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43. JAHRGANG 1 / 2021

Europa – USA:

Neustart für die transatlantische Partnerschaft TOP-INTERVIEW

Tilman Kuban

WIRTSCHAFTSSTANDORT DEUTSCHLAND

Soziale Marktwirtschaft wieder in den Fokus rücken DIGITALISIERUNG

Digitale Souveränität für Schlüsselstrategien


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EDITORIAL

Foto: Nell Killius

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Astrid Hamker Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

ugegeben, im letzten Herbst war ich ein bisschen stolz, wie gut Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Und ganz großartig fand ich, dass gleich zwei deutsche Unternehmen bei der Impfstoff-Entwicklung ganz vorne mitspielten. Das geschah in ­einem Land, das über seine „Apotheke der Welt“ nur in der Vergangenheitsform gesprochen hat und in dem einige Politiker noch ohne ein gefundenes Serum schon über dessen Enteignung zum angeblich Besseren der Menschheit laut nachgedacht haben. Fest steht heute, unsere Wirtschaft funktioniert in dieser Krise wesentlich besser als der öffentliche Sektor. Das kann ich heute – mit weniger Stolz – auf die deutsche Corona-­ Bilanz kaum anders sagen. Es wäre

Titelbild: Adam Schultz

„Fest steht heute, unsere Wirtschaft funktioniert in der Corona-Krise wesentlich besser als der öffentliche Sektor.“ zum Beispiel besser gewesen, wenn die Politik etwa bei der Entwicklung der ­ Corona-Warn-App die aus der Wirtschaft empfohlenen Entwick­ lungsmöglichkeiten umgesetzt hätte. Das gesundheitspolitisch als ziemlich marode geltende Großbritannien hat jedenfalls die Impfstoff-Beschaffung und Verimpfung besser als wir organisiert. Schon vor knapp einem Jahr wurde dort übrigens eine Bankerin aus der Privatwirtschaft mit umfassenden Vollmachten durch den Premierminister ausgestattet. Im Kontrast zu den politischen Fehlern im Umgang mit der Corona-Pandemie, die von der wirkungslosen App, über den zu geringen Schutz der Risikogruppen und den holprigen Impfstart bis zu den erheblichen Ver-

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zögerungen bei den Auszahlungen der Hilfen reichen, stehen Beschlüsse und Forderungen, als hätte es keine Krise gegeben. Der Katalog aus der Ausweitung der Mitbestimmung, dem Recht auf Homeoffice oder der Überreglementierung von Zeitarbeit und Werkverträgen wird unseren Betrieben den Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung jedenfalls deutlich erschweren. Wenn wir uns auch noch die Forderungen in den Wahlprogrammen dreier Bundestagsparteien nach Steuererhöhungen – und hier insbesondere nach einer Vermögensbesteuerung aus der Substanz anschauen, dann frage ich ernsthaft nach der politischen wie wirtschaftlichen Vernunft. Anstatt nach dieser schweren Krise die Weichen so zu stellen, dass unternehmerische Gestaltungskraft und Initiative möglich sind, um Wachstumskräfte zu entfalten, werden diese durch Regelungswut und Dirigismus nahezu abgewürgt. Da müssen wir in den nächsten Monaten noch gemeinsam viel Überzeugungsarbeit leisten, um nicht noch in eine politisch verstärkte ­Wirtschaftskrise zu rutschen. Der Wirtschaftsrat hat umfassende Vorschläge erarbeitet, wie wir unser Land wieder auf den Wachstumspfad zurückbringen, die wir Ihnen kürzlich zugeschickt haben und in die Debatten einbringen werden. Nun bleibt mir für heute, Ihnen vor allem Gesundheit zu wünschen und uns allen, dass wir bald unsere Impf­angebote erhalten und bis Herbst wieder Normalität in unser Leben ­einkehren kann.

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INHALT

Inhalt

START

Foto: Laurence Chaperon

EDITORIAL 3   Astrid Hamker

8 TOP-INTERVIEW

AUSSENANSICHT 6 Angriff auf Deutschlands ­Unternehmertum  Dr. Dorothea Siems

TITEL INTERNATIONALE HANDELSPOLITIK 10 Europa – USA: Neustart für die Transatlantische Partnerschaft  Peter Hahne

„Die junge Generation ist dreifacher Verlierer der Pandemie“ TREND sprach mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, darüber, was die Corona-Pandemie ­ für die junge Generation bedeutet, und welche Themen für junge Men­ schen bei der Bundestagswahl die entscheidenden sind.

16 Wer seinen Partner stärkt, stärkt sich selbst  Frank Sportolari

AKTUELL

Foto: AdobeStock©Maksym Yemelyanov

INTERVIEW 8 „Die junge Generation ist ­dreifacher Verlierer der Pandemie“  Tilman Kuban

10 TITEL Europa – USA: Neustart für die Transatlantische Partnerschaft Mehr als 100 Tage Joe Biden: Die Hoff­ nung auf eine Rückkehr zu einer regel­ gebundenen Handelspolitik in multi­ lateralen Foren steht im Mittelpunkt von Ökonomen und Verbänden. Doch auch wenn Biden als partnerschaftli­ cher Multilateralist gilt, ein ausgewiese­ ner Freihändler ist auch der neue US-­ Präsident nicht. Die USA und Europa werden sich zusammenraufen müssen, um als transatlantische Partner der auf­ strebenden Weltmacht China auf Dauer etwas entgegenzusetzen.

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BREXIT 18 Besser spät als nie  Manfred Weber MdEP TREND-Grafik 20 Gerechtigkeitsdebatte: Auch die Armen haben mehr Energiewende 38 „Wir brauchenTechnologie­ offenheit beim Klimaschutz“  Dr. Peter Feldhaus INSOLVENZRECHT 40 StaRUG, und nun?  Prof. Dr. Heribert Hirte MdB

23 Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft  Peter Altmaier MdB 24 Der Staat steigt bei Unternehmen ein  Prof. Achim Wambach, PhD 26 Offensive Wirtschaftspolitik gefragt  Dr. Markus Söder MdL 27 Renaissance Ludwig Erhards  Ralph Brinkhaus MdB 28 Weniger Dirigismus, mehr Strategie  Kai Hankeln 29 Resilienteres Gesundheitssystem anstreben  Peter Albiez 30 Regulierungen müssen abstrakt bleiben  Prof. Dr. h.c. Roland Koch 31 Digitale Souveränität voranbringen  Dorothee Bär MdB 32 Digitalisierung des Staates beschleunigen  Thomas Jarzombek MdB 33 Das digitale Klassenzimmer kommt  Prof. Dr. Kristina Sinemus 33 Lehrer bilden das Nadelöhr bei der Digitalisierung  Prof. Hans Helmut Schetter 34 Erster Schritt zur Fiskalunion  Olaf Scholz MdB 35 Europa muss stärker werden  Wopke Hoekstra

WOHNUNGS- UND IMMOBILIENPOLITIK 42  Überfällige Kurswende

37 Unterstützung nur mit Reformen  Burkhard Balz

CORONA-KRISE

37 Banken sind Teil der Lösung  Christian Sewing

22 Europa hat seine Zukunft selbst in der Hand  Dr. Martin Brudermüller

37 Die Polarisierung nimmt weiter zu  Prof. Dr. Axel A. Weber


INHALT

INNENANSICHT 44 Neues aus den Kommissionen

Deutscher Bundestag ©Thomas Trutschelphotothek

WIRTSCHAFTSRAT STANDPUNKT STEIGER 50 Deutschland muss Torjäger werden

JUNGER WIRTSCHAFTSTAG 46 Neustart nach der Krise ENGAGEMENT 48 „Masseninsolvenzen im Kern gesunder Unternehmen verhindern“ Dr. Joachim von Schorlemer

22 CORONA-KRISE Die Exitstrategie der Großen Koalition lässt auf sich warten So zufrieden Bürger und Wirtschaft mit der Bundesregierung im letzten Jahr mit der Kri­ senbewältigung waren: Seit sich Deutschland im Dauer-Lockdown mit Ende offen befindet, bröckelt das Vertrauen und die Aussicht auf eine verlässliche Exit-Perspektive. Immerhin: das Tempo der Impfungen hat zugenommen und lässt hoffen. Was die Politik in Aussicht stellt und was sie aus der Krise lernen will.

SCHLUSS AUS DEN LÄNDERN 51  Rückblick | Einblick | Ausblick 56 Impressum

FORUM 57  Im Spiegel der Presse 58  Zahlen des Quartals 58  Spindoktor

für unsere gesundheit HAT FACHÄRZTIN SILVIA IMMER ALLES IM BLICK. Wir sagen Danke. Gemeinsam machen wir das deutsche Gesundheitssystem jeden Tag 1/2021zu TREND einem der besten der Welt. Mehr unter pkv.de/silvia

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AUSSENANSICHT

Angesichts der horrenden Kosten der Pandemie ertönen immer lautere Rufe nach einer schärferen Vermögensbesteuerung. Gerade familiengeführte Mittelständler, die in der Krise um ihren Betrieb und Arbeitsplätze kämpfen, müssen eine Vermögensabgabe und höhere Erbschaftsteuern fürchten.

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ie Coronakrise hat in Deutschland den längsten Aufschwung seit der Nachkriegszeit jäh beendet. Um die Folgen des historischen Konjunktureinbruchs abzufedern, beschlossen Bund und Länder eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen. Wie viele Unternehmen trotzdem nicht überleben werden, lässt sich momentan noch gar nicht abschätzen. Angesichts der explodierenden Staatsverschuldung tobt aber bereits eine muntere Debatte darüber, wer am Ende die horrende Rechnung bezahlen soll. Mit

von: Foto: Frank Lehmann

Dr. Dorothea Siems Chefökonomin WELT

Blick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl wird der Ruf nach einer Vermögensabgabe und einer Verschärfung der Erbschaftsteuer immer lauter. Die starken Schultern müssten in Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, tönt es keineswegs nur im linken Lager. Weil hierzulande das Vermögen deutlich ungleicher verteilt ist als das Einkommen, ist die Forderung, „den Reichen“ etwas abzunehmen, populär. Doch angesichts der labilen wirtschaftlichen Lage ist schon die Debatte über eine schärfere Vermögensbesteuerung fatal. Ausgerechnet Deutschlands Familienunternehmen müssten das neue Umverteilungsinstrument fürchten. Ein Großteil der hiesigen Vermögen steckt schließlich in den Unternehmen, ist also in Form von Betriebsgelände, Maschinen oder Lizenzen und ähnlichem gebunden. Deutschlands Wirtschaftsstruktur ist viel stärker als

„SPD, Linke und besonders auch die Grünen wollen den Einfluss des Staates über die Wirtschaft massiv ausweiten, um eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ umzusetzen, die nichts anderes als eine grün angestrichene Planwirtschaft wäre.“ 6

Foto: Jens Schicke

Angriff auf Deutschlands Unternehmertum die anderer Industrieländer von einem breitgefächerten Mittelstand geprägt. Etliche dieser Unternehmer gehen in dieser Krise an ihre Reserven, um ihren Betrieb und die Arbeitsplätze zu retten. Die Aussicht, im Zuge eines sogenannten Lastenausgleichs mit einer Substanzsteuer belegt zu werden, wäre Gift für die Konjunktur. Denn selbst Unternehmen, die geschwächt aus der Krise hervorgehen, müssten den Obolus zahlen und dafür notfalls Unternehmensteile verkaufen. Die Debatte um die Vermögensteuer kommt nicht nur zur Unzeit. Sie verdeutlicht auch, dass viele hiesige Politiker vergessen haben, dass Unternehmertum und Eigentum die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft sind, die Deutschland zu einer starken Wirtschaftsnation haben werden lassen. Die Geringschätzung des Systems der Marktwirtschaft im Allgemeinen, und der Unternehmer im Besonderen, grassiert hierzulande nicht erst seit Corona. SPD, Linke und besonders auch die Grünen wollen den Einfluss des Staates über die Wirtschaft massiv ausweiten, um eine „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ umzusetzen, die in Wirklichkeit allerdings nichts ande-

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AUSSENANSICHT

Gerade Familienunternehmer fallen unter die zehn Prozent, die den Soli weiter zahlen müssen.

res als eine grün angestrichene Planwirtschaft wäre: Technokraten, nicht Unternehmer sollen in diesem System die wichtigsten unternehmerischen Entscheidungen treffen. Weiter kann man sich nicht vom Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft entfernen, wie sie Ludwig Erhard, der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater des Wirtschaftswunders, nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eingeführt hat. Auch in der Großen Koalition herrscht in der Corona-Krise immer mehr die Einschätzung vor, der Staat als Retter sollte auch längerfristig mehr Einfluss auf das ökonomische Geschehen ausüben. Das Bild vom Schiedsrichter, der zwar die Regeln setzt und über deren Einhaltung wacht, gefällt vielen nicht. In der Krise ist der Staat denn auch nicht nur bei der Deutschen Lufthansa und beim – keineswegs systemrelevanten – Touristikkonzern TUI eingestiegen, sondern auch beim Impfstoffhersteller Curevac. Dass solche Entscheidungen im höchsten Maße willkürlich sind und oft mehr mit guten Beziehungen der Unternehmensleitung zur Politik als mit sachlichen Gründen zu tun

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haben, ist das eine. Die marktverzerrende Wirkung ist das andere. TUI hat etliche kleine und mittelständische Konkurrenten, die ums Überleben kämpfen und keine Sonderbehandlung erhalten. Curevac ist von seinem Wettbewerber Biontech abgehängt worden, der es ohne staatliche Beteiligung geschafft hat, als erstes Unternehmen weltweit einen hochwirksamen Impfstoff auf den Markt zu bringen. Gerade der wunderbare Erfolg der Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin zeigt beispielhaft, was Unternehmertum zu bewerkstelligen vermag. Der Staat kann mit kluger Forschungsförderung Entwicklungen bestenfalls beschleunigen. Aber das Wissen, wo der richtige Weg in die Zukunft liegt, hat kein Politiker und kein Staatsdiener. Es ist der unternehmerische Prozess von Versuch und Irrtum, der unersetzbar ist. Und je mehr Firmen an dem Spiel beteiligt sind, desto aussichtsreicher ist es. Ludwig Erhard hat das verstanden. Deshalb hielt er auch nichts davon, dass der Staat ausgerechnet Großunternehmen päppelt. Ein faires Wettbewerbsrecht und berechenbares staatliches Handeln sind

Voraussetzungen für einen guten Standort. Ebenso wichtig ist es, dass Unternehmen darauf vertrauen können, dass sich wirtschaftlicher Erfolg auszahlt. Wer investiert und ins Risiko geht, muss die Früchte auch genießen dürfen. Wenn hierzulande aus politischem Kalkül immer wieder Neid auf Unternehmer geschürt wird, wird das Interesse an der Selbstständigkeit – das in Deutschland ohnehin im internationalen Vergleich extrem gering ist – noch weiter schrumpfen. Wo aber sollen dann die technologischen Fortschritte herkommen, die das Land dringend braucht, um nicht den Anschluss an China oder die USA zu verlieren? Enteignungsfantasien, wie sie der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert oder der rot-rot-grüne Senat in Berlin bedienen, untergraben das Vertrauen der hiesigen Unternehmer in die Politik. Denn der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums wird dabei zur Disposition gestellt. Gegen solche Irrlehren müssen die bürgerlichen Parteien klare Kante zeigen, wenn die deutsche Wirtschaft wieder zur ­alten l Stärke zurückfinden soll.

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AKTUELL Interview

sprach mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ­darüber, was die Corona-Pandemie für die junge Generation bedeutet, und welche Themen für junge Menschen bei der Bundestagswahl die entscheidenden sind.

Das Interview führte Frederike Holewik.

– Herr Kuban, die Junge Union hatte sich bei der Wahl für den CDU-Vorsitz für Friedrich Merz ausgesprochen. Gewonnen hat dann Armin Laschet. Was erwarten Sie von Armin Laschet? Friedrich Merz hat die Mitgliederumfrage der Jungen Union überzeugend gewonnen und lag in allen Landesverbänden auf Platz 1. Daher habe ich ihn auf dem Bundesparteitag unterstützt und gewählt. Sein Ergebnis zeigt auch, wie stark die wirtschaftsliberal-konservative Idee in der Partei verwurzelt ist. Daher erwarte ich von Armin Laschet, dass er auch die Anhänger dieses Parteiflügels einbindet. Das schaffen wir vor allem mit einer neuen inhaltlichen Aufstellung und einem neuen Team..

– Einmal weg von Corona, welche Themenschwerpunkte will die Junge Union in diesem Bundestagswahljahr setzen? Wir haben in der Pandemie bewiesen, dass wir die digitalste und innovativste Jugendorganisation Europas sind. Daher werden wir jetzt den Programmprozess der Union prägen und haben schon erste Ideen mit unseren Mitgliedern beim digitalen Debattencamp gesammelt. Soll unser Regierungsprogramm von CDU und CSU eine Zukunfts­ agenda für Deutschland und Europa werden, müssen wir die Fragen beantworten, wie die Aufstiegsgeschichte unserer Generation aussieht. Wie schaffen wir eine b ­ ezahlbare Energiewende für mehr Klimaschutz, die zum Export-

„Die junge Generation ist dreif – Viele Menschen – gerade auch junge Menschen in Studium und Ausbildung – fühlen sich in der Corona-­ Krise von der Politik im Stich gelassen. Auch viele Unternehmer sind enttäuscht, die Auszahlung der Coronahilfen verläuft immer noch schleppend und auch bei den Impfungen hakt es. Woran scheitert das Krisenmanagement der Bundesregierung? Die junge Generation ist der dreifache Verlierer der ­Pandemie. Wir haben schlechtere Startchancen in der ­Bildung und auf dem Arbeitsmarkt, werden eine e­ rhebliche Schuldenlast zu tragen haben und – auch wenn es an­ gesichts der Pandemie banal klingt – man kann m ­ anche Freiheiten, etwa die Welt zu erkunden oder ­seinen Partner kennenzulernen, nur in jungen Jahren so aus­leben. Aus meiner Sicht braucht es dringend einen Jugend­ gipfel im K ­ anzleramt mit den wesentlichen Ministerien und ­Jugendorganisationen. Denn es ist Zeit, dass auch unsere Generation ihren Platz in der politischen Debatte findet.

„Es ist Zeit, dass auch die junge Generation ihren Platz in der politischen Debatte findet.“

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schlager für die Welt wird? Was wird unser wirtschaftliches Erfolgsmodell in Zeiten der Internetgiganten sein? Wir wollen in diese Bundestagswahl mit einem klaren Kompass gehen. Mit einer Idee, wo CDU und CSU dieses Deutschland und dieses Europa hinführen wollen. Mit ­einem modernen Konservatismus für die 20er Jahre. – Die Grünen gewinnen aktuell besonders unter jungen Menschen an Zuspruch. Wie kann die Union für junge Leute attraktiver werden und wo sehen Sie den ­Markenkern? Unsere Generation ist so politisch wie selten zuvor und die Union hat es verpasst klare Antworten zu geben. Wir können die Jugend erreichen, wenn wir wieder einen klareren Fokus auf Bildung, Digitales und Europa legen. Aber hier liegt einiges im Argen in den letzten Jahren. Wir sind nicht so vorangekommen, wie wir uns das als Jugend gewünscht hätten. Auch im Bereich des Klimaschutzes müssen wir aufzeigen, dass wir nicht über die Frage des ‚Ob‘, sondern über die Frage des ‚Wie‘ streiten. Denn wir sind uns einig, dass wir mehr tun müssen. Unsere Generation ist mit dem Smartphone groß geworden, will es zweimal am Tag laden. Wir wollen in die warme Wohnung kommen und Netflix schauen und wir wollen in der Schulzeit oder spätestens danach in die Welt reisen und diese erkunden. Während die Grünen alles verbieten und einschränken wollen,

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AKTUELL Interview

„Deutschland mangelt es an ­Entschlossenheit bei der Digitalisierung.“

Foto: Laurence Chaperon

schaftlich ist vieles beschleunigt worden und wir sollten ­zusehen, dass wir diesen Zusammenhalt auch in die Zeit nach Corona bringen. – Im letzten Jahr wurde verstärkt deutlich, wie sehr Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Wo muss als Erstes angesetzt werden, um unser Land zu einem zukunftsfähigen Standort für Start-ups und Industrie zu machen und wie kann es gelingen die Verwaltung zügig zu modernisieren? Wenn die Gesundheitsämter noch mit dem Fax kommunizieren oder Schulserver ständig kollabieren, dann frage ich mich, ob bei uns die Zeit stehen geblieben ist. Deutschland mangelt es an Entschlossenheit bei der Digitalisierung. Ich bin daher der Meinung: Es braucht dringend ein eigenständiges Digitalministerium, das den Wandel g­ estaltet und neue Impulse gibt. Das Ministerium soll dabei Vorreiter für eine moderne Verwaltung sein. Hier braucht es keine traditionellen Behördenstrukturen, sondern viel

facher Verlierer der Pandemie“ sind wir diejenigen, die mit einer Innovationsagenda den Strom und Wärme zukünftig erneuerbar erzeugen und das erste CO2-freie Flugzeug aus Deutschland abheben sehen wollen.

mehr agiles Arbeiten und projektbezogene Teams, statt Abteilungen und Zuständigkeitsfragen. Es muss quasi das Start-Up unter den Behörden sein und innovative Trends suchen, analysieren und auf mögliche Einsätze prüfen.

– Welche Themen sind für die junge Generation die wichtigsten, die eine neue Bundesregierung unbedingt aufgreifen muss? Wir müssen die Investitionen konzentrieren in den Bereichen Bildung, Innovationen und Digitales, um das ­Aufstiegsversprechen Deutschlands, dass es der nächsten Generation besser gehen soll als der jetzigen, wieder wahr zu machen. Mir ist es wichtig, dass wir nicht alte Forderungen aus der Kiste holen und entstauben, sondern die Dinge neu und innovativ denken. Das gilt für das Pandemiemanagement, wie auch für die Zukunftsagenda der Union.

– Mit Blick auf die Bundestagswahl stellt sich auch die Frage nach möglichen Koalitionen. In der Union wünschen sich viele eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Wie stehen Sie dazu und warum? Ich halte nichts davon, dass wir schon vorher über Wunschkoalitionen philosophieren. Bis zum Wahltag kämpfe ich um jede Stimme für CDU und CSU und das mit einer klaren Abgrenzung zu allen anderen Parteien. Denn wir müssen den Menschen schon aufzeigen, dass es einen Unterschied macht, wo man sein Kreuz setzt. Die Grünen haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat oder der Wissenschaft. Wenn im Dannenröder Forst Polizisten von sogenannten ‚Aktivisten‘ mit Leuchtfeuerwaffen beschossen werden, stehen wir an der Seite der Polizisten mit Familie zu Hause, die Grünen sind da nicht so klar. Beim Klimaschutz verweisen sie berechtigterweise auf die Wissenschaft, bei der Landwirtschaft scheint das alles egal. Ich sage es deutlich: Diejenigen, die meinen, wir müssten mit den Grünen kuscheln, werden schnell merken, wer mit den Grünen ins Bett geht, wacht schnell mit l Grün-Rot-Rot auf.

