unseren Kunden zuversichtlich auf die zentralen Herausforderungen der l ­Zukunft. Ich hoffe, Sie auch. 27


AKTUELL Digitalisierung

Keine Nachhaltigkeit ohne Digitalisierung

Foto: AdobeStock©Arif Hama

Digitalisierung ist der Schlüssel um ökologische und soziale Probleme zu lösen, wie auch Wirtschaft und Verwaltung zu stärken.

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ie Digitalisierung verändert bereits heute Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend. Sie nimmt Einfluss darauf wie wir wohnen, lernen, arbeiten und miteinander kommunizieren, wie wir produzieren und konsumieren und wie wir uns als Gesellschaft organisieren. Sie verändert den Staat und die Kommunikation zwischen Staat und Wirtschaft sowie Gesellschaft. Und sie ist unausweichlich und notwendig zugleich, denn die nachhaltige Transformation braucht digitale Lösungen für die Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit. Digitalisierung kann ein Schlüssel sein, um viele der drängenden ökologischen und sozialen Probleme zu lösen – und gleichzeitig Wirtschaft

Marc Reinhardt Foto: Jens Schicke

Vorsitzender Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung Wirtschaftsrat der CDU e.V.

„Der Nutzen einer digitalisierten Verwaltung wird immer noch unterschätzt.“ 28

und Verwaltung zu stärken. Digitale Lösungen helfen bei der optimalen Ressourcen-Allokation, unterstützen das erneuerbare Energiesystem dabei, Wind und Sonne maximal auszuschöpfen und Mobilitätsbewegungen optimal auszusteuern. Sie können auch Bau-, Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig die Einbindung und Partizipation unterschiedlicher Stake­holder verbessern. Eine Voraussetzung dafür ist aber auch, dass die Digitalisierung selbst „sauber“ bleibt, das heißt durch ihren eigenen Energiebedarf nicht beispielsweise mehr CO2 verursacht als sie einspart. Entscheidend ist es deshalb sicherzustellen, dass die mit der Digitalisierung erreichbaren Fortschritte in der Nachhaltigkeit nicht durch den originären CO2-Fußabdruck der Digitalisierung – im Falle einer „Dirty IT“ – entwertet werden, sondern die Ambition zur Klimaneutralität fördern. Der Arbeitsmuskel der Digitalisierung sind Daten, da in kompletten digitalen Prozessen und Anwendungen die Datenverfügbarkeit steigt, die Fähigkeiten zur „strategischen Weitsicht“ von Politikmaßnahmen sich deutlich verbessert haben und selbst die Anwendung von Tools wie digita-

len Zwillingen in politischen Prozessen möglich werden. Die Bundesregierung hat dafür eine Datenstrategie verabschiedet. Es kommt – gerade im Transformationsjahrzehnt der Nachhaltigkeit – nicht mehr wie bisher auf die Einhaltung formal richtiger Prozesse an, sondern zunehmend darauf, ob und wie getroffene Maßnahmen wirken. Die nächste Bundesregierung hat die Aufgabe, zentrale Weichen für die nachhaltige, digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen. Die Digitalisierung muss dabei weiterentwickelt und der klare Nutzen herausgestellt werden für eine nachhaltige Politikgestaltung bis zum Ende dieses schon voranschreitenden Jahrzehnts. Der Nutzen einer datenbasierten digitalisierten Verwaltung wird dabei noch immer von vielen Akteuren unterschätzt. Die „saubere“ Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Brücke zu mehr Nachhaltigkeit und kein Selbstzweck. Sie ist Notwendigkeit, für die Wettbewerbsfähigkeit von Staat und Wirtschaft, aber auch für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, die sich die Weltgemeinschaft mit der 2030-Agenda und den 17 Nachhaltigl keitszielen gesetzt hat.

TREND 3/4 2021


Strom muss ­bezahlbar bleiben

Foto: AdobeStock© Jose Luis Stephens

AKTUELL Energie- und Umweltpolitik

Wenn Deutschland beim Klimaschutz einen Zahn zulegen soll, muss die Transformation von der Wirtschaft getrieben werden.

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rade, dass ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien dazu beiträgt, den Strompreis zu stabilisieren. Der stärkere Einsatz von Kohle oder Gas führt auch dazu, dass es teurer wird. Die Preise für die Megawattstunde Strom werden weiter steigen. Das liegt natürlich an der CO2-Bepreisung und an dem weltweit wachsenden Energiehunger, der gegenwärtig vor allem mit Kohle und Gas gedeckt wird. Durch die so genannte Merit-Order, die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke für alle Strombörsen der Welt, setzt das teuerste Kraftwerk der Welt den Strompreis. Das sind derzeit, je nach Lage und Tagespreis, entweder die Gaskraftwerke oder die Kohlekraftwerke. Deshalb ist es richtig, dass die Wirtschaft bereits vor einem Jahr erkannt hat: Wenn wir jetzt beim Klimaschutz einen Zahn zulegen, müssen wir das richtig machen. Dann muss die Transformation von der Wirtschaft getrieben werden. Denn wenn man es richtig macht, kann man Chancen daraus entwickeln. Es gibt bekanntlich unterschiedliche Meinungen über Regulierung und Freiheit. Aber am Ende brauchen wir einen Weg, der das industrielle Interesse des Standortes mit der Notwendigkeit der Dekarbonisierung in Über-

einstimmung bringt. Hier setze ich darauf, dass diese neuen Ideen auch der Wirtschaftsrat liefert. Der Wirtschaftsrat versammelt so viel Sachverstand und Bereitschaft zum Erfolg

Peter Altmaier MdB

Foto: BPA Steffen Kugler

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n der Energiepolitik haben wir einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel gesehen. In der Politik, aber auch in der Wirtschaft. Während ich mich auf den ersten ­ Klausurtagungen des Wirtschafts­ rates als Umweltminister dafür rechtfertigen musste, warum wir zu viele Photovoltaikanlagen und Windräder bauen, fragen mich heute die CEO der großen Unternehmen, warum es nicht mehr sein können. Es hat sich also etwas verändert. Grüne Energien sind gefragt, weil sie die Zukunft sind. Meine Sorge war stets, dass Energie bezahlbar bleibt. Auch in meiner ersten Zeit als Umweltminister. Zu Beginn meiner Amtszeit ist die EEG-Umlage stark gestiegen. Das lag aber nicht an meinen Entscheidungen, sondern an den Weichenstellungen, die ich übernommen habe. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren daraufhin deutlich reduziert. Gegen starken öffentlichen Widerstand. Trotzdem haben wir heute doppelt so viel erneuerbaren Strom im Netz wie im Jahr 2012, gleichzeitig liegt die EEG-Umlage in etwa auf dem Niveau von damals. Sie ist jetzt sogar deutlich gesunken. Trotzdem wird der Strom nicht automatisch billiger. Wir erleben ge-

Bundesminister für Wirtschaft und Energie (bis Dezember 2021)

„Deutschland muss das industrielle Interesse des Standortes mit der notwendigen Dekarbonisierung überein bringen.“ in seinen Reihen, dass ich überzeugt bin, dass wir diese Aufgabe stemmen können. Eines versichere ich: Auch nach meiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass wir die Frage der Energiewende und des Klimaschutzes nicht ideologisch, sondern über Argumente und Fakten ­diskutieren. Und selbstverständlich auch dafür, dass die Versorgungssicherheit hoch und der l Strom bezahlbar bleibt.

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AKTUELL Energie- und Umweltpolitik

Technologieoffene, wettbewerbsfähige Mobilität ist wesentlicher Bestandteil des Green Deal.

Green Deal: Alle ­Verkehrsträger ­müssen attraktiv bleiben

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er Green Deal ist eine der Hauptprioritäten dieser Kommission. Technologieoffene, wettbewerbsfähige Mobilität ist wesentlicher Bestandteil des Green Deal. 2019 hat die damals neue EU-Kommission den Green Deal verabschiedet. Im März 2020 folgte das Klimagesetz, im Dezember 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mobilitätsstrategie. Der Green Deal umfasst die Landwirtschaft, die Energie- und Industrie­ politik sowie die Digitalisierung. Für uns ist der „Green Deal“ ex­ plizit keine Verbotsstrategie. Die EU-­Kommission will keine Verkehrs­ träger verbieten. Wir wollen auch keinen V ­erbietungswettbewerb zwi-

Walter Götz Foto: Jens Schicke

Kabinettschef der EU-­ Kommissarin für Mobilität und Verkehr, für Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, Europäische Kommission

„Der Binnenmarkt braucht Mobilität für Fracht und Personen.“

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schen den Verkehrsträgern initiieren. Im ­Gegenteil. Nach unserem Dafürhalten kann die L ­ ösung nur heißen, dass alle Verkehrs­träger attraktiv und wett­bewerbs­­fähig bleiben müssen. Im Idealfall ­werden die Bürger jene ­Verkehrsträger wählen, die ihnen am angenehmsten erscheinen und die preiswert sind. Und wahrscheinlich auch, wenn das Marktdesign klug ist, jene wählen, die am besten für die ­Umwelt sind. Zu diesem Zweck müssen ­ natürlich die externen Kosten für die Umwelt ­richtig berücksichtigt ­werden. Die Mobilität in Europa muss erhalten bleiben, wir können und wollen sie nicht reduzieren. Denn wir leben vom grenzüberschreitenden Verkehr. Der Binnenmarkt braucht Mobilität für Fracht und Personen. Die Bürger wollen und sollen auch unterwegs sein: Vom Erasmus-Studenten über den mittelständischen Unternehmer bis hin zu den Beschäftigten der großen Konzerne. Deswegen brauchen wir mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt einerseits zwischen den Verkehrs­trägern, so muss die Schiene etwa im Vergleich zum Flugverkehr wettbewerbsfähiger werden. Zugleich gilt das aber auch für die glo-

bale Wett­ bewerbsfähigkeit Europas, die vor allem unseren Flugverkehr wettbewerbs­fähig halten muss. Unsere Mobilitätsstrategie hat sehr umfassende und weitreichende Ziele. Bis 2030 wollen wir den Passagierverkehr der Bahn verdoppeln und 50 Prozent mehr Güter auf die Schiene bringen. Zudem wollen wir bis 2030 hundert klimaneutrale Städte in Europa vorweisen. Die Mobilitätsstrategie umfasst dabei alle Verkehrsträger. Denn wir müssen alle Bereiche dekarbonisieren. Die EU-Kommission ist überzeugt, dass Technologie und Innovationen die Lösungen der Z ­ ukunft bringen müssen. Da werden auch Lösungen dabei sein, von denen wir uns heute keine Vorstellung machen können. Wichtig ist, dass wir auch im Flugverkehr umweltschonende Lösungen entwickeln. Die EU-Mitgliedstaaten haben inzwischen massiv Finanzmittel in die Hand bekommen. Um Ladestationen aufzubauen, um die Digitalisierung voranzubringen und um fehlende Bahnprojekte zu entwickeln. Deshalb glaube ich, dass wir bei den Investitionen und der Infrastruktur für die Zukunft sehr gut l aufgestellt sind.

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Foto: AdobeStock©AA+W

AKTUELL Energie- und Umweltpolitik

Mehr Tempo erforderlich

Für die Erneuerung der Industrie braucht ­Deutschland ausreichend erneuerbaren Strom.

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Alle diese Technologien haben eines gemeinsam: Sie brauchen riesige Mengen an erneuerbarem Strom. Das gilt nicht nur für die chemische Industrie, sondern für alle Industriezweige. Daraus leitet sich eine sehr wichtige und dringende Aufgabe für die Politik ab: Deutschland braucht ausreichend erneuerbaren Strom, er ist die Basis für die Erneuerung der Industrie. Zugleich müssen diese erneuerbaren Energien natürlich zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein. Wir bei BASF wollen nicht länger warten. Deshalb haben wir uns entschlossen, die zusätzlichen Mengen an erneuerbaren Energien selbst zu produzieren. Für die Energiewende sehe ich fünf Prioritäten: Erstens den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren viel schneller hinbekommen und vereinfachen. Wir brauchen europaweit einen massiven Ausbau an Erneuerbaren und die weitere Marktintegration von erneuerbarem Strom. Zweitens muss der Strom von Abgaben befreit werden, um den Einsatz in der Industrie zu ermöglichen. Drittens gilt es, die Infrastruktur zu stärken. Viertens müssen wir die

Wasserstoffwirtschaft rasch aufbauen und fünftens die Zusammenarbeit von Politik und Industrie stärken. Wir wollen die Transformation schaffen. Unsere Industrie muss aber auch in Zukunft global wettbewerbsfähig sein. Innovative Chemieproduk-

Dr. Martin Brudermüller Vorsitzender des Vorstandes BASF

Foto: BASF SE

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on der nächsten Bundesregierung erwarte ich, dass sie sich klar zum Industriestandort Deutschland bekennt. Denn Transformation heißt für mich die Veränderung der Industrie. Transformation kann hingegen nicht heißen, dass wir unsere Klimaziele durch den Wegzug von energieintensiven Branchen erreichen. Die anstehenden Reformen müssen umgehend angepackt werden. Das gilt ganz besonders für die Energie- und Umweltpolitik. BASF hat das Ziel, in der chemischen Industrie voranzugehen. Wir haben deswegen vereinbart, dass wir unsere globalen CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2018 um 25 Prozent senken werden. Bis 2050 lautet unser Ziel netto null Emission. Wir machen Tempo. Zurzeit arbeiten wir an Pilotanlagen. Wir müssen natürlich in der ersten Stufe diese neuen Technologien testen, ob sie großtechnisch gut funktionieren und ob wir Geschäftsmodelle finden. Dann können wir in die nächste Stufe eintreten, das wird schon am Ende dieser Dekade so weit sein. BASF wird dann neue Technologien im industriellen Maßstab einsetzen und skalieren.

„Der Strom muss von Abgaben befreit werden, um den Einsatz in der Industrie zu ermöglichen.“ te sind an anderer Stelle auch die Basis, um die Ziele des Green Deals zu erreichen. Europa wird seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn wir gleichzeitig unseren Wohlstand ­ erhalten. Das ist die einzige Möglichkeit, dass das europäische Modell wirklich zum Vorbild für die Welt werden kann. Ich kann Ihnen nur sagen: BASF wird all les tun, damit das klappen wird.

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Foto: European Union, 2018 - Mauro Bottaro

AKTUELL Energie- und Umweltpolitik

Ebenso bin ich der Überzeugung, dass wir uns mit Technologie „Made in Europe“ an die Spitze setzen können. Nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels, sondern auch an die Spitze eines n ­ euen nachhaltigen Wachstums. Erfolgreich gelebte Nachhaltigkeit braucht aber richtige Rahmenbedingungen. Das stetig wachsende Bürokratiemonster belastet Bürgerinnen und Bürger, belastet Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Wenn wir das Ziel onein, two-out für bürokratische Regulie-

Ärmel hochkrempeln, loslegen!

Ökonomie und Ökologie gehören zusammen.

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er Wirtschaftsrat steht für Diskussionskultur, für das offene Wort jenseits modischer Sprechblasen. Und der Wirtschaftsrat steht für einen klaren ordnungspolitischen Kompass und für vernünftige Lösungen, die den Menschen dienen. Ich glaube, das ­ muss der Geist sein, in dem wir so große Herausforderungen wie den Klimawandel stemmen.

Nicola Beer MdEP

Foto: FDP

Vizepräsidentin des ­Europäischen Parlaments

„Europa sollte Projekte in anderen Staaten realisieren und so erzielte CO2-Reduktionen auf die eigenen Ziele anrechnen.“

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Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir sind uns einig, dass wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen wollen. Für die Zukunft Europas ist allerdings die Frage entscheidend, wie wir diese Ziele erreichen. Die öffentlichen Debatten werden oft mit Untergangsszenarien angefüttert. Da stellt sich mir schon die Frage, ob der Energie- und Industriestandort überhaupt noch eine Zukunft haben soll – derart laut sind die Rufe nach immer mehr Staat, Regulierung, Verboten, Verzicht, ja sogar nach Nullwachstum und dem Ende der Marktwirtschaft. Doch haben die bewährten Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit der Forschung wirklich ausgedient? Als Freidemokratin gibt es da von mir ein entschiedenes Nein. Ich bin der festen Überzeugung, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören und dass Klimaschutz zu einer großen Chance für einen gestärkten Energie- und Industrie­ standort in Europa werden kann.

rungen in Deutschland und Europa verankern können, dann ist an dieser Stelle schon viel erreicht. Zudem sollten wir meines Erachtens die Möglichkeit nutzen, mit europäischem Geld und europäischer Technologie ­Projekte in anderen Staaten zu realisieren, um die entsprechenden Reduktionen der Treibhausgasemissionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Das ist im Pariser Klima­abkommen ausdrücklich vorgesehen. Bislang verzichtet die Europäische Union auf diese Möglichkeit. Dies halte ich für falsch. Warum man diesen Weg nicht geht, weiß ich nicht – denn für das Klima ist es letztlich irrelevant, wo CO2 eingespart wird. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen. Es ergibt Sinn, Geld für Klimaschutz gerade dort einzusetzen, wo jeder eingesetzte Euro schneller zu größeren CO2-Reduk­tionen führt. Diese und andere Chancen sollten wir ergreifen. Das Motto muss lauten: Ärmel hochkrempeln und loslegen – und vielleicht mehr an die Chancen als an l die Risiken ­denken.

