FPÖ Regau | Wir sind Regau März 2024

wünscht Ihnen die FPÖ Regau

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Arbeit für unsere Gemeinde bleibt unser Fokus

Die letzten Jahre seit der Gemeinderatswahl im Herbst 2021 waren für meine Kollegen und mich sehr herausfordernd und auch prägend. Neben dem Beruf für das Wohl unserer Gemeinde zu arbeiten verlangt viel Kraft. Kommen dann gesundheitliche Rückschläge zum hektischen Alltag dazu, wird es anstrengend, sein Bestes zu geben. Mühsame Streitereien

in der Gemeindestube und unaufrichtiges Verhalten des politischen Mitbewerbers kosten immens viel Kraft. Diese Kraft gilt es aber für unser Regau einzusetzen. Meine Fraktionskollegen und ich sind in diesen stürmischen Zeiten noch näher zusammengerückt und unser Ziel bleibt weiterhin: Das Beste für unser Regau und unsere Leute ermöglichen! Dafür

stehen meine Kollegen und ich und dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Ihr

Dr. Arthur Kroismayr Gemeindevorstand Fraktionsobmann

VORWORT DER REDAKTION

Liebe Regauerinnen und Regauer!

Rechtzeitig vor Ostern erreicht Sie eine neue Ausgabe unserer Gemeindezeitung. Es ist unser Anspruch, Ihnen in dieser Ausgabe eine vielfältige Palette an Themen zu präsentieren, die unsere Gemeinde politisch und gesellschaftlich betreffen. Wie bereits in der Vergangenheit, erhalten Sie auch heute von uns Informationen aus erster Hand.

Als Mitglied im Ausschuss für Raumordnung freut es mich persönlich, dass sich gerade in diesem Bereich eine positive Entwicklung in unserer Gemeinde abzeichnet. Unsere zielgerichtete Arbeitsweise in den Ausschüssen trägt somit Früchte. Lesen Sie dazu mehr auf den Seiten vier und fünf.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern!

Mag. iur. Simon Haberl

INFORMIERT BLEIBEN

Viele weitere Informationen sind auf unserer Homepage sowie auf vielen Social-Media-Kanälen zu finden:

www.fpoe-ooe.at

facebook.com/manfred.haimbuchner

t.me/manfredhaimbuchner

instagram.com/manfredhaimbuchner

Die Freiheitlichen Regau

VORWORT DER VIZEBÜRGERMEISTERIN

Liebe Regauerinnen und Regauer!

Im Frühling, einer Zeit des Neubeginns und der Hoffnung, schreibe ich Ihnen, um über die aktuelle Situation unserer Gemeinde zu berichten. Leider muss ich erneut mitteilen, dass die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister im letzten Jahr wieder nicht so konstruktiv verlaufen ist, wie wir es uns alle gewünscht hätten.

Trotz des Engagements meines Teams und mir, für das Wohl unserer Gemeinde, haben wir festgestellt, dass unsere Visionen und Prioritäten und die des Bürgermeisters oft weit auseinanderliegen. Als aktuelles Beispiel dafür ist es für uns von essentieller Bedeutung den Kindergarten in Rutzenmoos zu sanieren und auf mindestens vier fixe Gruppen zu erweitern. Da es in Rutzenmoos noch kein Kindernest gibt, soll unserer Meinung nach hier ein zwei- bis dreigruppiges Kindernest errichtet werden. Hier scheiden sich die Geister! Der Bürgermeister möchte dieses Kindernest in der jetzigen Landesmusikschule in Regau unterbringen und somit einen 2. Standort

für das Kindernest in Regau Ort schaffen. IIch halte das nicht für sinnvoll und werde mich bemühen, die beste Lösung für unsere Kleinsten zu erreichen.

In dieser Ausgabe unserer Zeitung werden wir über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen berichten. Ich ermutige Sie, sich aktiv einzubringen, denn nur gemeinsam können wir positive Veränderungen bewirken.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung in den kommenden und vergangenen Monaten und versichere Ihnen, dass mein Team und ich uns weiterhin mit vollem Einsatz für die Belange unserer Gemeinde einsetzen werden.

Genießen Sie den Frühlingsbeginn verbunden mit dem Erwachen der Natur!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest!