– Wie kann die CDU für stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen? Die Pandemie hat doch gezeigt, dass wir einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land haben. Dabei ist der Großteil meiner Generation sehr verant­ wortungsbewusst in dieser Zeit. Wir gehen für Ältere einkaufen, helfen in den Impf- und Testzentren oder bleiben einfach zu Hause, um uns alle zu schützen. Gesell-

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TITEL Internationale Handelspolitik

Steigender Handelsbilanzsaldo für Deutschland  (in Prozent)

Quelle: Ökonomenpanel November 2020. ©ifo Institut

So schätzen Ökonomen die Entwicklung der deutschen ­Außenhandelsbilanz ein

21 %

26 %

13 % 40 %

Ja, der Saldo wird steigen Ja, der Saldo wird sinken Nein, weil

Foto: Adam Schultz

Weiß nicht

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TITEL Internationale Handelspolitik

Neustart für die transatlantische Partnerschaft Die Welt blickt auf Joe Biden. Ökonomen und Wirtschaftsverbände setzen dabei vor allem auf ein Ende der chaotischen und rüpelhaften Handels­ politik im Weißen Haus. Die Hoffnung auf eine Rückkehr zu einer ­regelgebundenen Handelspolitik in multilateralen Foren steht im Mittelpunkt. Doch auch wenn Biden als partnerschaftlicher Multilateralist gilt, ein ausgewiesener Freihändler ist auch der neue US-Präsident nicht. Die USA und Europa werden sich zusammenraufen müssen, um als ­transatlantische Partner der aufstrebenden Weltmacht China auf Dauer etwas entgegensetzen zu können.

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TITEL Internationale Handelspolitik

Text: Peter Hahne

M

it Joe Biden verbinden sich große Hoffnungen. Dem 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten wird zugetraut, die in der Ära Trump schwer beschädigten Beziehungen zu Handelspartnern und internationalen Organisationen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Dazu gehört aus europäischer Sicht zwingend auch ein Neustart der transatlantischen Beziehungen. „Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung”, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Amtsübernahme Bidens fest. Die Rhetorik und das Personaltableau Bidens lassen einen vorsichtigen Optimismus zu, den eine große Mehrheit der deutschen Ökonomen und führende Wirtschaftsverbände teilen. Im „Ökonomenpanel” von Ifo-Institut und FAZ gaben nach der Wahl mehr als 70 Prozent der befragten Forscher an, unter Biden mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den USA zu rechnen. Mehr noch: Während die Arbeit der Trump-Regierung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit von der Mehrheit der Befragten als „sehr negativ” bewertet wird, erwarten die Ökonomen von der Biden-Präsidentschaft eine Revitalisierung der internationalen Beziehungen, sei es durch die Rückkehr zum Pariser K ­limaabkommen, zur

Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder – wenn es gut läuft – sogar eine Wiederbelebung der Handelsorganisation WTO. Buy American Eines ist bei aller Aufbruchstimmung jedoch nicht zu übersehen: Beim Thema Handelspolitik blicken die Experten zwar grundsätzlich zuversichtlich, aber doch mit einer gewissen Skepsis auf den neuen Mann im Weißen Haus. „Eine 180-Grad-Wende ist auch mit dem neuen Präsidenten nicht zu erwarten”, konstatiert Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So hat sich die ­Demokratische Partei traditionell stets als protektionistischer präsentiert als die Republikaner (vor Trump), was auch in den Obama-Jahren mit Biden als Vizepräsident deutlich erkennbar war. Politischen Beobachtern ist auch nicht entgangen, dass Biden mit einer „Buy American”-Kampagne den Wahlkampf bestritt, die die amerikanischen Arbeiter in den Mittelpunkt rückte – und damit durchaus an Trumps nationalistische „America First”-Politik anknüpft. Der Hintergrund ist bekannt: Joe Biden muss als Präsident die wankende „Blue Wall” der Demokraten stabilisieren, die Trump mit überraschenden Mehrheiten bei der Wahl 2016 in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan eingerissen hatte. Der neue Präsident muss Jobs schaffen, um moderate Trump-Unterstützer und Wechselwähler langfristig

wieder auf die Seite der Demokraten zu ziehen. Im lange vernachlässigten „Rust Belt” stehen der Ausbau der ­Infrastruktur und die Ansiedlung innovativer Industrien im Fokus der amerikanischen Wirtschaftspolitik; und Biden wird dabei aller Voraussicht nach auch zu Mitteln greifen, die sich in der Sache wenig von denen Trumps unterscheiden dürften. Im Raum ­stehen Steuervorteile für Unternehmen, die in den USA produzieren, Straf­steuern auf Auslandsgewinne und eine B ­ evorzugung von US-Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. So ­ ­ gesehen: business as usual. Handelspolitik bleibt schwierig Denn so konziliant sich Biden im Ton präsentiert, so wenig ist der Demokrat in seiner langen politischen Karriere in Washington als Vorreiter für den Freihandel aufgefallen. „Was den Freihandel betrifft, ist von Joe Biden kein grundsätzlicher Kurswechsel zu erwarten”, ist deshalb Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) überzeugt. Ähnlich sieht es Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Instituts für Außenwirtschaft in München: „Joe Biden ist Hoffnungsträger für die Beziehung zwischen der EU und den USA, aber die Handelspolitik bleibt schwierig.” Flach wertet Bidens Agenda als „hochprotektionistisch”, Ziele der Handelspolitik dürften mit der Binnenmarktpolitik in Konflikt geraten. Langhammer sagt deshalb voraus,

Kein echter Turnaround in der Handelspolitik 

(in Prozent)

Das erwarten Ökonomen vom neuen US-Präsidenten Biden in der internationalen Zusammenarbeit Eher positiv

Neutral

Eher negativ

Sehr negativ

Weiß nicht

Generelle Zusammenarbeit in internationalen Organisationen Zusammenarbeit bei Migrationsfragen Maßnahmen gegen den Klimawandel Entwicklungszusammenarbeit Frieden und Sicherheit in der Welt Handelspolitik 0

12

20

40

60

80

100

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Quelle: Ökonomenpanel November 2020. ©ifo Institut

Sehr positiv


dass sich in Bidens Regierungszeit ein klarer Trend der Trump-Jahre fortsetzen wird: Deutsche Unternehmen dürften in Zukunft noch stärker gezwungen sein, mehr direkt vor Ort in den USA zu produzieren. Die Amerikaner fahren damit eine ähnliche Strategie wie China – sogenannte horizontale Investitionen in den Zielmärkten sollen Direktexporte aus den Herkunftsländern ersetzen. Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, so Langhammer. „Bidens Plan mag sich sanfter als der von Trump lesen. Aber es gehört nicht viel dazu, sich zu dieser Strategie eine Handelspolitik vorzustellen, die ausländischen Anbietern keine andere Wahl lässt, als Exporte in die USA durch Produktion in den USA zu ersetzen.” Biden wird sich, so die aus heutiger Sicht naheliegende Vermutung, zunächst auf das Inland, auf die Eindämmung der Corona-Pandemie und, in einem nächsten Schritt, vor allem auf China konzentrieren.

Foto: BMW - Fred Rollison

TITEL Internationale Handelspolitik

Keine Zeit zu verlieren Gleichwohl: Auch Europa stellt sich auf einen Neustart mit den USA ein. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, an die Wiederherstellung und die Reparatur des transatlantischen Verhältnisses

ranzugehen”, sagt Peter Beyer (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. „Der Wirtschaftsrat unterstützt ausdrücklich den geplanten Anlauf der EU für einen transatlantischen Neustart”, betont der Gene-

Deutsche Bank Unternehmensbank

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deutsche-bank.de/unternehmensbank 1/2021 TREND

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TITEL Internationale Handelspolitik

Foto: European Union, 2020 - Lukasz Kobus

rund ein Drittel des EU-China-Handelsvolumens entfällt auf Deutschland. Der Bundesregierung wird es unter Biden noch schwerer fallen, sich rauszuhalten, wenn es künftig um die großen Konflikte der sich neu formierenden Weltordnung geht. „Wir dürfen uns nicht wegducken, wir müssen mehr Verantwortung übernehmen”, ist auch Trans­atlantik-Koordinator Beyer überzeugt.

ralsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Ifo-Ökonomin Flach hält Biden zwar nicht für einen überzeugten Freihändler, aber immerhin für einen Multilaterlisten. Sie fordert die EU und Deutschland vor diesem Hintergrund auf, berechtigte Kritikpunkte der USA an den Handelspraktiken Chinas – etwa Marktzugangsbeschränkungen und den mangelnden Schutz geistigen Eigentums – ernst zu

nehmen. Denn genau das wird Biden einfordern, und darauf ist man in den europäischen Hauptstädten eingestellt. Bei den Auseinandersetzungen mit Peking will der neue US-Präsident die Europäer an seiner Seite sehen. Insbesondere Berlin geriete mit einer harten Haltung gegenüber China indes in ein Dilemma. Schließlich ist Deutschland der mit Abstand größte Handelspartner Chinas in Europa,

USA brauchen Allianzen Die Europäer handeln dabei nicht zwingend aus einer Position der Schwäche heraus, eingekeilt zwischen zwei Weltmächten, wie oft zu hören ist. IW-Präsident Michael Hüther sieht die USA nach vier J­ ahren Trump in erster Linie selbst stark geschwächt. „Die Chance für Biden liegt darin, die Position der USA über ­bestehende Allianzen zu stärken. Im trans­ atlantischen Verhältnis haben die USA einen Partner und können so gemeinsam China gegenübertreten”, unterstreicht der Ökonom. Der Wirtschaftsrat weist ebenfalls darauf hin, wie wichtig eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit China ist. Hier liegt somit ein gemeinsames

Diese Vorprodukte importiert Deutschland aus dem Ausland  Anteil an deutschen Warenimporten in Prozent; Wert der Vorleistungsimporte in Milliarden Euro Anteil an den Warenimporten (rechte Achse)

Wert (linke Achse)

700

64

600

62 60

500

58 Quelle: Eurostat; Institut der deutschen Wirtschaft

400

14

56 300 54 200

52

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50

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

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TREND 1/2021


TITEL Internationale Handelspolitik

1/2021 TREND

Keine großen Bewegungen beim Euro-Dollar-Wechselkurs

(in Prozent)

Das erwarten Ökonomen für den Wechselkurs in der Amtzeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden

18 % 29 %

 tarke Aufwertung S des Dollar  chwache Aufwertung S des Dollar Keine Veränderung

1 %

 chwache Abwertung S des Dollar

12 %

40 %

 tarke Abwertung S des Dollar Weiß nicht

WTO stärken Der Wirtschaftsrat fordert zur Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einen transatlantischen Handels- und Technologierat, wie ihn die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Zugleich setzt sich Generalsekretär Steiger für einen Abbau von Handelshemmnissen aller Art ein. Schließlich sind die USA, aller Strafzölle in den letzten vier Jahren zum Trotz, nach wie vor das wichtigste ­Exportland für die deutsche Wirtschaft. „Die WTO ist das rechtliche Rückgrat der internationalen Handels­ordnung. Daran sollten die EU und die USA unbedingt festhalten und gemeinsam eine Reform der WTO gestalten”, ­fordert Wolfgang Steiger. Ob Europa und die USA hierzu die Kraft und den Willen aufbrin-

Quelle: Ökonomenpanel November 2020. ©ifo Institut

0 %

gen, wird sich noch zeigen müssen. Ein – geeintes – Europa muss liefern, auf die neue US-Regierung zugehen und mit viel Kompromissbereitschaft in die Verhandlungen gehen. Der alte Kontinent hat aber, als größter ­Binnenmarkt der Welt, auch einiges zu bieten. Der mächtigste Mann der Welt und seine Handelsbeauftragte Katherine Tai, eine Amerikanerin chinesischer ­Abstammung, sollten sich indes auf die Vorzüge einer liberalen und regelgebundenen Welt­handelsordnung besinnen. Die Europäer werden sich aber wohl noch etwas gedulden müssen: „Biden”, so erwartet es IfW-Ökonom Langhammer, „wird sich jetzt erst mal aufs Inland konzentrieren – und seine Wähler nicht durch Freihandels­ l pläne erschrecken“.

Foto: AdobeStock©1STunningArt

Interesse, das zu neuen Koalitionen und Koopera­ tionen beitragen sollte. Der Machtwechsel in den USA bietet eine unverkennbare Chance, den ­Multi­lateralismus wiederzubeleben und bestehende Schwachstellen der globalen Handelsordnung anzugehen, hält das IW in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fest. Gerade für Deutschland mit seiner export­ orientierten Wirtschaft, so das IW, sind die Weichenstellungen entscheidend. Mit Joe Biden, so sieht es die Initiative Neue Soziale Markt­ wirtschaft, bestehe die Chance, die WTO zu stärken, den Welthandel zu fördern und Handelskonflikte beizulegen. Tatsächlich ist zumindest umgekehrt nicht ernsthaft zu erwarten, dass sich Biden als unversöhnlicher Zollkrieger nach ­ dem Vorbild seines Amtsvorgängers hervortun wird. Andererseits hat Biden aber auch noch nicht zu erkennen gegeben, dass er die Strafzölle Trumps – ohne Gegen­leistung – e­ inkassieren wird. Ein handelspolitischer Spaziergang wird das also nicht für die EU. Man denke nur an die seit Jahren ungelösten Konflikte um den Streit­ schlichtungsmechanismus der WTO und an die Auseinandersetzungen Airbus und Boeing. Europa wird zu Zugeständnissen bereit sein müssen, eine protektionistische ­Abwärtsspirale gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Das Thema ist keineswegs vom Tisch. Ökonomen richten regelmäßig ­eindringliche Warnungen an die Politik mit Verweis auf die Handelskriege der 1930er Jahre. Mit gutem Grund: Die Zahl der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse hat in den vergangenen ­ Jahren zugenommen. Seit Beginn der ­ Corona-Pandemie bestimmt eine Debatte um eine Re-­ Nationalisierung von Lieferketten die handelspolitische Agenda. Aus Sicht von Ifo-Ökonomin Flach ein völlig falscher Ansatz: Nicht eine Wendung nach innen, sondern eine Streuung von Risiken mit mehreren Handels­ partnern verschafft in Krisen mehr Resilienz. Den nationalen Volkswirtschaften, aber auch dem globalen ­System insgesamt.

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TITEL Internationale Handelspolitik

Wer seinen Partner stärkt, stärkt auch sich selbst

Mit US-Präsident Joe Biden bietet sich die Chance auf eine Richtungskorrektur der transatlantischen Handels­ beziehungen. Deutschland und Europa sollten die Wirtschafts­beziehungen zu den USA wieder besser pflegen.

D

erzeit stehen wir an einem Scheideweg in den transatlantischen Beziehungen. In den USA endeten die Präsidentenwahlen mit Joe ­Bidens Wiedereinzug ins Weiße Haus. In seiner Antrittsrede sprach er zwar davon, die USA könnten sich wieder zur ­führenden Kraft für das Gute in der Welt machen1 – von Wirtschaftsbeziehungen war dabei jedoch nicht die Rede. Auch wenn Biden sofort nach seinem Amtseintritt das P ­ ariser Klimaabkommen und die WHO-­

von:

Frank Sportolari

Foto: ups

Senior Advisor Transformation UPS Europe; Präsident der American Chamber of ­Commerce in Germany

„Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle für die EU einnehmen, das wird in anderen EU-Mitgliedstaaten auch so erwartet und bisher eher vermisst.“ 16

Mitgliedschaft reaktiviert hat, bleibt offen, ob er sich auch für einen freien Welthandel einsetzen wird. Traditionell gesehen sind die ­Demokraten eher gegen freien Handel – Trump bildet die Ausnahme auf republikanischer Seite. Es besteht also weiterhin die Gefahr des Protektionismus. Auch Biden möchte voraussichtlich Arbeitsplätze in die USA zurückholen, um die Arbeiterschicht und den Rust Belt, die wirtschaftsschwache alte Industrieregion zwischen New York und Illinois, zu stärken. Vor allem Deutschland wurde unter Trumps Regierungszeit ein hohes Außenhandelsdefizit vorgeworfen. Das besteht noch immer, wobei die jüngsten Zahlen2 deutliche Fort­ schritte zeigen. Im Jahr 2019 stieg der Export in die USA im Vergleich zu 2017 um stolze sechs Prozent, der Import sogar um 15 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamten deutschen Exporte nahmen zwischen 2017 und 2019 um 3,8 Prozent zu, die Importe um 7,1 Prozent. USA und Deutschland: ­Handelspartner mit langer Tradition Der deutsche Außenhandel mit den USA wächst überproportional – und das hat eine lange Tradition: Die

Vereinigten Staaten zählen schon seit 1950, gemessen am Außenhandelsumsatz, zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Deutschlands; seit 1993 sogar durchgehend zu den Top 5. Unabhängig davon, wie gerade in Washington über Berlin gesprochen wird – die Amerikaner und die US-Wirtschaft stehen den Deutschen sehr positiv gegenüber. Kein Wunder, denn: 45 Millionen US-Amerikaner führen ihre Herkunft auf Deutschland zurück.3 Beziehungspflege: Chance auf Richtungskorrektur Auch wenn die Demokraten traditionell eher gegen freien Handel sind, bietet sich mit Präsident Biden die Chance auf eine Richtungskorrektur und die Chance, das transatlantische Verhältnis besser zu gestalten. Auch, oder gerade, wenn es mal politischen Streit gibt, sollte die deutsche Politik aktiv die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA pflegen. Deutschland und seine Kanzler sollten viel mehr Wirtschaftsreisen in die USA unternehmen, mit einer Delegation verschiedener Wirtschaftsvertreter. Deutschland sollte dabei auch eine Vorreiterrolle für die EU einnehmen,

TREND 1/2021


Foto: AdobeStock©Mike Fouque

TITEL Internationale Handelspolitik

das wird in anderen EU-Ländern auch so erwartet und bisher eher vermisst. Alle Probleme können gemeinsam, transatlantisch, besser gelöst werden. Und beide Seiten sollten nicht vergessen: Stärkt man seinen Partner, dann stärkt man auch sich selbst. Doch welche Maßnahmen müssen nun konkret ergriffen werden? Konkrete Schritte zur Annäherung: langfristig ein besseres Verhältnis Es gilt die Chance auf eine intensivere Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantiks zu nutzen: Präsident Biden sollte rasch vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Die Bundesregierung wiederum auf Washington zugehen und bei den globalen Herausforderungen eng mit dem Weißen Haus zusammenzuarbeiten. Die Kooperation eines deutschen Biotechnologie-Start-ups mit einem US-Pharmakonzern ist nur ein aktuelles Beispiel jahrzehntelanger gemeinsamer Erfolge, globale Herausforderungen zu meistern. Darüber hinaus sollte die EU mit den USA wieder Verhandlungen auf-

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nehmen für ein neues Freihandelsabkommen. So entstünde sowohl in Europa als auch den USA ein ­großes Potential auf Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Die EU und ­ die neue US-Administration sollten sich entgegenkommen, etwa mit einer Verzichtserklärung zu neuen Zöllen und über die Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle. Auch ­ der ­Sub­ventionsstreit im Flugzeugbau sollte am Verhandlungstisch gelöst werden. Gemeinsam globale Lösungen finden Europa und Amerika stehen für ­Demokratie und Freiheit, für eine offene Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Solidarität basiert, für Chancengleichheit und für das Recht auf das ­Streben nach Glück. Das sind die Werte des Westens. Aber das sind auch die Werte, ohne die es keine bessere und friedlichere Welt geben kann. Nur in Ländern, wo die Menschen vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt sind, gedeihen Wirtschaft und Handel.

Die heutigen Herausforderungen unserer Welt sind, neben der Pandemie und der Hinwendung zu mehr Nachhaltigkeit, die Digitalisierung und China. Es gibt viele wichtiger werdende, rasant wachsende Märkte, wie etwa Indien und die afrikanischen Staaten. Die nahe Zukunft wird stark geprägt sein von der Wahl zwischen zwei Systemen, Demokratie und Autoritarismus, Rechtsstaatlichkeit und Willkür. Wir sollten die Welt von morgen aktiv mitgestalten – gemeinsam mit den USA. Das bedeutet auch, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlan­ tische Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, die seit 2017 unter der Regierung Trumps pausieren. Ein Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren würde den wirtschaftlichen Austausch zwischen der EU und den l USA deutlich erleichtern. 1,2

3

 idens Amtsantrittsrede, Quelle: https://www. B politico.com/news/2021/01/20/joe-bideninauguration-speech-transcript-full-text-460813

 uelle: https://de.statista.com/statistik/daten/ Q studie/1119851/umfrage/deutschsprachigemenschen-weltweit/#professional

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AKTUELL Brexit

Die Übergangsfrist ist abgelaufen: Damit endet der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich – auch für Butterbrote.

Besser spät als nie! W illkommen im Brexit – es tut mir leid!”, sagt der niederländische Zöllner als er die frisch geschmierten Vesperbrote des LKW-Fahrers am Fährterminal beschlagnahmt. Sichtlich ungläubig und angesichts des Verlusts seines Proviants traurig, schaut dieser seinen sorgfältig gepackten Pausenbroten hinterher. Die Szene zeigte die niederländische Nachrichtensendung Een Vandaag. Der Zöllner hat seit dem 1. Januar 2021 keinen Spielraum mehr: Bei der Einreise aus einem Nicht-EU-Land, dürfen keinerlei Fleisch- oder Milch­ erzeugnisse mitgeführt werden. Die Befreiung von gesundheitspolizeiund pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen innerhalb der EU gilt nicht mehr für Großbritannien. Mit dem Ablauf des letzten Jahres endete die zuvor geltende Übergangsfrist und damit auch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Doch leider gibt es deutlich schwerwiegendere wirtschaftliche Konsequenzen als die drohende Beschlagnahme von Wurst- und Käse-

von: Foto: Manfred Weber

Manfred Weber MdEP Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament und stellvertretender Parteivorsitzender der CSU

stullen. Es ist vielmehr das Ende des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Umso bedauerlicher, dass der britische Premierminister Johnson sich in seiner Verhandlungsstrategie dazu entschieden hatte, bis Weihnachten keine Einigung zuzulassen – aus Angst vor der Reaktion der harten Brexiteers in den eigenen Reihen. Uns Europäern zwang er damit ein sehr unwürdiges Verfahren auf. Nur dank des unermüdlichen Einsatzes des europäischen Chefunterhändlers Michel Barnier und seines Teams gelang es, nach einem nicht enden wollenden Verhandlungsmarathon, am Heiligabend eine Übereinkunft zu erreichen. Wie in einem Scheidungsvertrag zwischen früheren Eheleuten gibt es auch beim Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Gewinner. Aber für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals und der Irischen See schafft der Vertrag in den wesentlichsten Bereichen Rechtsicherheit und damit Planbarkeit. Auf den über 1.400 Seiten der deutschen Textversion regeln vier Säulen die zukünftige Partnerschaft: erstens ein Freihandels­ abkommen, zweitens eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Soziales, Umweltschutz und Fischerei, drittens eine enge Sicherheitspartnerschaft für die Bürgerinnen und Bürger und viertens ein Governance-Rahmen.