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Foto: European Union, 2021

AKTUELL Energie- und Umweltpolitik

Erderwärmung würgt Wachstum ab Ein ungebremster Klimawandel würgt das Wirtschaftswachstum ab. Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass ein ungebremster Klimawandel, wenn es eine gewisse Persistenz dieser Schäden gibt, bis zu 3.000 Euro pro Tonne CO2 kosten könnte. Der ungebremste Klimawandel ist sehr viel teurer als Klimaschutz. Das gilt natürlich für uns alle, und das gilt global. Der globale Klimawandel ist also im Kern ein Kooperationsproblem. Wir müssen alle mitmachen. Es kostet zwar nicht die Welt, den Planeten zu retten, aber alle müssen mitmachen. Das ist die große Herausforderung. Obwohl wir Klimakonferenzen haben wie zuletzt in Glasgow, bleibt

Prof. Dr. Ottmar Edenhofer

Foto: David Ausserhofre

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eute ist wissenschaftlich zweifelsfrei geklärt, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Diese Erkenntnisse sind auch Klaus Hasselmann zu verdanken, der dafür den Nobelpreis für Physik erhalten hat. Der Weltklimarat IPCC hat kürzlich zudem gezeigt, dass mit ­einer steigenden globalen Temperatur die ­ Extremwetterereignisse wie ­ Dürren und Überflutungen zunehmen. Das ist aus meiner Sicht bedeutsam und ­wichtig, wenn wir über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels sprechen. Denn sie sind insbeson­ dere durch ­ Extremwetterereignisse ­beträchtlich.

Direktor und Chefökonom Potsdam-Institut für ­Klimafolgenforschung

es dabei: Die Emissionen steigen und steigen. Was wir auch feststellen, ist die Renaissance der Kohle. Deswegen ist der Kohleausstieg eine der entscheidenden Herausforderungen für jede globale Kooperation. Wir brauchen aus meiner Sicht eine Kooperation zwischen drei zentralen Regionen: Das sind die Vereinigten Staaten, Chil na und die Europäische Union.

Klimaschutz als Business Case

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auf dem Weg in die klimaneutrale Gesellschaft. Das ist Aufgabe der Politik. Natürlich kann schon heute jeder CO2 einsparen. Aber wir als Politik haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir unsere Ziele als Gesellschaft erreichen. Meine ­Hoffnung für 2045 ist, dass wir die Belastungen am Ende als ein beglückendes Gefühl empfinden – nach dem Motto: Diese Veränderung in Deutschland war ein Impuls. Wir haben in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert. Alle Anstrengungen ergeben nur Sinn, wenn uns jemand folgt. Also

Frank Sitta MdB

Foto: Stella von Saldern

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eutschland hat sich Klimaneutralität bis 2045 zum Ziel gesetzt. Ich habe nichts dagegen, dass man sich anspruchsvolle Ziele setzt. Es muss allerdings die Frage erlaubt sein, wie sinnvoll das ist. Europa strebt derzeit eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 an. Es wäre also gut, wenn wir unsere europäischen Nachbarn überzeugten, die Klimaneutralität ebenfalls bis 2045 anzustreben. Andernfalls bleibt das ein nationaler Alleingang, der wenig bringt. Wir müssen die Menschen in diesem Land in der Breite mitnehmen

Stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (bis Dezember 2021)

müssen wir Technologieführer werden, zeigen dass es am Ende auch ein riesengroßer Business Case ist, eine Chance für innovative Unternehmen. Technologieoffenheit ist wichtig, dafür müssen wir einen Rahmen setzen, dann wird Klimapolitik auch keine l ideologische Schlacht.

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AKTUELL Energie- und Umweltpolitik

Foto: AdobeStock©VectorMine

Klimaneutral werden als Industriestandort – das ist die Herausforderung für Deutschland.

Marktwirtschaftlicher Instrumentenmix gefragt „Es ist ein besonderes Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente nötig.“

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ie innovative Industrie als Motor für mehr Klimaschutz wird uns noch lange beschäftigen. Uns geht es darum, als Gesellschaft klimaneutral zu werden und zugleich unsere industrielle Struktur zu erhalten. Das ist die Herausforderung. Nur dann wird Klima-

Foto: Otto Kasper Studios

Andreas Jung MdB Stellvertretender ­ Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

schutz erfolgreich sein. Wie erreichen wir das? Welche Rolle nimmt der Staat dabei ein? Das sind die Fragen, die es zu beantworten gilt. Die Überzeugung des Wirtschaftsrates, dass es dabei um die Rahmensetzung geht, teile ich. Meines Erachtens sollten wir dabei auf einen Instrumentenmix setzen. Wir müssen stark auf die Förderung gehen, der Wirtschaft Hilfen beim Umstieg anbieten, das muss das Ziel sein. Dafür müssen aus Sicht der Union ­ Steuern und Abgaben reformiert ­werden. Dabei ist ein besonderes ­Vertrauen in markt­wirtschaftliche Instrumente nötig. Wir begrüßen, ­

dass die EU Vorschläge in diese ­Richtung vorgelegt hat. Diese Instrumente sollen meines Erachtens gestärkt und ehrgeiziger ausgelegt werden. Wir müssen dabei ebenso auf die Sozialverträglichkeit als auch auf die Wettbewerbs­fähigkeit achten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir globale industrielle Partner­ schaften ausbauen. Dabei müssen wir eine grundlegende Verständigung e­ rreichen, damit es gemeinsam in ­guter Partnerschaft vorangeht und wir so unseren Beitrag zum globalen K ­ limaschutz durch Innovationen l ­leisten.

„Der CO2-Handel ist eine Erfolgsstory.“

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mmer gerne komme ich zum Wirtschaftsrat. Denn der Wirtschaftsrat ist eine Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, in einer Zeit, in der das ganze Land nach Orientierung sucht. Umso wichtiger scheint es mir zu sein, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in ErMichael Theurer MdB

Foto: FDP

Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (bis Dezember 2021)

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innerung zu rufen. Die EU und auch Deutschland erreichen zum Beispiel ihre CO2-Minderungsziele immer dort, wo der Emissionshandel wirkt. Das ist eine Erfolgsstory. Das sollte uns zum Nachdenken bringen und uns er­mutigen, den CO2-Handel auch auf andere Sektoren zu übertragen. Insbesondere auf den Verkehr, auf den Bereich der Gebäude und auf die Landwirtschaft. Wenn wir für marktwirtschaftliche Lösungen plädieren, dann ist das für uns immer auch ein Freiheitsthema. Wir verstehen nicht, dass es ­gegenüber Märkten eine solche Skep-

sis gibt. Märkte werden in der politischen Diskussion häufig diskreditiert. Dabei ist es wichtig daran zu erinnern, dass Märkte im Grunde genommen Menschen repräsentieren. Märkte ­ sind nicht von Menschen abgekoppelt, vielmehr vereinen Märkte Menschen, nämlich Nachfrager und Produzentinnen. Also geht es bei Märkten nicht nur um Effizienz und Preissignale, sondern im Kern vor allem auch um Freiheit. Denn die Alternative zu ­freien Entscheidungen auf Märkten ist staatlicher Dirigismus und planwirtl schaftliche Rationierung.

TREND 3/4 2021


Foto: AdobeStock©studio v-zwoelf

AKTUELL Energie- und Umweltpolitik

Klimaschutz marktwirtschaftlich zu gestalten, senkt Kosten und erhält die Wettbewerbsfähigkeit.

Markt geht vor neue Bottom-up-Perspektive könnte ganz neue Potenziale heben. Drittens sind Förderinstrumente wie Carbon Contracts for Difference (CCfD) als klimapolitisches Instrument zur Förderung von klimafreundlichen Investitionen von maßgeblicher Bedeutung für den Klimaschutz; aber zugleich sind sie auch sehr teuer. Viertes stehen uns Gebote und Verbote zur Verfügung. Umso besser wir bei den ersten Punkten sind, desto weniger Fördergelder brauchen wir. So sparen wir viele öffentliche Gelder, brauchen aber mehr private Investitionen. Gelingt das nicht, benötigen wir mehr Förderung, das wird für den

Steuerzahler teurer. Sind wir auch da schlecht, bleiben nur noch Gebote und Verbote. Jedes Verbot bringt die Gefahr mit sich, Akzeptanz zu verlieren, Andreas Kuhlmann Deutsche Energie-Agentur

Foto: Thomas Köhler

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eutschland muss einen marktlichen Rahmen für den Klimaschutz setzen. Dabei ist der CO2-Preis sehr wichtig. Aber natürlich müssen auch alle Abgaben, Steuern und Umlagen auf die CO2-Reduktion ausgerichtet werden. Infrastrukturinvestitionen müssen zur Verfügung stehen. Das klingt vielleicht einfach; wenn man es indes tatsächlich auch umsetzen würde, hätte das eine gigantische Wirkung. Das ist mein erster Punkt. Regulierung ist – zweitens – auch wichtig. Die nächste Präsidentin der Bundesnetzagentur wird sich um die Regulierung kümmern müssen. Eine

„Der CO2-Preis ist sehr wichtig.“ unternehmerische und persönliche Freiheiten einzuschränken und Technologiepfade für den Klimaschutz zu l verstellen.

Wettbewerbsfähigkeit im Visier

3/4 2021 TREND

deutschen Wirtschaft sehen das so. Sonst riskieren wir eine protektionistische Spirale, die uns alle schädigt. Drittens: Technologieneutralität. Jeder Staat muss das Recht haben, seinen eigenen Energiemix festzulegen. Wir sollten nicht zwischen „guten Erneuerbaren“ und „schlechter Kernenergie“ unterscheiden. In der EU müssen gleiche Regeln für alle kohlenstoffarmen Energieträger gelten. Tschechien, Polen, die Niederlande und Frankreich unterstützen das. Viertens: Bei den konkreten K ­ limazielen sollten wir mehr in Kategorien von technologischer Machbarkeit und Realismus denken. Auf nationaler Ebene brauchen wir mehr Flexibilität. So hat Tschechien Zielkorridore für

einzelne Energieträger, die alle fünf Jahre überprüft werden. Schließlich benötigen wir fünftens einen stabilen regulatorischen Handel. Lassen Sie uns gemeinsam für eine marktorientierte, realistische Klimapolitik kämpfen. l Tomáš Ehler Vize-Minister, Ministerium für Industrie und Handel der Republik Tschechien

Foto: Jens Schicke

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schechien setzt auf erneuerbare Energien, Effizienz, Gas und Kernkraft, um die langfristigen Klimaziele zu unterstützen. Unsere energiepolitischen Ziele lauten: Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit. Wir fürchten, dass der Green Deal und das Fit-for-55-Paket zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Zweiter Punkt: Die EU CO2-Bepreisung für internationale Importe, (Carbon Adjustment Border Tax CABT). Tschechien ist ein exportorientiertes Land mit einer marktwirtschaftlich orientierten Gesinnung. Wir halten nichts von der CABT. Die Regeln der WTO müssen eingehalten werden; das ist schwierig, auch große Teile der

„Wir sollten nicht zwischen ‚guten Erneuerbaren‘ und ‚schlechter Kernenergie‘ unterscheiden. 35


AKTUELL Klimaschutz

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schleunigen möchte. Das ist möglich, ­allerdings wird in dieser Diskussion meist das Endergebnis beschlossen, der Weg dahin jedoch außer Acht gelassen. Wer schneller aus der Kohle heraus will, muss zu allererst schneller in erneuerbare Energien, Speicher und Wasserstoff rein. Und da gibt es in u ­ nserem Land noch viel Luft nach oben: bei der Beschleunigung des

Foto: European Union, 2021

nternationale Konferenzen wie der Weltklimagipfel in Glasgow sind für viele Außenstehende schwer zu durchdringen. Stundenlang wird um ein Abschlussdokument gerungen, das es am Ende doch niemandem wirklich recht machen kann. Mich wundert daher nicht, dass vor allem viele junge Menschen mit den Ergebnissen der „COP26“ unzufrieden wa-

ren. Aus meiner Sicht ist der Unmut jedoch nicht berechtigt. Glasgow hat der Welt wichtige Impulse gegeben. Das Commitment zur Erreichung des 1,5°-Ziels wurde bekräftigt. Ebenso klar war das weltweite Bekenntnis, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Am Ende des Gipfels waren sich alle einig: Es muss mehr gemacht werden. Und zwar jetzt. Das gilt auch für Deutschland, das seinen Kohleausstieg gerne beZvezdana Seeger Foto: RWE AG

Mitglied des Vorstands der RWE AG

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Jetzt mehr machen! Die Klimakonferenz in Glasgow hat klare Signale gesendet.

Ausbaus von Windkraft- und Solaranlagen, bei der Errichtung von Stromnetzen oder dem Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken als Backup-Kapazität. Besonders sorgenvoll blickt die Industrie aktuell nach Brüssel. Dort plant die EU-Kommission offenbar, die Kriterien für die Wasserstoffproduktion in Elektrolyseuren so strikt auszulegen, dass an einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffproduktion nicht zu denken ist. So soll zur Herstellung wohl nur Strom aus neu zu bauenden Windkraft- und Solar­ anlagen zugelassen werden. Bis diese ans Netz gehen, werden aber noch Jahre vergehen. Damit würde sich auch die Produktion und Verfügbarkeit von Wasserstoff erheblich verzögern.

„Klimaschutz wird nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und G ­ esellschaft funktionieren.“

Eine sinnvolle Alternative wäre, in der ­ Zwischenzeit förderfreie Bestandsanlagen zuzulassen. Dann käme die Wasserstoffproduktion deutlich schneller in Fahrt. Klimaschutz wird nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren. Dieses Jahrzehnt ist dafür entscheidend. Die Industrie steht

bereit und hat viele konkrete Vorschläge gemacht. Wir bei RWE haben zum Beispiel eine Investitions- und Wachstumsoffensive gestartet, mit der 50 Milliarden Euro brutto bis 2030 in die Energiewende investiert werden sollen. Zehn bis 15 Milliarden Euro davon sind allein für Deutschland vorgesehen. Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen jedes Projekt machen, das möglich ist. Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow stimmen mich optimistisch, dass es klappen kann. Die Welt hat sich zum Umstieg auf erneuerbare Energien, Speicher und Wasserstoff bekannt. Jetzt sind alle gefordert, schnell nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Dann bleibt der 1,5-Grad-Pfad erreichbar. Und das wird dann auch die jungen Menschen wieder überzeugen, dass internationale Klimadiplomatie zwar mühsam, am l Ende aber doch erfolgreich ist.

TREND 3/4 2021


AKTUELL Demografischer Wandel

Foto: AdobeStock©contrastwerkstatt

Der demografische Wandel Deutschlands ist unabwendbar – unsere Gesellschaft wird älter. Die Private ­Krankenversicherung gibt mit ihrem kapitalgedeckten System eine nachhaltige Antwort auf die Heraus­forderungen der Zukunft.

