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39. JAHRGANG 4 / 2017

Deutschlands Zukunft:

Erfindergeist und Investitionen entfesseln DEUTSCHLAND NACH DER WAHL

Mittelstand entlasten: USA machen es vor EUROPA

EU und ihre Geldpolitik neu ausrichten DIGITALISIERUNG

Auf der Suche nach Anschluss


Wir

spielen

fair

Nu r i n lega len Spiel ha l len gelten k la re R egel n . Falsche Regulierungsanreize führen zu einer Ausweitung von unerlaubtem Glücksspiel in Schwarzmärkten. Die Deutsche Automatenwirtschaft ist der Garant für ein legales und vor allen Dingen sicheres Spielangebot. Bei uns gilt: 1. Legal nicht egal: In legalen Spielhallen gelten strenge Regeln zum Schutz der Spieler. 2. Nur ab 18: In legalen Spielhallen dürfen nur Erwachsene spielen. 3. Kein Bier hier: In legalen Spielhallen ist Alkohol verboten. 4. Brief und Siegel: Unsere Spielhallen werden regelmäßig vom TÜV INTERCERT Saar und TÜV Rheinland geprüft. Weitere Informationen zum verantwortlichen Automatenspiel auf automatenwirtschaft.de

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Foto: Franz Bischof

EDITORIAL

Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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ie politische Entwicklung nach der Bundestagswahl können wir nur besorgt beobachten. Zuerst haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen keinen erkennbaren gemeinsamen politischen Gestaltungswillen erkennen lassen. In diesen Tagen wird deutlich, dass sich die Sozialdemokraten ihre Beteiligung an einer erneuten „Großen“ Koalition mit teuren Zugeständnissen in der Sozialpolitik erkaufen lassen wollen. Sie würden etwa in der Rentenpolitik massive Mehrbelastungen

Titelbild: Fotolia.com ©Sunny studio

„Nur eine starke Wirtschaft sorgt auch für soziale Sicherheit und innere Stabilität, die jetzt wichtiger denn je ist.“ auf die junge Generation übertragen. Noch kritischer aber ist ihre Bereitschaft, die Tür zu einer europäischen Transferunion weit aufzustoßen. Deshalb ist es voreilig zu glauben, dass nur noch eine „Große“ Koalition die Weichen richtig stellen könnte oder gar eine preiswerte Variante wäre. Unser Land und Europa brauchen wirtschaftlichen Erfolg. Nur eine starke Wirtschaft sorgt auch für soziale Sicherheit und innere Stabilität, die jetzt wichtiger denn je ist. Unser Wirtschaftsaufschwung, steigende Steuereinnahmen und volle Kassen der Sozialversicherungen sind kein dauerhaftes Polster. Die Politik muss

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verstärkt investieren und neue wirtschaftliche Impulse geben, nachdem in der vergangenen Legislaturperiode vor allem Wohltaten verteilt wurden. Unsere Mitarbeiter in den Betrieben müssen auch etwas von dem Wirtschaftsaufschwung haben. Deshalb sind Steuersenkungen und Beitragsentlastungen nötig.  Die hohen Überschüsse der Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie die sprudelnden Steuermehreinnahmen, die wir Steuerzahler unserem Staat in dem seit acht Jahren währenden Aufschwung erwirtschaften, lassen hierfür genug Spielraum. Dazu gehören auch der zügige Abbau des Solidaritätszuschlages und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.   Es kommen große Herausforderungen auf uns zu, wie die demografische Entwicklung, aber auch hohe Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen für die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren richtig stellen. Und dafür kämpft der Wirtschaftsrat. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Jahr 2018.

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INHALT

Inhalt

START

AKTUELL

EDITORIAL 3   Werner M. Bahlsen

DEUTSCHLAND NACH DER WAHL 8 EU und ihre Geldpolitik neu ausrichten

AUSSENANSICHT 6 Das Leitmotiv sollte Neu-Verteilung heißen  Jan W. Schäfer

14 D  EUTSCHLANDS ZUKUNFT Erfindergeist und Investitionen ­entfesseln Die Aussichten sind vielversprechend. Für 2017 und 2018 rechnet die Bundesregierung mit Wachstumsraten von rund zwei Prozent. Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter sinken, gut gefüllte Sozialkassen und steigende Steuereinnahmen runden das freundliche Gesamtbild ab. Doch Deutschland investiert zu wenig in die Zukunft. Und das, obwohl der Staat dank sprudelnder Steuerquellen Haushaltsspielräume hat. Den Löwenanteil investiert jedoch ohnehin die Privatwirtschaft. Deshalb ist es höchste Zeit, die Rahmenbedingungen für Investitionen von Mittelstand und Industrie zu verbessern.

10 Steuerreform: Mittelstand ­entlasten – USA machen es vor KLIMAPOLITIK 34 Klimaschutz durch Recycling  Herwart Wilms

TITEL INVESTIEREN IN DIE ZUKUNFT 12 TREND-Grafik: Deutschland bröckelt 14 Erfindergeist und Investitionen entfesseln  Peter Hahne 22 Auf der Suche nach Anschluss  Henrike Roßbach 24 Digitalisierung im ­Bildungssystem verankern  Michael Kretschmer

FAKE NEWS 36 Wie die Wahrheit verteidigt wird  Harald Kayser SERVICE 38 Stiftungsfonds: Nachhaltig und steuerbegünstig investieren  Thomas Rosenfeld 40 Zukunftsbranche ­Automatenwirtschaft  Dirk Lamprecht 41  Ausbildung legt die Basis  Eric Becker

26 Stromnetz fit machen für die neue Energiewelt  Lex Hartman 28 Cybersecurity – Was wir von Dodos und Karl Marx lernen können …  Prof. Timo Kob

8 DEUTSCHLAND NACH DER WAHL EU und ihre Geldpolitik neu ausrichten Die nächste Bundesregierung muss klar Position beziehen zu den für Europa aufgezeigten Visionen von Frankreichs Präsident Macron und Kommissionspräsident Juncker. Deutschland darf nicht der Lastesel einer Europäischen Union werden, die notwendige Reformen durch mehr Schulden und Integration zu umgehen versucht.

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30 Vom Wunsch zur Wirklichkeit: Drei Schritte zur Digitalen ­Verwaltung  Prof. Dr. Gerhard ­Hammerschmid, Christian Raffer 32 Die digitale Mobilitätsrevolution  Prof. Dr. Andreas Knie, Dr. habil. Weert Canzler

10 DEUTSCHLAND NACH DER WAHL Mittelstand entlasten: USA machen es vor „Die größte Steuerrevolution seit der Reform von US-Präsident Reagan“ – ­ dieses Versprechen gab US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf. Nach ­ ­einem Jahr Amtszeit legt der US-Präsident nun seine versprochene Steuerreform vor. Mit dem Konzept könnte ihm ein Coup gelingen. Die Reform wird den globalen Standortwettbewerb mächtig anheizen. Was bedeuten die umfassenden Steuererleichterungen für Unternehmer für Deutschland und die nächste Bundesregierung?

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INHALT

WIRTSCHAFTSRAT INNENANSICHT 42 Neues aus den Kommissionen

46 JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftstag: Gründergeist mit Zukunftsblick

INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK 44 3. Deutsch-Chinesischer Wirtschaftsdialog

ENGAGEMENT 48 Dem Handel eine Stimme geben Portrait Gerd Chrzanowski

EUROPÄISCHE ENERGIEPOLITIK 45 Energiewende neu ausrichten

50 SOZIALE MEDIEN Deutschland, richtig aber gerecht

SCHLUSS AUS DEN LÄNDERN 51  Rückblick | Einblick | Ausblick 56 Impressum

FORUM 57  Im Spiegel der Presse 58  Zahlen des Quartals 58  Spindoktor

22 DIGITALISIERUNG Auf der Suche nach Anschluss In einem Schulzeugnis würde diese Formulierung wohl „Versetzung gefährdet“ bedeuten: „Insgesamt hat Deutschland nur geringe Fortschritte gemacht“, heißt es im jüngsten Bericht über den Stand der Digitalisierung in Europa. Deutschland, das Vorzeige-Industrieland, mit sinkenden Schulden und Rekordbeschäftigung, mit Wachstum und Exportunternehmen, denen die Welt ihre Produkte aus den Händen reißt – ausgerechnet dieses Deutschland landet in Sachen digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU nur auf Platz elf. Was müsste passieren, damit Deutschland den Aufstieg zur Gigabit-Ökonomie schafft?

WEIL IHRE ZEIT KOSTBAR IST, FASSEN WIR UNS KURZ. Die wichtigen Themen. Kompakt und fundiert. Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Wissen – prägnant und übersichtlich aufbereitet sowie durch Analysen und Kommentare eingeordnet.

Auch als TREND 4/2017 E-Paper

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AUSSENANSICHT

Das Leitmotiv sollte Neu-Verteilung heißen V ier Wochen lang hatte die Hauptstadt ein neues Wahrzeichen: einen Balkon, mitten im Berliner Regierungsviertel, rund 30 Meter Luftlinie zur Spree. Auf diesem Balkon wurde geraucht, getrunken, gelacht, gewunken. Und viele hatten die Hoffnung: Hier kann eine ganz neue Koalition entstehen. Doch dann zog FDP-Chef Christian Lindner die Reißleine. Für viele unerwartet, aus seiner Sicht wohl überlegt. Seit Mitte November ist der Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft daher nun wieder verwaist, die Kameras und Scheinwerfer abgezogen. Sie stehen jetzt im Willy-Brandt-Haus. Dort bereitet sich die SPD-Spitze auf eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union vor: GroKo III. Allerdings sollte dieses Mal vieles anders werden als in den Jahren 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017. Die nächste Bundesregierung steht vor einer großen Herausforderung: Sie muss die Kraft aufbringen, wichtige und durchaus umstrittene Reformen anzupacken. Leitmotiv ihrer Politik sollte dabei nicht die staatliche Umverteilung von Geld und Ressourcen sein – sondern eine Neu-Verteilung. Eine Neu-­

Foto: Thorsten Fleischhauer

Jan W. Schäfer Mitglied der Chefredaktion Focus

„Wann, wenn nicht jetzt,ist die Zeit für ­wirtschaftspolitische Reformen?“ 6

Nach dem Aus für Jamaika stehen die Zeichen auf Groko III. Unabhängig davon wie diese Sondierungsgespräche ­ausgehen, sollte das Leitmotiv der neuen Bundesregierung nicht die staatliche Umverteilung sein, sondern eine Neu-Verteilung, die Deutschlands ökonomische Kraft stärkt.

Verteilung, die Deutschlands ökonomische Kraft weiter stärkt, die Firmen, Behörden und Beschäftigte wettbewerbsfähiger und innovativer werden lässt. Und die den demografischen Wandel so gestaltet, dass er nicht zu Lasten zumeist einer Generation geht. Ein ehrgeiziges Ziel, keine Frage. Aber wann, wenn nicht jetzt, wäre die richtige Zeit für wichtige wirtschaftspolitische Reformen? Schließlich steht Deutschland ökonomisch so gut da wie seit Jahrzehnten nicht. Die Beschäftigung ist hoch wie nie, die Reallöhne und -renten steigen, die Exportwirtschaft steht vor einem neuen Rekordjahr, die Sozialkassen quellen geradezu über. Ganz zu schweigen von den Rekordeinnahmen des Staates. Wie also sollte die Neu-Verteilung aussehen? Fünf Felder erscheinen ­besonders wichtig: Steuern: Seit der letzten großen Steuerreform 2004 sind die Steuereinnah­ men von Bund, Ländern und Gemeinden um 62 Prozent auf rund 734 Milliarden Euro geklettert. Gleichzeitig verharrt die von der OECD gemessene Steuer- und Abgabenlast der Beschäftigten in Deutschland auf weltweitem Spitzenniveau. Zur Neu-Verteilung gehört, diesen Wert zu senken und den Bürgern einen größeren Teil des von ihnen erwirtschafteten Einkommens zu überlassen. Das ist eine Frage der

Gerechtigkeit und kann zusätzliche Impulse für Konsum und Wachstum bringen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre diesbezüglich die einfachste Maßnahme, da es dafür nur der Zustimmung des Bundestags bedarf – und nicht auch der Bundesländer. In einem zweiten Schritt sollte sich die Regierung an eine Überarbeitung der Tarifstruktur machen – Stichwort „Mittelstandsbauch“. Energie: Trotz fallender Preise an der Strombörse müssen Privathaushalte und die meisten Unternehmen für die Kilowattstunde Strom immer tiefer in die Tasche greifen – und zahlen die höchsten Preise in Europa! So hat sich der Preis für Industriekunden innerhalb von 20 Jahren fast verdoppelt. Bei Privathaushalten beträgt das Plus nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft rund 70 Prozent. Wesentlicher Grund sind die steigenden Umlagen. Allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet Stromkunden mit 25 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Neu-Verteilung ist überfällig, die Strompreise müssen wieder sinken. Dazu sollte ein sofortiger Förderstopp von neuen Photovoltaikanlagen etc. und eine Abschaffung des EEG beitragen. Die Neu-Verteilung schließt auch mehr marktwirtschaftliche Elemente bei der Reduktion des klimaschäd-

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Foto: Jens Schicke

AUSSENANSICHT

Rente: Die Union hat sich einer Debat-

te um die Weiterentwicklung des Rentensystems zuletzt verweigert. Oft genannter Grund: Man wolle niemanden verunsichern. Dabei ist das Gegenteil richtig: Gerade wegen der demografischen Entwicklung – die Babyboomer gehen in Rente – und der Digitalisierung sollte Klarheit herrschen, auf was sich jüngere Generationen im Alter einstellen müssen. Die neue Bundesregierung sollte zügig beraten, ob und wie stark das Renteneintrittsalter ab 2030 über 67 Jahre hinaus angehoben werden sollte. Eine praktikable Lösung wäre die flexible Koppelung der Lebenserwartung an das Rentenalter: Für ein Jahr zusätzliche Lebenserwartung könnte das Renteneintrittsalter entsprechend um ein halbes Jahr erhöht werden. Wer früher in Rente gehen will, muss Abschläge hinnehmen. Wer länger arbeiten will, sollte entsprechend mehr Rente erhalten. Auf weitere Umverteilung, zum Beispiel den Ausbau der Mütterrente, sollte dagegen verzichtet werden. Im

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Zuge einer Neu-Verteilung sollten die Reserven der Rentenkasse nicht weiter angetastet werden, um den drohenden Anstieg des Rentenbeitrags ab Mitte des nächsten Jahrzehnts etwas abzufedern. Digitalisierung: Deutschland zählt zu

den innovativsten Ländern der Welt, belegt aber ausgerechnet beim Megathema Digitalisierung nur den 17. Platz, wie eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ergibt. Als größte Probleme werden der schleppende Breitbandausbau sowie die relativ geringe Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen, wie beispielsweise Clouds, genannt. Die EU-Kommission sieht darüber ­hinaus bei der Vernetzung von Bür-

Digitalisierungsindikator Deutschland im Vergleich zu ­ausgewählten Volkswirtschaften und zum Benchmark Finnland.

70

64

Finnland Rang 1

UK Rang 4

Benchmark

49 Südkorea Rang 12

44 Deutschland Rang 17

gern und Behörden – also im sogenannten E-Government – erheblichen Nachholbedarf. Alle diese Punkte muss die nächste Bundesregierung angehen: mit mehr Anreizen – und in jedem Fall weniger Verboten. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass Fahrdienste wie Uber oder Arzneiversender wie DocMorris in einem Land, das zur digitalen Weltspitze gehören will, ausgebremst werden (sollen). Einwanderung: Trotz Rekordbeschäftigung suchen viele Firmen händeringend nach Mitarbeitern. Derzeit können Unternehmen rund 1,1 Millionen Stellen nicht besetzen. Das bremst Wachstum und Wohlstand. Mit einem Einwanderungsgesetz sollte auch die Wirtschaft die Möglichkeit bekommen, ganz gezielt um Fachkräfte im Ausland zu werben. Modelle dafür gibt es genug, beispielsweise Kanada oder USA. Ein Einwanderungsgesetz würde zugleich den Druck auf viele Behörden, etwa Einwohnermeldeämter, erhöhen, sich besser digital zu vernetzen und Anträge und Formulare künftig vor allem 62 digital zu ­bearbeiten. USA Ehrgeizige Ziele. Aber Rang 9 die nächste Bundesregierung sollte 44 Japan den Mut haRang 18 ben, sie anzupacken. l 

Quelle: acatech_BDI_Innovationsindikator 2017

lichen Kohlendioxid (CO2) ein. Die Wirtschaftsweisen schlagen in ihrem Herbstgutachten eine Stärkung des Emissionshandels vor, in den auch die Privathaushalte einbezogen werden sollen. Bedeutet: Wer zu Hause oder beim Autofahren weniger CO2 produziert, soll entlastet werden – wer mehr produziert, muss draufzahlen.

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AKTUELL Deutschland nach der Wahl

EU und ihre ­Geldpolitik neu ausrichten Europa quo vadis? Eine Antwort auf diese Frage haben jüngst Frankreichs Präsident Macron und der Präsident der EU-Kommission Juncker gegeben: Antworten, die Deutschland nicht gefallen können, denn es soll in die Haftung genommen werden. Die neue Bundes­regierung muss hier sehr klar positionieren: dagegen.

F

rankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben jüngst klar gemacht, dass sie Schulden in Europa mit neuen Schulden bekämpfen wollen. Dazu wird sich Deutschland in der nächsten Legislaturperiode sehr klar positionieren müssen. Denn es geht um eine beispiellose Umverteilungsaktion, die in eine vollständige Haftungs- und Transferunion führt. Die Ausweitung der Schulden über ein Eurozonen-Budget, ein EU-Finanzminister oder eine EU-Arbeitslosenversicherung können die Probleme aber nur temporär überdecken. Und auch die

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Feuerwehreinsätze der Europäischen Zentralbank (EZB) wirken nicht anders. Damit wird der Grundstein für eine Katastrophe gelegt, die zu einem vollständigen Vertrauensverlust in die EU führen kann. Es lohnt sich einmal zu schauen, was Europa heute zusammenhält und wie stabil dieser Rahmen ist. Die EZB wird bis zum Jahresende unvorstellbare 2,3 Billionen Euro in die Märkte gepumpt haben – das ist etwa die jährliche Wirtschaftsleistung Frankreichs. Obwohl sich die Kerninflation dadurch fast keinen Millimeter bewegt und konstant um ein Prozent liegt, gibt Notenbankpräsident Mario

Draghi die Parole „Mehr des Gleichen“ aus. Diese Politik führt jedoch zu Fehlallokationen und Blasenbildungen. Wir schieben eine gewaltige Pleitewelle vor uns her, weil Unternehmen oft nur noch künstlich am Leben gehalten werden. Gleichzeitig gerät die Altersvorsorge in Deutschland ins Wanken. Nichts erreicht worden ist dagegen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder einer höheren Investitionstätigkeit. Die Euro-Länder haben durch die Niedrigzinspolitik zusammengenommen rund 1.000 Milliarden Euro Zinsen eingespart, wenn man den Zins von 2007 zugrunde legt. Dabei haben

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Euro an jährlichen Zinsen aufbringen musste, sind es heute – dank der Politik der EZB – für den viel höheren Schuldenberg nur noch 66 Milliarden Euro. Und das trotz eines Ratings knapp über „Ramsch-Status“ und einem Bruttoinlandsprodukt von sieben Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Dass Italien in den OECD-Reformrankings seit Mario Draghis „whatever it takes“ dramatisch zurückgefallen ist, wundert nicht. Die Geldflut setzt das einstige Leitmotiv der Rettungspolitik „Hilfe nur gegen Reformen“ außer Kraft. Subventioniert wird dies vom deutschen Sparer, der bis Jahresende einen Zinsverlust von rund 436 Milliarden Euro zu beklagen hat. Dramatisch ist auch, dass Deutschland höhere Salden im Zahlungsverkehr angehäuft hat als zum Höchststand von 2012. Während Italien heute ein Target-Minus von 442 Milliarden Euro aufweist, belaufen sich Deutschlands offene Forderungen auf 872 Milliarden Euro. Die Dimension dieses

Aktueller Leitzins in ausgewählten Industrienationen 7,00

Euroland USA Großbritannien

6,00 5,00 4,00 3,00 2,00

Quelle: Finanzen.net

1,00 0,00 -1,00 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

gerade die großen Mitgliedsländer Frankreich, Italien und Spanien diese Ersparnis vollständig ausgegeben und nicht zur Schuldentilgung genutzt. Das Beispiel Italien belegt dies besonders eindrucksvoll: Von 1.670 auf 2.270 Milliarden Euro hat sich der Schuldenstand von 2008 bis heute gewaltig erhöht. Doch während Rom 2008 noch mehr als 80 Milliarden

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zinslosen, unbesicherten und unlimitierten Kredits an andere Zentralbanken im Eurosystem macht unser Land erpressbar. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Summe fauler Kredite in italienischen Bankbilanzen auf 360 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass die Regierung diese erdrückenden Altlasten über ein EU-Einlagensicherungssystem abschieben will.

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Foto: Wirtschaftsrat

Foto: Fotolia.com @thomasmuessig

AKTUELL Deutschland nach der Wahl

„Die Dimension des zinslosen, ­unbesicherten und unlimitierten Kredits an andere Zentralbanken im Eurosystem macht unser Land erpressbar.“ Noch hält Deutschland seine roten Linien. Doch wenn Italien 2018 wählt, werden vier von fünf Parteien euro­ skeptisch oder sogar radikale Gegner der Gemeinschaftswährung sein. Ein Szenario, in dem die Bundesregierung zwischen der Abschreibung der Target-­ Forderungen oder der Vergemeinschaftung fauler italienischer Kredite wählen muss, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Es ist höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Ein negativer Zinssatz bedeutet Enteignung. Wir greifen so unsere wirtschaftliche Basis an und begraben unsere freiheitliche Ordnung, die auf Eigentum beruht. Wir müssen dem ordnungspolitischen Rahmen in Europa neue Geltung verschaffen: Handlung und Haftung lassen sich nur wieder zusammenführen, wenn es endlich 2016 2017 ein Insolvenzverfahren für Staaten sowie eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro gibt. Natürlich muss das Finanzsystem einen Schuldenschnitt auch verkraften können. ­ Deshalb drängen wir seit langem darauf, Großkreditgrenzen und eine risiko­ ­ gewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen einzuführen. Das stärkt die Marktdisziplin und senkt das Risiko künftiger Staatsschuldenl krisen.