Herzliche Grüße Ursula Kreuzer Vizebürgermeisterin

Ausschuss für Raumordnung

Lange Zeit waren Bauplätze für Einfamilienhäuser in Regau knapp. Als Mitglieder im Ausschuss für Raumordnung freut es uns, Sie über eine positive Entwicklung in diesem Bereich informieren zu dürfen. Eine, wie wir finden, gute Zusammenarbeit aller Fraktionen im Ausschuss für Raumordnung macht es möglich, dass in naher Zukunft viele neue Bauparzellen für Einfamilienhäuser sowie neue Eigentums- und Mietwohnungen zur Verfügung stehen.

DOMO-AREAL IN WANKHAM

Am ehemaligen Domo-Areal entsteht das derzeit größte Regauer Wohnprojekt.

In Zukunft sollen dort über 30 Parzellen für Einfamilienhäuser und etwa 30 Wohneinheiten, aufgeteilt auf zumindest zwei Mehrparteienhäuser im verdichteten Wohnbau, entstehen. Die genaue Aufteilung ist derzeit noch in Ausarbeitung. Um Verkehrsproblemen vorzubeugen, ist es besonders wichtig, dass auf dem Areal keine Sackgassen

entstehen, sondern durch die Errichtung einer Ringstraße fließender Verkehr ermöglicht wird. Es ist geplant, dass die Wohnungen, welche dort errichtet werden, vom Land Oberösterreich gefördert werden. Durch eine öffentliche Förderung fallen Wohnungen im Falle einer anschließenden Vermietung in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes, wodurch eine preiswerte Wohnmöglichkeit mit hoher Rechtssicherheit für Mieter entsteht.

Uns ist bewusst, dass hier eine bedeutende Grünfläche in unserer Gemeinde vollständig versiegelt wird. Der Grund für unsere Zustimmung liegt darin, dass dieses Areal zurzeit vollständig als Betriebsbaugebiet gewidmet ist. Da mit dem Wohnbauprojekt die Ansiedelung eines großen Industriebetriebes mit entsprechendem Verkehrsaufkommen verhindert werden kann, sehen wir hier eine einmalige Möglichkeit, die ruhige Wohnlage in Wankham zu bewahren.

Franz Hutterer Mitglied im Ausschuss für Raumordnung

Mag. Simon Haberl Mitglied im Ausschuss für Raumordnung

Das ehemalige Domo-Areal in Wankham.

NEUER WOHNRAUM IN SCHALCHHAM

Auch im Ortskern Schalchham ist die Umwidmung eines bestehenden Betriebsbaugebietes in ein Wohngebiet geplant.

Auf dieser Fläche sollen in Zukunft drei Mehrparteienhäuser entstehen. Es ist geplant, dass diese Wohnungen frei vom Bauträger und somit nicht mit Unterstützung der Wohnbauförderung der oberösterreichischen Landesregierung finanziert werden.

BAUVORHABEN HINTERBUCH

In der Sitzung des Gemeinderates im Februar wurde die Verlängerung des Neuplanungsgebietes um ein weiteres Jahr beschlossen.

Eine erneute Verlängerung ist rechtlich damit nicht mehr möglich. Die neue Verordnung läuft im Frühjahr 2025 aus. Die FPÖ wird sich im Ausschuss für die Erlassung eines Bebauungsplanes einsetzen, der eine Bebauung mit Einfamilienhäusern sicherstellt. Unser ursprüngliches Ziel, eine Bebauung mit Mehrparteienhäuser zu verhindern, haben wir damit erreicht. Mit heutigem Stand erwarten wir hier eine Bebauung mit sechs Einfamilienhäusern.

ELEKTRO-TANKSTELLE NAHE BAUMARKT HORNBACH

Das Unternehmen Smatrics, ein Konsortium aus Verbund und Energie Baden-Württemberg, wird auf einer bereits als Betriebsbaugebiet gewidmeten Fläche in unmittelbarer Nähe zum Baumarkt Hornbach und der Autobahnauffahrt Regau eine E-Tankstelle errichten.

Bauvorhaben Hinterbuch

Standort der neuen Elektro-Tankstelle.