Rücksicht auf die Generationen von morgen nehmen S

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kommenden Generationen zu drastischen Einschränkungen führen, verfassungswidrig sind. Konsum auf Kosten potenzieller Enkel und Urenkel können wir uns nicht mehr leisten. Die Prämisse der Stunde lautet: Nachhaltigkeit. In allen Bereichen. Auch in unserem Sozialsystem. Wir müssen heute Rücksicht auf die Generationen von morgen nehmen. Wir Privaten Krankenversicherer zeigen schon seit Jahren, wie es gehen kann. Unser Konzept der Kapitaldeckung ist kompromisslos zukunftsorientiert. Die Lösung ist, dass jede Altersgruppe nachhaltig für die eigenen Gesundheits- und Pflegekosten im Alter vorsorgt und genau hierfür Rücklagen bildet. Mehr als ein Drittel aller Einnahmen unserer Unternehmen fließen aktuell in diese Nachhaltigkeitsreserve, die bereits rund 300 Milliarden Euro beträgt. Jährlich kommen weit über acht Milliarden Euro an Zinserträgen hinzu. Ein großes Polster, das wir als sicheren Airbag für den demografischen Wandel nutzen. Durch Investitionen in lang-

fristige Kapitalanlagen, sichere Anleihen, Immobilien und Infrastrukturprojekte werden die Mittel langfristig vermehrt. Damit werden die höheren Gesundheitskosten im Alter abgesichert – ohne die nachfolgenden Generationen zu belasten. Zudem geben die Angebote der privaten Zusatzversicherungen allen Bürgerinnen und

Ulrich Leitermann Vorsitzender der Vorstände der SIGNAL IDUNA Gruppe; Stellv. Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung

Foto: Sginal Iduna

o stabil das deutsche Gesundheitssystem auch ist, so übergroß scheint die Aufgabe: Mit dem demografischen Wandel erwartet uns in den kommenden Jahrzehnten eine Herausforderung, auf die wir vorbereitet sein müssen. Mehr Menschen im Ruhestand auf der einen Seite, weniger Erwerbstätige auf der anderen: Diese Schieflage führt unausweichlich dazu, dass die Finanzierung des umlagefinanzierten Sozialsystems aus dem Gleichgewicht gerät. Schließlich steigt mit dem Alter die Wahrscheinlichkeit, öfter zu erkranken und pflegebedürftig zu werden. Und auch die Kosten für Medizin und Pflege werden weiter steigen. Aufkommen müssen dafür die nachfolgenden Generationen. Dass Generationen-Ungerechtigkeit ganz klar gegen das Grundgesetz verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021 mit seinem Urteil zum Klimaschutz manifestiert. Es besagt, basierend auf Artikel 20 a des Grundgesetzes, dass mangelhafte politische Vorkehrungen, die für die

„Generationen-Ungerechtigkeit verstößt ganz klar gegen das Grundgesetz.“ Bürgern die Chance, ihre Eigenvorsorge zu stärken – was ebenfalls dazu beiträgt, unser Gesundheitswesen in den nächsten Jahrzehnten zu stabilisieren. Auch hierfür bieten wir indivil duelle Lösungen.

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AKTUELL Brandschutz

Was den ­Brandschutz ­wirklich teuer macht V or allem die mittelständische Wirtschaft klagt über hohe Belastungen durch Brandschutzauflagen. Deshalb hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg untersucht, wie Kosten und Bürokratielasten durch eine Optimierung des Brandschutzes gesenkt werden können, ohne den erreichten ­hohen Sicherheitsstandard zu gefährden. Sein Empfehlungsbericht enthält 22 konkrete Entlastungsvorschläge.

Baugenehmigungsverfahren optimieren Der Brandschutz muss im Baugenehmigungsverfahren von Anfang an mitgedacht werden. Bei Sonderbauten wie etwa Gewerbebauten, Kindergärten und Schulen sowie komplexen

Foto: Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Dr. Gisela Meister-Scheufelen Vorsitzende Normenkontrollrat Baden-Württemberg

„Der Brandschutz muss im ­Baugenehmigungsverfahren von Anfang an mitgedacht werden.“ 38

Umbauten sollte schon frühzeitig eine Auftaktbesprechung zwischen der Baurechtsbehörde und dem Bauherrn beziehungsweise Planer stattfinden, um Klarheit über mögliche Brandschutzanforderungen zu schaffen und diese gleich in der Planung zu berücksichtigen. Wenn mehrere Fachämter zu beteiligen sind, beispielsweise der Brand-, Denkmal­oder Lärmschutz, sollte ein früher Abstimmungstermin mit allen Beteiligten als „runder Tisch“ durchgeführt werden. Dies führt zu gegenseitigem Verständnis und ermöglicht, bei gegenläufigen Interessen im Dialog eine Lösung zu entwickeln und Maximalforderungen zu vermeiden. Auch Standardisierungen etwa für den Aufbau und Umfang eines Brandschutzgutachtens, der flächendeckende Einsatz von Projektmanagementtools und die vollständige Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens, schaffen Erleichterungen. Leistungsfähigkeit der ­Bauverwaltung stärken Der Brandschutz ist aufgrund der technischen und rechtlichen Entwicklung sehr komplex geworden. Für den Bau empfiehlt das Deutsche Institut der Normung (DIN) inzwischen rund 3.700 Standards. Dies ist vor

Foto: AdobeStock©studio v-zwoelf

Normenkontrollrat Baden-­ Württemberg macht 22 Vorschläge zur Entlastung des Mittelstands.

allem von Baurechtsbehörden kleinerer Kommunen nicht mehr zu bewältigen. Hier könnte die Baurechtszuständigkeit nur noch Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern zugesprochen, ein Prüfingenieur für Brandschutz eingeführt oder bei Sonderbauten der Kreisbrandmeister verpflichtend einbezogen werden. Der Normenkontrollrat empfiehlt, die leistungsfähigen Einheiten der Stadtund Kreisbrandmeister auszubauen, um den vorbeugenden Brandschutz zu erweitern. So können bestehende Strukturen genutzt und Kompetenzen gebündelt werden. Die Stellungnahme zum Brandschutz ist dem Bauherrn zur Kenntnis zu geben, so dass er sich dazu fachlich äußern kann. Rechtslage vereinfachen und Regelungslücken schließen Obwohl die Regelungsdichte bereits sehr hoch ist, gibt es Lücken im Brandschutz, so fehlen etwa in Baden-Württemberg technische Vorschriften zu Sonderbauten und zum Holzbau. Dies verunsichert die am Bau Beteiligten, führt häufig zu Maximalanforderungen und zu unterschiedlichen Bauauflagen innerhalb des Landes. Der Normenkontrollrat empfiehlt, wie in anderen Ländern, diese Lücken zu schließen.

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AKTUELL Brandschutz

Westfalen. Hier geht es um einen schnellen und kostengünstigen Wiederaufbau. Es stellt sich die Frage, inwieweit aufgrund des Bestand­ schutzes im Interesse der Bewohner noch alte Normen angewendet werden können und welche Rolle neue Erkenntnisse für bauliche Vorkehrungen gegen Überschwemmungen spielen. E ­ inige der Empfehlungen des Normen­kontrollrats sind übertragbar:

Technische Normung aktiv begleiten DIN-Normen sind zwar nicht verbindlich, werden aber oft in Baubescheiden übernommen und dadurch rechtswirksam. Hinzu kommt, dass DIN-Normen von der Rechtsprechung als Stand der Technik gewertet werden, der bei Abweichungen einen Rechtfertigungszwang auslöst. Der Staat hat sich weitestgehend aus den Expertenrunden der Normungsverfahren zurückgezogen und der Wirt-

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schaft das Feld überlassen. Die Gremien sollten zu mindestens einem Drittel mit Vertretern der öffentlichen Verwaltung besetzt sein. Das Normungsentwicklungsverfahren muss transparenter und partizipativer werden. Außerdem sollten technische Normen jederzeit kostenfrei verfügbar sein. Baurechtsfragen nach der Flutkatastrophe Nach Abschluss der Studie kam es zu den verheerenden Flutschäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-­

Die Studie kann als Broschüre unter geschaeftsstelle@nkr.bwl.de bezogen oder unter www.normenkontrollratbw.de abgerufen werden.

Unkenntnis macht Brandschutz teuer

(in Prozent)

Stimmt das Preis-Leistungsverhältnis im Brandschutz? 56 % Ja 56 % Nein 10 % Ich weiß es nicht

Macht die Unkenntnis von Vorschriften Bauprojekte teuer? 87 % Ja 10 % Nein 3 Ich weiß es nicht

Quelle: Umfrage von Schlentzek & Kühn auf der Feuertrutz 2019.

Bessere Information und ­Qualifizierung Je komplexer Recht wird, desto wichtiger sind Information und Schulung. Eine digitale zentrale Plattform mit allen einschlägigen Informationen zum Thema Brandschutz auf Landesebene, praxisnahe Auslegungshilfen und Best-Practice-Beispiele, verbessern die Entscheidungsgrundlage. Ebenso notwendig ist ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Behördenebenen. Der vorbeugende Brandschutz sollte Studieninhalt bei Architekten und Bauingenieuren sowie in der Ausbildung für den Verwaltungsdienst werden. Auf der Ebene der Ministerien empfiehlt sich eine Fachkommission, die das für Baurecht zuständige Ministerium in Grundsatzfragen unterstützt.

E Bei der obersten Baurechtsbehörde sollte eine Fachkommission eingerichtet werden, die sich dieser Fragen annimmt und die schnell Anleitungen und Best-Practice-Beispiele online veröffentlicht, auch um eine einheitliche Rechtsanwendung zu unterstützen; E Wie für komplexe Baumaßnahmen vorgeschlagen, sollten vor Ort frühzeitig „runde Tische“ stattfinden, in denen ggf. die Bedingungen für ganze Häusergruppen diskutiert und gelöst werden. E Die zuständigen Stellen vor Ort sollten ad hoc fachlich gestärkt und bestmöglich digital vernetzt werden, damit sie sich austauschen und gegenseitig abstimmen und helfen l können.

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

HIGHLIGHT-TALK

CYBERSICHERHEIT

Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB: „Die Politik braucht unternehmerischen Sachverstand“

Alarmstufe rot

„Die Ampel ist kein Projekt der politischen Mitte, sondern ein kräftiger Ruck nach links“, sagte der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brink­haus MdB, im Highlight-Webtalk vor Unternehmern des Wirtschaftsrates. Die abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP hätten gezeigt, dass von der künftigen Dreierkoalition sowohl ein ausufernder Sozialstaat als auch eine linke Gesellschaftspolitik zu erwarten seien. Ralph Brinkhaus kritisierte insbesondere die mangelnde Berücksichtigung des Mittelstandes, die ewige Rentengarantie sowie das fehlende Bekenntnis gegen eine Schulden­ vergemeinschaftung in der Europäischen Union. Die Union müsse sich dieser Politik in ihrer künftigen Rolle als größte Oppositionspartei entgegenstellen und für mehr Eigenverantwortung, Subsidiarität und das Leistungsprinzip ­ werben, betonte Ralph Brinkhaus. Eine Rückbesinnung auf die eigenen Grundwerte sei angesichts der Wahlniederlage der CDU dringend geboten. Die Partei brauche mit Blick auf die 2022 anstehenden Landtagswahlen eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Ralph Brinkhaus zeigte sich davon überzeugt, dass die CDU mehr Quereinsteiger, insbesondere aus der Wirtschaft, brauche. Der Wirtschaftsrat könne dabei als wichtiger Transmissionsriemen fungieren und seine wirtschaftliche Expertise in die Partei l hineintragen.

Mangelndes Risikobewusstsein gefährdet die deutsche Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit. Allein im letzten Jahr sind der deutschen Wirtschaft durch Cyberangriffe Schäden in Höhe von 223 Milliarden Euro durch Diebstahl, Spionage und Sabotage im Cyberraum entstanden. Damit war die Schadenssumme mehr als doppelt so hoch wie 2018/2019. „Cybersicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und hat sich nicht nur für digitale Geschäftsmodelle zu einem kritischen Erfolgsfaktor entwickelt“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Gleichzeitig warnt er vor einer „gefährlichen Arglosigkeit der Unternehmen und der Politik“. Diese könnten zu schweren und kostspieligen Konsequenzen für Unternehmen und den Staat führen und letztlich auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig beschädigen. Von der neuen Bundesregierung fordert der Wirtschaftsrat, das Thema Cybersicherheit zu einem zentralen Bestandteil des Regierungsprogramms zu machen: Erstens sollte die Harmonisierung der deutschen und europäischen Gesetzgebung vorangetrieben werden. Zweitens bedarf es zusätzlicher, dauerhafter Investitionen der Länder und des Bundes, eines massiven Ausbaus der Ausstattung von Sicherheitskräften sowie der Stärkung der Abwehrfähigkeiten im Cyberraum. Drittens sollte eine Bildungsoffensive in Schulen und Universitäten zur Ausbildung von Fach- und Führungskräften im Bereich Cybersecurity forciert werden. Viertens braucht Deutschland den gezielten Aufbau von Cyberse­curityÖkosystemen und ihre internationale Vernetzung an mehreren l Standorten.

ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

Foto: Jens Schicke

Deutschland fit machen für den demographischen Wandel Die Bevölkerungsalterung stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforde­ rungen. Allein zwischen 2025 und 2035 wird die Zahl der Bundesbürger im Erwerbsalter um mehr als sechs Millionen zurückgehen. Die 20. ­Legislaturperiode bietet somit die letzte Chance, Deutschland fit zu machen für den d ­ emographischen Wandel, ­bevor die g­ eburtenstarken Jahrgänge in den ­Ruhestand gehen und die jungen Generationen massiv mit zusätzlichen Sozialabgaben für Rente, Gesundheit und Pflege belastet werden. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung muss auf der Ausgabenseite durch notwendige Einsparungen entlastet

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und auf der Einnahmeseite durch ein hohes Beschäf­tigungsniveau gestärkt werden. Gleichzeitig gilt es, der ergänzenden eigen­ verantwortlichen Vorsorge wieder einen höheren Stellenwert ­zuzuweisen und diese zu reformieren. In Zeiten negativer Zinsen und steigender Inflationsraten ist dabei insbesondere die Betei­ ligung der V ­ orsorgesparer am Produktivvermögen zu stärken. Zugleich sollten private und betriebliche Altersvorsorge einfacher und für die Bürger verständlicher gestaltet werden. Für die Finanzierung der Sozialsysteme und unseren ­Wohlstand muss das Fundament für mehr qualifizierte Zuwan­ derung gelegt und zugleich möglichst vielen Deutschen der ­ ­ Einstieg in den ­Aufstieg am Arbeitsmarkt sowie eine lange Teilhabe am Erwerbsleben ermöglicht werden. Ein flexibler Arbeitsmarkt­ ­ l rahmen ist hierfür der Schlüssel.

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Foto: AdobeStock©Thomas

Foto: Jens Schicke

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DIGITAL HEALTH

Lehren aus Pandemie ziehen

Deutschland ist Vorreiter

Ein besonderer Fokus liegt durch die noch immer schwelende Pandemie auf dem deutschen Gesundheitswesen. Auch in der neuen Legislaturperiode ist die Gesundheitswirtschaft bereit, den Gesetzgeber mit Expertise und innovativen Lösungen zu unterstützen. Daher hat die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft in ihren Sitzungen über den Sommer ihr „Grundsatzpapier zur 20. Legislaturperiode“ erarbeitet. Die letzten eineinhalb Jahre haben einmal mehr die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems deutlich gemacht und gleichzeitig die Notwendigkeit einer funktionsfähigen und modernen Gesundheitsversorgung aufgezeigt. Insbesondere der öffentliche Gesundheitsdienst war von dieser Erkenntnis betroffen, wenn es um den Austausch von Daten und die Nachverfolgung von infizierten Personen ging. Es gilt, die Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und die Pandemiebekämpfung dauerhaft zu verbessern. Gleichzeitig müssen unterschiedliche Schwerpunkte in den Fokus gerückt und angegangen werden, um das Ziel eines qualitätsorientierten, effizienten und innovationsstarken Gesundheitssystems mit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung zu erreichen. Dazu zählen die Förderung des Wettbewerbs im Gesundheitssektor, die zukunftsfähige Aufstellung des dualen Krankenversicherungssystems sowie der Krankenhausfinanzierung und -landschaft, die Stärkung einer innovationsfreudigen Pharma- und Medizintechnikindustrie, die Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten Versorgung, der Ausbau sektorenübergreifender Behandlungsabläufe, der Digitalisierungsausbau im Gesundheitswesen sowie die Förderung der betrieblichen l Krankenversicherung.

