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Martin Bartenstein Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich

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DIE EUROPÄISCHE UNION Institutionelle Reformen und wirtschaftspolitische Perspektiven Der Wirtschaftstag 2000 hat ein Thema auf den Punkt gebracht, das für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas und seiner Bürger erfolgsentscheidend ist. Es ist ein Thema, das für die Wirtschaft zum Alltag gehört, es ist ein Thema, das letztlich alle betrifft: der Wettbewerb um Wohlstand und Fortschritt, der heute zweifellos an Dynamik gewonnen hat und neue Herausforderungen an uns stellt. Wir haben es im Zeitalter der Globalisierung nicht nur mit einer neuen Dimension des Wettbewerbs zwischen Unternehmen und Standorten zu tun, wir sind in Wirklichkeit auch mit einem Wettbewerb der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen konfrontiert.

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Soziale Marktwirtschaft wieder ernst nehmen Wenn wir die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen dieser Welt quasi aus der Vogelperspektive betrachten, dann können wir drei Modelle unterscheiden, die sich an unterschiedlichen Zielen orientieren: 쮿 das amerikanische Modell, das durch individuelle Freiheit und wirtschaftliche Dynamik bestimmt ist, aber die soziale Sicherung in den Hintergrund rückt; 쮿 das asiatische Modell, das vielfach politische Demokratie von wirtschaftlicher Entwicklung entkoppelt und sich auf das soziale Netz traditionell verbürgter Zusammenhänge verlässt; und 쮿 das europäische Modell, das Demokratie, wirt-

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schaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt gemeinsam optimieren will. Es gibt manche, die dieses europäische Modell als Quadratur des Kreises bezeichnen und fragen, ob es unter den veränderten Bedingungen des globalen Wettbewerbes überhaupt noch Zukunft hat – und ob sich Europa nicht konsequent „amerikanisieren“ müsse, um auf Dauer erfolgreich zu bleiben. Es gibt wiederum andere – auch das soll man nicht unterschätzen –, die den Autoritarismus des asiatischen Modells nicht per se ablehnen und meinen, dass weniger Demokratie als Preis für mehr wirtschaftliche Leistungsstärke verkraftbar ist. Ralf Dahrendorfs Warnung, das 21. Jahrhundert könne auch darauf hinauslaufen, ein Jahrhundert des Autoritarismus zu werden, ist auch unter diesem Aspekt berechtigt. Ich halte dem entgegen: Der wirtschaftliche und soziale Erfolg des europäischen Modells, des Modells der Sozialen Marktwirtschaft, hängt nicht davon ab, ob und wie gut wir andere Modelle kopieren, sondern davon, ob wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell wieder ernst nehmen und konsequent umsetzen. Nicht das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist im globalen Wettbewerb unter Druck geraten, sondern ihre mangelhafte Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Soziale Marktwirtschaft braucht mehr Markt, um ihre gesellschaftspolitischen Versprechen erfüllen zu können. All jenen, die heute in schrillen Tönen vor der Ausbreitung eines globalen Killer- und Turbokapitalismus warnen und einen real nichtexistierenden Neoliberalismus geißeln, denen müssen wir zweierlei klar entgegensetzen: Globalisierung ist Motor des Wohlstandes 쮿 Die Globalisierung ist ein Motor des Wohlstandes. Technischer Wandel und verfeinerte internationale Arbeitsteilung lösen neue Produktivitäts-, Wachstums- und Wohlstandsschübe aus. Die Globalisierung nützt nicht nur den internationalen „Multis“, sondern auch den KMUs, die –

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sowohl in Deutschland wie auch in Österreich – die Wirtschaftslandschaft prägen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können von der Globalisierung besonders profitieren, da die neuen Technologien die Markteintritts-, Informationsund Transaktionskosten verringern und sie ihre traditionellen Nischenmärkte weltweit ausnützen können. Der Trend großer Unternehmen zum Outsourcing in Richtung spezialisierter KMUs wird sich noch weiter verstärken. Der elektronische Geschäftsverkehr (e-commerce) verschafft den KMUs zum ersten Mal eine gleichwertige Ausgangsposition: Das Internet ermöglicht direkten Kontakt zwischen Abnehmern und Anbietern auf einem virtuellen market place. Die Größe eines Unternehmens und Standortfragen spielen erstmals für die Wettbewerbsposition eine weniger bedeutende Rolle. Von der Liberalisierung des Welthandels profitiert insbesondere auch eine kleine Volkswirtschaft wie die österreichische, in der heute fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung vom Export von Gütern und Dienstleistungen abhängt und in der zirka zehn Prozent der Arbeitsplätze von ausländischen Unternehmen direkt erhalten werden. Österreich war und ist ein Gewinner der internationalen Wirtschaftsliberalisierung. Natürlich dürfen wir nicht die Augen vor den negativen Aspekten des globalen Wettbewerbs verschließen. Aber wir haben darauf eine überzeugende Antwort: Europa. Gerade für kleinere Länder wie Österreich ist klar, dass Europa die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist. Europa macht uns stärker, als wir es alleine sind. Die Globalisierung beschränkt zwar die Bandbreite und die Wirksamkeit einseitiger Maßnahmen durch nationale Regierungen. Aber gleichzeitig erhöht sie den Handlungsspielraum der EU auf multilateralem Gebiet, auf dem die entscheidenden wirtschaftspolitischen Weichenstellungen getroffen werden. Europa ist, wie es der renommierte französische Ökonom Alain Minc gesagt hat, ein „Schutzschild gegen die negativen Aspekte der Globalisierung“.

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Ordnungspolitische Defizite sind das Problem 쮿 Wir müssen der schrillen – und bisweilen gewalttätigen – Kritik an der Marktwirtschaft zudem entgegensetzen: Das wahre Problem der Marktwirtschaft in vielen europäischen Staaten ist nicht die vermeintliche Anarchie der Märkte, die zu sozialen Verwerfungen führt, sondern vielmehr die gewachsenen Aufgaben des Staates und ordnungspolitische Defizite.

ner überbordenden Sozialbürokratie die Prinzipien solidarischen Handelns unterminiert.

Diese Problematik galt in besonderem Maße auch für Österreich. 30 Jahre sozialistische und sozialdemokratische Kanzler haben ihre Spuren hinterlassen. Es ist daher ein wichtiges Anliegen der neuen österreichischen Bundesregierung, unsere Wirtschaft auf die Zielrichtung des sozialen Schutzes ebenso wie auf die der freien Initiative neu auszurichten. Eingriffe des Staates sind unbestritten dort notwendig, wo sie Marktversagen, externe Effekte oder soziale Notlagen notwendig machen. Aber dort, wo die öffentliche Bereitstellung bestimmter Güter nicht oder nicht mehr sinnvoll ist, müssen wir der Souveränität des Bürgers, mit freien Entscheidungen die für ihn günstigere Versorgung mit den vom ihm gewünschten Leistungen zu wählen, wieder den ihr zustehenden Raum geben.

Es steht außer Frage, dass ein starker, treffsicherer und fairer Sozialstaat unverzichtbar ist – aber es steht ebenfalls außer Frage, dass die persönliche Verantwortung für das Wohlergehen anderer in Form angewandter Solidarität in unserer Gesellschaft endlich einen höheren Stellenwert bekommen muss. Es ist wichtig, dass die Bürger dem Staat nicht länger nur als Konsumenten von Leistungen entgegentreten, sondern sich auch selbst danach fragen, was sie für ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander tun können – und ihre Verantwortung daher auch aktiv wahrnehmen. Das ist eine der wichtigen mentalen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, die wir wieder stärker fordern und fördern müssen.

Nicht eine dynamische Wirtschaft – nur sie kann ja Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand sein –, sondern die Verstaatlichung von Solidarität ist letztlich dafür verantwortlich, dass unsere Gesellschaft in den Augen vieler Menschen „kälter“ geworden ist.

Die Soziale Marktwirtschaft ist in ihrer praktischen Vergangenheit auf Abwege und damit unter Wettbewerbsdruck geraten, weil sie zwei ihrer konzeptuellen Grundelemente, nämlich jenem der individuellen Freiheit und jenem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, nicht genügend Entwicklungsräume gegeben hat. Das der Sozialen Marktwirtschaft zugrundeliegende Leitbild des selbständigen, nicht aber betreuten und bevormundeten Menschen wurde in der Praxis zum entmündigenden Vollkasko-Staat deformiert, der auf den allzeit anspruchsberechtigten Konsumenten, nicht aber auf den verantwortungsbewussten Bürger abzielt. Genauso, wie die einstmals betriebene Verstaatlichung der Wirtschaft – die Kosten dieser Politik zahlen wir in Österreich heute noch ab – die Prinzipien ökonomischen Handelns untergraben hat, hat die Verstaatlichung von Solidarität in ei-

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„Mehr Europa ist besser für Österreich.“

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Vergessen wir auch nicht, dass in der ursprünglichen Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard eine freiheitliche Marktwirtschaft an sich als sozial angesehen wurde. Dem Staat wurde daher die Sicherung der Funktionsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung zugewiesen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich die Soziale Marktwirtschaft von diesen ursprünglichen Vorstellungen über die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik weit entfernt. Nationale Hausaufgaben erledigen Um die globalen Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen, müssen wir unsere nationalen Hausaufgaben erledigen. Die Wirtschafts- und Währungsunion liefert dafür wichtige Orientierungsmarken, auf deren Erreichung sich allerdings kein Staat ausruhen darf. „Die Wirtschaft brummt,“ freut sich der Leitartikler der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Das ist zwar richtig, funktioniert aber im europäischen Kontext nachhaltig nur dann, wenn auch die Wirtschaftspolitiken „brummen“ – und dies nicht allzu dissonant. Wir dürfen in Europa nicht damit aufhören, strukturelle Reformen konsequent voranzutreiben. Wer glaubt, die Schwäche des Euro werde mit einer Abschwächung der USKonjunktur zu Ende sein, wird lange warten. Es sind die unerledigten Hausaufgaben auf nationaler und europäischer Ebene, die den Kurs des Euro in Grenzen halten. Was sind nun die Handlungsfelder, die für die Zukunft des europäischen Modells erfolgsentscheidend sind? Aus unserer Sicht geht es um eine zeitgemäße, liberale Wirtschaftspolitik ganz im Sinn der Sozialen Marktwirtschaft, die die Handlungsräume der Wirtschaft nicht durch Gesetze und Auflagen laufend verkleinert, sondern durch Deregulierung, Liberalisierung und Entbürokratisierung der Wirtschaft jene Räume und Freiheiten eröffnet, die sie braucht, um erfolgreich zu sein. Das ist das Rückgrat der Sozialen Marktwirt-

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schaft – und das ist letztlich im Interesse jedes Bürgers, sei es als Unternehmer, als Arbeitnehmer und vor allem als Konsument. Die neue österreichische Bundesregierung setzt dieses wirtschaftspolitische Paradigma folgendermaßen um: Konsolidierung des Haushalts 1. Unser erklärtes Ziel ist die dauerhafte Konsolidierung des Haushaltes. Dabei geht es nicht nur um die Erfüllung der Maastricht-Bestimmungen, sondern auch um die Wiedergewinnung von finanziellen Spielräumen des Staates für Zukunftsinvestitionen, vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung & Entwicklung. Dabei geht es aber auch um Fairness gegenüber den künftigen Generationen, denn wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass die Schulden von heute stets die Steuern von morgen sind. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2002 – überwiegend durch ausgabenseitige Maßnahmen – erreichen, dass Österreich keine neuen Schulden mehr macht. Und dieser ambitionierte Nulldefizit-Kurs wird auch von einer breiten Mehrheit getragen. 80 Prozent der Österreicher sagen: Ja, es ist richtig, dass der Staat keine neuen Schulden mehr macht. Vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat 2. Wir machen den Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat. Genauso, wie sich heute Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen orientieren, um ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, muss sich auch der Staat auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentrieren und seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Dies ist ein entscheidender Faktor im Wettbewerb der Standorte. In der Vergangenheit hat der Staat durch Gebote und Verbote massiv in die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen. Wir stellen die Freiheit wieder in den Mittelpunkt unserer Politik, denn sie ist die Grundlage für eine funktionierende liberale Demokratie, für eine offene Gesellschaft und für eine lebendige Marktwirtschaft. Der Staat muss sich zurückziehen, wo private Anbieter die bessere Lösung bieten können, und er muss sich zumindest dem Wettbewerb mit privaten Anbietern stellen.

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Ambioniertes Privatisierungsprogramm 3. Wir schaffen durch ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm mehr Raum für private Initiative. Wir haben schon in den vergangenen Jahren erreicht, dass es in Österreich keine staatlichen Mehrheitsbeteiligungen an Industriebetrieben mehr gibt. Bei unserem ambitionierten Privatisierungsprogramm geht es um mehr als um budgetpolitischen Effekte: Es geht uns darum, in Österreich wieder mehr Raum für private Initiative zu schaffen. Liberalisierung im Interesse der Konsumenten 4. Wir liberalisieren im Interesse der Konsumenten. Die Liberalisierung des Telekom-Sektors hat auch bei uns klargemacht, dass die Konsumenten die Gewinner einer liberalen Wirtschaftsverfassung sind. Durch die Liberalisierung des Telekom-Sektors sind tausende neue Arbeitsplätze entstanden, die Ersparnisse für Konsumenten und Betriebe sind enorm. Wir setzen die Erfolgsstory der Liberalisierung in Österreich mit der Öffnung des Energiemarktes fort. Die Volliberalisierung wird Bürgern und Betrieben deutliche Kostendämpfungseffekte bringen. Der freie Strommarkt wird die Preise um 12 bis 15 Prozent senken und den Endverbrauchern damit Einsparungen von sechs bis sieben Milliarden Schilling bringen. Für die Klein- und Mittelbetriebe bringt die Senkung der Energiepreise auf EU-Niveau eine Preissenkung um ca. 20 Prozent. Wir peilen aber auch beim Erdgas eine Vollliberalisierung an: Ab 1. Oktober 2002 werden alle Gasverbraucher das Recht auf den freien Marktzugang haben. Die Erfolgsbilanz unserer Liberalisierungspolitik sind sinkende Kosten für die Verbraucher, eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft und das Ende gravierender Standortnachteile für Österreich. Wir liberalisieren aber auch die Ladenöffnungszeiten, ein Thema, das auch hier in Deutschland sehr aktuell ist. Unser Modell sieht vor: Künftig sollen Verkaufsstellen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 17.00 Uhr offengehalten werden dürfen. Die pro Woche mögliche Offenhaltezeit wird von 66 auf 72 Stunden erhöht. Am Sonntag bleiben die Läden im Interesse der Familien geschlossen.

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Förderung der Selbständigkeit 5. Wir forcieren die Selbständigkeit. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass es der Österreicher Josef Schumpeter war, der als erster die Bedeutung des Unternehmers als Motor der Wirtschaft entdeckt hat. Es sind leider auch wir Österreicher, die mit einer Gründerquote von 6,8 Prozent der Erwerbstätigen heute einen großen Aufholbedarf in Sachen Selbständigkeit haben. Es ist uns allerdings gelungen, in diesem Bereich eine neue Dynamik in Gang zu setzen: Vergangenes Jahr konnten wir mit 22.500 Neugründungen alleine im gewerblichen Bereich einen neuen österreichischen Gründerrekord verbuchen. Diese Dynamik wird sich, unterstützt durch die Effekte der Steuerreform 2000, weiter fortsetzen. Heute können wir Jungunternehmer mit einem Neugründungsförderungsgesetz willkommen heißen, das eine Befreiung von behördlichen Gründungskosten und einzelnen lohnabhängigen Abgaben vorsieht und wir haben durch den Wegfall der betrieblichen Erbschafts- und Schenkungssteuern für 90 Prozent aller KMUs auch die Übernahme bestehender Betriebe deutlich attraktiver gemacht. Als nächster Schritt in diesem Bereich steht eine Liberalisierung des Unternehmenszugangs im Gewerberecht an. Diesen Auftrag gibt uns nicht zuletzt der österreichische Verfassungsgerichtshof, der festgestellt hat, dass es gleichheitswidrig ist, einem österreichischen Staatsangehörigen mit einer EU-konformen Ausbildung oder Tätigkeit den Berufszugang zu verweigern, der jedoch allen anderen EU-Bürgern offensteht. Daraus resultiert, dass die Ablegung der Meisterprüfung schon derzeit in den Fällen, in denen eine Anerkennung der Qualifikation nach den EU-Richtlinien zu erfolgen hat, als zwingendes Zugangserfordernis nicht mehr verlangt werden darf. Für Österreich gilt daher: Die Meisterprüfung soll im Sinne eines Gütesiegels erhalten bleiben, aber nicht der einzige Zugang sein. Mit dieser Maßnahme wollen wir keineswegs das Meisterprinzip obsolet machen – davor würde ich, wie auch CDU und CSU das tun, nachdrücklich warnen. Denn die hohe Erfolgsquote unserer Unter-

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nehmen, als auch die unverzichtbare Ausbildungsleistung des Handwerks schulden wir ganz klar der Qualitätssicherung durch Befähigungsnachweise. Aber wir in Österreich werden nun den von den Höchstrichtern aufgezeigten Reformbedarf nützen, um auch neuen Zielgruppen den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern, die für uns wichtige Leistungsträger sind – etwa den Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen. Und auch die Senkung der Lohnnebenkosten um mehr als zwei Milliarden DM über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg soll dafür sorgen, dass neue Unternehmen rasch neue Arbeitsplätze schaffen können. Fit für die New Economy 6. Wir machen Österreich fit für die New Economy, denn ein Gutteil der neuen Dynamik der Wirtschafts- und Arbeitswelt resultiert aus den Potenzialen der wissensgetriebenen Ökonomie. Die New Economy blüht dort, wo wirtschaftliche Freiheit und Deregulierung, eine entwickelte Risikokapitalkultur, Pioniergeist und Entrepreneurship, eine positive Einstellung der Bevölkerung zum Unternehmertum und zum Technologiewandel und die Durchdringung und die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien das Bild prägen. Die österreichische Bundesregierung hat daher unter anderem die Initiative e-Austria mit den Schwerpunkten e-Learning, e-Government, e-Business und e-Tourismus ins Leben gerufen. Bei der Internet-Durchdringung belegt Österreich hinter Finnland und Schweden den dritten Platz in Europa. Österreich ist somit auf gutem Wege, seine Hausaufgaben in Sachen neue Technologien zu machen. Das ist auch ein Auftrag, den wir an unsere Bildungseinrichtungen richten: Jedes Schulkind soll nicht nur einen Internet-Anschluss zur Verfügung haben, sondern auch Lehrer, die zur Vermittlung der neuen Technologien fähig sind. Sozial und nachhaltig Gerade, wenn das Schlagwort New Economy fällt, treten die Unterschiede zwischen amerika-

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nischem und europäischem Modell hervor. Und gerade in diesem Bereich – Stichworte: Entrepreneurship-Kultur, Risikokapital-Kultur, e-commerce – haben wir unbestritten Aufholbedarf. Wenngleich die Europäische Union auf dem Gipfel von Lissabon den Startschuss zur dringend notwendigen Aufholjagd gegenüber der amerikanischen New Economy gegeben hat, so ist uns doch allen klar, dass dies nicht der Startschuss zur Kopie des amerikanischen Modells war. Unsere Marktwirtschaft soll auch unter den neuen Bedingungen sozial und nachhaltig sein. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zu Lasten der sozialen Verträglichkeit gehen. Wir müssen uns der Verantwortung um die Schwächeren, um jene, die im Wettbewerb der Ideen und Leistung nicht mithalten können, bewusst sein, und wir müssen diese Verantwortung auch wahrnehmen. Damit das auch in Zukunft Bestandteil der europäischen Erfolgsstory ist, müssen wir uns – mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war – stets vor Augen halten: Sozial ist, was Arbeit schafft. Eine leistungsfähige und erfolgreiche Wirtschaft ist die unabdingbare Voraussetzung für ein funktionierendes soziales Netz. Und als Minister für Arbeit füge ich gleich hinzu: Ein Netz, in dem sich die Betroffenen nicht verfangen und darin hängenbleiben, sondern ein Netz, das die Betroffenen wieder zurück in die Erwerbstätigkeit katapultiert und zum Engagement motiviert. Ausgezeichnete Wirtschaftsdaten Dass dieser neue Kurs in der österreichischen Wirtschaftspolitik nicht ohne Wirkung bleibt, lässt sich auch an den ausgezeichneten österreichischen Wirtschaftsdaten ablesen: 쮿 Wir haben im heurigen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, für das kommende Jahr werden 2,8 Prozent prognostiziert. 쮿 Wir haben mit einer Arbeitslosenrate von 3,1 Prozent praktisch Vollbeschäftigung und mit 3,2

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Millionen Erwerbstätigen einen neuen Beschäftigungsrekord. Das heißt, dass in gewissen Wirtschaftsbereichen schon eine Austrocknung des Arbeitsmarktes zu verzeichnen ist, weshalb ich vorgeschlagen habe, die Quote für Schlüsselarbeitskräfte und Computerspezialisten in Österreich für nächstes Jahr zu verdoppeln ohne die Gesamtquote zu erhöhen. 쮿 Die Produktivitätssteigerung für das heurige Jahr liegt bei 4,6 Prozent, für das kommende Jahr wird eine Rate von 4,8 Prozent prognostiziert. Ich habe hier kurz am österreichischen Beispiel illustriert, welche nationalen Handlungsspielräume im Interesse des europäischen Modells, im Interesse einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft genützt werden können und genützt werden müssen. Die nationalen Spielfelder der Wirtschaftspolitik sind unbestritten kleiner geworden – aber Tore kann man darauf trotzdem schießen! Für die gesamteuropäische Perspektive gilt, dass wir das Modell der Sozialen Marktwirtschaft – richtig verstanden und konsequent in die Tat umgesetzt – als europäisches und als globales Erfolgsmodell stärker und engagierter vertreten müssen, als das bisher der Fall war. Und ich möchte hier gleich hinzufügen: Darin sehe ich auch eine wichtige Verantwortung von uns Christdemokraten. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist Ergebnis unserer Programmatik und unserer Vorstellung von einer leistungsstarken und gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung. Es sind nicht wir, die in ihrer Programmatik laufend den neuen ökonomischen und sozialen Realitäten hinterherlaufen und dabei auf dritte oder andere Wege geraten, die für uns schon lange die Hauptstraße in die Zukunft sind. Worin liegen nun konkret die Notwendigkeiten und Perspektiven einer europäischen Wirtschaftspolitik? Generell halte ich es für die zukünftige europäische Entwicklung notwendig, dass wir in allen Bereichen stärker fragen: Was

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soll Aufgabenbereich der EU sein, welche Kompetenzen sind damit verbunden – und was soll Aufgabe der Mitgliedstaaten sein? Wir sollten uns in Europa mehr um diese Fragen und um die erfolgreiche Erfüllung der bereits bestehenden Ziele kümmern, als etwa Verfassungsdiskussionen vom Zaun brechen, nach denen gegenwärtig keine Nachfrage besteht. Überfrachten wir Europa nicht mit Zukunftsprojekten, bevor wir nicht die europäischen Hausaufgaben erledigt haben! Vertiefung der Zusammenarbeit Gerade hinsichtlich der europäischen Wirtschaftspolitik ist klar, dass neben der Harmonisierung der Währungspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Stabilitätspolitik eine Vertiefung der Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig ist. Das gilt vor allem für die Bereiche Beschäftigungspolitik, Strukturpolitik und Steuerpolitik im Rahmen – des Luxemburg-Prozesses zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in Europa, – des Cardiff-Prozesses für strukturpolitische Reformen auf den Güter- und Kapitalmärkten und – des Köln-Prozesses für den makroökonomischen Dialog. Gleichzeitig steht für uns außer Streit, dass diese Vertiefung der Zusammenarbeit in diesen Bereichen nicht auf eine absolute Homogenisierung hinauslaufen kann. Wir müssen auch hier klar sagen, wo und bis zu welchem Grad Einheitlichkeit Sinn macht – und wo nicht. Ich meine: Wir brauchen ganz im Sinn des Subsidiaritätsprinzips auch in Zukunft wirtschaftspolitische Freiräume für die einzelnen Mitgliedstaaten, um spezifische politische Präferenzen realisieren und auf spezifische Herausforderungen reagieren zu können. Dies wird auch den innereuropäischen Wettbewerb stimulieren und dafür sorgen, dass Europa als Ganzes leistungsstark und innovativ bleibt. Das ist zukunftsentscheidend. Denn die EU steht gegenwärtig vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, deren Bewältigung maßgeblichen Einfluss auf ihre Rolle als

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„global player“ und als künftiges globales wirtschafts- und sozialpolitisches Leitmodell haben wird. Nicht nur die Beitrittswerber, sondern auch die EU muss sich daher auf die Erweiterung um unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa gut vorbereiten. Das institutionelle Gefüge fit machen Dafür ist es wichtig, das institutionelle Gefüge der Europäischen Union fit für die Zukunft zu machen. Die institutionelle Reform ist aber auch ein wichtiges Anliegen für ein Europa, das näher am Bürger ist. Denn effizient und transparent arbeitende Organe stärken das Vertrauen der Bürger in die EU. Wir müssen die notwendige Institutionenreform auch unter dem Aspekt der Festigung der institutionellen Strukturen sehen, um eine Schwächung des erreichten Integrationsstands zu vermeiden. Aus Sicht der österreichischen Bundesregierung spielen in der Institutionenreform folgende Anliegen eine Rolle:

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Grundsätzlich muss bei jeder Änderung der Stimmgewichtung die Entscheidungseffizienz des Rates gewahrt bleiben. Während eine Bevölkerungsminderheit im Effekt nicht eine Bevölkerungsmehrheit überstimmen können sollte, darf es insgesamt zu keiner weitreichenden Verschiebung der Stimmgewichtung zu Lasten kleiner Mitgliedstaaten kommen. 쮿 Wir sprechen uns im Grundsatz für eine Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat aus, denn dies ist notwendig, um bei einer Erhöhung der Mitgliederzahl Blockaden zu verhindern. Diese Maßnahme halten wir auch deshalb für wichtig, weil sie die Konsens- und Kompromissbereitschaft innerhalb der EU positiv beeinflussen wird – in den seltensten Fällen wird tatsächlich abgestimmt. Einer Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen – etwa im wettbewerbspolitisch wichtigen steuerpolitischen Bereich – stehen wir daher positiv ge-

쮿 Wir treten dafür ein, dass auch in Zukunft jedes Mitgliedsland in der Kommission durch einen Kommissar vertreten sein soll. Dies ist notwendig, um die Akzeptanz der Kommission und ihrer Entscheidungen in der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir können uns der Auffassung, die Größe der Kommission sei entscheidend für ihre Funktionsfähigkeit, nicht anschließen. Wir unterstützen eine Stärkung der Position des Kommissionspräsidenten, er soll sein Kollegium selbst organisieren können. Eine Hierarchisierung innerhalb der Kommission – etwa durch Juniorkommissare oder durch Kommissare ohne Portefeuille – lehnen wir hingegen ab. Das Kollegialitätsprinzip soll beibehalten werden. 쮿 Unter der Voraussetzung, dass auch die kleineren Mitgliedstaaten in der Kommission vertreten sind, sind wir bereit, Änderungen der Stimmgewichtung im Rat oder der Einführung einer doppelten Mehrheit zuzustimmen. Wir schließen uns der Zielsetzung an, dass große Mitgliedstaaten nicht durch kleine, in der Gewichtung bevorzugte Mitgliedstaaten marginalisiert werden sollen.