Auf diesem bestehenden Betriebsbaugebiet in Schalchham sollen in Zukunft Wohnungen errichtet werden.

Die Freiheitlichen Regau

Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen

REGAUER WINDELTONNE

Die kostenlose Windeltonne wurde im Jahr 2023 auf Bestreben der FPÖ Regau eingeführt.

Haushalte mit Kindern bis 3 Jahren sowie Haushalte mit pflegenden Angehörigen (ab Pflegestufe 3) erhalten auf Antrag von der Marktgemeinde Regau eine 120 Liter Windeltonne zur Verfügung gestellt. Das Formular ist auf der Homepage der Marktgemeinde Regau zum Herunterladen bereitgestellt und kann ausgefüllt per E-Mail an das Gemeindeamt übermittelt werden.

UNSER BAGGERSEE WIRD BARRIEREFREI

Um Personen mit einer körperlichen Beeinträchtigung den Zugang zum Baggersee in Regau zu erleichtern, errichtet der Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen dort eine neue Schranke.

Zudem sollen Parkflächen für Menschen mit Beeinträchtigung in direkter Seenähe geschaffen werden. Die Duschen und Umkleidekabinen sollten im Hinblick auf barrierefreiheit modernisiert werden. Auch ein Steg zum leichteren Einstieg in den See ist in Planung.

Sabine Mairhofer-Böck Mitglied im Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen

Andreas Haberl Mitglied im Ausschuss für Soziales, Integration und Generationen

Durch scannen des untenstehenden QR-Codes werden Sie direkt zum Antragsformular geleitet. Selbstverständlich kann der Antrag auch persönlich am Gemeindeamt gestellt werden.

www.facebook.com/wirsindregau

Ausschuss für Bildung, Wohnen und Finanzen

SANIERUNG VOLKSSCHULE REGAU

Die pädagogische Konzeptbegleitung für die umfassende Sanierung der VS Regau wurde im Bildungsausschuss erarbeitet und beschlossen.

Diese stellt einen wichtigen Schritt für die schulische Entwicklung der nächs-

ten Jahre dar. Hierbei ist die Einbindung eines externen Beraters wichtig, um damit eine gute Lösung mit innovativen und zukunftsweisenden Ideen erarbeiten zu können. Die ersten Workshops mit der Firma Lern-Land-Schaft waren sehr konstruktiv und informativ. Dieser

Vizebürgermeisterin

Ursula Kreuzer Obfrau im Ausschuss für Bildung, Wohnen und Finanzen

Sanierungsprozess wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und einige Neuerungen mit sich bringen.

KINDERNEST BESUCH UND ERWEITERUNGEN KINDERGÄRTEN

Erweiterungen Kindernest – derzeit von 44 Kindern besucht

Nachdem die Bedarfsprüfungen seitens der Bildungsdirektion für Oberösterreich ergaben, dass zusätzliche Kindernestgruppen notwendig sind, wurde bereits im Herbst 2023 mit einer 4. Kindernestgruppe gestartet.

Mit Anfang April kann bereits mit der 5. Kindernestgruppe gestartet werden. Eine 6. Kindernestgruppe ist bereits in Planung.

Spannend ist jedes Jahr die Kindergartenzuteilung im Frühjahr. Dabei stellt sich heraus, wie viele Kinder das kommende Jahr unsere Kindergärten besuchen werden.

Dabei werden wir immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt.

So wurde der 4- gruppige Kindergarten in Regau um eine 5. Gruppe erweitert. Derzeit besuchen 107 Kinder den Kindergarten in Regau.

Der Kindergarten in Rutzenmoos wurde von 3 Gruppen auf 4 Gruppen erweitert. Aktuell besuchen 78 Kinder den Kindergarten in Rutzenmoos.

Im 3- gruppigen Kindergarten in Schalchham werden derzeit 61 Kinder betreut.

Unsere Kinder – unsere Zukunft! Wir sichern die bestmöglichste Betreuung!

Die Freiheitlichen Regau

Budgetplanung in Regau –eine mühsame Geschichte

FINANZBEIRAT MIT ALLEN 4 FRAKTIONEN LEGTE RASCH EIN BUDGET 2024 VOR

Vor einem Jahr kam es zur großen Auseinandersetzung zwischen dem Finanzreferenten der Marktgemeinde Regau, ÖVP Bürgermeister Peter Harringer, und den 3 Oppositionsparteien.