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AKTUELL Deutschland nach der Wahl

Steuerreform

Mittelstand entlasten: USA machen es vor Nach einem Jahr Amtszeit hat der US-Präsident seine versprochene Steuerreform vorgelegt und der Senat wird sie vermutlich mit einigen Anpassungen durchwinken. Das Kernstück – eine massive Steuersenkung für Unternehmen – wird jedoch in jedem Fall bleiben. Mit diesem Konzept könnte Donald Trump ein Coup gelingen. Was bedeutet dies für Deutschland und die nächste Bundesregierung? Text: K  atja Sandscheper und Martin Dombrowski

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ie größte Steuerrevolution seit der Reform von US-Präsident Reagan“ – dieses Versprechen gab US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf. Steuern und Abgaben, insbesondere für Unternehmen, sind in den USA verglichen mit anderen Industrieländern eher hoch. Die Folge: US-Unternehmen wie Apple, Google, Facebook & Co parken Milliardengewinne im Ausland, ausländische Firmen lassen sich schwerer davon überzeugen sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln. Um die Konjunktur anzukurbeln, will Donald Trump in die Fußstapfen Ronald Reagans treten, der durch massive Steuersenkungen dem Land einen langanhaltenden Aufschwung bescherte. Trump will dafür die Mittelschicht um gewaltige 1,5 Billionen Dollar entlasten. Für Bürger soll es nur noch vier statt sieben Steuersätze geben – zwölf, 25, 36 und 39,5 Prozent. Den Höchstsatz zahlt, wer mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr verdient. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuerbelastung von 35 auf 20 Prozent sinken. Ins Land zurückgeholte Unternehmensgewinne sollen sogar nur mit 14,5 Prozent besteuert

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werden. Allerdings werden im Gegenzug sämtliche steuerlich absetzbaren Ausnahmen gestrichen. Auch wenn die Steuerausfälle zunächst die Schulden der USA werden steigen lassen: Es hat sich vielfach gezeigt, dass sich Steuersenkungen mittel- bis langfristig mit 30 bis 50 Prozent selbst finanzieren. Diese These stützt auch der renommierte deutsche Makroökonom Harald Uhlig von der Universität Chicago. Der Grund: Unternehmer und Selbständige arbeiten und investieren mehr und eine größere Zahl junger Menschen gründet Firmen, wenn ihnen vom riskanten Unternehmerlohn mehr übrig bleibt. Gleichen sich Brutto und Netto stärker an, sinkt auch der Anreiz zur Schwarzarbeit. Wird die Steuerreform von Donald Trump umgesetzt, werden die Karten im globalen Standortwettbewerb neu gemischt – mit Konsequenzen auch für Deutschland. Einem stärkeren Wettbewerbsdruck sind vor allem deutsche Exporteure ausgesetzt, da US-Unternehmen in einem, wie von Donald Trump geplanten, stark territorial ausgerichtetem Steuersystem Vorteile genießen und so wettbewerbsfähi-

ger sind. Diese Firmen können stärker in Forschung und Entwicklung oder das Marketing investieren oder den Markt mit Kampfpreisen aufrollen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch Großbritannien, Schweden und Frankreich Pläne hegen, Gewinne und Vermögen deutlich zu entlasten. Damit läuft Deutschland Gefahr, bei der Unternehmensbesteuerung wieder an die Spitze der Länder mit Höchstbelastung zu rücken. Für Kapitalgesellschaften beträgt die durchschnittliche Steuerbelastung durch Körperschaftund Gewerbesteuer heute inklusive Solidaritätszuschlag 29,83 Prozent, Personengesellschafter unterfallen dem persönlichen Einkommensteuersatz, der inklusive Solidaritätszuschlag bis zu 47,47 Prozent betragen kann. Daran würden auch Steuersenkungen im Umfang von maximal 30 Milliarden Euro in der Einkommensteuer, wie zuletzt diskutiert, die Bürgern wie Familienunternehmern zugutekommen, allein wenig ändern. Es ist erfreulich, wenn sich die nächste Bundesregierung auf die „Schwarze Null“ für den Bundeshaushalt verständigen kann. Gleichzeitig stimmte es betrüblich, wenn trotz

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AKTUELL Deutschland nach der Wahl

Quelle: BMF Arbeitskreis Steuerschätzung November 2017

Foto: Weißes Haus (www.whitehouse.gov)

anhaltend sehr hoher erneute Besteuerung Steuermehreinnahmit 25 Prozent Abmen von Bund und geltungsteuer plus Ländern in Höhe Solidaritätszuschlag von rund 146 Millisteigt die Dividendenarden Euro bis 2021, besteuerung auf stolze der Mut fehlte, die 48 Prozent. Hier behart arbeitende Mitlegt Deutschland im telschicht als Stütze internationalen Verunserer Gesellschaft gleich bereits einen nennenswert zu entSpitzenplatz bei der lasten. Schließlich Besteuerung von Kabesteht auch die Mögpitalerträgen. lichkeit, Posten im Auf europäischer Haushalt zu kürzen Ebene hat Deutschoder ganz zu streiland bereits den Anchen. Anbieten würschluss an Länder den sich hier etwa die verloren, die durch Geschätzte Steuereinnahmen in Deutschland bis 2022 Subventionen, die in Reformen ihr Steuerin Milliarden Euro der letzten Legislatur system schlank und um 25 Prozent auf wettbewerbsfähig insgesamt 25 Milligemacht haben. DieIst arden Euro gestiegen sen Zustand droht 2016 676,5 sind. Eine sofortige, die US-Steuerreform Schätzung vollständige Abschafnoch zu verschärfen. 2017 734,2 fung des SolidaritätsWill Deutschland zuschlags etwa würde als IndustriestandSchätzung zwar mit 20 Milliarort wettbewerbsfähig 2018 732,1 den Euro pro Jahr zu bleiben, heißt es für Schätzung Buche schlagen, aber die neue Bundesregie2019 758,1 ein klares Signal in rung zügig Steuern zu Richtung Wachstum senken und das SteuSchätzung 2020 senden. Und sich errecht zu reformie789,3 eben auch – vorausren. So sollte etwa die Schätzung sichtlich zumindest komplexe und inter2021 820,3 zu einem Drittel – national ­unbekannte Schätzung mittel- bis langfristig Gewerbesteuer in 2022 selbst finanzieren. eine kommunale Auf889,6 Leider würde es schlagsteuer auf die 0 100 200 300 400 bei einer Neuauflage Körperschaftsteuer Bund Länder Gemeinden Summe der Großen Koalititransformiert werden. on mit großer WahrEin zukunfts- und scheinlichkeit zu eiwettbewerbsfähiges ner Abschaffung der Abgeltungsteuer aus Kapitalvermögen. Was nicht zudeutsches Steuersystem sollte daher kommen, die die größte Steuervereintrifft: Selbst für Einkommen zwischen wie folgt gestaltet werden: Die Abgefachung der letzten Jahrzehnte dar50.000 und 100.000 Euro beträgt der ltungsteuer muss unbedingt erhalten stellt. Darauf hatten sich auch schon durchschnittliche Steuersatz 22 Probleiben, die hohen Einkommensteumehr oder weniger die vier Parteien zent und nicht 25 Prozent wie bei der ersätze für Gesellschafter von Persoim Rahmen der Jamaika-SondieAbgeltungssteuer. Der stets mit der nengesellschaften müssen durch die rungsgespräche verständigt. Bisher Abgeltungsteuer ver­ glichene Steuervollumfängliche Abschaffung des Solireichen die Banken die Steuer an den satz von 42 Prozent ist der Grenzsteudaritätszuschlages gemindert werden. Fiskus durch, aufwendige Einzelprüersatz in der Einkommensteuer, dem Darüber hinaus ist auch eine Entfungen entfallen. Mit der Abschafder durchschnittliche Arbeitnehmer schlackung und Verein­ fachung des fung würden Erträge wieder unter den nicht ansatzweise unterfällt. deutschen Steuerrechts zur Reduzieindividuellen Steuersatz fallen. Das Zudem haben Unternehmen ihre rung der Trägheit der SteuerverwalScheinargument: Arbeit dürfe nicht als Dividenden ausgeschütteten Getung bei Veranlagung und Prüfung l höher besteuert werden als Einkünfte winne bereits versteuert. Durch ihre dringend notwendig.

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TITEL Investieren in die Zukunft

Deutschland bröckelt Text und Grafiken: K  atja Sandscheper und Birgit Heinrich

Deutschland befindet sich in einem so schon lange nicht mehr verzeichneten Konjunkturaufschwung. Doch schaut man genau hin, bröckelt Deutschland: Der Bund investiert bei guter Kassenlage zwar mehr als in den letzten Jahren. Knapp fünf Prozent des Staatshaushaltes fließen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Sanierung von Schulen und schnelles Internet – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Rund 90 Prozent aller Investitionen tätigt ohnehin die Privatwirtschaft. Dazu ist die Politik gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die mit Abstand wichtigste Hürde für mehr Investitionen in D ­ eutschland: die Bürokratie. Entgegen aller vollmundigen Versprechen hat sich der Bürokratiedschungel in der letzten Legislaturperiode weiter verdichtet, nicht zuletzt durch die Einführung des Mindestlohns. Weniger wäre mehr, würde den Staat nichts kosten und sich direkt in private Investitionen niederschlagen, die in Deutschland Wachstum, Arbeitsplätze und damit Wohlstand sichern.

Jährliche Wertminderung öffentlicher Gebäude (in Milliarden Euro)

Investitionen des Bundes in Bundesfernstraßen (in Milliarden Euro)

7

0 1

6

2

5

3

4

4 3

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2

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6,7

1 7,6

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Quelle: Statistisches Bundesamt

12

0

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: BMVI, Deutscher Bundestag, HDB, ProMobilität

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TITEL Investieren in die Zukunft

Steigerung der Investitionen (in Prozent) Welche politischen Maßnahmen würden Unternehmen zu mehr Investitionen motivieren Bürokratieabbau Infrastruktur­verbesserung Steuersenkungen Fachkräftemangel Arbeitsmarkt­flexibilisierung Abschreibungs­möglichkeiten 0

20

 sehr wichtig

 wichtig

40  eher wichtig

60  eher unwichtig

80  unwichtig

100  völlig unwichtig Quelle: Ifo-Institut

Geplante Investitionen in Deutschland nach Sektoren (in Prozent) Der Anteil der Investitionen wird in den nächsten Jahren …

 steigen

 bleiben gleich

 sinken

60

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30

20

10

0

Baugewerbe

Industrie

Dienstleistungen

Handel Quelle: Ifo-Institut

Bruttoanlageinvestitionen des privaten und des staatlichen Sektors (in Prozent des BIP)

Hintergrundbild: freestockgallery.de

20 privater Sektor

15 10 5 0

staatlicher Sektor 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Quelle: Europäische Kommission, Ameco-Datenbank, eigene Berechnungen des BMF

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TITEL Investieren in die Zukunft

Deutschlands Zukunft:

Erfindergeist und Investitionen entfesseln Staatsausgaben 2015 in Milliarden Euro Insgesamt: 1.333 Milliarden Euro

 Arbeitnehmerentgelte

66

 Vorleistungen 1)  Zinsausgaben

95

231

 Subventionen  Monetäre Sozialleistungen 2) 252

144

 Soziale Sachleistungen 3)  Vermögentransfers und sonstige laufende Tranfers 4)

49

 Bruttoinvestitionen 5)

27

Waren und Dienstleistungen für die Produktion etc. Hartz IV, Wohngeld, Grundsicherung im Alter etc. 3) Bildungs- und Gesundheitsleistungen etc. 4) Investitionszuschüsse, Prämien, EU-Zahlungen etc. 5) Anlageinvestitionen in Ausrüstungen und Bauten vor Abschreibungen 1) 2)

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TITEL Investieren in die Zukunft

Foto: Fotolia.com ©Sunny studio

Deutschland investiert zu wenig in die Zukunft. Dabei hat der Staat dank sprudelnder Steuerquellen Haushaltsspielräume. Den Löwenanteil investiert jedoch ohnehin die Privatwirtschaft. Deshalb ist es höchste Zeit, die Rahmen­bedingungen für Investitionen von Mittelstand und Industrie zu verbessern.

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TITEL Investieren in die Zukunft

Foto: Fotolia.com ©Kalyakan

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einer schleichenden Misere frei: Die Deutschen sparen wie die Weltmeister, aber das Geld wandert ins Ausland statt im Inland investiert zu werden. Ohne Kapital keine Zukunft Die hohen Kapitalexporte sind das Spiegelbild der Exportüberschüsse in der Leistungsbilanz. Die Exportüberschüsse an sich sind nicht das Problem, wie oft behauptet wird, sondern Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Das Problem sind die hohen Kapitalexporte, weil sie langfristig den Kapitalstock der deutschen Wirtschaft aushöhlen. Kapital, das ist schließlich die Binsenweisheit jeder kapitalistischen Wirtschaftsordnung, ob es sich nun als Maschine, Wissen oder Breitbandnetz manifestiert, schafft erst die Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt. Fährt eine Volkswirtschaft dagegen zu lange auf Verschleiß, beraubt sie sich ihres Fundaments. Kapital ist nicht alles, aber ohne Kapital und Investitionen ist in Zukunft alles nichts. Der Putz bröckelt Gesperrte Brücken, Schlaglochpisten, bröckelnder Putz in den Schulen und Glasfaserwüsten in ländlichen Gegenden sind augenfälliges Symptom einer „chronischen Investitionsschwäche“, vor der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnt. Das untermauern die Zahlen eindringlich: Kommunen in Deutschland haben mittlerweile einen Investitionsstau von 136 Milliarden Euro aufgebaut, beziffert die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auf 1,6 Prozent sind die gesamtwirtschaftlichen Nettoinvestitionen im Verhältnis zum Bruttoinlands­ produkt (BIP) im vergangenen Jahr zurückgegangen, in den 1990er Jahren bewegten sich die Quoten noch bei sieben bis zehn Prozent. Dass sich der Wert überhaupt noch im positiven Bereich bewegt, ist der Privatwirtschaft zu verdanken. Denn die öffentlichen Nettoinvestitionen bewegen sich seit Jahren unterhalb der Nulllinie, es wird

nicht einmal mehr genügend Geld investiert, um die Substanz zu erhalten. Das gilt auch für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Sicher: Zuletzt sind die Etats für Forschung, Bildung und Verkehr kontinuierlich aufgestockt worden. Ein guter Ansatz, aber angesichts der aufgebauten Herausforderungen eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch im Vergleich mit dem Ausland kommt der Vorzeigeschüler Deutschland schlecht weg. Auf magere 2,2 Prozent beziffert die OECD den Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP – ein satter Prozentpunkt weniger als im langjährigen Durchschnitt der übrigen OECD-Länder. Die Investitionsquote von Bund, Ländern und Gemeinden liegt damit weit unter dem EU-Durchschnitt von 2,7 Prozent. „Deutschland hat seit der Jahrtausendwende eine ausgeprägte Investitionsschwäche“, stellt inzwischen selbst das Bundeswirtschaftsministerium besorgt fest.

So viel investiert der Bund in den Bundesverkehrswegeplan in Milliarden Euro 2003 173,2 2030 269,6

Unternehmen halten sich zurück Aber nicht nur der Staat schwächelt. Auch Unternehmen halten sich stärker zurück, als der Volkswirtschaft gut tut. Dafür gibt es Gründe. Zum Beispiel in der Energiewirtschaft. „Energieintensive und umsatzstarke Unternehmen stellen aufgrund der energiepolitischen Rahmenbedingungen Investitionen in Deutschland zu-

TREND 4/2017

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

D

ie Aussichten sind vielversprechend. Für dieses und das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung mit Wachstumsraten von rund zwei Prozent. Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter sinken, gut gefüllte Sozialkassen und steigende Steuereinnahmen runden das freundliche Gesamtbild ab. Deutschland, wer hätte das gedacht, erlebt nun bald eine Dekade ununterbrochenen Aufschwungs und hat sich damit in der Welt zu einem viel beachteten, mit einer Mischung aus Neid und Respekt beäugten Musterknaben entwickelt. Bei der wohlwollenden Betrachtungsweise wird jedoch gerne übersehen, dass das zweite deutsche Wirtschaftswunder nicht in erster Linie Ergebnis kluger ordnungspolitischer Weichenstellungen ist. Sondern ebenso stark auf konjunkturellen Sonderfaktoren wie einem historischen Zins­ tief, günstigen Wechselkursen und niedrigen Rohstoffpreisen fußt. Die gute Konjunkturlage vernebelt dabei bisweilen den Blick auf das Wesentliche: Hinter der schönen Fassade baut sich seit Jahren eine veritable Krise auf, die den Kern der Volkswirtschaft bedroht – eine gefährliche Investitionskrise. Noch ist es zwar übertrieben, Deutschland als „Investitionsruine“ zu bezeichnen. Aber die zugespitzte Sichtweise legt den Blick auf den Kern

Foto: Fotolia.com ©Peter Atkins

Text: P  eter Hahne


TITEL Investieren in die Zukunft

Investitions- und Gewinnquote der Bruttowertschöpfung von Unternehmen* im Euroraum in Prozent 45 40 Quelle: Eurostat

35 30 25 20 2005

15

*nicht finanzielle Kapitalgesellschaften

2006

2007

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2009

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Gewinnquote Euroraum (19 Länder)

rück“, hält das Institut der deutschen Wirtschaft in einer soeben veröffentlichten Studie fest. Mehr als zwei Drittel der großen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gaben an, wegen hoher Kosten und anhaltender Unsicherheit über künftige Kostenbelastungen Investitionen zu verschieben. Folge: Die energieintensiven Branchen investieren bereits seit 15 Jahren nicht mehr substanzerhaltend. In manchen

2011

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Investionsquote Euroraum (19 Länder)

Jahren wurden nur noch 80 bis 85 Prozent der Abschreibungen durch Neuinvestitionen ersetzt. Der schleichende Trend zu Desinvestitionen zieht sich wie ein roter Faden durch die öffentlichen Haushalte und die industrielle Aktivität. Andere machen es besser: Während Staat und Wirtschaft hierzulande zusammen nur rund 20 Prozent des BIP investieren, geben Nachbarländer wie Tschechien, die

Die energieintensiven Branchen investieren bereits seit 15 Jahren nicht mehr substanzerhaltend. 

Quelle: IW Köln

Schweiz, die Niederlande, Dänemark, Österreich und selbst Frankreich mehr für die Zukunft aus. Die Quoten liegen zwischen 22 und 25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Neun von zehn Euro investiert die Privatwirtschaft Wichtig ist auch, sich folgende Größenordnung vor Augen zu führen: Neun Zehntel aller Investitionen in

GigaNetz

SEHR GUT * für Deutschland

Die Gigabit Offensive

Digitale Zukunft? Bauen wir. Mehr Infos unter vodafone.de/giganetz 4/2017 TREND

*Im Netztest der Zeitschrift connect (Ausgabe 01/2018) erhält Vodafone die Gesamtnote SEHR GUT (876 Punkte), zusammen mit dem Testsieger Telekom (901 Punkte).

Wir starten das größte private Investitionsprogramm: Binnen 4 Jahren versorgen wir über 13,7 Millionen deutsche Haushalte und Unternehmen mit Gigabit-Anschlüssen. The future is exciting.

Ready? 17


Deutschland stammen aus der Privatwirtschaft, insgesamt sind das rund 560 Milliarden Euro pro Jahr. Das restliche Zehntel steuert mit 60 bis 70 Milliarden Euro der Staat bei, er ist also der deutlich kleinere Player. Das zeigt: So wichtig das Hochfahren der öffentlichen Investitionen in die Netze, die Bildung oder die Verteidigung

auch ist, noch wichtiger ist die Gestaltung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, die mehr private Investitionen auslösen. „Effektive Politik muss sich deshalb primär mit der Gestaltung von Anreizen und sonstigen Rahmenbedingungen für private Investitionen befassen – hier besteht das größte Potenzial, Wachstum wei-

Bruttoanlageinvestitionen des privaten Sektors im Ländervergleich in Prozent des BIP 21 20 19 18 17 16 15

Quelle: Europäische Kommission, Ameco-Datenbank, eigene Berechnungen des BMF

14 13 12

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Foto: Fotolia.com ©psdesigh1

Foto: Fotolia.com ©Elke Hötzel

Foto: Deutscher Bunddestag - Stephan Erfurt

TITEL Investieren in die Zukunft

ter zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen“, heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums. Bis 2025 müssen 120 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, in IT- und Stromnetze investiert werden, damit Deutschland nicht den Anschluss im globalen Wettbewerb verliert. Weder hat der Staat die Finanzmittel noch das unternehmerische Knowhow, um diese Investitionen zu stemmen. Der Wirtschaftsrat schlägt deshalb vor, den Bundesverkehrswegeplan mit einer echten Finanzierung zu unterlegen. Und auch das bewährte Modell Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) sollte nicht weiter diskreditiert werden. Seit vielen Jahren werden erfolgreich Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft umgesetzt – termintreu und vor allem im Kostenrahmen, bestätigt etwa im Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu ÖPP-Projekten im Betrieb. ÖPP erweitert die Finanzbasis und steht für einen effizienten Mitteleinsatz.

Bruttoanlageinvestitionen des staatlichen Sektors im Ländervergleich in Prozent des BIP 4,5

90

4,0 3,5

90 Prozent aller Investi­tionen in Deutschland ­stammen aus der Privat­wirtschaft – das sind rund 560 Milliarden Euro pro Jahr.