„Deutschland hat im Bereich der digitalen Gesundheitsanwendungen eine Vorreiterrolle übernommen“, erklärte Dr. Gottfried Ludewig, federführend für Digitalisierung und Innovation im Bundesministerium für Gesundheit in der Bundesfachkommission Digital Health. Der Nutzen digitaler Gesundheitsanwendungen müsse stärker deutlich gemacht werden und in der nächsten Legislatur zwei Punkte unbedingt umgesetzt werden: Ein Datennutzungsgesetz im Bereich der Gesundheitsforschung, das im Sinne von Ärzten und Patienten agiere, und die Digitalisierung des niedergelassenen Bereichs. Dabei sollte ähnlich wie beim Krankenhauszukunftsgesetz ein Austausch zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesregierung angestrebt werden. „Es ist ein starkes Miteinander notwendig, um eine langfristige Strategie sowie die notwendigen Rahmenbedingungen zu definieren“, sagte Dr. Gottfried Ludewig. Ein weiteres Problemfeld stelle der Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Aus Sicht von Dr. Gottfried Ludewig sei es der falsche Ansatz, sich hinter der DSGVO zu verstecken. Vielmehr müsse lösungsorientiert gedacht und über die Vorteile und Nutzen von digitalen Anwendungen debattiert werden. Europaweit ließen sich viele Problemfelder im Umgang mit der DSGVO konsequenter umsetzen als in Deutschland, l ­obwohl das Gesetz identisch sei.

HIGHLIGHT-TALK

Foto: Jens Schicke

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB: „Gute ­Oppositionsarbeit ist wichtig in einer Demokratie“ In einem exklusiven Webtalk stand der Generalsekretär der CDU/CSU-Frak­ ­ tion, Paul Ziemiak, Unternehmern im Wirtschaftsrat Rede und Antwort. Er sprach über die CDU in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei, was er von den ­ Koalitionsverhandlungen hält und w ­ elche wirtschaftspolitischen Schwerpunkte künftig zu setzen sind. Paul ­Ziemiak lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsrat. Diese sei immer gewinnbringend und inhaltlich interessant, auch dann, wenn die l Positionen unterschiedlich ausfielen.

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Foto: Jens Schicke

GESUNDHEITSWIRTSCHAFT

UMWELT- UND KLIMAPOLITIK

Klimapolitik ist das Top-Thema Die Arbeit der Bundesfachkommission Umwelt- und Klimapolitik hat gezeigt, dass Themen rund um die Klimapolitik für die neue Regierungskoalition politisch und gesellschaftlich immer relevanter werden. Dr. Anja Weisgerber MdB, klimapolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit, erläuterte in einer Sitzung die Erwartungen an die nächste Legislaturperiode. Die Union bereite sich auf eine aktive Oppositionsrolle vor. Es gebe viele positive Ansätze im Sondierungspapier zum Themenfeld Klimapolitik. Gleichwohl werde sich die Union entschieden gegen Verbote und Gebote, etwa in der Mobilität oder im Rahmen einer Solardachpflicht, positionieren. Die Kommission begrüßte ihren früheren Vorsitzenden, Dr. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e. V., der den Fit-for-55-Plan der EU-Kommission aus der Perspektive der deutschen Chemieindustrie beleuchtete. Es kristallisierten sich sechs Problemfelder heraus: Woher kommen die notwendigen Mengen grünen Stroms? Wann haben wir die Infrastruktur für minus 55 Prozent CO2-Ausstoß? Wie gelingt ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz? Wie sehr schaden Klimazölle dem Export? Wer zahlt die Transformation? Wie l lassen sich Widersprüche verhindern?

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Foto: Jens Schicke

Foto: Jens Schicke

WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht


WIRTSCHAFTSRAT Bundesdelegiertenversammlung

Text: K atja Sandscheper

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ie Erfahrung zeigt: Wir müssen lernen mit dem Corona-Virus zu leben. Impfen ist die einzige Waffe gegen die Pandemie“, erklärte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates. „Doch heute soll es um unsere Zukunft gehen. Diese hängt stark von der Agenda der nächsten Bundesregierung ab. Realität ist, dass der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte kann nur eine Dreierkoalition die Regierung bilden. Zu hoffen ist, dass die FDP als bürgerliche Kraft in den zentralen Punkten standfest bleibt. Denn wir stehen vor Herkulesaufgaben, die ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept erfordern.“ Entscheidend ist die Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik, die Umweltschutz und Wertschöpfung verbindet, und einer Digitalpolitik, die Perspektiven schafft. „Gerade beim Klimaschutz braucht es einen marktwirtschaftlichen Gegenentwurf. Sowohl das EU-Klimaschutzpaket als auch die geltende Klimaschutzgesetzgebung belasten unsere Industrien immens. Belastungen, die Unternehmen in anderen Weltregionen nicht oder in diesem Umfang nicht zu schultern haben. Auf wettbewerbsintensiven Märkten kann das für deutsche Betriebe das Aus bedeuten“, betonte Astrid Hamker. Am Ende träfen die Folgen alle. „Stattdessen müssen die Parameter Technologieoffenheit, Innovation und Wettbewerb heißen“, so die Präsidentin. „Im Klimaschutz liegt, richtig gemacht, enormes Potenzial für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Unser Land kann kaum mehr im internationalen Wettbewerb mithalten, wenn es um die harten Standortfaktoren Energie, Steuern und Bürokratie geht.“ Um Klimaschutz schneller, effizienter und kostengünstiger zu erreichen, müsse die Politik marktwirtschaftliche Elemente stärken und den europäischen Schulterschluss suchen. Dieser läge ganz klar im EU-Emissionshandelssystem. Damit würden

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Deutschland – quo vadis? Die 39. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates fand angesichts der erneuten ­pandemischen Lage mit Wahlen von Präsidium und Bundesvorstand digital statt. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, und Wolfgang Steiger sprachen vor den Delegierten über die Prioritäten für Deutschlands Zukunft. Erneuerbare wettbewerbsfähig, mit dem erwirtschafteten Geld ließe sich der Strompreis senken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und andere Regulierungen müssten fallen und der wachsende Staatsanteil am Strompreis zurückgeschraubt werden. Mit Corona hat Deutschland einen Digitalisierungsschub erfahren, den wir nutzen müssen, sagte Astrid Hamker. Während wir in Europa und Deutschland über die Regulierung von Technologien diskutieren oder bereits enge Leitplanken aufgebaut haben,

liefern sich die USA und China ein technologisches Wettrennen. Europa schaut aus der Ferne zu. Gerade in der Digitalpolitik auf EU-Ebene müssen wir chancenorientierter agieren. Erfolgreiche Innovationen gedeihen am besten ohne Fesseln. Das heißt jedoch nicht, dass wir keine Regeln brauchen. In den Fokus rücken müssen jetzt: die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, eine störungsfreie Mobilfunkabdeckung, ein leistungsfähiges mobiles Internet und künftig 5G als Voraussetzung für den Transformati-

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Fotos: HC Plambeck

WIRTSCHAFTSRAT Bundesdelegiertenversammlung

onsprozess, um allen ­Regionen eine effiziente, moderne, digitale Verwaltung zu gewährleisten. Der Wirtschaftsrat hat dazu eine digitalpolitische Agenda 2030 vorgelegt. „Gegenwärtig dominiert die Idee des lenkenden Staates. Wohlstand jedoch lässt sich nicht durch Verteilen generieren, er muss im globalen Wettbewerb erwirtschaftet werden. Nur eine starke Wirtschaft ist Basis für einen leistungsfähigen Sozialstaat“, ist die Präsidentin überzeugt. „Deutschland braucht nicht mehr Staat, sondern weniger“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Bessere Rahmenbedingungen für freie private Investitionen, mehr Freiheit für Unternehmen und Menschen. Auch in der Steuerpolitik dürfen wir nicht nachlassen: Kaum ein Land behandelt seine Leistungsträger so schlecht wie Deutschland. Ab rund 56.000 Euro zahlt ein Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Die gesellschaftliche Mitte wird zunehmend ausgebeutet von einem Sozialstaat, dessen Führung hemmungslos vorangetrieben wird. Jeder dritte in Deutschland verdiente Euro fließt direkt in den Sozialstaat. Das sind in der Summe über eine Billion Euro. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Fleißigen zu entlasten.“ Die Politik hat sich daran gewöhnt, neue Aufgaben mit Mehrausgaben zu

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Astrid Hamker ist als Präsidentin des Wirtschaftsrates mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Neue Vizepräsidenten sind nach der ­ ­Verabschiedung von Friedrich Merz Bettina Würth und Karsten Wildberger. Ins Amt des Schatzmeisters ­wurde Prof. Hans Helmut Schetter gewählt.

Das vollständige neue Präsidium:

verbinden anstatt die Prioritäten neu zu ordnen. Dabei ist nicht die Höhe der Mittel entscheidend, sondern ihre Verwendung, betonte Wolfgang Steiger. Allein 2020 wurden 21 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Bundeshaushalt nicht abgerufen. Der Internationale Währungsfonds zeigt auf, dass die Infrastrukturschwächen vieler Industrieländer nicht mehr öffentliches Geld, sondern die Reform immer schwerfälligerer Planungsprozesse erfordern. Nicht die Höhe, sondern die Qualität staatlicher Ausgaben muss in den Fokus gerückt werden. Emanuel Macron und Mario Draghi gelten als das neue „Power-Paar“ für Europa. Beide glauben, dass wirtschaftlicher und politischer Fortschritt in der EU nur mit einer laxeren Schuldenpolitik erreichbar ist. Deshalb ist es eine schlechte Idee, dass SPD und Grüne in den Chor einstimmen und den zeitlich befristeten EU-Wiederaufbaufonds perpetuieren wollen. Das würde eine Schuldenunion zementieren, die Europa spalten

Der neue Bundesvorstand:

könnte, warnte der Generalsekretär. Die Angst vor Inflation, treibt viele Menschen um. Für SPD und Grüne steht jedoch an erster Stelle, die hundert Milliarden schweren ­Investitionen aus den Wahlprogrammen über billiges Zentralbankgeld zu finanzieren. „Wir müssen endlich aussprechen, was seit Jahren passiert: Die Null-Zins-Politik der EZB zerstört ein wesentliches Element der Bürgerlichkeit: die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen und auch vorzusorgen“, kritisiert Wolfgang Steiger. Die Zins­ einbußen der Deutschen summieren sich laut DZ-Bank bereits auf 400 Milliarden Euro. Die Allianz hat nun ausgerechnet, dass uns die ­Inflation jeden Monat zusätzlich sieben Milliarden Euro kostet. „Wir brauchen nicht mehr über eine Vermögenssteuer zu reden, wir haben sie längst“, sagte Wolfgang Steiger. „Der W ­ irtschaftsrat wird alles dafür tun, dass die Prinzipien unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft wesentlicher ­Bestandteil Deutschlands bleiben.“ l

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WIRTSCHAFTSRAT Impressionen

Agenda für

Wirtschaftstag 2021

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urz vor der Bundestagswahl hat der Wirtschaftsrat auf seinem Wirtschaftstag maßgebliche Ent­ ­ scheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengebracht und gemeinsam mit ihnen über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs aus der Krise beraten. Der Staat kann wirtschaft­ liche Probleme nicht besser lösen als Wettbewerb, Märkte und ­Preismechanismen – davon sind wir Unternehmer ­überzeugt. Ebenso folgen Verbesserungen aus Entdeckungen, nicht aus Verordnungen. Der Wirtschaftsrat plädiert deshalb für die Kreativität einer freien, offenen Gesellschaft anstatt staat­ licher Autorität und eine Rückkehr zu den Leitprinzipien, die die Politik Ludwig Erhards ausgezeichnet und Deutschland wirtschaftlich stark gemacht haben: l ­Aufbruch, Verantwortung und Zuversicht. „Wir müssen verstehen, wo die Impfskepsis so vieler ­Menschen in Deutschland herkommt. Denn eine gute ­Aufklärung funktioniert dann besser als eine Bratwurst zur Belohnung für eine Impfung.” Prof. Dr. med. Hendrik Streeck Direktor des Instituts für Virologie, Universitätsklinikum Bonn

„In den hinter uns wirtschaftlich guten Jahren, ist leider auch die Bürokratie ausufernd gewachsen. Das lähmt unser Land.” Rolf Buch, Vorsitzender des Vorstands Vonovia SE „Gerade während der Krise konnte man deutlich erkennen, welche Umwälzungen durch neue Technologien zustande kommen.” Christian Klein, Vorstandssprecher, SAP SE „Olaf Scholz positioniert sich verhalten pro Schuldenbremse. Finanzminister wissen solche Regelwerke zu schätzen.” Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld

„Amerikanische und chinesische Airlines waren durch ­staatlichen Protektionismus in der Corona-Krise deutlich besser geschützt als die Deutsche Lufthansa.“ Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Lufthansa AG „Die Banken werden nicht mehr zu ihrer alten Stärke ­zurückkommen. Deshalb brauchen wir einen starken ­Kapitalmarkt.“ Dr. Theodor Weimer Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Börse AG

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Fotos: Jens Schicke, HC Plambeck

Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Institut

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WIRTSCHAFTSRAT Impressionen

die Post-Covid-Welt „Anstatt die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung klein zu reden, muss eine verantwortungsvolle Politik den Mut haben, ehrliche und konstruktive Debatten zu führen.“ Susanne Klöß-Braekler, Aufsichtsratsvorsitzende, ING Deutschland

„Ich wünsche mir, dass wir im Klimaschutz Debatten ohne Ideologie hinbekommen.“ Volker Bouffier MdL Ministerpräsident des Landes Hessen

„Bei 4G und bei 5G verzeichnen wir zwar gute Erfolge, brauchen aber noch mehr Turbo.” Andreas Scheuer MdB Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

„Wir brauchen eine Energiepolitik, die an marktwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet wird.“ Dr. Reiner Haseloff MdL Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

„Wir haben die hohen Steuereinnahmen leider nicht als Reservepolster zurückgelegt. Jeder Unternehmer hätte das anders gemacht.” Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates

„Digitale Souveränität bedeutet nicht, dass ich alles selber machen muss. Es geht vielmehr um Selbstbestimmung, dafür haben wir gute Voraussetzungen in Europa.” Philipp Justus

Managing Director Google Germany GmbH

„40 Prozent der Treibhausgasemissionen weltweit gehen auf den Gebäudesektor zurück. Hier steckt noch viel Potenzial.” Dr. Ulrich Störk

Sprecher der Geschäftsführung, PwC

„Daten sind zentral, um die Effizienz im Stromsektor zu steigern.” Patrick Lammers

Mitglied des Vorstands, E.ON SE

„In einigen Ländern gab es im Zuge der Pandemie Regelungen, die den Anteil ausländischer Produkte in Supermärkten reglementierten und einschränken wollten.“ Julia Klöckner Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

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WIRTSCHAFTSRAT In memoriam

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. trauert um seinen Ehrenvorsitzenden

Dr. Dieter Murmann Vorsitzender 1988 bis 2000 Landesvorsitzender 1979 bis 1988 * 12. 05. 1934

† 08. 12. 2021

Der Wirtschaftsrat trauert mit allen Angehörigen in a­ ufrichtiger Verbundenheit um Dr. Dieter Murmann. Wir sind äußerst dankbar, ihn als langjährigen V ­ orsitzenden, Bundesschatzmeister, ­Landes­vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden unter uns ­gewusst zu haben. Er war durch seine Haltung und sein Pflichtbewusstsein ein großes ­unternehmerisches und persönliches Vorbild. Dr. Dieter Murmann hat durch sein starkes p ­ ersönliches Engagement, seinen über ­zwölfjährigen Vorsitz und seine langjährige Mitgliedschaft einen besonderen Beitrag g­ eleistet, die Interessen der Unternehmer in unserem Land in der Öffentlichkeit wie g­ egenüber der Politik ­überzeugend vertreten zu können. Damit hat er zur E ­ rhaltung, F ­ örderung und Weiterentwicklung der S ­ ozialen ­Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards in v­ erdienstvoller Weise gewirkt. Sein herausragender Einsatz war gerade zum ­Zeitpunkt der Deutschen Einheit und in d ­ en w ­ ichtigen ersten J­ ahren nach der W ­ ieder­vereinigung beim Aufbau einer neuen ­Wirtschafts- und S ­ ozialordnung sowie auch neuer Landesverbände des Wirtschaftsrates in den neuen Bundesländern sehr bedeutsam. Wir werden Dr. Dieter Murmann stets ein ehrendes ­Andenken bewahren. In aufrichtiger Trauer und herzlichem Mitgefühl für den Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Astrid Hamker Präsidentin Bettina Würth Vizepräsidentin

Dr. Karsten Wildberger Vizepräsident Wolfgang Steiger Generalsekretär

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Auf der Sektionssprechertagung des ­Wirtschaftsrates zeichneten Präsidentin Astrid Hamker und Generalsekretär Wolfgang Steiger die besten Sektionen für die Jahre 2020 und 2021 aus.