Wir Freiheitlichen haben seit Jahren auf die mangelnde Kompetenz und die Unwilligkeit zur Zusammenarbeit unseres obersten Finanzplaners hingewiesen.

Dafür wurden wir öffentlich gescholten und kritisiert. Unsere Gemeinderäte wurden von Harringers Umfeld hart angegriffen und teilweise persönlich diskreditiert.

Bereits im Herbst des letzten Jahres haben wir dann mit der Budgetplanung für 2024 begonnen. Gegen den Willen des Bürgermeisters mussten wir einen Finanzbeirat einsetzen um effizient und zügig die Gemeindefinanzen zu planen.

Mit sanftem Druck konnten wir Harringer schließlich überzeugen, die Rolle der beleidigten Majestät aufzugeben und mit diesem Gremium zusammenarbeiten. Letztendlich haben wir dann bereits im Dezember 2023 das Budget für 2024 beschließen können. Auch der Bürgermeister stimmte diesem Voranschlag schließlich zu.

DIE FINANZIELLE SITUATION REGAUS IST ANGESPANNT

Entgegen aller medialen Bekundungen unseres Finanzreferenten steht Regau finanziell nicht gut da.

Und das obwohl wir eigentlich eine finanzstarke Gemeinde (als solche bewertet uns auch das Land OÖ) sein müssten. Unser Finanzreferent brüstet sich medial zwar gerne damit, dass wir Überschüsse erzielen, den wahren Grund dafür nennt er allerdings nicht.

HERAUSFORDERUNGEN OHNE ENDE

Wir alle wissen, dass auf unsere Gemeinde riesige finanzielle Herausforderungen zukommen.

Sei es im Bereich der Sicherheit (Feuerwehren), der Infrastruktur (kaputte Straßen) oder der Bildung (Kindernest, Kindergarten Rutzenmoos, Volksschule

2023 haben wir beispielsweise einen Überschuss von knapp 600.000 € erzielt. Dies aber nur weil wir unter anderem für Straßensanierungen und -bauten knapp 200.000€, die eingeplant waren, nicht ausgeben haben, da sich Projekte „verschoben“ hätten. Diese Projekte müssen natürlich trotzdem realisiert und auch bezahlt werden! Gleichzeitig haben wir 2023 um 160.000 € mehr Kommunalsteuern eingenommen als Regau). Überall wird viel Geld gebraucht werden. Am wenigsten können wir bei der Lösung dieser Herausforderungen einen Finanzreferenten gebrauchen, der, anstatt mit allen Verantwortlichen zu kommunizieren und zu beraten, beleidigt und einsam agiert.

im Jahr davor. Dies ist unter anderem den mitarbeiterstarken Betrieben, welche in den letzten Jahren auf unsere Initiative hin angesiedelt wurden, zu verdanken. Just die ÖVP kritisierte uns für diese Betriebsansiedelungen, während die Bürgermeister aus ihren Reihen beispielsweise die Letztverantwortung für die Ansiedelung von Garagen am Regauer Ortseingang zu verantworten haben.

Arthur Kroismayr Ortsparteiobmann

Die Freiheitlichen Regau

Bundesregierung erhöhte mit 1. Jänner künstlich Treibstoffpreise

Da die Preise für Benzin und Diesel seit ihren Höchstständen im Jahr 2022 deutlich gesunken sind, nutzt die Bundesregierung diese für sie günstige Gelegenheit, um die CO2-Steuer für Treibstoffe zu erhöhen.