3,0 2,5 2,0 1,5 1,0

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Euroraum

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Deutschland

Frankreich

Vereinigtes Königreich



Quelle: Bundesministerium der Finanzen

USA

TREND 4/2017


Foto: Fotolia.com ©Smileus

4/2017 TREND

Geld ist genug da Nun mag man einwenden, der Staat habe nicht genügend Spielräume, um zugleich wuchtige Milliardeninvestitionen zu stemmen, einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern und auch noch die Steuern zu senken. Doch das ist ein Trugschluss. Der Bund sitzt zum Beispiel immer noch auf Unternehmensbeteiligungen, die im Portefeuille eines Staates nichts zu suchen haben. So könnte der Bund sein Aktienpaket an der Telekom verkaufen, das – mit dem KfW-Anteil – bis zu 24 Milliarden Euro in die Kassen spülen würde. Auch die milliardenschwe-

in Milliarden Euro 15,4 15,4 15,9 16,1

15 10

6,4

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5 5,5 0

2015 2016 2017 2018

5,9

2015 2016 2017 2018

Steuervergünstigungen, Schätzung

Finanzhilfen Ist Finanzhilfen Soll

Quelle: Subventionsbericht der Bundesregierung 2017

Entwicklung der auf den Bund entfallenden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen

So groß war 2016 der Anteil des deutschen am europäischen Bruttoinlandsprodukt in Milliarden Euro / in Prozent

3.133,9  Mrd. E 29 %

3.133,9  Mrd. E 21 %

14.774,2 Mrd. E

10.740,3 Mrd. E

Deutschland

Eurozone

EU28

Quelle: EU-Kommission, Statistisches Bundesamt

Langwierige Planungsprozesse Das allein löst freilich noch keinen Investitionsboom aus, solange lang­ wierige Planungsprozesse das Geldausgeben erschweren. „Planungsverfahren nehmen immer größere Ausmaße an, sie verlängern und verteuern Infrastrukturmaßnahmen in unnötiger Weise“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Wuchernde Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren, ungünstige steuerliche Rahmenbedingen – das alles ist Gift für Investoren. Eine gute – und für den Steuerzahler kostenlose – Investition in die Zukunft wäre also auch der Abbau von überflüssigen Regulierungen. Eines der wichtigsten Felder für das Wachstum in der Zukunft ist bekanntlich die Digitalisierung. Eine flächendeckende Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandnetzen wird damit zur Grundvoraussetzung für die Gigabitgesellschaft. Die Realität sieht leider noch immer recht trostlos aus. Zwar verfügen mittlerweile drei von vier Haushalten über einen

50 Megabit-Anschluss. Das Ziel der Bundesregierung, die weißen Flecken zu schließen und bis 2018 für jeden Haushalt schnelles Internet verfügbar zu machen, dürfte aber nicht pünktlich erreicht werden. Mehr noch: 50 Mbit-Netze können auf dem Weg in die Zukunft nur eine erste Zwischenstufe sein. Das Internet der Dinge und digitale Mobilitätskonzepte benötigen schnelle Glasfaser- und 5G-Netze. Heute verfügen jedoch weniger als zwei Prozent aller Haushalte in ländlichen Regionen über einen Glasfaser­ anschluss. Digitale Landwirtschaft, autonomes Fahren, digitale Energieversorgung – das alles wird ohne leistungsstarke Netze nicht funktionieren. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat, die Regeln zur Vergabe und Nutzung der 5G-Lizenzen so zu gestalten, dass Investitionen für private Geldgeber lukrativer werden. Es darf bei der Lizenzvergabe nicht an erster Stelle darum gehen, die Staatseinnahmen zu optimieren. Stichwort Cybersicherheit: Auch ohne eine schlüssige Sicherheitsstrategie wird der nächste Schritt in die digitale Gesellschaft nicht gelingen. Der Mittelstand zögert mit Investitionen, solange er sich nicht auf solide Sicherheit bei Cloud-Diensten und anderen digitalen Systemen verlassen kann. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, kleineren und mittleren Unternehmen Leitfäden und Best-Practice-Lösungen an die Hand zu geben, die als Orientierungshilfe für den Aufbau einer IT-Sicherheitsarchitektur dienen.

Steuerschätzung November 2017 im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2017 Steuereinnahmen in Milliarden Euro 350 340 330 320 310 300 290 280

2017

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Steuerschätzung im Mai 2017 Steuerschätzung im November 2017

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Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Foto: Fotolia.com ©Stringer Image

TITEL Investieren in die Zukunft


TITEL Investieren in die Zukunft

Wirtschaftswachstum in Deutschland 1) Veränderung des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem Vorjahr in Prozent 8,2

Durchschnitt 1950–1960 Durchschnitt 1960–1970 4,4 2,9

2,6 1,9

2,6

1)

Die Ergebnisse von 1950 bis 1970 (früheres Bundesgebiet) sind aufgrund konzeptioneller und definitorischer Unterschiede nicht voll mit den Ergebnissen von 1970 bis 1991 (früheres Bundesgebiet) und den Angaben ab 1991 vergleichbar.

1971

1975

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Durchschnitt 1970–1980

1985

Durchschnitt 1980–1991

Foto: Fotolia.com ©drubig-photo

ren Anteile an der Post in Höhe von zehn Milliarden Euro, der Bahn oder dem Logistikkonzern DB Schenker ließen sich zu Geld machen, das in die Zukunft investiert werden könnte. Weitere 6,7 Milliarden Euro könnten durch nicht abgerufene Rücklagen für Flüchtlingshilfen locker gemacht werden. Bis 2022 werden die Gesamtsteuereinnahmen des Staates ferner um geschätzte 183 Milliarden Euro steigen, auf 890 Milliarden Euro haben Anfang November die amtlichen

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1990

1995

2000

Durchschnitt 1991-2000

Steuerschätzer die Mehreinnahmen beziffert. Allein diese Beispiele zeigen: Geld hat der Staat genug. Mehr als genug. Warum verständigt sich eine künftige Regierungskoalition also nicht einfach darauf, alle verfügbaren Quellen für Zukunftsinvestitionen zu aktivieren? Im Dienste der Zukunft, im Dienste der kommenden Generationen, die es nicht verdient haben, einen ausgezehrten Kapitalstock vorzufinden. Das wäre gute, gestaltende Politik im besten Sinne. Eine mutige Investitionsoffensive könnte eine neue Regierung ohne weiteres anschieben, ohne die „Schwarze Null“ und die avisierten Steuersenkungen infrage zu stellen. Die Abschaffung des „Soli“ ist nach 26 Jahren ebenfalls überfällig. „Steuersenkungen kurbeln die Konjunktur an und schaffen Spielräume für private Investitionen“, betont Wolfgang Steiger. Ein Blick in den Subventionsbericht der Bundesregierung schärft den Blick für weitere Handlungsspielräume im Haushalt. 2018 steigt die Summe aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf einen neuen Rekordwert von 25,1 Milliar-

2005

2010

2016

Durchschnitt 2001-2010

den Euro. Der Wirtschaftsrat setzt sich seit jeher für einen Abbau von schädlichen Subventionen ein, sie verzerren den Wettbewerb und sind in einer Sozialen Marktwirtschaft schlicht ein Fremdkörper. Bildung stärken Statt Steuergelder in Subventionen zu versenken, sollten zum Beispiel dringend auch die Bildungsausgaben erhöht und verstetigt werden. Wer Kindern und Jugendlichen eine

Die Deutschen sparen wie die Weltmeister, aber das Geld wandert ins Ausland statt im Inland investiert zu werden.

TREND 4/2017

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2017

0,9


­ erspektive geben und ArmutskarriP eren verhindern will, sollte nicht auf mehr Sozialleistungen setzen, sondern sich für eine stärkere Finanzbeteiligung des Bundes bei der frühkindlichen Bildung einsetzen. Und dafür sorgen, dass der Digitalpakt der Bundesregierung rasch umgesetzt wird. Fünf Milliarden Euro in fünf Jahren für digitales Lernen in Schulen sind ein guter Anfang. Auf dem Weg in die Gigabitgesellschaft aber eben doch nur ein Anfang, der durch langfristige Investitionen abgesichert werden muss. Verteidigungsausgaben erhöhen Nicht zuletzt sollte Deutschland seine strategische Rolle in der Welt angemessen wahrnehmen. „Als Mitglied der EU und der NATO muss Deutschland seinen Beitrag für eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung leisten“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Foto: Krauss-Maffei Wegmann

TITEL Investieren in die Zukunft

„Dafür sind auch die technologischen Kompetenzen der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie von hoher politischer und wirtschaftlicher Relevanz.“ Hier leistet neben den Großunternehmern auch der Mittelstand einen wichtigen Beitrag. Die Branche erreicht mit einer Quote von fast elf Prozent für Forschung und Entwicklung einen Spitzenwert, der durch Technologietransfers auf die gesamte Volkswirtschaft abstrahlt, neun von zehn Unternehmen schaffen

hier innovative Produkte. Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb das Ziel, künftig zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben – auch, weil hier jeder angelegte Euro eine hervorragende Investition in die Zukunft ist. Man sieht: Die chronische deutsche Investitionsschwäche ist kein unabwendbares Schicksal. Im Gegenteil: Zukunftsaufgaben gibt es in Hülle und Fülle. Auch Geld ist genug da. Es muss nur investiert werden. Worauf wartet l Deutschland?

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TITEL Investieren in die Zukunft

I

n einem Schulzeugnis würde diese Formulierung wohl „Versetzung gefährdet“ bedeuten: „Insgesamt hat Deutschland nur geringe Fortschritte gemacht“, heißt es im jüngsten Bericht über den Stand der Digitalisierung in Europa. Deutschland, das Vorzeige-Industrieland, mit sinkenden Schulden und Rekordbeschäftigung, mit Wachstum und Exportunternehmen, denen die Welt ihre Produkte aus den Händen reißt – ausgerechnet dieses Deutschland landet in Sachen digitaler Wirtschaft und Gesellschaft in der EU nur auf Platz elf. Der Index, der zu dem EU-Bericht gehört, misst Breitbandverfügbarkeit, Netzgeschwindigkeit und Preise. Auch Internetnutzung und digitale Kompetenzen der Bürger werden berücksichtigt; ebenso der Digitalisierungsgrad von Wirtschaft und Handel und die digitalen Angebote der Behörden. Dänemark, Finnland und Schweden führen die Liste an; Bulgarien und Rumänien sind die Schlusslichter. Deutschland liegt mit seinem elften Rang im vielzitierten „oberen Mittelfeld“, hinter Österreich und vor Malta. Oberes Mittelfeld klingt besser als es

Henrike Roßbach

Foto: FAZ

Berlin-Korrespondentin Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Desaströs sieht es in Sachen E-Government in Deutschland aus: ein peinlicher Platz 23 unter 28 Staaten.“ ist. Ein Lichtblick ist zwar der hohe Digitalisierungsgrad, den der EU-Bericht Großunternehmen und Kleinstbetrieben attestiert. Desaströs dagegen sieht es in Sachen E-Government aus: „Den größten digitalen Nachholbedarf gibt es bei der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgern“, schreiben die Autoren. Nur 19 Pro-

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zent der Bürger nutzen elektronische Behördendienste – ein peinlicher 23. Platz unter 28 Staaten. Und der kürzlich vom Innenministerium veröffentliche E-Government-Monitor zeigte sogar: Die Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen ist 2017 noch einmal um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent gesunken. Der unbefriedigende Status quo ist in der Politik längst angekommen. Immer wieder preschen Politiker mit der Forderung vor, Deutschland müsse weltweit die digitale Nummer eins werden. Das Gespenst, dass die Autos der Zukunft im Silicon Valley gebaut werden statt in Sindelfingen, geht um. Doch wie soll sich die digitale Ökonomie entwickeln, wenn die Grundlage fehlt? Die Grundlage, das sind die schnellen Netze. Immerhin vier Milliarden Euro hatte die letzte Große Koalition für den Breitbandausbau auf dem Land spendiert. Zum einen wird das aber kaum reichen. Und zum anderen läuft der Ausbau nicht rund. 23.000 Gewerbegebiete sind noch ohne Zugang zum schnellen Internet, und das in einem Land, dessen Hidden Champions reihenweise in der Provinz sitzen. Noch leisten die Kabelnetzbetreiber den größten Beitrag beim Zugang zu Breitbandverbindungen. Düster sieht es dagegen in Sachen Glasfaser aus: Nach einer Bertelsmann-Studie haben in Deutschland nur 6,6 Prozent der Haushalte einen Glasfaseranschluss, Platz 28 von 32 in der OECD. Was muss passieren? Das vielleicht größte Problem: Deutschland ist spät dran – und hat es eilig. Deshalb wird nicht nur auf Glasfaser gesetzt, sondern auch auf die alten Kupferkabel der Telekom. Vectoring nennt man die Ertüchtigung dieser Leitungen: Glasfaser wird nur bis zum Verteilkasten auf dem Bürgersteig verlegt, in die Häuser hinein bleibt es bei Kupfer. Der Vorteil: Der Ausbau geht schneller, mehr Haushalte können in kürzerer Zeit wenigstens Anschluss an Bandbreiten von 50 oder 100 Megabit in der Sekunde bekommen – 50 Megabit für alle bis 2018 lautet das Breitbandziel der Bundesregierung, das im Übrigen wohl verfehlt wird.

Der Nachteil: Das 50-Mega­ bitZiel gilt als überholt, Gigabitnetze aber kriegt man mit Vectoring nicht hin. Gleichzeitig werden autonomes Fahren, Telemedizin, die Vernetzung von Fabriken und der neue Mobilfunkstandard 5G, der auch kleinsten Siedlungen im Nirgendwo schnelles Internet ermöglichen könnte, nur mit echten Glasfasernetzen funktionieren. DIHK, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) – um nur einige zu nennen – sie alle fordern daher ein klares Glasfaserziel von der nächsten Bundesregierung. Für ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025 aber müssten die Rahmenbedingungen der Förderung angepasst werden. Bislang, so monieren Kommunen und Kreise, laufe es häufig so ab: Eine Gemeinde beginnt mit dem geförderten Netzausbau in einem Ge-

TREND 4/2017


Foto: Fotolia.com ©Pink Badger

TITEL Investieren in die Zukunft

Auf der Suche nach Anschluss Was müsste passieren, damit Deutschland den Aufstieg zur Gigabit-Ökonomie schafft?

4/2017 TREND

biet, dem zuvor attestiert wurde, dass sich ein privatwirtschaftlicher Ausbau dort nicht rechnen würde. Doch kaum sind die ersten Gräben ausgehoben, springt die Telekom doch noch auf den fahrenden Zug auf, pickt sich das einzige Filetstück der Region heraus und verlegt ihre Kabel schnell mit. Die Monopolkommission empfiehlt zudem, auch die Regulierung anzupassen, weil eine flexiblere Zugangs- und Entgeltregulierung den Breitbandausbau aus Investorensicht interessanter machen würde. Ganz ohne Regulierung aber fürchten die Experten um den Wettbewerb. Die Regulierungsentscheidung wird daher eine mit Augenmaß sein müssen: Wird die Telekom in Sachen Glasfaser aus der Regulierung entlassen, stärkt das ihren Ausbauehrgeiz, aber auch ihre Vormachtstellung. Auf der anderen Seite müssen sich Investitionen lohnen dürfen – so argumentieren nicht nur die Telekom, sondern auch kommunale Glasfaseranbieter wie wilhelm.tel in Norderstedt. Wo sich aber selbst mit einer investitionsfreundlicheren Regulierung der Ausbau niemals lohnen wird, muss der Staat Geld in die Hand nehmen – und zwar mehr als bisher, mit transparenteren Förderprogrammen, die besser abgestimmt und weniger bürokratisch sind. Der VKU hält mittelfristig zehn Milliarden Euro Staatshilfe für notwendig. Insgesamt, schätzt der scheidende Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), werde ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2025 etwa 80 Milliarden kosten; den Großteil sollen die Unternehmen selbst aufbringen. Für den Staatsanteil an diesem Kostenblock dürfte schon allein die geplante Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen 2018 einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kassen spülen. Und zumindest Grüne und FDP hatten in den Jamaika-Sondierungen die Forderung erhoben, der Bund solle seine Telekom-Aktien verkaufen und den Erlös in den Breitband- und 5G-Ausbau investieren. Das hätte auch deshalb Charme, weil der Bund dann nicht länger Anteilseig­ner und Regulierer wäre. l

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TITEL Investieren in die Zukunft

Es hat sich ausgezahlt, dass Deutschland seine Anstrengungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise konsequent gesteigert hat: So stehen wir in einer Vergleichsstudie der Europäischen Kommission heute an der Spitze der Gruppe der Innovationsführer. Das Weltwirtschaftsforum bescheinigt uns höchste Wettbewerbsfähigkeit. Es listet Deutschland sogar auf Rang fünf von 140 Ländern. Und die Zahl weltmarktrelevanter Patente im Verhältnis zu den Einwohnern ist bei uns mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Diese Fakten belegen eindrucksvoll: Wir sind im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. Aber wir müssen uns anstrengen, um dauerhaft an der Spitze zu bleiben. Die internationale Konkurrenz holt auf oder ist uns in einigen Bereichen sogar voraus, etwa bei der Digitalisierung – „Industrie 4.0“. Und ein weiterer Faktor rückt zunehmend in das öffentliche Bewusstsein: der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Denn fehlendes

Personal kann sich zu einem echten Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum entwickeln. Hier gilt es deshalb, politisch Vorsorge zu treffen. Der Bildungspolitik kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Neben einer bedarfsgerechten Weiterbildung der berufserfahrenen Arbeitnehmer ist es eine zentrale Herausforderung, die

Internationale Wettbewerbsfähigkeit GCI Global Competitiveness Index (Rang und Punkte)

1Schweiz

5,9

2USA

5,9

3Singapur

5,7

4Niederlande

5,7

5Deutschland

5,7

6 Hong Kong SAR

5,5

7Schweden

5,5

Vereinigtes 8 Königreich 9Finnland

5,5 5,5

Digitalisierung im Bildungs­system verankern Das deutsche Bildungssystem ist eines der besten weltweit. Die besondere Stärke liegt im ausgewogenen Mix von beruflicher und akademischer Bildung. Jetzt geht es darum, die richtigen Weichen dafür zu stellen, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung seine Wettbewerbsfähigkeit sichern kann.

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TREND 4/2017

Quelle: Weltwirtschaftsforum, Global Competitiveness Report 2017 – 2018

U

nser weltweit einzigartiges duales System aus beruflicher und akademischer Bildung und unser ausdifferenziertes Wissenschaftssystem – mit exzellenten Universitäten in der Spitze und soliden Hochschulen in der Fläche – sind das Rückgrat unserer Innovationskraft und damit die Grundlage unseres Wohlstandes. CDU und CSU sind sich der Bedeutung eines leistungsfähigen Bildungssystems für die Zukunft unserer Sozialen Marktwirtschaft sehr bewusst: Die von Angela Merkel geführten Bundesregierungen haben in einer beispiellosen Kraftanstrengung das Budget für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt und damit die Bildungschancen von Millionen Kindern und Jugendlichen substantiell verbessert. Neben der Schaffung von Studienplätzen engagiert sich der Bund auch in der Ausbildungsfinanzierung. Wir haben das BAföG für die Studierenden erhöht und Leistungsverbesserungen auch auf das Aufstiegs-BAföG für die angehenden Meister übertragen.


TITEL Investieren in die Zukunft

Michael Kretschmer

Foto: Karlheinz Schindler

in Deutschland: Wenn sich immer mehr junge Menschen für ein Studium interessieren, dann müssen sowohl akademische als auch berufliche Bildung anders organisiert werden. Denn der überwiegende Teil der Absolventen an unseren Hochschulen strebt eine berufliche Tätigkeit außerhalb des Wissenschaftssystems an. Deshalb wollen wir verstärkt attraktive Ausbildungs- und Studienangebote für die jungen Menschen unterbreiten, für die nach dem Abitur ein wissenschaftlich geprägtes Studium an einer Universität nicht die erste Wahl ist. Das Erfolgsmodell Fachhochschule wollen wir genauso ausbauen wie das Duale Studium. Gleichzeitig müssen wir die Attraktivität der beruflichen Bildung erhöhen. Wir wollen in den Köpfen der Jugendlichen und ihrer Eltern verankern, dass es nach der Hochschulreife mit der beruflichen Bildung einen arbeitsmarktnahen und damit sicheren Karriereweg gibt. Als Unions­ politiker setzen wir uns deshalb dafür ein, die berufliche Bildung weiter zu

Generalsekretär der CDU Sachsen

„Unser Bildungssystem ist im ­internationalen Wettbewerb gut ­aufgestellt. Aber wir müssen uns ­anstrengen,um dauerhaft an der Spitze zu bleiben.“ modernisieren. Unter dem Stichwort „Berufsbildung 4.0“ gilt es, die duale Ausbildung an die Anforderungen anzupassen, die durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt entstehen. Denn: Hochqualifizierte Fachkräfte, die eine solide berufliche Bildung mit dem aktuellen technischem Knowhow verbinden, halten den Schlüssel für den Erfolg einer „Industrie 4.0“ in den Händen. Um Leistungsstärkeren eine echte Alternative zum akademischen Studium aufzuzeigen, wird die Union gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete. Damit werden auch für aufstiegsorientierte Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven eröffnet. Ich bin fest davon überzeugt: Die Modernisierung der beruflichen Bildung und der akademischen Bildung sind der Schlüssel für eine arbeitsmarktgerechte Qualifizierung und damit für die Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland. Auf diese Weise wird es uns gelingen, die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft in Zeiten von „Industrie 4.0“ zu erhalten. l Foto: Fotolia.com ©industrieblick

jungen Leute fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu machen und sie auf die Anforderungen einer „Industrie 4.0“ vorzubereiten. Seit Jahren ist der Trend zu beobachten, dass immer mehr Abiturienten an die Hochschulen gehen. Ich verfolge diese Entwicklung mit einer gewissen Skepsis, weil ich mich frage, inwieweit in über 19.000 unterschiedlichen Studiengängen – wie sie das Centrum für Hochschulentwicklung jüngst in Deutschland erhoben hat – eine arbeitsmarktgerechte Qualifizierung gewährleistet werden kann. Die stetig steigende Zahl der Stu­ diengänge ist auch dafür verantwortlich, dass Studierende und Arbeitgeber die Übersicht über das Studienangebot zu verlieren drohen. Deshalb gilt es, dem Trend zu immer mehr Studiengängen, bei einem sich gleichzeitig verschlechternden Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studierenden und einer alarmierend hohen Zahl von Studienabbrechern wirkungsvoll entgegentreten. Dies ist für mich eine zentrale Herausforderung für die Bildungspolitik

4/2017 TREND

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TITEL Investieren in die Zukunft

U

nsere Stromversorgung wird grüner und dezentraler. Die Erzeugung verlagert sich weg von den Ballungsgebieten und Industriestandorten und konzentriert sich in Regionen, in denen Wind- und Solaranlagen gute Ausbeute versprechen. Um den dezentralen grünen Strom zu Verbrauchern und Wirtschaft zu transportieren, muss das Stromnetz fit gemacht werden für die neue Energiewelt. Der Netzausbau ist also eine der Grundvoraussetzungen, damit die Energiewende tatsäch-

Foto: TenneT - Babet Hogervorst

Lex Hartman Mitglied der Geschäftsführung TenneT TSO GmbH

„Die Stromverbraucher tragen die Kosten für stabilisierende ­Notmaßnahmen der Netze, die deutschlandweit in den letzten Jahren bei bis zu einer Milliarde Euro im Jahr lagen.“ lich zum Erfolg werden kann. Anders als der Ausbau der Erneuerbaren nimmt der Netzausbau mit umfangreichen Bürgerbeteiligungsmaßnahmen und langen Genehmigungsverfahren nur langsam Fahrt auf. Das führt dazu, dass es heute tagtäglich zu Transportengpässen im Stromnetz kommt. Als Übertragungsnetzbetreiber sorgen wir mit Eingriffen in die konventionelle Erzeugung

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und mit der Abregelung von Wind­ energie dafür, dass das Übertragungsnetz trotz der Extrembelastung stabil bleibt. Die Stromverbraucher tragen die hohen Kosten für diese Notmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren deutschlandweit bei bis zu einer Milliarde Euro lagen. Entspannung ist nicht in Sicht: Bereits in den ersten sechs Monaten diesen Jahres stiegen die netzstabilisierenden Maßnahmen wieder stark an. Wir müssen das Netz schnell an die neue Energiewelt anpassen. Um das zu schaffen, brauchen wir Akzeptanz für den Netzausbau. Deshalb haben wir neuartige Beteiligungsformate für unsere Ausbauprojekte entwickelt. Die Bürger umfangreich zu informieren und sie früh in die Planungen einzubeziehen, zahlt sich aus: Wir sehen mehr Verständnis für die Planungssituation und die zugrundeliegenden technischen, umweltfachlichen und juristischen Rahmenbedingungen. Daneben sind aber auch schnelle Genehmigungsverfahren und ein verlässlicher Rechtsrahmen wichtig. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ständige Änderungen der gesetzgeberischen Grundlagen, aber auch manche Aktivitäten bei Ländern und Behörden den Netzausbau verzögern, weil wir zusätzliche Untersuchungen machen oder sogar umplanen müssen. So führte etwa der neue Erdkabelvorrang dazu, dass die Gleichstromverbindungen erst drei Jahre nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks zur Verfügung stehen werden. Netzausbau: Soviel wie nötig, so wenig wie möglich Der Gesetzgeber hat Ausbauprojekte festgelegt, die bis Ende der 2020er

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Das Stromnetz ist einer der neuralgischen Punkte für den Erfolg der Energiewende. Die Einspeisung grünen Stroms sorgt für Schwankungen im Stromnetz, die heute teuer ausgeglichen werden müssen. Der Netzausbau ist notwendig. Damit dies umgesetzt werden kann, ist es entscheidend, die Bürger gut zu informieren.