„Wie in einem Scheidungsvertrag zwischen früheren Eheleuten gibt es auch beim Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Gewinner.“ 18

Der Freihandelsteil sieht, im Gegensatz zu Abkommen mit anderen Drittstaaten wie Japan oder Kanada, keine Zölle oder Mengenbeschränkungen für Waren vor. Das ist gerade für die europäischen Produzenten von sensiblen Gütern aus der Landwirtschaft oder der Automobilindustrie wichtig. Dadurch konnte auch eine „harte“ Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland abgewendet werden, da die Zollgrenze de facto in die Irische See verschoben wurde. Die vereinbarte Zusammenarbeit in weiteren wirtschaftsrelevanten Bereichen bezweckt vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen: Großbritannien kann so seinen Firmen keine unfairen Wettbewerbsvorteile durch Aufweichung der bisherigen hohen EU-Standards, insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz, Kampf gegen den Klimawandel und der CO2-Preisgestaltung, Sozial- und Arbeitsrechte, Steuertransparenz und staatliche Beihilfen, verschaffen. Abgesichert sind diese gegenseitigen Verpflichtungen durch einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen. Die dritte Säule regelt die weiterhin enge Vernetzung aller europäischen Sicherheitsbehörden bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. So werden Fluggastdaten und Strafregistereinträge weiter ausgetauscht. Bedauerlicherweise hat sich das Vereinigte Königreich jedoch zum Rückzug aus dem Schengener Informationssystem, einer der wichtigsten Datenbanken zur Fahndung nach Kriminellen, entschlossen. Ein Governance-Kapitel klärt und überwacht als vierte Säule die rich-

TREND 1/2021


Foto: European Union, 2020 - Etienne Ansotte

AKTUELL Brexit

Dezember 2020

BEZIEHUNGEN EU-VEREINIGTES KÖNIGREICH: Veränderungen im Vergleich zu Vorteilen der EU-Mitgliedschaft Große Veränderungen imden Vergleich zu bisherigen den Vorteilen des Königreiches derVereinigten EU-Mitgliedschaft CHECKLISTE

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

EUMitgliedstaat

FREIER PERSONENVERKEHR

Abschaffung der Grenzkontrollen

Heimtierausweise

Visumfreies Reisen (90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen)

Visumfreies Reisen (mehr als 90 Tage)

Recht auf Arbeit, Studium, Leben in einem anderen EU-Land

Abschaffung der Roaminggebühren

Quelle: Europäische Kommission

WARENHANDEL

Reibungsloser Handel

Keine Zollsätze und Kontingente

Keine Zollförmlichkeiten

Keine Zoll- sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrolle

Keine Verfahren der Ursprungsbestimmungen

Fischereiabkommen

Vorteile der internationalen Abkommen der EU Besondere Bedingungen im Zusammenhang mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

tige Handhabung des Abkommens: Im gemeinsamen „Partnerschaftsrat“ werden auftretende Probleme bei der ordnungsgemäßen Anwendung und Auslegung erörtert und gelöst. Aus europäischer Sicht ist vor allem bedauerlich, dass der Vertrag

1/2021 TREND

keine Regelungen für eine Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik enthält. Zudem wird das erfolgreiche und gerade für junge Europäer oftmals prägende ERASMUS+ Programm nicht gemeinsam weitergeführt. Aus britischer Sicht schmerzt,

dass das Abkommen weder einen Zugang zum EU-Binnenmarkt noch für den Bankensektor gewährt. Ferner bleibt ein Wermutstropfen: Die vorläufige Anwendung des Vertrages, ohne vorherige Einbeziehung des EU-Parlaments, darf auf keinen Fall zum Vorbild für andere internationale Verhandlungen der EU werden. Denn nur eine umfassende, genaue und nicht überhastete demokratische Kontrolle schafft das unabdingbare Vertrauen der Bürger in die oftmals komplexen Verhandlungsergebnisse. Das EU-Parlament wird den Vertrags­ text nun sehr sorgfältig prüfen. Das bedeutet viel Detailarbeit in den zuständigen Fachausschüssen. Nach hoffentlich positiver Prüfung folgt dann die Ratifizierung des Abkommens in einer Plenarsitzung im Frühjahr ­dieses Jahres. Auch über vier Jahre nach dem britischen Referendum sitzt der ­ Schock des Brexits nach wie vor tief. Die EU ist auch künftig nicht immun gegen Spaltungstendenzen. Bleibt zu hoffen, dass mittlerweile die Mehrheit gelernt hat, wie wir mit Europa und miteinander in Europa umgehen l ­müssen.

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GERECHTIGKEITSDEBATTE TREND-Grafik

Auch die Armen haben mehr Text und Grafiken: Jan Strache

Die Corona-Pandemie hat die seit Jahren geführte Diskussion über eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland weiter angeheizt. Es heißt, die Armen würden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: In den letzten Jahren sind die Einkommen in Deutschland über alle Einkommensbereiche hinweg gestiegen. Gleichzeitig lag der Gini-Koeffizient, ein Maß für die soziale Ungleichheit einer Gesellschaft, auf einem stabilen, niedrigen Niveau. Auch die Corona-Krise scheint diese Entwicklungen bisher nicht gestoppt zu haben. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben die staatlichen Hilfsmaßnahmen sogar zu einem leichten Rückgang der sozialen Ungleichheit geführt. Mittelfristig kann die Pandemie jedoch tatsächlich zur Gefahr für den Wohlstand in Deutschland werden – durch Bildungsdefizite und eine insgesamt schlechtere Wirtschaftslage.

Verfügbares Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte in Deutschland ist mit am besten

(in Euro)

Beim Pro-Kopf-Haushaltseinkommen liegt Deutschland EU-weit an erster Stelle. Europaweit müssen sich die Deutschen nur den Schweizern geschlagen geben. Rumänien

Ungarn Slowakei Polen Estland Slowenien Portugal Irland Italien Schweden Dänemark Finnland Belgien

Schweiz 0

20

5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

30.000

TREND 1/2021

Quelle: Eurostat

Österreich Deutschland


GERECHTIGKEITSDEBATTE TREND-Grafik

Die verfügbaren Einkommen haben sich über alle Klassen positiv entwickelt

(Index: 1994 = 100)

Nachdem sich die Einkommensschere hierzulande in den 1990er und den frühen 2000er Jahren geöffnet hat, konnte Deutschland die Einkommens­ schere im Gegensatz zu anderen Ländern in den letzten Jahren weitestgehend konstant halten. 140

 1. Zehntel       

2. Zehntel       

5. Zehntel       

9. Zehntel       

10. Zehntel

130 120 110

Quelle: www.arm-und-reich.de

100 90

98 19 99 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17

97

19

96

19

95

19

94

19

93

19

92

19

19

19

91

80

Materielle Entbehrung in Deutschland nimmt ab

(in Prozent)

Das Maß der materiellen Entbehrung gibt den Anteil der Gesamtbevölkerung an, der unfähig ist, bestimmte Ausgaben des täglichen Lebens, wie Miet- und Heizkosten oder die Anschaffungskosten einer Waschmaschine, zu tragen. Dieser Anteil hat sich in Deutschland im letzten Jahrzehnt halbiert.

So armutsgefährdet sind diese Personengruppen in Deutschland

(in Prozent)

Die Armutsgefährdungsquote misst die relative Einkommensarmut und gibt den Anteil der Personen an, deren verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt. In Deutschland hängt diese Quote stark von der Herkunft ab.

6 5 4 3

35,2 Ausländer

1 0 2011

2012

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2016

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Soziale Ungleichheit in Deutschland ist gering

27,8

2019

Personen mit Migrationshintergrund

(in Prozent)

Quelle: www.destatis.de

Der Gini-Koeffizient ist ein Maß für die Ungleichheit einer Gesellschaft. Er nimmt Werte zwischen 1 (totale Ungleichheit) und 0 (totale Gleichheit) an. In Deutschland herrscht demnach nur ein geringes Maß an Ungleichheit. 0,5 0,45 0,4 0,35 0,3 0,25 0,2 0,15 0,1 0,05 0

11,7 Personen ohne Migrationshintergrund

2009 2010

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2011

2012 2013

2014

2015

2016

2017

2018

Quelle: www.bpb.de

Quelle: Eurostat

2

2019

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AKTUELL Corona-Krise

Foto: AdobeStock©Olivier Le Moal

Europa hat seine Zukunft selbst in der Hand Deutschland muss bei der Umsetzung von Maßnahmen schneller werden.

D

ie Corona-Krise hat gezeigt: Wir können auch digital! Quer durch die Wirtschaft haben Unternehmen Krea­ tivität, Flexibilität und Eigenverantwortung gezeigt. BASF etwa hat kurz­fristig 40.000 von 120.000 Mitarbeitern ins Homeoffice geschickt. Das heißt: Die Wirtschaft kann viel, wenn sie Raum für Unternehmertum hat. Auch die Politik hat schnell auf die Pandemie reagiert. Sehr rasch wurden Mittel zur Förderung und Sicherung vieler Akteure zur Verfügung gestellt – von der Bundesregierung und dann auch von der EU. Nicht alle Maßnahmen waren perfekt. Wie könnten sie auch? Schließlich ist dies ein Experiment mit ständiger Anpassung an eine dynamische

von:

Dr. Martin Brudermüller Foto: BASF SE

Vorsitzender des Vorstandes BASF SE

„Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe.“

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Entwicklung mit stets neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Bisher hat Deutschland die Krise vergleichsweise gut gemeistert. Und einiges spricht dafür, dass dies auch weiterhin gelingt. Natürlich werden auch Schwächen sichtbar. Ganz wesentlich eine uns lang bekannte Schwäche: Deutschland ist einfach viel zu langsam bei der Umsetzung von Maßnahmen. Daraus müssen wir lernen, wir müssen schneller werden. Das gilt nicht bei der Bekämpfung des Virus, sondern auch für Politikfelder, die unsere Zukunft bestimmen. Denn eines ist völlig klar: Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit der Wirtschaft muss und wird sich beschleunigen. Schon lange vor Corona haben wir als Wirtschaft mit diesem Wandel begonnen. Mit und nach C ­ orona wird dies nicht einfacher werden – im Gegenteil. Statt die Veränderungen mit einer robusten Industrie und soliden Staatsreserven anzu­gehen, stecken wir heute in einer Rezession historischer Dimension. Wir sind von einer Insolvenzwelle bedroht, Investitionen werden zurückgeschraubt. Und weder die Bundesregierung noch die EU haben die fiskalische Feuerkraft für einen weiteren „Wumms“.

Wir stehen vor einer Jahrhundert­ aufgabe. Unserer Verantwortung für konsequenten Klimaschutz müssen wir gerecht werden. Allerdings befinden wir uns in einer denkbar ­ schlechten Ausgangsposition – nicht nur aufgrund der Rezession, sondern auch, weil der Rest der Welt sich gerade geopolitisch neu sortiert und andere Prioritäten setzt. Die USA und China sind auf ihren Großmächte-Konflikt fokussiert. Klimaschutz wird auch in China kommen und unter Biden in den USA. Aber beide Länder haben nicht das gleiche klimapolitische ­Ambitionsniveau wie die EU. Das führt zu Schieflagen im globalen Wettbewerb – zu Lasten Europas. Deshalb können wir diese Aufgabe nur als ein starkes und einiges Europa meistern. Hoffentlich haben uns die US-Wahlen dafür endgültig die Augen geöffnet. Wir sollten nicht immer verängstigt über den Atlantik oder in Richtung Pazifik schauen. Stattdessen müssen wir nach Paris, nach Warschau, Stockholm, Rom und nach Brüssel schauen. Den Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft haben wir Europäer gemeinsam selbst in der l Hand.  Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Foto: Jens Schicke

AKTUELL Corona-Krise

Steuererhöhungen sind Gift M it einer gemeinsamen Kraftanstrengung sind wir bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. An erster Stelle stehen die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft. Man kann viele staatliche Maßnahmen beschließen – solange ­ die Privatwirtschaft nicht dazu beiträgt, Substanzschäden zu vermeiden, wird nichts gelingen. Um wieder zu unserer alten Wirtschaftsleistung aufzuschließen, sind aus meiner Sicht drei ­Dinge nötig: Erstens die Bekämpfung der Pandemie, zweitens die Unterstützung der Wirtschaft in ihrem Kampf mit deren Folgen, und drittens strukturpolitische Reformen für die Zukunft. Bei der Bekämpfung der Pandemie müssen wir weiterhin einen vorsichtigen Kurs fahren, um die Zahl der Neuinfektionen in Grenzen zu halten. Das hat mit der Würde des Menschen zu tun, aber auch mit der Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir werden wirtschaftlich nur vorankommen, wenn wir das Gesundheitssystem nicht überlasten und die Pandemie unter Kontrolle halten. Wenn wir vermeiden wollen, dass wir im Wettbewerb zurückfallen, müssen wir der Wirtschaft wieder die Entfaltungsmöglichkeiten

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geben, die sie so dringend braucht. Die Bekämpfung der Pandemie und eine gute Wirtschaftspolitik sind deshalb kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Die Union als Teil dieser Bundesregierung hat festgelegt, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Und ich werde alles dafür tun, dass es auch in den nächsten vier Jahren keine Steuererhöhung geben wird. Der Glaube, dass höhere Steuersätze in einer globalisierten Weltwirtschaft automatisch zu höheren Staatseinnahmen führen, ist eine Milchmädchenrechnung. Mehr Steuereinnahmen können wir nur dann erzielen, wenn wir den Menschen die Gewissheit geben, dass sie das, was sie verdienen, zu einem großen Teil behalten und investieren können. Mit dem Konjunkturpaket haben wir zwei Entscheidungen getroffen, die mir sehr wichtig sind. Zum einen haben wir die Sozialversicherungsbeiträge für 2021 und 2022 stabilisiert. Ohne diese Maßnahmen wären sie wegen der Corona-Krise auf über 40 Prozent gestiegen. Und wenn die Sozialversicherungsbeiträge erstmals diese Hürde genommen haben, wird es sehr schwer werden, sie jemals wieder zu senken.

von:

Peter Altmaier MdB

Bundesminister für Wirtschaft und Energie

„Der Glaube, dass höhere Steuersätze in einer globalisierten Welt zu höheren Staatseinnahmen ­führen, ist eine Milchmädchenrechnung.“ Deshalb habe ich mich für eine ­Sozialabgaben-Bremse ausgesprochen, und zwar lange vor Corona. Wir nehmen jetzt rund 20 Milliarden Euro in die Hand, um diese Stabilisierung zu finanzieren. Aber ich bin für eine Regelung, die auch ohne Pandemie wirkt. Das gehört meines Erachtens, ähnlich wie die Schuldenbremse, ins Grundgesetz. Bei den Energiepreisen bewegt sich Deutschland in der europäischen Spitzengruppe. Deshalb haben wir zum anderen Geld in die Hand genommen, damit die EEG-Umlage 2021 und 2022 jetzt nicht steigt, sondern sinkt. Es darf nicht sein, dass die Energiewende einseitig auf dem Rücken der Stroml verbraucher finanziert wird.  Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Foto: BPA - Steffen Kugler

Deutschland fährt bei der Bekämpfung der Pandemie auf Sicht und senkt Sozialabgaben und Energiekosten.


AKTUELL Corona-Krise

Der Staat steigt bei Unternehmen ein Auch in guten Zeiten hält der Staat schon nicht wenig Anteile in der Wirtschaft. Die Krise wird dies noch verschärfen. Darunter leidet der Wettbewerb.

B

eteiligungen des Staates an Unternehmen sind kein neues Phänomen. Der Beteiligungsbericht des Bundes weist 104 unmittelbare sowie 433 mittelbare Beteiligungen für Dezember 2018 aus. Seit 2011 sind die Zahlen leicht rückläufig (siehe Grafik). Zu den größten Beteiligungen gehören die Deutsche Bahn mit 100 Prozent, die Deutsche Telekom mit 31,8 Prozent und die Deutsche Post mit 20,9 Prozent. Direkt beteiligt ist der Bund darüber hinaus unter anderem an der Kreditanstalt für Wiederaufbau, an den Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München, an der Bundesdruckerei und auch an der Bayreuther Festspiele GmbH. Hinzu kommt ein umfängliches Engagement der Bundesländer und der Kommunen, etwa bei Sparkassen, Versorgungsunternehmen und Entsorgern. Aus Wettbewerbssicht sind solche Beteiligungen aus zwei Gründen problematisch. Zum einen, weil die durch

Foto: Anna Logue Fotografie

von:

Prof. Achim Wambach, PhD Präsident ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

den Staat geförderten Unternehmen einen unmittelbaren Vorteil gegenüber den nicht unterstützten Wettbewerbern haben, etwa durch günstigere Finanzierungsbedingungen. Denn welche Bank geht schon davon aus, dass ein Unternehmen im Eigentum des deutschen Staates in Insolvenz geht? Zum anderen und potentiell gravierender sind die möglichen Interessenskonflikte, die dadurch entstehen, dass der Staat in dem jeweiligen Markt gleichzeitig handelnder Akteur und Regelsetzer ist. Vielzählige Gutachten zum Wettbewerb im Post-, Bahn- und Telekommunikationssektor oder auch bei Flughäfen oder Banken berichten davon. Ordnungspolitisch ist es deshalb konsequent, zu argumentieren, dass in einer Marktwirtschaft die öffentliche Hand nur dann wirtschaftliche Tätigkeiten ausführen sollte, wenn private Anbieter diese nicht oder in einem nicht ausreichenden Maße übernehmen können. Eine solche Situation kann in einer Wirtschaftskrise eintreten. Dann kann es sinnvoll sein, dass der Staat Unternehmen beisteht, damit diese nicht wegen temporärem Liquiditätsmangel Insolvenz anmelden müssen. In der Regel erfolgt diese Unterstützung durch staatliche Kredite, also mit Fremdkapital. Es ist aber

„Gravierend sind mögliche Interessenskonflikte, die dadurch entstehen, dass der Staat in dem jeweiligen Markt gleichzeitig handelnder Akteur und Regelsetzer ist.“ 24

auch nicht ungewöhnlich, dass sich der Staat an einzelnen Unternehmen mit Eigenkapital oder hybriden Finanzformen direkt beteiligt. So wurden in der Finanzkrise 2009 mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds, dem damaligen Pendant zum heutigen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, stille Einlagen und Aktien bei der Aareal Bank, der Commerzbank und der WestLB erworben. Die HRE Gruppe wurde sogar komplett übernommen. In der Corona-Krise unterstützt der Bund aktuell die Deutsche Lufthansa AG und die TUI AG mit Eigenkapital. Ein Grund für eine staatliche Unterstützung mit Eigenkapital statt Fremdkapital ist oftmals die Schuldenüberhangsproblematik. Unternehmen, die während der Krise viele Kredite vom Staat erhalten, können nach der Krise so hoch verschuldet sein, dass eine erneute Kapitalaufnahme nicht mehr möglich ist und Restrukturierungen dadurch erschwert werden. Da Lufthansa und TUI vom Bund zu einem großen Teil Kredite erhalten haben, trifft diese Argumentation hier nicht zu. So umfasst das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa neun Milliarden Euro, die Kapitalerhöhung für einen Aktienanteil in Höhe von 20 Prozent lediglich 0,3 Milliarden Euro. Eine weitere stille Beteiligung in Höhe von eine Milliarde Euro kann unter bestimmten Bedingungen in Aktien gewandelt werden. Ein weiteres Merkmal und damit auch ein Grund für eine Beteiligung

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mit Eigenkapital ist, dass damit Kontrollrechte an dem jeweiligen Unternehmen einhergehen. Eine Übernahme von Kontrollrechten kann erstrebenswert sein, wenn der Staat über die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen hinaus Gestaltungs­ notwendigkeit sieht. Im Finanzsektor, der sich durch systemische Risiken auszeichnet, könnte die öffentliche Hand etwa die Beteiligungen nutzen, um Strukturänderungen durchzuführen. In der Realwirtschaft wie in ­diesem Fall trifft dies hingegen eher nicht zu. Deshalb mag bei Lufthansa und TUI das Argument der „weichen Budgetbeschränkung“ als Begründung

für eine Staatsbeteiligung am ehesten gelten: Manager der Unternehmen könnten in der Erwartung darauf, dass sich im Zweifelsfall der Staat weiter finanziell engagieren wird, weniger Interesse daran haben, das Unternehmen aus eigener Kraft aus der Krise zu führen. Wenn es schlimm wird, droht nicht die Insolvenz, sondern weitere Staatshilfen. Um dem entgegenzuwirken kann es hilfreich sein, wenn sich die öffentliche Hand Kontrollrechte einräumen lässt, um Einfluss auf das ­ Verhalten des Managements zu ­nehmen. Die Kontrollrechte des Staates sollten allerdings so strukturiert sein, dass sinnvolle betriebswirtschaft-

 Unmittelbare Beteiligungen des Bundes und der Sondervermögen des Bundes Mittelbare Beteiligungen mit einem Nennkapital von  50.000 Euro und  25 % Anteilsbeteiligung  Beteiligungen (Gesamt)

800 700 600 500 400 300 200 100 0

20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18

Quelle: Beteiligungsberichte des Bundes 2002 bis 2019, Bundesfinanzministerium

Entwicklung der Bundesbeteiligungen 2001 – 2018

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Foto: AdobeStock©Tobias Arhelger

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AKTUELL Corona-Krise

liche Entscheidungen dadurch nicht behindert werden. Kommt es durch die Corona-­Krise zu einer Zunahme der Staatsbetei­ ligungen in Deutschland? Davon ist auszugehen. Im August 2020 gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass insgesamt 14 Unternehmen Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt hätten. Nun sind die Bedingungen einer Staatsbeteiligung – Verzicht auf Dividenden für die Aktionäre und Boni für das Management, wettbewerbliche Auflagen durch die EU-Kommission – recht unattraktiv, so dass nicht von einer Flut von weiteren Anträgen auszugehen ist. Und wenn sich die Wirtschaft weiter erholt, sollte auch die Notwendigkeit von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen abnehmen. Diese krisenbedingten Beteiligungen sollten nach der Krise auch wieder aufgelöst werden, damit die oben angesprochenen wettbewerblichen Probleme nicht auftreten. Die Erfahrungen mit der Commerzbank, bei der der Bund noch immer beteiligt ist, zeigen, dass es nicht einfach ist, den richtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg zu finden. Im Januar dieses Jahres hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, zu prüfen, ob staatliche Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch wenn er diese Maßnahme wohl eher aus budgetären denn aus wettbewerblichen Gründen anstrebt – ihm ist viel Erfolg l zu wünschen. 