Die CO2-Bepreisung für Benzin und Diesel ist ein Projekt der schwarz-grünen Bundesregierung und wurde mit Oktober 2022 österreichweit eingeführt. Mit 1. Jänner 2024 erhöhte die Bundesregierung die CO2-Steuer von 32,50 € auf insgesamt 45 € pro Tonne CO2. Damit kommt es zu einer künstlichen Erhöhung der Preise um insgesamt 13,5 Cent je Liter Diesel und 12,3 Cent je Liter Benzin.1 Haushalte mit einer Ölheizung werden damit natürlich doppelt belastet. Wenn man bedenkt, dass bereits vor der Einführung der CO2-Steuer deutlich über 40 % des Treibstoffpreises2 an der Zapfsäule aus Steuern bestand, gibt es keine rationalen Argumente, welche die Einführung dieser Steuer rechtfertigen. Veranschaulicht wird dies durch eine im Jänner 2024 veröffentlichte Berechnung des ÖAMTC. Für einen durchschnittlichen Autotank mit 50 L Benzin zahlten Sie im Jänner 2024 durchschnittlich 77

€. Darin enthalten sind 24,10 € Mineralölsteuer, 5,11 € CO2-Steuer und 12,83 € Mehrwertsteuer.3 Der Nettopreis beträgt somit lediglich 34,96 €.

Aus Sicht der Freiheitlichen Partei ist die CO2-Steuer nichts anderes als eine weitere Bestrafung für die arbeitende Bevölkerung auf dem Land. Genau jene Menschen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit pendeln, werde durch diese zusätzliche Steuer überproportional belastet. Um Autofahrer und die heimische Industrie zu entlasten, führt kein Weg an der Abschaffung der CO2-Bepreisung vorbei.

Österreich befindet sich zudem in einer Rezession4. Grund für den Wirtschaftsrückgang in Österreich sind laut Wirtschaftsforschern in erster Linie die hohen Energiepreise. Anstatt über zielgerichtete Entlastungen in einem Hoch-

steuerland nachzudenken, erfindet die Bundesregierung mit der CO2-Steuer eine weiteres Mittel, um den Wirtschafts- und Industriestandort unseres Landes zu gefährden und setzt damit unzählige Arbeitsplätze aufs Spiel.

Nicht zu vergessen, dass durch die höheren Treibstoffpreise als logische Folge auch der Transport von Waren mittels LKW teurer wird. Auf die Frage, wer die höheren Transportkosten im Supermarkt bezahlen wird, werden wir an dieser Stelle nicht näher eingehen. Sie kennen die Antwort.

Wir können uns an dieser Stelle nur nochmals wiederholen: An der vollständigen Abschaffung der CO2-Steuer führt kein Weg vorbei.

1 Preiserhöhung inkl. Mehrwertsteuer. Im Vergleich

betreffen die gesamte

2023

Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2024 (Teil 1).

2 Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer.

3 https://www.oeamtc.at/thema/verkehr/mineraloelsteuer-co2-bepreisung-17914742

4 Schrumpfende Wirtschaftsleistung im 2. Halbjahr 2023. Für das 1. Halbjahr 2024

zu

erhöhen sich die Preise um 3,7 Cent je Liter Diesel und 3,4 Cent je Liter Benzin. Die im Text angegebenen Zahlen

Erhöhung der Treibstoffpreise durch die im Jahr 2022 eingeführte CO2-Steuer. Quelle: APA-OTS des ÖAMTC vom 15. Dezember 2023,

wird dies ebenso erwartet.

SEITENBLICKE

FLURREINIGUNGSAKTION REGAU 2023

Mit unserem jüngsten Mitglied nahmen wir im April 2023 bei der „Hui statt Pfui“-Aktion für ein sauberes Regau teil. Ein großes Dankeschön an all die fleißigen Helfer!

REGAUER FRÜHSCHOPPEN

Unser Frühschoppen war ein voller Erfolg! Bei schönstem Sonnenschein durften wir mehrere hundert Gäste, darunter LH-Stellv. Dr. Manfred Haimbuchner und Landesparteisekretär Michael Gruber begrüßen. Wir bedanken uns bei unseren Besuchern und freuen uns bereits auf die Neuauflage 2024.

BAUERNHOFTAG

Am 2. August fand bei perfektem Wetter unser Bauernhoftag im Rahmen des Regauer Ferienprogramms statt. Mit rund 40 Kindern verbrachten wir einen lehrreichen Nachmittag mit viel Spaß und Action. Auf den Kühen reiten, Butter schütteln, die Landmaschinen erkunden, Eis essen und Knacker grillen waren einige Highlights. Der Bauernhoftag zeigt uns immer wieder, wie bedeutend es ist, den Kindern zu erklären, wo unser Essen herkommt. Es ist uns wichtig, die Kinder zu sensibilisieren und aufzuzeigen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse wertvoll sind!