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„Überfrachten wir Europa nicht mit Zukunftsprojekten, bevor wir nicht die europäischen Hausaufgaben erledigt haben!“

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genüber. Gleichzeitig muss aber in besonders sensiblen und wichtigen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit gewahrt bleiben. Beispiele dafür sind die Bereiche Wasserressourcen, Raumordnung, Bodennutzung und Wahl der Energieträger. 쮿 Als letztes Anliegen nenne ich die Reform des Art. 7 des Vertrags von Amsterdam, wo es um die Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten bei der Verletzung fundamentaler Grundsätze geht. Hier schlagen wir ein Vorverfahren unter Einbindung des betroffenen Mitgliedstaates und die Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof vor. Dies ist ein Vorschlag, den wir natürlich nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich vorlegen. Europa muss auf dem Fundament der „rule of law“ ruhen – und darf seine zukünftige Entwicklung nicht der Taktik der moralischen Selbsterhöhung einzelner Mitgliedstaaten gegenüber anderen Mitgliedstaaten überlassen. Abgesehen davon hat der Bericht der drei Weisen sehr klar gezeigt, dass in Österreich teilweise höhere Menschenrechtsstandards herrschen, als in anderen EU-Ländern. Mehr Europa ist besser für Österreich Die Sanktionen gegenüber Österreich hatten zudem den problematischen Nebeneffekt, dass damit der politische Kreditrahmen der europäischen Bürger für das Zukunftsprojekt Europa nicht gerade erhöht werden konnte – das Gegenteil ist eingetreten, wie leider auch das Euro-Referendum in Dänemark gezeigt hat. Dies wäre aber angesichts des anstehenden, in der bisherigen Erweiterungsgeschichte einzigartigen Erweiterungsprozesses dringend notwendig. Wir müssen deshalb unsere Überzeugungsarbeit im Hinblick auf den Nutzen und die Vorteile einer gut und seriös vorbereiteten Erweiterung intensivieren. Wir in Österreich sagen daher klar: Mehr Europa ist besser für Österreich. Und es gilt genauso für Deutschland und für ganz Europa: Mehr Europa ist besser für Deutschland,

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mehr Europa ist besser für Europa. Dass uns die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur enorme stabilitäts- und friedenspolitische, sondern auch handfeste ökonomische Vorteile bringt, darüber müssen wir nicht abstimmen. Österreich hat – wie Deutschland – schon zu den klaren Gewinnern der Ostöffnung gehört: 쮿 Seit 1989 haben sich die österreichischen Warenexporte in die mittel- und osteuropäischen Länder auf 131,8 Milliarden Schilling fast verdreifacht. 쮿 Der Anteil des Osthandels am österreichischen Gesamtexport betrug 1999 16,1 Prozent, dies übertrifft den EU-Durchschnitt um mehr als das Dreifache. 쮿 Wir machen heute mit zwei Prozent der EUEinwohner acht Prozent des EU-Ostgeschäftes. 쮿 Nach den Befunden der Wirtschaftsforscher hat uns die Ostöffnung von 1989 bis 1997 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent gebracht – und 56.000 neue Arbeitsplätze in Österreich. 쮿 Nach einer WlFO-Prognose wird uns die bevorstehende EU-Erweiterung ein weiteres Plus von 27.000 Arbeitsplätzen bringen. Position als global player wird gestärkt Mit der Erweiterung wird der europäische Markt um ein Viertel auf 500 Millionen Menschen wachsen und eine neue wirtschaftliche Dynamik freisetzen. Das starke Wachstum einzelner Beitrittskandidaten wird auch das durchschnittliche Wachstum Gesamteuropas stützen. Die Prognosen sprechen heute von einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent. Die EU-Erweiterung wird somit die Position Europas als global player deutlich stärken und nachhaltig verbessern. Es sprechen auch die ökonomischen Argumente ganz klar dafür, dass wir uns für den raschen und gut vorbereiteten Beitritt unserer Nachbarn stark machen.

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Aber wir müssen auch sagen: Unsere Nachbarn haben nach Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur das Recht, dorthin zurückzukehren und dort voll integriert zu werden, wo sie hingehören: nach Europa! Partei- und länderübergreifender Konsens Natürlich bringt die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder auch Herausforderungen mit sich, natürlich wird die Erweiterung nicht kostenlos sein. Aber die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind nicht zum Fenster hinausgeworfen, wie das manche suggerieren, sondern gut investiert. Denn die Kosten für eine Nicht-Erweiterung wären um ein Vielfaches höher, den Preis für Instabilität und Unsicherheit in unserer Nachbarschaft dürfen und wollen wir nicht bezahlen! Die Erweiterung der Europäischen Union bedeutet letztlich auch eine Ausweitung und Stärkung des europäischen Modells, eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist daher wichtig, dass es einen breiten europäischen Konsens für die Zukunftsfähigkeit dieses Ordnungsmodells gibt. Es ist in diesem Zusammenhang erfreulich – wenn auch schon lange überfällig –, dass sich auch unter den sozialdemokratischen Regierungen in Europa die Einsicht durchgesetzt hat, dass mit Geldpolitik und mit kreditfinanzierten Beschäftigungsprogrammen keine dauerhafte Arbeit zu schaffen ist, und dass dies nur zu einem dramatischen Anstieg der öffentlichen Verschuldung statt zu einer nachhaltigen Verbesserung der realwirtschaftlichen Ergebnisse führt. Auch die Sozialdemokraten scheinen zunehmend zu erkennen, dass der Markt in den meisten Fällen die günstigere und bessere Lösung bereitstellt, und dass die Wirtschaft dann am besten Arbeit und Wohlstand schaffen kann, wenn man sie möglichst unbehelligt von politischen Interventionen und bürokratischen Restriktionen wirtschaften lässt.

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Freiheit, Leistung und Verantwortung Freiheit, Leistung und Verantwortung: Das sind die drei bestimmenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, auf die wir uns in Europa zurückbesinnen müssen – denn das sind letztlich die tragenden Säulen unseres europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wir im internationalen Wettbewerb selbstbewusst und offensiv vertreten sollten. Nicht die Kopie eines anderen Modells, sondern das Original der Sozialen Marktwirtschaft – für das wir Christdemokraten das Copyright besitzen – ist die europäische Antwort auf die globale Herausforderung. Aus Rede Wirtschaftstag 2000

Ein solcher partei- und länderübergreifender wirtschaftspolitischer Konsens ist für die künftige wirtschaftliche Dynamik des gesamten EURaumes unverzichtbar.

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Angela Merkel:

Neue Soziale Marktwirtschaft Ordnungspolitische Leitidee für das 21. Jahrhundert wechsel zum neuen Millennium – den Beginn einer Zeitwende. Der Siegeszug der Freiheit verändert die Völker der Welt: politisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Alles ist in Bewegung. Manch einer prophezeite schon das Ende von politischen Gestaltungsmöglichkeiten in einer Zeit, in der Wirtschaft und Wissenschaft durch ihren Vorwärtsdrang alle Fakten zu setzen scheinen. In der Tat wird die Politik an Legitimation verlieren, wenn sie einfach die bekannten Antworten aus der Industriegesellschaft auf die neue Zeit überträgt. Sie wird scheitern, wenn sie sich auf eine moderierende Funktion zurückzieht und dabei versäumt, Leitbilder zu entwerfen und Führung auszuüben.

In diesen Wochen jährt sich zum 11. Mal das in aller Welt sichtbar gewordene Symbol des Falls der Mauer als ein Zeichen für den Siegeszug der Freiheit. Der Fall des eisernen Vorhangs hat zwar einige neue Fragen aufgeworfen, aber noch viel mehr beantwortet. Der Freiheitswillen der Menschen ist nicht anhaltend unterdrückbar. Kommunismus und Sozialismus sind gescheitert. Menschenrechte und Demokratie haben gesiegt. Keine einzige unserer heutigen Aufgaben wäre unter den Bedingungen des Kalten Krieges einfacher zu lösen. Vieles bliebe völlig unbeantwortet. Diese Tage im Oktober und November sind daher für mich jedes Jahr aufs Neue eine Zeit großer Freude und Dankbarkeit. Wie gut, dass wir das Joch der Diktatur abgeschüttelt haben. Wie gut, dass sich die Befürworter der Wiedervereinigung durchgesetzt haben. Die Deutsche Einheit ist ohne Zweifel ein großer Erfolg. Wer würde sich schon um ein misslungenes Projekt streiten? Der Weg zur Einheit ging von

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den Bürgern aus. Die Deutsche Einheit gehört dem Volk, sonst niemandem, auch keiner Partei. Doch ein paar historische Wahrheiten gibt es schon. Diese muss man auch aussprechen dürfen. Am wenigsten lassen wir uns Vorschriften machen von denen, die den Prozess zur Wiedervereinigung im besten Fall zähneknirschend begleitet haben. Für die CDU ist die Deutsche Einheit ein Grund zum Feiern. Wir haben mit Helmut Kohl gefeiert, der in den entscheidenden Phasen den Kurs in Richtung Einheit gesteuert hat und dessen historische Leistung von großer Bedeutung ist, weit über das eigene Land hinaus. Wir sind in zehn Jahren sehr weit gekommen; weiter als viele zwischendurch befürchtet haben. Die Anfangsjahre waren von vielen Unwägbarkeiten, Unübersichtlichkeiten und Überraschungen geprägt, die hin und wieder zu manch kurzfristiger politischer Aktion geführt haben. Beginn einer Zeitwende Der Fall des eisernen Vorhangs markiert – sehr viel mehr als der Datums-

In dieser veränderten Welt, in der so vieles möglich ist, steigt der Bedarf an Ordnung, an Werten, an Heimat und Geborgenheit. In Deutschland mangelt es nicht an Kreativität und Diskussion. Aber es existiert ein politisches Defizit, identitätsstiftende Ziele zu formulieren, und diese mit Selbstbewusstsein anzugehen. Ich halte es für richtig und wichtig, dass sich die Deutschen am Beginn dieser Ära der Freiheit gemeinsam mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihren Werten auseinandersetzen. Wenn wir in diesen Tagen eine Diskussion über die in unserer Verfassung verankerten Grundwerte führen und dabei deutlich wird, dass diese Werte Ausdruck unserer Kultur, unserer Geschichte und unserer Identität sind, dann hat sich schon allein aus diesem Grund gelohnt, den Begriff der Leitkultur in die Debatte einzubringen. Leitkultur ist nichts Abgeschlossenes oder Einengendes. Sie ist offen und veränderungsfähig. Die Deutschen lassen sich seit Jahrhunderten auch auf andere Kulturen ein. Die Hugenot-

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Wirtschaftsordnung

ten oder die polnischen Zuwanderungen im Ruhrgebiet sind Beispiele für die Offenheit einer Kultur und ihre Veränderungsfähigkeit. Aber so gesehen steht eben der Gedanke der Integration im Vordergrund, und nicht ein Nebeneinander-Herleben verschiedener Kulturen, was oft mit kaum zu beherrschendem Konfliktpotential verbunden ist. Ich finde es richtig, dass Renate Künast als Parteivorsitzende der Grünen Abkehr vom Begriff der Multi-Kulti-Gesellschaft genommen hat. Das Bekenntnis zur Nation ist keineswegs antiquiert. Es steht auch nicht im Widerspruch zu Europa. Im Gegenteil: Die regionale und nationale Identität der Deutschen ist Bestandteil einer europäischen Leitkultur, wie sie Bassam Tibi beschreibt. Thüringen, das Rheinland oder Bayern sind unsere Heimat. Deutschland unser Vaterland. Europa unsere Zukunft. Verhältnisse im eigenen Land in Ordnung bringen Wenn wir eine wichtige Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielen wollen, müssen die Verhältnisse im eigenen Land in Ordnung sein. Das ist Voraussetzung, damit wir unsere Motorfunktion für die europäische Einigung und unsere Brückenfunktion für die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropa wahrnehmen können. Wir sollten uns nicht mit Mittelmaß begnügen. Die Euroschwäche signalisiert eine Menge unerledigter Aufgaben. Die Zielvorgabe der Schröder-Re-

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gierung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist defensiv.

bedarf unserer Ächtung und Bekämpfung.

Wer hindert uns eigentlich daran, uns konsequent auf die Wissensgesellschaft und neue Technologien einzustellen und an der Schnittstelle von new and old economy den Anspruch zu erheben, das Deutschlands Ökonomie eine top economy ist? Die erste Kernaufgabe liegt darin, aus dem Windschatten der Weltwirtschaft heraus zu segeln und eigene Akzente zu setzen, damit uns die nächste Flaute nicht wieder doppelt hart trifft.

Zusammen mit den Kirchen, der jüdischen Gemeinde, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und anderen Parteien haben wir daher zu einer Demonstration am 9. November in Berlin aufgerufen. Der 9. November ist mit seinen wechselvollen Seiten der deutschen Geschichte ein geeignetes Datum, um ein gemeinsames Zeichen für Menschlichkeit und Toleranz, gegen Hass und Gewalt zu setzen. Dieser Konsens muss in einer Demokratie möglich sein.

Die zweite Kernaufgabe liegt darin, das europäische Sozialmodell zukunftstauglich zu machen. Zukunftsfähig in dem Sinne, alle Menschen mitzunehmen in dieser Phase schneller Veränderungen. Die Gestaltung einer Ordnung, in der keiner verloren geht, ist eine große Aufgabe. Nach unserem Verständnis wollen wir vermeiden, dass es in dieser Umbruchphase auf der einen Seite große Gewinner und auf der anderen große Verlierer gibt, weil wir damit bereits wieder neue Probleme für die Zukunft produzieren. Das bedeutet nichts anderes als dass wir heute die notwendigen Veränderungen vornehmen müssen, in Schulen, Universitäten, in Behörden und Regierungen, aber auch in unseren sozialen Systemen. Die dritte Kernaufgabe besteht in der Gestaltung einer menschlichen toleranten und weltoffenen Gesellschaft. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Extremismus und Gewalt

Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Deutschland, nicht weil wir das wirtschaftlich brauchen, sondern weil das unserer Vorstellung von Mitmenschlichkeit und Lebensqualität entspricht. Deutschland soll ein Land sein, in dem man gerne lebt, und zwar alle, die hier leben. Politik der Mitte war und ist ein Kontrapunkt zu radikalen Ideologien und tragischen Utopien. Mitte ist zugleich ein Kontrapunkt zu Beliebigkeit und grenzenlosem Opportunismus. Politische Mitte bedeutet auch eine Politik auf der Basis von wertefundierten Visionen und unveräußerlichen Überzeugungen. Die Welt entwickelt sich, also muss sich auch unsere Politik weiterentwickeln. Die Soziale Marktwirtschaft des 20. Jahrhunderts hat eine nahezu ideale Antwort auf die offenen Fragen der Industriegesellschaft gegeben. Die

Deutschlands Ökonomie ist eine top economy

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Soziale Marktwirtschaft entfaltet, ausgehend vom christlichen Menschenbild, eine integrative Wirkung. Sie steht für die Verzahnung von wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Fairness.

Schwache, Junge und Alte, Frauen und Männer. Es geht um die bestmögliche Förderung der Talente eines jeden.

Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist heute dieselbe. Aber die Ausgangsbedingungen haben sich verändert. Ein Grund, warum das bekannte politische Instrumentarium immer mehr an seine Grenzen gelangt.

Faire Chancen für alle Chancen von hochbegabten Innovatoren: Es muss nachdenklich stimmen, wenn es deutsche Forscher zunehmend ins Ausland zieht, weil sie dort sowohl im universitären als auch im wirtschaftlichen Sektor die besseren Bedingungen vorfinden. Das muss sich ändern.

Den – oft im selben Betrieb – lebenslang beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer gibt es immer weniger. Berufsbiografien werden bunter. Die europäische Ebene hat heute schon wesentlichen Einfluss auf rund 50 Prozent der Gesetzgebung. Rasante Innovationsschübe sorgen für anhaltend hohen Produktivitätsfortschritt. Der Bevölkerungsaufbau verschiebt sich. Die Wissensökonomie schreitet täglich voran. In der Forschung erleben wir Quantensprünge, etwa in der Informations- oder Biotechnologie. Die Globalisierung verschärft den Wettbewerb. Niemand kann sich dem entziehen. Das sind andere Rahmenbedingungen als in früheren Jahrzehnten. Ich spreche daher von Neuer Sozialer Marktwirtschaft. Gerade in der veränderten Welt brauchen wir die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft und ihre integrierende Kraft. Wir brauchen die zentralen Elemente Wettbewerb, Subsidiarität, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit. Aber neben dem Prinzip des Interessenausgleichs muss am Beginn des 21. Jahrhunderts vor allem der Chancengedanke die entscheidende Rolle spielen. Neue Soziale Marktwirtschaft stellt die Befähigung der Menschen zur Teilhabe an den neuen Möglichkeiten in den Vordergrund. Sie steht daher für eine Höhergewichtung von Bildung und Bildungspolitik und für einen Sozialstaat neuer Qualität, der an erster Stelle ein auf Befähigung und Teilhabe setzender Sozialstaat ist. Die Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschaftspolitisches Modell, in dem die Chancen der Bürger und damit auch die Chancen unseres Landes optimiert werden. Dabei geht es um die Chancen aller. Faire Chancen für alle: für Starke und

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Wie ist die Realität?

Chancen für junge Leute: Wenn wir über die Chancen für die Jungen reden, schulden wir zunächst einmal ein zeitgemäßes Bildungssystem und funktionierende Bildungseinrichtungen. Es wäre viel gewonnen, wenn sich die Politik darauf konzentriert, den internationalen Wettbewerb aufzunehmen, um im Interesse der Jungen einen Bildungsvorsprung für Deutschland zu erreichen. Gegenwärtig sind wir bei internationalen Kennzahlen Mittelmaß. Wir alle wissen, wo es hapert: Ausstattung, Klassenstärke, Seminarstärke oder Qualität der Ausbildung. Richtig ist natürlich auch, dass es dabei gewaltige Unterschiede gibt. Als CDU-Vorsitzende wird man mir den Hinweis nicht verwehren, dass wir uns mit dem Durchschnitt der unionsregierten Länder international sehen lassen können. Bildung hat bei uns einen anderen Stellenwert als bei rot-grünen Sozialpädagogen. Wenn zwischen den Schulen verschiedener Bundesländer ein Leistungsgefälle von bis zu zwei Schuljahren besteht, dann wird Chancengerechtigkeit zur Worthülse. Sie wird verletzt von Rot-grün, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfe der PDS. Das ist die Realität in Deutschland. Christa Thoben hat mit ihrer Kommission „Kleine Einheiten“ den Vorschlag gemacht, die Bildungs-, Hochschulund Wissenschaftspolitik komplett in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Länder zu geben. Ich halte das für sehr nachdenkenswert, nicht nur im Sinne der Straffung von Regierungstätigkeit, sondern auch im Interesse eines starken Wettbewerbs-

föderalismus. Die besten Lösungen sollen sich durchsetzten. Es hat auch Charme, wenn sich kein Ministerpräsident mehr herausreden kann, wenn seine Bilanz auf dem strategisch wichtigen Feld der Bildung nicht stimmt. Es muss Schluss sein, dass man in Berlin auf die Landeshauptstädte zeigt, und dort auf Berlin. Wenn zehn Prozent eines jeden Jahrgangs ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleiben, machen wir etwas falsch, und nichts zeigt die Gesamtproblematik an den Hochschulen deutlicher, als dass ein Drittel der Studierenden im 14. oder in einem höheren Semester sind. Das alles ist in vielen Ländern kostenlos. Wir leisten uns den Luxus, dass ein Kindergartenplatz teurer ist als ein Studienplatz. Das kann für Zweit- und Langzeitstudenten so nicht bleiben. Im Grunde wissen wir auch, dass wir in der Wissensökonomie mit dem bisherigen Beamtenrecht wohl kaum auf Dauer die Hochschullandschaft schaffen können, die wir brauchen. Dabei geht es auch um Geld. Das hatte Schröder im übrigen ja versprochen, und wie so vieles andere nicht eingehalten. Doch Wettbewerbsfähigkeit ist vor allem eine Frage von Strukturen und Rahmenbedingungen. Studenten sollen Hochschulen und Hochschulen ihre Studenten auswählen können. Wir brauchen Wettbewerb. Wettbewerb schafft Wohlstand. Gleichheit schafft Verarmung. Gerade in den Köpfen. Gerechtigkeit bedeutet die Gleichheit der Chancen, nicht die Gleichheit im Ergebnis. Gleichheit der Chancen heißt: jeder nach seinen Möglichkeiten und Mut zur Differenzierung. Das macht die Gesellschaft auch sozial nicht ärmer. Nach einer Untersuchung des MaxPlanck-Instituts für Bildungsforschung schneiden Gesamtschüler nicht nur in ihren fachlichen Leistungen schlechter ab als gleichaltrige im differenzierten Schulsystem, sondern auch im sozialen Verhalten. In der Wissensökonomie kann Gleichheit kein Ziel in der Bildungspolitik sein. Wir müssen mehr tun, wenn wir

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wirklich Bildungsvorsprung erreichen wollen. Wir brauchen auch ein stärkeres Gewicht für Fortbildung und lebenslanges Lernen. Wir müssen uns angewöhnen, dass der Mensch auch noch mit 50, 60 oder 65 willens und in der Lage ist, dazuzulernen. Weiterbildung mit 50 ist allemal besser als Rente mit 60. Junge Leute brauchen eine Perspektive. Die besteht in einer guten Ausbildung, sie besteht aber auch in einem technologiefreundlichen und zukunftsoffenen Klima, das einen anderen Umgang mit Transrapid, Kerntechnologie, Gen- und Biotech voraussetzt, als das, was wir all zu oft erleben müssen. Wenn heute IT-Experten und bald schon Ingenieure fehlen, dann ist das die Folge einer öffentlichen Debatte, die über die Risiken spricht. Bildungsvorsprung können wir nur haben, wenn wir technologischen Vorsprung bejahen.

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Dabei gilt es aber auch, die Augen nicht vor den ethischen Fragen zu verschließen. Schon jetzt steht das weltweite Projekt, das menschliche Genom zu entschlüsseln, vor dem Abschluss. Und wie auf anderen Forschungsfeldern auch, so wird die biotechnologische Forschung voran schreiten – so oder so. Ob hier oder anderswo auf der Welt. Den Chancen stehen wir aufgeschlossen gegenüber: Krankheiten zu heilen, die wir früher hilflos hinnehmen mussten; die Erträge in der Landwirtschaft – gerade in den Entwicklungsländern – zu steigern, um den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Es wäre töricht, diese Chancen nicht zu nutzen. Das bedeutet für mich: Antworten können wir nur dann geben, wenn wir zur Spitze gehören. Ohne Spitzenstellung in Forschung und Technologie keine Spitzenstellung in Verantwortung und

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moralischer Kompetenz. Nur wer bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien führt, der kann auch die Debatte über ihre Verwendung führen. Arbeitsmärkte wieder Arbeitsmärkte sein lassen Chancen von Arbeitslosen: Ist es denn nicht in Wahrheit so, dass wir zu sehr Mauern um unseren Arbeitsmarkt und um unsere Arbeitsplätze bauen? Wer drin ist, erhält die Illusion von Schutz. Wer draußen ist, bekommt Alimente. Wir rühmen uns eines hohen sozialen Schutzes. Aber was heißt das denn? Der hohe Schutz für behinderte Menschen ist gleichbedeutend mit hoher Arbeitslosigkeit. Und der hohe Schutz für ältere Arbeitnehmer bedeutet nichts anderes als eine der geringsten Erwerbsquoten in diesen Altersgruppen in Europa.