Foto: Jens Schicke

WIRTSCHAFTSRAT Sektionssprecherehrung

Die besten Sektionen im Wirtschaftsrat U g­ enug angegangen wurden. Erschreckendes Beispiel ist das ­Schneckentempo vieler Verwaltungen. Weil wir im Wirtschaftsrat uns als Teamplayer verstehen, verzahnen wir unsere Arbeit. Die Sektionen arbeiten mit den Landesverbänden, die Landesverbände stimmen sich mit der Bundesebene ab. Das ist das Fundament unserer Authentizität und Garant für unsere Durchsetzungsfähigkeit. Nur durch diese Teamleistung ist der Wirtschaftsrat so stark. Wir sind dankbar für die tollen Veranstaltungen, die Sie ausrichten, und die Kampagnen, mit denen Sie politischen Mandatsträgern, Bürgermeistern und Land­ ­ räten unsere gemeinsamen Themen näher bringen, sagte die ­Präsidentin des Wirtschaftsrates. „Es ist mir deshalb aufrichtige Freude, auf Vorschlag der Landesverbände die Sektionen zu ehren, die sich in herausragender Weise verdient gemacht haben“, erklär­ te ­Astrid Hamker. „Durch unsere Sektionen brennt das Leuchtfeuer der Sozialen Marktwirtschaft“, ergänzte Wolfl gang Steiger.

Foto: Jens Schicke

nsere Sektionen sind Leuchttürme vor Ort und ohne Sie, die Persönlichkeiten im Ehrenamt wäre der Wirtschaftsrat nicht flächendeckend präsent – das ist unsere Stärke“, eröffnete Präsidentin Astrid Hamker die Sektionssprechertagung 2021. „Ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist Lebenszeit, die jeder von uns investiert, es ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, sich über das unterneh­merische Betätigungsfeld hinaus zu engagieren und die wirtschaftsund gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten. Und es ist ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, für die sich der Wirtschaftsrat bereits seit über 50 Jahren als kritischer Mahner und konstruktiver Gestalter einsetzt. „Deshalb möchte ich Danke sagen für dieses großartige Engagement, das wir mit der Sektionssprechertagung würdigen möchten und ohne das der Wirtschaftsrat nicht das wäre, was er heute ist“, betonte Astrid Hamker. Der Bundestagswahlkampf befindet sich in der heißen Phase, aber eine inhaltliche Debatte über die relevanten Zukunftsthemen fehlt. Dabei wird der diesjährige Urnengang eine Richtungsentscheidung. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung und die Frage, ob Deutschland erfolgreicher Industriestandort und damit Fundament unseres Wohlstandes bleibt, sagte Astrid Hamker. Die Corona-Pandemie hat die Welt und Deutschland noch immer im Griff. Das Jahrhundertereignis „Corona“ überlagert andere politische Themen, die für Deutschland herausfordernd sind. Das sind die Bewältigung des demographischen Wandels, die Linderung der drückenden Steuern- und ­Abgabenlast, die Entfesselung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau, die Sicherstellung einer kostengünstigen E ­ nergieversorgung in der Energiewende und die M ­ odernisierung der Infrastrukturen. Die Corona-Krise hat zudem strukturelle Schwächen offengelegt, die von der Politik nicht energisch

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WIRTSCHAFTSRAT Sektionssprecherehrung

Harz

Lübeck

2020 Fulda

Hohes Engagement Stellvertretend nimmt Landes­­­ vorstandsmitglied Michael A. Hoffmann die Ehrung entgegen.

Viele neue Mitglieder Martin Henze, Sektionsmitglied und Vorsitzender der Landesfachkommission Verkehrsinfrastruktur, nimmt stellver­ tretend die Auszeichnung entgegen.

Zwickau

Engagiert und gut vernetzt Stellvertretend nimmt Dr. Joachim Schorlemer, Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzender Hessen, die Auszeichnung entgegen. Junger Wirtschaftsrat Hamburg

Junger Wirtschaftsrat Bremen

Hochkarätige Events Die Auszeichnung freut ­ Sektions­sprecher Michael Stoye. Essen/Westliches Ruhrgebiet Innovative Themen Die Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates Theresa Gröninger freut sich über die Ehrung.

Attraktive Veranstaltungen Die Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates Sine Sprätz nimmt die Urkunde mit Freude entgegen.

Mainz/Rheinhessen

Ostbrandenburg Anhaltendes Mitgliederwachstum Stellvertretend nimmt Landes­vorstands­ mitglied Lars Fiele die Urkunde entgegen. Elbe-Weser

Attraktive Veranstaltungen Thomas Brahm, Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender in Rheinland-­ Pfalz, nimmt die Ehrung stellvertretend entgegen. Westthüringen

Engagierte Führung Sektionssprecher und Bundesvorstandsmitglied Rüdiger Kuhn nimmt die ­Auszeichnung erfreut entgegen.

Hohes Engagement Sektionssprecher Michael de Reese freut sich über die Ehrung.

Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg

Vorpommern-Greifswald

Abwechslungsreiche Veranstaltungen Landesvorstandsmitglied und Sektions­ sprecher Heinz Bley nimmt die Ehrung entgegen.

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Viele neue Mitglieder Der Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates Markus Barner freut sich über die Ehrung. Bedeutender Impulsgeber Kristin Fibian nimmt die Auszeichnung stolz entgegen.

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WIRTSCHAFTSRAT Sektionssprecherehrung

Limburg-Weilburg

Magdeburg

Junger Wirtschaftsrat Hamburg

Sehr gute Mitgliederbindung Sektionssprecher Klaus Rohletter nimmt die Auszeichnung gern entgegen. Bremerhaven Außergewöhnlich hohes Engagement Sine Sprätz, Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, freut sich über die erneute Ehrung.

Inhaltlich stark Landesvorstandsmitglied und ­Sektionssprecher Michael A. Hoffmann freut sich über die Auszeichnung. Rostock

Mittelrhein

Viele neue Mitglieder Sektionssprecher Philipp von der Heide freut sich über die Auszeichnung. Böblingen-Sindelfinden-Leonberg Hohes persönliches Engagement Thomas Wolff, Sektionssprecher sowie Landes- und Bundesvorstands­ mitglied, nimmt die Auszeichnung gern entgegen.

Ausgezeichnete Netzwerke Sektionssprecher Edwin Engelmann, Sektionsvorstand Vorpommern-­Greifswald, nimmt die Ehrung stellvertretend entgegen. Rendsburg-Eckernförde

Hochkarätige Redner Sektionssprecher Dr. Alexander Sommer nimmt die Urkunde mit Freude entgegen.

Junger Wirtschaftsrat Thüringen

Lüneburg-Nordheide

Hervorragende politische Arbeit Guido Schwartze, Mitglied der Sektion und Ersatzdelegierter, nimmt die Urkunde stellvertretend entgegen. Potsdam

Außergewöhnliches Engagement Die Landesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Jasmin Kolakovic, nahm die Urkunde mit Freude entgegen. Herausragende Veranstaltungen Anja Osterloh, Landes- und ­Bundes­vorstandsmitglied, nimmt die ­Auszeichnung stellvertretend entgegen.

Hochsauerland-Kreis

Görlitz

Vorbildliche Mitgliederbindung Detlev Seeliger, Sektions­sprecher sowie Mitglied des Landes- und ­Bundes­vorstandes, nimmt die ­Auszeichnung gern entgegen.

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Bestes relatives Mitgliederwachstum Sektionssprecher Jochen Groß freut sich über die Auszeichnung.

Langjährig vielfältiges Veranstaltungsangebot Paul Bauwens-Adenauer, Präsidiums­­­mit­ glied und Landesvorsitzender in Nord­rhein-Westfalen, nimmt s­ tellvertretend die Urkunde entgegen.

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Foto: Jens Schicke

STANDPUNKT STEIGER

WIRTSCHAFTSRAT Thema

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„Wir müssen sehr aufpassen, dass unsere ­Klimapolitik nicht zur De-Industrialisierung statt zur De-Karbonisierung führt.“

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Nichts spricht gegen Verbrenner mit E-Fuels

D

er Schutz des Klimas ist ein gemeinsames Ziel aller Parteien und steht auch für die Wirtschaft fest: Deutschland soll klimaneutral werden. Das stellt Industrie und Unternehmen vor enorme Herausforderungen und ist zugleich eine einmalige Chance für uns alle. Wir müssen jedoch sehr aufpassen, dass unsere Klima­ politik nicht dazu führt, dass ganze Industriezweige ins Ausland abwandern. Leider sehen wir Anlass zur ­Sorge, dass der bereits unter der alten Bundesregierung eingeschlagene Weg von Verboten und ­Verschärfungen – auch häufig im Alleingang und nicht im Ein­ vernehmen mit den europäischen ­Partnern – weiter beschritten werden wird, ohne die Folgen a­ bzuschätzen, Instrumente zu konkretisieren und aufeinander abzustimmen. Der Wirtschaftsrat war stets davon überzeugt, dass ein marktwirtschaftliches und innovatives Klimaschutzinstrumentarium besser und nachhal­ ­ tiger wirkt als massive Staatseingriffe. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb werden wir uns auch in dieser Legislaturperiode mit aller Kraft dafür einsetzen. Es gilt jetzt konsequente Anreize und ein optimales Investitionsklima für die Weiterentwicklung innovativer Technologien zu schaffen, die den Klimaschutz in Deutschland, Europa und der Welt vorantreiben. Das ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum. Dafür braucht Deutschland verläss­ liche politische Rahmenbedingungen, Technologie­ offenheit und eine klare Orientierung am Kompass der Sozialen Marktwirtschaft statt ein überreguliertes ­Ordnungsrecht oder immer neue Verbote und ­Gebote. Am deutlichsten wird dies am Beispiel Ver­ brennungsmotor: Das von den Grünen geplante

­ erbot würde eine Technologie beenden, die weltweit V nicht nur im Schwerlastverkehr noch gebraucht wird. Hier können synthetische Kraftstoffe eine klimaneu­ trale Option sein. Nicht der Verbrennungsmotor stellt das Problem dar, sondern die Kraftstoffe. Werden im M ­ otor mit grüner Energie erzeugte E-Fuels eingesetzt, haben Autos mit Verbrennungsmotor annähernd die gleiche Ökobilanz wie batteriebetriebe E-Autos. Annalena Baerbock schwang bereits bei den ­„Triellen“ die Peitsche des Mangels. Ich darf sie zitieren: „Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber.“ – Es kann richtig sein, dass Knappheit eine ökonomische Triebkraft wird, aber nur, wenn zeitgleich eine wichtige ­ Bedingung erfüllt ist: Wenn Ideen, Konzepte und Problemlösungen sich frei von Ideologie im Wettbewerb durchsetzen können und dabei der Weg entdeckt wird, der am besten geeignet ist, das Ziel zu erreichen. Die Weltgeschichte ist voller Beispiele, die zeigen, wie ideologische Irrungen dazu führen, dass Knappheit eben nicht Innovationen beflügelt, sondern erst zu wirtschaftlichen Sichtungen, dann zu politischem Untergang führt. Denken wir nur an die Sowjetunion oder ihre politischen Bruderstaaten. Auf den Punkt gebracht: Wer sich anmaßt zu wissen, welche Verbote zu welchen Innovationen führen, und deshalb eine künstliche Verknappung von Chancen und Handlungsräumen herbeiführt, begeht nichts anderes als wirtschaftlichen Selbstmord. Nur durch Innovation und Technologie können wir die sozialen Verwerfungen vermeiden, die mit einer fehlgeleiteten Verbotspolitik einhergehen. Deshalb ist der Wirtschaftsrat gerade jetzt als starke Stiml me der Sozialen Marktwirtschaft gefragt.

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WIRTSCHAFTSRAT WR-Research

Debatten anstoßen, Lösungen anbieten AUSGABE 01 SEPTEMBER 2021

WR

RESEARCH €

Die ignorierte Zeitenwende Geld- und Finanzpolitik in der Post-Corona-Welt

Der Wirtschaftsrat hat ein neues NewsletterFormat aufgelegt: WR Research. Mit diesem Format nehmen wir wirtschafts- und finanzpolitische Themen in Deutschland und Europa genauer unter die Lupe, setzen Debatten in Gang und erarbeiten H ­ andlungsempfehlungen für die Politik.

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nterschiedliche Krisen und die politischen Antworten auf genau diese Entwicklungen haben die letzten Jahre geprägt und den wirtschafts- und finanzpolitischen Ordnungsrahmen grundlegend verändert. Hohe Schuldenquoten, staatliche Interventionen in den Wirtschaftsprozess, Haftungsvergemeinschaftung in der Eurozone und eine ultra-lockere Geldpolitik sind nur einige der unübersehbaren Folgen. Besorgniserregend ist, dass die öffentliche Debatte zunehmend zahlreiche fragwürdige, ja sogar gefährliche ­ Lesarten dominiert, die diese Entwicklungen nicht nur rechtfertigen, sondern weiter beschleunigen wollen. Nur ­einige kurze Beispiele: E Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert „Europäische Souveränität“, variiert dabei jedoch lediglich das alte französische Motiv, dass die Währungsunion nicht durch eine unabhängige Zentralbank, sondern durch die Politik regiert werden müsse. Dass sich die „Souveränität“ des Euros über die gemeinsame Verschuldung definiert, geht jedoch völlig konträr zu der Idee der Gründungsväter und ist eine Einladung zur finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit. E Bundesfinanzminister Olaf Scholz plädiert für eine Vermögenssteuer und kritisiert, dass sich Wohlhabende „gegen eine faire Besteuerung wehren“. Doch Vermögen stammt aus bereits versteuerten Einkommen, ist meist in Betriebsvermögen gebunden und fungiert oft

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als Betriebskapital, das hierzulande für Innovationen sorgt. Scholz schlägt einen Weg ein, der Sparsamkeit und ­Leistungsbereitschaft bestraft. E Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat nach nur 15 Monaten Amtszeit mehr Geld gedruckt als Mario Draghi in seiner gesamten acht­ jährigen Präsidentschaft. Verglichen mit den ersten A ­ nleihekaufprogrammen gibt es jedoch kaum mehr ­öffentlichen Protest oder Gegenwind gegen diese Maßnahmen. Dabei sind die Erfolge dieser Politik ausgesprochen fragwürdig, und Kosten wie Nebenwirkungen gigantisch. Es scheint immer weniger Akteure zu geben, die sich offensiv für marktwirtschaftliche Lösungen einsetzen und vermeintlich einfache Lösungen von dem New Green Deal der Europäischen Kommission, staatlichen Lenkungsphantasien generell und massiver Gelddruckerei als kontra­ produktive Scheinlösungen demaskieren. Genau hier möchten wir mit unserem neuen Format „WR Research“ ansetzen und einen kritischen, substanziellen Gegenentwurf zu diesen Narrativen aufzeigen und in die Debatte einbringen. Als advokatische Denkfabrik wollen wir sachpolitische Lösungsansätze im Rahmen der Paradigmen der Sozialen Marktwirtschaft entwickeln und die drängenden ökonomischen, vor allem finanzpolitischen Fragen unserer Zeit unter klarer marktwirtschaftlicher Betrachtung l untersuchen.

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WIRTSCHAFTSRAT Impressionen

19. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

Nachhaltigkeit durch Technol

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Auf der Klausurtagung Energie- und Umwelt­ politik diskutierten Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler darüber, was es braucht, damit Deutschland die Energiewende hin zu ­Klima­neutralität zu meistert. Darunter waren Peter Altmaier, Bundesminister a.D. ­Nicola Beer MdEP, Vizepräsidentin des Euro­päischen ­Parlamentes, Dr. Martin Brudermüller, ­Vorsitzender des Vorstands, BASF SE sowie Walter Götz, Kabinettschef der EU-Kommissarin für Mobilität und Verkehr Adina Vălean.