Jahre die Basis für ein stabiles Energiewende-Netz legen werden. Sie müssen zwingend umgesetzt werden, denn nur mit ihnen können wir die Erneuerbaren sicher transportieren. Aber wie umfassend müsste der Netzausbau sein, um darüber hinaus bis 2050 die Integration von 80 Prozent erneuerbarer Energie zu ermöglichen? Eine Antwort darauf gibt der Netzentwicklungsplan, der bis zu 20 Jahre in die Zukunft blickt. Mehrfach öffentlich konsultiert, liegt der hier nach den Vorgaben des Gesetzgebers berechnete Netzausbaubedarf bei mehreren tausend Kilometern – Tendenz steigend. Aber ein immer weiter steigender Netzausbaubedarf verunsichert viele Menschen – das merken wir in unseren Gesprächen vor Ort. Deshalb sollten wir als Gesellschaft uns die Frage stellen, ob technologische und gesellschaftliche Entwicklungen bei

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TITEL Investieren in die Zukunft

Stromnetz fit ­machen für die neue Energiewelt

der Netzplanung genügend Ausdruck finden. Bei TenneT treiben wir bereits heute technologische Alternativen voran, damit der Netzausbau nach 2030 deutlich reduziert werden kann. Innovationen für das ­Energiewende-Netz So haben wir in unserer Netzstressstudie gezeigt, dass der weiter steigende Anteil von Erneuerbaren durch eine bessere Auslastung und intelligentere Steuerung der Netze integriert werden kann. Das Stichwort heißt automatisierte Netzführung, die eine Synchronisierung von Erzeugung und Verbrauch in Echtzeit und damit eine weitgehend vollständige und gleichmäßige Auslastung der Netzinfrastruktur ermöglicht. Diese neue Technologie hätte signifikante Auswirkungen auf den Netzausbaubedarf nach 2030, denn er ließe sich über das

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bereits vom Gesetzgeber beschlossene Maß hinaus deutlich beschränken. Gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Energiebranche werden wir in den nächsten Jahren daran arbeiten, diese Alternative zu entwickeln. Darüber hinaus haben wir ein umfassendes Programm von Pilotprojekten, um mit Hilfe von verstärkter Nutzung von Daten und der Erschließung neuer Flexibilitätsmöglichkeiten das Stromnetz fit für die Herausforderungen der Energiewende zu machen. Dazu gehört ein Pilotprojekt mit einem Automobilhersteller, das erstmals die Nutzung von mobilen Wetterdaten aus Autos für die Prognose von Solareinspeisung erforscht. Denn mit dem schnell wachsenden Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung werden dezentrale und zeitnahe Daten zur Erzeugung von grünem Strom immer wichtiger. Mit ihnen können wir

deutlich verlässlicher die Einspeisung der Erneuerbaren prognostizieren. So können wir das Stromnetz auch mit einem wachsenden Anteil an fluktuierendem Grünstrom sicher und wirtschaftlich betreiben. In einem anderen Pilotprojekt erforschen wir die Nutzung von dezentralen vernetzen Heimspeichern und Blockchain-Technologie, um das Stromnetz zu stabilisieren. Das intelligente Management der Batteriespeicher passt sich dabei individuell der jeweiligen Situation im TenneT-Netz an. So kann der vernetzte Speicher-Pool je nach Bedarf überschüssigen Strom sekundenschnell aufnehmen oder abgeben und damit dazu beitragen, Transportengpässe im Netz zu reduzieren. Letztlich hilft das, die teure Abregelung von Windanlagen zu begrenzen, die notwendig ist, um das l Netz zu stabilisieren.

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TITEL Investitionen in die Zukunft

Cybersecurity – Was wir von Dodos und Karl Marx lernen können …

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ndustrie 4.0, Digitalisierung – die Aufbruchstimmung und die Bereitschaft, die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen, sind in der deutschen Wirtschaft spürbar. Chancen vernebeln den Blick auf Risiken und so wird schnell übersehen, dass Digitalisierung einer Grundvoraussetzung bedarf: der Cybersicherheit. Schon in der Schlacht um die Sicherheit

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An der Digitalisierung kommt heute kein Unternehmen mehr vorbei, wenn es nicht aussterben möchte wie einst der Dodo. Aber bevor die Digitalisierung von Geschäftsprozessen beginnt, muss sich der Blick auf die ­Sicherheit richten.


TITEL Investitionen in die Zukunft

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jegliche Konfigurationsänderung an Maschinen mit der Androhung des Verlusts der Gewährleistung und die Anlagen sind mit einer Lebensdauer geplant, in der die IT mehrere Produktgenerationen erlebt. In einer Welt, die einerseits mutwillig revolutionär agiert und sich andererseits nicht einmal evolutionär weiterentwickelt, drohen relevante Elemente unserer industriellen Basis zum Dodo 2.0 zu werden. Dummerweise werden wir als führende Industrienation aber erst recht das Schicksal des Dodos teilen, wenn wir den Weg der Digitalisierung nicht gehen. Das schon berühmte Wahlplakat der FDP mit dem Slogan „Digitalisierung first, Bedenken second“ darf nur nicht missverstanden werden! Ein „Denken first, Digitalisierung second“ sollte daneben gestellt werden. Ein Denken von Anfang an auch an die Risiken, die Integration der Sicherheit in strategische Überlegungen. In der IT setzt sich immer stärker die Philosophie des „Security by Design“ durch, was zu nachhaltig besseren Lösungen führt. Dieser Ansatz muss auch in die Strategie- und Prozessgestaltung von Beginn an einziehen. Ja, vermutlich dauert dies ein paar Tage länger. Ja, definitiv wird es sicherere Lösungen nicht zum Nulltarif geben und: Ja, eventuell wird so auch die eine oder andere Idee wie eine Seifenblase platzen. Aber wann will ich als Unternehmer erfahren, dass die Ertragschancen in toto niedriger sind als die Kosten für eine angemessene Risikobegrenzung, wenn nicht ganz am Anfang? „Security by Design“ als ursprünglich technisches Konzept ist aber gerade keine technische Herangehensweise. Wer glaubt, dass „sich unsere Techies schon um die Sicherheit kümmern werden“, hat den entscheidenden Schritt für ein Scheitern schon getan. Sicherheit und Digitalisierung sind so eng verzahnt, dass beides strategisch und aus gesamtunternehmerischer Perspektive gedacht und gesteuert werden muss. Gerade weil Sicherheit auf den ersten Blick nichts zum Unternehmenserfolg beisteuert – und ihn scheinbar sogar reduziert,

sind der Blick und die Unterstützung vom ersten Tag und von oben von höchster Bedeutung. Aber auch auf staatlicher und gesellschaftlicher Seite muss das Thema breiter, verzahnter und proaktiver betrachtet werden. Ein Beispiel hierfür wäre ein nationaler, privatwirtschaftlich gefüllter und gesteuerter Venture

Prof. Timo Kob Professor für Wirtschaftsschutz und Cybersecurity, FH Campus Wien; Vorstand HiSolutions AG

Foto: Privat

unserer klassischen Informationstechnik (IT) stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Jetzt heißt es gleichzeitig eine neue Front eröffnen. Morgen drohen uns – wenn wir nicht die richtigen Konsequenzen ziehen – Risiken ganz anderen Ausmaßes, wie ein Blick in die Vergangenheit verdeutlicht. Ende des 17. Jahrhunderts starb auf der Insel Mauritius der letzte Dodo, ein flugunfähiger Vogel. Gerade 100 Jahre hat es von seiner Entdeckung bis zu seinem Aussterben gedauert. Die europäischen Entdecker und ihre mitgebrachten Hunde und Katzen machten aus der Idylle ein gefährliches Biotop, gegen das der Dodo keine Abwehrmechanismen hatte. Idyllisch ist auch die klassische Fabrikationsumgebung vor der Industrie 4.0. Cyberrisiken scheinen von einem anderen Planeten zu sein, die Unternehmensgrenzen schützen vor unbekannten Gefahren. Hier kommt dann der Philosoph aus Trier ins Spiel: Karl Marx schrieb bekanntlich „Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“. Leider in diesem Fall in umgekehrter Reihenfolge – dies mag der Dodo allerdings anders sehen. Entgegen dem gesunden Men­ schen­ verstand erleben wir derzeit, wie sehenden Auges Maschinen, Infrastrukturen, ja ganze Geschäftsprozesse in eine feindliche Umgebung ausgesetzt werden, auf die sie nicht ausreichend vorbereitet sind: das Internet. Im Glauben, in einer beherrschbaren, kontrollierten Umgebung betrieben und durchgeführt zu werden, wurde nie ein Augenmerk auf den Schutz gelegt. Warum sollte ein Dodo fliegen müssen, wenn er doch keine Feinde hatte? Notdürftig wird nun oft versucht, mit technischen Hilfsmitteln im Nachgang ausreichenden Schutz zu erzielen. Ein Unterfangen, das oft genug zum Scheitern verurteilt ist. Ist es schon in der „klassischen“ IT schwer, die zentralste aller Sicherheitsmaßnahmen, etwa die Aktualität der Systeme durch Updates, zu gewährleisten, so ist dies bei Produktions- und Steuerungsanlagen noch viel schwieriger. So verbieten etwa bis dato Hersteller

„Wir dürfen Christian Lindners ‚Digitalisierung first, Bedenken second‘ nicht missverstehen! Ein ­,Denken first, Digitalisierung second‘ sollte daneben gestellt ­ werden.“ Capital Fonds, der mit aktiver Unterstützung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und unter Einbeziehung der hervorragend aufgestellten deutschen Forschungslandschaft gleich mehrere strategische Grundübel beheben kann: Erstens, Selbsthilfe der Wirtschaft bei der Entwicklung nationaler, gegebenfalls europäischer Lösungen an aus Sicherheitssicht neuralgischen Punkten. Zweitens, Umgehung der durch EU-Beihilfe-Regeln bei der klassischen staatlichen Förderung erforderlichen Marktferne der Forschung und drittens, strategischer Schutz der entwickelten Lösungen vor einem Verkauf ins Ausland ohne marktwirtschaftlich stets heikle Eingriffe und Verbote durch den Staat. Auch hier gilt wie beim Selbstschutz der Unternehmen: Je früher die verschiedenen Aspekte aktiv zusammengeführt und strategisch angegangen werden, desto mehr Sicherheit können wir erreichen für einen dann definitiv tragbaren Mehraufwand. l

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TITEL Investieren in die Zukunft

Vom Wunsch zur Wirklichkeit:

Seit Jahren formuliert die Politik Strategien zur ­digitalen Verwaltung, kommt aber ­ trotzdem kaum voran bei diesem für Bürger und Wirtschaft zentralen ­Thema. Die Basis für den Erfolg liegt in einer effektiven Steuerungs-Struktur, Investitionen in Personal und Führung sowie eine klare Ausrichtung auf den Mehrwert der Digitalisierung.

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n Sachen E-Government ist das Gefälle zwischen Wunsch und Wirklichkeit enorm: Programm folgt auf Programm, doch der Reformstau wächst. Der EU-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verweist die Bundesrepublik 2017 in der Sparte Online-Behördendienste auf Platz 20 von 28. Auch der aktuelle E-Government Monitor zeichnet ein kritisches Bild. Die gute Nachricht ist: Der Handlungsbedarf scheint erkannt. In der deutschlandweiten Behörden-Be-

Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid Foto: Hans Hofer

Professor for Public and Financial Management Hertie School of Governance

fragung „Zukunftspanel Staat und Verwaltung 2017“ bezeichnen Behördenleiter die Themen Digitalisierung, E-Government und IT-Sicherheit als die größten Herausforderungen der nächsten fünf Jahre. Beinahe alle Parteien haben das Thema Digitale Verwaltung in ihre Wahlprogramme genommen. Vor allem CDU/CSU und FDP haben differenzierte Konzepte für ein ein-

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heitliches Online-Portal vorgelegt, in dem alle Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden sollen. Dem liegt die Idee eines abgesicherten Nutzerkontos zugrunde, für das der Bürger seine Daten nur einmal erfassen muss (Once-Only-Prinzip). Und auch die Europäische Kommission macht Druck in Richtung einer europaweiten Digitalisierung des öffentlichen Dienstes bis 2020. Der Zeitpunkt zur Verwaltungsdigitalisierung war noch nie so günstig. Um dieses „Window of Opportunity“ zu nutzen, müssen jetzt die Hemmnisse der Digitalisierung konsequent adressiert werden. Aufbauend auf den Ergebnissen des Zukunftspanels sollten die Governance-Struktur, Investitionen in Personal und Führung sowie ein stärkerer Fokus auf Erfolge und Verbesserungen im Vordergrund stehen. 1. Keine digitale Verwaltung ohne effektive Governance-Struktur Politische Programme sind wichtig, bedürfen aber einer effektiven Steuerungs-Struktur zur Umsetzung. Behördenleitungen beklagen mit Blick auf die Digitalisierung eine ungenügende föderale Koordination sowie die Zusammenarbeit von Behörden untereinander. Sie sehen die Notwendigkeit verbindlicherer Vorgaben und stärkerer Standardisierung. Es

bedarf somit einer zentralen politischen Institution mit ausreichend Legitimation, Ressourcen und Entscheidungskompetenz, um den digitalen Wandel über alle Verwaltungsebenen hinweg zu orchestrieren. Anregungen wie die Bündelung der Digitalisierung im Bundeskanzleramt mit eigenem Staatsminister oder ein Kabinettsauschuss „Digitalpolitik“ gehen in die richtige Richtung. Zu hinterfragen ist auch die Rolle des bisher wenig erfolgreichen IT-Planungsrats. Effektive Governance verlangt ausreichend finanzielle Mittel sowie einen verbindlichen Aktionsplan mit klaren Prioritäten, Verantwortlichkeiten und Zeitvorgaben, begleitet von einem Staatsvertrag zur Verwaltungsdigitalisierung. Wichtig ist zudem der Aufbau entsprechender Umsetzungskompetenz etwa in Form einer von Bund und Ländern getragenen Digitalagentur, also einer privatrechtlich organisierten, föderalen Dienstleistungsanstalt, die die Umsetzungskapazität gerade auch auf kommunaler Ebene stärkt. Solche Agenturen haben sich im Ausland bewährt. 2. Keine digitale Verwaltung ohne Investition in Personal und Führungskräfte Digitalisierung braucht Mitarbeiter und Führungskräfte in der Verwal-

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Drei Schritte zur Digitalen Verwaltung


TITEL Investieren in die Zukunft

insbesondere Führungskräfte sollten Fortbildungsangebote erhalten, um sich digital fit zu machen. Projektmanagement und behördenübergreifende Zusammenarbeit müssen Bestandteil der Personal- und Führungskräfteentwicklung werden. 3. Keine digitale Verwaltung ohne sichtbare Erfolge und Verbesserungen Erfolgreiche Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, vielmehr braucht sie einen klaren Nutzen für Bürger, Unternehmen und politische Entscheidungsträger. Die Einführung benutzerfreundlicher Lösungen für die Authentifizierung etwa mit Smartphones, die Umsetzung des Once-Only-Prinzips und ein einfacher Zugang zu E-Government-Leistungen sind anzustreben. Wichtiger als der derzeit vieldiskutierte Portalverbund sind die konkreten Services, die Bürger und Unternehmen künftig online erledigen können. Sie müssen sich an den Lebenslagen des Bürgers und nicht der

Christian Raffer Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hertie School of Governance Foto: privat

tung, die über entsprechende Kompetenzen verfügen und für Innovation brennen. In der Praxis trifft Digitalisierung allerdings auf eine Verwaltung, die unter jahrzehntelangem Personalabbau und fehlenden Investitionen leidet. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt bei 44,7 Jahren; in den nächsten zehn Jahren werden rund 1,2 der derzeit 4,4 Millionen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Zugleich buhlt die Verwaltung mit der Privatwirtschaft um IT-Fachkräfte und andere hochqualifizierte Mitarbeiter etwa mit Projektmanagement­ erfahrung. Das Zukunftspanel ergab, dass personalpolitische Maßnahmen notwendig sind, um die Attraktivität des Arbeitgebers zu steigern und das Dienstrecht so anzupassen, dass auch Quereinsteiger gewonnen werden können, die Innovationsfreude wecken. Großer Handlungsbedarf besteht zudem in der Verwaltungsaus- und -weiterbildung. Digitalthemen gehören in die Curricula der einschlägigen Studiengänge. Verwaltungsmitarbeiter und

Zuständigkeit der B ehörd e n ausrichten. Neben dem Nutzen sollten auch Rationalisierungspotentiale im Vordergrund stehen. Viele Führungskräfte in Behörden nehmen Digitalisierung lediglich als Kostentreiber wahr. Auch wenn unbestritten ist, dass sie zunächst mit Investitionen verbunden ist, werden mittel- bis langfristig Entlastungen und Produktivitätsgewinne realisiert. Der Normenkontrollrat hält für medienbruchfreie digitale Prozesse auf Grundlage moderner, verbundener Register für Bürger eine jährliche Ersparnis von rund 1,4 Milliarden Euro realistisch und für die Verwaltung selbst von 3,9 Milliarden Euro.

Unsere Untersuchung lässt klar erkennen, dass die schleppende Umsetzung der Digitalisierung weniger ein technisches oder rechtliches, sondern vor allem ein politisches und ein Management-Problem ist. Erst wenn diese Themen ausreichend adressiert werden, besteht die Hoffnung, dass die digitale Verwaltung hierzulande l Realität wird. 

„Wichtig ist der Aufbau von Umsetzungskompetenz etwa durch eine von Bund und Ländern getragene ­Digitalagentur, die privatrechtlich organisiert ist.“ 4/2017 TREND

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TITEL Investieren in die Zukunft

Das Smartphone hat unsere Mobilität massiv verändert. Transparenter und einfacher sind die Nutzung des öffentlichen Verkehrs und Miet- oder Sharingangebote geworden. Was das für die Zukunft bedeutet.

Die digitale Mobilitätsrevolution S tellen wir uns vor: Die Jahresergebnisse deutscher Auto­ mobilunternehmen werden geprüft und die Finanzabteilungen stellen die Diesel- und Ottomotorenfabriken vor, die mit dreistelligen Millionen-Beträgen in den Büchern als Wertgegenstände verzeichnet sind. Die Wirtschaftsprüfer schauen sich dies an, ziehen die strategischen Pläne der kalifornischen und chinesischen Regulierungsbehörden aus der Tasche und verweisen darauf, dass diese beiden Länder zu den wichtigsten Ab-

Prof. Dr. Andreas Knie

Foto: WZB

Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin sowie Geschäftsführer des Inno­vationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel

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satzmärkten und eine Vorreiterrolle für den Weltautomobilmarkt ausüben. Sie erklären den Konzernleitungen, dass aus Gründen eines vorsorgenden Risikomanagements die Fabriken auf einen Euro abgeschrieben werden müssen. Dieses Szenario, das ähnlich bereits die deutschen Energieversorger mit ihren Kohlekraftwerken erlebt haben, ist so unwahrscheinlich nicht. Der Wandel zu einer anderen Mobilität, ist längst im Gange. Das Auto als Ikone der Moderne, als zentrales Element vom privaten Glück, hat an Strahlkraft eingebüßt. In den großen Städten Europas lässt sich beobachten, dass immer mehr Menschen Alternativen für das eigene Fahrzeug suchen und auch finden. So ist der Anteil des Autos an den täglichen Wegen etwa in Berlin in den letzten zehn Jahren von 35 auf 25 Prozent gefallen. Zwar besitzt die Mehrzahl der Berliner noch ein Auto, dies wird aber mehr und mehr

zur „Mobilitätsreserve“. Entsprechend hat die Nutzung anderer Verkehrsmittel wie etwa des Fahrrads oder auch von Bus und Bahn zugenommen. Der Trend mehrere Optionen zu nutzen anstatt eines Hauptverkehrsmittels wird durch die Digitalisierung stark unterstützt. Während der Zugang zum öffentlichen Verkehr wie zu Miet- oder Carsharing-Angeboten früher mühsam und nur mit viel Expertenwissen möglich war, ist dies mit dem Smartphone kinderleicht. Ein Griff, ein Blick, ein Wisch und die ganze Vielfalt der Verkehrswelt – soweit digital sichtbar – ist in Sekundenbruchteilen erkenn- und nutzbar. Das Smartphone ist nicht mehr nur Informations-, sondern auch Zugangs- und Bezahlmedium. Man erkennt Räder, Roller, Autos, Busse und Bahnen, kann sie spontan nutzen oder längere Reisen planen. Das Smartphone öffnet die Türen.