WEIHNACHTSFEIER SENIORENRING

Am 9. Dezember 2023 besuchten Vzbgm. Ursula Kreuzer und weitere Vertreter der FPÖ Ortspartei die Weihnachtsfeier der Seniorenring-Ortsgruppe Regau. Es freut uns, dass im Zuge der Veranstaltung zahlreiche neue Mitglieder begrüßt werden konnten. Wir sagen Danke für die Einladung, euren Einsatz und die gelebte Kameradschaft.

FLOHMARKT FÜR DEN TIERSCHUTZ

Völlig überwältigt von den zahlreichen netten Besuchen, den motivierenden Worten und Zusprüchen, den vielen Einkäufen und Spenden, sagen wir DANKE für die Unterstützung im Rahmen des „Wir sind Regau – Flomarkt für den Tierschutz“, am Stadtplatz in Vöcklabruck.

Die Freiheitlichen Regau

WEIHNACHTSFEIER FPÖ REGAU

Mit einer geselligen und lustigen Weihnachtsfeier bedankten wir uns bei unserem starken Team für den Einsatz und die gute Zusammenarbeit im Jahr 2023.

POLITISCHER ASCHERMITTWOCH IN RIED IM INNKREIS

In der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis fand der traditionelle politische Aschermittwoch der FPÖ statt. Mit dabei waren unter anderem Bundesparteiobmann Herbert Kickl, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Wir danken unseren Rieder Freunden für die gelungene Organisation und Ausrichtung.

INFORMIERT BLEIBEN

Viele weitere Informationen sind auf unserer Homepage sowie auf vielen Social-Media-Kanälen zu finden:

www.fpoe-ooe.at

facebook.com/manfred.haimbuchner

t.me/manfredhaimbuchner

instagram.com/manfredhaimbuchner

Die Freiheitlichen Regau

Seniorenring Regau

Am 20. Februar 2024 kam es zu einer Neuaufstellung der Seniorenring-Ortsgruppe Regau. Nach dem Ableben von Hilde Marehard führte Rudi Lacher zwischenzeitlich die Amtsgeschäfte fort. Für die engagierte und wertvolle

Arbeit danken wir sehr herzlich. Hilde Reiter wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig zur neuen Obfrau des Regauer Seniorenringes gewählt. Die Zusammenarbeit mit dem Regauer Seniorenring ist für die FPÖ Regau von

Mit Hilde Reiter als neue Obfrau, wurden auch folgende Positionen neu besetzt:

Renate Haberl

Rudolf Lacher

ganz besonderer Bedeutung, weswegen auch Funktionäre der FPÖ Regau an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Obfrau-Stellvertreter

Obfrau-Stellvertreter

Renate Neubacher Kassier

Gerhard Neubacher Kassier-Stellvertreter

Tilmann Schoberansky Schriftführer

Andreas Haberl

Ursula Kreuzer

Siegfried Reiter

Schriftführer-Stellvertreter

Rechnungsprüfer

Rechnungsprüfer-Stellvertreter

2. Reihe v. l. n. r.: Christine Fellinger, Andreas Haberl, Siegfried Reiter, Renate Neubacher, Gerhard Neubacher, Vizebürgermeisterin Ursula Kreuzer

1. Reihe v. l. n. r.: Hilde Reiter, Rudolf Lacher, Renate Haberl

Europa muss wieder NORMAL werden! Interview mit MEP Mag. Roman Haider

Lieber Roman! Im September 2023 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Rede zur Lage der Union gehalten. Wenn man sich Deine Reden im Europaparlament so anhört, dann blickst Du offensichtlich nicht so optimistisch auf die Zukunft der EU. Warum das?

Fr. von der Leyen ist eine Blenderin. Aber wenn man einen Blick hinter den Vorhang wirft, dann wird es ganz schnell sehr düster. Europa befindet sich derzeit auf einem Weg der Deindustrialisierung und des Wohlstandsverlusts. Alles wird immer teurer. Wir erleben einen beispiellosen Massenansturm von Migranten vornehmlich aus Afrika und dem Nahen Osten. Gleichzeitig wird die Freiheit der Bürger in vielen Bereichen immer mehr eingeschränkt. Die EU hat leider großen Anteil daran.

