vorwärts
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September 2013
B u n d e sta g s wa h l 2 0 1 3 – E X T R A
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res a b ahl nen z e B h Wo le der SPD Zie -5 Die en 4 t i e S
wohnen: höchste zeit für den politikwechsel In der Stadt werden Wohnungen immer teurer. Familien, Alleinerziehende, Mieter mit geringem Einkommen und Studenten bekommen dies besonders zu spüren. Die SPD will gegensteuern
Foto: Dirk bleicker
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ohnung ist ein Grundbedürfnis – wie Essen und Kleidung. Es muss in einer reichen Gesellschaft wie der unseren selbstverständlich sein, dass jeder mit diesen Grundbedürfnissen versorgt ist. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Ballungszentren und Universitätsstädten ist nicht hinnehmbar. Die Merkel-Regierung hat die gesellschaftlichen Veränderungen verschlafen: Ältere etwa, die länger in der Wohnung bleiben, in der sie mit Partner und Kinder gelebt haben; die wachsen-
de Zahl an Singles, von denen jeder eine eigene Wohnung nutzt und zunehmend Pendler, die berufsbedingt zwei Wohnungen unterhalten müssen. Da hilft kein luxus-saniertes Penthouse in der City, und da hilft keine billige Bleibe am Stadtrand ohne Infra struktur und Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen in den Zentren vernünftige und bezahlbare Wohnungen für Familien, Studenten, und die wachsende Zahl an alleinstehenden Alten. Schon warnen Experten vor einer drohenden Alters-Wohnungs-
Inhalt Hauen und Stechen Fünf Mieter auf Wohnungssuche, Seite 2-3
langer atem nötig Interview mit dem Direktor des Mieterbundes, Seite 6
Klare Alternative Florian Pronold über das SPD-Programm, Seite 7
not. Die SPD will mit einem Kanzler Peer Steinbrück den Wohnungsbau in Städten stärken und „die ökologische Erneuerung und den barrierefreien Umbau“ der Städte vorantreiben. Zudem will die SPD das Mietrecht so ändern, dass Wohnungen auch für Mieter mit kleinem Geldbeutel bezahlbar bleiben und Sanierungskosten nicht zu stark auf die Mieter umgelegt werden. Nur so ist ein gutes Leben für alle in der Stadt auch in Zukunft möglich, ohne dass sich Ghettos bilden, in die die Finanzschwächeren gedrängt werden. n NK
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ie Wohnungsnot ist längst in der Mittelschicht angekommen. Eine feste Stelle, finanzielle Rücklagen, eine „gute“ Schufa-Auskunft sind keine Garanten für einen Mietvertrag. Das erfuhr der „vorwärts“ im Gespräch mit Wohnungssuchenden und frisch Umgezogenen in Düsseldorf, Köln, Berlin und Bonn. Ihnen nützt es auch nichts, wenn im Ruhrgebiet oder in der Lausitz Wohnungen leer stehen. Die Wohnungssuchenden fühlen sich heute einem Markt ausgeliefert, der von Jahr zu Jahr immer härter wird und dessen Prinzip von Angebot und Nachfrage sie zu Opfern macht. Unsere Beispiele zeigen, wie sehr die Suche nach der richtigen Wohnung Zeit und Nerven, viel Geld und manchmal auch ein Stück Würde kostet. n KN
ewige suche ohne erfolg Dana Khosravi Hat nach 60 Besichtigungen aufgegeben: Dana Khosravi fand in Düsseldorf keine bezahlbare Wohnung.
hauen und stechen auf dem wohnungsmarkt wohnungssuche Sie kostet viel Zeit und Nerven, immer mehr Geld und manchmal auch ein Stück Würde. Fünf Beispiele aus der Gegenwart
Harte Landung: Nach seiner Weltreise fand Thomas Raubach in Deutschland erstmal keine Wohung und zog bei den Eltern ein. Fotos: Dirk Bleicker (2), Rudolf Wichert, Maicke Mackerodt
Man könnte meinen, dass Dana Khosravi schnell eine Wohnung findet: Mit ihren 22 Jahren ist sie schon fest angestellt, als Mitarbeiterin im nordhreinwestfälischen Landtag, und bezieht ein festes Einkommen. Sie hat keine Haustiere und sieht nicht aus, als würde sie jede Nacht laute Partys feiern. Und doch hat sie nach zweieinhalb Jahren und 60 – in Worten sechzig! – Besichtigungen die Suche in Düsseldorf aufgegeben. Dana Khosravi findet sich jetzt mit ihrer eigentlich zu kleinen 24-Quadratmeter Einraumwohnung ab. Die mit 380 Euro Warmmiete auch nicht spottbillig ist. Zähneknirschend tut sie das, denn vor allem stören sie die Nachbarn unter ihr, die zur Neonaziszene gehören. Polizei besuche wegen Drogen inklusive. Doch Khosravi ist schlicht die Puste ausgegangen: Ständig die „Bewerbungsmappe“ mit Schufa-Auskunft, Lebenslauf und Arbeitsvertrag aktuell halten, Vermietern und Maklern Auskunft über Privatleben und Finanzsituation geben. Wo sie denn geboren sei, wollte ein Makler wissen, nachdem sie ihren Nachnamen genannt hatte. Und dann die Besichtigungen selbst, im Hausflur mit Dutzenden anderen: „Manchmal wird man schon am Eingang abgelehnt, weil der Vormieter nach Sympathie entscheidet, wen er reinlässt“, erzählt die junge Frau. Und die Wohnungen: Eine hatte keine Heizung, eine andere keinen Fußboden. Und das bei 500 Euro Warmmiete! Das Fazit nach 60 Besichtigungen: Eine einzige Wohnung hätte sie haben können – da verlangte der Vormieter plötzlich Abstand für einen vergammelten Küchenschrank. Khosravi lehnte ab. Am meisten aber setzte ihr „das ständige Hoffen und Bangen“ zu. n YH
Vom Vermieter herausgedrängt: Carl-Friedrich Höck hatte die Schikanen des Hausbesitzers satt und zog aus.