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TITEL Investieren in die Zukunft

phones verführt seine Besitzer dazu, alles gleich und hier bekommen zu wollen. Wartezeiten oder lange Wege kommen nicht mehr in Frage. Die Bindung der Kunden an das spezifische technische Gerät – „mein Auto“ – hört damit auf zu funktionieren. Viel attraktiver ist die Übersicht über die möglichen Optionen. Die Gerätschaften werden dabei austauschbar. Wenn sich das Smartphone weiter rasant verbreitet und sich die buchbaren Optionen weiter vermehren, ist leicht nachvollziehbar, dass sich auch die Machverhältnisse im Verkehrsmarkt verändern. Die Macht der ­Autokonzerne könnte dann schneller zu Ende gehen als es derzeit im Rahmen der Antriebsdebatte den Anschein hat. Es kommt gar nicht mehr darauf an, welcher Motor eingebaut ist. Das Auto wird zu einer Commodity wie Gas, Wasser, Strom. Es wird gebucht und genutzt, wenn es da ist – aber Typ und Marke sind völlig egal. Autos werden ein austauschbares Gerät im städtischen Fuhrpark. Damit verschieben sich auch die Machtverhältnisse in der Wirtschaft. Digitale Plattformen sind plötzlich viel wichtiger, die Wertschöpfungskette wird

Das Auto wird zu einer Commodity wie Gas, Wasser, Strom. Es wird gebucht und genutzt, wenn es da ist – aber Typ und Marke sind völlig egal.

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gleichsam d ­ igitalisiert. Aber auch der öffentliche Verkehr oder Miet- oder Car­ sharing-Anbieter müssen darauf achten, dass ihre Angebote nicht nur physisch verfügbar, sondern auch digital erkennbar und nutzbar sind. Dabei verlangt die Digitalwirtschaft radikale Einfachheit: Alles muss schnell „da“ sein, sonst verliert das Angebot an Relevanz. Eine Streifenkarte ist

Dr. habil. Weert Canzler

Foto: David Ausserhofer

In Städten mit einer hohen Verfügbarkeit von Verkehrsgerätschaften wird diese „digitale Mobilität“ immer attraktiver. Nach Berechnungen des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) nutzen in deutschen Großstädten bereits heute rund 25 Prozent der Menschen diese Dienste. Die digitalen Plattformen erhöhen die Flexibilität und schaffen weiteren Schub an Individualität im öffentlichen Raum. Selbst das altbekannte Anrufsammeltaxi, wird durch die digitalen Techniken wieder zu einer hippen Angelegenheit. Durch die Veränderung der Mobilität schleicht sich auch eine Verschiebung der Präferenzen in die Wahl der Verkehrsmittel ein. Dabei verlieren klassische Marken, vor allen Dingen die der Automobilhersteller, gleichsam über Nacht an Wert. Für die Nutzung eines Autos kommt es nicht mehr auf die Zahl der Zylinder, PS oder die Farbe an, sondern allein entscheidend ist die Verfügbarkeit. Alles, was digital nicht sichtbar und damit buchbar wird, hört einfach auf zu existieren! Die permanente Nutzung des Smart-

Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin

dann auch nicht mehr zu retten, selbst wenn sie auf dem Smartphone buchbar wird. Die deutschen Autobauer sind also gut beraten, wenn sie sich diesen Trends nicht nur im Rahmen von Forschungsprojekten, kleinen Beteiligungen oder Imagebroschüren zuwenden, sondern sie als das bewerten, was sie sind: eine grundlegende Verschiebung von Macht und Einfluss in der Wertschöpfungskette der Verkehrswirtl schaft.

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AKTUELL Klimapolitik

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ährend in Berlin die Sondierungsgespräche zur Vorbereitung von ­Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen stattfanden, tagten in Bonn die Vertreter der Weltgemeinschaft um über den Klimaschutz zu sprechen. Die Reduktion von Treibhausgas­ emissionen spielte hier wie dort eine entscheidende Rolle, denn sie ist von elementarer Bedeutung für das Wohl der Menschheit. Viele Vorschläge lagen auf dem Tisch, vom Kohleausstieg bis zur möglichst vollständigen Elektrifizierung der Mobilität. Dass es so kommen wird, mag außer Frage stehen. In welchem Zeitraum ­ eine Umsetzung wirtschaftlich und

sozial verträglich sowie technisch solide machbar ist, darüber herrscht nach wie vor Unklarheit. Dabei gibt es ­ einen vergleichsweise einfachen Weg zu einem deutlich verbesserten ­Klimaschutz, der in Deutschland seine Belastbarkeit bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat: Mehr Recycling spart Treibhausgase in einem Umfang ein, wie es kaum eine andere Einzelmaßnahme schaffen kann. Mutige Maßnahme mit positivem Klimaeffekt Noch 1990 hatte die deutsche Abfallwirtschaft das Klima mit rund 38 Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase belastet. Grund war der damals übliche Umgang mit Abfällen. Statt

zu recyceln wurde mehrheitlich deponiert. Auf den Deponien wandelte sich der organische Anteil des Abfalls durch Verrottung in Methan um. Methangas ist vierundzwanzigmal klimaschädlicher als Kohlendioxid und spielte so eine entscheidende Rolle bei den ausufernden Treibhausgasemissionen. Dann entschloss sich die Politik zu einer mutigen Maßnahme: Durch die so genannte Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi) wurde die Deponierung von Siedlungs­ abfällen verboten. Seit der endgültigen ­TASi-Einführung im Jahr 2005 dürfen in Deutschland diese Abfälle nicht mehr deponiert werden, sondern müssen vorab einen Verwertungsprozess durchlaufen. Ziel dieser Maßnah-

Klimaschutz durch Recycling Klimagase durch Recycling senken. Kaum eine Einzelmaßnahme ist ­effektiver. Eine europäische Lösung würde die Treibhausgase um 140 Millionen Tonnen reduzieren.

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AKTUELL Klimapolitik

Mehr Rohstoffe, weniger Kohlendioxid Gleichzeitig konnte die Importabhängigkeit der deutschen Wirtschaft merklich reduziert werden, weil immer mehr Rohstoffe durch die nun greifenden Recyclingmaßnahmen zurückgewonnen werden. Und genau hier liegt noch weiteres Potenzial. Laut einer Studie des INFA-Instituts aus dem Jahr 2015 liegt allein im deutschen Abfall noch ein bislang ungenutztes Rohstoffpotenzial von bis zu 7,8 Millionen Tonnen jährlich. Die konsequente Durchsetzung von Umweltgesetzen und eine mutige Politik hin zu höheren Recyclingquoten könnte also gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Mehr Recycling bedeutet mehr Rohstoffe, weniger Kohlendioxid bei einem geringeren Energieverbrauch. So führte eine politisch gewollte Einzelmaßnahme dazu, dass die deutsche Recyclingwirtschaft von einem Treibhausgasemittenten zu einer ­Senke für klimaschädliches Kohlendioxid und Methan wurde und zu einem

verlässlichen heimischen Rohstofflieferanten, der heute bereits 14 Prozent des Rohstoffbedarfs der deutschen ­Industrie deckt. Konkret spart allein diese Branche heute rund 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente pro Jahr ein und hat damit über die Jahre seit Einführung der TASi rund 400 Millionen Tonnen an Klimagasen verhindert. Europäische Lösung könnte ­Treibhausgase drastisch senken Heute erfreut sich unsere Wirtschaft eines lang anhaltenden Booms. Gleichzeitig wächst die Welt­ bevölkerung exponentiell an. Die Pro-Kopf-Rohstoffverbräuche steigen analog zum Wohlstand weltweit an. Bald werden China und Indien, heute bei einem Jahresverbrauch pro Kopf von elf Tonnen Rohstoffen in China und vier Tonnen in Indien, auf das deutsche Verbrauchsniveau von rund 22 Tonnen pro Einwohner aufrücken. Derartige Rohstoffmengen kann der Planet nicht mehr bereitstellen und allein der Versuch würde zu drastischen Treibhausgasemissionen führen. Die Lösung liegt auf der Hand: Eine europäische TASi würde den Klimagasausstoß in ganz Europa dramatisch senken. Rechnet man die deutschen Einsparungen von 20 Millionen Tonnen hoch, kommt man auf rund 140 Millionen Tonnen weniger an Klima-

gasen – allein durch diese Einzelmaßnahme. Die Schließung der Deponien und die konsequente Rohstoffführung im Kreis durch mehr Recycling sind der entscheidende Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele und den

Herwart Wilms

Foto: David Ausserhofer

me, die bereits in den 1990er Jahren beschlossen worden war, war eigentlich die Reduzierung des Deponievolumens. Der willkommene und heute noch viel wichtigere Nebeneffekt war eine nahezu vollständige Eliminierung des Treibhausgasausstoßes.

Mitglied der Geschäftsführung REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG

„Die Schließung der Deponien und mehr Recycling sind der ­entscheidende Schlüssel dafür die Klimaziele zu erreichen und unsere Ressourcen zu schützen.“ Schutz unserer Ressourcen. Hier bietet sich ein wesentlicher Ansatz für die neue Bundesregierung, der sowohl technisch, wirtschaftlich und sozial ausschließlich positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Menschen unseres Landes haben wird. Schon heute sichert die Recyclingwirtschaft mehr als einer viertel Million Menschen einen attraktiven Arbeitsplatz l – Tendenz steigend.

Moderne Kreislaufwirtschaft

Die maximale Recyclingfähigkeit sowie der größtmögliche Einsatz von Recyclingrohstoffen geben die Produktgestaltung vor

Die im Produkt enthaltenen Rohstoffe werden separiert, aufbereitet und wieder im Produktionsprozess eingesetzt

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Das Produkt kommt in den Handel

Das Produkt wird benutzt

Das Produkt wird nach Ende der Nutzungsdauer Abfall

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Foto + Grafik: Remondis AG

Das Produkt wird auf Basis eines optimalen Ökodesigns produziert


AKTUELL Fake News

Wie die Wahrheit verteidigt wird Fake News unterminieren die Grundlagen unseres gesellschaftlichen ­Zusammenlebens. Wir sind der Verbreitung falscher Nachrichten allerdings nicht schutzlos ausgeliefert.

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ei Anglizismen handelt es sich häufig um Modewörter. So schnell, wie sie aufgetaucht sind, verabschieden sie sich auch wieder aus dem allgemeinen Sprachgebrauch. Für Fake News, den „Anglizismus des Jahres 2016“, dürfte das allerdings nicht gelten – und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Es gibt im Deutschen keine echte Entsprechung für den Ausdruck. Falschmeldung wäre zwar eine naheliegende Übersetzung, jedoch schwingt bei diesem Wort nicht notwendig mit, was entscheidend das Wesen einer Fake News ausmacht – nämlich dass es um Falschmeldungen geht, die nicht irrtümlich, sondern ganz bewusst verbreitet werden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Und der zweite

Harald Kayser

Foto: PwC

Chief Operating Officer/Chief Digital Officer und Mitglied der Geschäftsführung Price­waterhouseCoopers GmbH WPG

„Die schärfste Waffe gegen die Unwahrheit ist nicht das Recht, sondern die Aufklärung.“

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Grund, dass der Begriff nicht wieder verschwinden wird? Das Phänomen als solches greift leider immer weiter um sich. Fake News sind dabei, zu einem Problem für die Demokratie zu werden. Das heißt nicht, dass es Fake News nicht zu allen Zeiten gegeben hätte. Schon im alten Rom versuchten ­Octavian und Marcus Antonius, sich gegenseitig mit der Streuung von Lügengeschichten zu diskreditieren. Und spätestens mit der Erfindung des Buchdrucks wurden Fake News zu einem immer machtvolleren Mittel der Meinungsmanipulation. Trotzdem hat die wissentliche Verbreitung falscher Nachrichten im Zuge der Digitalisierung eine neue Qualität bekommen. War es in analogen Zeiten den Massenmedien – in autokratischen Ländern der Regierung – vorbehalten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, so steht diese Möglichkeit in Zeiten von Facebook, Twitter oder Instagram jedem einzelnen zur Verfügung. Verstärkend kommt hinzu, dass hinter der Verbreitung falscher Nachrichten nicht mehr unbedingt Menschen stehen müssen. Stattdessen wird die Meinungsschlacht in den sozialen Medien inzwischen zum Teil von sogenannten Social Bots geführt. Das sind automatisierte Programme, die sich zum Beispiel bei Twitter als echte Menschen ausgeben und versuchen, die Debatten

durch Likes, Tweets oder Retweets in die von ihren Urhebern gewünschte Richtung zu lenken. Im Ukraine-Konflikt zeigte sich dieses Phänomen erstmals im großen Stil – genauso, wie bald darauf während der Brexit-Kampagne oder im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Bei der jüngsten Bundestagswahl waren Fake News und Social Bots zwar allenfalls Randerscheinungen. Dies ändert jedoch nichts am grundsätzlichen Befund: Die massenhafte Verbreitung von Fake News, sei es durch Menschen oder durch Roboter, kann gerade in angespannten politischen Lagen potenziell dramatische Folgen haben. Wie sollen wir diesem Problem begegnen? Im Frühjahr führte PwC eine Bevölkerungsumfrage zu Fake News und Social Bots durch. Eines der Ergebnisse: 84 Prozent der Deutschen gaben an, über Fake News „relativ gut“ oder zumindest „ungefähr“ Bescheid zu wissen; bei Social Bots waren es 36 Prozent. Zu den spannendsten Erkenntnissen der Umfra-

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AKTUELL Fake News

ge gehörte jedoch aus unserer Sicht, dass die massive Verbreitung manipulierter Nachrichten die Arbeit herkömmlicher Medien nicht zwingend unterminieren muss. Im Gegenteil: Womöglich könnte das Phänomen sogar dazu beitragen, das Vertrauen in klassische journalistische Arbeit wieder zu stärken. So meinten 79 Prozent der Befragten, dass sie bei Facebook regelrecht davon ausgehen würden, auf Fake News zu treffen, im Falle von Twitter waren es 66 Prozent. Bei der Lektüre einer kostenpflichtigen Tages- oder Wochenzeitung hingegen fühlen sich 95 Prozent vor absichtlich gestreuten Falschnachrichten sicher. Beim Kampf gegen Fake News kommt den etablierten Medien mithin eine Schlüsselrolle zu. Nach meiner Wahrnehmung werden viele Redaktionen dieser Verantwortung – trotz bekanntlich knapper Budgets – in zunehmendem Maße gerecht. So hat zum Beispiel die „Deutsche Presseagentur“ vor wenigen Monaten ein Faktencheck-Team gegründet, das

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darauf spezialisiert ist, Informationen, Bilder und Videos aus dem Social Web auf ihre Echtheit hin zu überprüfen. Auch andere große Redaktionen haben entsprechende Maßnahmen ergriffen. Neben den klassischen Medien stehen allerdings auch die „neuen Medien“ in der Pflicht, sich der Verbreitung von Fake News konsequenter entgegenzustellen. Hiermit meine ich Anbieter wie Twitter oder Facebook, die eigentlich ein vitales Interesse haben müssten, ihre Dienste nicht zu Plattformen für manipulative Meinungsmache verkommen zu lassen. Und die Politik? Auch sie ist selbstverständlich gefordert. Wiewohl das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden darf, die Verteidigung der Wahrheit also nicht zu einer Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen darf. Welche rechtliche Gratwanderung uns hier bevorsteht, war bereits beim Netzwerksdurchsetzungsgesetz, dem sogenannten Hatespeech-Gesetz, zu erleben. Es läuft darauf hinaus, Ord-

nungswidrigkeiten oder gar Straftatbestände von privater Seite – sprich: von Facebook, Twitter und anderen – feststellen zu lassen. Ein Ansatz, der in der deutschen Gesetzgebung beispiellos ist. Die schärfste Waffe gegen die Unwahrheit ist meiner Meinung aber ohnehin nicht das Recht, sondern die Aufklärung. Und hier gehen die Dinge durchaus voran. Beispielhaft möchte ich die ehrenamtliche Initiative Botswatch nennen, die sich zur Aufgabe gemacht hat, verdächtige Twitter-Aktivitäten bei politischen Ereignissen in Deutschland zu analysieren. In eine ähnliche Richtung zielen PropStop und Social Media Forensics, zwei vom Bundesbildungsministerium geförderte Projekte, die sich mit Fake News und verwandten Phänomenen auseinandersetzen. Und nicht zuletzt: Die Vermittlung von Medienkompetenz beginnt in der Schule. Dieser Hinweis ist zwar Jahrzehnte alt – aber in Zeiten von Facebook, Twitter oder Instagram l aktueller denn je.

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AKTUELL Service

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em Gemeinwohl dienen – das ist die Kernaufgabe gemeinnütziger Organisationen. Entsprechend schauen sie bei der Anlage ihres Kapitals immer öfter auf ökologische beziehungsweise soziale Kriterien oder eine vorbildliche Unternehmensführung. In Deutschland sind mehr als 40 Prozent aller Nachhaltigkeitsinvestoren Stiftungen und Kirchen. Das geht aus dem aktuellen Marktbericht des Forums Nachhaltige Geldanlagen hervor. „Stiftungen übernehmen bereits durch ihre Vermögensanlage immer häufiger Verantwortung, indem sie nachhaltig oder wirkungsorientiert investieren. In diesen strategischen Entscheidungen Partner zu sein – das motiviert uns“, sagt Thomas Rosenfeld, Vorstandsmitglied der BW-Bank. Laut Forum Nachhaltige Geldanlagen belegen diverse Studien, dass nachhaltige Kapitalanlagen bei Rendite und Risiko keinen systematischen Nachteil gegenüber konventionellen Anlagen aufweisen. Im Gegenteil: Einige Investoren sind sogar davon überzeugt, dass nachhaltiges Handeln auch ein Indikator für die Qualität eines Unternehmens sein kann. Eine allgemeingültige Definition, welchen Anforderungen eine nachhaltige Kapitalanlage genügen sollte,

Thomas Rosenfeld Foto: BW-Bank

Vorstandsmitglied Baden-Württembergische Bank

„Stiftungen übernehmen durch ihre Vermögensanlage immer häufiger Verantwortung, indem sie nachhaltig oder wirkungs­orientiert investieren.“

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Für gemeinnützige Organisationen bedeutet die Reform im Investmentsteuergesetz zusätz­lichen Aufwand. Die Baden-Württembergische Bank plant daher eine vermögensverwaltende Lösung, die sich konsequent auf die Bedürfnisse von Stiftungen ­fokussiert. Das heißt: ­Neben Ausschüttungs­ orientierung, aktivem Risikomanagement und ­innovativem Nachhaltigkeitskonzept profitieren ­Anleger weiter von steuerlichen Begünstigungen.

gibt es allerdings nicht. Basis für die Bewertung können vom Investor beauftragte Nachhaltigkeitsratings von Emittenten sowie Transparenz- und Qualitätssiegel für Anlageprodukte sein. Häufig kommen zudem international anerkannte Normen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Prinzipien des UN Global Impact oder die 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Einsatz. Austariertes Rendite-Risiko-Profil Stiftungen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ihr Vermögen zu erhalten und mit den Erträgen ihre Stiftungszwecke zu fördern. Genau das ist in der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase mit klassischen risikoarmen Geldanlagen wie Bundesanleihen aber kaum noch zu erreichen. Nur noch knapp zwei Drittel der Stiftungen glauben, 2017 eine Rendite oberhalb der prognostizierten Jahresinflationsrate zu erzielen – so das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Stiftungen. Das Dilemma: Chancenorientiertere Anlageformen wie Aktien weisen ein deutlich höheres Risiko auf. Eine Möglichkeit, die Chancen der Kapitalmärkte zu nutzen, sind Investmentfonds. In der heutigen Situation,

in der die Geldanlage so komplex ist wie selten zuvor, können diese mit der passenden Ausrichtung konservativen Anlegern wie Stiftungen die gewünschte Mischung aus Sicherheit und Rendite bieten. Sogenannte Stiftungsfonds werden extra für deren besondere Bedürfnisse aufgelegt. Ihre Ziele sind es, das Kapital zu erhalten und angemessene Erträge zu erwirtschaften. Für die Verantwortlichen ist es allerdings unverzichtbar, sich die Fondsstrategie genauer anzusehen und diese nachzuvollziehen, um langfristig die richtige Entscheidung zu treffen. Stiftungsfonds werden jedoch ab dem 1. Januar 2018 durch die Reform des Investmentsteuergesetzes steuerlich benachteiligt – es sein denn, der Fondsanbieter reagiert rechtzeitig. Wie können gemeinnützige ­Stiftungen weiterhin von ihrer Steuerbefreiung profitieren? Da Anträge auf Erstattung der bereits gezahlten Steuer nur die Investmentfonds selbst stellen können, empfiehlt es sich abzuklären, wie die Anbieter damit umgehen. Das übersichtlichste Szenario ist die generelle Steuerbefreiung eines Fonds insgesamt. Diesen transparenten Weg wird die BW-Bank mit ihrer vermögensverwaltenden

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AKTUELL Service

Foto: Fotolia.com ©holwichaikawee

Stiftungsfonds: Nachhaltig und steuerbegünstigt investieren

­ ösung wählen. Diese bietet die VerL mögensverwaltung auf Fondsbasis ausschließlich für steuerbefreite Anleger an, und befreit sie so von Anfang an von einer möglicherweise auftretenden Steuerbelastung. In Bezug auf Publikumsfonds, die häufig im Vermögen von gemeinnützigen Anlegern zu finden sind, ergeben sich aus dem Investmentsteuerreformgesetz zwei wesentliche Änderungen: Zum einen werden auf Anlegerebene Ausschüttungen inländischer Publikumsfonds künftig nicht mehr transparent besteuert, sondern über eine Vorabpauschale. Zum anderen wird auf Fondsebene eine Steuerpflicht eingeführt. Publikumsfonds müssen auf die erzielten Dividenden

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deutscher Aktiengesellschaften sowie Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien 15 Prozent Körperschaftsteuer abführen. Grundsätzlich sind davon auch gemeinnützige Anleger betroffen. Doch die gute Nachricht: Der Gesetzgeber sieht zum Beispiel dann Steuerbefreiungen vor, wenn der Anlegerkreis eines Fonds oder einzelner Anteilsklassen auf steuerbefreite Anleger begrenzt ist und zudem die freie Handelbarkeit der Anteile eingeschränkt wird. Das gilt auch für die geplante Lösung der BW-Bank. Topranking für die BW-Bank Die BW-Bank verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der ganzheitli-

chen Beratung von gemeinnützigen Organisationen und begleitet aktuell rund 720 Stiftungen unterschiedlicher Größe. Damit überzeugt das Team der BW-Bank regelmäßig in renommierten Branchentests. So hat sie im Jahr 2017 zum fünften Mal seit 2011 den ersten Platz im Stiftungsvermögen-Ranking der Fachzeitschrift „Fuchsbriefe“ belegt. Das Fazit des Gremiums: „Die Leistung der BW-Bank ist grundsolide und im Kern überzeugend. Chancen und Risiken im Portfolio sind sehr gut ausgewogen. Das Serviceangebot sticht ebenfalls hervor. Top!“ l

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AKTUELL Service

Was haben Schokoriegel, EC-Karten, Spielautomaten, ÖPNV-Fahrscheine, Briefmarken, Pfandflaschen und Passbilder gemeinsam? Richtig: eine Berufsausbildung!