Kannst Du uns dafür vielleicht ein konkretes Beispiel nennen?

Was sofort ins Auge sticht, ist das sogenannte Verbrennerverbot. Ab 2035 sollen keine Personen-KFZ mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Das gibt es nur in der EU! Die globalen Emissionseinsparungen liegen irgendwo im Promillebereich. So minimal der Effekt ist, so schwerwiegend sind die Konsequenzen in Europa. Die Autoindustrie wird schwer getroffen und wandert ab. Da geht es um Produktion und Innovation in Europa! E-Autos sind zu teuer für jedermann. Und woher der viele Strom für die ganzen E-Autos herkommen soll, weiß erst recht niemand. Einfaches Fazit: Unsere Industrie wird zerstört. Die Bürger werden in ihrer Mobilität zunehmend eingeschränkt. Individuelle Mobilität wird zum Privileg der Reichen.

wünschte Inhalte auch jenseits des Strafrechts zu löschen. Im Ernstfall möchte die EU sogar ganze Plattformen wie Instagram, Twitter oder Facebook abschalten. Das kennt man sonst nur aus Staaten wie China und dem Iran.

Du beschäftigst Dich sehr viel mit dem Green Deal, dem Prestigeprojekt dieser Kommission. Kannst Du uns etwas darüber sagen?

„Die EU ist völlig falsch abgebogen und muss wieder NORMAL werden!“

Mit dem Green Deal möchte die Kommission eine komplette Transformation des Lebens der Europäer erreichen. Es geht nicht nur um das Drehen an ein paar Schrauben. Das Verhalten der Bürger in allen Bereichen soll verändert werden. Da geht es darum, wie wir uns fortbewegen, was wir essen, wie wir wohnen, wie wir wirtschaften etc. All das soll von Brüssel aus diktiert werden. Die Reduktion von Emissionen ist nur der Aufhänger für diese alles beherrschende Planwirtschaft aus Brüssel.

Dabei ist die EU doch immer besonders stolz auf die Freiheitsrechte in Europa?

Das ist nur zum Schein. In Wahrheit werden die Freiheitsrechte gerade unter dieser Kommission immer stärker beschnitten. Das zeigt der Digital Services Act, mit dem die EU das Internet kontrollieren möchte. Plattformbetreiber werden verpflichtet, uner-

Dafür ist dieses Programm in der Öffentlichkeit aber sehr wenig bekannt.

Ja, leider. Nehmen wir nur einmal die Landwirtschaft. Wenn es nach Brüssel geht, sollen die bewirtschafteten Flächen massiv zurückgehen. Gleichzeitig sollen der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemittel drastisch reduziert werden. Viehhaltung soll soweit als möglich zurückgedrängt werden. Studien gehen von einer Reduktion der Nahrungsmittelproduktion in Europa von zehn bis zwanzig Prozent aus. Europa wird damit vom Lebensmittelexporteur zum Importeur. Alles wird noch teurer. Wir werden in diesem wichtigen Bereich vom Ausland abhängig.

Warum ist die EU-Kommission bereit, derartig schwerwiegende Nachteile in Kauf zu nehmen? Das ist doch paradox? Ja, das ist wirklich paradox. Dazu muss man verstehen, dass es bei dieser Kommission vor allem um Ideologie geht. Europa soll der „Klimaleuchtturm“ der Welt werden. Alles andere wird diesem Projekt untergeordnet, auch wenn es den Interessen der Bürger diametral widerspricht. Nur so kann man den Großangriff der Kommission auf die eigene Wirtschaft, die eigene Landwirtschaft und damit die eigenen Bürger verstehen.

Mag. Roman Haider Abgeordneter zum EU-Parlament

Roman Haider (FPÖ):

Du hast vorher auch das Thema Teuerung und Inflation angesprochen. Was hat die EU damit zu tun?

