Klarstellung des VSStÖ Leoben zu den letzten Geschehnissen Nachdem sowohl unsere Position zur Ampel-Party der ÖH Leoben als auch der von uns eingebrachte Antrag gegen Rechtsextremismus sehr viel (fragwürdige) Resonanz bekommen haben, haben wir uns entschieden, noch einmal alles klar zu stellen. Wir werden uns aber nicht von unseren Positionen oder Äußerungen distanzieren oder uns entschuldigen. Bitte nehmt euch die Zeit und lest es ganz durch! Zu allererst: Anträge sind das Mittel der Opposition in der Politik etwas zu verändern. Sie sind unsere einzige Möglichkeit uns aktiv in die ÖH-Politik einzubringen. Uns wurde vom Obmann des RFS vorgeworfen seit Jahren Anträge einzubringen, die weder exekutiert werden noch konkrete Forderungen beinhalten. Zu diesem Vorwurf möchten wir uns folgendermaßen äußern: 1. Anträge werden für uns zur Mitbestimmung genutzt. LLSt/RFS haben anscheinend wenig Ahnung welche Möglichkeiten sie in der Universitätsvertretung zum Mitreden haben, nutzen tun sie zumindest fast keine. 2. Dass Anträge nicht richtig exekutiert werden liegt nicht an uns (der Opposition) sondern an der EXEKUTIVE (Aktionsgemeinschaft) 3. Die fertigen durchgebrachten Anträge beinhalten deswegen keine konkreten Forderungen mehr, da AG/RFS sie in den UV-Sitzungen zerfleddern und dabei die konkreten Punkte gestrichen werden. Übrig bleiben wertlose Lippenbekenntnisse. Die Ampel-Party, Konsens und kollektives Partyverbot Am 4. November haben wir ein Posting auf Facebook veröffentlicht in dem wir kundtun, WARUM wir das Konzept „Ampel-Party“ äußerst fragwürdig finden. Um das hier noch einmal zu erklären: Das Problem sehen wir darin, dass NICHT am Anfang des Abends generalisiert Konsens gegeben werden kann. Wir haben ABER in keinem Wort Männer diskriminiert oder kollektiv als Vergewaltiger hingestellt, wie uns vielfach vorgeworfen wurde. Wir haben auch nicht „eine Veranstaltung die jemand anderer organisiert, öffentlich in den Dreck gezogen“ oder der AG/ÖH vorgeworfen absichtlich sexistische Partys zu veranstalten. Wir haben darauf hingewiesen, dass Konsens in jeder Situation (egal ob beim Flirten oder sonst wo) neu gegeben werden MUSS. Dies ist ein essentielles Prinzip für zwischenmenschlichen Umgang. Auch wollen wir nicht (wie uns mehrfach vorgeworfen wurde) generell Partys oder Alkohol verbieten. Wir wurden hier absichtlich missverstanden um uns möglichst einfach anschütten zu können. Der „Antrag gegen Rechtsextremismus“, Oppositionspolitik und Kleidungspolizei In der Universitätsvertretungssitzung am 8. November wurde von uns ein Antrag gegen Rechtsextremismus eingebracht, welcher von uns auch ein paar Tage vorher auf Facebook gepostet wurde. Der Antrag fordert eine unmissverständliche Stellungnahme der ÖH Leoben gegen fremdenfeindliche und rassistische Hetze und für eine offene, vielfältige und internationale Montanuniversität ein. Schon dieser Punkt wurde im Gegenantrag der Aktionsgemeinschaft sehr beschnitten und wertlos gestaltet.
Für große Aufregung sorgte allerdings unser zweiter Forderungspunkt. In diesem beziehen wir uns auf einen konkreten Vorfall von Juni 2016, in dem ein Mitglied der B! Cruxia und der Liste Leobner Studenten (RFS) in einem offensichtlich rechtsextremen und fremdenfeindlichen T-Shirt im Innenhof der Montanuniversität war. Deshalb forderten wir: „Die ÖH Leoben verweigert Personen in Kleidung rechtsextremer Gruppen (zum Beispiel Artikel des Modelabels „Phalanx Europa“) oder mit rechtsextremer Symbolik den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten und Veranstaltungen, beziehungsweise spricht Verweise im Rahmen ihres Hausrechts aus.“ Zur Definition von Rechtsextremismus: wir verwenden hierfür die Berichte von 2014 und 2015 des österreichischen Verfassungsschutzes. Vielfach wurde uns vorgeworfen, Hetze gegen Andersdenkende zu betreiben. Wir haben weder gehetzt noch zu Diskriminierung aufgerufen oder das selbst getan. Rechtsextremismus ist ein sich rasant vergrößerndes Thema, deswegen ist es uns wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass das auch (oder gerade) in Leoben ein Thema ist! Die Reaktionen waren größtenteils absurd und übertrieben. Wir haben uns beispielsweise nicht für das generelle Verbot eines bestimmten Kleidungsstücks (wie etwa beim Kopftuch/Burkaverbot) sondern gegen rechtsextreme Symbolik ausgesprochen. Und zwar nicht nur gegen jene die unter das Wiederbetätigungsgesetz fällt, da das die einzige Symbolik ist, die in Österreich als rechtsextrem verboten ist. Nur weil etwas nicht verboten ist, bedeutet das nicht, dass es legitim ist! Auch wollen wir natürlich keine „Kleidungspolizei“ einrichten welche durch die Uni patrouillieren soll. Bei jeder Party der ÖH gibt es eine hauptverantwortliche Person. Es muss doch möglich sein, dass wenn jemand in rechtsextremer Kleidung auf der Party gesehen wird, dies an den/die Hauptverantwortliche zu melden. Warum wir dem eingebrachten Gegenantrag der Aktionsgemeinschaft nicht zugestimmt haben? Weil er reine Augenauswischerei und eine Verunglimpfung unseres Antrags ist. Allgemeines Zum generellen und oft vorgebrachten Vorwurf uns gegenüber, wir würden uns nur mit gesellschaftspolitischen Themen beschäftigen und keine sinnvolle Studierendenvertretung betreiben: NATÜRLICH betreiben wir auch Gesellschaftspolitik. Die Gesellschaft macht nicht vor dem Unigebäude halt und Studierende stellen einen großen Teil der Gesellschaft dar. Im Wintersemester 2014/2015 studierten in Österreich 381.079 Personen [1]. Davon sind 288.716 Österreicher_innen [1] und deswegen zur Teilnahme an landes- und bundesweiten Wahlen berechtigt. Das macht eine enorm große Wähler_innengruppe aus und deswegen braucht es für Studierende auch hier eine starke Interessensvertretung. Abschließend ist noch zu sagen, dass die „Kritik“ die anschließend an die Vorkommnisse an uns, vor allem im anonymen Raum, geübt wurde absolut ekelhaft und zu verurteilen ist. Anscheinend reicht eine kleine Provokation der Korporiertenszene in Leoben um tief liegende Abneigungen gegen alles was nicht ihrem Weltbild entspricht in Form von letztklassigen Äußerungen zum Ausdruck zu bringen. Quellen: [1] http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bildung_und_kultur/formales_b ildungswesen/universitaeten_studium/index.html