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mehr Flexibilität vor allem dann erreichen, wenn sie im Interesse beider Seiten ist. Wir haben vorgeschlagen, die Arbeitnehmerüberlassung auf 36 Monate zu erweitern und die Regelungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes, die sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt haben, auf Dauer fortzuschreiben. Wir brauchen aber auch nicht für jede Regelung den Deutschen Bundestag und die große Tarifkommission.

Den jungen Menschen schulden wir ein zeitgemäßes Bildungssystem Wir können auf den klassischen Arbeitnehmerschutz nicht verzichten. Aber wir brauchen eine völlig neue Balance zwischen Schutz und Chance, wenn wir der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu Leibe rücken wollen. Wenn sich Schröder jetzt mit der Zielgröße 3,5 Millionen Arbeitslose zufrieden gibt, dann ist dies das Eingeständnis totalen arbeitsmarktpolitischen Versagens. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist vorwiegend demografisch bedingt, ergänzt um einen sehr geringen konjunkturellen Effekt. Wir rücken dem Kernproblem der Arbeitslosigkeit noch nicht einmal bei 2,5 Prozent Wachstum zu Leibe. In den USA werden schon bei 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Viele geringer Qualifizierte suchen in Deutschland einen Arbeitsplatz. Gleichzeitig klagt jeder Großstadt-Yuppie über die „Dienstleistungswüste Deutschland“. In vielen Bereichen gibt es Angebot und Nachfrage. Aber es gibt keinen Markt. Wir verhindern ihn, aus einem falschen Verständnis von Sozialpolitik. Wir müssen den Mut haben, Arbeitsmärkte wieder Arbeitsmärkte sein zu lassen. Wir sollten die Mauern einreißen, die wir um die Arbeitsplätze bauen. Anders ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Wir müssen raus aus dieser Alternative, dass man in Deutschland entweder einen Arbeitsplatz hat, der einen gut ernährt, oder man eben keinen Arbeitsplatz hat. Deshalb brauchen wir eine völlig andere Verzahnung von Markt- und Transfereinkommen. Es

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ist allemal menschlicher und sozialer, wenn die Solidargemeinschaft zum Arbeitsentgelt etwas dazu gibt, als lang anhaltende Arbeitslosigkeit und soziale Desintegration mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler zu finanzieren. Wir haben vorgeschlagen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei den Kommunen zusammenzuführen und die Arbeitsmarktpolitik zu kommunalisieren, damit den Menschen zielgerichtet Arbeitsangebote gemacht werden können. Dabei sind wir auf die Mithilfe der Unternehmer angewiesen. Denn gerade im unteren Bereich müssen viele Jobs wieder neu erfunden werden, die in den vergangenen Jahrzehnten durch die Nivellierung der Lohnpolitik weggefallen sind. Diese Jobs wird es geben, wenn wir ermöglichen, dass die Entlohnung entsprechend der Produktivität erfolgt. Wenn wir so verfahren, setzen wir auch die Regel wieder in Kraft, dass der einzelne das zu seinem Lebensunterhalt beiträgt, was ihm möglich ist. Wir beseitigen die Sozialhilfefalle für einen großen Personenkreis, wenn wir deutlich machen, dass es staatliche Leistung im Regelfall nur bei Gegenleistung gibt. Zu einer sozial fairen Gesellschaft gehört, dass der einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten für sich selbst Verantwortung trägt. Mehr Flexibilität kann dabei übrigens hilfreich sein, zum Beispiel für Erziehende. Meine dringende Bitte ist, dass wir beim Thema Flexibilität auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick haben. Wir werden

Warum sollten denn einzelne Arbeitseinheiten oder Unternehmensteile die Arbeitszeitkorridore nicht selbst festlegen können, wenn das mit den unternehmerischen Interessen vereinbar ist. Wenn Tempo und Individualität zu den Wesensmerkmalen der veränderten Welt zählen, ist es doch logisch, dass wir wieder viel konsequenter auf dezentrale Entscheidungen setzen. Der Raum für verbindliche betriebliche Vereinbarungen muss steigen. Tarifverträge konzentrieren sich besser auf einen weit gesteckten Rahmen mit Mindestbedingungen. Sieht man sich die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium zu Betriebsverfassung und zum Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit an, geschieht jedoch das genaue Gegenteil. Nicht Öffnung, sondern zusätzliche Mauersteine. Wenn man Arbeitsplätze verhindern will, dann muss man es genauso machen. Mitbestimmung erhält im Zeitalter von stock options eine andere Bedeutung. Aus abhängig Beschäftigten werden Partner. Das ist eine neue Form der Mitbestimmung. Wo wir die traditionelle Form haben, muss sie in der internationalen Wirtschafts- und Arbeitswelt handhabbar bleiben. Chancen für Unternehmensgründer, Chancen für den Mittelstand Über die Bedeutung einer Unternehmerkultur für die Soziale Marktwirtschaft ist sicher schnelle Einigung zu erzielen. Die Bedeutung von Unternehmensgründungen für den Arbeitsmarkt, für Ausbildungsplätze aber auch für Innovation, wird wohl von niemandem mehr in ernst zu nehmender Weise bestritten. Doch trotz vieler Start-up-Unternehmen herrscht in Deutschland immer noch eine Unternehmerlücke.

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Wie ist die Lage? 쮿 Trotz ansteigender Selbständigenquote fehlen im internationalen Vergleich mindestens 500.000 Unternehmer; zusätzlich suchen 300.000 Unternehmer derzeit einen Nachfolger. 쮿 Der Global-Entrepreneurship-Monitor-Bericht 1999 verzeichnet ein Defizit bei Unternehmensgründungen, die durch Arbeitgeber gefördert werden. Im Vergleich zu den USA gibt es einen großen Nachholbedarf bei Frauen. 쮿 Der Wettbewerb um junge Talente mit Unternehmerqualitäten ist voll entfacht. In einer Anzeige des Bertelsmann-Konzerns ist ein Hochschulabsolvent abgebildet. Der Text der Anzeige lautet: „I’ll start up my own business. There is only one question left. Which company shall I join“. Das ist die Antwort eines Konzerns auf die vielen Startups. Das bedeutet, uns fehlen Leute, die unternehmerisch aktiv sein wollen. 쮿 Trotzdem streben immer noch die Hälfte der Hochschulabsolventen in den Öffentlichen Dienst. Wir brauchen mehr als ein wirtschaftsfreundliches Klima. Wir brauchen ein Bekenntnis zum Unternehmer und wir brauchen Rahmenbedingungen, dass es Freude macht, in diesem Land etwas zu unternehmen. Das bedeutet, Gängelungen und Bevormundungen zu Leibe zu rücken. Wir müssen den Staat wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Klare Kompetenzzuweisungen, eindeutige Verantwortlichkeiten in einer Hand. Allein das wäre ein spürbarer Beitrag zur Entbürokratisierung. Ich bin auch bis heute der Meinung, dass es gerade für den Mittelstand eine bessere und gerechtere Lösung bei der Steuerreform gegeben hätte. Ich konnte nachvollziehen, dass in der Wirtschaft viele argumentiert haben: „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“. Bei der Steuerreform drohte allerdings nie wirklich Gefahr. Der Spatz war sicher. Er wurde ja noch ein bisschen größer. Immerhin haben wir neben anderen Verbesserungen er-

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reicht, dass der Spitzensteuersatz nicht 48, sondern 42 Prozent betragen wird. Beim Eingangssteuersatz haben wir uns auch durchgesetzt. Wir hätten aber gerne gesehen, wenn dem Spatzen noch richtige Flügel gewachsen wären. Denn bei dem, was wir jetzt haben, wird der Mittelstand doch wohl eher auf dünnen Beinen hüpfen, denn mit mächtigen Schwingen abheben. Deshalb lohnt es sich schon, die Dinge durchzufechten. Im Wettbewerb um die besten Köpfe Wir erleben jetzt bei der Einwanderungsfrage einen ähnlichen Vorgang. Wegen fehlender IT-Kräfte wurde kurzerhand die sogenannte Greencard geboren. Der größte Effekt besteht heute eigentlich in der Erkenntnis, dass das Bestehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe aus mehr bestehen muss, als aus einer Zuwanderungsregelung. Hochqualifizierte Spezialisten können eben auch wo anders hin. Wer will es den Computerfachleuten aus Bangalore verbieten, wenn sie bei ohnehin schon hohen Steuern und Abgaben in Deutschland die Ökosteuer lieber sparen wollen und in andere Länder gehen. Aber diese Regelung schafft natürlich neue Begehrlichkeiten. Schon gibt es Forderungen, in anderen Branchen ähnlich zu verfahren, denn natürlich existieren für andere Wirtschaftsbereiche genauso gute Begründungen wie für die IT-Branche. Wir tun uns allerdings keinen Gefallen, wenn wir versuchen, die Einwanderungsfrage scheibchenweise zu lösen. Wir tun uns vor allem überhaupt keinen Gefallen, wenn wir die Einwanderung derer, die wir brauchen (die unsere Wirtschaft braucht) nicht im Zusammenhang sehen mit denen, die uns brauchen, weil sie verfolgt sind oder vertrieben werden. Wir brauchen zusätzlich Menschen aus anderen Ländern, schon weil unsere Zukunftschancen auch davon abhängen, dass wir im Wettbewerb um die besten Köpfe mit vorne sind. Das gilt in der Wissenschaft, das gilt für das Management und für Engpässe in einzelnen Bereichen der Wirtschaft.

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Diese Art von Zuwanderung wollen wir gesetzlich regeln, wie dies viele andere Länder auch tun. Wenn man dabei genau sagt, wer kommen darf, sagt man auch automatisch, wer nicht kommen kann. Jede Zuwanderungsregelung ist zugleich eine Zuwanderungsbegrenzungsregelung. Wir wollen den Missbrauch des Asylrechts eindämmen und eine geregelte Zuwanderung schaffen – darum geht es im Kern. Asylrecht für politisch Verfolgte ja, Genfer Flüchtlingskonvention ja, und darüber hinausgehende Einwanderung nach strengen gesetzlich geregelten Kriterien. Was soll daran eigentlich problematisch sein? Da können wir es ruhig auf einen Test ankommen lassen, ob das nicht eine im Volk mehrheitsfähige Position ist. Nachhaltig handeln Chancen für alle – das heißt nachhaltig handeln: Über die Zukunft und die Zukunft der nachfolgenden Generationen wird heute entschieden. Die Legitimation der Politik hängt eng mit der Frage zusammen, wie nachhaltig und verantwortungsvoll sie handelt. Geht es nur um die nächste Wahl oder geht es auch da-rum, mit langfristigen Konzepten Horizonte zu öffnen. Es ist richtig, wenn die Haushaltskonsolidierung des Bundes fortgeführt wird. Doch wir gewinnen wenig, wenn die Lasten auf Länder, Kommunen und die Sozialversicherung verlagert werden. Sparen ist gut, nachhaltiges Sparen, das nicht zu Lasten von Investitionen geht, die für das Wirtschaftswachstum wichtig sind, wäre noch viel besser. In der Sozialpolitik lässt sich Nachhaltigkeit ganz einfach durchbuchstabieren. Der erste Grundsatz lautet: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wenn wir wirtschaftliche Dynamik nicht gefährden wollen, werden die Sozialbudgets nicht steigen können. 쮿 Schon heute kommen rund 40 Prozent der staatlichen Einnahmen aus der Sozialversicherung, nur rund 20 Prozent aus der Einkommensteuer. 쮿 Die Lebenserwartung der jetzt Geborenen reicht fast bis ans Ende dieses

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Jahrhunderts. 쮿 Der medizinisch-technische Fortschritt führt dazu, dass wir uns agil und fit mit 75 zum Seniorenstudiengang anmelden. 쮿 Wenn die vielen Biotec-Gründungen, die wir erfreulicherweise in Deutschland hinbekommen haben, nur teilweise erfolgreich sind, steht der nächste Schub für Therapie und Lebensqualitätsverbesserung unmittelbar bevor. Wenn das so ist und wenn wir die Flexibilität etwa im Gesundheitswesen halten wollen, Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle sichern wollen, dann bedeutet das zwangsläufig, dass wir uns stärker auf Wahlleistungen mit Kernleistungen zu bewegen müssen. Das ist jedenfalls eine weitaus menschlichere und sozialere Politik, als Frau Fischers Budgets. Budgetierung führt auf kaltem Wege zur Ausgrenzung. Sie ist unehrlich, weil sie nicht von vornherein sagt, was bezahlt wird und was nicht bezahlt wird. Sie ist ungerecht, weil sie auf direktem Wege in die Zweiklassen-Medizin führt. Sie ist gesundheitspolitisch unsinnig, weil sie optimale Therapien, die letztendlich die kostengünstigen sind, unterbindet. Beim Gesundheitswesen gilt das selbe wie bei der Rente: Wenn wir den Menschen nicht die Wahrheit sagen, werden wir unfähig sein, die notwendigen Veränderungen durchzuführen. Die neue Alterssicherung bringt ebenfalls mehr Wahlmöglichkeiten. Es ist richtig und wichtig, dass die Menschen bei der privaten kapitalgedeckten Vorsorge auswählen können. Doch bis heute wissen wir nicht, was die rotgrüne Regierung genau vor hat. Die Regierung selbst bezeichnet ihren jüngsten Vorschlag als „Diskussionsentwurf“. Gut, aber nicht neu ist die Ergänzung der Rentenversicherung durch eine private und betriebliche Vorsorge. Das hat die Union von Beginn der Diskussion an gefordert. Es ist ein Fortschritt, dass Rot-grün sich durchgerungen hat, darauf einzugehen. Neu, aber nicht gut genug ist der von der Regierung auf unseren Druck hin

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jetzt endlich vorgesehene Einstieg in die Förderung der privaten Vorsorge. Dass diese Förderung überhaupt kommt, ist auch ein Erfolg der Union. Aber Riester springt hier noch viel zu kurz. Neu, aber nicht gut ist, dass die Frage der Besteuerung von Renten, Beiträgen und Vorsorgeaufwendungen jetzt ausgeklammert und als Geheimsache behandelt werden soll. Rentenreformen sind Vertrauenssache. Vertrauen entsteht nur, wenn die Menschen spüren, dass es fair zugeht. Daran entscheidet sich das Gelingen der Sache. Die Kernfrage der Reform lautet deshalb: Spaltung der Generationen oder fairer Ausgleich. Nahezu alle Sachverständigen in Deutschland sind mit uns darin einig, dass der Riester’sche Ausgleichsfaktor fallen muss. Denn er trifft allein die Jüngeren. Das Jahr 2011 trennt Rentner erster und zweiter Klasse; wer vorher in Rente geht, hat 2030 ein Rentenniveau von 65 Prozent; wer 2030 in Rente geht, muss sich mit 61 Prozent begnügen. Je später man in Rente geht, desto niedriger wird das Rentenniveau ausfallen: Das bedeutet falsche Anreize für einen frühen Renteneintritt, und es kostet viel Vertrauen bei den Jüngeren. Die Union will einen fairen Generationen-Ausgleich. Und das erfordert, dass Jüngere und Ältere die Lasten gemeinsam und gleichmäßig tragen. Die Union sagt klar: Alle, die heutigen und die künftigen Rentner, die Jüngeren und die Älteren müssen einen fairen Beitrag leisten. Für diese Position werden wir in den kommenden Wochen und Monaten werben. Eine Rentenpolitik, die auf das Gegeneinander-Ausspielen von Gruppeninteressen setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Es geht nur im Miteinander. Konsens mit der Regierung ist für uns beim Thema Rente wünschenswert, doch ist im Augenblick nicht klar, worüber es Konsens geben soll. Wir haben immer betont, dass wir einer vernünftigen Lösung bei der Altersvorsorge unsere Zustimmung geben werden. Aber das, was uns der Bundesarbeitsminister in nunmehr vier Versuchen vorgelegt hat, war da-

von leider weit entfernt. Das sehen im übrigen auch einige SPD-Landesverbände und Ministerpräsidenten so. Frau Simonis fordert Korrekturen, Herr Beck will die Debatte vorsichtshalber über den Winter ganz einfrieren. Eine Bundestagsmehrheit besteht nicht, weil 30 SPD-Abgeordnete Nein sagen wollen, und von Gerhard Schröder hört man gar nichts. Auf welcher Grundlage sollen wir da verhandeln? Vernünftige Lösungen haben immer eine Chance auf Zustimmung durch die CDU. Unvernünftige und nicht nachhaltige Lösungen wie die sogenannte Ökosteuer oder der Atomausstieg fallen bei uns durch. Für mich ist es in ethischer, sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung eine der wichtigsten Fragen, dass wir so leben und wirtschaften, dass wir den nachfolgenden Generationen eine Erde hinterlassen, auf der sie die gleichen Chancen haben wie wir. Umso schlimmer ist es, dass wir eine Energiesteuer mit „öko“ belegen, obwohl sie nicht ökologisch, sondern rein fiskalisch motiviert ist. Im rotgrünen Koalitionsvertrag heißt es, dass man bei der jeweiligen Erhöhung auf Preise und Lage am Energiemarkt Rücksicht nehmen will. Wann wollen sie es eigentlich tun, wenn nicht jetzt, wo die Preise innerhalb von einem Jahr um fast 50 Prozent gestiegen sind? Wenn es um den Lenkungseffekt ginge, bräuchte man im gegenwärtigen Preisauftrieb die Steuer nicht. Diese Steuer ist ein ökologischer, sozial- und wirtschaftspolitischer Fehlschlag. Sie hat mit Umweltbewusstsein nichts zu tun und deshalb ist es richtig, wenn die CDU sagt: Weg mit dieser K.O.-Steuer. Es ist offensichtlich: Die Ökosteuer ist, ebenso wie der Atomausstieg, ein rein ideologisch begründetes Projekt, auf den Weg gebracht ohne Abschätzung der Folgen. An den Klimaschutz hat man ebenso wenig gedacht wie an die Tatsache, dass wir international den Anschluss in der Kernforschung verlieren. Jetzt bauen wir also keine Atomkraftwerke mehr, für die es zurzeit ohnehin keine Investoren gibt, sichere und damit exportfähige Technik schalten wir

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ab. Die Amerikaner investieren in die Transmutationstechnologie, die Zukunft der Atomenergie ist eigentlich völlig offen. Da kann man eigentlich schon heute die Red-Green-Cards für Technologie- und Sicherheitsexperten des Jahres 2020 in Auftrag geben. Unsere größte Chance: Europa An der Osterweiterung lässt sich der politische Wille und die politische Energie Europas ermessen. An ihr lässt sich ablesen, ob wir selber begriffen haben, was auf dem Spiel steht. Es ist nicht gut, dass die deutsche Europapolitik an Schwung verloren hat.

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den Ohren klingen, wenn man als Pendler oder in der Familie im Vergleich zum letzten Jahr fast 50 Prozent mehr für den Sprit bezahlen muss. Wer in den nächsten Monaten seine Heizkostenabrechnung bekommt, wird sich fragen, wem das eigentlich von Nutzen ist. Den Schaden haben jedenfalls Bürger und Betriebe.

Es ist keine gute Entwicklung, wenn man heute in Paris erst mal mit anderen telefoniert.

Wer Europa nicht der Stagnation überlassen will, kommt um eine Debatte über eine klare Kompetenzverteilung zwischen den europäischen Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen und der supranationalen Ebene der EU nicht herum. Sie ist der Schlüssel für ein gleichermaßen starkes wie großes Europa der Zukunft.

Was mit den Österreich-Sanktionen angerichtet wurde, hat Europa geschadet, und Deutschland, das mit an der Spitze dieser unsinnigen und vom europäischen Vertrag nicht gedeckten Politik marschiert ist, hat es Ansehen gekostet.

Deshalb ist für mich klar: Europa braucht einen Verfassungsvertrag, der das Wertefundament Europas, eine klare Kompetenzabgrenzung und demokratische Strukturen definiert. Wir brauchen jetzt einen Verfassungsvertrag nicht erst in 10 oder 20 Jahren.

Es ist höchste Zeit, die Angelegenheit ins Reine zu bringen. Ich halte für richtig, dass die deutsche Wirtschaft Wolfgang Schüssel nach Berlin eingeladen hat. Eigentlich ein guter Zeitpunkt, damit Schröder und Fischer ihm zur Entschuldigung die Hand reichen. Es ist im deutschen und europäischen Interesse.

Meine Vision von der Zukunft Europas ist eine demokratischere, effizientere und transparentere EU.

Bedächtige Äußerungen zum Euro wären ebenfalls im deutschen und europäischen Interesse. Es ist schon schlimm genug, dass uns der Rest der Welt ein miserables Durchfallerzeugnis ausstellt. Vor allem die Regierungen in Paris, Rom und Berlin müssen sich Kritik gefallen lassen. Denn vor allem sie sind es, die den Euro, im Grunde ein großartiges Projekt, mit halbherziger oder verfehlter Wirtschaftspolitik in Misskredit bringen. Die Bemerkung Schröders, der Fall des Euro sei von Nutzen, hätte niemals fallen dürfen. Das ist eine Abkehr deutscher Außenund Stabilitätspolitik von CDU, CSU und FDP, wie sie erfolgreich von Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Theo Waigel verantwortet wurde. Es ist ein falsches Signal an die Finanzwelt. Und es muss doch wie Hohn in

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Das fängt damit an, dass das von den Bürgern Europas gewählte Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählen kann und nicht nur einen Vorschlag der Regierungschefs bestätigen darf. Die Klärung dieser Frage ist weitaus bedeutender als die Größe der Kommission. Dabei scheint es mir nicht zu viele Freiheitsgrade zu geben. Wenn man sich psychologisch in die Lage der kleineren Länder, gerade der Beitrittsstaaten versetzt, dann sind der Reduzierung der Zahl der Kommissionsmitglieder doch wohl enge Grenzen gesetzt. Was die großen Staaten anbetrifft, ist das Thema die Diskussion nicht wert. Ich kann mir keine europäische Kommission vorstellen, in die Deutschland kein Mitglied entsenden kann.

mittel für den Tabakanbau zu beschließen, nachmittags aber die Gesundheitsminister Maßnahmen gegen den Tabakkonsum ergreifen. Dieser von mir vorgeschlagene Ministerrat wäre dann allerdings kein Gremium der Außenminister mehr, sondern von Ministern, die ihr Land in der europäischen Innenpolitik vertreten. Orientierung geben Welches Europa wollen wir? Welches Deutschland wollen wir? – das muss sich auch und gerade die Politik des 21. Jahrhunderts zu fragen trauen. Wer sagt, die Politik des 21. Jahrhunderts käme allein mit Marketingmethoden und ohne Überzeugungen aus, der irrt. Denn ohne Grundüberzeugungen ist Führung nicht denkbar. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit ist dafür das beste Beispiel. Wer in sogenannten Bündnissen dem, was ohnehin abläuft, den Segen erteilt, wird zum Mitläufer. Auch Konsens entbindet niemanden von der Pflicht, zu erklären, was er für richtig und falsch hält. Orientierung geben – das kann nur eine Partei wie die CDU mit einer Vorstellung von Politik, die sich nicht im Instrumentellen erschöpft, sondern eine Überzeugung hat. Wir schauen in die Zukunft in der Gewissheit, dass unsere Orientierungen und unsere Werte in die neue Zeit passen; und in der Gewissheit, dass wir gebraucht werden. Denn Deutschland braucht eine starke Mitte. 쮿 Aus Rede Wirtschaftstag 2000

Das unerquickliche Nebeneinander diverser Ministerräte muss aufhören. Wir sollten stattdessen einen einzigen Ministerrat zu dem Teil der Legislative machen, der die Nationalstaaten vertritt. Dann würde es auch nicht mehr vorkommen, dass morgens die Landwirtschaftsminister tagen, um Förder-

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Friedrich Merz:

Deutschland vorbereiten auf die Erweiterung der Europäischen Union Reformen energisch vorantreiben

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noch einmal betonen: Wir, die Unionsfraktion als größte Oppositionsfraktion, werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses große Werk der Einigung Europas gelingt. CDU/CSU sind die europapolitische Kraft schlechthin im Deutschen Bundestag. Mittelstand bleibt benachteiligt Nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit muss sich unser politisches Augenmerk nun wieder verstärkt darauf richten, durch innenpolitische Reformen unser Land vorzubereiten auf die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union und auf den intensiveren weltweiten Wettbewerb um Märkte und Standorte. Wir können die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nur sichern, wenn wir die anstehenden Aufgaben in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erfolgreich bewältigen. Lassen Sie mich hierzu einige Anmerkungen machen. Wir sind und bleiben unzufrieden mit der am 14. Juli verabschiedeten Steuerreform. Ich will sehr deutlich darauf hinweisen, dass der Mittelstand in Deutschland durch diese Steuerreform bis zum Jahr 2005 und auch danach benachteiligt bleibt. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die großen Konzerngesellschaften dieses Landes früher und deutlicher zu entlasten als die große Zahl der kleinen und mittleren Personen- und Eigentümerunternehmen. Wir wollen uns deshalb im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass zumindest die Stufe, die zum Jahr 2005 eintreten soll, auf das Jahr 2003 vorgezogen wird. Dies werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag beantragen.