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utomaten liegen im Trend. Dabei wirken ihre Leistungen und Dienste unscheinbar und selbstverständlich. Doch in den High-Tech-Geräten steckt modernste Technik, sekundiert von effizienter Logistik und gutem Service. Was jedoch die wenigsten wissen: Eine spezifische Fachausbildung liefert das Know-How für alle Automatenarten, damit sich Deutschland rund um die Uhr auf die knapp zwei Millionen ­Geräte aller Art – darunter 850.000 Warenautomaten, 264.000 Spielautomaten, 650.000 Kleingeräte – verlassen können.

Georg Stecker

Foto: DAW

Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft

„Oft werden aus schulschwächeren Jugendlichen starke Azubis.“

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Ein Beruf – zwei Spezialisierungen – zahlreiche Zukunftsperspektiven Die Automatenbranche stellt mit über 6.200 mittelständischen Unternehmen in den Bereichen Industrie, Großhandel und Automatenaufstellung eine starke Wirtschaftskraft dar, die rund 110.000 Mitarbeiter beschäftigt. Außergewöhnlich dabei: In der Unterhaltungssparte arbeiten zu 75 Prozent Frauen. Die Branche erwirtschaftet rund 5,8 Milliarden Euro im Jahr, die Hälfte davon wird an Geldspielautomaten umgesetzt. Kein Wunder also, dass hierzu ein eigener Ausbildungsberuf erschaffen wurde. Der Beruf des Automatenfachmanns/-frau gehört seit 2008 zu den staatlich anerkannten Ausbildungen mit IHK-Abschluss und wurde 2015 modernisiert. Die Ausbildung weckt sowohl das Interesse von Jugendlichen, die im Großhandel ihre ­Zukunft sehen als auch von denjenigen, die sich eher für IT oder Mechatronik interessieren. Diejenigen, die lieber ­ im Schichtbetrieb und mit Menschen arbeiten, werden im Bereich Kundenservice glücklich. Wer wiederum ­gerne im Außen­ einsatz ist, wird sich eher um die tech-

Foto: DAW

Zukunftsbranche Automatenwirtschaft nischen Belange ­seiner Kunden kümmern. So haben seit 2008 über 1.200 Azubis ihre berufliche Karriere in der Automatenbranche gestartet. Fragt man in die Betriebe hinein, könnten es gerne mehr sein. Zum sozialen Auftrag verpflichtet Aus spezifischen Gründen ist der Ausbildungsstart meistens erst ab 18 Jahren möglich: Automatentechniker sind oft unterwegs und benötigen daher den Führerschein. In der Glücksspielbranche wiederum ist der Zutritt von Spielhallen erst ab 18 erlaubt. Die Suche nach passenden Azubis ist deshalb umständlicher als in anderen Wirtschaftszweigen. Aus der Not hat die Automatenwirtschaft aber eine Tugend gemacht: So werden oft aus schulschwächeren Jugendlichen starke Azubis. Diese können sich über eine Ausbildung mit Weiterbildungsmöglichkeiten freuen, in einer Branche, die immer noch boomt und durch Technik zur wichtigen Säule unserer mobilen ­ ­Gesellschaft geworden ist. Weitere Informationen unter www. l automatenberufe.de.

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Ausbildung legt die Basis

Foto: www.detlefovermann.com

AKTUELL Service

Wenn Unternehmen sich für die Zukunft aufstellen wollen, müssen sie Ausbildung als Investition verstehen – und auch in die Ausbildung selbst investieren.

Der Nachwuchs ist die Zukunft Hier gilt es, für Nachwuchs zu sorgen. Statistiken belegen: Die Fluk­ tuation bei eingestellten Fachkräften ist deutlich höher als bei selbst ausgebildeten. Ausbildung bindet also Fachkräfte besser ans Unternehmen. Hinzu kommt der Vorteil, dass diese Menschen ihr Unternehmen „von der Pike auf “ kennenlernen und ihr spezifisches Wissen im beruflichen ­ Alltag somit besonders zum Tragen kommt. Das bedeutet aber auch, dass in der Ausbildung die Grundlagen

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für die nächsten 30 bis 40 Jahre gelegt werden müssen. Lebenslanges Lernen spielt hierbei eine entscheidende Rolle, aber es ist nun einmal Erfolg versprechender, Menschen bereits im jungen Alter für die Zukunft neugierig zu machen. Investition in die Ausbildung Aurubis trägt diesem Gedanken Rechnung, indem es auch in die Rahmenbedingungen für die Ausbildung investiert. Sowohl in Hamburg als auch im nordrhein-westfälischen Lünen – dem größten Recycling-Standort des Konzerns – entstehen aktuell neue Ausbildungszentren: große moderne Arbeitsräume, in denen neben der Ausbildung die Abteilung Forschung, Entwicklung & Innovation in Hamburg – beziehungsweise Technik in Lünen – einziehen werden. Zusammen weit über 8.000 Quadratmeter Nutzfläche werden dann zu einem großen Teil von der Ausbildung als Schulungsfläche für langfristig bis zu 300 Auszubildende genutzt. Die Investitionen liegen im zweistelligen Millionenbereich. Das Unternehmen schafft damit nicht nur attraktive und zeitgemäße Ausbildungsmöglichkei-

ten, die es als Ausbildungsbetrieb attraktiv machen. Durch die räumliche Nähe zu den technischen Abteilungen werden die jungen Menschen auch auf Zukunftsthemen und Herausforderungen wie Industrie 4.0 und die digitale Transformation vorbereitet. Erste Arbeitsschritte können gemeinsam mit den Forschern und Entwicklern durchgeführt werden. Das fördert das vernetzte Lernen und weckt den Unternehmergeist beim Enzelnen. Eric Becker Leiter des HR Campus Aurubis AG

Foto: Aurubis AG

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usbildung ist und bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft. Was für junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens wie selbstverständlich erscheint, gilt ebenso – und aktuell mehr denn je – für die Unternehmen. Ein Beispiel: Die Aurubis AG, ein international führendes Unternehmen der Nichteisenmetall-Industrie und der größte Kupferrecycler der Welt, verliert an seinem Stammsitz in Hamburg jährlich rund 100 Mitarbeiter durch altersbedingtes Ausscheiden. Das sind knapp fünf Prozent der Belegschaft.

„Ausbildung bindet Fachkräfte besser ans Unternehmen.“ Wer Ausbildung nicht nur deshalb betreibt, weil man es „halt so macht“, der muss auch in sie investieren. Denn sie ist ein gewichtiger Teil der nahen und mittelfristigen Zukunft eines Unternehmens. Aurubis hat diesen Weg l eingeschlagen.

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

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NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

Empfehlungen für die nächste Bundesregierung Kurz nach der Bundestagswahl diskutierte die Bundesfachkommission unter dem Vorsitz von Rainer Tögel darüber, wie die neue Bundesregierung unser Rentensystem wieder zukunftsfest machen kann und vor welche Herausforderungen die Digitalisierung den Arbeitsmarkt stellt. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, untermauerte mit aussagekräftigen Zahlen den zunehmenden Fachkräftemangel in Deutschland und entwickelte gemeinsam mit den Kommissionsmitgliedern Maßnahmen, wie das inländische Erwerbspersonenpotenzial besser genutzt und die qualifizierte Zuwanderung erhöht werden könnte. Die Präsidentin des Deutschen Rentenversicherungsbunds, Gundula Roßbach, erläuterte, warum die eigenverantwortliche Altersvorsorge und die Stärkung der umlagebasierten gesetzlichen Rentenversicherung beides wichtige Säulen seien, um die eigene

Rente zukunftsfest zu machen. Besonders wichtig sei auch, ein säulenübergreifendes, transparentes Renteninformationssystems zu schaffen. Das gäbe Bürgern ein Instrument in die Hand, auf einen Blick zu sehen, wo sie in punkto Rente stehen.

HANDEL, ERNÄHRUNG, VERBRAUCHERSCHUTZ UMWELTPOLITIK

Neuer Vorsitzender

Grenzüberschreitende Klimapolitik vorantreiben Als Vorsitzender der Bundesfachkommission begrüßte Dr. Wolfgang Große Entrup, dass die EU-Kommission einen kohärenten Vorschlag für die Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels (ETS) als grenzüberschreitendes, bewährtes Instrument der Klimapolitik vorgelegt hat. Dagegen sind nationale Alleingänge wie der Klimaschutzplan 2050 kontraproduktiv, sie belasten die deutsche Industrie im globalen Wettbewerb einseitig. Sowohl bei der Weiterentwicklung des ETS als auch in der Diskussion über nationale Maßnahmen müssen der Erhalt der industriellen Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland oberste Priorität haben. Berthold Goeke, Ministerialdirigent und Leiter der Unterabteilung Klimaschutzpolitik im Bundesumweltministerium betonte, dass weitere klimapolitische Maßnahmen einer Folgekostenabschätzung unterworfen werden sollten. Dieses Monitoring sollte in einen ganzheitlichen Ansatz eingebettet werden, der Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz gleichrangig behandelt. Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein einheitliches CO2-Preisniveau mindestens innerhalb der G20-Staaten angestrebt werden sollte. Aus dem Bundestag berichtete Christian Haase MdB und sprach sich für eine marktbasierte Einsparung von CO2-Emissionen durch den ETS im Rahmen einer Mengensteuerung aus.

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In der Sitzung der hochkarätig besetzten Bundesfachkommission stellte sich zunächst Gerd Chrzanowski als neuer Vorsitzender vor. Als Vorstandsvorsitzender der Schwarz Zentrale Dienste KG möchte er die thematischen Schwerpunkte der Kommission, auf das Wettbewerbsrecht, die Digitalisierung und den Online-Handel sowie die Kreislaufwirtschaft legen. (Lesen Sie dazu auch S. 48/49.) Ein zentrales Thema der Kommission ist die Reformulierung von Lebensmitteln. Dazu sprach Prof. Dr. Ulrike Arens-Azevêdo, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, darüber, dass der Zusammenhang zwischen Salz, Fett und Zucker als Mitverursacher von „Zivilisationskrankheiten“ zwar existiere, dieser aber hochkomplex sei und nicht den Umkehrschluss in einer ­Reduktion dieser Stoffe in Rezepturen rechtfertige. In der Diskussion stieß Frank Sitta MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dazu. Zwi­ schen den Forderungen der Kommission und Positionen der FDP wurden große Übereinstimmungen deutlich: Der mündige ­Verbraucher müsse stets die Grundlage politischen Handelns ein.

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

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NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

INDUSTRIEBEIRAT

Volker Kauder berichtet aus den Sondierungsgesprächen Inmitten der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Kommission gelang es dem Industriebeirat den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, als Redner zu gewinnen. Nachdem er über den Stand der komplexen Gespräche berichtet hatte, machte Kauder deutlich, wo die industriepolitischen Schwerpunkte der Union liegen. Er räumte ein, dass die letzte ­Koalition keine Koalition für die Wirtschaft gewesen sei. In der nächsten Legislatur müssten jedoch die Attraktivität und Wirtschaftskraft des Standorts wieder oberste Priorität haben. Dies gelinge nur mit einer Planungssicherheit für die energieintensive Industrie von ­min­destens 20 Jahren, einem beschleunigten Netzausbau und dessen Synchronisierung mit erneuerbaren Energien sowie der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom ebenso wie der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

EUROPÄISCHE FINANZMARKT- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender der Bundesfachkommission, hatte nach Brüssel eingeladen in die ING Bank und mit Dr. Elke ­König eine prominente Rednerin gewonnen. Die Vorsitzende des ­Single Resolution Boards berichtete über ihre Erfahrungen bei der ­Abwicklung von Banken und über dringend notwendige ­Weiterentwicklungen auf EU-Ebene. Gastgeber Dr. Joachim von Schor­lemer, Mitglied des Vorstands der ING-DiBa AG, postulierte seine Erwartungen bezüglich EU-Aufsicht und Regulierung. Über die finanzpolitischen Herausforderungen der Juncker-­ Kommission sprach Paulina Dejmek-Hack, finanzpolitische Beraterin im Kabinett von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude

Juncker. Peter Grassmann, Head of Unit EU/ Euro Area Financial System der Europäischen Kommission, schilderte die Initiative der EU-Kommission, faulen Krediten effektiv zu begegnen. Beide Referenten plädierten dafür, Handlung und Haftung in Europa wieder stärker zusammenzuführen. Damit trafen sie den Nerv vieler Kommissionsmitglieder: Ein Mehr an Vertiefung in der EU geht für sie nur mit einem Mehr an ­Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten einher.

INTERNATIONALER KREIS

Fotos: Jens Schicke

Cybersecurity steht oben auf der Agenda Die digitale Transformation bringt nicht nur radikale Veränderungen mit enormen Potenzialen für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich, sie verursacht gleichzeitig Schwachstellen, die Kriminelle attackieren können. Das Weltwirtschaftsforum hat Cybersecurity als die größte Wirtschaftsbedrohung weltweit gelistet. In seinem Global Risks Bericht 2017 rangieren Cyberattacken unter den Top 10 aller Bedrohungen in 140 Ländern. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft fokussierte sich die Staatengemeinschaft daher unter dem Motto „Resilience, Sustainability and Responsibility“ besonders auf den Bereich Digitalisierung. Die Kommissionsmitglieder sind sich einig: Um die Chancen der Digitalisierung optimal nutzen zu können, ist ein inter­ na­tionaler Handlungsrahmen erforderlich. Es müssen gemeinsame Regeln, international anerkannte Standards, technische Normen und Regulierungen – allen voran für den Bereich Cyber­security – festgesetzt werden. Frank Sportolari, Co-­ Vorsitzender der Kommission, betonte die Notwendigkeit zu verstärkter internationaler Kooperation.

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„Es sollten weltweit einheitliche Datenschutzstandards entwickelt und bestehende harmonisiert werden. Gleichzeitig fehlen ­Cyber-Sicherheitsstandards, etwa eine Selbstverpflichtung der Staaten zum Verzicht auf Cyber-Angriffe oder staatliche Haftung.“ Gemeinsam mit Thomas Jarzombek MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda; Rami Efrati, früherer Leiter des israelischen Cyber-Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu; Ammar Alkassar, CEO von Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH sowie Thomas Hemker, Direktor von Symantec Germany GmbH und Christian Korff, Managing Director von Cisco Systems GmbH, diskutierten die Unternehmer die Herausforderungen und tauschten sich über mögliche Kooperationen aus.

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Foto: www.fkph.net

Handlung und Haftung wieder zusammenführen


Foto: Hans Christian Plambeck

WIRTSCHAFTSRAT Internationale Wirtschaftspolitik

3. Deutsch-Chinesischer Wirtschaftsdialog Text: K  atja Sandscheper / Britta Vasters

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um dritten Mal lud der Wirtschaftsrat gemeinsam mit der Chinesischen Handelskammer in Deutschland CEO und Geschäftsführer aus beiden Ländern zum Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialog in die Chinesische Botschaft in Berlin ein. WANG Weidong, Gesandter Botschaftsrat und Leiter der Wirtschaftsund Handelsabteilung der chinesischen Botschaft, betonte die großen Chancen eines Engagements in China für deutsche Automobilhersteller. Er rief die Unternehmen dazu auf, die Gelegenheit zu ergreifen, Kooperationen zu vertiefen sowie Transformation und Entwicklung der Automobilindustrie gemeinschaftlich voranzutreiben. Vor allem auf den Gebieten New-­ Energy-Vehicles und autonomes Fahren müsse man die „Zeichen der Zeit“ erkennen und den Austausch stärken. Die Volkswirtschaften Deutschlands und Chinas sind hoch komplementär und zunehmend enger verbunden, sagte Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender der Bundesfachkommission Internationaler Kreis des Wirtschaftsrates. China ist mit einem

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Handelsvolumen von knapp 170 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Es sei jedoch ein stärker werdendes Ungleichgewicht zu beobachten. Während die Investitionen chinesischer Konzerne in Europa 2016 um 77 Prozent auf über 40 Milliarden Dollar stiegen, fielen Europas Investitionen in China um 23 Prozent auf acht Milliarden Dollar. Gerade angesichts protektionistischer Tendenzen in den USA sei ein europäisch-chinesisches Investitionsschutzabkommen sehr wichtig, so Dr. Geißinger. Chinesische Unternehmen möchten auch weiterhin stark in Deutschland investieren, erklärte CAI ­Zhengxin, Vize-Präsident der Chinesischen ­Handelskammer in Deutschland e.V. und Geschäftsführer der Preh GmbH. China sei die größte Investorengruppe in Deutschland. Trotzdem liege der ­Anteil der Direktinvestitionen nur bei rund ein Prozent. Diese Partnerschaften versprächen Technologiesprünge, sicherten Arbeitsplätze und ge­währten Zugang zum chinesischen Markt. Ein hochkarätig besetztes Podium aus deutschen und chinesischen

Unternehmern – Thomas Spangler, Geschäftsführer der Brose Gruppe; XU Hui, Board Secretary, Vice President, CHERY Holding Co., ltd; Eckart von Klaeden, Vice President der Daimler AG; Dr. Till Reuter, Vorsitzender des Vorstands KUKA AG, ZHANG Hui, ­Managing Director NIO GmbH; Zhengxin Cai, Geschäftsführer Preh GmbH – diskutierte unter der Moderation von Dr. Sabine Stricker-Kellerer R.A., Vorsitzende des Außenwirtschaftsbeirats des Bundeswirtschaftsministers und Schiedsrichterin der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC), das Thema „Herausforderungen und Potenziale für gemeinsame Innovationen und Investitionen.“ Die Ergebnisse: Innovationen entstehen aus Erfindergeist gepaart mit unternehmerischem Interesse und starkem Wettbewerb. Innovationstreiber sind Kundenwünsche und Marktbedürfnisse. Die Größe des chinesischen Marktes hilft die Kosten wieder einzuspielen. In Deutschland fehlen oft regulative Ansätze wie etwa für ­autonomes Fahren oder den Einsatz l von Robotern. 

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WIRTSCHAFTSRAT Europäische Energiepolitik

Eine kosteneffiziente und verlässliche Energiewende ist auf einen starken ­europäischen Energie­ binnenmarkt angewiesen.

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um Auftakt des Symposions Europäische Energiepolitik in Brüssel forderte Dr. Rainer Gerding einen gemeinsamen Kompass für die EU. „Bei allen Unterschieden sollten wir einen Ansporn darin sehen, fairen Wettbewerb und europäische Zusammenarbeit wieder in den Vordergrund zu rücken“, betonte der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates. „Nur wenn wir uns auch bei der Energie- und Umweltpolitik darauf zurückbesinnen, kann die Energiewende gelingen!“ Die Transformation des Energiesektors werde durch technologischen Fortschritt bestimmt, führte Gerding weiter aus. „Die großen Wachstumspotenziale müssen wir deshalb mit technologieoffenen Innovationsmärkten für Digitalisierung, Flexibilität und Effizienz nutzen.“ Im Mittelpunkt der Tagung stand das Leitmotto „Marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energiewende“. Die Debatte machte deutlich, dass eine kosteneffiziente und verlässliche Energiewende auf einen starken europäischen Energiebinnenmarkt angewieˇ c wies darauf hin, sen ist. Maroš Šefcoviˇ dass jedes achte Industrieunternehmen in Deutschland wegen anhaltender Unsicherheit über die Energiepolitik Investitionen aufschiebe. „Deshalb denke ich, dass die Kombination aus dem neuen europäischen Rahmenwerk mit den nationalen Energie- und Klimaplänen das beste Rezept dafür ist, den Investitionsattentismus zu überwinden“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Karsten Wildberger, gab Šefčovič den Startschuss für die Neuauflage des European Energy Lab 2030 des Wirtschaftsrates, des-

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Fotos: www.fkph.net

Text: P  eter Hahne

Energiewende neu ausrichten

„Nur wenn wir uns in der Energie- und Umweltpolitik auf fairen ­Wettbewerb und europäische ­Zusammenarbeit zurückbesinnen, kann die Energiewende gelingen.“ sen Handlungsempfehlungen bis zum Wirtschaftstag 2018 im Juni in Berlin vorliegen werden. Wildberger sieht die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft der Energiewende an drei Stellen: Erstens dort, wo lokale Erzeugung auf flexible Nachfrage trifft. Zweitens, wo moderne Gebäude- und Verkehrslösungen systematisch verzahnt werden. Und drittens schließlich dort, wo intelligente Netze das Potenzial neuer Speichertechnologien nutzen können.

