Betreiberverantwortung Facility Management

Betreiberverantwortung GEFMA FMA 190 Facility Management Austria Rudolf-Sallinger-Platz 1, Gewerbehaus, 1030 Wien T: +43 1 51450-2520 F: +43 1 51450-2522

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Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Anlehnung an die GEFMA 190

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Der Betreiber der Verantwortliche im Betrieb von Gebäuden Betreiber von Gebäuden und Anlagen sind nicht nur  die Eigentümer der damit verbundenen Liegenschaft, sondern sind auch  deren Bevollmächtigte und  deren Mieter und Nutzer als Organisationen bzw. Privatpersonen.

Quelle: GEFMA 190 und GEFMA FMA Richtlinie 190 Betreiberverantwortung MT Matthias Marek

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Umfang und Gegenstand Betreiber von Gebäuden und Anlagen sind nicht nur die Eigentümer der damit verbundenen Liegenschaft, sondern sind auch deren Bevollmächtigte und deren Mieter und Nutzer, als Organisationen.  Gesetzgeber  Spezialbereiche  Umweltschaden  Gefährliche Arbeitsstoffe  Delegation  Eigenverantwortlichkeit, Gesetzgeber Sorgfaltspflichtumsichtig

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Der Eigentümer der Verantwortliche im Betrieb von Gebäuden kann prinzipiell (Teile der) Verantwortung für den Betrieb, die Anlage oder die Liegenschaft an einen Betreiber übertragen. Dabei ist zu beachten, dass eine unzureichende Übertragung in der Regel zu Lasten des Eigentümers geht.

In der Praxis findet die Übertragung meist mittels  Mietverträgen  Pachtverträgen  Nutzungsverträgen  FM‐ oder Betriebsführungs‐Verträgen statt.

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Rahmenbedingungen Rechtsordnung 

Verwaltungsorgane – Verordnung – Bescheide – Befehls‐ und Zwangsgewalt

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Verwaltungsgliederung – Bundesorgane – Landesorgane – Gemeindeorgane

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Begriffe – Gesetz – Verordnung – Bescheid – Richtlinie – Norm 30.09.2014

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Träger und Umfang Träger – Jeder Betreiber und Eigentümer • Übertragung…..

Umfang Sachlicher Umfang – Schutzziele • Schutz der persönlichen Rechtsgüter • Schutz der Umwelt – Unvorhergesehene Gefahren

Örtlicher Umfang – Eigentum inkl. Infrastruktur, Gebäude und Anlagen – Nachbarrechtliche Ansprüche – Öffentliche Flächen 30.09.2014

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Schutzziele Schutz persönlicher Rechtsgüter     

Leben Körperliche Unversehrtheit Gesundheit Freiheit Eigentum

Schutz der Umwelt   

Naturlandschaft – Boden, Wasser, Luft Kulturlandschaft – Gebäude, Außenanlagen und Infrastruktureinrichtungen Klima (z.B. CO2)

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Allgemeine Betreiberpflichten

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Der Betreiber als Organisation Arbeitnehmer gelten als Schutzbedürftige: das Unternehmen hat für die Arbeitssicherheit zu sorgen (Fürsorgepflichten).

Innerbetrieblich erfolgt dies von der Unternehmensleitung zu den Führungskräften und dann weiter zu den Beschäftigten.

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gegenüber Beschäftigten  Arbeitssicherheit und Fürsorgepflichten  Rechtsvorschriften zum Schutz von arbeitenden Menschen ‐ Gesetzgeber ArbeitnehmerInnen Schutzgesetz   

EU AI AUVA

Ziel: •Prävention •SGMS •SVP, SFK, AM usw.  Arbeitsstätten‐ und Arbeitsmittelverordnung 30.09.2014

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Gefährliche Arbeitsstoffe Arbeitsstoff Verwendung: Zubereitungen (Gemische) ‐> Gewinnen, Erzeugen, Bearbeiten, Gebrauchen, Verbrauchen, Beseitigung usw.

– Grenzwerteverordnung – Max. Arbeitsplatzkonzentration Evaluierung ChemG ReachVO VbA VEXAT

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Gesetzliche Grundlagen   

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Sicherheits‐ und Gesundheitsschutzdokumente Allgemeine Bestimmungen, Dokumentation/Muster, Zugänglichkeit Kennzeichnungsverordnung Bereiche, Schilder: Verbots‐, Warn‐, Rettungs‐ oder Hinweiszeichen, BS Bauarbeiterkoordinationsgesetz Unterlagen für spätere Arbeiten • Prüf‐ und Kontrollverpflichtungen, mitgeltende Dokumente gegenüber Dritten und Vertragspartnern Dritte: kein Rechtsverhältnis….. Sorgfaltspflicht ‐> Auftragnehmer/Subauftragnehmer Vertragspartner: natürliche und juristische Personen Abfallwirtschaftsgesetz Richtet sich nach dem Vorsorgeprinzip und der Nachhaltigkeit Altlastensanierungsgesetz Regelt die Sanierung und Finanzierung 30.09.2014

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ChemG → regelt das in Verkehr bringen Giftverordnung ReachVO → regelt den Umgang mit Chemikalien Immissionsschutzgesetz ‐ Luft Emissionsbegrenzung, …..Verkehr, weiter Maßnahmen Umwelthaftungsgesetz Gewässer, Boden, Geschützte Arten und nat. Lebensräume Umweltinformationsgesetz Aktive Umweltinfo Passive Auskunftspflicht Informationspflichtige Stellen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage Wasserrechtsgesetz Schutz öffentlicher und privater Gewässer Gegenüber den Behörden …..Anzeigepflicht (z.B. Bauanzeige für einen Umbau), sondern es entstehen womöglich auch Melde‐ und Auskunftspflichten.