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AKTUELL Corona-Krise

Mit moderaten Steuersätzen kann Deutschland auf höhere Steuereinnahmen hoffen.

uf keinen Fall sollte Deutschland die Steuern erhöhen. Das erstickt und erwürgt jeden Aufschwung – ist also Unsinn. Auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen. Aber wie schafft man es, die stark beanspruchten Staatsfinanzen zu sanieren? Mit einer offensiven Wirtschaftspolitik. Denn klar ist eins: Mit höheren Steuersätzen generiert man keine höheren Steuereinnahmen, weil Bürger und Unternehmen ausweichen. Mit mehr wirtschaftlicher Aktivität bei moderaten Steuersätzen dürfen wir hingegen auch auf höhere Steuereinnahmen hoffen. Deutschland kann die Corona-Pandemie ökonomisch nur erfolgreich bewältigen, weil wir in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftlich sehr erfolgreich waren und deshalb auch hohe Steuereinnahmen hatten.

von: Foto: Thomas Lothar

Dr. Markus Söder MdL Ministerpräsident des Freistaates Bayern

„Die größte Ungerechtigkeit ist, wenn der Staat pleite geht.“ 26

Nochmal: Das ist kein Argument für höhere Steuern, sondern für Steuersenkungen. Auf diese Weise bekommen wir langfristig einen starken Neustart unserer Wirtschaft hin und erhöhen unsere Staatseinnahmen. Wir dürfen jetzt keine klassische sozialistische Nummer fahren und fünf, sechs Steuerarten anheben. Wir sollten auch nicht die Wirtschaft ewig am Tropf halten. Ein Bypass, ja. Vorübergehende Beteiligungen des Staates, in Ordnung. Aber perspektivisch brauchen wir ein starkes Stimulationsprogramm für die Wirtschaft. Die Unternehmen müssen stärker werden, um selber Geld verdienen zu können. Deutschland muss seine Steuern senken, um wettbewerbsfähiger zu werden. Ich bin sehr dafür, die Unternehmensteuern und die Energiesteuern massiv zu senken, nennen wir es eine Art „Corona-Steuerreform”. Von einer Vermögensteuer oder anderen Ideen, die da im Raum stehen, halten wir als CSU dagegen gar nichts. Und ich denke, dass die meisten in der CDU das genauso sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt jemand ernsthaft glaubt, dass man mit Steu­ ererhöhungen etwas erreichen kann. Am Ende ist es ja so: In der Wirtschaftspolitik wird ja nicht immer alles neu erfunden. Aber Altes wird immer wieder erzählt, und das geht

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Offensive Wirtschaftspolitik gefragt A

jetzt seit mehr als 20 Jahren so. Deswegen ist das mit Steuererhöhungen ja auch immer das Gleiche. Nach einer gewissen Zeit kommen die Gleichen, die vorher schon gescheitert sind mit ihrer Ideologie und reden immer wieder von Gerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit aber ist, wenn der Staat pleite geht. Deswegen muss man die größtmögliche Gerechtigkeit herstellen, und das heißt, dass ein Staat leistungsfähig bleiben muss. Und leistungsfähig bleibt er nur, wenn er nicht nur auf sich schaut, sondern wenn er die Wirtschaftsakteure, die Unternehmen, die Unternehmer, die Mittelständler international wettbewerbsfähig macht. Das muss der globale Ansatz sein: Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Beim Solidaritätszuschlag bekommen wir eine Entlastung, wenn auch nicht ganz so früh, wie wir uns das vorgestellt haben. Der Soli sinkt für ungefähr neunzig Prozent der ­Betroffenen. Das ist schon mal ein gutes ­Signal. Wir müssen uns auch dem Klimawandel stellen. Da müssen wir uns jetzt eigene Konzepte überlegen. Ich glaube, da liegt eine der großen Potenziale der Zukunft für unser Land. Das gilt sowohl für den Sektor der erneuerbaren Energien als auch in der Frage l der Mobilität.  Quelle: Digitaler Wirtschaftstag 2020

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AKTUELL Corona-Krise

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Zugleich stehen wir noch vor einer Reihe weiterer Herausforderungen: Wir reden etwa sehr wenig über Geo-Ökonomie in Deutschland. Und das, obwohl wir wie kaum ein anderes Land in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden sind. Wenn wir nicht offensiver werden und als Europäer nicht mehr Freihandelsabkommen abschließen, sehen wir uns einem geo-ökonomischen Nachteil ausgesetzt. Offene Märkte sind sehr wichtig. Zugleich bedeuten offene Märkte aber auch Reziprozität: Was die Chinesen bei uns dürfen, müssen wir auch in China machen können. Das sollten wir künftig noch nachhaltiger vertreten. Die Chinesen haben ihre neue Seidenstraße. Peking ist in Afrika mit einer Agenda unterwegs. Wir Deutschen und Europäer müssen dagegenhalten und unsere Interessen ebenfalls klar definieren. Wir brauchen eine Asien-Strategie. Und eine Afrika-Strategie, die sich nicht nur mit humanitären Fragen beschäftigt, sondern unsere wirtschaftlichen Interessen in den Blick nimmt – das muss überhaupt kein Gegensatz sein. Gerade als Union, als Partei der Sozialen

­ arktwirtschaft, müssen wir mehr M Markt zulassen. Das heißt, auch mehr Strukturwandel zuzulassen. Wir berufen uns alle gern auf Ludwig ­Erhard. Er hat sich stark damit beschäftigt, dass Monopole und Oligopole für

von:

Ralph Brinkhaus MdB Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Einbehaltene Gewinne müssen – unabhängig von der Rechtsform – im internationalen Wettbewerb vernünftig besteuert werden.“ die Soziale Marktwirtschaft nicht gut sind. Deshalb glaube ich fest daran, dass die Herausforderung durch die Plattformökonomie für den deutschen Mittelstand sehr groß ist – größer als die eines schlechten Steuersystems oder die durch zu viel Bürokratie. l Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Foto: Tobias-Koch

eutschland braucht eine Renaissance der Wirtschaftspolitik. In den letzten Jahren war es sehr schwer darüber zu reden, weil es uns sehr gut ging. Jetzt wird es wieder einfacher, weil sich viele Menschen wegen Corona Gedanken um ihre Arbeit und den Wohlstand machen. Die drei Klassiker der Wirtschaftspolitik sind schnell benannt: Steuern, Energiepreise, Bürokratie. Als Unionsfraktion setzen wir uns klar für ein anderes Unternehmenssteuerrecht ein. Wir benötigen eine bessere Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen. Einbehaltene Gewinne müssen – unabhängig von der Rechtsform – im internationalen Wettbewerb vernünftig besteuert werden. Zweiter Punkt: die Energiepreise. Wir müssen verlässlich werden auch für diejenigen, die langfristig investieren. Und ihnen einen Pfad aufzeigen, wohin sich Energiepreise und -versorgung entwickeln. Der dritte Klassiker ist der Bürokratieabbau. In jedem Koalitionsausschuss ist das Gesprächsthema. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. Unser Koalitionspartner sieht das anders. Begeisterung wecken wir damit nicht, weil auf der linken Seite des politischen Spektrums die Vorstellung vorherrscht, dass mehr Regulierung doch immer besser ist als weniger Regulierung. Trotzdem müssen wir ­ bis zum Ende dieser Legislaturperiode darum kämpfen.

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Renaissance Ludwig Erhards D

In Deutschland muss die Wirtschaftspolitik wieder in den Fokus rücken.


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AKTUELL Corona-Krise

Weniger Dirigismus, mehr Strategie Die Politik braucht eine klare Strategie für den Schutz von Risikogruppen und die finanzielle Sicherheit von Krankenhäusern.

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er Blick in andere Welt­ regionen wie Asien zeigt: Andere Staaten sind besser durch die Pandemie gekommen, epidemiologisch und wirtschaftlich. Dahinter stehen diskussionswür­ dige Strategien. Es wird noch Wochen dauern, bis die Bevölkerung in ausreichendem Umfang geimpft sein wird. Für eine kurzsichtige Verbotspolitik zahlen Wirtschaft und Gesellschaft derzeit jedoch einen hohen Preis. Ein Lockdown darf nicht zum Dauer­ zustand werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Politik keine Strategie für den Umgang mit den Infektionswellen hat – etwa wie Risikogruppen besser ­geschützt werden können.

Foto: Asklepios Kliniken

von:

Kai Hankeln Vorsitzender des Vorstandes Asklepios Kliniken GmbH & Co. KgaA

„Die finanzielle Sicherheit der Krankenhäuser ist derzeit nicht gewährleistet.“ 28

Vier Punkte sind entscheidend, um die Krankenhäuser in der Pandemie leistungsfähig zu halten: Erstens, die finanzielle Sicherheit. Sie ist derzeit nicht gewährleistet. Seit dem vierten Quartal stehen die Krankenhäuser ohne staatliche Hilfe, ohne Schutzschirm und ohne Planungssicherheit da. Zweitens haben elektive Patienten Angst, in die Kliniken zu kommen. Das bringt die Krankenhäuser ebenfalls in eine finanzielle Schieflage. Das Dilemma muss gelöst werden. Auch ohne die Freihaltevorgaben von Bund und Ländern droht sonst vielen Häusern der finanzielle Abgrund. Zugleich füllen sich die Betten mit Corona-Patienten – ohne adäquate Finanzierung. Drittens, der Personalplanung muss mehr Flexibilität eingeräumt werden. Nur mit einer flächendeckenden, längerfristigen Aussetzung der Untergrenzen für Pflegepersonal werden wir in der Hochphase der Corona-Pandemie auch so viele Menschenleben retten können, wie es technisch möglich ist. Die Krankenhäuser haben umfangreiche zusätzliche Beatmungsund Intensivkapazitäten aufgebaut. Viele Bundesländer enthalten uns die Fördermittel dafür aber bis heute vor. Es werden extreme bürokratische

Hürden aufgebaut, die die Akquise um bis zu zwei Jahre verzögern. Viertens gilt es, die Krankenhäuser von Bürokratie befreien. Medizinische Fachkräfte verschwenden bis zu 40 Prozent ihrer Zeit mit Bürokratie. Krankenhauspersonal in einer epidemischen Notlage mit Papierkram zu beschäftigen, ist aber schlichtweg skandalös. Unterm Strich lässt sich festhalten: Die Politik hat die Lösung für diese Pandemie immer noch nicht gefunden. Sie hat die Zeit nicht genutzt und sichert die Kliniken immer noch nicht ausreichend ab. Grundsätzlich brauchen wir als Unternehmen weniger Staatsdirigismus als Gesundheitswirtschaft, weniger Staatsmedizin und insgesamt weniger Bürokratie. So tatkräftig, dynamisch, mutig und aktionistisch unser Gesundheitsminister auch ist – statt Populismus und Symbolpolitik brauchen wir mehr strategische Arbeit an unserem Gesundheitssystem und seinen Strukturen, damit wir die Versorgung auch in Zukunft sicherstellen und finanzieren können. Denn eines ist klar: Nach Corona ist vor Corona – l nur mit leeren Staatskassen. Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Deutschlands ­ Gesundheitssystem noch belastbarer werden muss.

ein Land der Welt kann die Pandemie allein stoppen. Kooperation macht uns stark, kreativ und schnell. Wenn wir darüber sprechen, dass wir resilienter werden müssen, dürfen wir das nicht mit Autonomie verwechseln. Resilienz heißt Vielfalt. Wir brauchen redundante, sich ergänzende starke Netzwerke und mehr Prävention. Mehr Resilienz braucht allerdings Anreize. So wird es nicht leicht sein, eine Arzneimittelproduktion, die schon in anderen Ländern etabliert ist, wieder nach Europa zurückzuholen. Wir können aber viel dafür tun, dass die bestehende Produktion in Europa erhalten bleibt und ausgeweitet wird – etwa durch einen starken europäischen Markt. Der legitime Wunsch nach Versorgungssicherheit

von: Foto: Jens Schicke

Peter Albiez Vorsitzender der Geschäftsführung Pfizer Deutschland GmbH

muss sorgfältig aufgegriffen werden. Die geäußerten Ideen zu regionalen oder internationalen Reserven von Medizinprodukten, Schutzgütern und Medikamenten gilt es sinnvoll auszugestalten. Dazu gehört auch, dass die Perspektiven der Industrie zu Lieferketten frühzeitig abgefragt und eingebunden werden. Sämtliche Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Herstellung von Produkten des medizinischen Bedarfs müssen dazu führen, dass Strukturen in Produktion und Entwicklung gestärkt werden, damit wir im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen können. Dazu braucht es den Ausbau und die gezielte Förderung von Wettbewerbsfaktoren, wie einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums und vereinfachte Zulassungs- und Erstattungsverfahren oder auch gleiche Berechtigungen für forschende Akteure beim Zugang zu Daten. In Deutschland, auch das sei angemerkt, sind wir zudem durch eine hohe Besteuerung bei Investitionsentscheidungen im Nachteil. Wer Kapazitäten im eigenen Land haben

„Es bedarf eines strategischen Austauschs aller gesellschaftlichen wie politischen Akteure zur Weiterentwicklung des Forschungs-, Wissenschafts- und Produktionsstandorts Europa.“ 1/2021 TREND

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Resilienteres Gesundheitssystem anstreben K

will oder in Europa, der muss Bedingungen schaffen, die Erhaltung und Ansiedlung noch attraktiver machen. Zugleich bedarf es mehr denn je eines strategischen Austauschs aller gesellschaftlichen wie politischen Akteure zu Fragen der Weiterentwicklung des Forschungs-, Wissenschafts- und Produktionsstandorts Europa. Die einstige Apotheke der Welt verliert immer mehr an Boden gegenüber den USA und Asien. Forschung sowie die zukunftsträchtige Biotech-Entwicklung und -Produktion finden zunehmend außerhalb Europas statt, obwohl in Deutschland und der EU eine hervorragende Grundlagenforschung betrieben wird. Jetzt, aus der Krise heraus, ist es Zeit, die Weichen neu zu stellen. Geeignete politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen die Grundlage für zukunftsweisende Innovationen dar. Durch die Corona-Krise können wir viele Herausforderungen besser erkennen – wie eine präventive Pandemie-Vorbereitung, eine individualisierte Gesundheitsversorgung, demographiebedingte Krankheitslasten sowie auch eine umfassende Flächendigitalisierung. Das muss adressiert werden. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt, um das Gesundheitssystem resilienter zu l machen. 

Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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AKTUELL Corona-Krise

Regulierungen müssen abstrakt bleiben A us meiner Sicht könnten wir schon seit drei Jahren in einem neuen Zeitalter leben. Denn ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ökologische Ziele vertritt, in Deutschland wahrscheinlich ein Stück weit an der Tagesordnung ist. Das muss nachgeholt werden in einer neuen Regie-

von: Foto: Jens Schicke

Prof. Dr. h.c. Roland Koch Ministerpräsident a.D., Vorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung, Vorsitzender des Aufsichtsrats UBS Europe SE

„Wenn Deutschland stehen bleibt, bleiben die anderen nicht stehen, sondern laufen einfach weiter.“ rung. Diese wird aus meiner Sicht sehr davon abhängen, ob es der Union gelingt, hinreichend deutlich zu machen, wo ihre Ausgangspositionen sind, um zu Kompromissen zu kommen. Denn unser Land wird sich ein Stück weit verändern müssen. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und Menschen müssen in den Parteien eine Heimat finden. Dann ertragen sie es auch, wenn ihre Partei nicht alles durchsetzen kann in der Demokratie. Aber sie muss wenigstens den Verdacht erregt haben, dass sie dafür gekämpft hat. Und dass man so viel wie möglich erreicht hat. Und schließlich sollte für die Wähler auch deutlich werden,

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dass man sich darüber im Klaren ist, was man für den Kompromiss gegeben hat – damit man am Ende nicht den Eindruck erweckt, man sei so begeistert von dem Kompromiss und möchte sein ursprüngliches Ziel gar nicht mehr erwähnen. Diese Politik muss auch der Union gelingen, sonst wird sie ihre Wählerinnen und Wähler nicht binden. Das halte ich auch für möglich. Der Staat ist dazu da, für das Zusammenleben der Menschen ganz grobe Regeln zu schaffen. Jede Regulierung, die zu detailliert ist, greift zu tief in das Wirtschaftsgeschehen ein. Die Staatsgläubigkeit wird somit zunehmend zum Problem. Wenn wir also in den nächsten Jahren nicht aufpassen, werden wir mit großer Begeisterung – man rettet die Welt und schützt die Kinder vor dem Internet – die Regulierungsberge immer weiter vergrößern. Es ist eine politisch feste Haltung, dass Regulierung abstrakt sein muss – und nicht in einzelne Wirtschaftsprozesse eingreifen darf.

Dass man dem Einzelnen vertrauen darf, dass nicht jeder, der Entscheidungen trifft, ein Verbrecher ist, wenn die Polizei nicht daneben steht, sondern die meisten Menschen eigentlich vernünftige Dinge machen in eigenem Interesse, das aber auch ein Interesse der Gemeinschaft ist. Wenn wir zu diesem Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung nicht zurückkehren, dann wird es Regierungen geben, die fröhliche Feste feiern. Motto: Endlich haben wir alles im Griff. Das einzige Problem dabei ist: Dann werden wir eine Insel, auf der ökonomische Chancen der Zukunft nicht genutzt werden können. Früher einmal konnte niemand auf der Welt ökonomische Chancen nutzen, außer Europa und Amerika. Diese Zeiten sind vorbei. Es gibt viele spannende Plätze auf der Welt, mit denen wir mithalten müssen, wenn wir laufen wollen. Aber wenn wir stehenbleiben, bleiben die anderen nicht stehen, sondern laufen einfach weiter. Das haben wir noch nicht genug gelernt. Ich glaube, das ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre – und aus meiner Sicht eine der großen Herausforderungen, die wir bei einer Bundestagswahl auch politisch auf die Matte bringen müssen. Das bestimmt die Zukunft der nächsten Generation entscheidend mit. Und das bestimmt auch unsere Kraft mit, ob wir die ökologischen Fragen lösen können. Wenn wir verarmen, können wir keine Politik weitermachen, die gerade die teuerste ökologische Politik der Welt ist.l Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Deutschland muss zurückkehren zum Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung.


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Digitale Souveränität wird das leitende Handlungskonzept für die europäische Datenpolitik.

Digitale Souveränität voranbringen E

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Weg gehen. Wir müssen uns bewusst darüber sein, dass es in jedem politischen Wirkungsbereich verschiedene Abhängigkeitsgrade gibt. Auch gegenseitige Abhängigkeiten zu schaffen, kann zu mehr Souveränität führen. In diesen Bereichen müssen wir dann viel europäischer denken. Deshalb war es gut, dass Deutschland während der Ratspräsidentschaft die digitale Souveränität zum Leitmotiv seiner Digitalpolitik erhoben hat. Sie wird damit zum leitenden Handlungskonzept für die europäische Datenpolitik. Deshalb brauchen wir auch ein gemeinsames Verständnis und eine kohärente Verwendung des Begriffs. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Die digitale Souveränität wird aber auch durch viele Maßnahmen gestärkt, die wir derzeit in Deutschland auf den Weg bringen. Eine konkrete Ausprägung dieser großen Debatte, waren die Diskussionen um die Zukunft des Mobilfunks und der Datenplattformen. Hier ging es ganz konkret um die Resilienz digitaler Infrastrukturen wie der 5G-Netze. Auch unsere Bemühungen zum Thema digitale Identität zielen ganz stark auf unsere digitale Souveränität. So arbeiten wir in der Bundesregierung in einer in-

terministeriellen Arbeitsgruppe nicht nur daran, den Personalausweis aufs Smartphone zu bringen, sondern ein Identitätsökosystem aufzubauen, das in Verbindung mit zahlreichen weiteren Nachweisen in vielen Anwendungen des Staates und der Wirtschaft nutzbar sein wird.

von:

Foto: bundesregierung-jescodenzel-data

s muss uns gelingen, den Digitalisierungsschub aus der leidigen Corona-Zeit ins Positive zu wenden. Das bedeutet, ihn konstruktiv umzusetzen im Sinne einer digitalen Souveränität Deutschlands und Europas, wie wir es im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft ohnehin festgelegt haben. Die Debatte um die digitale Souveränität wird sehr emotional geführt. Dabei ist oft vom Verlust staatlicher Selbstbestimmung die Rede, auch von Bedrohungen und dem Kampf mit den USA oder China. Allein der Begriff ist eine Projektionsfläche für unterschiedlichste politische Forderungen. Deshalb sollten wir uns – mit Blick auf die Definition – darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass der Staat seine demokratisch legitimierten Vorhaben nach seinen Vorstellungen, ohne Einschränkungen seiner Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, umsetzen kann. Digitale Souveränität darf auch nicht bedeuten, dass Staaten zu protektionistischen Maßnahmen greifen oder sich gar in Autarkie versuchen. Vielmehr bedeutet sie, souverän zu entscheiden, in welchen Bereichen wir unabhängig sein wollen, wenn wir einen selbstbestimmten europäischen

Dorothee Bär MdB Staatsministerin für Digitales bei der Bundeskanzlerin Bundeskanzleramt

„Die Debatte um die digitale Souveränität wird sehr emotional geführt.“ Deutschland muss in Europa einen klaren Kontrapunkt setzen zur Abgrenzung gegen protektionistische Tendenzen. Wir müssen den digitalen Wandel bürgerzentriert gestalten, das heißt basierend auf Gemeinwohl, unseren demokratischen Werten und offenen Märkten. Das Thema digitale Souveränität ist eine dauerhafte l Staatsaufgabe. Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Vollständige digitale Souveränität zu erlangen, ist eine Illusion. Aber für die Schlüssel­technologien ist es entscheidend.

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Projektes werden die Grundlagen für den Aufbau einer vernetzten, offenen Dateninfrastruktur auf Basis europäischer Werte erarbeitet. Aus der Vernetzung dezentraler Infrastrukturdienste soll eine Dateninfrastruktur entstehen, die zu einem homogenen System zu­sammengeführt werden, in dem Daten sicher und vertrauensvoll verfügbar gemacht und geteilt werden können. Das wichtigste Thema ist aber der Aufbau neuer Unternehmen. Denn am Ende hat nicht General Motors sondern Tesla das Elektroauto gebaut. Wir müssen neue innovative Unter-

Digitalisierung des Staates beschleunigen C orona hat einen digitalen Booster ausgelöst. Das allerdings in erster Linie im privaten Sektor. Ich würde mir wünschen, dass hier auch der öffentliche Sektor disruptiver vorangeht. Da sehe ich viele zu kleine, zu langsame Schritte. Die Diskussion um die 5G-Infrastruktur hat die öffentliche Debatte auf das Thema digitale Souveränität gelenkt. Indes halte ich es für unmöglich, eine vollständige

von: Thomas Jarzombek MdB Foto: Tobias Koch

Beauftragter für Digitale Wirtschaft und Start-ups und Koordinator für Luftund Raumfahrt Bundeswirtschaftsministerium

„Wünschenswert wäre, dass der öffentliche Sektor bei der Digitalisierung disruptiver vorangeht.“

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digitale Souveränität zu erlangen. Das schaffen selbst die Amerikaner nicht. Die USA schauen mit Argusaugen auf die Chip-Produktion in Asien, Asien schaut auf die amerikanischen Betriebssysteme. Eine vollständige digitale Souveränität ist eine Illusion. Dennoch sollten wir alles daran setzen, bei den Schlüsseltechnologien eine digitale Souveränität zu erlangen. Denn niemand anders, kein anderer Staat, sollte uns unsere Werte, nach ­denen wir leben, vorschreiben ­können. Das ist mein persönliches Leitbild für die digitale Souveränität. Deshalb gibt es eine Reihe von Initiativen, etwa im Blick auf den Mobilfunkstandard G6 und die Cloud-­Initiative GAIA-X. Wir reden immer viel über die Netze, also über den Transport der Daten, der eigentlich interessantere Ort für Angriffe ist aber die Cloud-Infrastruktur. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer mit GAIA-X eine gemeinsame Dateninfrastruktur entwickeln. Hier können wir eine gewisse Souverä­ nität entwickeln, gemeinsam mit dem Markt. Im Rahmen des

nehmen unterstützen, denn die alten neigen selten dazu, disruptive Technologien zu entwickeln. Deshalb wird das Bundeswirtschaftsministerium die Ausgaben des Staates für Start-ups bis Ende dieser Legislaturperiode verfünffachen, von vier auf 20 Milliarden Euro. Und das sind nur die staatlichen Mittel, die privat, gerne von institu­ tionellen Anlegern, mit dem Faktor 2,1 gehebelt werden. Entscheidend ist aber auch, mehr Aufträge an die Gründer zu vergeben. Mehr staatliche Ausschreibungen, dafür starten wir gerade Kampagnen. Das sind neue Projekte des Bundeswirtschaftsministeriums, bei denen wir dem öffentlichen Einkauf erklären, wo Start-ups innovationsfähig sind. Und wir müssen mehr für Talente tun. Da sind wir einerseits zwar gut. Mit dem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz haben wir einen echten Sprung nach vorne geschafft. Jetzt müssen wir aber auch mit den Kapitalbeteiligungen der Mitarbeiter über die Ziellinie l kommen. Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Foto: AdobeStock©Aleksandra Suzi

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as Thema Bildung treibt uns alle um. Die Digitalisierung hat einen deutlichen Schub bekommen, gerade in dieser Pandemie. Diesen Schub haben wir nicht nur als Bündelungs- und Koordinationsstelle hier in Hessen vorangebracht, sondern es ist natürlich auch vieles schon im Vorfeld auf den Weg gebracht worden. Das Thema digitale Schule wird hier in Hessen mit mehreren Elementen vorangetrieben. Das eine ist die pädagogische Unterstützung. Das zweite ist die Ausbildung der Lehrkräfte, das dritte die ­Medienkompetenz sowie die Jugend- und Medien-Schutz­ einrichtung. Wofür das Digital-Ministerium neben dem Anschieben dieser Themenbereiche insbesondere auch

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unächst ist es erfreulich, dass wir in Hessen diesen Aufbruch erleben. Alle Parteien sagen, es gibt zwei große Herausforderungen in diesem Jahrzehnt: Den Klimawandel und die Digitalisierung. Für die Digitalisierung haben wir vor Jahren schon fünf ­Milliarden Euro verfügbar gemacht. Bisher ist aus diesem B ­ udget aber wenig abgeflossen. Im Frühjahr 2020 ist durch Corona so richtig ans Licht gekommen, dass es nicht nur um die Hardware geht. Da wurde irgendwann das Ziel aus­gegeben, dass man spätestens in einem Jahr jeden L ­ ehrer an einem ­Endgerät sitzen haben möchte. Was wir dafür aber ungeheuer f­ orcieren müssen, ist die Lehrer­ fortbildung.

von: Prof. Dr. Kristina Sinemus

von: Prof. Hans Helmut Schetter

Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung

Vizepräsident des Wirtschaftsrates

zuständig ist, ist die technische Ausstattung. Zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 haben wir die ­Anschlüsse der Schulen an die Gigabit­netze verdoppelt – und damit auch den Schub genutzt, die Anschlussfähigkeit an die Infrastruktur­ maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das zweite, was ich in dem Zusammenhang nennen möchte, ist das Schulportal Hessen. Hierbei handelt es sich um eine cloudbasierte Schulportal-Lösung, die wir mit Hochdruck ausgebaut haben. Hinzu kommt die Anschlussfähigkeit der Schulen an diese DSGVO-konforme Schul-Cloud. Auch das haben wir hier in Hessen hinbekommen, so dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Ich weiß, dass da noch ein gutes Stück des Weges zu gehen ist und dass an vielen Stellen noch etwas verbessert werden kann. Aber man muss sich ja auch Ziele setzen. Unserem Ziel hier in Hessen, schneller und besser voranzuschreiten, sind wir mit der Einrichtung des DigitalMinisteriums und der Kooperation der Zuständigkeit für die Infrastruktur schon ein gutes Stück näher gekommen. l

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Lehrer bilden das Nadelöhr bei der Digitalisierung

Foto: Jens Schicke

Das digitale Klassen­zimmer kommt

Wenn wir früher eine große und komplizierte Bau­maschine neu bestellt haben, dann haben wir den vor­gesehenen Geräteführer gleich ins Werk geschickt, damit der schon vollständig trainiert war, wenn die Maschine zu uns auf den Hof kam. Denn wenn man da einen drauf­gesetzt hätte, der keine Ahnung gehabt hat, wäre vielleicht eine halbe oder eine Million Euro an einem Nachmittag nutzlos verbrannt worden. Also: Endgeräte kann man kaufen, das ist nicht das Problem. Die Frage aber ist, ob man sie bedienen kann. Wenn wir die Lehrerfortbildung nicht so forcieren, dass die Lehrer mit der allgemeinen Entwicklung Schritt halten können, dann werden wir in eine Situation geraten, dass irgendwann die Schüler den Lehrern den Stoff erklären müssen. Ich glaube, das Nadelöhr ist nicht die Hardware, sondern das Nadelöhr ist die Lehrerfortbildung. Da muss ungeheuer investiert werden, Gas gegeben werden – und l auch motiviert werden. Quelle: Reden Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Foto: European Union, 2020 - Aurore Martignoni

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Erster Schritt zur Fiskalunion Europa hat in der Pandemie gemeinsam gehandelt. Ein großer Fortschritt.