In der Round Table-Diskussion stand das Thema Energieeffizienz im Mittelpunkt. „Statt einseitig erneuerbare Energien zu fördern, gilt es, die Energieeffizienz sektoren- und grenz­ übergreifend zu stärken“, forderte Dr. Andree Groos, Geschäftsführer der Vaillant Group und Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz. „Hier liegt das größte Potenzial, um CO2 kosteneffizient einzusparen – und die Klimaschutzziele des Pariser l Abkommens zu erreichen.“

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftstag

Text: C  aroline Bernhardt

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en Auftakt bildete die Abendveranstaltung zum 30. Geburtstag des Jungen Wirtschaftsrates, die der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath und Landesvorstandsmitglied Pieter Wasmuth des Wirtschaftsrates Hamburg eröffneten. Sie riefen die jungen Unternehmer auf, ihre Chance zu nutzen, Politik aktiv mitzugestalten und mit Weitblick Zukunftspläne für Deutschland zu schmieden. „Die enge Vernetzung mit politischen Entscheidungsträgen ist das Alleinstellungsmerkmal des Wirtschaftsrates. Das müssen Sie im Sinne der Jungen Generation nutzen“, betonte Pieter Wasmuth. Den Startschuss für die Hauptveranstaltung gab der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Marcus Ewald. Er appellierte an die nächste Bundesregierung, falsche Weichenstellungen zu korrigieren: „Die Rente mit 63 gehört abgeschafft. Sie stellt die Bedürfnisse der heutigen Rentner

Sebastian Wendrich bemängelte die wenig kompetente ­Beratung der Handelskammer und Mittelstandsförderung. Von der Bundesregierung wünschten sich die Gründer: den Verzicht auf die Gewerbesteuer in den ersten Geschäfts­ jahren und Förderprogramme, die ein Coaching enthalten. Das Podium zum „Rentenkonzept von morgen“ eröffnete Anja Karliczek MdB. Die CDU-Abgeordnete forderte die junge Generation auf, gerade beim Thema Rente Stellung zu beziehen. „Zusätzliche Rentenleistungen schaden u ­ nserem Wirtschaftsstandort und sind ungerecht gegenüber der jungen Generation. Wir müssen das Rentensystem stabilisieren, das heißt: keine Leistungsausweitungen, private und betriebliche Altersvorsorge stärken sowie Transparenz durch ein säulenübergreifendes Informationssystem.“ Im Rahmen des Rentendialogs diskutierten Dr. Wolfgang Gründinger, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generatio-

Gründergeist und Zukunftsblick

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nen; Wolfgang Hanssmann, Talanx Deutschland AG; Stefan Herbst, Deutsche Renten Information e.V.; Jens Jennissen, Fairr.de GmbH, und Jennyfer Dutschke MdHB, FDP-Bürger-

schaftsfraktion Hamburg, wie das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden könne. „Eine zukunftsfeste Alterssicherung ist nur durch einen Vorsorgemix aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge möglich“, sagte Wolfgang Hanssmann. Dr. Wolfgang Gründinger mahnte angesichts von Nullzinsen: „Statt teurer Geschenke an die Alten brauchen wir eine bessere Absicherung vor ­allem einkommensschwacher Junger.“ Für ein transparentes Renteninformationssystem warb Stefan Herbst: „Die Idee einer zentralen Information, die Bürgern ihre gesammelten Rentenansprüche zeigt, gilt es zügig umzusetzen.“ Jens J­ ennissen mahnte die Politik an: „Die Rente mit 63 und eine Ausweitung der Mütterrente müssen in einer überpar­ tei­lichen Rentenkommission neu bewertet werden.“ Jennyfer Dutschke bedauerte die Benachteiligung der Junge Generation durch die jüngsten Rentenreformen. „Die Jungen müssen höhere Beiträge zahlen und bekommen weniger Rente.“ Abends trafen sich die jungen Unternehmer zum Get-together, das Gunther Bonz, Staatsrat a.D., mit einer Dinner-Speech bereicherte. Den Abschluss des Jungen Wirtschaftstages bildete ein Unternehmerbrunch am Sonntag mit einem Impulsvortrag von Dr. Christian von Bötticher, Geschäftsführer der Peter Kölln GmbH und Landesvorsitl zender des Wirtschaftsrates in Schleswig-Holstein.

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Fotos: Christian Ströder

über die Bedürfnisse zukünftiger Rentner.“ Darüber hinaus bemängelte Ewald den schleppend vorangehenden Breitbandausbau: „Wenn man sich unseren Stand der Digitalisierung als Zehn-Gänge-Menü vorstellt, sind wir gerade beim Gruß aus der Küche.“ Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats Wolfgang Steiger forderte die jungen Unternehmer auf, sich selbstbewusst zu engagieren und der „Stachel im Fleisch“ zu sein. „In den Koalitionsverhandlungen dürfen keine faulen Kompromisse zu Lasten der jungen Generation beschlossen werden.“ Auch Dr. Christoph Ploß MdB, frisch in den Bundestag gewählt, fand deutliche Worte: „Sozialpolitik mit der Gießkanne darf es nicht mehr geben. Wir müssen der jungen Generation wieder Perspektiven geben.“ Im Rahmen des Gründer-Dialoges diskutierten Yvonne Gründler, Ottonova Services GmbH; Annemarie Heyl, Kale & Me GmbH; Laisa Mann, Super Etage GmbH; Malte Steiert, Foodguide und Sebastian Wendrich, Elblabs GmbH, unter der Moderation von Carsten Oven, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über die größten Hürden für Gründer in Deutschland. Yvonne Gründler forderte einen behutsameren Umgang mit der Startup-Szene. „Wir sind in einer sehr guten Wachstumsphase. Jetzt heißt es aufpassen, dass die Politik dies nicht durch Überregulierung verlangsamt.“ Malte Steiert zeigte sich zufrieden, dass die Digitale Agenda zur Chefsache erklärt worden sei. Dem schloss sich Laisa Mann an. Allerdings müssten die Startups untereinander „mehr miteinander reden, um sich gegenseitig helfen zu können.“


JUNGER WIRTSCHAFTSRAT Junger Wirtschaftstag

Zum 14. Mal in Folge trafen sich über 150 junge Unternehmer aus ganz Deutschland in Hamburg, um auf dem Jungen Wirtschaftstag über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren.

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WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Text: G  ertrud Bott

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ir leben in einer globalisierten Welt, in der Produkte immer schneller an die Wünsche der Verbraucher angepasst werden müssen. Gleichzeitig fragen die Menschen zu Recht, woher ein Produkt kommt und was es beinhaltet. Wir wissen das, denn dieser Herausforderung stellt sich der Handel täglich. Aber weiß das auch die Politik? Ich glaube, der Politik ist es nicht immer möglich, die Herausforderungen für jede Branche realistisch einzuschätzen. Schließlich erlebt sie die Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht im täglichen

‚Geschäft’“, betont Gerd Chrzanowski, neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Handel, Ernährung und Verbraucherschutz im Wirtschaftsrat. Hinzu komme, dass in bewegten Zeiten der Fokus von Politik auch manchmal verengt sei. So schauten Politik und Öffentlichkeit aktuell stark auf die 800.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie. Das sei verständlich. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass der Handel in Deutschland rund drei Millionen Menschen beschäftige. „Wir sind eine starke, dynamische und innovative Branche, die vielen Menschen sichere Beschäftigung vor Ort

bietet. Im Übrigen ist ohne eine Verzahnung der Themen und Branchen auch eine Verkehrswende in Deutschland nicht möglich: Denn am Ende bringen die Händler die Ware über die Logistiker auf die Straße. Die gemeinsame Suche nach den besten wirtschafts- und umweltverträglichen Lösungen hat ja schon begonnen. Also: mehr Mut zum gemeinsamen Perspektivwechsel!“, fordert Chrzanowski. Das gilt auch für das Thema Digitalisierung: „Aus meiner Sicht ist das die größte Herausforderung vor der wir als Gesellschaft stehen. Denn sie verändert unser Leben in einem nie dagewesenen Tempo. Daher ist eine der zentralen Fragen, die wir mit der Politik diskutieren müssen, die, ob wir Europäer uns die Zukunft aus dem Silicon Valley – von Amazon,

Dem Handel eine Stimme geben

Foto: Fotolia.com ©benjaminnolte

Facebook und Co. – oder aus China von WeChat diktieren lassen oder es schaffen, Digitalisierung europäisch zu denken und dann auch zu gestalten. Daran hängt schließlich auch das Thema Arbeitsplätze: Branchentarif für den Handel bei Amazon? Das Spiel erleben wir jedes Jahr vor Weihnachten. Aber auch eine Industrienation Deutschland braucht Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitskräfte, die sich im Unternehmen weiter einwickeln können. Da gibt es im Handel tolle Möglichkeiten, auch und gerade für Frauen“, sagt Gerd Chrzanowski,

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„Der gegenseitige Perspektivwechsel von Politik und ­Wirtschaft führt zu besseren Lösungen für Verbraucher, Beschäftigte und Wirtschaft.“

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Vorstandsvorsitzender der Schwarz Zentrale Dienste KG. Die Schwarz Gruppe ist mit Lidl und Kaufland das größte Handelsunternehmen Europas und das viertgrößte der Welt. Als neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Handel, Ernährung und Verbraucherschutz hat sich der studierte Betriebswirt vorgenommen, den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu befördern. Als Manager, der das Geschäft in vielen unterschiedlichen Stationen seiner beruflichen Karriere gelernt hat, weiß Gerd Chrzanowski, dass die Themen immer stärker ineinander greifen. So sieht er in den USA, welche direkten Auswirkungen die Digitalisierung auf den Einsatz von Ressourcen hat und welche Verpackungsmengen und Lebensmittelverschwendung etwa durch Amazon Fresh entstehen. Daher liegt ihm ein weiteres Thema am Herzen: die Kreislaufwirtschaft. „Verpackungen sind Wertstoffe. Wir können es uns nicht leisten, so verschwenderisch mit nicht nachwachsenden Ressourcen umzugehen.“ Deshalb beginnt man bei der Schwarz Gruppe in geschlossenen Kreisläufen zu denken. „Das ist ein spannendes Thema, in dem sehr viel Innovationspotential steckt“, betont Chrzanowski. „Leider reduzieren wir in Deutschland das Thema immer noch auf die alte Einweg- oder Mehrwegdebatte. Dabei ist die tatsächliche Ökobilanz einer Verpackung komplexer als die Frage, ob Glas oder Papier besser oder schlechter als Plastik sind. Das haben auch schon viele Umweltorganisationen erkannt. Daher brauchen wir in diesem Bereich mehr Wettbewerb.“ Er schlägt vor, dass die Politik für die Kreislaufwirtschaft Anreize für Innovationen setzt. Ein verlässlicher Markt für PET-Sekundärrohstoffe in Deutschland würde Handel und Ernährungsindustrie helfen, ihre Ökobilanzen zu optimieren und ihre Verpackungen in geschlossenen Kreisläufen zu führen. Ein Thema, das die EU-Kommission schon länger beschäftigt: Im Frühjahr 2017 hat das Europäische Parlament im Rahmen des Aktionsplans Circular Economy ein Abfallpaket verabschiedet, das

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Foto: Jens Schicke

WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Gerd Chrzanowski ist neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, ­Verbraucherschutz des Wirtschaftsrates. Er möchte dazu beitragen, dass Wirtschaft und Politik durch Dialog und Perspektivwechsel das beste Ergebnis für Verbraucher, Beschäftigte und Wirtschaft erzielen.

höhere Recyclingquoten und die Begrenzung der Deponierung vorsieht. Deutschland würde aufgrund seiner hohen Ressourcenabhängigkeit, seiner innovativen, stark mit Dienstleistungen verschränkten Industrie von der Einführung einer Kreislaufwirtschaft profitieren. „Auch an dem Beispiel sieht man, dass der Perspektivwechsel entscheidend dafür ist, die besten ­Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Hinzu kommt, dass ja auch unsere Branche breit aufgestellt ist. Allein in der Ernährungswirtschaft: Es gibt die konventionellen Produzenten und die, die gezielt auf ökologische Produkte setzen. Es gibt also selten eine Betroffenheit, die für alle gleich ist. Aber auch hier gilt: wir brauchen Vorgaben, die den Realitätscheck bestehen und einen klaren Gesetzesrahmen. So müssen wir etwa bei der Reformulierungsstrategie schauen, welche Wege und Maßnahmen sinnvoll sind, die zu einer gesunden Ernährung führen. Hier haben der Handel und die Nahrungsmittelindus-

trie Vorschläge erarbeitet. Nun ist die Politik am Zug, denn von 24 von der ­Welthandelsorganisation untersuchten Ländern ist Deutschland das einzige, das beim Thema Salz keine Formulierungsmaßnahmen vorgelegt hat. Die Schwarz Gruppe hat eine eigene Salz- und Zucker-Strategie, denn uns liegt die Gesundheit unserer Kunden am Herzen. Ob wir uns also mit unseren Nachbarn in der EU zum Thema Lebensmittelzusatzstoffe zusammensetzen, mit der Automobilwirtschaft zum Thema City-Logistik oder mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Big Data, der Handel ist immer ein wichtiger Akteur. Daher ist die Politik gut beraten, im ständigen Austausch mit dem Handel zu stehen. Ich freue mich auf diesen Austausch und die Themen, die wir gemeinsam angehen können“, sagt Chrzanowski. „Denn der deutsche Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungswirtschaft brauchen eine starke Stimme in Berlin l und Brüssel.“

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WIRTSCHAFTSRAT Soziale Medien

Deutschland, richtig gerecht I n der heißen Wahl­ kampf­phase startete der Wirtschaftsrat seine ­I nformationsoffensive „Deutschland, richtig gerecht“. Die Kernbotschaft: Soziale Sicherheit braucht als Grundlage wirtschaftlichen Erfolg. Doch wir gehen offensiv über den Wahltag hinaus. Denn der zukünftige Bundestag und die neue Bundesregierung müssen wieder mehr an das Erwirtschaften als an

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das Verteilen denken. Uns Deutschen geht es in vielen Bereichen blendend: acht Jahre Aufschwung, steigende Löhne und eine niedrige Arbeitslosenquote. Das sind zwar grundsätzlich gute Nachrichten. In der Zeit der Großen Koalition hat sich jedoch in der öffentlichen poli­ tischen Debatte ein Bild von der Wirtschaft als

Perpetuum mobile herausgebildet. Ein Wettlauf um die größten Spendierhosen war entbrannt und die Politik der Großen Koalition beschränkte ihre Aufgabe darauf, Wahlgeschenke in Form von sozialen Segnun-

Mehr als 1,5 Millionen Menschen erreichten die Botschaften der ­Informationsoffensive des Wirtschaftsrates in den Sozialen Medien.

gen unters Volk zu bringen. Dabei sind diese vielfach nicht nur nicht notwendig, sondern oft sogar kontraproduktiv – auch wenn manche Gerechtigkeitskampagne das Gegenteil l behauptet.

TREND 4/2017


WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

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5. Süddeutscher Wirtschaftstag 2017 Unter dem Titel „The New Normal: Digitaler Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft“ fand der 5. Süddeutsche Wirtschaftstag der Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland in Mannheim statt. Rund 500 Unternehmer und Führungskräfte diskutierten über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. IT-Sicherheitsexperte Eugene Kaspersky, Kaspersky Chairman and CEO of Kaspersky Lab, referierte über die digitalen Neuerungen, die täglich Gesellschaft und Wirtschaft verändern, beeinflussen und beleuchtete, welche Risiken sie bergen. „Es ist ganz einfach: Ärmel hochkrempeln und loslegen. Wir haben eine starke Wirtschaft und herausragende Forschungseinrichtungen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das packen“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. „Viele Menschen haben Angst vor den disruptiven Prozessen und das ist ganz normal.“ Die Mitglieder der vier süddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates diskutierten in der Mannheimer Dem schlossen SAP-Arena das Thema Digitalisierung. sich die politischen Vertreter aus Hessen, Michael Bußer, Staatssekretär und Sprecher der Hessischen Landesregierung, Christian Baldauf MdL aus Rheinland-Pfalz und Markus Uhl MdB, Generalsekretär der CDU Saar an und betonten, wie wichtig die tägliche Aufklärungsarbeit sei. Hinsichtlich der „dritten industriellen Revolution“ erläuterte Frank Gotthardt, Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz, wie entscheidend ein Umdenken in der Gesellschaft ist: „Ein Unternehmer, der etwas aufbauen will, muss bereit sein, ein gewisses Risiko einzugehen. Dazu braucht er einen finanziellen als auch einen gesellschaftlichen Rahmen.“ Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Hessen, Prof. Hans Helmut Schetter, schloss den Wirtschaftstag: „Eine starke Infrastruktur ist die Basis für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und diese definiert die Leistbarkeit des Sozialstaates.“

4/2017 TREND

50 Jahre Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee  einem Plädoyer für ein starkes Europa feierte die Sektion Mit Konstanz/Westlicher Bodensee ihr fünfzigjähriges Bestehen. Schon bei der Gründung mit dabei war der Ehrenvorsitzende und langjährige Sektionssprecher, Stefan Fahr. Und auch damals schon standen Themen wie die „Unternehmerische Freiheit erhalten“, „Europäische Integration vertiefen?“ oder die „Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik“ auf dem Programm. Die Feierlichkeiten fanden auf der Blumeninsel Mainau statt, die der Geschäftsführer der Mainau GmbH und Gastgeber Björn Graf Bernadotte vorstellte. Festredner Günther Oettinger ging auf die Notwendigkeit eines starken Europas ein: „Nur als geeintes Europa ist es möglich, neben Weltmächten wie den USA oder China zu bestehen.“ Er forderte mehr Zusammenhalt in der EU, was auch mit einer Machtabgabe der Mitgliedsstaaten einhergehe. Gleichzeitig verdeutlichte Oettinger Schwachstellen: Neben der Demografie Europas seien auch die Innovationsskepsis und die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur problev.l.n.r. Gastgeber Björn Graf Bernadotte, Landesvormatisch. Sie blieben aber sitzender Joachim Rudolf, EU-Kommissar Günther notwendig, wenn Europa Oettinger, Sektionssprecher Dr. Peter Lang, Ehrender Motor der Industrie vorsitzender der Sektion Stefan Fahr, Andreas Jung MdB und Landrat Frank Hämmerle bleiben wolle.

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Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Baden-Württemberg

Zukunftskonferenz in Ulm Neue Nachhaltigkeit und Digitalisierung – das waren die beiden Themen, die auf der gemeinsamen Zukunftskonferenz des Landesverbands Baden-Württemberg und des Wirtschaftsbeirats Bayern diskutiert wurden. „Beide Aspekte sind unabdingbar mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes verbunden“, sagte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Joachim Rudolf. Peter Hauk, Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, sieht es als eine politische Aufgabe an, Ressourcen zu stärken. Dazu zählt, die Potentiale im ländlichen Raum zu heben sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Wirtschaft erlauben, sich zu entfalten. Deutschland leide an „Überregulierung“. Nur wenn Erträge selbst „gepflückt und angelegt“ werden könnten, seien langfristige Investitionen möglich und die Wirtschaftsentwicklung gesichert. „Es ist alles machbar, wenn man den Wandel rechtzeitig einläutet und aktiv gestaltet“, sagte Wolfgang Grupp, Geschäftsführender Gesellschafter von TRIGEMA. Staatssekretär Johannes Hintersberger, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, mahnte Offenheit gegenüber neuen Technologien an: „Die Lebens- und Arbeitswelt wird sich verändern, diesem Prozess müsse man „offensiv gegenüberstehen und Wolfgang Grupp sprach über die Neue Nachhaltigkeit ihn aufgreifen.“

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Rückblick Einblick Ausblick


Brüssel

Energiepolitik mit Augenmaß

Wahlnachlese mit Europaparlamentariern

Der Landesverband Berlin-Brandenburg hat eine neue Landesfachkommission „Energie und Industrie“ gegründet. Dr. Markus Binder, Vorsitzender der Kommission und Finanzvorstand der Lausitz Energie Kraftwerke AG, forderte die Politik auf, das Industrieland Deutschland zu stärken: „Gerade für die Industrie in Berlin und Brandenburg sind Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise unverzichtbar. Mit seinen guten wirtschaftlichen Eckdaten wirken Berlin und Brandenburg im internationalen Vergleich wie eine Insel der Stabilität. Umso wichtiger ist es, dass die klima- und energie­ politischen Vorgaben der Bundesländer und der EU von der nächsten Bundesregierung berücksichtigt werden. Berlin und Brandenburg erreichen heute schon nahezu das Klimaschutzziel der Bundesregierung, die die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent senken möchte. Dr. Markus Binder betonte, dass die Zukunft des EnerDr. Markus Binder gie- und Industriestandortes Berlin-Brandenburg davon abhängt, dass die Stromwende zu einer Energiewende wird. Basis dafür sind Planungs- und Investitionssicherheit sowie Technologieoffenheit. „Es ist entscheidend, Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß zu machen“, sagt Dr. Markus Binder. „Unsere Industrie braucht Markt und Wettbewerb sowie ein waches Bewusstsein für die Investitionsbedingungen“.

Bremen

Hessen

Parlamentarischer Abend mit Bremer Spitzenkandidatinnen

Jahresempfang des Wirtschaftsrates Hessen

Einen Monat vor der Bundestagswahl lud der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates zum Parlamentarischen Abend mit den Bremer Spitzenkandidatinnen für den Bundestag Elisabeth Motschmann MdB (CDU), Sarah Ryglewski MdB (SPD), Lencke Steiner MdBB (FDP) und Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdBB (Bündnis 90/Die Grünen). Nach einer Begrüßung durch Andreas Setzer, Leiter ­Wealth Management Commerzbank Bremen, und den kommissarischen Landesvorsitzenden Jörg Müller-Arnecke, stieg der Moderator André Hüttemeyer in die Diskussion ein: Was haben die Parteien für ein Bild vom Deutschland der Zukunft? Wohin führt uns die Politik? Worauf wird es künftig ankommen? Welche Chancen bestehen mit starker Stimme für Bremer Interessen zu sprechen? Weitere Themen waren Rente, v.l.n.r. Lencke Steiner MdBB (FDP), Elisabeth MotschSteuern, Europa und mann MdB (CDU), André Hüttemeyer (Moderator), SaGrundsatzfragen zum rah Ryglewski MdB (SPD), Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdBB (Bündnis 90/Die Grünen) Klimaschutz.

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 Nach den Wahlen in Deutschland und Österreich lud der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Europaparlamentarier Daniel Caspary und Othmar Karas zur Nachlese. „Das Wahlergebnis bringt die Unzufriedenheit der Bürger mit der Großen Koalition zum Ausdruck“, sagte Daniel Caspary, Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Man müsse sich Gedanken machen, wie der Staat wieder HandDaniel Caspary MdEP spricht beim Wirtschaftsrat lungsfähigkeit demonsBrüssel  trieren könne, etwa bei der Beschleunigung von Bauvorhaben und Infrastrukturprojekten, bei Abschiebungen und dem Ausbau des Bildungsstandortes. Othmar Karas, Vorsitzender der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, sagte „die ÖVP ist in Österreich Erster geworden und hat dazugewonnen, die Union ist in Deutschland auch Erster geworden, hat aber starke Verluste hinnehmen müssen“. Allerdings sei die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich gewesen. Die ÖVP wäre auf den dritten Platz abgerutscht, wenn sie nicht mit dem Kandidaten Sebastian Kurz einen konservativeren Kurs eingeschlagen hätte, vor allem in Sachen Migration.

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Berlin-Brandenburg

„Wir als unternehmerischer Verband sind besonders gefordert, Haarrisse in der Gesellschaft zu kitten“, eröffnete Prof. Hans Helmut Schetter den Jahresempfang. Diese Haarrisse ließen sich auch anhand der wachsenden Stärke der AfD erkennen. Hauptredner war Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Staatsminister der Finanzen. Er beleuchtete die Arbeit der Großen Koalition im Bund und betitelte diese als „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Beim Thema Steuern habe „gestalterischer Stillstand“ Einzug gehalten. „Wir sind dabei, industrielle Entwicklungen zu verschlafen“, lautete sein Fazit. Nur durch Investitionen, die gleichzeitig durch das Steuerrecht gelenkt

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Generalsekretär Wolfgang Steiger in Hessen

v.l.n.r. Prof. Hans Helmut Schetter, Dr. Thomas Schäfer, Roland Koch, Prof. Dr. Kristina Sinemus

TREND 4/2017


WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Der Hessische Minister für Soziales und Integration sprach in der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft über die Zukunft der Krankenhausversorgung. „Es wird auch in Zukunft Privatkliniken, freigemeindlich-kirchliche und kommunale Krankenhäuser geben. Dabei stehen viele Kommunale vor der Frage, wie sie Minister Stefan Grütsich zukunftsfest aufstellen. Hier braucht es ters spricht über die ein Umdenken auch hin zu Verbünden“, sagte hessischen Krankenhausstandorte Stefan Grüttner. Der Patient müsste im Mittelpunkt stehen. „Die Notfallversorgung braucht ambulante Praxen in den Krankenhäusern, ohne wird es nicht mehr gehen“, erklärte der Gesundheitsminister. Hierzu werde in Frankfurt derzeit ein Modellprojekt entwickelt, das stationäre und ambulante Strukturen im Bereich der Notfallmedizin besser verzahne. Zudem müssten „Notfälle“ besser in das System des hessischen Rettungsdienstes integriert werden.