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Delegationsmöglichkeiten Die Führungsverantwortung bleibt beim Delegierenden die Handlungsverantwortung wird abgegeben.

Die Delegation kann über mehrere Ebenen gehen.

*Vgl. Strabag PFS GmbH; Präsentation Düsseldorf 23.03.2011 Nikko KG; Überarbeitet von Matthias Marek

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Verantwortungsdelegation an AN

*K. Bartels, Betreiberpflichten im FM ‐Verantwortung des AG und Delegationsmöglichkeiten, Facility Management Kongress, Frankfurt, 22.‐24.02.2011 30.09.2014

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Innerbetriebl. Pflichtenmanagement   

Unternehmensleitung ‐ Organisationspflichten Führungskräfte ‐ Führungspflichten Beschäftigte ‐ Durchführungspflichten

Grundregel der Pflichtenübertragung:  Unternehmensorganisation  Aufbauorganisation − Organigramm  Arbeitsplatz bzw. Stellenbeschreibung Wichtig hier ist die Definition der Verantwortlichkeit: Verantwortlich kann nur der sein, der auch Weisungs- bzw. Entscheidungsbefugnis hat, ansonsten besteht nur die Zuständigkeit.

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Arbeitsplatz bzw. Stellenbeschreibung

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Evaluierung Dynamischer Prozess Ergebnisse der Ermittlung/Beurteilung Zugänglichkeit Wenn Gefahren oder Belastungen nicht ausgeschlossen werden können, sind ArbeitnehmerInnen durch  technische Maßnahmen z.B. Schutzvorrichtungen  organisatorische Maßnahmen z.B. Arbeitsablauf  personenbezogene Maßnahmen z.B. Schutzausrüstungen zu schützen.  Durchführung: SFK, SVP usw. oder AUVA usw. Unterweisungen > gesetzl.

Vorgabe 30.09.2014

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Spezielle Betreiberpflichten besondere Gefahren für Sicherheit und Umwelt Verantwortlichkeiten:  Sicherstellung  Durchführung bzw. Veranlassung Überwachungsstellen Sachverständige/Fachkundige  Störungsbeseitigung und Instandhaltung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit  Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten

Gesetzlich vorgeschriebene Prüfpflichten  Arbeitsstättenverordnung (AStV)  Arbeitsmittelverordnung (AM-VO)  Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung  Grenzwerteverordnung 2007 – GKV 2007  Flüssiggasverordnung (FGV)  Verordnung brennbare Flüssigkeiten (VbF)  Elektroschutzverordnung (ESV 2003)  Kälteanlagenverordnung  Verordnung explosionsfähige Atmosphären  (VEXAT)  Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)  Spezielle Prüfungen Gewerbl. Betriebsanl. Genehmigung Arbeitsstättenbewilligung Wartung und Instandhaltung Verkehrssicherungspflichten  Haftung Wegehalter § 1319a (1) ABGB  Haftung Wohnungsinhaber § 1318 ABGB  Haftung Gebäudeinhaber § 1319 ABGB  Sonderfälle Hygienemaßnahmen Dokumentation

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Gesetzlich vorgeschriebene Prüfpflichten

• Arbeitsinspektorat http://www.arbeitsinspektion.gv.at > Prüfpflichten • TÜV Österreich http://www.tuev.at > Prüfpflichten • Wirtschaftskammer Österreich http://portal.wko.at > Überprüfungen • § 82b Gewerbeordnung 30.09.2014

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Arbeitsstättenverordnung Prüfintervalle, Anforderungen…..Klima‐ oder Lüftungsanlagen, Löschgeräte usw. Aufzeichnungen: 3 Jahre; 6 Monate; entfall Arbeitsmittelverordnung Nur geprüfte Arbeitsmittel dürfen verwendet werden Kriterien: Abnahme, Wiederkehrend, Ereignis, Aufstellung Elektroschutzverordnung Zeitabstände der Prüfungen Blitzschutzanlagen Kälteverordnung Füllgewicht > 1,5 kg ‐ Kältemittel nicht Luft oder Wasser Spezielle Prüfungen • Normen Richtlinien • Herstellerangaben • Eigenüberwachung • Aufsichtsbestimmungen

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Kontakt Leiter Arbeitskreis FM im St채dtebund Ing. Peter Kovacs Leiter der IG inFM Ing. Hardwig Wilfinger Gesch채ftsstellenleiterin Claudia Laubner

MA 34 Bau- und Geb채udemanagement Muthgasse 62 1194 Wien peter.kovacs@wien.gv.at T:+43 1 4000-34611 hardwig.wilfinger@gmail.com T:+43 676 88829884

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