AKTUELL Deutschland nach der Wahl
Steuerreform
Mittelstand entlasten: USA machen es vor Nach einem Jahr Amtszeit hat der US-Präsident seine versprochene Steuerreform vorgelegt und der Senat wird sie vermutlich mit einigen Anpassungen durchwinken. Das Kernstück – eine massive Steuersenkung für Unternehmen – wird jedoch in jedem Fall bleiben. Mit diesem Konzept könnte Donald Trump ein Coup gelingen. Was bedeutet dies für Deutschland und die nächste Bundesregierung? Text: K atja Sandscheper und Martin Dombrowski
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ie größte Steuerrevolution seit der Reform von US-Präsident Reagan“ – dieses Versprechen gab US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf. Steuern und Abgaben, insbesondere für Unternehmen, sind in den USA verglichen mit anderen Industrieländern eher hoch. Die Folge: US-Unternehmen wie Apple, Google, Facebook & Co parken Milliardengewinne im Ausland, ausländische Firmen lassen sich schwerer davon überzeugen sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln. Um die Konjunktur anzukurbeln, will Donald Trump in die Fußstapfen Ronald Reagans treten, der durch massive Steuersenkungen dem Land einen langanhaltenden Aufschwung bescherte. Trump will dafür die Mittelschicht um gewaltige 1,5 Billionen Dollar entlasten. Für Bürger soll es nur noch vier statt sieben Steuersätze geben – zwölf, 25, 36 und 39,5 Prozent. Den Höchstsatz zahlt, wer mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr verdient. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuerbelastung von 35 auf 20 Prozent sinken. Ins Land zurückgeholte Unternehmensgewinne sollen sogar nur mit 14,5 Prozent besteuert
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werden. Allerdings werden im Gegenzug sämtliche steuerlich absetzbaren Ausnahmen gestrichen. Auch wenn die Steuerausfälle zunächst die Schulden der USA werden steigen lassen: Es hat sich vielfach gezeigt, dass sich Steuersenkungen mittel- bis langfristig mit 30 bis 50 Prozent selbst finanzieren. Diese These stützt auch der renommierte deutsche Makroökonom Harald Uhlig von der Universität Chicago. Der Grund: Unternehmer und Selbständige arbeiten und investieren mehr und eine größere Zahl junger Menschen gründet Firmen, wenn ihnen vom riskanten Unternehmerlohn mehr übrig bleibt. Gleichen sich Brutto und Netto stärker an, sinkt auch der Anreiz zur Schwarzarbeit. Wird die Steuerreform von Donald Trump umgesetzt, werden die Karten im globalen Standortwettbewerb neu gemischt – mit Konsequenzen auch für Deutschland. Einem stärkeren Wettbewerbsdruck sind vor allem deutsche Exporteure ausgesetzt, da US-Unternehmen in einem, wie von Donald Trump geplanten, stark territorial ausgerichtetem Steuersystem Vorteile genießen und so wettbewerbsfähi-
ger sind. Diese Firmen können stärker in Forschung und Entwicklung oder das Marketing investieren oder den Markt mit Kampfpreisen aufrollen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch Großbritannien, Schweden und Frankreich Pläne hegen, Gewinne und Vermögen deutlich zu entlasten. Damit läuft Deutschland Gefahr, bei der Unternehmensbesteuerung wieder an die Spitze der Länder mit Höchstbelastung zu rücken. Für Kapitalgesellschaften beträgt die durchschnittliche Steuerbelastung durch Körperschaftund Gewerbesteuer heute inklusive Solidaritätszuschlag 29,83 Prozent, Personengesellschafter unterfallen dem persönlichen Einkommensteuersatz, der inklusive Solidaritätszuschlag bis zu 47,47 Prozent betragen kann. Daran würden auch Steuersenkungen im Umfang von maximal 30 Milliarden Euro in der Einkommensteuer, wie zuletzt diskutiert, die Bürgern wie Familienunternehmern zugutekommen, allein wenig ändern. Es ist erfreulich, wenn sich die nächste Bundesregierung auf die „Schwarze Null“ für den Bundeshaushalt verständigen kann. Gleichzeitig stimmte es betrüblich, wenn trotz
TREND 4/2017