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n der Corona-Krise merken wir als Europäer, dass wir nur zusammen gegen die Pandemie vorgehen können. Deshalb ist es ein großer Fortschritt, dass wir allen schlechten Reden über Europa entgegengetreten sind. Europa hat gemeinsam gehandelt: Mit zwei großen Paketen, einem über 500 und einem über 750 Milliarden Euro, stemmen wir uns gegen die ökonomischen und sozialen Folgen der Coronakrise. Und das ist richtig. Es ist im Übrigen etwas, was dazu beiträgt, dass sich Europa stabil weiterentwickeln kann. Wir geben damit Entwicklungsperspektiven in den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU).

Foto: BMF, Thomas Koehler

von:

Olaf Scholz MdB Bundesminister der Finanzen

„Diesem Schritt zu einer ­Fiskalunion, der mit eigenen Einnahmen verbunden ist, müssen weitere folgen.“

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Die Entscheidungen, die im Rahmen des Corona-Rettungspaketes getroffen wurden, sind auch der erste Schritt zu einer Fiskalunion. Wir haben längst eine Währungsunion ­ und wussten immer, dass das ohne Fiskalunion nicht gut funktionieren kann. Deshalb ist es richtig, dass die EU jetzt Kredite aufnimmt. Und es ist auch richtig, dass wir eine Rückzahlung vereinbart haben mit der wir noch in dieser Haushaltsperiode beginnen. Natürlich wollen wir erreichen, dass Europa stärker gemeinsam handeln kann. Deshalb müssen diesem Schritt zu einer Fiskalunion, der mit eigenen Einnahmen verbunden ist, weitere folgen. Es muss mehr Möglichkeiten für Konsense in der EU geben. Konsens in einer Demokratie bedeutet aber auch, dass es zumindest qualifizierte Mehrheitsentscheidungen geben muss. Wir brauchen eine bessere EU. Die Krise hat uns die Chance eröffnet, diesen Weg jetzt zu gestalten. Ein stabiles Europa setzt auch voraus, dass wir weltweit in der Lage sind, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Die Welt wird unsicherer und von großen Mächten bestimmt werden. Es wird nicht so sein, dass wir in Zukunft eine Auseinandersetzung

haben werden bipolar zwischen den USA und China. Tatsächlich wird es immer noch Russland geben und Staaten aus dem aufstrebenden Asien, die Einfluss nehmen wollen. Im Jahr 2050 sicherlich auch Staaten aus Afrika und Südamerika. Für uns ist aber die Konsequenz klar. Es muss eine starke EU geben, die in dieser Welt mitspielt und das verteidigt, was uns wichtig ist – nämlich Demokratie, den Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft. Demokratie und Rechtsstaat sind es auch, die uns mit den USA verbinden. Deshalb ist die Entscheidung der US-Bürger, dass Joe Biden ihr nächster Präsident sein soll, auch eine gute Chance für ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen. Auch das ist für unsere Zukunft unverzichtbar. Die größte globale Herausforderung für die nächsten 30 Jahre ist aber der menschengemachte Klimawandel. 200 Jahre Industriegeschichte beruhen auf der Nutzung fossiler Ressourcen. Wenn wir daran jetzt ­ etwas ändern wollen, setzt das eine enorme ­tech­nologische Revolution voraus. 30 Jahre sind eine kurze Zeitspanne – wir müssen deshalb beherzt l voran­schreiten.  Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Foto: European Union, 2020

Europa muss stärker werden Europa hat in der Corona-Krise Führungsstärke bewiesen. Jetzt müssen wir uns für die Zukunft rüsten.

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sen Gebieten machen wir kaum mit. Europa hat mit Begeisterung und Effektivität die Binnengrenzen abgeschafft. Aber die Union hat es nicht gut vermocht, dies mit einem wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen zu verbinden. Wenn wir unseren „way of life“ beibehalten wollen, müssen wir den Kurs in einigen Bereichen ändern und modernisieren. Wir müssen aufbrechen zu einem besseren Europa, das für die Zukunft bereit ist. Nach dem Brexit müssen wir geopolitisch und in Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit nach außen geschlossen auftreten. In der heutigen Welt ist es entscheidend, dass Europa machtpolitisch agiert. Reformen müssen unsere Widerstandsfähigkeit steigern, langfristiges Wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen. Der Klimawandel ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bestehen können. Hier spielt die europäische Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle. Außerdem müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie unsere Wirtschaft in 20 Jahren aussehen wird. Wir wissen, dass die Digitalisierung unsere Wirtschaft drastisch verändert. Darum müssen wir jetzt einen großen Sprung bei den Investitionen in Inno-

vation, Künstliche Intelligenz, Nanotechnologie und Biotechnologie nach vorne machen, wollen wir mit den USA und Asien Schritt halten. Nach der letzten Krise haben wir mit dem ESM und dem europäischen Fiskalpakt die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion deutlich verbessert. Nun müssen wir mit großen Schritten bei der Ban-

von:

Foto: Finanzministerium der Niederlande

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ährend der Corona-Krise hat Europa enorme Führungsstärke bewiesen, indem es eine schnelle, solide wirtschaftspolitische Antwort formuliert hat. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen und unsere Widerstandskraft zu stärken, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Ich bin ein Verfechter der Europäischen Union (EU) und von mehr europäischer Zusammenarbeit. Keines der EU-Länder ist in der Lage, den Problemen, vor denen wir heute stehen, allein die Stirn zu bieten. Das gilt sogar für Deutschland, ganz sicher aber für ein Land von der Größe der Niederlande. Aber gerade weil ich von der Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit überzeugt bin, mache ich mir Sorgen um die EU: Unser Kontinent ist nicht gut in der Lage, sich selbst zu verteidigen und auch nicht immer, auf der politischen Ebene geschlossen zu agieren. Unser Kontinent hat einen mäßig laufenden Wirtschaftsmotor und investiert herzlich wenig in die Wirtschaft der Zukunft. Künstliche Intelligenz, Nanotechnologie, Biotechnologie – auf all die-

Wopke Hoekstra Finanzminister der Niederlande

„Reformen müssen unsere Widerstandsfähigkeit steigern.“ kenunion und dem überarbeiteten ESM-Vertrag nach vorn gehen. Bei all dem dürfen wir den Schutz unserer Lebens­standards nicht außer Acht lassen und die Augen nicht vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit verschließen. Es ist jetzt nötiger denn je, die P ­ robleme zu adressieren und nach l vorn zu gehen. Quelle: Rede Digitaler Wirtschaftstag 2020

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Unterstützung nur mit Reformen von:

Foto: Deutsche Bundesbank

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as Thema Stabilitätskultur ist vor dem Hintergrund der ­Corona-Pandemie wieder stark in den Fokus der Öffent­lichkeit gerückt, denn beispiellose Krisenmaßnahmen werden nun seit vielen Monaten eingesetzt und immer wieder angepasst, um die wirtschaft­lichen Folgen der Pandemie zu mildern. Das weckt natürlich Befürchtungen. In dieser Krise ist vor allen Dingen die Fiskalpolitik gefordert. Es wird aber noch eine Weile dauern, bis die Pandemie nach­ haltig eingedämmt ist. Die Fiskalpolitik muss die Wirtschaft ­stabilisieren und einen Aufschwung unterstützen. Dank seiner soliden Staatsfinanzen verfügt Deutschland über einen h ­ ohen finanziellen Spielraum, den nicht alle ­Länder der EU haben. Deshalb sollten die Unterstützungs-

Burkhard Balz Vorstandsmitglied Deutsche Bundesbank

leistungen auch Hand in Hand gehen mit Reformen, die die Wett­ ­ bewerbsfähigkeit stärken. Dazu gehört, dass alle Mitgliedstaaten nach der Krise wieder zu soliden Haushalten ­kommen. Die gemein­samen Fiskalregeln der E ­ uropäischen U ­ nion sind deshalb wichtiger denn je. Allerdings muss das ­Regelwerk klarer formuliert und mit einer stärkeren Bindungs­ l wirkung ausgestattet werden. 

Banken sind Teil der Lösung von:

Christian Sewing

Foto: Jens Schicke

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er Wert von Stabilität wurde uns allen spätestens vor gut zehn Jahren bewusst, als sich erst Banken, dann aber auch manche Staaten als nicht stabil genug erwiesen. Gerade die Bundesregierung hat seither für viel Stabilität gesorgt, indem sie sich für eine strenge Regulierung der Finanzbranche eingesetzt hat. Für mich war es dennoch richtig, in der Corona-Pandemie kurzfristig von der traditionellen Stabilitäts­politik abzuweichen. Deutschland hat dabei zweifellos mehr ­finanziellen Spielraum als andere Länder, auch dank der Haushaltsdisziplin. Ich bin froh, dass wir Banken dazu beitragen und Teil der Lösung sind. Wir helfen unseren Kunden dabei, durch diese schweren Monate zu kommen. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir zur ­Stabilität

Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank

im traditionellen Sinne zurückkehren. Die nächsten Jahre werden eher v­olatil bleiben. Deswegen brauchen wir eine Grundstabilität im System, um auch in der Zukunft noch Reserven zu haben. Es ist sonst ein bisschen wie bei der extrem lockeren Geld­politik der EZB. Sie ist richtig – als unmittelbare und kurzfristige Reak­tion auf einen wirtschaftlichen Schock. Doch je länger man sie fortsetzt, d ­ esto mehr überwiegen die langfristigen Nebenl wirkungen.

Die Polarisierung nimmt weiter zu

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von:

Prof. Dr. Axel A. Weber Vorsitzender des Verwaltungsrates UBS Group

Foto: UBS Group

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enn man sich die Geld­politik anschaut, dann wird relativ klar: Um die Zinslast für die Staaten niedrig zu halten, werden die Noten­ banken weiterhin einen erheblichen Teil der neuen Staatsschulden aufkaufen. Die Geldpolitik wird deshalb voraus­ sichtlich noch viele Jahre äußerst ­expansiv bleiben. Die Zinsen bleiben tief, und die Notenbank­bilanzen werden weiter anwachsen, von einer N ­ ormalisierung kann kaum die Rede sein. Gewinner und Verlierer der K ­ rise sind leider auch oft deckungsgleich mit den Gewinnern und Verlierern der letzten Krise. Das heißt: Wir bekommen eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaften, die sich weiter manifestieren und verstärken wird. Das ist meines Erachtens keine besonders günstige Aussicht. Dem müssen wir politisch begegnen.

Auch innerhalb der Eurozone v­ erstärkt die Krise bestehende Trends. Periphere Länder, die bereits in der letzten Krise stärker betroffen waren und sich langsam erholt haben, ­wurden auch in dieser Krise wieder stärker getroffen und erholen sich erneut langsamer. Das heißt: Die ­Zentrifugalkräfte in der Währungs­union werden ­zunehmen, wenn wir nicht l gegen­steuern. Quelle: Reden Digitaler Wirtschaftstag 2020

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AKTUELL Energiewende

„Wir brauchen Technologieoffenheit beim Klimaschutz“ Klare Zielvorgaben, Technologieoffenheit und Förder­programme, die helfen Versorgung­s­ sicherheit zu garantieren, bilden die Grundsteine auf dem Weg zur Klimaneutralität.

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limaneutralität ist die zentrale gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft und Politik stellen sich gleichermaßen hinter das ambitionierte Vorhaben. Nahezu jedes Unternehmen in Deutschland beschäftigt sich mit der Frage, wie CO2-Emissionen zeitnah eingespart werden können. Den Handlungsdruck diese Reduktion zeitnah einzuleiten, hat das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht verkündete Urteil noch einmal verstärkt. Klimaneutralität erfordert mitunter die fundamentale Transformation von Wertschöpfungsketten. Dennoch haben die wirtschaftsstärksten Branchen, vom Automobilsektor, über den Maschinenbau, die chemische und

Foto: Die Hoffotografen GmbH

von:

Dr. Peter Feldhaus CEO des Energieversorgungs­ unternehmens Onyx Power

„Klimaneutralität erfordert mitunter die fundamentale Transformation von Wertschöpfungsketten.“

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pharmazeutische Industrie, bis hin zur Metallerzeugung und -verarbeitung, diese Herausforderung mit Mut und Zuversicht angenommen und entwickeln innovative Lösungen für ein klimafreundliches Wirtschaften. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt – vor allem ist es aber ein mutiger. Mutig deshalb, weil die politischen Leitplanken beim Klimaschutz unübersichtlich und nicht ohne Widersprüche sind. Um visionäre ­Entscheidungen treffen zu können, bedarf es einer langfristigen politischen Strategie, die eine klare Richtung vorgibt und Raum für Innovationen lässt. Denn jede Investition ist ein Schritt in einem unternehmerischen Anpassungsprozess, sie legt Technologien fest, bindet Ressourcen und ist nicht ohne Weiteres revidierbar. Neben klaren Zielsetzungen ist Technologieoffenheit ein Schlüssel für den Weg in die Klimaneutralität, denn bahnbrechenden Veränderungen geht meist ein Suchprozess mit vielen kleinen Veränderungen voraus. Der Energiesektor ist ein gutes B ­ eispiel. Jederzeit verfügbarer Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen ist für die deutsche Wirtschaft einer der wichtigsten Standortfaktoren. Hier ist es gelungen, den Anteil von Wind und Sonne an der gesamten verbrauchten Strommenge auf mehr als 50 ­Prozent

anzuheben. An einzelnen Tagen decken die erneuerbaren E ­ ­nergien ­sogar mehr als den Verbrauch. CO2-neutralen Erzeugungsquellen gehört die Zukunft. Auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses wurde der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen – eine weitreichende Entscheidung, die derzeit umgesetzt wird. Eine in diesem Zusammenhang für den Wirtschaftsstandort Deutschland grundlegende Frage konnte dabei noch nicht beantwortet werden: Wie die Versorgungssicherheit auf dem Weg zur Klimaneutralität nach dem Kohleausstieg gewährleistet werden soll. Denn der Strombedarf lässt sich nicht jederzeit durch Wind und Sonne decken. Das heißt, wir werden weiter Anlagen benötigen, die Strom unabhängig von diesen beiden Energiequellen bereitstellen können. Eine weitgehende Abhängigkeit industrieller Prozesse von aktuellen Wetterlagen ist für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft schwer vorstellbar und für die meisten Industrien nicht praktikabel. Um dieses Problem zu lösen, ruhen die Hoffnungen vieler auf der Entwicklung geeigneter Speicher- oder Wasserstofftechnologien. Dass diese Lösungen noch zu entwickeln sind, wird häufig außer Acht gelassen. In den nächsten Jahren wird mehr als

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AKTUELL Energiewende

die Hälfte der gesicherten Leistung durch das Ende der Kohleverstromung abgebaut werden, bei zeitgleichem prognostizierten Anstieg des Energieverbrauchs. Das Verlagern der stillzulegenden Kohlekraftwerke in die Netzreserve kann zwar temporär die Versorgung sicherstellen, die CO2-Emissionen werden dabei aber nur verlagert. Umso wichtiger wäre es daher sicherzustellen, dass vorhandene gesicherte Leistung im System, wo möglich und sinnvoll, durch klimafreundliche Umrüstung erhalten bleibt. Dazu braucht es besagte Technologieoffenheit auf dem Weg zur Klimaneutralität. So können etwa Kohlekraftwerke ohne großen technischen Aufwand auf die thermische Verwertung von Biomasse umgerüstet werden. Andere Länder, darunter Dänemark, die Niederlande und Großbritannien machen von dieser

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Möglichkeit bereits Gebrauch. Damit kann gesicherte Leistung erhalten bleiben und CO2-Emissionen werden in signifikantem Umfang eingespart. Des Weiteren könnte Strom aus Biomasse in Ergänzung zu Energie aus Wind und Sonne für die Produktion von grünem Wasserstoff eingesetzt werden. Welches Potenzial für den unmittelbaren Klimaschutz in dieser Technologie liegt, hat der Gesetzgeber bereits erkannt. Im Zuge der Verabschiedung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes hat er die Bundesregierung beauftragt, Förderprogramme zur Umrüstung von Kohlekraftwerken auf klimaneutrale Brennstoffe bis Ende 2020 zu erarbeiten. Bisher liegen diese Förderprogramme nicht vor. Eine Reihe von Kraftwerksbetreibern könnte die notwendigen Umrüstungen vornehmen. Dafür ist das Inkrafttreten der Förderprogramme noch in die-

ser Legislaturperiode essenziell. Nur so kann die Energiewirtschaft ihren Beitrag zur CO2-Reduktion zeitnah ­ leisten. Statt auf dem Weg zur Klimaneutralität auf den großen Technologiesprung als Wette auf die Zukunft zu setzen, wäre es zielführend, jeden Beitrag zur Versorgungssicherheit zu nutzen. Die zeitnahe Umrüstung geeigneter Anlagen auf Biomasse könnte als Brückentechnologie ein weiterer Baustein sein, durch den sich der Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Energieversorgung, im Einklang mit den unternehmerischen Tätigkeiten im Industrieland Deutschland, durchführen ließe. Dafür bedarf es jedoch eines gewissen Maßes an Technologieoffenheit sowie der Umsetzung der zuvor durch die Politik angekündigten Rahmenbedingungen, damit innovative Projekte angestoßen l werden können.

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AKTUELL Insolvenzrecht

StaRUG, und nun? Die politische Perspektive des Insolvenzrechts für das Jahr 2021.

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ut Ding will Weile haben“ – dies lernen Abgeordnete im Deutschen Bundestag rasch, um nach einer Legislaturperiode zu wissen: „Gut Ding wird zuletzt Eile haben“. Ende 2020 konnte sich die Große Koalition auf ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren als Teil der Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie einigen. Zur Erinnerung: Bereits im Frühjahr 2020 plädierten Unionsfraktion und Wirtschaftsrat für die Umsetzung, die vom Justizministerium als „zu verfrüht“ abgetan wurde. Das im Sanierungs- und Insolvenz­ rechtsfortentwicklungsgesetz enthal­ tene Gesetz über den Stabilisierungsund Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) traf uns nicht unvorbereitet. Über den Unterausschuss Europarecht haben wir uns als Union bereits in den Prozess der Richtlinienschaffung auf EU-Ebene eingebracht. In vielen EU-Ländern wird das Restrukturierungsrecht neu gestaltet. Das ist ein großer Erfolg, von:

Prof. Dr. Heribert Hirte MdB Foto: Tobias Koch

Vorsitzender Unterausschuss Europarecht und stellv. Vorsitzender Ausschuss Recht und Verbraucherschutz

denn eine frühzeitige Sanierung kann Unternehmen retten, die in Not geraten sind, aber eine wirtschaftliche Perspektive haben. So verringern wir Ausfallrisiken in der Kapitalmarkt­ union, stärken die Wirtschaftskraft ­sowie die Widerstandsfähigkeit Europas – und den Euro, denn Unternehmensinsolvenzen schlagen über die Banken unmittelbar auf Staatshaushalte durch. Was bewirkt das neue Instrument? Es schließt die Lücke zwischen der freien Sanierung, die auf den Konsens aller Beteiligten angewiesenen ist, und der Sanierung im Insolvenzverfahren, die auch mit der Liquidation enden kann. Unternehmen sollen zudem krisenfester gemacht werden. So technisch dieses Gesetz erscheinen mag, es ist ein großer Sprung im Insolvenzrecht: Im Mittelpunkt steht die für Mittelständler unbürokratische, kostengünstige Ausgestaltung der ­Sanierung. Die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch vorgenommen haben, sind beträchtlich: Die Regelungen zur einseitigen Vertragsbeendigung in §§  51  ff. StaRUG-RegE wurden gestrichen. ­ Damit wird eine dauerhafte vorinsolvenzliche Eingriffsmöglichkeit in abgeschlossene Verträge verhindert, die auch nicht von der Richtlinie geboten gewesen wäre. Die Geschäftsleiterhaf-

tung in der Zeit vor der Insolvenz wurde entschärft und spezifische ­Beteiligungsrechte für Arbeitnehmer gesichert. Durch die Corona-Pandemie hatte die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Insolvenzrecht an Brisanz gewonnen. Schon im Frühjahr sind viele Unternehmen in Schieflage geraten. Über die Einschätzung des Ausmaßes streiten sich die Wirtschaftsinstitute: Die abgerufenen Wirtschaftshilfen und die bislang eher geringe Zahl an Insolvenzen machen Hoffnung, die Finanzierungssituation und die Rückmeldungen der Steuerbehörden erfüllen hingegen mit Sorge. Nichtsdestotrotz muss die Politik über die Frage nachdenken, wie sie Unternehmen mit ei-

„Die Politik muss darüber nachdenken, wie sie Unternehmen mit einem über die Krise ­hinausführenden Geschäftsmodell retten kann, wenn sie pandemiebedingt in Schwierigkeiten geraten sind. Allein das StaRUG wird nicht ausreichen.“ 40

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Foto: Jens Schicke

AKTUELL Insolvenzrecht

nem über die Krise hinausführenden Geschäftsmodell retten kann, wenn sie pandemiebedingt in die Krise geraten sind. Allein das StaRUG wird hier nicht ausreichen. Als eine der ersten Reaktionen auf die Corona-Pandemie setzte der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht zunächst bis Ende September 2020 für pandemiebedingt in Schwierigkeiten geratene Betriebe komplett aus. Als Unionsfraktion haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Die ordnungspolitische Kraft der insolvenzrechtlichen Vorschriften ist der Schutzschild schlechthin gegen „Ansteckungsgefahren“ zwischen Unternehmen. Seit Oktober 2020 aktivierten wir die Insolvenzantragspflicht wieder schrittweise, um wieder zum insolvenzrechtlichen Normal­statut zurückzukehren, Unternehmen müssen also notfalls aus dem Markt ausscheiden. Gegenüber dem Koalitionspartner war dies eine provokante Aussage.