Ich möchte für unsere Fraktion ausdrücklich unterstreichen, dass wir uns zum Ziel der Europäischen Integration und zum politischen Auftrag der Europäischen Union bekennen. Wir wollen deshalb auch, dass die Osterweiterung der Europäischen Union so schnell wie möglich Wirklichkeit wird. Wir haben gerade als Deutsche, als Land im Zentrum Europas, aus politischen wie aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse daran, dass die Osterweiterung der Europäischen Union gelingt. Wir wollen, dass die Beitrittskandidaten so schnell wie

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möglich beitrittsfähig werden. Wir müssen andererseits aber auch dafür sorgen, dass die Europäische Union ihrerseits so schnell wie möglich erweiterungsfähig wird. Sie ist es bislang nämlich noch nicht. Aus diesem Grunde richten sich gegenwärtig viele Augen auf die französische Ratspräsidentschaft und auf den Abschluss der französischen Ratspräsidentschaft. Wir brauchen einen großer Schritt nach vorn und die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union durch die notwendigen institutionellen und politischen Reformen. Ich möchte

Generalsanierung auf Tagesordnung Auch eine nachträglich korrigierte und verbesserte Steuerreform wird allein nicht ausreichen, um unser Land ausreichend auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Generalsanierung aller sozialen Sicherungssysteme bleibt auf der politischen Tagesordnung ganz oben. Grundlegende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung dulden keinen weiteren Aufschub. Aus diesem Grunde ist es besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung ganz offenbar beabsichtigt, Teile oder vielleicht sogar die gesamte Rentenreform um ein weiteres Jahr zu

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EU-Osterweiterung

Minderheit verantwortlich ist, möchte ich sehr deutlich darauf hinweisen, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes ausländerfreundlich, offen und tolerant ist. Diese Schandtaten, die von einer Minderheit begangen werden, sind kein Spiegelbild der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, sondern ein Zerrbild, das das Ansehen unseres Landes beschädigt. Zuwanderung mit Regeln steuern Wir wollen, dass Offenheit, Toleranz und Ausländerfreundlichkeit unser gesellschaftliches Klima auch weiterhin bestimmen. Deshalb müssen wir Zuwanderung in unser Land steuern. Für beschämende Vorgänge ist eine winzige Minderheit verantwortlich verschieben. Dies verheißt nichts Gutes für den Reformeifer dieser Koalition für die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode. Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung duldet keinen weiteren Aufschub. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere den Bundeskanzler dazu auf, nicht nur in Dresden kraftvoll „Basta“ zu rufen, sondern in Berlin genauso energisch diese Reform voranzutreiben. Ausländerfreundlich, offen, tolerant Die demographische Entwicklung in unserem Lande schafft nicht nur für die gesetzliche Rentenversicherung Reformbedarf, sondern stellt uns auch vor eine Reihe weiterer Herausforderungen. Zuwanderung oder Einwanderung und die damit verbundene notwendige Integration von Ausländern in Deutschland wird zumindest

teilweise dazu beitragen, die Finanzierungsprobleme unserer gesetzlichen Rentenversicherung abzumildern, gleichzeitig aber auch eine Reihe neuer Fragen aufwerfen, die nach einer Antwort verlangen. Wir haben eine – wie ich meine – richtige und notwendige Debatte zu diesem längst überfälligen Thema in Deutschland angestoßen und auch selbst maßgeblich geführt. Ich freue mich darüber, dass wir in der Bundespartei, im Bundesvorstand der CDU Grundsätze zur Einwanderung und Zuwanderung und zur Integration der in Deutschland lebenden Ausländer noch einmal formuliert haben. Unser Land ist ein tolerantes, ein ausländerfreundliches, ein offenes Land. Und gerade weil wir gegenwärtig eine Reihe von beschämenden und uns belastenden Vorgängen beobachten, für die eine winzige

Wir müssen Regeln aufstellen für Einwanderung und vor allem auch für die Integration der zu uns kommenden Menschen. Erfolgreiche Integration kann aber niemals eine Einbahnstraße sein. Ein ausländerfreundliches, ein offenes, ein tolerantes Land hat Anspruch darauf, dass die Menschen, die kommen und die hier bleiben wollen, auch ihrerseits einen Beitrag zur Integration leisten. Und deswegen war es notwendig und richtig, dass wir diese Debatte führen. Es geht dabei nicht darum, wahlkampfträchtige Themen zu besetzen, sondern darum, die Menschen mit ihren berechtigten Anliegen ernst zu nehmen und auf diesem Wege zu erreichen, dass diese Anliegen Themen der demokratischen Parteien werden und bleiben und nicht zu Themen für Parteien an den Rändern unseres Parteienspektrums. Ich denke, wir haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir brauchen Einwanderung auch, um die sich abzeichnenden zukünftigen Probleme unseres Arbeitsmarktes zu lösen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung mit uns bereit ist, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten und sie sich nicht auf punktuelle Lösungen nach dem Vorbild der sogenannten Greencard beschränkt.

Unser Land ist ein tolerantes, ein ausländerfreundliches, ein offenes Land

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Angebot und Nachfrage finden schlecht zueinander Bevor wir jedoch der Idee verfallen, alle Probleme unseres Arbeitsmarktes mit Zuwanderung lösen zu wollen, müssen wir zunächst einmal die Fragen nach den Defiziten und Funktionsstörungen auf unserem Arbeitsmarkt und nach dem notwendigen Re-

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EU-Osterweiterung

formbedarf stellen. Wenn, wie gegenwärtig, 3,7 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet sind und zur gleichen Zeit eine immer größer werdende Zahl von Betrieben händeringend nach Mitarbeitern sucht und diese in dem riesigen Reservoir der Arbeitslosen nicht mehr findet, stellt sich meines Erachtens unweigerlich die Frage nach der Funktionstüchtigkeit unseres Arbeitsmarktes. Es stellt sich die Frage, aus welchen Gründen Angebot und Nachfrage auf dem deutschen Arbeitsmarkt so schlecht zueinander finden. Wir sind jedenfalls nicht bereit, einen derart hohen Sockel an schon bestehender Arbeitslosigkeit einfach hinzunehmen und die Lösung der Probleme allein bei Einwanderung und Zuwanderung zu suchen. Gegen Ausweitung der Mitbestimmung Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und das Beschäftigungsförderungsgesetz sowie einen gesetzlichen Anspruch auf Umwandlung

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von Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen in Teilzeitarbeitsverhältnisse lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strikt ab. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also auch verbesserte Rahmenbedingungen für Teilzeitbeschäftigung, muss über freiwillige Vereinbarungen erfolgen, über den Ausbau des Angebots an Kindertagesstätten und anderes mehr, nicht aber über einseitige Rechtsansprüche auf Abänderung der Leistungspflichten eines Arbeitsvertrages.

Zweitens: Wir wollen keine Absenkung der Schwellenwerte, sei es für die Betriebsratspflicht der Unternehmen oder sei es für die freizustellenden Mitarbeiter.

Auf unsere Ablehnung stoßen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Wir haben hierzu, vorbehaltlich einer abschließenden Beratung im Lichte des Gesetzentwurfes, der dem Deutschen Bundestag noch gar nicht vorliegt, drei Eckpunkte bereits formuliert:

Aus Rede Wirtschaftstag 2000

Erstens: Wir wollen keine Ausweitung der Mitbestimmung.

Und drittens, lehnen wir es strikt ab, dass Betriebsratswahlen im HauRuck-Verfahren durchgeführt werden, möglicherweise noch durch externe Gewerkschaftsvertreter. Dies wird auf den erbitterten Widerstand der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag stoßen. 쮿


BundesdelegiertenVersammlung 2000

Dieter Murmann: Wer in einer Welt des immer schnelleren Wandels stillsteht, fällt zurück Kontraproduktive rot-grüne Reformen kann sich Deutschland nicht erlauben Ich gebe ich Ihnen zum zwölften Mal Rechenschaft über die Arbeit des Wirtschaftsrates, über die politische Lage und über unsere Ziele. Mit diesem Bericht verabschiede ich mich als Ihr Vorsitzender nach zwölfjährigem Dienst.

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Getragen haben mich in dieser Amtszeit unsere gemeinsamen Überzeugungen vom Sinn unseres Einsatzes für die freiheitliche Werteordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Getragen haben mich aber auch aktive Mitarbeit in den vielfältigen Gremien des

Wirtschaftsrates und Vertrauen. „Die Freiheit“, so hat Thomas Mann Ende der unfreien 30er Jahre geschrieben „ist eine unsterbliche Idee“. Zeitzeugen des Siegeszuges der Idee Freiheit Wir alle waren in den vergangenen 50 Jahren Zeitzeugen auf dem Siegeszug dieser Idee Freiheit. Die Bilder und Reden zur zehnten Wiederkehr der deutschen Wiedervereinigung haben in den letzten Wochen die Werteordnung des freiheitlichen Europa ebenso deutlich gemacht wie der späte, aber friedliche Sieg der demokratischen Opposition in Serbien. Bei der Hilfe des Wiederaufbaus in Jugoslawien und den notwendigen Anstrengungen bei der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union nach Osten sollten wir nicht vergessen: Auf der Sonnenseite der Geschichte in den vergangenen 50 Jahren standen nur die Menschen, die das

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Wirtschaftsrat im Internet – Positionen, Personen, Aktuelles, Mitgliedschaft: www.wirtschaftsrat.de

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ebenso wie für die Außen- und Europapolitik. Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb die Pläne der Unionsparteien nach einem klaren Bauplan für Europa, dessen Grundlage in einem Verfassungsvertrag geregelt werden muss. Klar geregelte Zuständigkeiten nach der Devise „Wer macht was?“ werden nicht nur die Akzeptanz der europäischen Institutionen erhöhen, sondern auch mehr Raum für regionale, nationale und europäische Identität schaffen.

Glück hatten, im Westen Europas aufwachsen und leben zu dürfen. Westliche Hilfe beim Aufbau von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas ist deshalb nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sondern vor allem auch ein Gebot menschlicher und politischer Solidarität. „Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft“ – diese Vision hat die deutsche Politik seit Adenauer geprägt. Für diese Politik stand auch Helmut Kohl, dessen persönliche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Präsident Bush ebenso wie Präsident Gorbatschow dazu bewogen haben, den 2 + 4 Verhandlungen und der deutschen Wiedervereinigung zuzustimmen. Politik für Europa braucht klaren Kompass Für die Unternehmer hat der europäische Binnenmarkt schon bisher Wachstum und Wohlstand begünstigt. Für die exportorientierten Betriebe hat auch der EURO die früheren Risiken von Währungsschwankungen in wichtigen Ländern der Europäischen Union beseitigt. Seine derzeitige Schwäche gegenüber dem Dollar fordert nicht nur Wachsamkeit gegenüber leichten Anzeichen von Inflation, sondern sie fordert vor allem Reformen in den Kernländern Europas und insbesondere in Deutschland. Das dänische Votum gegen den EURO zeigt aber auch, dass die Befürwortung des EURO durch die führenden gesellschaftlichen Gruppen wie

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die dortigen Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die wichtigsten Parteien der Regierung und der Opposition nicht ausreicht. Jenseits von Soll und Haben geht es in Europa eben auch um die wichtigen Fragen der nationalen und regionalen Identität, die die Mehrheit der Dänen im EURO-Raum nicht gewahrt sieht. Bei Dänemark mag hinzukommen, dass die Sanktionen gegenüber Österreich, die weder demokratisch noch legitim waren, die Vorbehalte der kleineren Länder gegenüber den größeren und gegenüber den europäischen Institutionen unnötig verschärft haben. Die Kennzeichnung dieser Sanktionen durch die drei Weisen als kontraproduktiv wirft auch einen Schatten auf die unter französischer Präsidentschaft anstehenden Verhandlungen über die Reform der europäischen Institutionen. Fortschritte bei der Klärung der Kompetenzen zwischen der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebene stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Entscheidungsprozesse in der Union im Kraftfeld zwischen EG-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament. Dabei wird eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen unvermeidlich sein, bevor eine Ausdehnung der EU auf 27 Mitglieder möglich wird. Die Politik für Europa braucht jetzt einen klaren Kompass. Dies gilt übrigens für das Feld der Innenpolitik

Krisen als Chancen Alle wissen und erleben es: Die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Krisen, die es auf dem langen Weg zur Europäischen Union immer wieder gegeben hat, trugen auch neue Chancen in sich. Die alte Idee eines Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten gewinnt neue Befürworter und neues Gewicht. Wahrscheinlich können Fortschritte in der Tat am ehesten erreicht werden, wenn einige Länder Europas als Avantgarde voranschreiten und dabei offen bleiben für alle, die sich anschließen wollen. Trügerische Selbstzufriedenheit In den 20er Jahren hat der Gründer der AEG und frühere Außenminister Walter Rathenau den Satz geprägt: „Die Wirtschaft ist unser Schicksal.“ Bei der zunehmenden Bedeutung politischer Rahmenbedingungen in einer weltweit operierenden Wirtschaft kennzeichnet der Satz: „Die Politik ist unser Schicksal“ wahrscheinlich zutreffender die heutige Wirklichkeit. Diese Wahrheit ist für viele wahrscheinlich auch ein wichtiger Grund, an der gemeinsamen Aufgabe der Politikgestaltung mitzuwirken. Bei der deutschen Bundesregierung und in der SPD breiten sich trügerische Selbstzufriedenheit und Lethargie aus: 쮿 Statt den Rückenwind einer erfreulich positiven Weltkonjunktur für konsequente Strukturreformen zu nutzen, sonnt sich die Schröder-Regierung in der leichten Verbesserung am Arbeitsmarkt. Dabei wissen alle Fachleute, dass die nur wenig sinkenden Arbeitslosenzahlen vor allem dadurch bedingt sind, dass altersbedingt mehr Ar-

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beitskräfte ausschei-den als aus den geburtenschwachen Jahrgängen Jüngere nachrücken. 쮿 „Gerhard Schröders Kraft zur Reform des Standortes Deutschland ist am Ende“ – so lauteten Ende September bereits die ersten Schlagzeilen. Auch vom Bündnis für Arbeit hört man nichts Neues. Nach dem Motto „Globalisierung beginnt zuhause“ kommt es aber vor allem darauf an, die notwendigen Strukturreformen selbst entschlossen voranzutreiben. Bei realistischer Betrachtung zeigt sich: 쮿 Die Steuerreform wird den Anforderungen an eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung in zentralen Punkten noch nicht gerecht. 쮿 Trotz explodierender Energiepreise hält die Bundesregierung unbeirrt an weiter steigenden Ökosteuerlasten fest. 쮿 Das Rentenreformkonzept der Bundesregierung bleibt in Kernbestandteilen unzureichend und ist in der entscheidenden Frage des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung noch immer nicht konkretisiert. 쮿 Für eine Korrektur der schon jetzt gescheiterten rot-grünen Gesundheitsreform 2000 fehlt jede Perspektive. 쮿 Stattdessen startet Rot-grün neue staatliche Lenkungseingriffe in die Energiemärkte, das Arbeitsrecht und die Betriebsverfassung. Es ist geradezu unbegreiflich, dass der Bundeskanzler und die Sozialdemokraten angesichts dieser Bilanz allen Ernstes behaupten: „Der Reformstau in Deutschland ist aufgelöst.“ Wir müssen aufholen! Wer in einer Welt des immer schnelleren Wandels stillsteht, fällt zurück. Ein noch weiteres Rückfallen im globalen Standortwettbewerb des 21. Jahrhunderts kann sich Deutschland keinesfalls erlauben. Im Gegenteil: Wir müssen alle Anstrengungen darauf konzentrieren, endlich aufzuholen. Selbst der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommis-

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sion fordern die Bundesregierung inzwischen unmissverständlich auf, die günstige Weltkonjunktur für die Beschleunigung der überfälligen Strukturreformen zu nutzen und die Steuer- und Abgabenlast der Arbeitsplätze zu reduzieren. Steuersystem auf die Herausforderung der Globalisierung einstellen In Wirklichkeit erleben wir bereits zwei Jahre vor der Bundestagswahl einen Kurswechsel der SPD zur Befriedigung gewerkschaftlicher Genossenwünsche. Die Fortsetzung der Steuerreform über das endgültig zu verabschiedende Steuerreformpaket hinaus muss deshalb ein zentrales Thema des Wirtschaftsrates bleiben! Die Wirtschaftsverbände und die CDU/CSUOpposition haben im Gesetzgebungsverfahren zwar wichtige Nachbesserungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht: Die Steuerreform greift aber nach wie vor bei den mittelständischen Perso-nenunternehmen zu kurz. Vor allem aber bietet Rot-grün keinerlei Anreize für die aufstrebenden Unternehmen der New Economy. Selbst die erhofften Wachstumsimpulse der Reform verpuffen weitgehend durch die Ökosteuererhöhungen und die inflationsbedingte „kalte Progression“. Aktuelle Hochrechnungen belegen: Das Steueraufkommen des Staates wird im Jahr 2005 selbst unter Berücksichtigung der Steuerreform um voraussichtlich rund 260 Milliarden DM oder 29 Prozent höher liegen als 1998!

Wir müssen unser Steuersystem endlich konsequenter auf die Herausforderungen der Globalisierung einstellen! Der Wirtschaftsrat fordert insbesondere, die für 2003 und 2005 geplanten Entlastungsstufen deutlich vorzuziehen und den Spitzensatz der Einkommensteuer auf unter 40 Prozent zu senken. Statt auf diese Forderungen einzugehen, will die Regierung die Unternehmen durch die Verlängerung der Abschreibungsfristen in den AfA-Tabellen mit weiteren Milliardenbeträgen belasten. Darüber hinaus sollen über die Neubewertung des Grundvermögens im Ergebnis die alten sozialistischen Forderungen nach einer drastischen Anhebung der Erbschaftsteuer doch noch Realität werden. Die Wähler bewusst getäuscht Die Spanne zwischen Brutto- und Nettolohn ist in Deutschland immer noch zu hoch. Ein Handwerker muss heute rd. fünf Stunden arbeiten, um sich eine seiner Arbeitsstunden leisten zu können. Über eine deutliche und nachhaltige Steuerreform hinaus brauchen wir deshalb dringend grundlegende Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Ein zentraler Ansatzpunkt zur Stabilisierung und Senkung der Lohnzusatzkostenbelastung ist die Durchsetzung einer wirklich grundlegenden Reform unseres Alterssicherungssystems. Die Diffamierung der Blümschen Rentenreform durch Sozialdemokraten und Grüne als „sozialer Kahlschlag“ hat 1998 wesentlich zum Wahlsieg von

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Gerhard Schröder beigetragen. Nach der Bundestagswahl wurde die Reform zurückgenommen und die Ökosteuer mit dem Versprechen eingeführt, die Beitragssätze zur Rentenversicherung zu senken. „Versprochen – gehalten!“ das war damals der Slogan der SPD. Inzwischen ist jedermann klar: Rot-grün hat die Wähler bewusst getäuscht. Trotz milliardenschwerer Ökosteuertransfers in die Rentenkasse sind die Probleme keineswegs gelöst. Die Bundesregierung steht vielmehr vor dem Dilemma, jetzt selbst eine Strukturreform des Alterssicherungssystems durchsetzen zu müssen. „Versprochen aber nicht gehalten!“ so müsste der Slogan der SPD aus heutiger Sicht lauten. Ökosteuer als Bumerang Die Einführung der Ökosteuer erweist sich inzwischen für die Bundesregierung wegen der stark steigenden Treibstoff- und Heizölpreise als Bumerang. Zur Milderung des dramatischen Ölpreisanstiegs soll jetzt die Kilometerpauschale für Pendler erhöht und in eine Entfernungspauschale umgewandelt werden. Entlastet würden damit auch Fahrradfahrer und sogar Fußgänger, die nun wirklich nicht von steigenden Energiekosten bei der Fahrt zur Arbeitsstätte betroffen sind. Dagegen drohen für die Unternehmen noch weitere gravierende Mehrbelastungen durch den schrittweisen Kernkraftausstieg und neue kostspielige Vorschriften zur Kraft-WärmeKopplung – ohne dass an einen Ausgleich auch nur gedacht würde. Kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigt sich damit deutlich: SPD und Grüne sind nicht wirklich reformfähig, sondern betreiben eine Politik der Halbherzigkeit und Inkonsequenz. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Unfug mit der Ökosteuer sofort zu stoppen und endlich eine wirklich zielführende Rentenreform auf den Weg zu bringen! Weitere Rentenreform ist notwendig Arbeitsminister Riester hat inzwischen einsehen müssen, dass an einer Rückführung der gesetzlichen Rentenversicherung und einer ergänzenden kapitalgedeckten Eigenvorsorge zur Alterssicherung kein Weg vorbeiführt. Ohne eine weitere Rentenreform wür-

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de der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 auf 24 bis 26 Prozent ansteigen. Der „Diskussionsentwurf“ der Bundesregierung zur Rentenreform wird jedoch nach Auffassung des Wirtschaftsrates den Notwendigkeiten in entscheidenden Punkten nicht gerecht. 쮿 Die Vorschläge der Bundesregierung reichen vor allem nach wie vor nicht aus, um nach dem Jahr 2020 einen Wiederanstieg des Rentenbeitrages zu verhindern. Der Beitragssatz des Jahres 2030 soll nach Angaben des Ministeriums bei 22 Prozent liegen. Das Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet sogar mit einem Beitragssatz von 24 Prozent im Jahr 2030 – allein für die gesetzliche Rentenversicherung. 쮿 Wir bemängeln darüber hinaus, dass der erst ab 2011 vorgesehene „Ausgleichsfaktor“ den Rentenanstieg zu spät dämpft. Die Reform belastet damit einseitig die jüngere Generation – ein gravierender Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit. 쮿 Für den stufenweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt bis zum heutigen Tag kein verbindlicher Vorschlag von Bundesminister Eichel vor. Auch hier fehlt der rot-grünen Bundesregierung offen-bar der Mut zu Wahrheit und zu Klarheit. Selbst die Grünen kritisieren die Rentenreformpläne von Arbeitsminister Riester inzwischen als „sehr bescheiden“ und fordern massive Nachbesserungen. Im Kern geht es darum, dass in Zukunft sowohl bei der Privatvorsorge als auch bei der gesetzlichen Rente die Beiträge vollständig von der Steuer befreit werden müssen, wenn die Ausschüttungen im Alter besteuert werden. Darüber hinaus fordern sie zu Recht, die private Altersvorsorge für weitere Anlageformen zu öffnen und bereits geschlossenen Verträge in die Förderung einzubeziehen. Dagegen sitzen die Gewerkschaften bei der Rentenreform nach wie vor im Bremserhäuschen. Sie versuchen weiterhin hartnäckig, selbst die unzureichenden Reformansätze der Bundesregierung auszuhebeln. Die auf ihrem „alternativen Rentengipfel“ erneut geforderte paritätische Mitfinanzierung der privaten kapitalgedeckten Alterssicherung durch die Arbeitgeber wird

auch durch Wiederholungen nicht richtiger und sie ist für den Wirtschaftsrat inakzeptabel. Die Kritiker in der Union haben wir inzwischen überzeugt. Jetzt sollten endlich auch die Gewerkschaften einsehen: Es bringt uns bei der Entlastung der Arbeitsplätze keinen Schritt voran, wenn lediglich ein Beitragsanteil der Unternehmen von der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine private Vorsorgeform „umgebucht“ wird. Wir brauchen keine neuen Verschiebebahnhöfe und kein staatliches Zwangssystem neben der gesetzlichen Rente, sondern eine wirksame und dauerhafte Entlastung der bestehenden und der potenziellen Arbeitsplätze. Gesundheitsreform gescheitert Die von der rot-grünen Koalitionsvereinbarung noch für diese Legislaturperiode versprochene Absenkung des gesamten Sozialversicherungsbeitrages auf unter 40 Prozent können wir vergessen. Sie kann ohne eine wirklich zielführende Reform des Gesundheitswesens nicht gelingen – und hierzu reicht die Kraft der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode offenbar schon nicht mehr aus. Die zum 1. Januar diesen Jahres als Torso in Kraft gesetzte rot-grüne Gesundheitsreform 2000 ist bereits nach wenigen Monaten gescheitert. Es rächt sich bereits jetzt, dass die Bundesregierung statt auf mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung auf neuen Dirigismus und die Rationierung von Gesundheitsleistungen gesetzt hat. Für die entscheidenden Probleme der demografischen Veränderungen, der künftigen Finanzierung des medizinischen Fortschritts sowie die Krankenhausfinanzierung hat Rot-grün bis heute keine Lösung vorzuweisen. Schon jetzt ist absehbar, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem kommenden Jahr neue Milliardenbelastungen auflaufen. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung droht sogar ein schrittweiser Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge von derzeit 13,6 auf bis zu 22 Prozent im Jahr 2030. Der Wirtschaftsrat hält an seinem Reformkonzept für mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen fest. Unser Ziel bleibt,

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grün derzeit einen neuen Angriff auf die unternehmerische Freiheit in Deutschland. Dagegen müssen wir uns massiv zur Wehr setzen. Durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll ein Arbeitnehmer künftig verlangen können, innerhalb von drei Monaten statt der bisherigen regulären Arbeitszeit nur noch die Hälfte, ein Viertel oder ein Drittel der Arbeitszeit zu leisten. Der Unternehmer soll sich hiergegen nur wehren können, wenn er nachweist, dass „dringende betriebliche Gründe“ einer Teilzeitarbeit entgegenstehen. Massive Eingriffe in die betriebli-chen Arbeitsabläufe, unlösbare Probleme für die Organisation und die Kapazitätsauslastung sowie zusätzliche Kostenlasten und rechtlicher Streit werden die Folge sein. Unser Fazit: Die Regelung ist praxisfern und letztlich beschäftigungsfeindlich. Sie darf so nicht in Kraft gesetzt werden.

den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf insgesamt zwölf Prozent zu begrenzen. Um dies zu erreichen, treten wir vor allem dafür ein 쮿 den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent auf das medizinisch Notwendige zu beschränken, 쮿 die Eigenverantwortung durch Wahlmöglichkeiten beim Versicherungsumfang und den Prämien zu stärken; 쮿 den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern auszubauen sowie 쮿 Überkapazitäten im Krankenhaussektor zu reduzieren. Pflegeversicherung läuft aus dem Ruder Mit Sorge beobachten wir alle, dass nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auch die Finanzierung der Pflegeversicherung aus dem Ruder läuft. Die anfänglichen Überschüsse sind seit 1999 in eine zunehmend defizitäre Entwicklung umgeschlagen. Nach Einschätzung der Experten kann deshalb bereits in den kommenden Jahren eine Verdoppelung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung nicht ausgeschlossen werden, wenn nicht auch hier Leistungskürzungen erfolgen.