ür die neue Bundesregierung werden der weitere Umbau des Energiesystems und der weltweite Klima­ schutz in Verbindung mit dem Erhalt unserer industriellen Basis die entscheidende Herausforderung darstellen. Wenn es gelingt, den Klimaschutz durch innovative Technologien zu gewährleisten, werden damit zugleich große Chancen für ein exportorientiertes Industrie­ land wie Deutschland eröffnet. Der Wirtschaftsrat ist überzeugt: Wir müssen jetzt die Weichen für das Energiesystem von ­Morgen stellen und die Energiewende in eine industrie­ politische Gesamtstrategie für Wachstum und Innovatio­ nen einbetten. Damit der Transformationsprozess einer inte­ grierten Energie­ wende erfolgreich ist, brauchen wir verläss­liche grenz­überschreitende und marktwirtschaftliche ­Rahmenbedingungen. So setzen sich sektorenübergreifend die besten und effizientesten Lösungen durch und lösen breite Innovationsprozesse aus. Dies muss auch die Leitidee für den „Green Deal“ der EU-Kommission sein. Im Vorfeld der 19. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik haben Unternehmer im Wirtschaftsrat aus sehr unterschiedlichen Branchen in Interviews dargelegt, was sie aus Sicht ihres Unternehmens von der Politik für die nächste Legislaturperiode erwarten. In unserer Interviewlounge können Sie die Interviews finden wie auch die Reden aller Referenten im Videoformat finden. energieklausur.wirtschaftsrat.de

„Europa muss bis 2050 klimaneutral sein, Deutschland bis 2045. Jetzt geht es darum, dass Erneuerbare in ausreichender Menge zu ­wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden.“ Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie (bis Dezember 2021)

„Technologieoffenheit und Innovationen sind die wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Klimaschutz. Jetzt ist die Stunde der Ingenieure, nicht der Ideologen." Astrid Hamker „Wir müssen beim Netzausbau und dem Ausbau der e­ rneuerbaren Energien schneller werden.“ Manon von Beek Vorstandsvorsitzende und CEO Tennet

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Fotos: Jens Schicke

Präsidentin des Wirtschaftsrates

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WIRTSCHAFTSRAT Impressionen

logieoffenheit und Innovation „Wir müssen reflektieren, dass die Energiewende nicht ­national gedacht werden muss, sondern europäisch.“ Dr. Werner Götz Vorsitzender der Geschäftsführung TransnetBW

„Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass Elektromobilität eine sehr gute Alternative ist.“ Patrick Lammers COO Commercial E.ON SE

„Um Onshore-Windkraft auszubauen, benötigen wir eine andere Regulatorik und beschleunigte Verfahren.“ Jörg Kubitza Geschäftsführer Ørsted Deutschland

„Stabilität, Finanzkraft und Planungssicherheit sind ­erforderlich, um die großen Investitionen für die ­Industrie-Transformation meistern zu können.“ Detlev Wösten CSO H & R GmbH

„Um Klimaneutralität erreichen zu können, wünschen wir uns von der Politik eine gezielte Förderung, die wirtschaftlich sinnvoll ist.“ Folker Trepte Energy, Utility & Resources Leader Germany PwC GmbH

„Für die nachfolgenden Generationen muss unser Umgang mit Energie schonender und nachhaltiger sein.“ Nicolai Kuß Mitglied der Geschäftsführung Techem

„Der Strom muss von Abgaben befreit werden, um den Einsatz in der Industrie zu ermöglichen.“ Dr. Martin Brudermüller Vorsitzender des Vorstandes, BASF

„Europa sollte Projekte in anderen Staaten realisieren und erzielte CO2-Reduktionen auf die eigenen Ziele anrechnen. Nicola Beer MdEP Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

„Der CO2-Handel ist eine Erfolgsstory.“ Michael Theurer MdB Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (bis Dezember 2021)

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftstag

Perspektiven für die junge Generation nach der Pandemie Den 18. Jungen Wirtschaftstag 2021 bestimmten nicht nur spannende Vorträge und D ­ iskussionen, sondern die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrates wählten auch einen neuen Bundesorstand.

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Foto: Jens Schicke

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m Rahmen der Mitgliederversammmlung auf dem Jungen Wirtschaftstag 2021 wurde Caroline Bosbach als neue Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates gewählt. Der neue Bundesvorstand tritt in ­ einem Dreier-Team an. In ihren ­Aufgaben wird Caroline Bosbach künftig von ihren Stellvertretern F ­ erdinand Herfeldt und Karl-­Christian Lauk unterstützt. Sie betonen: „Es ist jetzt die Zeit, geschlossen aufzutreten und vor allem mit Nachdruck für die Themen zu stehen, die sowohl für unsere Zukunft als auch für die unserer Kinder von enormer Bedeutung sind.“ Unter dem Motto „Perspektiven für die junge Generation nach der Pandemie“ diskutierten die jungen Unternehmer und Führungskräfte mit hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über die Zukunfts­perspektiven Deutschlands. Die ­Pandemie hat teilweise essentielle politische T­h emen überlagert, obwohl sie sowohl für unsere Gesellschaft als auch für unsere Wirtschaft von ­großer Bedeutung sind. So betonte Gerrit Richter, Gründer und Geschäftsführer der Civey GmbH, in seiner Analyse zur Bundestagswahl, dass verschie­ dene Themen für die Bürger gleichermaßen eine hohe Priorität besitzen. ­Beispielsweise müssen wir in Zeiten des demografischen Wandels unsere sozialen ­Sicherungssysteme zukunftsfähig ausgestalten und dabei die Über-

lastung der jungen Generation vermeiden. Dies hob auch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hervor. Für mehr Kraft und Vitalität im Gründertum plädierte Dr. Thomas Sattelberger MdB, der für die FDP im Themenfeld Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung in die Koalitionsverhandlungen eingebunden ist. Entscheidend hierfür sei die Entbürokratisierung von Prozessen. Fazit des Innovationspanels, das unter dem Motto „Deutschland 2030 – Innovations- und Gründungs­ jahrzehnt einläuten!“ tagte: „Wir müs-

sen jetzt schneller, agiler und flexibler werden. Gründergeist und Innovation setzen Freiraum voraus.“ Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, und ebenfalls der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, bekräftigen die Bedeutung des Jungen Wirtschaftsrates als Impulsgeber für eine zukunftsgerichtete Politik. Der Generalsekretär des Wirtschafts­rates, Wolfgang Steiger, ermunterte die jungen Mitglieder: „Seien Sie Stachel im Fleische der Etablierten in ihrem Einsatz für eine generationengerechte Pol litik!“

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Fotos: Jens Schicke

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftstag

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Text: J an Strache

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orona-Pandemie, Energiewende und demografischer Wandel: Die Herausforderungen, die insbesondere auf den Schultern der jungen Generation lasten, sind enorm. Für Caroline Bosbach ist klar, dass sie nur mithilfe der Sozialen Marktwirtschaft zu bewältigen sind. Die neue Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates beobachtet jedoch mit Sorge, dass diese Überzeugung im politischen Diskurs an Rückhalt verliert. „Wir sind zunehmend politischen Kräften ausgesetzt, die ­

unsere Art des Wirtschaftens massiv in Frage stellen“, erklärt die 32-Jährige. Um dieser Entwicklung ent­ gegenzutreten, ist sie 2020 dem ­Jungen Wirtschaftsrat beigetreten und hat beim Jungen Wirtschaftstag im Oktober erfolgreich für den Bundesvorsitz kandidiert. „Der Wirtschaftsrat ist seit jeher der Schutzpatron der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb sind sein Wirken und seine Stimme gerade in Zeiten einer Ampel-Regierung, die uns bevorsteht, wichtiger als je zuvor“, ist Caroline Bosbach überzeugt. Gemeinsam mit ihren Stellver­ tretern Karl-Christian Lauk, CEO der

Studydrive GmbH, und Ferdinand Herfeldt, Geschäftsführender Gesellschafter der Anytime Invest GmbH, möchte sie den Forderungen des Jungen Wirtschaftsrates zukünftig noch mehr Gehör verschaffen. Als große Stärke sieht die Wirtschaftswissenschaftlerin dabei die Vielfalt des Trios: „Karl, Ferdinand und ich bringen ganz unterschiedliche Hintergründe und Schwerpunkte mit. Gemeinsam bilden wir ein Team, das an der Schnittstelle von Wirtschaft, Politik und Medien angesiedelt ist.“ Was auf das Team als Gesamtes zutrifft, lässt sich auch über Caroline

Foto: AdobeStock©BrAt82

„ Die Stimme des ­Wirtschaftsrates ist wichtiger als je zuvor“

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Bosbach selbst sagen: Nach Stationen in der Lehre und der freien Wirtschaft arbeitet die älteste Tochter des CDU-Urgesteins Wolfgang Bosbach derzeit als politische Referentin mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Umwelt. Daneben ist sie auch als Beraterin, Autorin und Moderatorin tätig. Als gern gesehener Gast legt sie in Interviews und Talkshows regelmäßig den Finger in die Wunde, indem sie politische Fehlentwicklungen aus Sicht der jungen Generation kritisiert. Dem Einsatz für mehr Generationengerechtigkeit haben sich Caroline Bosbach und ihre beiden Stellvertreter auch als Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates verschrieben. „Vielen Menschen ist nicht klar, dass ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Leistungsfähigkeit unseres Landes besteht“, kritisiert Caroline Bosbach. Durch das Schwenken der Gießkanne bei den Sozialleistungen habe die Politik den Handlungsspielraum kommender Generationen in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Es sei daher nun höchste Zeit, sich auf Ludwig Erhards Diktum des Maßhaltens zu besinnen und zur Fiskaldisziplin zurückzukehren. Caroline Bosbach zeigt sich allerdings wenig zuversichtlich: „Ich befürchte, dass manche Akteure nach der Pandemie nur nach neuen Gründen suchen, um die Schuldenbremse und die Stabilitätskriterien dauerhaft auszusetzen.“ Umso dringender sei es, den Industriestandort Deutschland zu stärken. Dazu müsse die neue Bundesregierung auch steuerpolitisch umdenken. „Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Dass die Ampel-Koalition auf Steuererhöhungen verzichten will, reicht allein nicht aus. Wir brauchen beispielsweise eine Reduktion der

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Foto: Jens Schicke

„Vielen Menschen ist nicht klar, dass ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Leistungsfähigkeit unseres Landes besteht.“

Caroline Bosbach ist die neue Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates. Nach Stationen in der Forschung und Lehre arbeitet die Wirtschafts­wissenschaftlerin derzeit als politische Referentin. Außerdem ist sie als selbstständige Beraterin, Moderatorin und Autorin tätig. Als ­Bundesvorsitzende will sie die mediale Präsenz des Jungen Wirtschaftsrates steigern und die Generationen­ gerechtigkeit noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Unternehmenssteuern auf die international wettbewerbsfähige Zielmarke von 25 Prozent und eine dauerhaft klare Absage an die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die letztendlich vor allem unseren Mittelstand trifft.“ Anders seien die großen Herausforderungen Digitalisierung und Dekarbonisierung für kleine und mittlere Unternehmen kaum zu bewältigen. Klare Vorstellungen hat Caroline Bosbach auch von der Ausgestaltung der Energiewende: „Wir brauchen bei dem Thema zwei ganz wesentliche Erkenntnisse: Zum einen muss die Klimaneutralität international gedacht werden. Zum anderen müssen wir die Energiewende als potenziellen Exportschlager begreifen. Wir können das Weltklima nicht alleine retten. Aber wir können Weltmarktführer bei grünen Technologien werden.“ Dazu sei jedoch ein massiver Schub durch Forschung und Entwicklung erforderlich. Dies setze Technologieoffenheit und die konsequente Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente voraus. Ein weiteres Thema, bei dem der neue Bundesvorstand des Jungen Wirtschaftsrates dringenden Hand-

lungsbedarf sieht, ist die Rentenpolitik. Der Ampel-Koalition stellt Caroline Bosbach auf diesem Gebiet bisher ein durchwachsenes Zeugnis aus: „Die gesetzliche Rente, wie sie derzeit existiert, wird in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein. Das müssen wir den jungen Menschen aber auch mal sagen! Es ist gut, dass wenigstens die Aktienrente in Ansätzen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Das alleine wird aber nicht reichen. Die Politik muss die private Altersvorsorge attraktivieren, indem sie beispielsweise den Sparerpauschbetrag erhöht oder die Spekulationsfrist wieder ­einführt.“ Um ihre Forderungen schlagkräftig vertreten zu können, starten Caroline Bosbach und ihre Stellvertreter hochmotiviert in ihre zweijährige Amtszeit. „Momentan befinden wir uns in einer intensiven Strategiephase. Da wir miteinander sehr eng verbunden sind, kommunizieren wir auch über unseren wöchentlichen Jour Fixe hinaus häufig.“ Dabei behält Caroline Bosbach einen wichtigen Ratschlag ihres Vaters stets im Hinterkopf: „Gucke l niemals auf die Uhr.“

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WIRTSCHAFTSRAT Klimaschutzkampagne

Innovation und Technologie­offenheit fördern Was ist der Schlüssel zu mehr Klimaschutz? Fast alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen Instrumente zur Reduktion von Treibhausgasen geplant. Doch über den Weg zur grünen Null wird heftig gestritten.

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limaschutz ist notwendig zur Bewahrung der Schöpfung und um weltweit gute Lebensverhältnisse für alle Menschen zu erhalten. In fast allen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl waren ­daher Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase vorgeschlagen. Heftig darüber gestritten wird jedoch, wie der Weg zur „grünen Null“ zu gestalten ist. Der Wirtschaftsrat ist der Überzeugung, dass marktwirtschaftliche Instrumente wirksamer sind als immer massivere Staatseingriffe durch bevormundendes, überregulierendes Ordnungsrecht. Die Technologieoffenheit ist dem Klimaschutz dienlicher als staatliche Detailvorgaben und Verbote. Technologieoffenheit, die Stärkung von Innovationsfähigkeit und unternehmerischen Investitionen sind die wichtigsten Voraussetzungen für erfolgreichen Klimaschutz. Klimaschutz lässt sich nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft voranbringen, wenn wir unsere gesamt­ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unseren Wohlstand nicht gefährden wollen. Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsrat eine Innovationsinitiative mit wöchentlichen Unternehmer­

Hier können Sie die ­Klimaschutzbroschüre des ­Wirtschaftsrates herunterladen: www.wirtschaftsrat.de/ klimaschutz

Innovation und Technologieoffenheit: Der Schlüssel zu mehr Klimaschutz Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

Hier finden Sie alle Praxisbeispiele aus den Expertengesprächen des Wirtschaftsrates: www.wirtschaftsrat.live/ klimaschutz/

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gesprächen gestartet. Realitätsnahe Beispiele aus den ­Bereichen Stromerzeugung, Mobilität, Wärme und ­Industrie zeigen, dass marktwirtschaftliche Klimaschutzmaßnahmen Unternehmen und Bürger zu deutlich mehr Kreativität und Leistungsbereitschaft anreizen als ein Weg voller ­Verbote, Quoten und staatlicher Gängelung. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind von der sicheren und bezahlbaren Versorgung mit Energie abhängig. Damit die Industrie Motor und Grundlage unseres Wohlstands bleibt, muss der Transformationsprozess unter Wahrung der ­Versorgungssicherheit ablaufen. Auf der anderen Seite hängt unser Wohlstand, auch von einer intakten Umwelt ab. Ein wesentlicher Bestandteil ist hier das Weltklima. Die Hinweise auf Klimaveränderungen, die durch den CO2-Ausstoß des Industriezeitalters ent­ standen sind, lassen einen Umbau unserer Wirtschaft und die weitere Verringerung des CO2-Ausstoßes aber angeraten sein. Für diesen tiefgreifenden Umbau unserer Wirtschaft, der neben der Energieversorgung, Industrie, Immobilien­ wirtschaft und Mobilität auch die Landwirtschaft betrifft, gibt es zwei Szenarien: Erstens, das Verzichts-Szenario, das bedeutet Klimaschutz vor allem durch (weitgehend erzwungenen) Verzicht auf Dinge zu erreichen, die unseren Wohlstand ausmachen: flexible Mobilität international, den Genuss von Fleisch oder den Bau von Einfamilienhäusern. Darüber hinaus ­sollen ganze Produktionsverfahren und Materialien ­verboten werden, mit der Folge, dass viele Produkte deutlich ­teurer und teils sogar unerreichbar werden. Zweitens, das Technologie- und Innovations-­Szenario. Der Wirtschaftsrat empfiehlt dringend, den ­Er­findungsreichtum unserer Wissenschaftler, Ingenieure und Unternehmen zu nutzen, klimaschonende Produkte und Produktions­­ ver­ fahren, Antriebs- und Wärmekonzepte zu entwickeln. Auf diese Weise müssen Klimaschutz und der Erhalt unseres l ­materiellen Wohlstands keinen ­Gegensatz bilden.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Thüringen Weimarer Wirtschaftsgespräch: Zu Gast Astrid Hamker und Tilman Kuban Das 26. Weimarer Wirtschaftsgespräch, der Wirtschaftstag in Thüringen, fand als ersehnter Präsenzabend statt. Gut 80 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung und erlebten mit Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates sowie Tilman Kuban MdB und Vorsitzender der Jungen Union Deutschland zwei hochkarätige Gastredner. In ihren Impulsvorträgen „Restart der deutschen Wirtschaft nach der Pandemie“ gingen sie kritisch auf das CDU-Ergebnis der Bundestagswahl ein. Beide forderten einen Neuanfang „mit neuen Köpfen“ und eine klar erkennbare Profilierung als ernstzunehmende Oppositionspartei. Im Tenor sprachen sich beide Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft, für die Notwendigkeit einer Einheit von Wirtschafts- und Klimapolitik, für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme sowie für die Gestaltung eines fairen und zur Leistung motivierenden Steuer- und Abgabensystems aus. Einen weiteren Höhepunkt bildete die Verleihung der Wilhelm-Röpke-Medaille. In diesem Jahr fiel der Jury-Entscheid auf Unternehmer Matthias Grafe, Geschäftsführer des Unternehmens GRAFE Advanced Polymers GmbH, Blankenhain sowie auf Dieter Althaus, Thüringens Ministerpräsident a.D. und Vice President Governmental Affairs Magna Europe der Magna International (Germany) GmbH.