Da geht es um zwei Komplexe. Ein wesentlicher Bestandteil des Green Deal ist der EU-Emissionszertifikatehandel. Große Industrie- und Energiebetriebe müssen pro ausgestoßener Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen. Die EU drückt den Preis für diese Zertifikate künstlich in die Höhe. Der Preis für eine Tonne vor zehn Jahren ist bei knapp über fünf Euro gelegen, inzwischen sind es über 100 Euro. Es ist klar, dass eine Verzwanzigfachung dieser Gebühr natürlich die Preise insgesamt in die Höhe treibt.

Der zweite Punkt ist das völlige Versagen der Europäischen Zentralbank. Zwischen 2019 und 2022 hat die EZB jeden Tag 4,5 Milliarden neue Euro in Umlauf gebracht. Damit wurden Staatshaushalte gestützt und marode Unternehmen über Wasser gehalten. Die EZB ist damit zur größten Bad Bank der Welt geworden. Es ist aber klar, dass eine derartige Geldschwemme ohne reale Wirtschaftssteigerung unweigerlich zu Inflation führt. Mit rapiden Zinssteigerungen versucht man jetzt, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.

Inwiefern spielt der Krieg in der Ukraine eine Rolle bei der Teuerung?

Dass die Sanktionen gegen Russland die europäische Wirtschaft mehr schädigen als die russische, ist ja inzwischen offensichtlich. Und wenn man lieber teures LNG-Gas als günstiges russisches Erdgas importiert, darf man sich nicht wundern, wenn die Energiepreise explodieren. Darum fordert die FPÖ ja ein sofortiges Ende der sinnlosen und schädlichen Sanktionen. Ein Grund mehr, sich für sofortige Friedensverhandlungen einzusetzen, anstatt laufend Geld in diesen Krieg zu pumpen. Laut statista research department hat allein die EU bis Mitte Februar bereits 85 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt und Ende Februar wurden weitere 50 Milliarden beschlossen - Geld das in der EU selbst dringend benötigt würde!

Zum Abschluss noch ein besonders wichtiges Thema. Vor kurzem hat sich die EU auf ein neues Asylrecht geeinigt. Wird das den Ansturm auf Europa bremsen?

Nein, überhaupt nicht. Es ist ein reines Placebo, um die zu Recht aufgebrachten Bürger zu beruhigen. Derzeit ist es so, dass jedermann, der es in die EU geschafft hat, auch hier bleibt. Die Abschiebequote liegt deutlich unter zwanzig Prozent. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass nur ein effektiver und robuster Grenzschutz gegen die Massenimmigration schützt. Nachdem in der Kommission und im Parlament die Befürworter der Massenmigration in der Mehrheit sind, wird echter Grenzschutz abgelehnt. Die jetzigen Maßnahmen sind rein kosme tischer Natur.

Wie wäre eine EU nach Deinen Vorstellungen?

Sie müsste zuerst den Interessen der Bürger verpflichtet sein, nicht ir gendwelchen weltfremden Ideologien. Die Eigenständigkeit und Sou veränität der Nationalstaaten muss wieder in vollem Umfang anerkannt werden. Die EU sollte sich auf die Bereiche der Forschung, Innovation, Infrastruktur und Handelspolitik konzentrieren. Die Einmischungen in alle Bereiche des Lebens ist dagegen unerträglich geworden.

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Und es stellt sich die Frage: Wie soll bzw. muss es in der Europäischen Union weitergehen? EU reformieren, reduzieren oder gar raus? Von illegaler Massenzuwande rung und Asylmissbrauch, über Gender-Irrsinn, Kriegsrhetorik, GreenDeal-Desaster, Corona-Wahnsinn bis zum Ausverkauf sämtlicher nationaler Interessen – die EU ist völlig falsch abgebogen und muss wieder NORMAL werden.

Mag. Roman Haider (57)- der studierte Betriebswirt und Unternehmensberater stammt aus Aschach an der Donau, hat drei erwachsene Kinder und engagiert sich seit seinem 19. Lebensjahr in der FPÖ. Von 2008 bis 2019 war er Abgeordneter zum Nationalrat, seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort hat er seine Schwerpunkte als Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel.

Ehrengast: Landeshauptmann-Stv.

Dr. Manfred Haimbuchner

Eck 4 » RUTZENMOOS

» Musikalische Unterhaltung mit den „4/4 - Musikanten“

»

»