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Die vor der Bundestagswahl 1994 eingeführte Pflegeversicherung als vierte Säule des Sozialversicherungssystems war und bleibt ein entscheidender Konstruktionsfehler. Diejenigen in der Union und in den Wirtschaftsverbänden, die eine Pflegeversicherung auf privatrechtlicher Grundlage nicht durchsetzen konnten, haben wie der Wirtschaftsrat jedoch bereits damals dafür plädiert, dass der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung auf 1,5 Prozent begrenzt werden müsse; zusätzliche Leistungen sollten über eine private Zusatzversicherung erfolgen. Die Wirklichkeit dynamischer Kostenentwicklungen hat uns auch in der Pflegeversicherung eingeholt. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb die politischen Parteien auf, analog zur gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche private Pflegeversicherung vorzubereiten. Nur so kann gelingen, die von allen großen Parteien versprochene Senkung der Beitragslast auf unter 40 Prozent zu erreichen und so dem Arbeitsmarkt positive Impulse zu geben. Anschlag auf die unternehmerische Freiheit Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und der Initiative zur Reform der Betriebsverfassung startet Rot-

Auch die inzwischen bekannten Vorstellungen der rot-grünen Regierungsfraktionen und der Gewerkschaften zur Reform der Betriebsverfassung geben allen Grund zu ernster Besorgnis. Die Gewerkschaften lassen ohnehin kaum eine Gelegenheit aus, unter dem irreführenden Schlagwort „Demokratisierung der Wirtschaft“ weitere Rechte der Arbeitnehmervertretungen zu verlangen. Die jetzt anstehende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bildet erneut ein Einfallstor für Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass sich der CDA-Vorsitzende Eppelmann hinter die Regierungspläne stellt. Umso mehr begrüßen wir, dass nach einer Intervention des Wirtschaftsrates sowohl Frau Dr. Merkel als auch Friedrich Merz erklärt haben, dass die Union jede Ausweitung der Mitbestimmung ablehnen wird. Entscheidung und Verantwortung Das im internationalen Vergleich ohnehin bereits höchste Niveau der deutschen Mitbestimmung ist schon heute nicht mehr exportfähig und darf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zeitalter der Globalisierung nicht noch zusätz-lich belasten. Auch in Zukunft muss die betriebliche Mitbestimmung auf soziale und personenbezogene Entscheidungen beschränkt bleiben. Es bleibt dabei: Unternehmerische Entscheidungen auf wirtschaftlichem

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und technischem Gebiet sollen und müssen von denen getragen werden, die auch die unternehmerische Verantwortung übernehmen. Vor allem die Mittelständler unter Ihnen wissen, dass unternehmerische Verantwortung gleichbedeutend ist mit persönlicher Haftung.

Reformen kann sich Deutschland deshalb ebenso wenig erlauben wie einen Reformstillstand.

eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“ unter die Überschrift gestellt: „Freiheit als Chance“.

„Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, in welche Richtung er will“ so formulierte der französische Philosoph Michel de Montaigne.

Aktiv an einem Einwanderungsgesetz mitwirken Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, in den vergangenen Tagen klar für ein eigenes Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat.

Wir warnen nachdrücklich davor, dass Deutschland aus Mangel an Reformkraft und mit ideologischen Scheuklappen in einen neuen Staatsinterventionismus zurückfällt und die Chancen der Globalisierung verspielt.

Auf gleicher Linie liegt der Wirtschaftsrat, wenn er immer wieder den Vorrang von Freiheit und Verantwortung betont – Verantwortung auch den sozial Schwachen gegenüber. Freiheit das heißt vor allem auch für die junge Generation Teilhabe an Chancen und Möglichkeiten, die das Leben bietet – statt Umverteilung wie es die alt gewordenen Anhänger des Klassenkampfes für staatliche Vollversorgung immer noch fordern.

Um die Bevölkerung auf dem heutigen Niveau zu halten, wird Deutschland in den kommenden Jahren eine jährliche Zuwanderung von 400.000 bis 600.000 Menschen benötigen. Wir Unternehmer, die wir ohnehin ständig Geschäfte im Ausland tätigen müssen, haben hier keine Berührungsängste. Wir sollten uns deshalb aktiv an der Konzipierung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen und vor allem dafür werben, dass eine gezielte Einwanderung mit dazu beitragen kann, leistungsfähige, leistungsfreudige und gut ausgebildete Menschen für ein Leben in Deutschland zu gewinnen. Von der unternehmerischen Wirtschaft ist die Greencard als ein positives Signal gewertet worden, das Thema Ausbildung und Qualifizierung offensiv anzugehen. Das allein reicht jedoch nicht aus. Die bislang eher schleppende Nachfrage nach Greencards belegt allerdings: Deutschland muss für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer im internationalen Vergleich erheblich attraktiver werden. Nur so werden wir auch verhindern können, dass unsere Spitzenkräfte vor allem im High-techBereich zunehmend ins Ausland abwandern. Warnung vor neuem Staatsinterventionismus Hier schließt sich der Kreis. In einer Zeit, in der Entscheidungen über Produktionsstandorte und Arbeitsplätze zunehmend grenzüberschreitend getroffen werden, konkurrieren auch die Reformkonzepte in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik mehr denn je international miteinander. Halbherzige oder sogar kontraproduktive rot-grüne

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Ordnungspolitische Klarheit und Kompetenz Es liegt in der Natur aller Volksparteien, dass sie mit Vorschlägen in Versuchung geraten, die den kleinen Mann vor dem rauhen Wind der Globalisierung angeblich schützen. Solche populistischen Bestrebungen erleben wir auf den Politikfeldern Mitbestimmung und Teilzeitanspruch auch bei Teilen der Union. Umso nötiger ist es, der Union als Partei der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder einzuschärfen, dass gerade in Zeiten wirtschaftlichen Richtungsstreits nur ordnungspolitische Klarheit zu wirtschaftlicher Kompetenz und damit zur Regierungsfähigkeit führt. Vorrang für Freiheit und Verantwortung Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Soziale Marktwirtschaft. Sie ist zum Fundament der deutschen Arbeits- und Wohlstandsgesellschaft geworden und die Europäischen Verträge erkennen sie als Leitidee einer fortschrittlichen Ordnung an.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Ostblocks hat das kollektivistische Modell der Planwirtschaft zwar zunächst begraben. Die Einteilung der Menschen nach Klassen prägt aber auch heute noch die Überzeugung vieler Sozialdemokraten. Es gibt kein Ende der Geschichte. Unsere Überzeugung und unser Auftrag bleibt, Freiräume zu vergrößern, Verantwortung zu stärken und Risiken zu bewältigen. „… einzig und allein an das Gemeinwohl denken“ Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des Prinzen Eugen von Savoyen, dem das heilige römische Reich deutscher Nation und das christliche Abendland viel zu verdanken hat: „Wer seine Pflicht tut, ist erhaben über jede Verfolgung und Kritik, der alle Menschen ausgesetzt sind. Das Gelingen einer Sache hängt nur von dem einträglichen Zusammenarbeiten und vom Streben ab, einzig und allein an das Gemeinwohl zu denken.“

Die Sorgen um Arbeitsplätze, die Belastungen der sozialen Sicherungssysteme und der Wettbewerb der Standorte um die besten Rahmenbedingungen führen auch bei uns zu neuen Fragen an die Wirtschaftsordnung. Der Begriff „Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat plötzlich Konjunktur, weil viele Menschen spüren, dass neue Fragen auch nach neuen Antworten suchen. Der frühere Staatssekretär und Präsident der Deutschen Bundesbank Professor Tietmeyer hat ein Plädoyer für

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Rüdiger von Voss: Ökonomische Leistungsfähigkeit mit personaler Verantwortung verbinden Neue Gewichtung von Solidarität und Subsidiarität

Mit dem Umzug der Bundesgeschäftsführung am 1. Juli dieses Jahres ist die „Bonner Geschichte“ des Wirtschaftsrates zum Abschluss gekommen. 1963 ist der Wirtschaftsrat auf Anregung von Ludwig Erhard und Franz Etzel von einem kleinen Kreis herausragender Unternehmer gegründet worden. Dankbar erinnern wir an den ersten Gründungsvorsitzenden, Dr. Klaus H. Scheufelen, und an Alphons Horten, die die Fundamente des ordnungspolitisch auf die Soziale Marktwirtschaft verpflichteten Wirtschaftsrates gelegt haben. Ebenso dankbar seien erwähnt Dr. Manfred Schäfer und insbesondere Dr. Philipp von Bismarck, der den Wirtschaftsrat von 1969 bis 1983 geführt

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hat. Nicht vergessen darf man hierbei, dass der Wirtschaftsrat während der mehr als 13 Jahre der sozialliberalen Koalition schwierige Herausforderungen zu bestehen hatte. Diese Jahre werden gerade denen gegenwärtig sein, die heute wieder um die Durchsetzungskraft der Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft besorgt sind. Wir sehen jetzt: Das ideologische Zeitalter ist nicht zu Ende. Alte und neue Sozialisten sind auf dem Wege zu einer neuen Koalition. Es war gerade die Auseinandersetzung um die Reform der Betriebs- und Unternehmensverfassung in den Jahren von 1970 bis 1976, die den Wirtschaftsrat in seinem Kampf gegen die „Parität“ besonders hervortreten ließ.

Dieser Verband ordnungspolitisch überzeugter Unternehmer hat sich damals bewährt. Er hat sich mit seiner klaren Position ein Renommee verschafft, auf dem alle diejenigen Persönlichkeiten aufbauen konnten, die den Wirtschaftsrat seit Anfang der 80er Jahre geführt haben. Wir danken Heinrich Weiss für seine fünfjährige Amtszeit und Dr. Dieter Murmann für zwölf Jahre engagierten und kraftvollen Einsatz. Verdopplung der Mitgliederzahl und Aktivitäten Der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 1999, der bis in das Frühjahr dieses Jahres hinein unsere Arbeit dokumentiert, zeigt, dass trotz aller uns auch berührenden politischen Erschwernisse und Veränderungen des Handlungsumfeldes der Wirtschaftsrat seine positive Entwicklung fortsetzen konnte. Gemessen an der öffentlichen Wahrnehmung kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit der Mitgliederentwicklung eines Verbandes Aussagen darüber verbunden sind, welche „Wirkungsmächtigkeit“ einer unternehmerischen Vereinigung zugemessen wird. Vergleichen wir heute den realen Mitgliederbestand der 80er Jahre mit der Anzahl unserer Landesverbände und Sektionen und der Anzahl der Mitglieder, die wir heute begleiten und zu betreuen haben, so nähern wir uns zügig einer Verdoppelung der Mitgliederzahl und Aktivitäten, verglichen zum Status von 1983. Wir erfassen zurzeit netto 8425 Mitglieder. Die Juniorenkreise sind auf 979 Mitglieder angewachsen. In der Bruttobetrachtung haben wir die Schwelle von 9.000 Mitgliedern bereits überschritten. Wir wollen weitere Mitgliederzuwächse erreichen. Diese werden wir allerdings nur dann erwarten können, wenn wir das Engagement des Ehrenamtes und des Hauptamtes im Bereich der Mitgliederwerbung gleichermaßen steigern können. Gültig bleibt das Motto: Nur wer selbst von dem Auftrag und den Zielen des Wirtschaftsrates überzeugt ist, kann andere Menschen davon überzeugen, dass es lohnt, selbst für den freiheitlichen Bestand unserer Ordnung zu kämpfen. Wer denn anders, als die Unternehmer hat die Aufgabe, sich um seinen freiheitlichen Handlungsspielraum selbst zu bemühen? Wer denn sonst, als die Unternehmer hat die

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Aufgabe für die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft unter neuen wirtschaftspolitischen Bedingungen des verschärften internationalen Wettbewerbs der Standorte zu kämpfen? Funktionäre können so engagiert und bemüht sein wie auch immer notwendig, sie wirken auf der Grundlage eines „abgeleiteten“ Mandates, das ihnen die Unternehmer gegeben haben. Wenn dieses Mandat von den Unternehmern selbst in einer freiheitlichen und sozialverpflichteten Ordnung nicht vorbildlich wahrgenommen und engagiert ausgefüllt wird, wird auch das abgeleitete Mandat der Funktionäre nicht ausreichend wirkungsvoll wahrgenommen werden können. Wer nicht gesehen wird, wird nicht gehört Mit dem Neuanfang unserer Arbeit in Berlin stellt sich erneut die Aufgabe, das gemeinsame Engagement für die Soziale Marktwirtschaft zu verstärken. Der Einfluss des Wirtschaftsrates muss verdeutlicht und die Durchsetzungskraft gesteigert werden. Die Mitgliederverluste, die wir Jahr um Jahr erleben, machen es erforderlich, neue Anstrengungen in den Sektionen und Landesverbänden zu unternehmen, um die Bindungskraft des verbandlichen Engagements zu stärken. Das politische Engagement der Unternehmer, ihre Bereitschaft zum Engagement für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, für Demokratie und Soziale Marktwirtschaft bleiben der Kern- und Angelpunkt der Gewährleistung einer freiheitlichen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Die Flamme freiheitlicher Überzeugungen brennt nur dort, wo Menschen bereit sind, für die eigenen Überzeugungen einzustehen, als Persönlichkeit sichtbar zu sein. Wer nicht gesehen wird, wird auch nicht gehört. Wer nicht gehört wird, hat auch keine Chance, sich im Streit der Ordnungssysteme und politischen Zielvorstellungen durchzusetzen. Die Mitbestimmungsdebatte zeigt: Der Kampf gegen das private Kapital geht weiter. Die Selbstbehauptung der Unternehmer wird auf eine neue Probe gestellt. Präsidium und Bundesvorstand sind immer davon überzeugt gewesen: Wir müssen schon in den regionalen Glie-

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derungen bundesweit präsent sein. Auch wenn wir unsere Organisationsstruktur konzentriert haben, die regionale Präsenz entscheidet maßgeblich darüber, ob wir auf Landes- und Bundesebene gleichermaßen wahrgenommen werden und den Kontakt zur wirtschaftspolitischen Realität, die vielfach beschriebene Bodenhaftung, behalten. Am Puls der Zeit Das Gespräch mit den Verantwortungs- und Mandatsträgern, das Gespräch mit den wirtschaftspolitisch beauftragten Institutionen auf allen hierfür infrage kommenden Ebenen, der lebendige Gedankenaustausch und der unvermeidliche Streit um die Sache sind konkrete Maßstäbe dafür, wer als Interessenvertretung der Unternehmer handlungsfähig ist. Immer wieder sind wir darum bemüht, die aktuellen Themen der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung im Spiegel der mehr als 1.100 Veranstaltungen ihren Niederschlag finden zu lassen. In den großen Landestagungen, in den Bundestagungen und den kontinuierlich stattfindenden jährlichen Wirtschaftstagen sowie in dem breiten Spektrum der Kommissionsberatungen findet dies dann statt. Die kontinuierlichen Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand, die große Zahl der Vorstandsberatungen auf Sektions- und Landesebene, die Vielzahl der Kommissionssitzungen, der Bundesfachkommissionen und der Länderfachkommissionen, regelmäßi-

ge Sektionssprecherkonferenzen und Landesgeschäftsführerkonferenzen, die Konferenzen der Sprecher der Juniorenkreise, die nach Bundestagungen publizierten Stellungnahmen und Positionierungen sind ein Ausweis dafür, dass wir heute einen hohen Grad der Professionalität erreicht haben und an den „Puls der Zeit“ und die jeweils aktuellen Themen angebunden sind. Wir danken dem Ehrenamt und allen Mitarbeitern für diese einsatzfreudige, qualitativ hochwertige und inhaltlich dokumentierte Arbeit, auf die wir auch einmal stolz sein dürfen. Mit großem Dank seien auch die Mitarbeiter eingeschlossen, die uns nach Berlin nicht folgen konnten. Sie haben uns teilweise Jahrzehnte treu gedient. Umzug und Modernisierung Mit Hilfe des Präsidiums und insbesondere des Bundesschatzmeisters haben wir den Umzug nach Berlin erfolgreich bestanden. Gleichzeitig sind wir jetzt auf dem Wege, die notwendigen Modernisierungen im Bereich der Datenverarbeitung und Kommunikationstechnik in Angriff zu nehmen. Diese Maßnahmen werden nach dem Wirtschaftstag 2001 vollzogen. Ebenso werden wir bis Ende dieses Jahres das Konzept zur Verbesserung und Komplettierung unseres Internetauftrittes fertiggestellt haben. Neben der nach wie vor erfolgreich gestalteten Zeitschrift „trend“ können wir dann die Kommunikationsebenen bedienen, die

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ropaweiten ordnungspolitischen Debatte um die Daseinsvorsorge, 쮿 eine kritische Bilanz der Privatisierung öffentlich geführter Unternehmen, 쮿 die Erstellung eines auf Stärkung der Marktkräfte gerichteten Energieund Umweltprogrammes sowie 쮿 die Vorlage eines politischen Handlungskataloges zur Stärkung der New Economy in Deutschland und Europa.

heute belegt werden müssen, um sachpolitisch präsent zu sein. Gestiegener Beratungsbedarf Trotz der für die Bundesgeschäftsstelle und ihre Mitarbeiter schwierigen Übergangszeit des Pendelns zwischen Bonn und Berlin sowie eines in wesentlichen Teilen erneuerten Mitarbeiterstammes, konnte die Arbeit der neun Bundesfachkommissionen des Wirtschaftsrates weiter mit unverminderter Qualität fortgesetzt werden. Wir danken den Vorständen und Geschäftsführungen, die trotz des höheren Zeit- und Reiseaufwandes durch Präsenz und fachpolitisches Engagement dazu beitrugen, dass die zahlreichen Positionierungen auf politischer und unternehmerischer Ebene längst ein anerkanntes Gütesiegel erhalten. Die auffällig verbesserte Teilnahme der Abgeordneten des Deutschen Bundestages an unseren Beratungen geht sicherlich auch auf den gestiegenen Beratungsbedarf der Opposition zurück. Für die im Wirtschaftsrat organisierten Unternehmen haben wir neue Chancen der Beratung und einer ordnungspolitisch überzeugenden Beeinflussung nutzen können. Die Bereitschaft der jeweils sachlich zuständigen Bundesminister, an unseren Bundestagungen mitzuwirken, ist sehr zu begrüßen. Dies ist ein deutlicher Ausdruck der Anerkennung unserer wirtschaftspolitischen Kompetenz. Insgesamt treffen sich in unseren

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Bundesfachkommissionen inzwischen über 400 Unternehmensrepräsentanten, Geschäftsführungen anderer Verbände sowie wissenschaftliche Ratgeber. Etwa 60 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben in den zurückliegenden zwölf Monaten für unsere Verhandlungen sowie für die Berichte aus Parlament, Fraktionen und Ausschüssen zur Verfügung gestanden. Wir bewältigen diese Arbeit unterhalb der Geschäftsführungsebene mit sieben Referenten, die gleichzeitig für die fachliche und organisatorische Vorbereitung von im Mittel jährlich fünf Bundessymposien sowie des Wirtschaftstages Mitverantwortung tragen. Auch in diesem Bereich der hauptamtlichen Mitarbeiter besitzt der Wirtschaftsrat also eine extrem schlanke Struktur, die jedem Einzelnen ein hohes Maß an Mitwirkung und Einsatzfreude abverlangt. Querschnittsthemen In den kommenden Monaten werden vor allem folgende Querschnittsthemen im Mittelpunkt der Bundesfachkommissionen stehen: 쮿 der Kampf gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung, 쮿 die Erarbeitung eines neuen Konzeptes zu einer auf mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung angelegten Gesundheitsreform, 쮿 die Entwicklung wirtschaftlicher Kriterien für die Zuwanderungsdebatte, 쮿 die Erarbeitung einer Studie zur eu-

Hohe Qualität auch in Brüssel Auch der 1994 gegründete Wirtschaftsrat in Brüssel ist auf einem guten Weg: Die Mitgliederzahl hat sich seit dem letzten Wirtschaftstag von 50 auf 72 erhöht. Dieser Erfolg ist um so beachtlicher, als wir in Brüssel über kein eigenes Landesbüro verfügen und diese Arbeit bisher von Bonn und jetzt von Berlin aus betreut wird. Es bleibt ein wichtiges Ziel in Brüssel, den Mitgliederbestand zu vergrößern, so dass wir die Arbeit vor Ort mit einem hauptamtlichen Mitarbeiter koordinieren können. Derzeit laufen weitere Werbekampagnen – vor allem mit dem Ziel, auch dort Junioren für unsere Arbeit zu gewinnen. Diese Vorbereitungen sind jüngst abgeschlossen worden. Der Zuspruch, den der Landesverband im letzten Jahr erfahren hat, beruht nicht zuletzt auf der großen Anzahl und der hohen Qualität der Veranstaltungen des Wirtschaftsrates Brüssel. Seit dem letzten Wirtschaftstag sind dies 30 Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Mitarbeitern und hohen Beamten der EU-Kommission sowie weiteren ausgewiesenen Europa-Experten gewesen. Stellvertretend für die vielen herausragenden Gesprächspartner möchte ich nur zwei hervorheben: 쮿 Altbundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker, mit dem wir über seinen gemeinsam mit Jean-Luc Dehaene und Lord Simon verfassten Weisenbericht zur institutionellen Reform der Europäischen Union sprechen konnten, und 쮿 Herrn Friedrich Merz, der bei seiner ersten Brüssel-Reise nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden den Vorstand des Wirtschaftsrates Brüssel zu einem Meinungsaustausch besuchte. Es zeigt sich: Es war richtig, den

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Schritt nach Brüssel zu wagen. Wir danken dem Vorstand in Brüssel für das enorme Engagement für die gemeinsame Sache. Deutsches Syndrom der Realitätsscheu Erlauben Sie mir noch einen kurzen übergreifenden Vorausblick auf die Arbeit der Bundesorganisation im Jahre 2001. Nachdem wir aus Gründen des Umzuges den diesjährigen Wirtschaftstag auf den November legen mussten, werden wir im Jahre 2001 wieder zu dem alten Rhythmus zurückkehren. Der nächste Wirtschaftstag findet dann am 28. Juni 2001 statt. Die programmatischen und organisatorischen Vorbereitungen sind angelaufen. Vor dem Hintergrund der zu Teilen tiefgreifenden Auseinandersetzungen um die Konzeption weiterer Reformen der Besteuerung in Deutschland, der zukünftigen Alterssicherung und einer damit notwendigerweise zusammenhängenden, grundlegenden Gesundheitsreform wie auch der sonstigen sozialen Sicherungssysteme, steht eine sich erneut abzeichnende Auseinandersetzung um liberale und kollektivistische Ordnungsvorstellungen, wie dies auch jüngst von dem britischen Historiker Eric Habsbawm in seinen Buch „Das Gesicht des 21. Jahrhunderts“ diagnostiziert worden ist. Die sozialistische-sozialdemokratische Front spricht von einem den demokratischen Staat bedrohenden „neoliberalen Kapitalismus“, dem nur durch ein Konzept des „aktivierenden Staates“ begegnet werden könne. Die Konservativen in England wie in Amerika formulieren ein Konzept eines „Konservatismus mit Mitgefühl“. Dieses Konzept basiert im wesentlichen auf Sichtweisen der katholischen Soziallehre. Zur Entlastung des „überforderten Sozialstaates“ sollen sozialstaatliche Kompetenzen auf die kleineren Einheiten und nichtstaatlichen Gemeinschaften übertragen werden. Der Staat würde damit zum „Verantwortungsträger der letzten Zuflucht“ (Actor of last Resort). Bei jeder kritischen Betrachtung der heute geltenden sozialstaatlichen Wirklichkeit, der Sozialbilanz seit 1945 und nicht zuletzt seit der Wiedervereinigung, muss man im Auge behalten, dass der Ausbau des Sozial-

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staates in überparteilicher Einigkeit vorangetrieben worden ist. Diese eingeschliffene Tradition, nicht zuletzt in der Wahrnehmung breiter Bevölkerungskreise, spiegelt sich in allen Allensbach-Umfragen wider, sie fördern erschreckende Wahrnehmungslücken gegenüber der uns umgebenden neuen Wirklichkeit zu Tage. Man spricht zurecht von einem deutschen Syndrom der Realitätsscheu. Keine Scheu vor dem Streit Auf der einen Seite gibt es unter den Propagandisten der „Neuen Ökonomie“ einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Restrukturierung der Systeme sozialer Sicherung. Auf der anderen Seite sind alle politischen Parteien von einer grundlegenden Unsicherheit durchzogen, wie es gelingen kann, die Globalisierung mit einer nachhaltigen Politik der sozialen, und damit ist gemeint „ausreichenden Gerechtigkeit“ zu verbinden. Und dieser Streit ist, wie wir deutlich sehen können, noch längst nicht ausgetragen; weder innerhalb der Sozialdemokratie noch innerhalb der Union, wie die Beratungen der „Sozialstaatskommission der CDU“ deutlich machen. Ordnungstheoretiker und auch Ordnungspolitiker, die dem liberalen Konzept von Friedrich von Hayek anhängen, verwerfen den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit als ein politisches Legitimationskonzept. Dieser Befund ist jüngst von Wolfgang Kersting in seinem Buch „ Theorien der sozialen Gerechtigkeit“ eindrucksvoll dargestellt worden. Das Konzept der „Verteilungsgerechtigkeit“ ist in besonderer Weise dem politischen Opportunismus und den Begehrlichkeiten der Verteilungslobby ausgesetzt. Verteilung hat eine politische Funktion des Machterhalts und auch der Machterringung. Es ist ein Instrument politischer Macht gerade in demokratischen Staaten. Hinter dieser stets populistisch vermittelten Machttechnik steht ein politisch egalitäres Konzept, das dem Marktgeschehen und der Privatrechtsordnung als Verteilungskreislauf materieller Güter nicht nur skeptisch, sondern mit einem grundlegenden Misstrauen gegenübersteht. Hinter dieser Sicht des Marktgeschehens steht der moralisch unterfütterte Vorwurf, dass sich demokratische Gesellschaften nicht dem Diktat einer – so wird gesagt – moralisch unverant-

wortlichen, pragmatischen Wirtschaftsordnung und der Willkür einer daraus folgenden Verteilung unterwerfen dürfen. Anschließend an einen Gedanken von Kersting heißt dies: Die Lebens- und Einkommenschancen und deren Verteilung werden von notwendigerweise personalen wie gesellschaftlichen Unterschieden abgetrennt. Der Sozialstaat soll vielmehr „Treuhänder“ und „Verwalter von Gemeinschaftsressourcen“ sein, deren Erträge nach gerechtigkeitsstaatlichen Vorgaben zu verteilen sind. Ziel ist also eine politisch egalitäre Bewirtschaftung individueller und gesellschaftlicher Ressourcen gleichermaßen. Dass eine solche Politik nicht davor zurückscheut, das Individuum zu „enteignen“, ist ebenso klar wie der erneut drohende Überschlag von Individualismus in Sozialismus. Im neosozialistischen Sprachgebrauch ausgedrückt, heißt dies, dass die „Volonté Generale“, „die Gesamtbesitzerin aller natürlichen Begabungsressourcen“ ist, „die dann nach Gerechtigkeitsprinzipien zu bewirtschaften sind.“ Noch schöner formuliert sagt Kersting: „Die Gesellschaft wird zur Treuhandgesellschaft, die die Talente wie ein Wertdepot verwaltet und auf günstige kompensationspolitische Verwertungsbedingungen bedacht ist.“ Wir dürfen in diesem Zusammenhang keine Scheu vor dem notwendigen Streit haben. Jeder politische Akteur muss gefragt werden, ob er nach wie vor bei diesem sozialstaatlich tradierten Konzept verharren will oder bereit ist, in eine neue Gewichtung von Leistungsfähigkeit, Solidarität und Subsidiarität einzutreten. Der Staat auf dem Rückzug In der angelsächsischen Debatte ist diese konzeptionelle Auseinandersetzung um die Zukunft von sozialer Fürsorge und Wohlfahrt bereits deutlicher vorangetrieben als bei uns. Dort ist der Staat auf dem Rückzug und in zunehmendem Maße verantwortlicher Ansprechpartner für die „letzte Zuflucht“ überall dort, wo persönliche und auch gesellschaftliche subsidiäre bzw. solidarisch angelegte intermediäre Organisationen versagen oder überfordert sind.