Berlin-Brandenburg Hauptstadt-Frühstück mit Deutz-Chef Dr. Frank Hiller: „Wir brauchen Innovationen!“ Die Geschichte des Verbrennungsmotors ist zu Ende geschrieben – so klingt es im öffentlichen Diskurs. Für die Herausforderungen unserer Zeit – den Klimaschutz – ist die Technologie veraltet. Dr. Frank Hiller, Vorstandsvorsitzender der Deutz AG, hat eine andere Vision: Er arbeitet an daran, den Verbrennungsmotor neu zu erfinden. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern die Treibhausgasemissionen. Um das Problem zu lösen, hat Deutz einen Wasserstoffverbrennungsmotor angekündigt, den TCG 7.8 H2. Ein früherer Prototyp basierte auf einem Dieselmotor, der Wirkungsgrade von über 40 Prozent erzielte. Was die neue Generation bringt, kann mit Spannung erwartet werden. Der Vorteile liegen auf der Hand: Weil Kohlenstoff fehlt, erfolgt die Verbrennung von Wasserstoff CO2-neutral. Wichtig ist, dass auch die Bereitstellung des Wasserstoffs klimaneutral erfolgt. Um dies zu fördern ist Deutz der eFuel-Alliance beigetreten. Die Verbrennung läuft dann nahezu ohne Schadstoffemissionen. Dieser Erfindergeist ist es, den wir brauchen, um den Klimaschutz voranzubringen und den Dr. Frank Hiller, Vorsitzender des Wirtschaftsstandort Deutschland ­Vorstands, Deutz AG nachhaltig zu stärken.

Foto: HC Plambeck

Rückblick Einblick Ausblick

Bremen Bremerhaven – Klimaschutz als Motor des Strukturwandels Bremerhaven weiß, was Strukturwandel bedeutet: Zunächst

Foto: Wirtschaftsrat

Foto: AdobeStock©Blickfang

starben die Werften und hinterließen ein Heer von Arbeitslosen. Viele Hoffnungen ruhten danach auf der Windenergiebranche. Doch auch sie hat zuletzt einen herben Niedergang erleben müssen. Und heute? Die Stadt setzt auf die Wasserstofftechnologie, genauer: grünen Wasserstoff. Und mit ihm auf ein erneutes Erstarken der Windkraft. Nils Schorrenberger, Geschäftsführer der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung

v.l.n.r. Tilman Kuban MdB, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, Astrid ­Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender ­Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates

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Klimahaus in Bremerhaven

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mbH, informierte die Mitglieder der Landesfachkommission Energie und Umwelt im Klimahaus Bremerhaven über neueste Projekte und Fördermaßnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Er erläuterte, wie Erzeugung, Speicherung und Anwendung von grünem Strom und Wasserstoff Kommissionsvorsitzender Dirk Briese (l.) dankt in verschiedenen Nils Schnorrenberger für seinen Einblick in die Sektoren gelingen ­Wasserstoffplanungen Bremerhavens kann. Es gelte ­Bremerhaven als Standort für die Entwicklung und Produktion von grünem Wasserstoff zu fördern mit dem Ziel, die Stadt zu einem Kompetenzzentrum für (mobilen) Wasserstoff zu machen und die Entwicklung von Wasserstoff­produktion und ­-anwendungen hin zur Wettbewerbsfähigkeit zu forcieren.

Brüssel

Foto: marion-walsmann.de

Marion Walsmann MdEP spricht auf dem „Jour fixe“ Der Jour fixe in Brüssel stand ganz im Fokus der Künstlichen Intelligenz (KI). Marion Walsmann MdEP diskutierte mit Mitgliedern über „Responsible Artificial Intelligence“ sowie den Vorschlag der EU-Kommission zur KI. Sie eröffnete die Runde mit der Forderung: „Europa soll globales Zentrum für vertrauensvolle Künstliche Intelligenz werden“. Die Europaabgeordnete ging auf den Stand des Legislativ­ prozesses zur KI-Regulierung ein. Der Rechtsausschuss des EU- Parlaments hat KI wie folgt definiert: „Methoden und Verfahren, die es technischen Systemen ermöglichen ihre Umwelt wahrzunehmen, das Wahrgenommene zu verarbeiten, selbstständig Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen, zu handeln und aus den Konsequenzen dieser Entscheidungen zu lernen.“ Ziel sei es, einen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz zu schaffen, der sicher, transparent, ethisch und unter menschlicher Kontrolle ist. Neben der Regulierung müsse die EU alles daran setzen, um KI und KI-Exzellenzen zu fördern. Europa zudem seine strategische Führungsrolle in Sektoren ausbauen, die KI Marion Walsmann MdEP stark beeinflusst.

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Hamburg Wolfgang Bosbach: „Was der Staat ausgibt, muss vorher verdient werden“ Der Vorsitzende der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, sprach über Lehren aus der Corona-Krise. Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Staatshilfen erteilte er eine klare Absage: „Der Einbruch der wirtschaftlichen Gesamtleistung im Zuge der Finanzkrise war größer als 2020. Ab 2009 bis zur Pandemie hatten wir unterunterbrochen Wirtschaftswachstum mit Steuereinnahmen, die regelmäßig über der Steuerschätzung lagen.“ Das Problem in Deutschland sei nicht fehlendes Geld, sondern der Modernisierungsstau durch zu langsame Genehmigungsverfahren. Die Pandemie habe auch gezeigt, dass Deutschland sich beim Katastrophenschutz beWolfgang Bosbach vorraten müsse. „Wir haben geglaubt, dass wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke zu jeder Zeit, an jedem Ort zu marktüblichen Preisen einkaufen können“, erklärte Wolfgang Bosbach. Da habe Corona uns eines Besseren ­belehrt. Zudem warnte er davor, den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistung und sozialer Leistungsfähigkeit in Deutschland nicht mehr zu erkennen: „Alles was der Staat ausgibt, muss erarbeitet werden. Man kann nur umverteilen, was in der Kasse ist. Das ist den Menschen leider immer schwerer zu erklären.“

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier MdL gratuliert zur Wiederwahl Mehr als 200 Unternehmer kamen zu Jahresempfang und Mitgliederversammlung des Wirtschaftsrates Hessen ins Frankfurter Waldstadion und wählten erneut Dr. Joachim Freiherr von Schorlemer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der ING in Deutschland, mit überwältigender Mehrheit zum Landesvorsitzenden. „Neben den Kernthemen Infrastruktur-, Immobilien- und Energiepolitik habe sich der Vorstand für die nächsten zwei Jahre vor allem die Innovationsförderung und Mittelstandspolitik auf die Fahne geschrieben“, sagte Dr. JoaLesen Sie die chim Freiherr von Schorlemer. Den Auftakt auf ­Pressemitteilung zur Wahl des dem Jahresempfang machte M ­ inisterpräsident ­Landesvorstandes Volker Bouffier. Er beglückwünschte Freiherr

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Foto: Manfred Esser

Foto: Wirtschaftsrat

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern


Foto: Wirtschaftsrat

von Schorlemer zu seiner Wiederwahl: „Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme der ökonomischen Vernunft! Es braucht ihn, gerade in diesen bewegten Zeiten. Deshalb ist es wichtig, dass der Landesverband gut aufgestellt ist. Alle jene, die wirtschaftliche Verantwortung tragen, müssen sich stärker in die Politik einbringen. Es liegen keine einfachen Zeiten vor uns, aber wir haben eine Botschaft, die die Gesellschaft braucht.“ Bouffier betonte, dass zu häufig verkannt werde, was die Wirtschaft für die Gesellschaft leiste. Er erklärte, dass die Modernisierung des Landes nur mit einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik zu stemmen sei, denn solide Staatsfinanzen seien „der Garant für Wohlstand, eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler, ein Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit und die Voraussetzung für Stabilität in Krisenzeiten!“

Foto: Wirtschaftsrat

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

v.l.n.r. Dr. Daniel Trepsdorf, Arndt Müller, Christian Brade MdL, Christoph Richter, Sebastian Ehlers MdL, Irene Wiens

der Ausbau bestehender Einrichtungen erfolgen müsse, begrüßten Christoph Richter und Sebastian Ehlers die Ansiedlung der Hamburger Medial School in Schwerin. Einigkeit herrschte beim Thema Mobilität darüber, dass es einer Verkehrswende bedürfe. Die Grünen fordern hier Verbote und Schnittstellen zwischen Verkehrsträgern, CDU und FDP wollen Verbote verhindern und auf eine intelligente Verkehrsförderung setzen.

Niedersachsen Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft

Mecklenburg-Vorpommern Kandidaten zur Landtagswahl: Spannende Diskussion Der Wirtschaftsrat in Mecklenburg-Vorpommern hat vor der Landtagswahl alle Kandidaten zusammengebracht. Christian Brade MdL (SPD), Sebastian Ehlers MdL (CDU), Arndt Müller (Bündnis90/Die Grünen), Christoph Richter (FDP) sowie Dr. Daniel Trepsdorf (DIE LINKE) stellten sich den Fragen des Wirtschaftsrates, die Irene Wiens, Sprecherin der Sektion Schwerin, zu den Themen Lockdown, Gesundheitswirtschaft, Mobilität und Hochschulen stellte. Dass bei steigenden Fallzahlen ein neuerlicher Lockdown nur das allerletzte Mittel sein könne, um weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zu vermeiden, darin herrschte Einigkeit. Ähnlich verhielt es sich beim Erhalt von Standorten von Krankenhäusern und Kliniken. In einem Flächenland seien Standorte auch in ländlichen Gegenden sehr wichtig, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, Menschen in der Region zu halten und Fachkräfte anzuwerben. Gleichwohl forderten alle Kandidaten einen Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung. Unterschiede zeigte die Wiederansiedlung von Hochschulen in Schwerin. Während Arndt Müller meinte, dass erst

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Die Landwirtschaft in Niedersachsen leidet unter der ­orona-Pandemie, aber auch unter Tierseuchen. Viele C ­Bauern blicken deshalb verunsichert in die Zukunft. Die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft diskutierte der Wirtschaftsrat mit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Silvia Breher. Ministerin Barbara Otte-Kinast sprach sich für eine ­Politik für und mit Landwirten aus. Die Gesellschaft wünsche sich eine andere Landwirtschaft, und die Bauern seien bereit, Dinge zu verändern. Dabei müssten sie jedoch unterstützt werden. Trotz der Corona-Pandemie gelte es, auch die Geflügel- und die Schweinepest zu bekämpfen. Dazu seien

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Ministerpräsident Volker Bouffier gratulierte Dr. Joachim Freiherr von Schorlemer zu seiner Wiederwahl zum Landevorsitzenden des Wirtschaftsrates in Hessen: „In diesen bewegten Zeiten ist es wichtig, dass der Landesvorstand gut aufgestellt ist.“

Ministerin Barbara Otte-Kinast

Silvia Breher

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

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Gespräche mit den Landwirten wichtig. Eine Task Force für Seuchen erprobe derzeit, wie im Falle eines Ausbruchs zu handeln sei. Silvia Breher betonte: „An der Landwirtschaft scheitert Veränderung nie“. Sie sprach sich für mehr Marketing sowie Herkunftskennzeichnungen auf landwirtschaftlichen ­ Produkten aus. Darüber hinaus gelte es das Bau- und ­Umweltrecht etwa beim Umbau von Ställen zu integrieren. Den Mehraufwand für die Bauern müsse ein Investitions­ programm vergüten.

Nordrhein-Westfalen

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Selbstbewusst zeigte sich Jens Spahn MdB, Bundesminister für Gesundheit, auf der Veranstaltung „Gesundheit trifft Wirtschaft“ der Sektion Aachen: „Wir sind gut durch die Krise gekommen.“ Dies sei nicht zuletzt einer guten Politik zu verdanken. Allerdings stünden große Herausforderungen bevor. Sektionssprecher Dr. Hans-Dieter Jostarndt freute sich, den Bundesgesundheitsminister begrüßen zu können und

v.l.n.r. Annika Fohn, CDU Aachen; Holger Brantin, CDU Aachen; Stephan Jüsten, Präsident, Erholungs-Gesellschaft Aachen; Rudolf Henke MdB; Jens Spahn MdB; ­ Dr. Hans-Dieter Jostarndt; Robert Ellinghoven, Sektionsvorstandsmitglied Aachen

betonte die Wichtigkeit eines offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Dialogs. Im Fokus der Diskussion stand die Corona-Pandemie. Das Thema Impfen führe in Familien und Betrieben teils zu kontroversen Diskussionen. Es gäbe Spannungen, die der Ausnahmesituation geschuldet und normal seien. Umso wichtiger sei es, dass aus „Spannungen keine Spaltungen entstehen“, sagte Jens Spahn MdB. Die Impfquote müsse steigen, eine Impfpflicht aber sei der falsche Weg.

v.l.n.r. Janine Jaensch, Marie-Christine Ostermann, Anja Karliczek MdB, Felix F ­ iege, Dominik Burziwoda

Burziwoda und Felix Fiege, die Mitgründerin von Startups Teens Marie-Christine Ostermann sowie die Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Janine Jaensch mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek MdB. Die Corona-Krise habe in Nordrhein-Westfalen zu einem Digitalisierungsschub an den Schulen geführt. Diese Dynamik muss weiter aufrechterhalten werden. Dafür sei es entscheidend, alle Akteure – Schüler, Lehrer, Eltern, Kommunen und Länder – zusammenzubringen, um auf die Bedürfnisse der Bildung zielgerichtet, schnell und effizient eingehen zu können. Auch müsse der Unterricht selbst erweitert werden, damit Inhalte, wie etwa Entrepreneurship Education, Kinder besser auf die Zukunft vorbereiten. „Es muss unser Anspruch sein, dass die Bildung in Deutschland erstklassig ist“, betonte die ­Bildungsministerin.

„Blaue Stunde“ mit Ralph Brinkhaus MdB Sprecher Marc Brinkhoff freute sich darüber, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Einladung zur „Blauen Stunde“ gefolgt war. Ralph Brinkhaus trat in die Diskussion ein, wie man ihn kennt: Souverän, charismatisch, eloquent und mit enormer Wirtschaftsexpertise. Man müsse sich bei der anstehenden Bundestagswahl ­fragen, welches Menschenbild gewünscht sei. Traue man den Bürgern zu, selbstständig zu agieren oder müsse der Staat alles regeln? Es sei die Frage zwischen dem Gestaltungsauftrag

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Bundesminister Jens Spahn MdB spricht vor Wirtschaftsrat Aachen

Bildungsministerin Anja Karliczek: „Bildung muss erstklassig sein“ Auf einer Sitzung der Landesfachkommission Innovation, Internet und digitale Wirtschaft zum Thema „Innovative Bildungsansätze für die Unternehmer von morgen“, diskutierten die beiden Fachkommissionsvorsitzenden Dominik

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Rundgang beim Hidden Champion Müggenburg: Jan Müggenburg (links) erläutert ­Vertretern des Jungen Wirtschaftsrates und Niclas Herbst MdEP (rechts), wie er ­weltweit mit dem Handel und Verarbeitung pflanzlicher Rohstoffe erfolgreich ist.