Schleswig-Holstein

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Junger Wirtschaftsrat besucht Moskau und Woronesch „Die Digitalisierung beschleunigt den technischen Fortschritt. Die nächste große Innovationswelle wird in der Agrarwirtschaft erwartet“, sagt Lars Osterhoff. Der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates führte eine viertägige Delegationsreise von Startup-Unternehmern aus Schleswig-Holstein nach Moskau an. Höhepunkt war das Treffen mit der Gebietsregierung von Woronesch, einer der erfolgreichsten Agrarstandorte in Russland, wie die stellvertretende Gouverneurin Elena Fadeeva stolz berichtet. Man werde wachsen, nicht nur in der Milchproduktion, sondern auch beim Fleisch. Junger Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein in­ formiert sich bei der Gebietsregierung in Wo­ro­ Zudem gäbe es mehrere nesch über das Agrar-Cluster der Region bedeutende Landmaschinenhersteller und eine ausgebildete Struktur von Forschungs- und Bildungsinstituten. Aus Sicht von Olaf Birkner, Gründer und IT-Spezialist, ideale Bedingungen für einen Agrar-Akzelerator, der neue Ideen durch Know-how und Kapital gezielt anreichert, um Innovationen zu beschleunigen. Der erste deutsche Agrar-Akzelerator soll jetzt in Kiel entstehen, einem traditionell starken Agrarstandort. Deshalb führte der Junge Wirtschaftsrat in Moskau weitere vorbereitende Gespräche u.a. mit der Außenhandelskammer, der deutschen Botschaft und der russischen Landjugend.

4/2017 TREND

Senator Gunnar Uldall verstorben Der Wirtschaftsrat trauert um seinen früheren Landesvorsitzenden und sein früheres Bundesvorstandsmitglied Gunnar Uldall. Dieser hat sich stets durch seinen Einsatz für die Soziale Marktwirtschaft verdient gemacht. Gunnar Uldall war einer der bedeutendsten Wirtschafts- und Finanzpolitiker Deutschlands. Als Wirtschaftssenator und langjähriger Bundestagsabgeordneter hat seine Arbeit bundesweit ausgestrahlt. Als Landesvorsitzendem des Wirtschaftsrates ist es Gunnar Uldall mit seinem Gestaltungswillen, seinem Fingerspitzengefühl und seinem unerschütterlichen Optimismus gelungen, den Verband zu einen und neu auszurichten. Gunnar Uldall † Wir verlieren mit Gunnar Uldall einen treuen Weggefährten, Mitstreiter und Freund, der nicht müde wurde, sich für unser Land und seine Heimatstadt Hamburg zu engagieren. Unser Respekt gilt seinem Lebenswerk.

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Hessen setzt auf Qualität

Hamburg

E-Health: Die Gesundheitswirtschaft wird digital Die Gesundheitsbranche setzt große Hoffnungen in digitale ­ Lösungen. Bei der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft sprachen Frank Gotthardt, Vorsitzender Bundesfachkommission Digital Health des Wirtschaftsrates sowie Wolfgang Rosenbauer, Generalbevollmächtigter NXP Semiconductors Germany GmbH, über technische Entwicklungen und Datensicherheit rund um E-Health. Frank Gotthardt stellte die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) vor. Diese soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen. Ziel sei es, medizinische Informationen schnell und einfach auszutauschen. Oberste Priorität müsse jedoch die Datensicherheit haben. Gotthardt sieht in der Implementierung die Voraussetzung dafür, das Thema e-Health stärker in den Fokus zu rücken. Dies könnte die Effizienz des Gesundheitswesens um bis zu 20 Prozent steigern. Wolfgang Rosenbauer ging auf die Wartung medizinischer Geräte über das Internet ein. Es bedürfe eines umfassenden Regelwerks, Die Telematikinfrastruktur ist Voraussetzung ­E-Health stärker in den Fokus zu rücken um diese Prozesse transparent abzuwickeln. „Ohne Regelwerk, das unbedingt die Politik vorgeben muss, werden von Unternehmen wie Google intransparente Standards gesetzt, die die Datensicherheit nicht gewährleisten können“, warnte er. Big Data sei aus der Medizin nicht mehr wegzudenken, da medizinischer Fortschritt stark auf Datenanalyse basieren werde.

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werden, sehe er die Möglichkeit „Deutschland als Hort der Stabilität in Europa“ weiter zu behaupten. Diesen Wunsch äußerte auch Roland Koch, der als Aufsichtsrat bei der UBS vor allem mit dem Brexit und dem Stabilitätsverlust in der EU zu kämpfen hat. Für die Zukunft prognostiziert er: „Die Finanzindustrie wird sich sehr verändern.“

dafür,

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Nordrhein-Westfalen

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Wirtschaftstag NRW: Das Land muss wieder Spitze werden Ganz im Zeichen des Aufbruchs im Land stand der Wirtschaftstag 2017 des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen. Mit Lutz Lienenkämper und Andreas Pinkwart umrissen gleich zwei Landesminister die Agenda der schwarz-gelben Regierung. Hochkarätig besetzt war auch die Expertendiskussion zur Digitalisierung. Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., sprach zum Abschluss über das Thema USA und Europa. Der Landesvorsitzende Paul Bauwens-Adenauer begrüßte mehr als 500 Unternehmer und dankte DZ-Bank-Vorstand Uwe Berghaus für die Gastfreundschaft. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper betonte: „Der Kurs für die nächsten Jahre ist klar. Wir wollen Aufbruch und nicht Stillstand. Es geht für Nordrhein-Westfalen darum, den Lutz Lienenkämper MdL, Aufstieg zu schaffen.“ Im Zentrum steht das Minister der Finanzen des ­ Landes Nordrhein-Westfalen Entfesselungsgesetz, das Bürokratie beseitigen und für Dynamik sorgen soll. Dies auch im Bereich Infrastruktur, etwa beim Breitbandausbau. Den Auftakt für das „Gigabit-Land NRW“ mache Ostwestfalen-Lippe als Modellregion. Den staugeplagten Nordrhein-Westfalen versprach Lienenkämper ein optimiertes Baustellenmanagement, eine zukunftsorientierte Planung und die Sanierung von Landesstraßen. Und das alles ohne neue Schulden: Der derzeitige Haushalt ist der erste seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt, betonte der Finanzminister. „Das soll so bleiben: Sparsames Wirtschaften ist die DNA dieser Landesregierung.“ Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart setzt ebenfalls auf die Digitalisierung. Besonders die Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft sowie die Stärkung der Start-upSzene liegen ihm am Herzen. „Wir haben einen Rückstand von mehreren Jahren, aber wir kommen jetzt wieder.“ Pinkwart berichtete von Start-ups, die dank guter Rahmenbedingungen von Berlin zurückgekommen sind. Eine Entwicklung, die Arndt Kirchhoff ausdrücklich begrüßte. Der Präsident von Unternehmer nrw und geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff Gruppe, sprach zum Thema „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft wird digital“. Wegen seines starken Mittelstandes sei das Land ideal für den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur: „Wenn wir die Ärmel aufkrem-

peln, schaffen wir das. Nordrhein-Westfalen hat riesige Potenziale.“ Kirchhoff wies in der Expertendiskussion entschieden die Meinung v.l.n.r. Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik zurück, die deutsche Brücke e.V., Paul Bauwens-Adenauer, VorsitIndustrie habe die Entzender des Landesverbandes Nordrhein-Westwicklung in der Mobilität falen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Arndt Kirchhoff, Präsident, Unternehmer nrw verpasst. „Wir schlafen nicht, sondern sind in Vorlage gegangen. 50 Prozent der Patente im Bereich autonomes Fahren kommen aus Deutschland.“ Carl Martin Welcker, Präsident des VDMA, gab Rückendeckung: „Wir sind sehr weit vorn in der industriellen Digitalisierung.“ Allerdings sieht er auch große Hindernisse für Unternehmer durch eine überbordende Bürokratie, etwa bei der Elektromobilität. „Wir verhaken uns in tausend kleinen Vorschriften anstatt vernünftige marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Dr. Martin Hölz, Chief Information Officer der Thyssenkrupp AG, bestätigte die Rolle der Digitalisierung: „Das ist eine Kernkompetenz im Anlagenbau, die immer wichtiger wird, und die wir weiter ausbauen.“ Karl-Erivan W. Haub, geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Tengelmann, und Dr. Severin Löffler, Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Eastern Europe, berichteten über flexible Arbeitszeitmodelle und neue Organisationsformen der Arbeit im Zuge der Digitalisierung. Den Schlusspunkt setzte Friedrich Merz. Seine Ausführungen zum Thema „USA-Europa: Quo vadis?“ spannten einen weiten Bogen von der Außenpolitik der USA, die er „eine historische Zäsur“ nannte, bis zur politischen Situation in Deutschland, die von der nachlassenden Bindungskraft der Volksparteien und dem Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 gekennzeichnet sei. „Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir Integration und Einwanderung? Was ist der innere Zusammenhalt der Gesellschaft?“ Merz forderte nachdrücklich ein Einwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern. Das Land brauche eine größere Bereitschaft, politischen Streit auszuhalten und eine breite gesellschaftspolitische Diskussion.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Niedersachsen Stadt und Land – Zukunft (gem)einsam gestalten

v.l.n.r. Karl-Erivan Haub, persönlich haftender Gesellschafter, Tengelmann-Gruppe; Dr. Martin Hölz, Group Processes & Information Technology und Chief Information O ­ fficer, thyssenkrupp AG; Dr. Severin Löffler, Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Europe; Moderator Dr. Martin Kessler, Leitender Redakteur Politik, Rheinische Post; Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen; Arndt G. Kirchhoff, Präsident, Unternehmer nrw; Carl ­Martin Welcker, Präsident VDMA, Geschäftsführer; Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG

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Sprecher Sektion Oldenburger Münsterland und Vorsitzender der Landesfachkommission Agrar- und Ernährungswissenschaft, die Mitglieder des Landesverbands auf seinen Hof ein. Rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Landwirtschaft kamen nach Löningen. Prof. Dr. Ludwig Theuvsen, Georg-August-Universität GötFachkongress Agrar und Ernährung tingen, hob die große

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Zum Fachkongress Agrar und Ernährung lud Victor Thole,


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Bedeutung der Agrar- und Ernährungswir tschaf t in Niedersachsen für ganz Deutschland hervor. Auf v.l.n.r. Dietrich Holler, Moderator vox viridis; Victor Thole, dem Podium disGastgeber; Marius Tünte, Deutscher Tierschutzbund e.V.; kutierten Land­Silvia Breher, MdB (CDU); Rainer Spiering, MdB (SPD) wirt Victor Thole, Silvia Breher MdB (CDU), Rainer Spiering MdB (SPD), Georg Keckl, Mitautor „Don’t Go Veggie“, Marius Tünte, Deutscher Tierschutzbund e.V. und Prof. Dr. Theuvsen Themen, wie die Bio-Produktion, das Tierwohl und die Perspektiven der Branche für die Zukunft. Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zeigte sich überzeugt, dass in der nächsten Legislaturperiode die ländlichen Räume und auch die Landwirtschaft an Bedeutung gewinnen würden. Im zweiten Teil der Veranstaltung regte Fernsehköchin Sarah Wiener mit ihrem Impuls zu kontroversen Diskussionen an. v.l.n.r. Dietrich Holler, Moderator vox viridis; Sarah Wiener, Fernsehköchin; Dr. Andreas Möller, Buchautor „Das grüne Sie setzte sich Wissen“; Prof. Dr. Harald von Witzke, Humboldt-Universität für einen Anbau zu Berlin; Gabriele Mörixmann, Landwirtin „Aktivstall“; „Zurück zur Na­Ulrich Westrup, Vizepräsident DLG; Jörn Ehlers, Vizepräsident Landvolk Niedersachsen. tur“ ein, biologisch-nachhaltig und ohne den Einsatz von Chemikalien. Dies diskutierten Ulrich Westrup, Vizepräsident der Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft, Prof. a.D. Dr. Dr. h.c. Harald von Witzke, Humboldt-Universität zu Berlin, Gabriele Mörixmann, Praktizierende Landwirtin „Aktivstall“, Dr. Andreas Möller, Buchautor „Das grüne Wissen“ und Jörn Ehlers, Vizepräsident Landvolk Niedersachsen an der Debatte. Die Referenten hielten die Vorschläge von Sarah Wiener zur Versorgung der Bevölkerung für praxisfern und auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.

23. Weimarer Wirtschaftsgespräch: Digitalisierung nur mit den Menschen Mehr als 100 Unternehmer diskutierten auf dem 23. Weimarer Wirtschaftsgespräch das Motto „Vollbeschäftigung und ­Digi­talisierung im Jahr 2025“. Rasant durchdringen digitale Medien und Prozesse unsere Lebens- und Arbeitsbereiche. ­Moderiert von Michael Tallai, Geschäftsführer Medien­gruppe Thüringen GmbH, beleuchteten Kai Senius, Vorsitzender der Ge­­schäfts­führung, Regio­naldirektion Sachsen-Anhalt-­ Thüringen Bundesagentur für Arbeit, Mike Mohring, Landesvor­ sitzender CDU Thüringen und Vorsitzender CDU-Fraktion ­Thüringer Landtag, Prof. Dr. Nikolaus Knoepffler, Ethikzentrum Jena – Ethics Centre of Jena University und Mihajlo Kolakovic, Landesvor­sitzender Wirtschaftsrat Thüringen, den Bereich Personal. Senius verglich die Veränderungen mit den früheren drei technischen Revolutionen. 50 Milliarden Geräte weltweit wären heute vernetzbar. Digitalisiev.l.n.r. Mihajlo Kolakovic, Mike Mohring, Michael Tallai, Kay Senius, Prof. Dr. Nikolaus Knöpffler rung als Chance oder Risiko für Wirtschaft und Vollbeschäftigung stünde als Frage. Die Antworten fielen unterschiedlich aus. Bestimmte Arbeits­ inhalte, und damit Arbeitsplätze, würden in Zukunft durch digitale Prozesse a­ bgebildet und ausgeführt werden können. Zugleich entstünden Arbeitsplätze mit neuen Anforderungen und A ­ rbeitsinhalten, so die Aussagen „seines“ Institutes für Arbeitsmarktforschung. Dies erfordere lebenslanges Lernen und eine angepasste Bildungspolitik. Zugleich müssten sich die Lehrenden weiterqualifizieren.

Impressum

Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380

Herausgeber: Werner Michael Bahlsen, Präsident, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH

Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer

Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33

Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de

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Thüringen

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern


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Im Spiegel der Presse ImSpiegel Hannoversche Allgemeine Zeitung am 25.09.2017 Der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, zur Bundestagswahl: „Die Menschen schätzen ihre stabilisierende Rolle in der großen Politik, aber sie haben erkennbaren Unmut wegen der Flüchtlingspolitik.“

Süddeutsche Zeitung am 26. Oktober 2017 „Die Integration [von Flüchtlingen] in unsere Gesellschaft gelingt am besten über Beschäftigung!“ Jeder müsse zuerst für sich Verantwortung übernehmen, „bevor er staatliche Unterstützung einfordert“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

Rheinische Post am 30. Oktober 2017 Wolfgang Steiger: „27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei zu erwartendem Steuerplus von über 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 muss es möglich sein, den Solidaritäts­ zuschlag auch für die höheren Einkommensgruppen ­abzuschaffen.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. November 2017 Der Wirtschaftsrat warnt vor einer „klimaideologischen Übersteuerung“. In keinem Fall dürften Unternehmen und Verbrauchern weitere ideologische Kosten auferlegt werden, das „aktionistische Abschalten der Kohlekraftwerke“ diene nicht dem Klima.

Börsen-Zeitung am 8. September 2017 In einem Kommentar mahnt Wolfgang Steiger: „Die Eurozone braucht einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Stabilitätskultur.“

WIRTSCHAFTSRAT Forum

Die Welt am 30. Oktober 2017 „In der neuen Legislaturperiode kann und muss der Durchbruch für eine säulenübergreifende Renteninformation erzielt werden“, fordert Wolfgang Steiger.

Neue Osnabrücker Zeitung am 16. November 2017 Der Wirtschaftsrat warnte vor ,,Augenwischerei“ in der Klimadebatte. „Es mag schön sein, wenn Deutschland als Klimaschutz-Vorreiter gelobt wird. Bezahlen müssen dies die Verbraucher.“

Die Welt am 16. November 2017 Der Wirtschaftsrat warnt die potenziellen Jamaika-Koalitionäre vor einer falschen Weichenstellung in der Europapolitik. „Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik muss bewahrt werden.“

Augsburger Allgemeine am 18. Oktober 2017 „Nach den großen Rentengeschenken der letzten Legislatur­ periode dürfen die Verhandler keine neuen Rentenleistungen vereinbaren, welche die junge Generation überstrapazieren und die Rentenkasse belasten“, mahnt Wolfgang Steiger.

Hamburger Abendblatt am 16. Oktober 2017 „Gerade für öffentliche Verwaltungen sind Pilotprojekte ein Muss, da mit Blockchain vieles schneller, sicherer und transparenter gehen könnte“, sagt Marcus Ewald, Vorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates. Focus am 25. November 2017 Der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: weg vom Gießkannenprinzip hin zu mehr Eigenverantwortung und niedrigeren Sozialbeiträgen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30. November 2017 Das Präsidium des Wirtschaftsrats fordert die Union auf, nicht vorschnell in eine große Koalition zu gehen, sondern die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen.

Handelsblatt am 5. Oktober 2017 In einem Kommentar attestiert Wolfgang Steiger der CDU „zu viel wattierte Politik“ und mahnt: „Die CDU hat Warnschuss immer noch nicht vernommen.“

Bild am 16. Oktober 2017

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©Klaus Stuttmann

Wolfgang Steiger zur Niederlage der CDU bei der ­Niedersachsen-Wahl: „Diejenigen, die erklärten, sie hätten alles richtig gemacht, sind diesmal die Verlierer.“

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8.000 In den letzten zwölf Monaten hat

92 Wirtschaftlich steuerte China im letzten Jahrzehnt ein Drittel zum globalen Wachstum bei. Für 92 Länder der Welt, darunter Deutschland, ist das Reich der Mitte der größte Handelspartner. Quelle: Der Spiegel

Musks Elektroautohersteller Tesla

gut 8.000 Dollar pro Minute verbrannt. Der Geldverzehr soll sich mit dem neuen Modell 3 verlangsamen, das Unter­nehmen konnte seine selbst gesteckten Produktionsziele jedoch bei weitem nicht halten. Quelle: ARD

Zahlen des Quartals

Kaum ein Wirtschaftszweig in Deutschland ist so stark gewachsen und stellte so viel Personal ein wie die Logistikbranche. Fast 18 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften die rund 220.000 Beschäftigten der Branche, 230.000 weitere ­arbeiten bei Zulieferbetrieben. Jeder 100. Job hängt an der Branche. Quelle: Die Zeit

4,6 In Deutschland haben in den letzten drei Jahren 4,6 Prozent der Menschen zwischen 18 und 24 Jahre ein Unternehmen gegründet oder planen dies zu tun. Zum Vergleich: In Kanada liegt der Anteil mit 16,7 Prozent fast viermal so hoch. Quelle:KfW

60.000

Die Infrastruktur Afrikas ist in einem schlechten Zustand und Besserung ist nicht in Sicht. Die afrikanischen Staaten setzen seit einigen Jahren auf die Schiene, doch bisher gibt es in Subsahara-­ Afrika weniger als 60.000 Kilometer Schienenstrecke. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 43.500 Kilometer.

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Die Zahl der Erwerbstätigen ist erstmals auf 44,5 Millionen Menschen gestiegen. 2007 waren nur 39,9 Millionen Menschen erwerbstätig. Das ist ein Plus von mehr als elf Prozent. Quelle: Statistisches Bundesamt

100

Quelle: F.A.Z.

44,5

Elon

47,8 17.082 Asylanträge wurden im Oktober beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl um 47,8 Prozent gesunken. Mit Abstand die meisten Anträge gingen von Syrern ein. Quelle: BAMF

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WIRTSCHAFTSRAT Forum

Wir wollen hier mal nicht die „heute-show“ oder eine der anderen Satire-Sendungen als Zeugen aufrufen, aber der dort aufgespießte „Sprech“ mancher zitierten Politiker ist nur bestenfalls zum Schenkelklopfen. An einem Politiker-­Bashing wollen wir uns als bewusst verantwortungsbewusster Teil der deutschen Politik und Medien nicht beteiligen. Aber manchmal möchte man schreien: Herr, lass nicht nur Hirn regnen, sondern endlich mehr gute Rhetorik-Lehrer wachsen. Erkennbar Subjekt, Prädikat und Objekt aneinandergereiht, und möglichst wenig Konjunktiv, gehören zu den Grundregeln. „Hätte-könnte-dürfte“-Sätze oder moralinsaures Sozialpädagogen-Deutsch sind mehr zum Fremdschämen als zum Lachen. Die Köpfe, die dem Spindoctor als besonders treffende Beispiele gerade einfallen, nennen wir aus Rücksicht auf die künftige Bundesregierung mal lieber nicht. Aber nicht nur Grüne, sondern zunehmend auch Unionsund SPD-Politiker pathologisieren Wähler, auch ihre ehemaligen, in dieser Weise zu Menschen, die nicht ganz bei Trost seien. Drastisch sinkendes Sicherheitsgefühl wird so nicht als politische Aufgabe aufgenommen, sondern als psychisches Problem ganzer Wählergruppen deklariert. Glaubt jemand, so Wähler für die Mitte zurückgewinnen zu können? In die gleiche subtile Kategorie fallen auch politische Antworten, man müsse jetzt die Sozialausgaben deutlich erhöhen, um die „Abgehängten“ zu überzeugen. TREND 4/2017


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4/2017 TREND


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TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 4/2017  
TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 4/2017  

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