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Ob nun in Australien die Arbeitsämter von der Regierung auf einen Schlag abgeschafft werden und Arbeitslose von den Sozialämtern zu Qualifizierung und Arbeitsaufnahme gezwungen werden können, ob nun in Einzelstaaten der USA soziale Fürsorge und Arbeitsaufnahme strikt miteinander verbunden werden: überall ist sichtbar, dass man sich von der Allmacht des fürsorgenden Staates verabschiedet hat. Man hat erkannt, dass die bisherige Sozialstaatspraxis die Staatsfinanzen überfordert oder aber das Staatsganze in einer Weise in Gefahr bringt, die mit einer auf Wachstum und Fortschritt ausgerichteten Wirtschaftsgesellschaft nicht mehr vereinbar ist. In Wahrheit stehen wir auf der Schwelle zu einer neuen Ordnung, die Freiheit und personale Verantwortung und Wettbewerb auf eine neue Weise verbinden muss. Damit wird der Sozialstaat aus der Rolle eines Instruments der Verteilungsgerechtigkeit entlassen. Durch Delegation und Neuzuordnung sozialer Aufgaben wird der Staat in eine allerdings begrenzte Funktion kollektiver Solidarität für den Fall hineingetragen, dass subsidiär zugeordnete Aufgaben nicht ausreichend erfüllt oder verantwortet werden können. An die Stelle einer menschenrechtlichen Betrachtung sozialer Grundrechte, die notfalls erzwingbar dem Staat abgefordert werden, tritt das Prinzip der „Bedürftigkeit“ und einer „Basissolidarität“. Ausgehend von diesem Ansatz soll verhindert werden, dass der Notleidende und Hilfsbedürftige aus einer demokratisch legitimierten und sozialfürsorglichen Ordnung herausfällt. Dem breitangelegten Missbrauch sozialer Verteilungspolitik wird damit allerdings eine Schranke gezogen. Neue Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft Orientiert man sich an Ludwig Erhard, so müssen wir darauf hinarbeiten, ökonomische Leistungsfähigkeit erneut mit personaler Verantwortung im Interesse einer funktionierenden Solidarität zu verbinden. Dies könnte der Ansatz für eine neue Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft sein, die fähig und in der Lage ist, globale ökonomisch veränderte Bedingungen ge-

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rade in einer alternden Gesellschaft mit einer Wirtschafts- und Sozialordnung zu verbinden, die die Leistungsfähigkeit des Staates nicht überfordert, sondern im Wettbewerb der Standorte bestehen lässt. Die Wissensund Dienstleistungsgesellschaft fordert neue Freiräume. Staat und Wirtschaft stehen erneut in einer dialektischen Spannung. Die Ordnungsvorstellungen von liberalem Kapitalismus (Neue Ökonomie) und Sozialer Marktwirtschaft müssen jeweils neu geklärt werden.

tungswelt hat sich bereits weltweit auf die Notwendigkeit liberaler Konzepte verständigt. Vertraut eine freiheitliche Bürgergesellschaft auf mehr Selbstverantwortung und auf mehr Vertragsautonomie, ist der Rückzug des Staates als Regulator der Lebens- und Arbeitsbedingungen unvermeidlich.

Druck auf das „starre Deutschland“ erhöhen Diese thematische Skizze ist selbstverständlich nur als eine erste programmatische Überlegung für den Wirtschaftstag des nächsten Jahres zu verstehen. Wir wollen zu einer ordnungspolitischen Debatte beitragen, die uns in den Stand setzt, Grundelemente unserer Ordnungsvorstellungen von einer modernen Sozialen Marktwirtschaft mit globalen Entwicklungen in Einklang zu bringen. Diese Debatte wird den Druck auf das nach wie vor „starre Deutschland“ erhöhen. Dies gilt insbesondere – und dies wird von allen Sachverständigen weltweit ständig wiederholt – für die Starrheit unserer politischen Institutionen und sozialen wie wirtschaftlichen Regelungen, von der Sozialhilfe über den Arbeitsmarkt bis hin zur Betriebs- und Unternehmensverfassung, die weder europatauglich noch gar globaltauglich ist. Auch die Besteuerung der Einkommen und Erträge bedarf weiterer tiefgreifender Reformen. Das Rad der Geschichte wird von uns sicherlich nicht neu erfunden. Vieles deutet aber darauf hin, dass es erneut um den Konflikt zwischen staatlicher Hoheitsgewalt und Regelungsbefugnis und der eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse geht.

Neue Handlungsspielräume für die nachwachsende Generation Die Konkurrenz der Ordnungsvorstellungen werden wir nicht mit dem Festhalten an Besitzständen bestehen. Wir müssen an ordnungspolitischen Konzepten arbeiten, die der nachwachsenden Generation neue Handlungsspielräume eröffnen und ihnen Sicherheit geben, nicht erneut von einer kollektivierten Umverteilungspolitik erdrückt zu werden.

Unsere Verfassung spricht nicht vom Sozialstaat, sondern vom demokratischen und sozialen Rechtsstaat und lässt ganz bewusst die Option zugunsten des globalen Wettbewerbs offen.

Die Bestandskraft des Generationenvertrages wird in jedem Falle davon abhängen, ob wir der jungen Generation in der praktischen Politik einen Nachweis dafür liefern können, dass gesamtstaatliche Mitverantwortung jedes Bürgers nicht zu Lasten der Freiheit des Einzelnen eingefordert wird. Hierum zu streiten lohnt jede Anstrengung. Dieser wollen wir uns auch stellen.

Die Sozialdemokratie jedenfalls hat sich in Deutschland aus dem „wirtschaftsdemokratischen Konzept“ der 20er Jahre bis heute nicht gelöst. Die Mitbestimmungspläne der Regierung sind ein deutlicher Hinweis dafür. Die diesem Vorhaben zugrundeliegenden „mechanistischen Vorstellungen“ von Staat und Wirtschaft rechtfertigen den Vorwurf einer weitgehend „reaktionären Gesellschaftspolitik.“ Die moderne Wissens- und Dienstleis-

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GENERATIONSWECHSEL

Signal der Geschlossenheit und Festigkeit

auch an dem beachtlichen verbandspolitischen Engagement seiner Brüder sehen kann, eine eindrucksvolle Tradition der Familie, sich zu unserem Staat zu bekennen und insbesondere für eine freiheitliche und sozialverantwortete Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einzusetzen. Schon ein Jahr später, am 1. Juli 1979, ist Dieter Murmann zum Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates in Schleswig-Holstein gewählt worden. In seiner Amtszeit hat sich der Wirtschaftsrat in Schleswig-Holstein beachtlich entwickelt. Es konnte niemanden überraschen, dass Dieter Murmann schon 1981 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Schatzmeister des Wirtschaftsrates gewählt wurde. Dieses Amt des Schatzmeisters hat er in vorbildlicher Weise bis 1985 ausgefüllt. Er legte die ersten Grundlagen für die unausweichlich notwendige Konsolidierung und Stärkung unserer Organisation. 1985 wurde er erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden von den Delegierten berufen, um dann aus der Hand von Heinrich Weiß 1988 den Stab zur Führung des Wirtschaftsrates fest und energisch in die Hand zu nehmen.

Der Generationswechsel an der Spitze des Wirtschaftsrates wurde zu einem überzeugenden Signal der Geschlossenheit und Festigkeit des Verbandes. Dieter Murmann wurde nach zwölfjähriger Amtszeit auf Vorschlag des Präsidiums von der Bundesdelegiertenversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt und mit der erstmals verliehenen Ludwig-Erhard-Gedenkmedaille in Gold ausgezeichnet. Zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsrates wurde Kurt J. Lauk gewählt. Dieter Murmann vor den Delegierten: ,,Für den Wirtschaftsrat gibt es gute Gründe, mit Zuversicht der Überzeugung Viktor Hugos zu folgen: ‘Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte, für die Tapferen ist sie die Chance.’ Wenn ich auf die zwanzig Jahre im Bundesvorstand, auf fünf Jahre als Schatzmeister in rauer See und auf zwölf Jahre als Vorsitzender zurück-

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blicke, so kann ich sagen, es war eine fordernde und erfüllende – es war eine schöne Zeit. Es mag sein, dass ich die Kollegen aus dem Bundesvorstand und dem Präsidium gelegentlich durch Eigenwilligkeit überrascht habe. Um so mehr danke ich den Weggefährten für manche ernsten und viele freudige Stunden, vor allem aber für einen vorbildlichen Chorgeist.“ Kurt J. Lauk ehrte als neuer Vorsitzender seinen Vorgänger im Amt: ,,Unser Freund Dieter Murmann nimmt heute Abschied von seinem Amt als Bundesvorsitzender des Wirtschaftsrates. Wir haben allen Anlass, ihm unseren gemeinsamen Respekt und herzlichen Dank zu bezeugen. Dieter Murmann hat am 27. Februar 1978 seinen Beitritt zum Wirtschaftsrat erklärt. Er folgte damit einer Aufforderung seines Vaters, sich neben seiner beruflichen Tätigkeit persönlich als Unternehmer ordnungspolitisch zu engagieren. Es gibt, wie man

Wir blicken heute auf eine Amtszeit von zwölf Jahren zurück, die eine eindrucksvolle Bilanz ausweist. In der Amtszeit von Dieter Murmann ist der Wirtschaftsrat zu einem allgemein respektierten und anerkannten Berufsverband herangewachsen. Die Mitgliederzahlen der 80er Jahre haben sich nahezu verdoppelt. Die Aufgaben sind gewachsen, die Finanzen sind in Ordnung und müssen nun auf die Zukunft eingerichtet werden. Er verlässt uns in dem begründeten Bewusstsein, seinem Nachfolger ein gut bestelltes Haus zu hinterlassen. Wir wissen, dass neue Anstrengungen von uns gefordert werden. Dieter Murmann war ein von uns allen voll respektierter Vorsitzender des Verbandes, der sich insbesondere durch folgende Eigenschaften auszeichnete: Er verfügt über eine glückliche und auch in schwieriger Zeit optimistische Natur. Feste Grundüberzeugungen, Durchsetzungskraft, Beharrlichkeit, Treue zu sich selbst und Loyalität zu seinen Wegbegleitern, Berechenbar-

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keit und Kalkulierbarkeit bei notwendigem Widerspruch – alles dies sind die herausragenden Kennzeichen seiner kraftvollen Persönlichkeit. Als Unternehmer erfolgreich, als politischer Mitgestalter einer freiheitlich angelegten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, hat er sich in langen Jahren Ansehen und Anerkennung erworben, die nicht zuletzt in der Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes seinen Ausdruck gefunden haben. Als Mitglied des Bundesvorstands der CDU hat er von 1988 bis in diese Tage seine Pflichten als überzeugter Christdemokrat, als Förderer und Mahner der Politik der Sozialen Marktwirtschaft beispielhaft erfüllt. Als langjähriger Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer zu Kiel, als Präsident der deutsch-österreichischen Handelskammer, als Vorsitzender des Ausschusses für Außenwirtschaft des Deutschen Industrie- und Handelstages, als Mitglied von Beiräten und Aufsichtsräten bedeutender Unternehmen ist und bleibt er ein gefragter Ratgeber, auf den wir auch in Zukunft nicht verzichten wollen. Blickt man heute auf die beachtliche Amtszeit von mehr als einem Jahrzehnt zurück, so lässt sich ohne Vorbehalt sagen, dass Dieter Murmann als Vorsitzender für den Wirtschaftsrat ein Glücksfall gewesen ist. Er hatte eine glückliche Hand und hat diese Begabung, die ihre tiefen Wurzeln in seinem persönlichen Umfeld und Denken hat, auf unsere gemeinsame Arbeit erfolgreich übertragen. Es ist uns ein Herzensanliegen, in den heutigen Dank auch seine Gemahlin einzubeziehen. Sie haben ihren Mann auch in den manchmal nicht leichten Stunden und Entscheidungen auf ungewöhnliche Weise unterstützt und ermuntert, dieses verantwortungsvolle Amt auszufüllen und bis zum heutigen Tage zu prägen. Treue Gefolgschaft entsteht sicherlich nur dann, wenn derjenige, der ein solches Amt trägt, die Kraft seiner persönlichen Überzeugungen auf andere übertragen kann und auch in strittiger Situation als Vorbild respektiert wird. Und genau dies, lieber Dr. Murmann, ist der wesentliche Kern Ihres Erfolges, auf den Sie heute mit Stolz zurückblicken können. Die öffentlichen Würdigungen, die Sie zu Ihrem

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65. Geburtstag erfahren haben, gelten ohne Einschränkung auch für heute. Wir wissen, dass Ihr Wirken auch ihre Nachfolger verpflichtet, nicht müde zu werden und mit gleicher Bereitschaft zum Engagement für die Ziele unserer gemeinsamen Sache zu kämpfen. Ludwig Erhard hat in einer Gedenkrede zu Wilhelm Röpke am 17. Juni 1967 zutreffend bemerkt, dass das System der Marktwirtschaft erst dann einen klar erkennbaren gesellschaftspolitischen Ausdruck findet, wenn ihr moralisches Fundament wie auch ihre Sinngebung und Zielsetzung klar zu erkennen sind. Es war Ludwig Erhard, der im Vertrauen auf die menschliche Natur, Freiheit und Verantwortung in einer untrennbaren Verbindung miteinander sah und sie als konstitutiv für eine freiheitliche und sozialverantwortete Ordnung ansah. Ohne Vorbehalt wollen wir auch unterstreichen, dass Sie, gemessen an diesen ethischen Anforderungen, in Ihrem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Wirken dieser sittlichen Grundlage unserer Ordnung gerecht geworden sind.“ Angela Merkel erklärte als Vorsitzende der CDU Deutschlands auf dem Wirtschaftstag: ,,Lieber Herr Murmann, ich erinnere mich an so einige Bundesvorstandssitzungen, in denen Ihnen als Vertreter der Wirtschaft manch graues Haar gewachsen sein dürfte. Ihr Wort hatte Gewicht, weil Sie auch immer das Ganze gesehen haben. Das war gesamtgesellschaftliche Verantwortung und Interessenvertretung auf höchstem Niveau. Dazu kann man nur gratulieren. Der Wirtschaftsrat hat auch in den für die Verbände schwierigen Jahren Mitglieder hinzugewonnen. Das zeigt ihre außergewöhnliche Stellung unter den Wirtschaftsverbänden. Sie sind ein der CDU nicht immer nur angenehmer, aber ein fairer Partner. Für die CDU ist ein gutes und offenes Verhältnis zur Wirtschaft nicht Kalkül einer parteipolitischen Strategie, sondern seit mehr als 50 Jahren Kernbestandteil unseres Selbstverständnisses und unserer Politik. In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute Zusammenarbeit mit ihnen allen, mit dem Präsidium des Wirtschaftsrates und ihrem neugewählten Vorsitzenden Kurt Lauk,

den ich herzlich beglückwünsche. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Sie sind mir stets willkommen.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehrte den neuen Ehrenvorsitzenden auf dem Wirtschaftstag: ,,Sie haben uns in vielen Jahren der Regierungsverantwortung, aber auch und gerade in den letzten beiden Jahren der Opposition kritisch und konstruktiv mit Ihrem Rat begleitet. Wir konnten uns immer auf Ihre Hilfe und auf Ihre aktive Unterstützung wie auch die des gesamten Wirtschaftsrates verlassen. Sie waren so etwas wie das ständige marktwirtschaftliche Gewissen der Union und unserer gemeinsamen Bundestagsfraktion. Ich möchte mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der gesamten Bundestagsfraktion und auch persönlich sehr herzlich bedanken für die Arbeit, die Sie geleistet haben und für die Unterstützung, die Sie uns haben zukommen lassen. Ich wünsche mir, dass sich diese gute Zusammenarbeit auf Ihren Nachfolger überträgt. Wir gratulieren Ihnen, lieber Herr Lauk, sehr herzlich zu Ihrer Wahl. Das eindrucksvolle Ergebnis, mit dem Sie gewählt wurden, ist Beweis für das große Vertrauen, das Ihnen entgegengebracht wird. Lieber Herr Lauk, wir bieten Ihnen eine gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.“ Und Rüdiger von Voss als Bundesgeschäftsführer: ,,Montesquieu sagt in seinen Gedanken: ,Wenn man die Menschen regieren will, darf man sie nicht vor sich her treiben; man muss sie dazu bringen, einem zu folgen.’ Und das sei ganz persönlich gesagt: Wir sind Ihnen engagiert gefolgt. Wir haben Ihnen in aller Zeit gerne und treu gedient und mit Ihnen versucht, dem Auftrag des Wirtschaftsrates nach besten Kräften gerecht zu werden. Der Erfolg der zwölf Jahre ist Ihr Erfolg. Damit ist der Abschied aus Ihrem Amt zugleich ein neuer Aufbruch.“

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WIRTSCHAFTSTAG 2000

Soziale Marktwirtschaft – Globale Herausforderung Wettbewerb und Fortschritt

Kurt J. Lauk: Reformstau in Deutschland noch keineswegs beseitigt Im ersten Jahr des 21. Jahrhunderts haben wir den Wirtschaftstag be-wusst unter das Leitmotto gestellt: „Globale Herausforderung: Wettbewerb und Fortschritt“. Längst bestimmen Globalisierung, Digitalisierung und der Übergang zur Informations- und Wissensgesellschaft das Tempo des weltweiten Wandels. Häufig

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werden aber vor allem die Ängste vor der Globalisierung geschürt. 쮿 Die Befürchtungen konzentrieren sich zum einen auf einen weltwei-ten und polemisch verzerrten angeblich sozialfeindlichen „Kapitalismus pur“. China, Indien und Europas Oststaaten würden mit Billiglöhnen zu unschlagbaren Konkurrenten am Weltmarkt.

쮿 Zum anderen wird die Aushöhlung des Nationalstaats und der nationalen Kompetenzen der Politik beklagt. Regierungsorganisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder andere Finanzinstitutionen agierten als Agenten des internationalen Kapitals, das die Welt unterdrücke und ausbeute.

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Nicht nur von Gewerkschaftsseite wird deshalb gelegentlich geäußert, man sei gegen die Globalisierung. Fakt ist jedoch: Der Prozess der Globalisierung ist unaufhaltsam und unumkehrbar. Der französische Ökonom Alain Minc hat einmal formuliert: „Globalisierung ist für unsere Volkswirtschaften das, was für die Physik die Schwerkraft ist. Man kann nicht für oder gegen die Schwerkraft sein – man muss sich darauf einrichten.“ Sozialismus versus Marktwirtschaft Zwei Politikansätze kämpfen in Deutschland um die Vorherrschaft: Auf der einen Seite stehen Forderungen der SPD-Linken nach einem „demokratischen Sozialismus“ und der Verwirklichung eines international abgestimmten Staatsinterventionismus. Diesen wirklichkeitsfremden Vorstellungen stehen die Befürworter einer internationalen Marktwirtschaft gegenüber, die fürsorgend ist, aber gleichzeitig der Verwirklichung des Chancenkapitals größeren Raum gibt. Ludwig Erhard hat ständig betont, dass die selbstverantwortliche und individuelle Vorsorge für die sozialen Lebensrisiken Vorrang vor staatlichem Zwangsschutz haben muss. – Soziale Verantwortung ernst zu nehmen bedeutet gerade im Zeitalter der Globalisierung:

Europa vor wichtigen Reformen Europa steht vor den wichtigsten Reformen in der Nachkriegsgeschichte. Die Erfolge bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union werden nicht nur über die innere Stabilität, sondern auch über das künftige politische und wirtschaftliche Gewicht Europas in der Welt entscheiden.

Längst werden wirtschaftspolitische Weichenstellungen nicht mehr nur auf nationaler, sondern vor allem auf europäischer Ebene vollzogen. Der interne Zustand Europas ist dagegen alarmierend: Die Europäische Union ist in ihrer derzeitigen Verfassung nicht erweiterungsfähig! Diese Entwicklung war für uns der Anlass, europäische und notwendige innerdeutsche Reformen in den Mit-

쮿 sich mit Unternehmergeist und Eigeninitiative dem Wettbewerb zu stellen, 쮿 nicht die Alimentierung, sondern die Chancen zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts zu verbessern und 쮿 die Fürsorge der Gemeinschaft auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren. In diesem Sinne müssen wir die Soziale Marktwirtschaft von der Verfremdung und dem Ballast der vergangenen Jahrzehnte befreien. Dann hat sie die besten Aussichten, sich zum zukunftsweisenden Modell einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu entwickeln.