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Trotz aller ordnungspolitischen Überlegungen: Es war richtig, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eng an die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung und die Auszahlung der Wirtschaftshilfen zu koppeln. Seit Jahresbeginn ist die Insolvenzantragspflicht daher nur noch für Unternehmen ausgesetzt, die einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus staatlichen Hilfsprogrammen gestellt haben. Genauso wie das StaRUG nicht ausreicht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kein Allheilmittel. Wie in vielen Krisen, hören wir die Forderung nach einem staatlichen Schutzschirm. Ein vorinsolvenzlicher Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) könnte durch minimale Anpassungen im StaRUG geschaffen werden. Wenn die KMU den Entwurf eines Restrukturierungsplans und eines Finanzierungskonzepts erst nach drei Monaten

vorlegen müssten, würden sie in dieser Zeit vom Vollstreckungsschutz des StaRUG profitieren und Zeit zur Vorbereitung der Sanierung gewinnen. So würde auch in der Pandemie die Überbrückung grundsätzlich funktionierender Geschäftsmodelle erleichtert. Missbrauch ließe sich verhindern, wenn KMU diese Möglichkeit nur einmal in einem bestimmten Zeitraum in Anspruch nehmen könnten. Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie wird vermutlich Jahre in Anspruch nehmen. Es ist gut möglich, dass Unternehmen mehrfach Sanierungsschritte einleiten müssen. Dies ist allerdings bislang nach der schematischen Regelung in §  33  Abs.  2  S.  3 StaRUG nicht möglich, die in einem Zeitraum von drei Jahren für „Wiederholer“ „im Zweifel“ vorinsolvenzliche Schritte ausschließt. Angesichts der Absichten des StaRUG, gepaart mit den Folgen der Corona-Ausfälle, würde ich auch hier dafür plädieren, das Recht der Unternehmen auf einen Zugang zum Sanierungsverfahren, vielleicht auch nur befristet, weiter zu verfestigen. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal das „Winterschlafverfahren“ in Erinnerung rufen. Kurz erklärt: In der derzeit gestörten Wirtschaftssituation könnte ein Sonderinsolvenzrecht – das sogenannte Winterschlafverfahren – kodifiziert werden, so dass bei minimaler Mitwirkung des zuständigen Gerichts den Unternehmen bereits Rechts- und Vollstreckungsschutz geboten wird und funktionierende Geschäftsmodelle in die Zeit nach der Pandemie überführt werden. In diesem Gesetzgebungsprozess konnten wir viele praxisnahe Punkte in zahlreiche Diskussionen sowohl auf Bundesebene wie auch mit dem Wirtschaftsrat in Nordrhein-Westfalen ansprechen. Diese Art des kritisch-­ konstruktiven Miteinanders macht es möglich, einem ggf. durch andere po­ litischen Farben besetzten Ministerium rasch mit klugen Ratschlägen zu umsetzungsfähigen Lösungen zu verhelfen – wenn auch aus meiner Perspektive „gut Ding mit weniger ­ Eile“ ­sicherlich weniger fehleranfällig l wäre.

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AKTUELLES Wohnungs- und Immobilienpolitik

Der Wirtschaftsrat legt ein Konzept für eine Kurswende in der Wohnungs- und Immobilienpolitik vor. Deutschlands Mittelschicht muss sich wieder ­ Wohneigentum leisten können.

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ie Herausforderungen in der Wohnungs- und Immobilienpolitik sind riesig: In den boomenden Ballungsräumen herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum, in strukturschwachen Regionen geht es darum, den Bestand zu sichern. Gleichzeitig müssen in ganz Deutschland Gebäude energetisch modernisiert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wohnen ist zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Umso fataler ist es, dass es heute selbst für die Mittelschicht kaum mehr möglich ist, sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen oder zu bauen. Dabei ist die Bildung von Wohneigentum Grundgedanke des Leistungsprinzips der Sozialen Marktwirtschaft und eine wichtige Säule der Altersvorsorge einer Gesellschaft. Mit seinem Konzept „Kurswende. Immobilien“ bringt der Wirtschaftsrat lösungsorientierte Handlungsempfehlungen in den politischen Diskurs ein, um die großen Herausforderungen beim Bauen und Wohnen zu bewältigen und die aufgeheizte Debatte zu versachlichen. Der Wirtschaftsrat fordert die Politik jetzt auf, Konsequenzen aus ­ dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in Berlin zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Land Berlin das Gesetz für die massiven Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht hätte be-

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schließen dürfen. Nicht der Senat, sondern der Bundestag ist zuständig. Der Mietendeckel ist jedoch grundsätzlich das falsche Rezept, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Vielfach hat er sie erst geschaffen. Die Folge von einem Jahr Mietendeckel: 30 Prozent weniger Mietwohnungen im Angebot, 23 Prozent höhere Preise für Eigentumswohnungen. Es wurde noch weniger gebaut und die Preise für neue Wohnungen, die von vorneherein nicht unter den Mietendeckel fielen, legten ebenfalls deutlich zu. Aufträge für Modernisierungen sind reihenweise storniert worden. Profiteure des Mietendeckels waren einzig und allein wohlhabendere Mieter in Altbauetagen und bevorzugter Citylage. So konnte sich etwa ein Professor die Miete für seine Altbauetage in bester Wohnlage auf den maximal zulässigen Sockelbetrag absenken und erfuhr damit eine größere Entlastung als seine Studentin für ihr bescheidenes WG-Zimmer in einem Brennpunktviertel. Die Wohnungspolitik ist zum Spielfeld der Populisten geworden. Forderungen nach Enteignungen, Mietpreisbremsen oder Mieten­deckel spalten unsere Gesellschaft und lenken von politischen Versäumnissen ab. Der Wirtschaftsrat fordert ein Stoppsignal für Regulierung und grünes Licht für Investitionen und ­ Innovationen. Investitionen in energetisch moder-

Foto: AdobeStock©Carl-Jürgen Bautsch

Überfällige Kurswende

ne und neue Wohnungen lassen sich nicht durch Regulierung und Eingriffe in Eigentumsrechte auslösen. Hier gilt es konsequent umzudenken. Stattdessen müssen die Leistungsfähigkeit des Einzelnen bei Förderüberlegungen in den Mittelpunkt gestellt werden, um staatliche Hilfsmaßnahmen zielgenauer als bislang einzusetzen. Das ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Neben den kommunalen, genossenschaftlichen und teil-öffentlichen Akteuren gehören für den Wirt-

schaftsrat auch die privaten Unternehmen zu den Problemlösern, um ausreichend bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum zu schaffen. Alle Wohnraumoffensiven schlagen jedoch fehl, wenn das Baurecht in Deutschland so kompliziert bleibt. Zuvorderst gilt es deshalb Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, etwa durch die Einführung der digitalen Bauakte oder die Verpflichtung der Bauverwaltungen, Genehmigungen in einer angemessenen Frist zu erteilen.

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AKTUELLES Wohnungs- und Immobilienpolitik

Neben der Einführung eines Baulandausweisungsgebots für Kommunen können auch Nachverdichtung und Dachgeschossausbau zu einem höhen Angebot an Wohnraum führen. Grund für den rückläufigen Neubau sind vor allem hohe Baukosten. Vor allem der Staat selbst ist durch hohe Auflagen der größte Kostentreiber. Gleichzeitig verdient er am Bau neuer Wohnungen mehrfach mit – über die Grunderwerbsteuer, Verwaltungsgebühren, die Umsatzsteuer auf Bauleis-

zu erfüllen, ist ebenfalls ehrgeizig, zumal dafür enorme Investitionen in den Wohnungsbestand erforderlich sind. In puncto Klimaschutz sieht der Wirtschaftsrat den Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung als das zentrale Steuerungsinstrument für den Gebäudesektor. Nach Plänen der Großen Koalition sollen in den EKF künftig auch die Erlöse aus der ­ vorgesehenen CO2-Bepreisung von Wärme, also unter anderem von ­Heizöl oder Erdgas, fließen. Mit erwarteten Gesamteinnahmen von 19 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren ist der Fonds so üppig ausge-

auch Ausdruck von Unabhängigkeit, Planbarkeit und Sicherheit. Sie stellen eine stabile Säule der privaten Altersvorsorge dar. Um aus einem Land der Mieter eine Nation der Eigentümer zu machen, und Deutschland Wohneigentumsquoten wie in Südeuropa zu ermöglichen, empfiehlt der Wirtschaftsrat abgestimmt auf jede Phase – von der Bildung von Eigenkapital über den Erwerb bis hin zur Tilgung – flankierende gesetzgeberische Maßnahmen. In der Phase der Eigenkapitalbil-

Deutschland ist das Land der Mieter

(in Prozent)

Noch nicht einmal jeder zweite private Haushalt lebt im selbstgenutzten Wohneigentum. 1993

2005

2017 22,3

Single

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Paar Alleinerziehende

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38,5 41,1 0

dung könnten dies etwa die steuerfreie Umwandlung von Sparverträgen oder eigenkapital­ähn­liche ­Instrumente wie Mezzanine-­ Kapital sein. Beim Erwerb könnte für die selbstgenutzte Immobilie beispielsweise die Grunderwerbsteuer entfallen oder Kaufnebenkosten auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Mit ihrem Klimaschutzprogramm hat die Bundesregierung ehrgeizige CO2-Minderungsziele für Wohngebäude in Deutschland definiert. Sie

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stattet, dass daraus auch der Immobilienbestand fit für die nationalen Klimaziele gemacht werden kann. Der Wirtschaftsrat fordert im EKF ein neues Kapitel aufzuschlagen und das Förderdickicht einzelner Maßnahmen zu entschlacken und gezielte Investitionen in die Bestände und Gebäudetechnik auszulösen. Entscheidend muss dabei aber sein, dass die aus dem Gebäudesektor generierten Einnahmen auch zugunsten von Mietern und Selbstnutzern wieder in den Gebäudebereich reinvestiert werden – auch damit Wohnen in Deutschland l bezahlbar bleibt.

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Quelle: IW Köln

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Gesamt

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59,3

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Paar mit Kindern

tungen bis hin zur Einkommen- und Lohnsteuer des bauausführenden Handwerks. Es muss erklärtes Ziel der Politik sein, den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln – und nicht auszubremsen. Wohneigentum zu bilden, muss hierzulande wieder für breitere Schichten der Bevölkerung möglich sein. Die eigenen vier Wände sind nicht nur Garant für die Teilhabe am Wohlstand Deutschlands, eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus sind

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

UMWELT- UND KLIMAPOLITIK

Kein Bedarf für Mindestlohn-Richtlinie

Klimaziel-Verschärfungen belasten deutsche Wirtschaft

Mit einem Richtlinienvorschlag will die EU-Kommission einen Rahmen für die Festlegung von Mindestlöhnen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schaffen. Prof. Dr. Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Institutes und früherer Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sprach sich vor den Mitgliedern der Bundesfachkommission klar gegen eine solche Regelung aus. Der Vorschlag der EU-Kommission schade dem deutschen Arbeitsmarkt, da er die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns der Tarifautonomie entziehe. Ähnlich äußerte sich auch Wilfried Oellers MdB, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag. In 21 von 27 Mitgliedsstaaten gebe es bereits staatlich vorgegebene Lohnuntergrenzen. In den übrigen sechs Ländern, etwa den skandinavischen Staaten, existiere eine hohe Tarifbindung. Somit bel stehe auf europäischer Ebene kein Handlungsbedarf.

Die Verschärfung der europäischen Klimaziele stellt die deutsche Wirtschaft vor Herausforderungen. Die von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossene Absenkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 bedeute für Deutschland im Rahmen der Lastenteilung eine Verschärfung um 68 Prozent, sagte Dr. Markus Pieper MdEP. Mit der Umsetzung der Effizienz- und der Gebäudesanierungsrichtlinie sowie der nationalen Wasserstoffstrategie sehe sich die Bundesrepublik außerdem mit einer Reihe weiterer umweltpolitischer Herausforderungen konfrontiert. Dr. Karsten Sach, Leiter der Abteilung Internationales, Europa und Klimaschutz im Bundesumweltministerium, ergänzte, die größte und wichtigste Hürde, um die verschärften Klimaziele zu erreichen, bestehe in der Umsetzung sinnvoller CarbonBorder-­AdjustmentMechanismen. Gas stelle dabei eine wichtige Brückentechnologie dar, müsse aber mittelfristig durch grüne Alternativen abgel löst werden. 

ROHSTOFFPOLITIK

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Herausforderungen der Rohstoffbeschaffung Besorgt zeigte sich Dr. Thomas Gäckle, Leiter der Unterabteilung IV B im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, über die Eingriffe einzelner Staaten wie China in die Rohstoffmärkte. Zwar liege Deutschland beim Anteil der industriellen Wertschöpfung mit einem Wert von 22,6 Prozent EU-weit noch immer auf Platz eins. Jedoch werde die relative Position Deutschlands im Vergleich zu anderen, auch außereuropäischen Staaten immer schwieriger. Gründe lägen auch in der Vielfalt der für die Energiewende oder Digitalisierung benötigten Rohstoffe. Die Bundesregierung adressiere diese Probleme auf verschiedenen Ebenen, etwa in der Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Verbindung mit der Industriestrategie der EU. Das EU-China-Investitionsabkommen stelle mit seinen Einigungen, etwa im Bereich E-Mobilität und Telekommunikation, einen weiteren wichtigen Baustein zur Sicherung der industriellen Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit dar. Eine Ratifikation durch das EU-Parlament sei jedoch aufgrund einiger strittiger Punkte zu Nachhaltigkeit, Arbeitsschutzstandards und l Schiedsgerichtsbarkeit nicht vor 2022 zu erwarten.

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Foto: Jens Schicke

NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

CYBER SICHERHEIT

Cybersicherheitslage extrem angespannt Die Covid-19-Pandemie hat die Defizite Deutschlands bei der Digitalisierung hervorgehoben, konstatierte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in einer virtuellen Sitzung der Bundesarbeitsgruppe Cyber Sicherheit. Zugleich habe sie aber auch dazu beigetragen, ebenjene Defizite teilweise zu beheben. Dies habe allerdings eine deutliche Erhöhung der Angriffsflächen zur Folge: Die Cybersicherheitslage in Deutschland und in der Welt sei aktuell extrem angespannt. Beim Thema Standards und Normung in der Cybersicherheit stehe Deutschland allerdings nicht so schlecht da, wie immer behauptet werde. Der Fokus müsse vielmehr auf der Gestaltung und Festlegung von europäischen Normen und Standards liegen. Der „Cybersecurity Act“ der EU sei in diesem Zusammenhang essen­ tiell, da er einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen schaffe, der l der EU zu internationaler Bedeutung verhelfe.

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Foto: European Union, 2021 - Lukasz Kobus, Yügen

Foto: Sachverständigenrat

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HIGHLIGHT-VERANSTALTUNG CORONA-HILFEN

Margaritis Schinas: Silo-Denken in Europa beenden

Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben

Der EU-Vizepräsident und Kommissar für die „Förderung der europäischen Lebensweise“, Margaritis Schinas, erläuterte in einer Videokonferenz die ganze Bandbreite seines historisch einzigartigen Portfolios, das die beiden Aufgabengebiete des „Europas der Sicherheit“ und des „Europas der Möglichkeiten“ zusammenbringe. Unter dem Eindruck der Krise seien beide noch wichtiger geworden. So könne es im Europa der Sicherheit nur eine europäische Antwort auf die Pandemie geben – wirtschaftlich, gesellschaftlich und gesundheitspolitisch, sagte Margaritis Schinas weiter. Die Werkzeuge zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise seien nun zum Glück vorhanden. Ferner stünden nun Vorschläge für eine einheitliche europäische Migrationspolitik bereit, die den bestehenden Flickenteppich ersetzen könne. Im Europa der Möglichkeiten gelte es nun Bildung, Qualifikationen und Integration zusammenzudenken und das Silo-Denken der Vergangenheit zu beenden: Europa müsse gemeinsam lernen, nur so könnten „europäische Silicon Valleys“ entstehen. Zudem sprach der EU-Vizepräsident ein klares „Whatever it takes“ auf dem Gebiet der Integration und Inklusion aus: Die EU werde alles dafür tun, dass Möglichkeiten auf allen Gebieten, seien sie wirtschaftlich, gesellschaftlich oder kulturell, zum Vorteil aller geboten würden – unter der Achtung der europäischen Werte, l Normen und Gesetze. 

„Als Wirtschaftsminister habe ich auch schon vor Corona einen engen Austausch mit dem Wirtschaftsrat gesucht. Mir ist wichtig, dass wir alle verstehen, dass Soziale Marktwirtschaft auf Dauer nur funktionieren kann, wenn es nicht nur mit 83 Millionen Konsumenten gibt, sondern eben auch erfolgreiche Unternehmer, die diese Marktwirtschaft mit Leben erfüllen, die dafür sorgen, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt – in Europa wie auch international, und die dafür sorgen, dass unsere Volkwirtschaft auch in Zukunft weiter wächst“, eröffnete Peter Altmaier MdB, Bundes­ minister für Wirtschaft und Energie, den Talk. Zur Pandemie richtete Peter Altmaier offene Worte an die Unternehmer: Die Corona-Krise sei die größte Herausforderung nach dem zweiten Weltkrieg. Aber nicht für jedes Unternehmen, es gebe auch die, die wieder wachsen würden. Aber es gebe auch die anderen, die ihre Reserven und Altersvorsorge aufgebraucht hätten, um ihr Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten. Deshalb setze er alles daran, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu erhalten. Der Bundesminister sieht die Weichen so gestellt, dass die ­Unternehmen eine reale Überlebensperspektive haben. Er legt den Fokus auf Hilfen. Inzwischen seien rund 120 Milliarden Euro in die Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen geflossen, seit ­November acht Milliarden Euro von den bisher gestellten ­Anträgen in Höhe von zehn bis elf Milliarden Euro ausgezahlt. Das bedeutet, dass für 70 bis 80 Prozent aller Anträge die Zahlungen l geflossen seien.

HANDEL, ERNÄHRUNG, VERBRAUCHERSCHUTZ

Foto: Volker Wissinger

Corona als Vierfachkrise Von einer vierfachen Krise sprach Dr. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP und rheinland-pfälzischer Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender Ministerpräsident, mit Blick auf die Corona-Krise. Neben der mit der Pandemie einhergehenden Wirtschaftsund Jobkrise sei eine Chancenkrise über Deutschland hereingebrochen. So sei die Zahl der Ausbildungsplätze um neun Prozent gesunken und die Geschäftsmodelle vieler Kleinbetriebe und Selbständiger ohne eigenes Verschulden zerstört worden. Angesichts dieser besorgniserregenden Lage solle sich Deutschland auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. Dazu müsse der Arbeitsmarkt mit marktwirtschaftlichen Mechanismen ertüchtigt, in frühkindliche Bildung investiert und das Vertrauen der Menschen in das Aufstiegsversprechen erneuert werden. Damit sich die öffentliche Hand in diesen Krisenzeiten als Stabilitätsanker erweisen könne, sei zudem eine Zahlungsmoral-Offensive des Staates erforderlich. Zugleich solle eine vorübergehende Erhöhung der Vergabeschwellenwerte geprüft werden, damit Investitionen schneller l umgesetzt werden können.

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Foto: Jens Schicke

HIGHLIGHT-VERANSTALTUNG EUROPA

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND WERTSCHÖPFUNG 4.0

Generelle Regulierung verhindern Einen Überblick über die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung gab Prof. Dr. Wolf-Dieter Lukas, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, den Mitgliedern der Kommission. Die KI-Strategie habe aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vor allem die Attraktivitätssteigerung des KI-Standorts Deutschland und den Transfer von Forschungsergebnissen in neue Geschäftsmodelle zum Ziel. Letzteres erfordere allerdings eine höhere finanzielle Förderung. Zudem seien noch mehr KI-Hubs mit Bezug zu bestimmten Anwendungsfeldern notwendig, wie sie bereits in der Logistik oder im Gesundheitsbereich existieren. Bei der Fortschreibung der KI-Strategie gehe es nun unter anderem darum, eine generelle Regulierung von KI-Anwendungen zu verhindern. Stattdessen müsse über Regeln l in einzelnen Branchen nachgedacht werden. 

