Pa r t e i L e b e n !
vorwärts 04/2012
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Partei leben! inhalt kurz & Knapp Nachrichten aus den Ortsvereinen Termine
Chefsache
Fotos: Dirk bleicker, privat, Marco Urban
Andrea Direkt! Was hat der Europäische Fiskalpakt mit der Finanztransaktionssteuer zu tun? Wenn man es rein formal betrachtet, wenig. Der Fiskalpakt ist ein geschlossener Komplex, der das Schuldenmachen in Europa begrenzen soll. Wir glauben aber, dass die Konzentration auf eine rein haushalterische Sparlogik die Wirtschaft in den von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern nicht ankurbeln kann. Wir brauchen vielmehr Wachstumsimpulse, also Investitionen. Die wollen wir nicht über neue Schulden finanzieren, sondern über eine Spekulantensteuer. Mit der Finanztransaktionssteuer werden die Verursacher der Krise in Haftung genommen. Deshalb hat der Parteivorstand klar gesagt: Solange die Einführung der Finanztransaktionssteuer von Schwarz-Gelb blockiert wird, solange werden wir dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Die SPD hat die Praxisgebühr einst eingeführt. Warum soll sie jetzt wieder abgeschafft werden? In den ersten Jahren hat die Praxisgebühr ihre Steuerungswirkung gut erfüllt. Mittlerweile ist das aber nicht mehr der Fall. Der bürokratische Aufwand in den Arztpraxen ist dagegen nicht geringer geworden. Und die Praxisgebühr belastet auch die geringen Einkommen stärker, weil jeder bei einem Arztbesuch pauschal zehn Euro bezahlen muss. Wir diskutieren daher schon länger über den Sinn der Gebühr. Bisher hatten die Krankenkassen stets ein großes Defizit und waren daher auf das Geld angewiesen. Da sie jetzt deutlich im Plus sind, ist der Zeitpunkt günstig, um die nicht mehr wirkende Praxisgebühr abzuschaffen. n Fragen stellen: vorwärts.de/nahlesfrage
neue ag Die AG Migration und Vielfalt
porträt Serpil Midyatli – Aufstieg im Sauseschritt
Gemeinsam für die Interessen der Arbeitnehmer: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (m.) und SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig (2.v.l.) in Norderstedt
Seit’ an Seit’ »Darum Bin ich in der SPD…«
Schleswig-Holstein SPD-Spitzenkandidat Albig setzt im Landtagswahlkampf auf den Schulterschluss mit den Gewerkschaften Von Werner Loewe
A Klaudia Jochum ist Sozialversicherungsfachangestellte. Seit Februar 2012 ist sie Mitglied des Ortsvereins Quierschied im Saarland. Meine Eltern, Schwester und Schwager waren schon aktive SPD-Mitglieder. Als politisch sehr interessierte Bürgerin schätze ich unsere SPD-Spitze, vor allem Frank-Walter Steinmeier, der auf mich sehr authentisch wirkt. Ich bin angewidert von unserer Bundesregierung und möchte mich für eine bessere Politik einsetzen. n Warum seid Ihr gerade jetzt SPD-Mitglied geworden? Schreibt uns an parteileben@vorwaerts.de
m 6. Mai wird in SchleswigHolstein ein neuer Landtag gewählt. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig geht mit großem Optimismus in diese Wahl. Auf einer Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz in Norderstedt am 13. März unter dem Motto „Gute Arbeit und gerechte Löhne“ verdeutlichte die Partei noch einmal die Bedeutung der Landtagswahl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Norden. Gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sprach sich Albig für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro aus. Als Ministerpräsident werde er auf Bundesebene dafür Druck machen. „Wir brauchen die Gewerkschaften an unserer Seite, auch im Kampf um die Finanzausstattung der Kommunen“, betonte Albig auch im Hinblick auf die aktuelle Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst. „Kommune gegen Gewerkschaften – das ist nicht der Kampf. Wir werden uns nicht auseinanderdividieren lassen.“ Sozialdemokraten und Gewerkschaften müssten eine offensive Ausgabendebatte um eine ausreichende Ausstattung mit Schulen, Kindertagestätten, Altenein-
richtungen führen unter der zentralen Fragestellung: Was wollen wir eigentlich von unserem Land? Dabei sei dann auch die Einnahmenseite der Kommunen von entscheidender Bedeutung. Denn sie verfügten im Gegensatz zu Bund und Ländern nicht über eigene Stellschrauben, um ihre Finanzsituation entscheidend zu verbessern. „Wenn den Kommunen nicht geholfen wird, sind wir gemeinsam die Gekniffenen“, so Albig an die Adresse der Betriebsräte und Gewerkschaften. Es sei ein groteskes Missverständnis der jetzigen Regierung, dass die Mitbestimmung im öffentlichen Sektor ein Kostenfaktor zu Lasten der Kommunen sei, kritisierte Albig und kündigte an, nach der Landtagswahl als Ministerpräsident die bewährten Mitbestimmungs regelungen für den Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein wiederherzustellen. Er versprach, bei öffentlichen Aufträgen die Tariftreue zum Maßstab zu machen: „Wir wollen nicht, dass in Schleswig-Holstein unter Tarif bezahlt wird.“ Albig schloss mit einem selbstbewussten Aufruf: „Die Sozialdemokratie ist wieder da. Die Sozialdemokratie will regieren, sie kann regieren, sie wird regieren. Gemeinsam werden wir das Land voranbringen.“ n