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telpunkt der heutigen Beratungen zu stellen. Wir Westeuropäer sollten begreifen, dass sich die Grenzen und die Statik Europas nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Herrschaftssystems verändert haben. Wer z. B. Estland, Polen, Slowenien, Tschechien oder Ungarn besucht, stellt oft mit Erstaunen fest, dass er sich „mitten in Europa“ befindet. Prag liegt geographisch weiter im Westen als Wien. Scheitern die institutionellen Reformen, so scheitert auch die Erweiterung der Europäischen Union! Ein Hinausschieben der Beitrittstermine zur Europäischen Union würde dagegen den Reformeifer bremsen und die politische und wirtschaftliche Stabilität der jungen Demokratien belasten. Osterweiterung im ureigenen Interesse Die Osterweiterung der Europäischen Union liegt im ureigenen Interesse Westeuropas und insbesondere Deutschlands. Der deutsche Export nach Mittel- und Osteuropa hat längst eine Größenordnung erreicht, die mit derjenigen der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Die Europäische Union muss selbst durch tiefgreifende institutionelle Reformen ihre Funktionsfähigkeit auch nach der Erweiterung von 15 auf möglicherweise 27 Teilnehmerstaaten sicherstellen. Vordringlich bleiben die Neuausrichtung der europäischen Agrar- und Strukturpolitik, die Schaffung handlungsfähiger Institutionen und die Verschlankung der europäischen Bürokratie. In Europa darf nicht länger der kleinste gemeinsame Nenner regieren, deshalb muss der Anteil der Mehrheitsentscheidungen deutlich wachsen. Kleinmütige Reformen bestraft der Euro Die Politik ist für die 30-prozentige Abwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar mitverantwortlich! Kleinmütige Reformen bestraft der Euro sofort. Der Ausgang des Referendums in Dänemark ist ebenso Ausdruck der erheblichen Unsicherheit über den weiteren politischen wie wirtschaftlichen Integrationsprozess. Wir können das europäische Erfolgs-

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modell nur kraftvoll weiterentwickeln, wenn über die wirtschaftliche Integration hinaus endlich auch die politische Union an Gestalt gewinnt. Globalisierung beginnt zu Hause Nach der Maxime „Globalisierung beginnt zu Hause“ kommt es zusätzlich darauf an, die notwendige strukturelle Erneuerung in nationaler Verantwortung voranzutreiben. 쮿 Wir erkennen an, dass mit der Steuerreform Fortschritte bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erreicht werden. Wir beanstanden aber, dass die Reform bei der Entlastung von Personenunternehmen und vor allem der New Economy zu kurz greift. 쮿 Die Rentenreformvorschläge sind weder generationengerecht noch sorgen sie für eine ausreichende Stabilisierung der Beitragssätze. Es fehlt der Mut, den Übergang zur kapitalgedeckten Altersvorsorge hinreichend attraktiv zu machen. 쮿 Schon nach wenigen Monaten ist die Gesundheitsreform 2000 erkennbar gescheitert. Es war eben doch der falsche Weg, auf mehr Budgetierung und Staatsmedizin, statt auf mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb zu setzen. Befreiungsschlag für mehr Flexibilität Diese wenigen Beispiele belegen bereits, dass der Reformstau in Deutschland – anders als von Bundeskanzler Gerhard Schröder behauptet – noch keineswegs beseitigt ist. Es reicht nicht aus, sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im wesentlichen darauf auszuruhen, dass derzeit die Zahl der Berufseinsteiger niedriger ist als die Zahl derjenigen, die sich aus Altersgründen aus dem Berufsleben verabschiedet. Wir werden den Erfolg der Bundesregierung vor allem an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit messen. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren stagniert seit 1998 bei etwa 450.000. Statt ernsthafte Arbeitsmarktreformen anzugehen, leitet die Bundesregierung eine neue Regulierungsrunde ein. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit und die Einschränkungen bei den be-

fristeten Arbeitsverhältnissen müssen gestoppt werden. Überfällig ist ein Befreiungsschlag für mehr Flexibilität und Effizienz im Arbeitsrecht. Reaktionäre Mitbestimmungsdebatte Die jetzt auf uns zukommende Debatte zur betrieblichen Mitbestimmung ist politisch geradezu „reaktionär“. Sie reißt neue ideologische Gräben auf und weckt erneut ernsthafte Zweifel an der Modernität und Globalisierungsfähigkeit des Standorts Deutschland. Die deutsche Mitbestimmung müsste erst einmal exportfähig werden, bevor wir überhaupt über ihre Ausweitung nachdenken können. Geschwindigkeitswettbewerb Eine Politik der Ideologisierung auf der einen Seite und der Beliebigkeit auf der anderen Seite sowie im Schneckentempo vollzogene Reformen können wir uns im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr leisten. Die Erwerbsgesellschaft steht mehr denn je in einem Geschwindigkeitswettbewerb. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zu recht gefordert: „Globalität des Denkens muss an die Stelle von geistigen Besitzständen, der Mensch in den Mittelpunkt allen politischen Handels treten. Nur dann haben wir die Chance, Globalität nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung mit guten Möglichkeiten für eine neue Qualität der Zusammenarbeit zu nutzen und das 21. Jahrhundert positiv zu gestalten. Die Augen vor der Globalität zu verschließen wäre falsch.“ Ohne Zivilcourage gibt es keine Politik der Sozialen Marktwirtschaft Diese Aufforderung sollte unser unternehmerisches Handeln bestimmen. Wir Unternehmer sind zuerst gefordert für eine freiheitliche und wettbewerbskompetente Politik zu arbeiten. Wir haben keinen Anlass zu Opportunismus. Ohne Zivilcourage gibt es keine Politik der Sozialen Marktwirtschaft.

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Orientierungspunkte Deutschland und Europa werden mit dem derzeitigen Reformtempo keinen Spitzenplatz im globalen Standortwettbewerb erreichen. Die mangelnde Reformkraft der Politik ist mitverantwortlich für die drastische Abwertung des Euro. In ihrer heutigen Verfassung ist die Europäische Union nicht einmal erweiterungsfähig. Eine umfassende Erneuerung der europäischen Institutionen ist die entscheidende Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft auch mit bis zu 28 Mitgliedstaaten sichern zu können. 쮿 Die Regierungskonferenz in Nizza muss deshalb dringend verlässliche Beschlüsse zur Verwirklichung einer schlanken und effizienten Kommission, der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und der Neugewichtung der Stimmenverteilung im Rat treffen. Den integrationsfähigeren Mitgliedstaaten sollte eine schnellere Gangart der vertieften Zusammenarbeit ermöglicht werden. 쮿 Ohne eine stärkere Rückverlagerung der Verantwortung für die Agrar- und Strukturpolitik auf die nationale Ebene ist die Osterweiterung nicht zu finanzieren. Der strikten Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien durch die Kandidatenländer ist Vorrang vor der Einhaltung eines Zeitplans einzuräumen. 쮿 Nach der wirtschaftlichen muss endlich die politische Union ausgebaut werden. Europa braucht einen Verfassungsvertrag, der eine am Subsi-

I. SCHEITERN DIE INNEREN REFORMEN, SO SCHEITERT AUCH DIE ERWEITERUNG DER EU Die inneren Reformen der Europäischen Union sind die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Osterweiterung. Andernfalls droht der Europäischen Union – wie Kommissionspräsident Prodi vor wenigen Tagen zu Recht warnte – die politische Lähmung. Der Wirtschaftsrat fordert daher: 쮿 Neben einer Begrenzung der Kommission auf höchstens 20 Mitglieder ist die Position des Präsidenten durch

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diaritätsprinzip ausgerichtete Beschränkung auf Kernkompetenzen und demokratischere Strukturen vorsieht. „Globalisierung beginnt zu Hause!“ Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers ist der Reformstau in Deutschland noch längst nicht aufgelöst. Selbst nach der Steuerreform zählt die deutsche Abgabenbelastung der Einkommen mit 54 Prozent zu den höchsten in Europa. Wir kritisieren, dass die Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften schlechter gestellt werden. Nicht akzeptabel ist, dass die New Economy bei der Steuerreform überhaupt nicht vorkommt. Unzureichende oder schleppende Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt verhindern, dass die Bundesregierung ihr Versprechen zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent einhält. Nach ersten hoffnungsvollen Anzeichen durch die Steuerreform droht jetzt sogar der Rückschlag: Der geplante Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die erschwerte Befristung von Arbeitsverträgen, die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung sowie weitere Belastungen durch die Ökosteuer erhöhen die Abschreckungshürden für in- und ausländische Investoren. Deutschland muss den Rückenwind der günstigen Weltkonjunktur nutzen, um jetzt die überfällige strukturelle Erneuerung voranzutreiben.

die Zuweisung der Richtlinienkompetenz zu stärken. 쮿 Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen müssen bei Abstimmungen im Rat zur Regel gemacht werden. 쮿 Durch die Einführung einer doppelten Mehrheit sollten die tatsächlichen Bevölkerungsverhältnisse bei der Stimmengewichtung im Rat Be-rücksichtigung finden. 쮿 Die verstärkte Zusammenarbeit besonders integrationsfähiger Staaten muss vereinfacht und auf weitere Politikfelder – etwa die Gemeinsame

Außen- und Sicherheitspolitik – ausgeweitet werden. Europas Gestaltungsmacht wird sich dann am wirkungsvollsten entfalten, wenn es sich auf die Politikfelder konzentriert, die tatsächlich eine europäische Lösung erfordern. Die Europäische Union braucht schnellstmöglich einen Verfassungsvertrag, der ihre Zuständigkeit auf Kernkompetenzen beschränkt. 1. EU-Ausgabenblöcke zur Agrar- und Strukturpolitik kürzen Die Agenda 2000 sieht bis 2006 knapp 80 Milliarden Euro für Heranführungshilfen und die Erweiterung um sechs Beitrittsstaaten vor. Der vereinbarte finanzielle Rahmen von 1,27 Prozent des Gemeinschafts-BIP wird nur einzuhalten sein, wenn die größten EU-Ausgabenblöcke Agrar- und Strukturpolitik reformiert werden: 쮿 Die Gemeinsame Agrarpolitik muss auf ein Prinzip der nationalen Kofinanzierung umgestellt werden. Schneller als bisher ist die Integration der europäischen Landwirtschaft in den Weltmarkt voranzutreiben. 쮿 Bei der Strukturpolitik ist die Selbstbeteiligung der Mitgliedstaaten auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen und eine Renationalisierung strukturpolitischer Aufgaben anzustreben. Europäische Strukturpolitik muss sich als Hilfe zur Selbsthilfe auf die bedürftigsten Regionen konzentrieren. 2. Einhaltung der Beitrittskriterien muss Vorrang vor Zeitplan behalten Die Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen, wie sie 1993 in Kopenhagen festgelegt wurden, muss in jedem Fall Vorrang vor einem unrealistischen Zeitplan behalten. Die mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften müssen dem intensiven Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt standhalten können. Ohne ausreichende reale Konvergenz vor dem Beitritt drohen weite Teile der östlichen Industrien, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zusammenzubrechen. Die Europäische Union würde dann durch Wanderungsströme oder erhöhte Transferleistungen überfordert. Durch die strikte Anwendung des EURechtsbestands in den Beitrittsländern

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form trotz aller erreichten Nachbesserungen zu kurz. Ihre Wachstumsimpulse werden zudem weitgehend durch die inflationsbedingte „kalte Progression“ und die Mehrbelastungen der Ökosteuer aufgezehrt. Insgesamt werden durch die Steuerreform nur ca. 40 Prozent der bis 2005 erzielten Steuermehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgegeben. Um unser Steuersystem konsequent auf die Herausforderungen der Globalisierung auszurichten, tritt der Wirtschaftsrat insbesondere dafür ein: 쮿 Die zweite Stufe der Steuerreform sollte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Endstufe auf das Jahr 2003 vorgezogen werden. Der Einkommensteuertarif ist baldmöglichst durchgängig auf einen Spitzensatz von höchstens 40 Prozent zu senken. sind Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Wo Übergangsfristen unvermeidlich sind – etwa bei der Freizügigkeit von Personen oder einigen sozial- und umweltpolitischen Regelungen –, ist auf angemessene, aber verbindliche Fristen und klare Verpflichtungen zur späteren Umsetzung zu achten. II. REFORMSTAU IN DEUTSCHLAND ÜBERWINDEN Wie die Europäische Union muss sich auch Deutschland auf die Herausforderungen der Globalisierung einstellen. Selbst internationale Institutionen

wie der IWF und die EU-Kommission fordern die deutsche Bundesregierung inzwischen unmissverständlich auf, die überfälligen Strukturreformen entschlossen anzugehen. 1. Steuersystem konsequenter auf Globalisierung und New Economy ausrichten Die Fortsetzung der Steuerreform über das in den kommenden Wochen endgültig zu verabschiedende Steuerreformpaket hinaus bleibt ein zentrales Anliegen des Wirtschaftsrates. Bei der Entlastung des Mittelstandes und der New Economy greift die rot-grüne Re-

쮿 Die Wiedereinführung des halben Einkommensteuersatzes für Betriebsveräußerungen und -aufgaben muss rückwirkend zum 1. 1. 1999 in Kraft treten, um eine Benachteiligung von Veräußerungen der Jahre 1999 und 2000 zu verhindern. 쮿 Im Interesse von start-ups der New Economy sollte die Beteiligungsgrenze für steuerfreie Anteilsveräußerungen bei Kapitalgesellschaften von einem auf mindestens zehn Prozent angehoben werden. 쮿 Neue Anreize im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte sollten durch eine künftig attraktiv niedrige 7,5-prozentige Pauschalbesteuerung von Mitarbeiter-Aktienoptionen geschaffen werden. Gewinne aus solchen Aktienoptionen dürfen zudem nicht mehr wie normaler Arbeitslohn besteuert, sondern müssen wie Wertzuwächse von privatem Aktienbesitz steuerfrei gestellt werden. Weitere Milliardenbelastungen der Unternehmen durch die von der Bundesregierung vorgesehene Verlängerung der Abschreibungsfristen in den AfA-Tabellen lehnt der Wirtschaftsrat dagegen ab. Dies gilt ebenso für die rot-grünen Pläne, über eine Neubewertung des Grundvermögens die Erbschaftsteuer weiter zu erhöhen. Notwendig ist vielmehr, die ökologisch und wirtschaftlich kontraproduktive Ökosteuer abzuschaffen.

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2. Generationengerechte Rentenreform verwirklichen – Beitragssatz nachhaltig auf unter 20 Prozent senken In der gesetzlichen Rentenversicherung droht trotz milliardenschwerer Ökosteuer-Transfers bis 2030 ein Anstieg des Beitragssatzes auf 24 bis 26 Prozent, wenn nicht mit einer grundlegenden Strukturreform gegengesteuert wird. Der von der Bundesregierung Ende September vorgelegte „Diskussionsentwurf“ weist – mit der Rückführung der gesetzlichen Rente bei Ergänzung durch eine eigenverantwortliche kapitalgedeckte Altersvorsorge – in die richtige Richtung. Der zehnjährige Rückstand, den Deutschland im internationalen Vergleich bei der stärkeren Gewichtung kapitalgedeckter Altersvorsorge und der Stärkung der Eigenverantwortung aufweist, kann hierdurch jedoch nicht überwunden werden. Der Wirtschaftsrat fordert folgende Korrekturen: 쮿 Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung muss dauerhaft unter 20 Prozent gehalten werden. Um nach dem Jahr 2020 einen Wiederanstieg auf 22 Prozent zu verhindern, sollte anstelle des „Ausgleichsfaktors ab 2011“ möglichst bald die volle Demografiekomponente in der Rentenformel berücksichtigt werden. Die Lasten werden im Vergleich zum RiesterKonzept früher und ausgewogener auf die Generationen verteilt. 쮿 Durch einen zügigen und umfassenden Einstieg in die Förderung der privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge müssen von Anfang an mehr Anreize für den Aufbau eines Kapitalstocks gesetzt werden. Nur so kann dieser Teil der Altersvorsorge von derzeit 15 Prozent langfristig auf einen Anteil von 40 Prozent gehoben werden. 쮿 Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge müssen die Durchführungswege in Richtung auf Pensionsfonds erweitert und einheitlich in die Förderung einbezogen werden. Darüber hinaus sollte der Rechnungszinssatz für Pensionsrückstellungen deutlich unter sechs Prozent gesenkt, reine Beitragszusagen zugelassen sowie die auf jährlich ein Prozent begrenzte Anpassungspflicht für Betriebsrenten auf Altverträge ausgedehnt werden.

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Die Bundesregierung bleibt dringend aufgerufen, ihr Konzept für die künftige Besteuerung der Alterssicherung vorzulegen. Rentner und Arbeitnehmer benötigen Klarheit über die künftige Entwicklung ihrer Altersversorgung. Und die Unternehmen brauchen eine Perspektive für eine Senkung der Lohnzusatzkostenbelastung der Arbeitsplätze. Einen Zwang zur Betriebsrente und eine hälftige Mitfinanzierung der Beiträge zur ergänzenden Altersvorsorge durch die Unternehmen, wie sie die Gewerkschaften nach wie vor einfordern, lehnt der Wirtschaftsrat dagegen ab. Die paritätische Finanzierung der privaten Zusatzvorsorge würde das ursprüngliche Ziel der Rentenreform pervertieren, Beitragssätze dauerhaft zu stabilisieren und die Lohnzusatzkosten zu senken. 3. Gesundheitsreform 2000 schon jetzt gescheitert – Wettbewerb und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen stärken Nach der gescheiterten rot-grünen Gesundheitsreform 2000 muss die Bundesregierung schnellstens eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik in Richtung auf mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung vornehmen. Nur so kann verhindert werden, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 13,6 Prozent sukzessive auf 22 Prozent im Jahr 2030 ansteigt. Es ist dagegen nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode einen Reformstillstand angekündigt hat. Der Wirtschaftsrat hält an seinem Ziel fest, den Beitragssatz in der gesetzlichen Kran-

kenversicherung auf zwölf Prozent zu begrenzen. Wir plädieren vor allem dafür: 쮿 den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent auf die medizinisch notwendigen Kernleistungen zu beschränken, 쮿 die Eigenverantwortung durch die Einführung von Wahlleistungen zu stärken, die allein durch Beiträge der Versicherten finanziert werden, 쮿 den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern auszubauen sowie 쮿 Überkapazitäten im Krankenhaussektor zu reduzieren. Die gesetzliche Pflegeversicherung sollte langfristig auf Leistungen für Schwer- und Schwerstpflegebedürftige beschränkt werden. Die darüber hinaus gehenden Pflegefallrisiken sind durch eine ergänzende kapitalgedeckte Privatvorsorge abzudecken. 4. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reduzieren – Neue Regulierungswelle verhindern Die OECD und die EU-Kommission haben in jüngster Zeit mehrfach die ineffiziente deutsche Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Deutschland ist seit Jahren das einzige Industrieland mit sinkender Erwerbstätigenzahl. Der derzeitige Rückgang der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf durchschnittlich 3,9 Millionen Personen geht fast ausschließlich darauf zurück, dass mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess aus- als einsteigen. Die Jugendarbeitslosigkeit stagniert seit einigen Jahren bei rd. 450.000 Betroffenen.

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stärker fördern Das Ausbildungsniveau Deutschlands in den mathematisch und technischnaturwissenschaftlichen Fä-chern ist im internationalen Vergleich auf ein unteres Mittelmaß abgesunken. Alle Reformanstrengungen müssen auf ein stärker nach Leistungsfähigkeit und Begabung differenziertes Bildungssystem hinauslaufen. Nicht Gleichmacherei, sondern eine den individuellen Fähigkeiten angepasste Ausbildung, die auch Eliten wieder fördert, muss zur Leitlinie werden.

쮿 Bereits zum 1. Januar 2001 muss der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Bruttoeinkommens um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden. Angesichts rückläufiger Arbeitslosenzahlen wäre der Spielraum dafür längst vorhanden. 쮿 Die Bundesanstalt für Arbeit darf nicht länger zu Lasten der Beitragszahler versicherungsfremde Leistungen aus dem eigenen Haushalt finanzieren. Diese paradoxe Umverteilung zu Lasten der Wirtschaft und der versicherten Arbeitnehmer muss aufhören. Für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, ist auf den Bundeshaushalt zurückzugreifen. 쮿 Mangelnde Erfolge bei der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und die Verdrängung regulärer Beschäftigung erfordern eine Rückführung der aktiven Arbeitsmarktspolitik. 쮿 Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen errichten neue Einstellungshemmnisse und sind zurückzunehmen. Die Bundesregierung muss schnellstens ihr angekündigtes Konzept für eine umfassende Reform der Arbeitsförderung vorlegen. Flankiert werden müssen diese Anstrengungen durch eine maßvolle Tarifpolitik, die sich auf die Regelung von Mindestbedingungen beschränkt sowie betriebs- und branchenspezifisch ergänzt wird.

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5. Keine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung zulassen Seit 20 Jahren ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder sowie der mitbestimmten Betriebe in Deutschland rückläufig. Die von Rot-grün beabsichtigte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes darf nicht zum Einfallstor für neue Zwangsbetriebsräte und die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung werden. Stattdessen sollten freiwillige und kündbare Vereinbarungen in den Betrieben zugelassen werden. Der Wirtschaftsrat lehnt aus ordnungs- und wettbewerbspolitischen Gründen 쮿 ein aktives Wahlrecht für Leiharbeitnehmer, 쮿 obligatorische Konzern- und Spartenbetriebsräte, 쮿 einen Zwangsbetriebsrat für bisher betriebsratslose Betriebe, 쮿 die Missachtung des Minderheitenschutzes sowie 쮿 die Zuständigkeit des Betriebsrates für allgemeinpolitische Aufgaben ab. Unternehmen in Deutschland unterliegen bereits heute im internationalen Vergleich einem Höchstniveau der Mitbestimmung, das nicht exportfähig ist. Eine isolierte Ausweitung der Arbeitnehmerrechte würde den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter ins Hintertreffen bringen. Das aus Artikel 14 Grundgesetz abgeleitete Dispositionsrecht des Eigentümers darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Andernfalls würde das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft zerstört.

Der Wirtschaftsrat fordert darüber hinaus die Durchsetzung des 12-jährigen Abiturs in allen Bundesländern sowie die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Wirtschaft“. Schlüsselqualifikationen wie der Umgang mit Computer und Internet sowie der Fremdsprachenunterricht müssen in ganz Deutschland bereits in der Grundschule zum Bestandteil der Lehrpläne gemacht werden. Ziel einer umfassenden Reform des deutschen Hochschulsystems muss es werden, durch die Schaffung von Leistungsanreizen und Deregulierung, Wettbewerb zu ermöglichen. Dazu gehören: 쮿 kürzere, international konkurrenzfähige Studienzeiten und -abschlüsse, 쮿 eine Erhöhung der Drittmittelfinanzierung, 쮿 eine leistungsbezogene Bezahlung des wissenschaftlichen Personals, 쮿 die bundesweite Einführung sozialverträglicher Studiengebühren sowie 쮿 das Recht der Hochschulen, ihre Studenten anhand eigener Auswahlkriterien selbst aussuchen zu können. Erst wenn wir den weltweiten Wettbewerb um Köpfe und Können gewinnen, wird Deutschland wieder zum hervorragenden Standort im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts.

6. Mehr Effizienz im Bildungssystem durchsetzen – Leistungseliten

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Die Reformstaaten des Ostens – Neue Partner des Fortschritts

Podium I Als Einleitungsredner zu Podium I „Die Reformstaaten des Ostens – Neue Partner des Fortschritts“ konnte Werner Riecke, Vizepräsident der Ungarischen Nationalbank, gewonnen werden. An der Podiumsdiskussion unter Leitung von Dr. Peter Gillies, Journalist Berlin/Bonn, nahmen teil: Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Dr. Joachim Jahnke, Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Dr. Wojciech Kostrzewa, Vorstandsvorsitzender der BRE Bank SA und Dr. h.c. Horst Teltschik, Beauftragter des Vorstandes BMW Group. Im Plenum berichtete Dr. Friedbert Pflüger MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, über die Ergebnisse der Diskussion.

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Elmar Brok MdEP Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes

In ihrer jetzigen Form ist die Europäische Union nicht erweiterungsfähig. Es ist das Ziel der Konferenz von Nizza, die notwendigen institutionellen Änderungen durchzuführen. Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist es entscheidend, dass die Einstimmigkeit bei Beschlussfassungsverfahren weitgehend abgeschafft wird. Um die Menschen im Prozess der Erweiterung mitzunehmen, sollten wir es einmal mit der Wahrheit versuchen. Die Realität ist, dass die EU und insbesondere Deutschland die Profiteure des Erweiterungsprozesses sind. 1999 hatte die EU einen Handelsbilanzüberschuss mit den 12 Beitrittskandidaten von 40 Milliarden DM. An öffentlichen Geldern sind über die Strukturfonds und das PHARE-Programm nur sechs Milliarden DM in die Beitrittsländer geflossen. Es bedeutet auch nicht das Ende für das deutsche Handwerk, wenn die Grenzen geöffnet werden. Im Wettbewerb wird sich Qualität durchsetzen, und es werden sich zusätzliche Chancen entwickeln.

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Werner Rieke: Die Osterweiterung der Europäischen Union ist ein politisches Versprechen, das Anfang der 90er Jahre gegeben wurde. Konkrete Gestalt hat der Beitrittsprozess in den Kriterien von Kopenhagen angenommen, deren Erfüllung die Voraussetzung für den Beitritt ist. Ungarn hat es sich zum Ziel gesetzt, die Vorbereitungen bis Ende des Jahres 2002 abzuschließen, um 2003 der Europäischen Union beitreten zu können. Aber auch die Europäische Union sollte ab dem Jahr 2003 mit ihren inneren Reformen die Erweiterungsfähigkeit erreicht haben. Kopenhagen und Maastricht Mit den Kriterien von Kopenhagen verbindet man reale Konvergenz, während Maastricht für nominale Konvergenz steht. Das sind die Kriterien, an denen Ungarn sich messen muss. In der ersten Hälfte der 90er Jahre wurden in Ungarn konsequent die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für eine Marktwirtschaft geschaffen. So gab es ein neues Bankengesetz, ein neues Konkursgesetz und ein neues Gesetz über das Rechnungswesen. Durch die neuen marktwirtschaftlichen Regeln kamen die Schwächen der ungarischen Wirtschaft sehr schnell zu Tage. Damit begann die ei-

gentliche Transformationskrise, die in den Jahren 1990 bis 1993 zu einem Rückgang des realen Bruttosozialprodukts um 20 Prozent führte. Zwangsweise kam es zu einer Konsolidierung des Bankensystems und des Staatshaushalts, was später den Aufschwung und ein ansehnliches Wirtschaftswachstum von 4 bis 4,5 Prozent in den letzten drei Jahren ermöglichte. Für die nächsten zwei bis drei Jahre sind sogar Wachstumsraten von 5 oder 6 Prozent vorstellbar. Fortschritte in Ungarn Inzwischen werden 80 Prozent des Bruttosozialprodukts in Ungarn von der Privatwirtschaft erwirtschaftet. Es wurde bereits in Sektoren privatisiert, in denen in einigen EU-Mitgliedsländern noch der Staat die Unternehmen besitzt. Auch die Inflation ist von einem Spitzenwert mit 28 Prozent 1995 in die Nähe einstelliger Inflationsraten gesunken. Das Ziel ist, die Preissteigerungen in den nächsten zwei bis drei Jahren auf 5 bis 6 Prozent zu reduzieren. Ungarn ist schon heute mehr in den europäischen Wirtschaftsraum integriert als manches Mitgliedsland der Europäischen Union. 76 Prozent der Exporte Ungarns gehen in die EU und 60 Prozent der Importe stammen von dort. Der Außenhandelsüberschuss gegenüber der EU ist für Ungarn posi-

tiv. Das deutet darauf hin, dass es mit der Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Unternehmen wahrscheinlich keine Probleme geben wird. Besonders erwähnenswert ist, dass Ungarn bereits eine umfassende Pensions- und Rentenreform durchgeführt hat. Das Umlageverfahren verliert dabei zugunsten der Kapitaldeckung immer mehr an Bedeutung. Ungarn ist damit einen Schritt gegangen, den viele EU-Mitgliedsländer noch vor sich haben. Durch die Pensionsreform und durch das Wechselkurssystem einer gleitenden Abwertung der Währung ist es in Ungarn zu einer enormen Entwicklung des Kapitalmarktes gekommen. Staatsanleihen werden absolut marktgerecht finanziert. Ein sehr wichtiger Indikator für die Güte des Kapitalmarktes ist, dass auch ausländische Investoren festverzinsliche und in Korinth denominierte Wertpapiere mit Laufzeiten von bis zu 10 Jahren kaufen. Die ganze Wirtschaftspolitik, die sich in der Bewertung am Kapitalmarkt widerspiegelt, ist viel transparenter geworden. Ungarn in der Währungsunion Langfristig ist Maastricht das Ziel. Verglichen mit Deutschland, wo die wirtschaftliche Vereinigung mit einer Währungsunion begann, ist der Weg jedoch umgekehrt: Ungarn muss zunächst die Kopenhagener Kriterien erfüllen, d.h. seine Wettbewerbsfähigkeit beweisen. Erst am Ende des Prozesses steht die Einführung des Euro. Beim öffentlichen Schuldenstand liegt Ungarn aber bereits jetzt nahe an der 60-Prozent-Grenze. Eine wichtige Frage in der Währungsunion wird es sein, wie die noch lange Zeit andauernden Anpassungsprozesse in den neuen Mitgliedsländern bei festen Wechselkursen aufgefangen werden können. Für die exportierende Industrie kann sich ein fester Wechselkurs schon als richtig erweisen. Gleichzeitig führt aber die Anpassung der relativen Preise in den Teilen der Wirtschaft, die weniger in den internationalen Wettbewerb eingebunden sind als etwa die Dienstleistungen, zu einer permanent höheren Inflationsrate als in der übrigen EU. Hier stellt sich die Frage, wie viel Ermessensspielraum es bei der Interpretation der Kriterien von Maastricht gibt.