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Foto: Bundesregierung - Sandra Steins

Foto: Jens Schicke

WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht


JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftstag

Neustart nach der Krise G

Junge Unternehmer konnten das ganztägige Event digital verfolgen oder nach Berlin reisen und es mit Hygienekonzept in luftigen Räumen live erleben.

anz im Zeichen der ­Corona-Pandemie stand der Wirtschaftstag des Jungen Wirtschaftsrates, der zum 17. Mal in Folge diesmal unter dem Motto „Neustart nach der Krise – ein neues Fundament für die Zukunft der Wirtschaft“ stattfand. Mehr als 100 junge Unternehmer reisten aus allen Teilen der Republik nach Berlin, eine ganze Menge mehr verfolgte die ­Hybridveranstaltung online an ihrem Bildschirm von zu Hause aus. Schon am Vorabend diskutierten die jungen Mitglieder mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Stefan Evers MdA, in den Räumen von Mindspace Berlin mit Hygienekonzept das Thema, wie einer Volkspartei in Großstädten der Spagat zwischen Erneuerung und Regieren gelingen kann. Am Samstag dann führten im Allianz-Forum am Pariser Platz die Pressereferentin des Wirtschaftsrates, Frederike Holewik, und der Koordinator des Jungen Wirtschaftsrates, Christian Forster, gemeinsam durch die mit hochkarätigen Rednern besetzte Veranstaltung. Den Jungen Wirtschaftstag eröffnete der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban. Er rief die jungen Unternehmer und Führungskräfte in seiner Rede dazu auf, die politische ­Debatte um die rich­ tigen Maßnahmen zur Pandemie­ bekämpfung nicht den „Angstmachern“ von rechts oder links zu überlassen. Digitale Grußworte übermittelte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB. Er forderte die junge Generation dazu

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auf sich dafür einzusetzen, die Krise als Chance zu nutzen und die Potentiale der Digitalisierung anzuwenden. Dies schrieb er auch der Bundesregierung ins Stammbuch. Der Deputy CEO der Huawei Technologies Deutschland GmbH, David Wang, führte in seiner Keynote das Leistungsvermögen von flächendeckendem Breitband, 5G-Netzwerken, Künstlicher Intelligenz und Cloud-Speichern aus und wie diese Technologien Deutschland zu künf­ tigem Wohlstand verhelfen können. Im Rahmen des Panels „Freiheit vs. Pandemiebekämpfung – Wie viele Freiheitsbeschränkungen sind ­ in einer Demokratie vertretbar?“ diskutierten Dr. Florian Toncar MdB, Jana Schimke MdB und Philipp Amthor MdB unter der Moderation von Rene Spiegelberger, inwiefern die Corona-­ Einschränkungen erforderlich, geeignet und ­zumutbar sind. „Digitalisierung nachhaltig gestalten – welche Lehren können und müssen wir aus der Krise ziehen?“ ­ Dieses Thema der rasant fortschreitenden technologischen Entwicklungen beschäftigte die Panelisten des zweiten Panels: Nicole Bauer MdB, Johannes Steiniger MdB und der Aktivist Martin Speer debattierten mit der Bundesgeschäftsführerin der Jungen U ­ nion Deutschlands, Antonia Haufler. Dabei war eine wichtige Erkenntnis, dass der weitere Ausbau der Digitalisierung prioritär behandelt werden muss. Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass die digitale Technik ihr positives Versprechen an die Gesellschaft nicht immer einhalten kann. Psychische Langzeitfolgeschäden durch „social distancing“ und eine fortschreitende Entfremdung innerhalb der Gesell-

schaft könnten ­negativen Folgen sein, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. „Die Corona-Pandemie als Initial­ ­ zündung für die Digitalisierung Deutschlands“ lautete der Titel des dritten Panels. Die Diskutanten Maximilian Forster, Co-Founder Cash on Ledger, Herbert Mangesius, ­Partner bei Vsquared Ventures, Daniel Metzler, CEO bei Isar Aerospace und Sarah Hagenkötter, stellvertretende Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, diskutierten mit dem Moderator und stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates, Dr. Sven Hildebrandt, über die Frage, ob die deutsche Wirtschaft und Politik die richtigen Weichen für den digitalen Wandel gestellt haben. Auf dem vierten und letzten P ­ anel diskutierten Alexander Kulitz MdB, Franziska Teubert, Geschäftsführerin Kommunikation im Bundesverband Deutsche Startups e.V., und Timm Bop, Director bei der Bernstein Group, unter Moderation von Martin Becker, Deputy Managing Director bei Interel Deutschland, über die Definition von Systemrelevanz und ob in der ­Corona-Krise Unternehmen mit staatlichen Mitteln gerettet, oder finanzielle Mittel an anderer Stelle eingesetzt werden sollten. Der Junge Wirtschaftstag hat erneut eindrucksvoll unter Beweis ­ gestellt, wie wichtig der Meinungsaustausch der jungen Generation mit politischen Entscheidungsträgern ist. Mit Lösungsvorschlägen und Forderungen wurde ein wichtiges Zeichen gesendet, die Corona-Pandemie in Deutschland in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu überwinden. l

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Fotos: Jens Schicke

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftstag

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Text: A  rmin Peter

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ndlos-Lockdown, Rekord-­ Schulden und verschleppte Insolvenzen: Die Corona-Pandemie sorgt für dunkle Wolken am Konjunkturhimmel. Umso wichtiger ist es, im Superwahljahr 2021 die richtigen Weichen für die Zeit nach der Krise zu stellen. Eine möglichst rasche Wiedergewinnung des vollen wirtschaftlichen Leistungspotentials nach Corona und eine Ausrichtung der Wirtschaft auf die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts sind die beiden Hauptziele, die sich Dr. J­oachim von Schorlemer gesetzt hat. Der stellvertretende CEO der

ING-DiBa AG wurde mit überwältigender Mehrheit zum Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates Hessen gewählt. Er folgt auf Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. „Gerade mit Blick auf die großen Unterschiede zwischen vielen Schulen beim Distanzunterricht während des Lockdowns müssen wir auf Landesebene das T­h ema digitale Bildung viel stärker diskutieren“, ist von Schorlemer überzeugt. „Es darf nicht sein, dass Kinder wegen mangelnder Infrastruktur zurück­fallen, denn das sind doch die Menschen, die morgen in den Arbeitsmarkt eintreten werden und Steuern bezahlen sollen.“

Der dreifache Vater setzt sich deshalb für einen noch flächendeckenderen Breitbandausbau ein. Denn Digitalisierungs-Defizite machen sich auch für Unternehmer bemerkbar: „Deutschland ist ein förderales Land mit Unternehmen, die nicht nur in Metropolen beheimatet sind – wir müssen sicherstellen, dass Betriebe in der Lage sind, so zu arbeiten, wie es im internationalen Wettbewerb nötig ist“, erklärt von Schorlemer. Dazu braucht es eine überzeugende Datenstrategie.“ In seinem Bundesland Hessen kann Joachim von Schorlemer bundesweite Herausforderungen wie unter einem Brennglas beobachten: Während die Metropolregion Frank-

Foto: AdobeStock©Mojolo

„Masseninsolvenzen im Kern gesunder Unternehmen verhindern“

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furt am Main auch dank der positiven Rolle des Wirtschaftsrates in Hessen beim Einsatz für schnellere Genehmigungen für Funkmasten zukunftsfähig aufgestellt und bestens angebunden ist, gibt es in Nordhessen

„Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, was funktioniert und wo es noch Optimierungsbedarf gibt.“ noch immer strukturschwache Regionen. Die könnten mit der richtigen Anbindung aber durchaus attraktiv sein, glaubt von Schorlemer. „Wir beobachten seit Corona dank des Home Offices einen gewissen Aufschwung des ländlichen Raums“, sagt er. „Gerade für Familien sind die günstigeren Mieten und Kaufpreise auf dem Land natürlich at­traktiv, da die Metropolregion ­Frankfurt noch immer zu wenig Wohnraum anbietet.“ Auch Joachim von Schorlemer weiß die Vorzüge des ländlichen Raumes zu schätzen – seit drei Jahrzehnten verbringt er mit seiner Familie viel Zeit an der französischen Atlantikküste. „Und in der Corona-Zeit habe ich wie viele andere vermutlich auch gemerkt: Wir kennen Deutschland noch viel zu wenig. Da gab und gibt es noch viel zu entdecken.“ Angesichts geschlossener Geschäfte und Bankfilialen wandelt sich in der Krise aber neben dem Reiseverhalten auch das Sparverhalten der Bürger fundamental. Nicht nur werde in unsicheren Zeiten mehr Geld zur Seite gelegt, auch die Akzeptanz für Online-Banking sei deutlich gestiegen, erzählt der ING-DiBa Firmenkundenvorstand: „Vor allem jüngere Mitbürger sehen jetzt häufiger die Vorteile von Investment- und Aktiensparen, die Handelsvolumina sind bei uns deutlich gestiegen. Das freut mich auch deshalb sehr, weil man in Zeiten von Niedrigzinsen wirklich nur jedem raten kann, das Geld nicht einfach auf dem Sparbuch oder Konto liegenzulassen.“ Dass Direktbanken ebenso wie traditionelle Geldhäuser im Netz immer

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häufiger mit Konkurrenz durch FinTechs oder Anbieter digitaler Währungen rechnen müssen, sieht der 63-jährige positiv und gelassen: „Es überrascht mich immer ein wenig, wenn FinTechs als Bedrohung etablierter Banken dargestellt werden, denn es handelt sich in der Realität eher um ein Kooperationsverhältnis“, erklärt er. „Wir arbeiten entlang der Wertschöpfungskette mit diversen Akteuren wie zum Beispiel dem Robo-Advisor „Scalable“ zusammen und binden sie an uns. Kunden zu gewinnen ist etwas ganz anderes als einen gewissen Abschnitt der Wertschöpfungskette perfekt darzustellen.“ Joachim von Schorlemer folgt dem Lebensmotto: Es gibt keine halbleeren, sondern nur halbvolle Gläser. Doch natürlich blicken derzeit nicht alle Unternehmen mit demselben Optimismus in die Zukunft. Von der Politik erwartet von Schorlemer deshalb mehr Agilität, um in der Nach-Corona-Zeit Wachstum für alle zu entfesseln. „Es wird vor allem darum gehen, Masseninsolvenzen im Kern gesunder Unternehmen zu verhindern“, warnt er. „Dazu braucht es mittelfristig weitere konjunkturstärkende Maßnahmen und Hilfen, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen: gute Förderprogramme, steuerliche Hilfen, eine Absenkung der Unternehmenssteuer und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, was funktioniert und wo es noch Optimierungsbedarf gibt.“ Den sieht er auch bei der Belastung von Arbeitnehmern: „In der nächsten Legislaturperiode muss endlich spürbar an der kalten Progression gearbeitet werden, ich würde mir da ein ganz klares Bekenntnis der Union wünschen“, mahnt von Schorlemer. Der neue Landesvorsitzende, der mit einer Ärztin verheiratet ist und in seiner Freizeit gerne historische ­Bücher liest, hat auch an Brüssel ­ präzise Erwartungen: „Europa ist das Modell der Zukunft, aber die EU-­ Kommission sollte dringend Re­ ­ gulierungen abbauen, anstatt sie weiterauszubauen“, fordert er. „Und wir müssen als EU unsere digitale

Foto: ING-DiBa AG

WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Dr. Joachim von Schorlemer stellvertretender Vorstandsvorsitzender der ING-DiBa AG, ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen. In diesem Team engagierter Unternehmer möchte er dazu beitragen, nach Corona das volle wirtschaftliche Leistungspotential ­zurückzugewinnen und die Wirtschaft auf die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts auszurichten. S­ouveränität zurückgewinnen, um nicht von China und den USA abgehängt zu werden.“ Um für den erfolgreichen wirtschaftlichen Start nach Corona einen Beitrag zu leisten, startet Joachim von Schorlemer hochmotiviert in seine Amtszeit: „Der Wirtschaftsrat leistet hervorragende Arbeit und muss immer wieder deutlich machen, wo sein Markenkern liegt und wofür wir stehen“, bilanziert er. „Dann werden wir gemeinsam bei vielen Themen durchdringen und zu guten Ergebnissen l kommen.“

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Foto: Jens Schicke

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„Zentraler Baustein für ein erfolgreiches Pandemie-Management ist eine effektive Kontaktnachverfolgung.“

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Deutschland muss Torjäger werden S eit dem Auftreten diverser Mutationen des Corona-Virus ist klar, dass wir noch nicht über den Berg sind. Die Impfkampagne nimmt langsam Fahrt auf und die Test­strategie ist verbessert. Aber es fehlt eine verlässliche Exit-Perspektive. Wir können nicht im Dauer-­Lockdown verharren. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals, sie brauchen Planungssicherheit. Auch den Menschen sind harte Grundrechtseinschränkungen nicht mehr zuzumuten, während in I­srael oder den USA Läden, Gastronomie und Kultur öffnen. Das zeigt: Deutschland ist bei der Bekämpfung der Pandemie weltweit von der Tabellenspitze ins Mittelfeld abgestiegen. Wenn es aber nicht bald gelingt, mit noch mehr Impfungen und einer klugen Teststrategie auch bei höheren Inzidenzen Geschäfte und Gastronomie zu öffnen, drohen empfindliche wirtschaftliche Einbußen, Massenarbeitslosigkeit und unabsehbare politische Verwerfungen. Oft hat die Welt in großen Krisen auf uns geschaut. Genauso muss Deutschland jetzt zur Eindämmung der Pandemie auf Rezepte setzen, mit denen andere Staaten schon erfolgreich sind. Natürlich ist das autokratische China kein Vorbild. Aber die Demokratien Taiwan, Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland können es sein. Sie sind trotz steigender Zahlen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie wesentlich erfolgreicher als Europa. Mit sehr gezielten Maßnahmen reagieren sie auf lokale Ausbrüche. Der wirtschaftliche Schaden ist wesentlich geringer, die Freiheitseinschränkungen ­ für die Bevölkerung weniger drastisch.

Zentraler Baustein für dieses erfolgreiche Pandemie-Management ist eine effektive Kontaktnachverfolgung durch Corona-Apps. Auch in Deutschland wurde eine solche App entwickelt – nur leider verhindern überbordender Datenschutz und Bürokratie noch immer einen effizienten Einsatz dieses so wichtigen Instruments. Bis ein ausreichender Teil der ­Bevölkerung geimpft ist, muss die Corona-App weiterentwickelt und auf eine breitere Basis gestellt werden. Neben einer dezentralen Datenverarbeitung zur besseren Erfassung von Risikobegegnungen ­könnte auch das kürzlich gestartete „Kontakt-Tagebuch“ als Ergänzung und Gedächtnisstütze im Falle einer ­Infektion sinnvoll sein. Um die Nutzerfreund­lichkeit weiter zu erhöhen, sollten in das ­„Kontakt-Tagebuch“ auch Standortdaten fließen, damit der Nutzer ­automatisch weiß, wo er sich ­aufge­halten hat. Zudem könnten bereits etablierte Apps wie die Katastrophenschutz-App NINA oder die in einigen Kommunen verwendete LUCA-App als H ­ ebel für eine größere Nutzerbasis dienen. Nicht zuletzt muss Deutschland endlich bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter vorankom­ men. Es kann nicht sein, dass dort mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie immer noch überwiegend per Telefon oder Fax kommuniziert ­ wird. Jetzt muss es darum gehen, dass Deutschland der B ­ ürokratie die rote Karte zeigt, digitale ­Lösungen von der Reservebank einwechselt und bei der l Pandemie­bekämpfung erfolgreich Tore schießt.

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Digitalpolitische Prioritäten der Europäischen Kommission

Foto: AdobeStock©artjazz

Einen Überblick über die digitalpolitischen Prioritäten der Europäischen Kommission gab Björn Juretzki, persönlicher Berater von Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirek­ tion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect). Aktuell beschäftige sich die DG Connect vor allem mit den Vorhaben der Mitgliedsstaaten zum European Reco­ very Fund (ERF). Durch die bereitgestellten Mittel des ERF solle der Wiederaufbau und die Digitale Transformation in den Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden. Parallel dazu würden die vier großen Flaggschiff-Projekte des ERF (EUCloud, Mikroelektronik, Verwaltungsmodernisierung und Digital Skills) intensiv bearbeitet. Eine zentrale Idee seien dabei die sogenannten „Multi-Country-Projects“, die die eu­ ropäische Idee im Wiederaufbau verankern sollen. Zudem befänden sich auch mehrere legislatorische Vor­ haben in der Pipeline der DG Connect. So solle der anste­ hende „Data Governance Act“ die Strukturen des europäi­ schen Datenraumes definieren und die Zurverfügungstellung von Daten durch die öffentliche Hand erleichtern. Die Veröf­ fentlichung des Entwurfs zum „Data Act“, der den Zugang zu Daten im europäischen Raum definiert, erfolge im dritten Quartal dieses Jahres. Bereits letztes Jahr hätten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Deklaration unterschrieben, in der sie zusicherten, mehr in Cloudsysteme und deren Infrastruk­ tur zu investieren. Die Europäische Kommission sei gerade dabei, eine „Industrial Alliance on Cloud“ aufzusetzen. Die­ se solle noch dieses Jahr veröffentlicht werden.

EU-Kommission: Der Recovery Fund soll den Wiederaufbau und die Digitale Trans­ formation nach Corona in den Mitgliedsstaaten vorantreiben.

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Digitaler Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Armin Laschet Eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft forderte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes Nord­ rhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, auf dem Neujahrs­ empfang des Landesverbandes. Derzeit fehle es den Unter­ nehmen vor allem an Risikobereitschaft und Perspektiven. Um dies zu ändern, müsse die Politik vor allem für Büro­ kratieabbau und Steuererleichterungen sorgen. Mit Blick auf die Corona-Krise sprach der Ministerpräsident von einem Balanceakt zwi­ schen dem Gesundheits­ schutz und den resultie­ renden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Friedrich von Bohlen und Halbach, Mitglied und Geschäftsführer der dievini Hopp BioTech Holding so­ wie Mitglied des Aufsichts­ rats von Curevac, warben Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-­ in diesem Zusammenhang Westfalen: Mit Bürokratieabbau und Steuer­ erleichterungen der Wirtschaft eine Perspektive für die Biotechnologie. geben Diese ermögliche nicht nur innovative mRNA-Impf­ stoffe, sondern trage auch zum Verständnis von Krankheiten auf molekularer E ­ bene bei. Die mole­kulartechnologische Re­ volution werde allerdings hierzulande durch einen geringen Forschungstransfer und eine mangelnde Investitions- und Risikobereitschaft aus­gebremst.

Foto: Laurence Chaperon

Brüssel

Baden-Württemberg

Dialog mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann Perspektiven für notleidende Unternehmen seien wichtig, aber aufgrund der hohen Inzidenzwerte noch nicht a­ bsehbar, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL, im Dialog mit Mitgliedern des Wirtschaftsrates. Joachim Rudolf, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, forder­ ­ te den ­Ministerpräsidenten dazu auf, Zukunftsthemen wie den Strukturwandel und die Digitalisierung nicht zu vernachlässigen. Winfried Kretschmann erwiderte, er wolle die Innovationsfreu­ digkeit der Unternehmen stärker u ­nterstützen. Mit dem Digitalisierungspakt habe Baden-Württem­ berg eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenom­ men. Zudem verfüge das Bundesland mit dem Cy­ ber Valley über das größte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg: Innovationsfreudigkeit ­ Zentrum für Künstliche In­ Unternehmen unterstützen telligenz in Europa.

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Foto: www.gruene-bw.de

Rückblick Einblick Ausblick

in der


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Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Digitale Bildung nach Corona

Landesfachkommission Tourismuswirtschaft gegründet

Digitaler Distanzunterricht: Digitalisierungsprogramme wurden beschleunigt

wurde das Landesprogramm „Digitale Schule Hessen“ auf­ gelegt und das Land erhielt eine Summe von 500 Millionen Euro aus dem Digitalpakt des Bundes. „Wir wähnten uns mit dem Programm ordentlich aufgestellt – dann kam Corona“, sagte der Minister. „Bislang sollten digitale Medien den Prä­ senzunterricht begleiten, modern und spannend machen. Ein Konzept für digitalen Distanzunterricht gab es bis März 2020 nicht. Wir mussten improvisieren.“ Alle Digitalisierungsprogramme wurden beschleunigt und zahlreiche Maßnahmen auf dem Gebiet von Hard- wie Software ergriffen. „Wir haben 85.000 Schüler mit digita­ len Endgeräten versorgt, weitere 25.000 stehen noch aus.“ Auch für die Lehrkräfte wird das Land jetzt 70.000 Geräte beschaffen, brachte für sie eigene E-Mail-Accounts auf den Weg und stellte den kommunalen Schulträgern auch aus Bundesmitteln 50 Millionen Euro zur Anstellung von Sys­ temadministratoren und den IT-Support zur Verfügung. Im Softwarebereich wurden sowohl das Schulportal Hes­ sen als auch die Plattform „MUNDO“ mit digitalen Unter­ richtsmaterialien ausgebaut. „Noch fehlt uns ein eigenes Videokonferenzsystem“, erläuterte Prof. Lorz, „Doch mit Beginn des neuen Schuljahres werden wir dies haben. Es entspricht allen Regeln des Datenschutzes.“

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hohen politischen Stellenwert“, betonte Philipp A ­mthor MdB auf der digitalen Auftaktsitzung zur Gründung der ­Landesfachkommission Tourismus­ wirtschaft. In wohl keinem anderen Bundesland sei die Wertschöpfung der Tourismusbranche so wichtig. Die in der Corona-Krise fehlende Perspektive bereite Hotels und Gastronomie nicht nur in finanziel­ ler Hinsicht große Sorgen, sondern auch mit Blick auf die Mitarbeiter. Diese drohten in andere Branchen abzuwandern. Das hätte fatale Fol­ gen für die gesamte Branche und die Wirtschaftsleistung Mecklen­ Philipp Amthor MdB: Abwande­ burg-Vorpommerns. rung der Mitarbeiter hätte fatale Folgen für die Tourismusbranche „Wir finden von den Bundesin Mecklenburg-Vorpommern und Landesregierung wenig bis gar keine Beachtung“, kritisierte Rolf Seelige-Steinhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Seetel-Verwaltungs GmbH, einem Familienunternehmen, das 16 Hotels umfasst. „Es werden leider schnell Grenzwer­ te überschritten, bei denen die Überbrückungshilfen bei Unternehmen mit einem höheren Umsatz gar nicht ankom­ men“, monierte er. Die Landesfachkommission wird zeitnah ein Positionspapier zur aktuellen Situation ausarbeiten, um damit den Forderungen des Wirtschafts­ rates nach einer ­Öffnungsstrategie Nachdruck zu verleihen.

Foto: Tobias Koch

„Der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern braucht ­einen

Niedersachsen Austausch mit Finanzminister Reinhold Hilbers MdL Das Zusammenspiel von Privatwirtschaft und Politik funk­ tioniert zwar dank eines intensiven Dialogs gut. Allerdings muss sich die Politik 2021 wieder stärker wirtschaftspoliti­ schen Themen zuwenden. Zu diesem Schluss kam Finanz­ minister Reinhold Hilbers MdL, Finanzminister des Landes Niedersachsen. Eine schwarz-grüne oder Jamaika-Koalition sei auf Bundesebene nur dann vorstellbar, wenn sich die wirtschaftspolitischen Po­ sitionen der Grünen denen der bürgerlichen Parteien annäherten. Um den Wett­ Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes bewerb wieder anzukur­ Niedersachsen: Politik muss sich wieder stärker wirtschaftspolitischen Themen ver­ beln, sei es wichtig, dass schreiben die Wirtschaft frei agieren

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Foto: Henning Stauch

Foto: AdobeStock©David Pereiras

Die Pandemie stellt unser Bildungssystem vor historische Herausforderungen: Der Unterricht musste von einem Tag auf den anderen in den virtuellen Klassenraum verlagert werden. Während es einigen Vorreiterschulen gelang, zügig auf digitalen Fernunterricht sowie digitale Lernformen um­ zusteigen, taten sich andere schwer. Schnell wurde deut­ lich, wie groß die Digitalisierungsunterschiede zwischen den Schulen sind. „Es ist nicht so, als hätten wir das Thema Digitalisierung nicht auf dem Schirm gehabt“, sagte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. Unter anderem zahle das Land Hes­ sen den Kommunen über das Programm „Schule@Zukunft“ Millionenbeträge für die digitale Technik in Schulen aus. Im Jahr 2016 verabschiedete die Kultusministerkonferenz (KMK) das Konzept „Bildung in der digitalen Welt“. 2019


könne. Dazu seien auch Steuersenkungen für Unternehmen erforderlich, die allerdings erst nach der Bundestagswahl realisierbar seien. Mit Blick auf die Entwicklung in den Kommunen Nie­ dersachsens berichtete der Finanzminister, dass eine Vor­ hersage hinsichtlich des derzeitigen Kaufverhaltens der Menschen schwierig sei. Die niedersächsischen Innenstädte litten unter der Zunahme des Online-Shoppings. Man müsse auf die Wünsche der Bewohner schauen und einen Diskus­ sionsprozess in Gang bringen, damit neue Ideen über eine Raumordnung der Innenstädte entstehen können und die Innenstädte wieder an Attraktivität gewinnen. Dies sei eine große Herausforderung und ohne private Investitionen von Unternehmen nicht zu bewältigen.

Nordrhein-Westfalen

Foto: AdobeStock©Microgen

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Frauen in die Politik: Wähler können nur Personen wählen, die auf der Liste stehen

könnten Wähler nur die Personen wählen, die ihnen von den Parteien angeboten werden. Es liege daher in der Verantwor­ tung der Parteien und der Politik insgesamt, die Rahmen­ bedingungen der politischen Arbeit für Frauen attraktiver zu gestalten. Diese Maßnahmen hätten mehr Aussicht auf Erfolg als etwa die Einführung parteiinterner Quoten.