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Baden-Württemberg Herbstempfang des Landesverbands Knapp 170 Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates Baden-Württembergs folgten der Einladung zur Mitgliederversammlung mit Herbstempfang. Joachim Rudolf, der als Vorsitzender des Landesverbandes für zwei Jahre bestätigt wurde, betonte die Erfolge der Unternehmen im Land bei der Überwindung der Corona-Krise. Aber er sprach auch die Probleme „Inflation“ und „hohe Rohstoffpreise“ an. Mit einem Grußwort wandte sich Gastgeber Peer-Michael Dick an die Mitglieder: Er freue sich, Veranstaltungen dieser Größe wieder anbieten zu können, mahnte aber wegen der anhaltenden Krise auch zur Vorsicht. Dr. Stefan Wolf, Präsident von Gesamtmetall, fand klare Worte: „Es geht um nicht weniger als den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die neue Bundesregierung steht vor immensen Aufgaben.“ Der Koalitionsvertrag müsse Regelungen vorsehen, die unsere Wirtschaft unterstützen und konsequent stärken, anstatt sie zu belasten. Die Beiträge in der Sozialversicherung müssten zwingend unter 40 Prozent bleiben, die Sozialleistungen dürften keinesfalls stärker steigen als die Wirtschaftskraft. Um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, müsse die Steuerbelastung auf einem international vergleichbaren Belastungsniveau liegen. Schon heute habe Deutschland mit die höchsten Unternehmens- und Einkommensteuersätze in Europa und einen Spitzensteuersatz, der viel zu früh greife. Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, gehöre vollständig und für alle Steuerzahler abgeschafft, ohne eine gleichzeitige Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Andreas Hofer, Intendant der Internationalen Bauausstellung 2027, nennt als Anlass der IBA in Stuttgart das hundertjährige Jubiläum der Wohnsiedlung Weißenhof 2027. Derzeit befinde man sich im Prozess der Strukturierung und suche Kooperationspartner. Bisher wurden 13 IBA-Vorhaben zu Projekten erklärt. Auffällig sei, dass ein Großteil dieser nicht in der Metropolregion verwirklicht würde, sondern eine

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Landesvorsitzender Joachim Rudolf eröffnet den Herbstempfang des Wirtschaftsrates.

Verteilung über das gesamte Land gewährleistet sei. Der Zürcher Architekt rechnet zusätzlich mit rund sieben weiteren größeren IBA-Projekten, wobei die gesamte Investitionssumme dabei drei Milliarden Euro betragen wird. Entstehen werden dabei 8.000 Wohnungen und 8.500 Arbeitsplätze, ein enormen Schub für die Region.

Schleswig-Holstein Junger Wirtschaftsrat diskutiert über Entwicklungspolitik Warum ist die deutsche Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten so erfolglos und wie können Deutschland und die EU ihre Werte durch erfolgreiche außenwirtschaftliche Beziehungen besser im Wettbewerb mit China behaupten? Diese Fragen standen im Zentrum der Veranstaltung mit dem Niklas Herbst MdEP, der als stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes auch über die Budgets für die Zusammenarbeit mit Drittländern befindet. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 sind 79,5 Milliarden Euro dafür bereitgestellt worden. Deutschland hat etwa eine Milliarde Euro für die Entwicklung Kameruns spendiert, ohne erkennbar positive Wirkungen, so die Eindrücke der Unternehmer aus dem Jungen Wirtschaftsrat. Aktuell seien aus Deutschland in 54

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oder einem Erziehungsauftrag des Staates. In der Pandemie habe man mehr Regelungen vorgeben müssen. „Das wollen nun einige Parteien weiterführen. Die trauen den Menschen nichts zu“, bilanziert Ralph Brinkhaus. Auch von Steuer­ erhöhungen halte er nach der Pandemie überhaupt nichts. Stattdessen habe sich die CDU in ihrem Programm dazu verpflichtet, die Wirtschaft während der ersten zwölf Monate nach der Wahl einfach arbeiten zu lassen. Brinkhaus mahnte den dringend notwendigen Büro­ kratieabbau hin. „Wir brauchen ein neues Denken“, erklärte Ralph Brinkhaus. Viele Institutionen seien in den letzten 200 Jahren entstanden. Wir müssen einen Kulturwandel ­anregen: Weg von den Institutionen und mehr in Prozessen denken. Denn dem Bürger ist es egal, wer es macht, Hauptsache es wird gemacht.“

Foto: Wirtschaftsrat

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Rundgang beim Hidden Champion Müggenburg: Jan Müggenburg (links) erläutert Vertretern des Jungen Wirtschaftsrates und Niclas Herbst MdEP (rechts), wie er ­ ­weltweit mit dem Handel und Verarbeitung pflanzlicher Rohstoffe erfolgreich ist.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Sachsen

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Wirtschaftstag Sachsen 2021 Landesgeschäftsführer Dr. Dino Uhle und Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter eröffneten den Wirtschaftstag „Sachsen im Wandel – Wille oder Zwang zur Modernisierung?“. Sie sprachen zentrale Themen der Zukunftsgestaltung im Freistaat an, insbesondere den Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie. Dieser dürfe den Mittelstand nicht weiter belasten. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte dazu klare Standpunkte: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, die Politik müsse der Wirtschaft möglichst viele Freiheiten lassen. Er plädierte dafür, die europäische Norm einzuhalten. Nicht immer müssten europäische Vorgaben übererfüllt werden. Viele bereits erfolgte Innovationen sind mit dem Pariser-Abkommen bereits in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt worden. Nun geht es vielmehr um das „wie“. Steuern wir dieses Schiff mit Verboten oder lieber mit Investitionen in Zukunftstechnologien, die wir später in die Ministerpräsident Michael Kretschmer ganze Welt verkaufen? Letzteres

Impressum Herausgeber: Astrid Hamker, Präsidentin, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Florian Graf, Geschäftsführer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet und E-Mail: www.trend-zeitschrift.de; pressestelle@wirtschaftsrat.de Projektleitung: Information für die Wirtschaft GmbH Geschäftsführer: Iris Hund Klaus-Hubert Fugger (v.i.S.d.P.) Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-401, Telefax 0 30 / 2 40 87-405

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scheine der bessere Weg zu sein. Um ihn gehen zu können, ­brauche es kompetente Ansprechpartner in der Politik, die ­sach­orientiert und weniger populistisch agieren. Arnold Vaatz MdB sprach über den Braunkohleausstieg und die deutsche Bahntechnologie, die mittlerweile in China, nicht in Deutschland weiterentwickelt wird. Damit der Braunkohleausstieg gelingen kann, soll das Geld den Unternehmen nicht erst abgenommen und später wiedergegeben werden. Vielmehr müssten die Unternehmen mit dem Geld arbeiten können. Ein Ansatz dafür wäre eine steuerliche ­Begünstigung der betroffenen Gebiete. Er lobte die „Leuchtturm-Politik“ des früheren sächsischen Wirtschaftsministers, Dr. Kajo Schommer. Ohne ihn hätte es weder Infineon, noch BMW oder AMD oder den City-Tunnel Leipzig gegeben. Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Aurubis AG, klärte über einige Fakten auf, die seiner M ­ einung nach zu Aktivismus und Alarmismus in der K ­ limapolitik ­führen. Die Debatte sei durch den vom IPCC z­uletzt veröffentlichten Bericht stark beeinflusst. Dabei gäben viele Medien nur die schlimmsten Szenarien wieder, die weder CO2-Senkungen berücksichtigen, noch über die Grenzen Deutschlands hinaus blickten. Diese seien oft unrealistisch und fußten auf Hochrechnungen mit unzulässigen Annahmen. Prof. Dr. Vahrenholt warnte vor Fehlinter­pretationen. Niemals könnten Wind- und Solarenergie Deutschland l ­vollkommen allein mit Strom versorgen.

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afri­kanischen Staaten etwa 1000 Unternehmen vertreten, vor allem große Player. Als Vergleich: Allein in Rumänien sind 8.000 deutsche Unternehmen engagiert. Auch Niclas Herbst sieht die aktuelle Entwicklungspolitik stark reformbedürftig. Man müsse weg vom moralisierenden Idealismus – etwa durch Vermittlung von Demokratie- und Gendergedanken – und hin zu Projekten, die nachhaltig dort Wertschöpfung schaffen.

Podium auf dem Wirtschaftstag Sachsen zum Thema „Sachsen im Wandel – Wille oder Zwang zur Modernisierung?

Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380 Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33 Erscheinungsweise: quartalsweise Anzeigenpreise: Zurzeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 17 Bestellungen: Beim Verlag Bezugsbedingungen: Einzelpreis 7,50 Euro (einschl. MwSt.) Jahresabonnement 25,– Euro ­(einschl. MwSt.), zzgl. Versandkosten. Abonnements (vier Ausgaben) ­werden für ein Jahr berechnet. Kündigungen müssen sechs Wochen vor Ablauf des Abonnements schriftlich vorliegen, andernfalls verlängert es sich für ein weiteres Jahr.

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REUTERS am 02.08.2021 Der Wirtschaftsrat nimmt die ultralockere Geldpolitik der Währungshüter ins Visier. Die Notenbanken in USA und Europa hätten sich mit ihrer neuen Zinsstrategie weitere Spielräume verschafft, noch länger an Null- und Negativzinsen festzuhalten und dauerhaft eine höhere Inflation zu akzeptieren, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Das sei ein fatales Zeichen. Die Stuttgarter Zeitung am 05.08.2021 EU-Pläne „zum pauschalen Aus des Verbrennungsmotors“ seien „nichts anderes als ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie“, empörte sich Generalsekretär Wolfgang Steiger. Dies koste direkt Arbeitsplätze in Deutschland. In der WELT am 21.08.2021 Das Blatt berichtete über das vom Wirtschaftsrat in Auftrag ­gegebene Gutachten über die Auswirkungen der Wahlver­ sprechen der einzelnen Parteien zur Bundestagswahl auf die öffentlichen Haushalte bei Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts und Vorsitzender des Wissenschaftlichen ­Beirates des Wirtschaftsrates und Prof. Dr. Désirée J. ­Christofzik vom Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Im Handelsblatt am 27.08.2021 „Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und Steuerentlastungen“ seien die wichtigsten Punkte, die eine neue Regierung angehen müsse. „Das Verbandsklagerecht muss dabei insbesondere beschränkt werden“, sagte Präsidentin Astrid Hamker mit Blick auf die Ansiedlung von Tesla. Es könne nicht sein, dass ein ­Investor, der 40.000 Arbeitsplätze schaffen wolle, von B ­ ürokratie aufgehalten werde.

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Im Spiegel der Presse ImSpiegel

WIRTSCHAFTSRAT Forum

Auf WELT.TV am 15.10.2021 Die Wirtschaft blickt besorgt auf die Inflationsrate. Unter­ nehmen würden gerne stärker wachsen, aber es fehlt an ­Materialien wie Kunststoff, Stahl oder Halbleitern. Über die Angst vor Versorgungslücken sprach Astrid Hamker, ­Präsidentin des Wirtschaftsrates mit dem Sender. Die WELT am 28.10.2021 „Das Verbot des Verbrenners würde eine Technologie beenden, die weltweit noch gebraucht wird und die mit synthetischen Kraftstoffen eine klimaneutrale Option wäre“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wir müssen sehr aufpassen, dass unsere Klimapolitik nicht zur Deindustrialisierung statt zur Dekarbonisierung führt.“ In der Fuldaer Zeitung am 02.10.2021 In einem Namensbeitrag schrieb Wolfgang Steiger: „Der Wirtschaftsrat war stets davon überzeugt, dass ein marktwirtschaftliches, innovatives Klimaschutzinstrumentarium besser und nachhaltiger wirkt als massive Staatseingriffe. Deshalb werden wir uns auch in dieser Legislatur dafür einsetzen.“ In der Bild am 04.11.2021 Der starke Anstieg der Rentenbezüge muss finanziert werden – und zwar von den Arbeitnehmern. Es droht eine Explosion des Rentenbeitrags. Die Große Koalition hat auf Druck der SPD den sogenannten „Nachholfaktor“ bis 2025 ausgesetzt. Wolfgang Steiger hält die angekündigte Rentenerhöhung für „grotesk“. Von der Ampel fordert er dringend die Wiedereinführung des Nachholfaktors. Die Börsen-Zeitung am 19.11.2021 In einem Gastbeitrag schrieb Wolfgang Steiger: Wer finanziert die teuren Ampel-Pläne? Während etwa die Grünen offensiv ‚Mut zu mehr Schulden‘ einfordern, beharrt die FDP weiterhin darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentliche Investitionen sollen in Zweckgesellschaften ausgelagert werden. Solche Nebenhaushalte unterlaufen den Geist der Schuldenregel.

Die Börsen-Zeitung vom 11.09.2021 Vom Wirtschaftsrat kam Unterstützung für die vier sparsamen EU-Länder. „Wachsende Schulden, die schrankenlos monetisiert werden, sind ohne steigende Produktivität wie Kalorien ohne Nährstoffe“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Viele ­Euro-Staaten hätten die gute Konjunktur und die niedrigen ­Zinsen nicht zur Konsolidierung genutzt.

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©Klaus Suttmann

Bild am 15.10.2021 Das Motto arm, aber klimasexy ist der falsche Weg, betonte ­Generalsekretär Wolfgang Steiger des Wirtschaftsrats. „Eine noch schnellere Erhöhung des CO2-Preises wäre kontra­ produktiv. Wer in dieser Situation explodierende Energiepreise als Klima-Erziehungsmaßnahme gutheißt, freut sich über massive Wohlstandsverluste für die Bevölkerung.“ 65


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47 Gut 47 Prozent der Wähler haben bei der Bundestagswahl 2021 ihre Stimme per Briefwahl abgegeben – 2017 waren es noch 28,6 Prozent. Die Wahlbetei­ligung lag bei 76,6 Prozent und ist damit um 0,4 Prozentpunkte gegenüber 2017 gestiegen. Quelle: Bundeswahlleiter

Rund drei Wochen nach der ­Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und die FDP in den Sondierungs­gesprächen auf eine

Anhebung des Mindestlohns

auf zwölf Euro pro Stunde geeinigt. Quelle: Welt online

Zahlen des Quartals Schnellschüsse auf Social Media

Der Anteil der neu zugelassenen

Pkw mit alternativen Antrieben

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt

51 Unter den 736 Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags befinden sich nur 51 Unter­ nehmer. Im 2017 gewählten Bundestag, der 709 Abgeordnete hatte, waren es noch 76. Quelle: Stiftung Familienunternehmen

6,4 In der zweiten Dezemberwoche wurde in Deutschland ein neuer Impfrekord aufgestellt. Zwischen dem 6. und dem 12. Dezember wurden insgesamt 6,4 Millionen Dosen der Covid-19Vakzine verimpft. Zum überwiegenden Teil handelte es sich dabei um ­Auffrischungsimpfungen. Der Anteil der Erst- und Zweitimpfungen lag lediglich bei rund 13 Prozent. Quelle: Impfdashboard.de, RKI, BMG

2.320.000 Dank einer anhaltenden ­Herbstbelebung ist die

Zahl der Arbeitslosen

im November auf 2,32 Millionen gesunken. Die Arbeits­losenquote lag damit bei 5,1 Prozent. Quelle: Bundesagentur für Arbeit

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Die Verbraucherpreise sind in Deutschland im November um 5,2 Prozent gegenüber dem Vor­jahresmonat gestiegen. Eine ­vergleichbar hohe Inflationsrate gab es zuletzt im Juni 1992. Quelle: Statistisches Bundesamt

47 lag in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bei 47,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist der Anteil damit um 98,5 Prozent gestiegen.

5,2

„Schlaf mal eine Nacht drüber“ oder „Hättest du geschwiegen, wärst du ein ­ Weiser geblieben“ … solch geflügelte Worte klingen in Zeiten von Social Media ganz weit weg. In blinden Reflexen springen selbst I­nstitutionen, die sich seriös geben wollen, auf Themen auf und verlieren so an Glaubwürdigkeit. Ein Verein mit dem vollmundigen Namen „Lobbycontrol“ hat kürzlich ein beredtes Beispiel geliefert, als die Organisation via Twitter Friedrich Merz aufforderte, sein Amt als Vizepräsident des Wirtschaftsrates niederzulegen, da er ja als CDU-Vorsitzender kandidiere. Friedrich Merz war jedoch bei den Neuwahlen im Wirtschaftsrat nicht mehr angetreten. Googlen hätte geholfen, etliche Medien hatten über die Personalie berichtet. Von unserem stellvertretenden Pressesprecher sogleich auf Twitter auf den Fehler hingewiesen, reagierte Lobbycontrol dort nach Stunden immerhin mit einer knappen Entschuldigung – und zur Vertuschung mit der Löschung des falschen Ursprungs-Tweets. Seriöse und transparente Kommunikation, die der Verein gerne von anderen einfordert, geht anders.

Ihr Spindoktor TREND 3/4 2021

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WIRTSCHAFTSRAT Forum


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