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Dr. Joachim Jahnke Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

lativen Einkommensunterschiede nicht mehr so groß sein werden. Außerdem ist bei der demographischen Entwicklung eine maßvolle Zuwanderung durchaus wünschenswert.

tiker eine Ausrede, den beitrittswilligen Staaten keinen Termin in Aussicht stellen zu müssen. Jetzt die Vorbereitungen für den Beitritt zu treffen, ist eine Verpflichtung der Europäischen Union.

Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Zustimmung für die EU in der Bevölkerung zwar sinkt, aber immer noch die Mehrheit der Polen oder Ungarn für die Mitgliedschaft ist. Um Parlamente, Parteien und die Bevölkerung für den EU-Beitritt zu mobilisieren, brauchen wir feste Daten für die Osterweiterung.

Hätten wir 1990/91 den Balkanstaaten vor Ausbruch der Konflikte eine Perspektive in der Europäischen Union gegeben und ihnen einen Stabilitätspakt angeboten, hätten kriegerische Auseinandersetzungen vielleicht verhindert werden können. Darüber sollte man nachdenken, wenn man jetzt über die Erweiterung redet.

Dies zwingt die Eliten und die politischen Parteien, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Die Anstrengungen der Italiener, in der ersten Gruppe der EuroLänder dabei zu sein, beweisen das.

Die Fortschritte in den Beitrittsländern in den letzten zehn Jahren sind gewaltig. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Regierungen demokratisch gewählt und kontrolliert. Mit den Wachstumsaussichten für die Beitrittsländer können wir zufrieden sein. Sicherlich wird an Kapitaltransfers angesichts der noch vorhandenen Haushaltsdefizite und der unterentwickelten Sparquoten kein Weg vorbeiführen. Das sollten allerdings private Investitionen sein, keine Steuergelder. Durch den Beitritt sehen die Menschen in Osteuropa eine Chance, dass sich die Wirtschaft zu Hause entwickelt. Wahrscheinlich werden daher weniger Menschen über die Grenzen kommen als vorher. Dies entspricht der Erfahrung mit dem Beitritt Spaniens zur EU. Dr. Wojciech Kostrzewa Vorstandsvorsitzender der BRE Bank SA Die Wanderungswelle von Billigarbeitern aus den Beitrittsländern, die das westeuropäische Lohn- und Sozialniveau drücken werden, ist eine der vielen Unwahrheiten, die im Zusammenhang mit der Osterweiterung verbreitet werden. Alle Untersuchungen zeigen, dass zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Beitritts im Jahr 2004 oder 2005 die re-

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Dr. Friedbert Pflüger MdB Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag

Dr. h.c. Horst Teltschik Beauftragter des Vorstandes BMW Group Bei der Erweiterung der EU geht es vorrangig um die politische Stabilisierung der Beitrittsländer. Damit verknüpft sind natürlich die wirtschaftlichen Chancen. Der deutschen Wirtschaft kommt die Öffnung der Märkte zuallererst zugute. Die Erweiterung der EU ist eine historische Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Dass wir nicht erweiterungsfähig sind, ist für mehr und mehr Poli-

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist die große europa- und außenpolitische Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten fünf bis zehn Jahren. Die Staaten Mittel- und Osteuropas werden diejenigen mit den größten Wachstumsraten in der Zukunft sein. Erst mit Entstehen des stärksten Binnenmarktes der Welt mit 500 Millionen Konsumenten wird Europa global wettbewerbsfähig. Alle Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas haben mittlerweile funktionierende Soziale Marktwirtschaften. Diese Länder müssen dennoch wirtschaftlich und politisch weiter stabilisiert werden. Dann wird es auch keinen Massenzu-

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strom von ungelernten Billiglohnarbeitern geben. Wichtig ist, dass der EU die notwendigen institutionellen Reformen, die auf dem Gipfel von Nizza im Dezember verabschiedet werden, gelingen. Darüber hinaus muss die Politik den Bürokraten Ziele und Daten für die Erweiterung setzen. Vor allem muss das derzeitige Führungsvakuum in Europa schnellstens überwunden werden.

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Europas Chancen im internationalen Wettbewerb

Podium II Den Einleitungsvortrag zum Podium II „Europas Chancen im internationalen Wettbewerb“ hielt Prof. Mario Monti, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Es diskutierten: Dr. Kurt J. Lauk, Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Wernhard Möschel, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Prof. Dr. Hermann Remsperger, Mitglied im Direktorium der Deutschen Bundesbank und RA Nikolaus Schweickart, Vorsitzender des Vorstandes der ALTANA AG. Die Moderation übernahm Carl Graf Hohenthal, Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dr. Karl von Wogau, Mitglied des Europäischen Parlamentes, fasste vor dem Plenum die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

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Prof. Dr. Hermann Remsperger Mitglied im Direktorium der Deutschen Bundesbank

Die Abwertung des EURO ist ein Signal dafür, dass in der Europäischen Union innere Reformen dringend erforderlich sind. Die derzeitige abwertungsbezogene Verbesserung der Wettbewerbsposition ist wahrscheinlich nur von kurzer Dauer und verdeckt Strukturprobleme in der Wirtschaft. Während die Liberalisierung auf den Finanzmärkten und in den ehemaligen Monopolbereichen wie etwa Telekommunikation und Energiewirtschaft vorangegangen ist, hinkt die Reform der Arbeitsmärkte weit hinterher. Institutionelle Starrheiten und ökonomische Fehlanreize müssen dringend beseitigt werden. Nur dann können die Investitionen in die Informations- und Technologieinfrastruktur zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen.

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Prof. Mario Monti: Offene Märkte und Wettbewerb sind das Leitbild der Europäischen Verträge. Wettbewerb ist der Schlüssel zu einer dynamischen und nachhaltigen Entwicklung unserer europäischen Wirtschaft. Der Wettbewerbsprozess kann nur aufrecht erhalten werden, wenn Kartelle und Missbrauch von Marktmacht verhindert werden. Wettbewerbliche Marktstrukturen müssen durch Fusionskontrolle und durch die Beseitigung ungerechtfertiger Staatsbeihilfen sichergestellt werden. Um die Chancen eines gemeinsamen europäischen Marktes voll auszuschöpfen, ist gleichzeitig die Liberalisierung weiter voranzutreiben. Zukünftig sollte das Wettbewerbsrecht eingesetzt werden, um den notwendigen strukturellen Wandel zu beschleunigen. Die Verbindung des Liberalisierungsprozesses mit der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln bringt entscheidende Vorteile für die europäischen Verbraucher. Ein hervorragendes Beispiel liefert der Telekommunikationsmarkt: Zwischen 1997 und 1999 sind in den meisten Mitgliedsstaaten die Gebühren für Auslandsgespräche im Durchschnitt um 40 Prozent gesunken. Gleichzeitig führte die Marktöffnung

zu mehr und besseren Dienstleistungen und Produkten. Diese Vorteile sind nicht nur auf die technische Entwicklung zurückzuführen. Denn ohne eine konsequente Liberalisierung und Wettbewerbspolitik hätten wir solche Preissenkungen und Qualitätsverbesserungen nicht erreichen können. Wettbewerbspolitik ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft Es ist allgemein anerkannt, dass die Soziale Marktwirtschaft eine der größten ökonomischen Erfolgsgeschichten ist. Sie vereint Effizienz und Dynamik des Marktprozesses mit dem sozialen Ausgleich. Im Ergebnis entsteht mehr Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Die von Ludwig Erhard geprägte Soziale Marktwirtschaft basiert auf einem Ordnungsrahmen, der von unabhängigen Institutionen durchzusetzen ist. Ein wesentlicher Bestandteil des Ordnungsrahmens ist das Wettbewerbsrecht. Daher ist es nicht erstaunlich, dass gerade auch Wettbewerbsregeln eng mit dem Wirtschaftswunder der Sozialen Marktwirtschaft verbunden sind. Deutschland hat die Säulen des europäischen Wettbewerbsrechts von

Beginn an maßgeblich beeinflusst. Seither haben deutsche Politiker und Wettbewerbsexperten eine führende Rolle bei der Herausbildung und Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts eingenommen. Wir sind aufgerufen, die europäischen Bürger von den Vorteilen der Liberalisierung und des Wettbewerbs zu überzeugen. Kurzfristige negative Beschäftigungseffekte durch eine konsequente Wettbewerbspolitik können zwar nicht ausgeschlossen werden. Entscheidend ist jedoch, dass nur hierdurch zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beigetragen werden kann. Dies ist der einzige Weg, um langfristig konkurrenzfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Sicher ist, dass die Soziale Marktwirtschaft nach wie vor das beste Modell für Europa ist. Wettbewerbspolitik auf neue Anforderungen ausrichten Das wesentliche Ziel der aktuellen Reformansätze der Europäischen Kommission ist die Durchsetzung eines effizienteren Wettbewerbsrechts, das besser auf die wirtschaftlichen und politischen Anforderungen in der Europäischen Union zugeschnitten ist. Die geplante Reform des Kartellsrechts muss der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglichen, sich auf die wichtigsten Wettbewerbsbeschränkungen zu konzentrieren. Außerdem erhält die Kontrolle staatlicher Beihilfen vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung eine zunehmend stärkere Bedeutung. Daher treten wir engagiert dafür ein, dass in allen heutigen und zukünftigen Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln mit gleicher Strenge angewendet werden. Die Globalisierung bringt es mit sich, dass die Unternehmen zunehmend in unterschiedlichen Rechtsräumen tätig sind. Um der Wirtschaft weiterhin eine angemessene Rechtssicherheit zu bieten, ist eine Kooperation der wichtigsten Kartellbehörden erforderlich. Neben dem Ausbau bereits bestehender bilateraler Beziehungen streben wir multilaterale Regelungen im Rahmen der WTO an.

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RA Nikolaus Schweickart Vorsitzender des Vorstandes der ALTANA AG

werbsrecht. Harmonisierungsbestrebungen im Rahmen der WTO würden zur Reduzierung des Schutzniveaus führen.

von der Bundesregierung beabsichtigte Ausweitung der Mitbestimmung eine entscheidende Rolle. Dies ist eine Kampfansage der rot-grünen Regierung an die Wirtschaft. Selbst das heu-

Grundsätzlich brauchen wir einen Wettbewerb der Ordnungssysteme. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, benötigen wir zum Beispiel im Bereich des Bildungswesens dringend eine Hochschulreform. Die wichtigsten Reformelemente sind

Aus Unternehmersicht ist die Staatsquote in den meisten europäischen Ländern eindeutig zu hoch. Wettbewerbshemmnisse, mangelnde Flexibilisierung, Reglementierung und Bürokratie sind die Folge. Es mangelt in Europa nicht an Ideen und kreativen Unternehmern. Dies zeigt nicht zuletzt, dass in Europa in den letzten beiden Jahren mehr Internetunternehmen als in den USA gegründet worden sind. Allerdings droht die Gefahr, dass die sich gerade entwickelnde Kultur der Selbständigkeit im Keim erstickt wird. Gerade junge Unternehmen im Internetund Biotech-Bereich brauchen ein Innovationsklima, das zu Spitzenleistungen motiviert und Innovationen fördert. Prof. Dr. Wernhard Möschel Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Es gibt keine Megafusion, die nicht in Brüssel oder in Washington auf einen kartellrechtlichen Prüfstand gestellt wird. Beides sind die weltweit strengsten Kartellrechtsordnungen. Daran sollte man weiterhin festhalten. Nicht erforderlich und nicht sinnvoll wäre ein weltweit angeglichenes Wettbe-

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tige Ausmaß der Mitbestimmung in Deutschland konnte in kein anderes Land der Welt exportiert werden. Dr. Karl von Wogau Mitglied des Europäischen Parlamentes die Einführung von Studiengebühren, die freie Auswahl der Studenten durch die Universitäten sowie die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und der Kultusministerkonferenz.

Als Ergebnis der Diskussion zeigte sich, dass die Soziale Marktwirtschaft drin-

Dr. Kurt J. Lauk Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. In ihrer heutigen Verfassung ist die Europäische Union nicht erweiterungsfähig. Scheitern die inneren Reformen, so scheitert auch die Erweiterung der EU. Um die Arbeitsfähigkeit der europäischen Institutionen zu gewährleisten, müssen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei Abstimmungen im Rat zur Regel gemacht werden. Außerdem ist die Anzahl der EU-Kommissare auf 20 zu begrenzen. In der aktuellen Diskussion um den Wirtschaftsstandort Deutschland spielt neben der Steuerbelastung die

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gend von staatlicher Reglementierung und ausufernden Sozialleistungen befreit werden muss. Nur dann kann sie als Fundament für ein erfolgreiches Bestehen Europas in der internationalen Konkurrenz dienen. Auch der Bevölkerung muss bewusst werden, dass nur Wettbewerb langfristig Wohlstand schaffen und sichern kann. Besonders wichtig erschien den Podiumsteilnehmern, dass endlich auch auf den Arbeitsmärkten und im Bildungsbereich mehr Flexibilität und Eigenverantwortung ermöglicht werden. In bereits weitgehend liberalisierten Bereichen wie der Telekommunikation sind erhebliche Chancen für die Wirtschaft und Vorteile für die Verbraucher entstanden. Diese Liberalisierungsdynamik muss endlich auch auf das Arbeits- und das Hochschulrecht überspringen. In eine völlig falsche Richtung führen dagegen die Ausweitung der Mitbestimmung und die weitere Reglementierung der Arbeitsmärkte durch die rot-grüne Bundesregierung.

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Deutschland: Finanz- und sozialpolitische Reformen im Streit

Podium III Prof. Dr. Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, übernahm den Einleitungsvortrag des Podiums III zum Thema: „Deutschland: Finanzund sozialpolitische Reformen im Streit“. Unter der Moderation von Rainer Nahrendorf, Chefredakteur des Handelsblatts, diskutierten: Dr. Barbara Hendricks, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Dieter Murmann, Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V, Andreas Storm, MdB, Vorsitzender der Rentenkommission der CDU und Andreas Trautvetter, MdL, Finanzminister des Freistaates Thüringen. Die Berichterstattung vor dem Plenum übernahm Dr. Jan B. Berentzen, Vorstandssprecher der Berentzen-Gruppe AG.

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Andreas Trautvetter, MdL Finanzminister des Freistaates Thüringen

In der Steuerpolitik Deutschlands ist derzeit kein Konzept erkennbar. Das Steuerentlastungsgesetz des Jahres 1998 hat zunächst Belastungen für die Wirtschaft gebracht und Entlastungen für den Arbeitnehmerbereich. Das Steuersenkungsgesetz bringt nunmehr eine deutliche Entlastung auch im Unternehmensbereich, allerdings für Kapitalgesellschaften sofort, für Personengesellschaften und Einzelunternehmen erst in Zukunft. Das Erreichen eines Einkommensteuerspitzensatzes von 42 Prozent im Jahr 2005 kommt gerade für den Mittelstand deutlich zu spät. Notwendig bleibt vor allem ein Vorziehen der weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer.

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Prof. Dr. Werner Sinn: Die deutsche Strukturkrise ist noch nicht überwunden. Wir leben in einer Zeit des wachsenden internationalen Wettbewerbs. Nicht nur die Firmen kommen dabei unter Druck, sondern auch die Staaten. Der Wettbewerb der Systeme ist unerbittlich. Er erzwingt radikale Reformen, ob es uns gefällt oder nicht. Während sich die Welt stürmisch verändert, verharrt Deutschland in überkommenen Strukturen, scheinbar unfähig, sich anzupassen und sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Viele Reformen haben sich aufgestaut, sind dringend erforderlich und werden doch immer wieder aufgeschoben. Arbeitslosigkeit bedeutet einen Verlust an Sozialprodukt und ist ein sozialer Sprengsatz, der, wenn er einmal zündet, größten Schaden anrichten kann. Statt der abwegigen These, die Arbeitslosigkeit sei auf einen Mangel an Massenkaufkraft zurückzuführen, kommen als Erklärung nur die hohen Lohnkosten sowie das starre Arbeitsund Tarifrecht in Frage. Auf beides kann eine mutige Sozialreform Einfluss nehmen. Steuer- und Abgabenlast senken Unser Land bürdet einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Lohneinkommen unter allen Ländern der Welt die höchste Grenzabgabenlast auf und wird seine unrühmliche Spitzenposition auch nach der Steuerreform behalten.

Heute liegt die aus den Sozialbeiträgen, der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer bestehende Abgabenlast des beschriebenen durchschnittlichen Arbeitnehmers bei sage und schreibe 68,1 Prozent. Nach der Steuerreform muss deshalb nun endlich die Steuerreform kommen. Eine wirkliche Reform muss auch den Faktor Arbeit entlasten und zur Gegenfinanzierung die Staatsquote senken. Den Deutschen geht in der Tat die Arbeit aus, aber sie geht ihnen nicht aufgrund eines quasi naturgesetzlichen Zusammenhangs aus, sondern weil sie die Sozialhilfe falsch konstruiert haben. Die deutsche Sozialhilfe ist eine Lohnuntergrenze, denn niemand ist bereit, zu einem Lohnsatz unterhalb der Sozialhilfe zu arbeiten. Umgekehrt ist auch kein Unternehmer bereit, eine Arbeitskraft einstellen, deren Lohn über ihrer Arbeitsproduktivität liegt. Flächentarifverträge öffnen – überzogenen Arbeitsplatzschutz abbauen Die Tarifautonomie in Deutschland hat im großen und ganzen gut funktioniert. Dennoch gibt es erheblichen Reformbedarf. In den Tarifverhandlungen können die spezifischen Bedingungen, denen ein einzelnes Unternehmen im Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht berücksichtigt werden, und dennoch sind die Vereinbarungen bindend. Das Kündigungsrecht und eine überzogene betriebliche Mitbestimmung haben zur Verkrustung vieler deutscher Betriebe geführt, sie haben den

Strukturwandel erschwert und notwendige Anpassungen an die sich ständig ändernden Wettbewerbsverhältnisse verhindert. Das Kündigungsschutzgesetz bedarf einer grundlegenden Entstaubung, damit wieder frischer Wind in die Unternehmen kommt. Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Arbeitsplätze, und mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Sicherheit, einen Arbeitsplatz zu finden. Rentenversicherungsbeitrag konsequent auf 20 Prozent begrenzen Die Deutschen sind ein Volk ohne Kinder. Jedenfalls belegen wir bei der Geburtenstatistik den drittletzten Platz auf der Welt. 10 Deutsche haben im Laufe ihres Lebens nur noch 7 Kinder, und so ist es kein Wunder, dass wir in dreißig Jahren das älteste Volk dieser Erde sein werden. Das ifo-Institut hat den Regierungsvorschlag für die Reform der Alterssicherung als nicht weitgehend genug kritisiert. Die Alternative liegt in einer konsequenten Deckelung des Beitragssatzes bei 20 Prozent bei gleichzeitigem Einfrieren der prozentualen Bundeszuschüsse. Ökosteuer verdient ihren Namen nicht! Die Ökosteuer ist gar keine Ökosteuer, die ihren Namen wirklich verdient, denn als Bemessungsgrundlage dient der Energieverbrauch, und nicht die Umweltbelastung. 쮿 Entschließen sich alle Industrieländer zusammen, eine solche Steuer zu erheben, so drücken sie den Rohölpreis, und statt von den Verbrauchern wird die Steuer von der OPEC getragen. 쮿 Entschließt sich hingegen ein einzelnes Land im Alleingang, eine Energiesteuer einzuführen, so steigt der inländische Verbraucherpreis, die Nachfrage geht zurück und die von der OPEC geförderten Mengen werden in anderen Ländern der Welt abgesetzt. Das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute vom Herbst dieses Jahres fordert zu Recht, dass die Ökosteuer-Diskussion noch einmal neu aufgerollt wird.

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Barbara Hendricks, MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

den kapitalgedeckten Vorsorgesystemen zu erreichen. 쮿 Im Gesundheitswesen steht die Regierung vor den Trümmern ihrer Politik. Mittlerweile zeigt sich deutlich, dass der Ansatz der Budgetierung und Kontingentierung von medizinischen Leistungen gescheitert ist.

Durch die Steuerreform werden die Bedingungen auf der Angebots- und der Nachfrageseite gleichermaßen verbessert. Im Ergebnis haben wir durch die

쮿 Die Zielsetzung, den Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung bis zum Ende der Wahlperiode unter die 40-Pro-

Es bleibt jedoch ein Negativum der Steuerreform, dass sie vor allem Personenunternehmen des industriellen Mittelstandes zu spät und nur unzureichend in die Tarifentlastungen einbezieht.

gesamte Steuergesetzgebung bis zum Jahre 2005 gegenüber 1998 eine Nettoentlastung von 93 Mrd. DM durchgesetzt. Dies stärkt die Aussichten Deutschlands auf ein dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum und die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung verfolgt ungeachtet weitreichender Steuerentlastungen konsequent die Konsolidierung der Staatsfinanzen. In 2004 wird wieder ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt erreicht. Durch die kontinuierliche Rückführung der öffentlichen Defizite wird wieder finanzpolitischer Handlungsspielraum gewonnen. Dr. Dieter Murmann Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Die mit der Steuerreform erreichte Absenkung der Körperschaftsteuersätze auf einheitlich 25 Prozent ist ein richtiger Schritt zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Kapitalgesellschaften.

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Die Entlastungswirkungen der Reform werden zudem weitgehend durch die inflationsbedingte „kalte Steuerprogression“ aufgezehrt. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für eine Fortsetzung der Reform unseres Steuersystems ein und fordert insbesondere, die Steuerreformstufe des Jahres 2003 in diese Legislaturperiode und die Endstufe der Steuerreform auf das Jahr 2003 vorzuziehen.

zent-Marke zu drücken, ist ohne eine spürbare Absenkung auch der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht zu erreichen.

Der Einkommensteuerspitzensatz sollte baldmöglichst auf maximal 40 Prozent gesenkt werden.

Dr. Jan B. Berentzen Vorstandssprecher der Berentzen Gruppe AG

Andreas Storm, MdB Vorsitzender der Rentenkommission der CDU

Deutschland braucht echte Reformen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Regulierungen. Die ordnungspolitische Kernfrage ist nach wie vor: Welche Konzepte tragen am besten und nachhaltig zur Zukunftssicherung der Sozialen Marktwirtschaft unter globalen Bedingungen bei?

Angesichts des demographischen Wandels müssen Organisation und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme so umgestaltet werden, dass der Teufelskreis aus steigenden Sozialabgaben und wegbrechenden Arbeitsplätzen durchbrochen werden kann. 쮿 Dies ist bei der Alterssicherung nur durch eine dauerhafte Begrenzung von Beitragsbelastung und Leistungsvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Aufbau von ergänzen-

Unser Credo lautet: Der Staat muss sich konsequenter auf Kernaufgaben konzentrieren. Nur so können die Konsolidierung der Staatsfinanzen gelingen und neue Handlungsspielräume für Steuer- und Abgabensenkungen gewonnen werden.

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Die sozialen Sicherungssysteme m端ssen dringend auf die Herausforderungen der Demografie und des internationalen Wettbewerbs ausgerichtet werden. Mehr Markt und mehr Eigenverantwortung bleiben die entscheidenden Schl端ssel f端r die notwendige Erneuerung.

In der Forderung nach diesem klaren Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sieht sich der Wirtschaftsrat durch die Diskussion auf dem Podium III des Wirtschaftstages 2000 best辰rkt.

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trend Dokumentation zum Wirtschaftstag 2000  

trend Dokumentation Wirtschaftstag 07.11.2000

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