Mehr Frauen in die Politik „Frauen werden von ihren Parteien oft in Bezirken aufge­ stellt, die ohnehin als verloren gelten“, kritisierte Andrea Klieve, Geschäftsführerin der persocia GmbH. Bei den Kommunalwahlen 2020 seien 34,4 Prozent der gewählten Vertreter weiblich gewesen. Damit habe sich zwar schon ei­ niges getan, allerdings bestehe weiterhin Luft nach oben. Die Wähler seien nicht dafür verantwortlich, dass Frauen in der Politik weiterhin unterrepräsentiert sind. „Wahlen wer­ den immer mehr zu Persönlichkeitswahlen, und zwar unab­ hängig vom Geschlecht“, betonte Andrea Klieve. Allerdings

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Rheinland-Pfalz Parlamentarischer Abend mit den Bundesministern Julia Klöckner und Peter Altmaier Zu einem Meinungsaustausch hatten die Landesvorsitzenden des Wirt­ schaftsrates in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Frank Gotthardt und Wolfgang Holzhauer, die Abgeordne­ ten der beiden Landesgruppen der CDU im Deutschen Bundestag ein­ geladen und zahlreiche Unternehmer. Frank Gotthardt begrüßte besonders die Bundesminister Julia Klöckner und Peter Altmaier sowie den Parla­ Peter Altmaier, Bundesminister für mentarischen Staatssekretär im Ge­ Wirtschaft und Energie sundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart. Eines der vielen diskutierten Themen waren die Defizite bei der Digitalisierung. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft sowie Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, kritisierte in diesem Zusammenhang die rheinland-pfälzische Lan­ desregierung. Diese müsse den Schulen dringend eine funktionierende Lernplattform zur Verfügung stellen. Ein­ stimmigkeit herrschte unter anderem bei der Ablehnung des öffentlich diskutierten Rechts auf Home Office. Die in den Unternehmen gesam­ melten Erfahrungen belegten, dass auf diesem Gebiet keine Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernäh­ gesetzliche Regelung erforder­ rung und Landwirtschaft lich sei.

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Foto: BPA - Steffen Kugler

Mit mehr als 200 Teilnehmern diskutierte Christian Lind­ ner MdB, Bundesvorsitzender der FDP, über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. „Ein Lockdown mag zu Beginn der Pandemie die richtige Maßnahme gewesen sein, heute ist er es nicht mehr“, kritisierte Christian Lindner mit Blick auf die seit Dezember geschlossenen Geschäfte, Hotels und Gaststätten. Der Lockdown habe bereits zu erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schäden geführt und müsse daher dringend beendet werden: Die Wirtschaft nehme erheb­ lich Schaden, während sie gleichzeitig vor einem dringenden Erneuerungs­ bedarf stehe. „Statt der von Seiten der CDU und der SPD geforderten Steu­ ererhöhungen brauchen wir ein breitangelegtes Er­ neuerungs- und Entfesse­ lungsprogramm für die So­ ziale Marktwirtschaft, um den Wohlstand langfristig Christian Lindner, FDP-Bundes- und Frak­ tions­vorsitzender: Entfesselungsprogramm zu sichern“, betonte der für die Soziale Marktwirtschaft FDP-Politiker.

Foto: CDU Rheinland-Pfalz

Foto: 2020, Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner: „Wir brauchen ein Erneuerungsprogramm für die Wirtschaft“


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Saarland

Foto: Staatskanzlei/Carsten Simon

Digitaler Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Tobias Hans Ministerpräsident Tobias Hans war der Ehrengast des ersten digitalen Neujahrsempfangs. Die neuen Bedrohungen durch die Virusmutationen stellten eine erneute große Herausfor­ derung bei der Pandemiebe­ kämpfung auch im Saarland da, warnte Tobias Hans zu Beginn seiner Ausführun­ gen. Insgesamt könne man seit Sommer 2020 eine wirt­ schaftliche Erholung bei den saarländischen Unternehmen feststellen. Die Konjunkturda­ ten der IHK wiesen zum sieb­ ten Mal in Folge eine positive Entwicklung auf. Erfreulich sei die steigende Nachfrage nach Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlan­ des: Wandel zur wissensbasierten Wirtschaft Industriegütern, insbesondere trotz Corona in vollem Gange aus China und den USA. Darü­ ber hinaus sei der Wandel von der Industrieregion zum wissensbasierten Wirtschaften auch trotz Corona in vollem Gange. Das CISPA Helmholtz Center im Saarland sei weltweit die Nummer eins bei der Forschung zur Cybersicherheit und der Kryptografie. Bereits jetzt würden die Weichen für die Zeit nach der Pandemie gestellt. Hierbei sei man im Saar­ land mit innovativen Unternehmen gut aufgestellt. Tobias Hans sieht optimistisch in die Zukunft. Dabei schätze er den Wirtschaftsrat als guten Partner für die Politik im Saarland.

in Deutschland. Er erklärte, dass die Bundesregierung bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von rund 90 bis 110 Terra­ wattstunden sehe. Einen Teil dieses Bedarfs solle durch den Bau von Erzeugungsanlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu fünf Gigawatt decken. Ein ehrgeiziges Ziel, für des­ sen Markthochlauf die Regierung zusätzlich neun Milliarden Euro einsetzen möchte. Insgesamt sei die Nationale Wasserstoffstrategie nur unter Mitwirkung internationaler Partner realisierbar. Afrika könne langfristig zum Energieexporteur werden, während Deutschland seine Marktposition als Technologieexporteur im Anlagenbau ausbauen könne. Der Freistaat Sachsen sei dafür dank entsprechender Unternehmen und Technologie­ führern bereits gut aufgestellt. Um bei der Produktion von grünem Wasserstoff wettbewerbsfähig zu werden, müsse das diesbezügliche Angebot allerdings massiv ausgeweitet werden. Besonders wichtig sei es zudem, die staatlich indu­ zierten Strompreisbestandteile für die Erzeuger von grünem Wasserstoff zu reduzieren.

Sachsen-Anhalt Wirtschaftsrat digital mit Sven Schulze MdEP Das Internet und die digitale Wirtschaft sind derzeit die In­ novationstreiber Nummer eins – so lautete das Fazit zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsrat digi­

Sachsen

Foto: AdobeStock©malp

Dr. Stefan Kaufmann, Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, stand den Mitgliedern Rede und Antwort zur 2020 beschlossenen Nationalen Wasserstoffstrategie, ei­ nem Aktionsplan zur Erzeugung von (grünem) Wasserstoff

Wasserstoff: Afrika kann langfristig Energieexporteur werden

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Foto: schulze-europa.eu

Wasserstoffstrategie im Fokus

Sven Schulze MdEP

tal mit Sven Schulze“. Bis zum Sommer stellt Sven Schulze MdEP einmal im Monat Digitalisierungsprojekte vor, die die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft in Sach­ sen-Anhalt belegen. Den Auftakt bildete das 5G-Projekt des Unternehmens Teleport im Technologiepark Ostfalen, das nach einem bundesweiten Auswahlverfahren als eines von zehn Pro­ jekten mit 3,5 Millionen Euro gefördert wurde. „5G macht Industrie produktiv und innovativ“, erklärte Projektinitiator Marco Langhof. Ein Ziel des Projektes sei es, zu untersu­ chen, wie sich Schweißnähte an Werkstücken ausschließlich digital ziehen lassen. Langfristig wolle man nicht nur ein

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Mehr Innovationsbereitschaft erforderlich

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Eine mangelnde Innovationsbereitschaft bescheinigte Nor­ bert Basler, Aufsichtsratsvorsitzender der Basler AG, der deutschen Wirtschaft. Deutschland beherberge zwar mit dem Heinz-Nixdorf-Museum das größte Computermuseum der Welt. Nennenswerte Computerhersteller könne das Land aber nicht mehr vorweisen. Das Geschäftsmodell Deutsch­ land sei wie kein anderes vom Export abhängig und stehe international im knallharten Wettbewerb. Während China seine Diktatur mit Marktwirtschaft „tune“, schwächten wir unsere Demokratie mit planwirtschaftlichen Versatzstücken, kritisierte der Unternehmer. Die beste Förderstrategie – nicht nur in Coronazeiten – bestehe in der Vermittlung von Aufbruch und Mut für Technik und Wissenschaft, für Markt­ wirtschaft und Unternehmertum, mit Lust auf schöpferische Zerstörung und Freude an der Veränderung. Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Ar­ beit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Hol­ stein, wollte das so nicht stehenlassen. „Sie haben Recht. Es hapert bei uns an Innovation. Aber wer ist denn für Inno­ vation in unserem Lande vor allem zuständig? Moderne und aktive Unternehmen, vorzugsweise aus dem Mittelstand.“ In Schleswig-Holstein würden statistisch nur 0,8 Prozent des Umsatzes in Forschung und Entwicklung investiert. „Damit liegen wir in Deutschland hinten“, stellte der FDP-Politiker fest. Das Land führe regelmäßig Camps für Startup-Ideen durch – mit bescheidener Resonanz aus der Wirtschaft. Er könne nachvollziehen, was gefordert werde, aber „dann erwarte ich auch, dass die Unternehmen sich stärker des Themas annehmen.“

Digitalisierung: Auch Unternehmer müssen sich stärker engagieren

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Digitaler Parlamentarischer Jahresauftakt der norddeutschen Landesverbände Die norddeutschen Landesverbände sind gemeinsam mit einem Digitalen Parlamentarischen Jahresauftakt ins Jahr 2021 gestartet. Als Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft lobte Norbert Brackmann MdB aus­ drücklich die Rolle der Reedereien und des Containerver­ kehrs in der Krise. Stabile Lieferketten seien eine wichtige Voraussetzung für die Erholung der Wirtschaft. Sie hätten einen starken Beitrag dazu geleistet, den Warenverkehr zu sichern – und das trotz widriger Umstände, etwa beim Crewwechsel. „Die Schifffahrt hat so wesentlich zur Siche­ rung des Welthandels und unser aller Versorgung beigetra­ gen“, befand der Koordinator für die maritime Wirtschaft.

Foto: Wirtschaftsrat

Schleswig-Holstein

Hamburg

Norbert Brackmann

Brackmann ging auch auf die Energiewende und ins­ besondere den Wasserstoff als Schlüsseltechnologie ein. „Ohne den Norden wäre die Energiewende nicht zu schaf­ fen“, betonte er und hob hervor, dass die norddeutschen Länder Vorreiter bei der Entwicklung einer eigenen Wasser­ stoffstrategie gewesen seien. Die Wasserstofftechnologie sichere Arbeitsplätze in traditionellen Branchen und schaffe Jobs in neuen Industriezweigen. Im zweiten Impuls sprach sich Silvia Breher MdB dafür aus, mehr Vertrauen in den Einzelnen zu ha­ ben und weniger auf den Staat zu setzen. Ferner plädierte sie dafür, sich vom Entweder-oder-Denken zu verabschieden und Herausforde­ rungen als Chance für Deutschland zu begreifen. So sieht die Bundes­ tagsabgeordnete im Klimaschutz einen „Push für die Zukunft“, in dem Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch seien. „Naturschutz geht mit der Landwirtschaft. Tier­ schutz geht mit der Landwirt­ Silvia Breher schaft“, stellte Silvia Breher fest.

Foto: Phil Dera

5G-Campus im Technologiepark Ostfalen errichten, sondern das Modell auch auf andere vom Strukturwandel betroffene Kommunen ausweiten. Dr. Michael Moeskes, Landesvorsitzender des Wirt­ schaftsrates: „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, der Wirtschaft und der Politik des Landes innovative Impulse zu geben – mit dieser Veranstaltungsreihe haben wir dafür ein wirksames Podium gefunden.“

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Thüringen

Bremen

Freistaat quo vadis?

Hintergrundgespräch zu Corona-Hilfen für den Mittelstand

Foto: Thüringer Landtag

Thüringer Landtag: Neue Regierung für den Freistaat im September?

Impressum Herausgeber: Astrid Hamker, Präsidentin, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de

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Christian Buhr, Direktor Unternehmensfinanzierung, Grün­ dung und Bildung bei der KfW Bankengruppe, und Sven Wiebe, Staatsrat bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen, informierten in einer Videokonferenz über die Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Christian Buhr erklärte, dass neben den bundesweiten Corona-Hilfen, die durch landesund branchenspezifische Angebote ergänzt würden, auch

Foto: kfw

Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates diskutierten im Vorfeld der für Ende September geplanten Landtagswahl über die politische Situation in Thüringen. Der CDU-Frak­ tionsvorsitzende Prof. Dr. Mario Voigt erklärte, seine Partei müsse zeigen, dass sie die langfristig tragfähigsten Kon­ zepte hat, um Thüringen zu einem wirtschaftsfreundlichen Standort zu entwickeln und im Ländervergleich nach oben zu befördern. Die zeitgleich angesetzte Bundestagswahl werde nach seinen Worten zusätzliche Impulse für Landes­ politik liefern. Zuversicht und Optimismus für eine neue Regierung seien berechtigt: Verschiedene Beschlüsse, wie beispiels­ weise zur Digitalisierung oder zum Meisterbonus trügen die Handschrift der bürgerlichen Parteien. Das Krisenmanage­ ment von Rot-Rot-Grün hätte Konsequenz und Verlässlich­ keit ausstrahlen müssen, doch der Zick-Zack-Kurs und das Schul-Chaos bewiesen eher das Gegenteil. Die personelle Besetzung des Landes-Datenschützers schätzten die Dis­ kussionsteilnehmer zudem als Hemmschuh für die digitale Transformation ein.

Schnellere Verfahren: Kreditgespräche gut vorbereiten

rückzahlbare Kreditprogramme zur Unterstützung vorhan­ den seien. Für den Mittelstand seien dabei vor allem zwei Arten von KfW-Corona-Hilfen von Relevanz: Das KfW-Son­ derprogramm und der KfW-Schnellkredit. Diese würden trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut angenommen und erreichten erfolgreich ihre Zielgruppe, so dass die Zufrie­ denheit mit den Corona-Hilfen sehr hoch ausfalle. Vereinzelt sorge jedoch die stetige Weiterentwicklung der Corona-Hil­ fen für Probleme. Sven Wiebe ergänzte, dass die bundeseinheitliche Pro­ grammierung der IT-Systeme und die Beachtung des Beihil­ ferechts zudem zu Verfahrenskomplikationen führten. In der Diskussionsrunde empfahl Christian Buhr Antragsstellern, ihre Kreditgespräche gründlich vorzubereiten und transpa­ rent darzulegen, um Verfahren zu beschleunigen. Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380 Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33 Erscheinungsweise: quartalsweise Anzeigenpreise: Zurzeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 17

Projektleitung: Information für die Wirtschaft GmbH

Bestellungen: Beim Verlag

Geschäftsführer: Iris Hund Klaus-Hubert Fugger (v.i.S.d.P.) Daniel Imhäuser Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-401, Telefax 0 30 / 2 40 87-405

Bezugsbedingungen: Einzelpreis 7,50 Euro (einschl. MwSt.) Jahresabonnement 25,– Euro ­(einschl. MwSt.), zzgl. Versandkosten. Abonnements (vier Ausgaben) ­werden für ein Jahr berechnet. Kündigungen müssen sechs Wochen vor Ablauf des Abonnements schriftlich vorliegen, andernfalls verlängert es sich für ein weiteres Jahr.

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Im Spiegel der Presse ImSpiegel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am 23.01.2021 Ein gestörtes Verhältnis zum Mittelstand bescheinigt Wirt­ schaftsratspräsidentin Astrid Hamker der CDU. Die Partei habe ihren Markenkern, eine Wirtschaftspolitik im Sinne Ludwig Erhards in der Großen Koalition aufgeweicht. „Das Corona-­Management verstärkt die Unzufriedenheit der Unter­ nehmer mit der Bundesregierung und der CDU, weil ungeach­ tet des nötigen Gesundheitsschutzes der Eindruck entsteht, dass die Krise genutzt wird, um Ideen aus der Schublade zu holen, die man immer schon durchsetzen wollte.“

Die Rheinische Post berichtete am 27.01.2021 Der Wirtschaftsrat fordert die EU in einem Positionspapier auf, Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA aufzunehmen: „Ein umfassendes Abkommen könnte auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung bringen.“ Im Kölner Stadtanzeiger vom 26.01.2021 Der Wirtschaftsrat lehnt eine deutliche Erhöhung der Hartz-IVRegelsätze, wie sie von einem Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden gefordert wird, ab. „Leistungsgerechtigkeit bedeutet: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Das Handelsblatt veröffentlichte am 15.02.2021 In der Diskussion über das geplante Lieferkettengesetz hat der Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetzes­ vorhaben zu stoppen. „Mitten in der Coronakrise arbeitet die SPD stur ihre linksideologischen Themen ab, während zahl­reiche Unternehmer Existenzängste haben“, kritisierte Wolfgang Steiger.

WIRTSCHAFTSRAT Forum

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 03.02.2021 Die Corona-Warn-App der Bundesregierung erweist sich im Kampf gegen die Pandemie als stumpfes Schwert. Der Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier deren Neustart. „Man kann aus der Corona-Warn-App technisch viel mehr herausholen, als wir das derzeit tun, aber dafür braucht es den politischen Willen“, stellte Wolfgang Steiger fest.

Die Welt meldete am 31.03.2021 Der Wirtschaftsrat fordert anlässlich des Sonderberichts des Bundesrechnungshofs zur Energiepolitik der Bundesregierung die Abschaffung der EEG-Umlage. „Die Entwicklung der Strompreise ist zunehmend besorgniserregend für Bürger und Wirtschaft“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 23.03.2021 Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat sich der Wirt­ schaftsrat gegen eine Ausgangssperre positioniert. „Für die Wirksamkeit dieses schweren Grundrechtseingriffs fehlt jede wissenschaftliche Grundlage“, betonte Wolfgang Steiger. Die News veröffentlichte am 10.03.2021 Mit der Corona-Pandemie führt „erstmals seit Einführung des derzeit geltenden Erbschaftsteuerrechts für Betriebsvermögen (…) eine Krise größeren Ausmaßes zu finanziellen Problemen in vielen Unternehmen“, schreibt Präsidentin Astrid Hamker in einem Gastbeitrag. Die Politik müsse das Damoklesschwert Erbschaftssteuer entschärfen.

Der Tagesspiegel berichtete am 15.04.2021 Der Wirtschaftsrat unterstützt das Bundesverfassungsgerichts­ urteil zum Berliner Mietendeckel. „Mit seinen Eingriffen in den Wohnungsmarkt steht der rot-rot-grüne Senat abseits des Grundgesetzes“, sagte Wolfgang Steiger. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 27.04.2021 Die Union muss wieder Lust auf Zukunft verbreiten, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag. „Deutschland benötigt jetzt einen klaren Richtungswechsel, hin zu einem verbindlichen wirtschafts- und gesellschafts­ politischen Kompass.“

1/2021 TREND

©Klaus Suttmann

Das Handelsblatt schrieb am 08.02.2021 In einem „Zehn-Punkte-Plan für eine sozial verträgliche Energiepolitik im Gebäudebereich“ sprechen sich Wirtschafts­ rat und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft für neue Maßnahmen bei der Gebäudesanierung aus. Ein Paradigmen­ wechsel sei erforderlich: weg von teureren energetischen ­Sanierungen, hin zu dezentraler, CO2-armer Energieerzeugung und besserer Gebäudetechnik.

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23.250

405.000.000.000 Die Ökonomen senken die Wachstums­ prognose für Deutschland in diesem Jahr auf 3,7 Prozent. Der erwartete kräftige Aufschwung verschiebt sich nach hinten. ­ orona-Pandemie Die Kosten für die C werden sich für die Jahre 2020 bis 2022 geschätzt auf 405 Milliarden Euro belaufen. Quelle: Ifo-Institut

Bis Ende September 2020 war die Insolvenz­antragspflicht ausgesetzt. Würden die ausgebliebenen Insolvenzen des vergangenen Jahres nachgeholt, könnte die Zahl der Insolvenzen 2021 bei etwa 23.250 liegen. Quelle: IWD

Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen gegen Corona investiert.

Quelle: Europäische Union

44 Knapp 44 Prozent der B ­ evölkerung sind im Vereinigten Königreich schon mit der ersten Dosis geimpft. Gut vier Prozent haben schon beide Impfungen erhalten. Zum ­Vergleich: In Deutschland haben erst 9,8 Prozent der Bevölkerung die erste und mit 4,3 Prozent etwas mehr beide Impfdosen erhalten.

20 2,9 Millionen Menschen oder

20 Prozent mehr Arbeitslose

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

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Quelle: Robert Koch Institut

#allesdichtmachen: Bekennen und Bezichtigen

Quelle: Our World in Data

als noch 2020. Und immer noch sind viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit – in der Spitze wurde das Instrument bis zu sechs Millionen mal genutzt. Trotzdem gilt der Arbeitsmarkt als robust. Ihren Job verloren haben „nur“ 52.000 Sozialversicherungspflich­ tige, aber 403.000 Minijobber.

Bis Ende 4. März 2021 ist die Corona-Warn-App 26 Millionen mal ­herunter­geladen worden.

Zahlen des Quartals

33 Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben 33 Milliarden Euro in die

26

31 Rund 31 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren hat ein stark erhöhtes Risiko schwer an COVID-19 zu erkranken. Quelle: Robert Koch Institut

Der Wirbel um die Kunst- und Satire-­Aktion von Liefers & Co. hat erneut typische Be­ zichtigungsrituale offengelegt. Da half es den 51 mehr oder weniger prominenten Pro­ tagonisten wenig, dass sich viele von ihnen ansonsten gerne und oft auch zu anderen „zivilgesellschaftlichen“ Themen mehr auf ausgetretener „Linie“ zeigten. Hätte auch nur eine Person „von der falschen Seite“ applaudiert, sie wäre als Beweis der Anklage gefunden und benutzt worden. Hohe Aufmerksamkeit werden Nachwuchs­ journalisten wie Medientrainer zukünftig einem WDR-Interview mit Jan Josef Liefers widmen – leicht unter Stichworten zu goo­ glen: Erstere vielleicht um die Stilform des bei einigen Sendern geforderten „Bezichti­ gungs-Interviews“ zu üben, die Zweiten um Klienten vor Interviews mit ebensolchen Medienvertretern am Beispiel des coolen ­ „Angeklagten“ Liefers vorzubereiten. Eines steht jedoch fest: Interviewer, die ihre Selbst­ darstellung und „richtige Gesinnung“ in den Vordergrund stellen, lassen die Interviewten fast immer besser aussehen als sie selbst. Liefers hat sicherlich über die Hälfte der Zuschauer für sich und seine Aktion einge­ nommen. P.S.: Es gibt interviewte Personen, die wollen nur ein Viertel gewinnen, denen derart durchsichtige „Bezichti­ gungs-Interviews“ in die Hände spielen.

Ihr Spindoktor

TREND 1/2021

Fotos: AdobeStock©insta_photos, ©taechit; Fotolia.com©psdesign1; Jens Schicke

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Transformation ist kein Spaziergang, sondern eine Erstbesteigung. Besser, wir gehen zusammen. Trust in Transformation: Vertrauen Sie auf einen Partner, der auch in den schwierigsten Phasen der digitalen Transformation nicht von lhrer Seite weicht: pwc.de/transformation © März 2021 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „PwC“ bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.

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Ein Man-on-the-Moon-Moment sollte nicht in den Sternen stehen Europa hat den Green Deal ausgerufen und in Person der EU-Kommissionspräsidentin als Man-on-the-Moon-Moment bezeichnet. Wir von REMONDIS gehen mit bestem Beispiel voran, um diesen Meilenstein des Klimaschutzes schnellstmöglich zu erreichen. Wir stellen nicht nur im Vergleich zu Primärrohstoffen wesentlich energieschonendere Recyclingrohstoffe her, sondern setzen uns auch dafür ein, dass diese in der Industrie mehr Verwendung finden. Außerdem engagieren wir uns für EU-weit höhere Sammelquoten, die Schließung klimaschädlicher Deponien und eine Erweiterung der Ökodesignrichtlinie um Rohstoffeffizienz. Alles unabdingbar, damit es was wird mit der klimaneutralen EU bis 2050. REMONDIS SE & Co. KG // Brunnenstr. 138 // 44536 Lünen // Deutschland // T +49 2306 106-0 // F +49 2306 106-100 // info@remondis.de // remondis.de

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Bild: iStock 470816612, RomoloTavani

Profile for Wirtschaftsrat der CDU e.V.

TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 1/2021  

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