Unfreiwillige Odyssee: Marlene Teichmann suchte ein Zimmer in Berlin, wie 35 000 Studierende auch. Jetzt kann sie es einrichten.
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gelinkt vom vermieter Johanna Schmidt Johanna Schmidt (Name geändert) hat ein gutes Einkommen. Eine schöne Wohnung ist ihr wichtig. Nur die Vermieter…. Nach mehreren Umzügen verzweifelt die Bonnerin allmählich. Das Gefühl, in ihrer Wohnung wirklich zu Hause zu sein, schwindet, das verunsichert tief. Sie erfährt bei Hundespaziergängen, dass es vielen Älteren so geht. Beim ihrem Auszug nach fünf Jahren ließ die Vermieterin auf ihre Kosten die 30 Jahre alte Wohnung grundrenovieren: Nicht nur die Wände streichen, sondern Türen, Fenster etc. Statt zum Anwalt zu gehen, zahlte Johanna Schmidt zähneknirschend. Der zweite Umzug war schon ein Jahr später. Das ruhige Fachwerkhaus entpuppte sich als Lärmhölle. Im Festsaal des angebauten Nebenhauses wurde regelmäßig bis gegen Morgen getanzt und gegrölt. Eine Anwältin klagte sie raus, der Vermieter zahlte den Umzug. Die jetzige Wohnung: Teuer, schön, wunderbare Lage. Aber der Vermieter will ständig mehr Geld, die örtliche Vergleichsmiete interessiert ihn nicht. Er versucht, Reparaturen grundsätzlich auf seine Mieterin abzuwälzen, vier Jahre lang funktionierte die Heizung nicht. Trotz schriftlicher Zusagen passiert – nichts. Sie geht zum Anwalt, will aber ihren Frieden, gibt deshalb immer wieder nach. Wieder umziehen? Das übersteigt ihr Budget. Sie liebt ihr Umfeld. Und für Wohnungen, in denen sie gerne leben würde, zahlt man in der mittelgroßen Stadt mit drei DAXUnternehmen inzwischen Mondpreise. Sie ist nun über 60, altengerecht ist die Wohnung mit den vielen Treppen nicht. Sie verdrängt, was in allen Zeitungen zu lesen ist: Dass 2,5 Millionen Seniorenwohnungen fehlen, dass rund 40 Milliarden Euro investiert werden müssten, um Alterswohnungsnot vorzubeugen. Der Mieterbund warnt vor dem sozialen „Wohn-Abstieg“. Den Gedanken daran, was das eines Tages auch für sie bedeuten könnte, ignoriert sie lieber. n RFH
Richtig Gläsern und nackt Thomas Raubach Als Thomas Raubach Ende April von seiner Weltreise zurückkehrt, ist sich der 32-jährige IT-Projektmanager absolut sicher: „In zwei Wochen habe ich für meine Freundin Yoko und mich eine Wohnung gefunden.“ Seine Suchkriterien im Internet: Keine Courtage, Balkon, 450 Euro Kaltmiete. Er meldet sich arbeitslos, zieht – vorübergehend – in das Gästezimmer der Eltern bei Leverkusen. Zweieinhalb Jahre hat er die Welt bereist: Australien, Vietnam, Peru. Zwischendurch wohnte und arbeitete er auf
Kaffeeplantagen oder suchte sich ein festes Domizil. „Ganz problemlos. Am Straßenrand stehen Schilder: Vacancy, zu vermieten. Ich konnte die Räume sofort besichtigen, zeigte die Kreditkartennachweise, eine Art Schufa-Auskunft und bekam selbst als Ausländer fast jede Wohnung.“ In Deutschland erlebte Raubach das Gegenteil: „Es geht nur um Fakten und um Geld.“ Immer ist die erste Frage: Was ist ihr Job? „Viele Vermieter haben am Telefon wortlos aufgelegt, wenn sie hörten, ich war im Ausland und bin vorerst arbeitslos.“ Oder wollten wissen, ob die Eltern für ihn bürgen würden. Richtig „gläsern und nackt“ habe er sich vor allem bei den „unverschämtindiskreten“ Fragebögen gefühlt: Haben sie laufende Kredite? Adresse des letzten Arbeitgebers? Netto-Einkommen? Während der Besichtigung mit über 20 Leuten drehten sich manche Vermieter einfach um, wenn sie hörten, dass Raubach arbeitslos ist. Letztendlich entschied er, sich „zu offenbaren“: „Ich habe einen Kontoausdruck vorgelegt, auf dem steht, wie lange das Arbeitslosengeld gezahlt wird. Habe mein Sparbuch gezeigt und aktuelle SchufaAuszüge. Dann klappte es.“ Raubach ist überzeugt davon: Hätte er nicht so viel über seine Finanzsituation preisgegeben, könnte er im September nicht die neue Wohnung beziehen. n MM
Schimmelgeruch im Zimmer Marlene Teichmann Einen Umzug hätte Marlene Teichmann nun nicht auch noch gebraucht. Die Jura-Studentin bereitet sich gerade auf ihre Zwischenprüfung vor, sitzt jeden Tag viele Stunden in der Bibliothek. Doch als die Zusage für das WG-Zimmer kam, war die junge Frau trotzdem überglücklich. „Ich hatte ja die Hoffnung schon fast aufgegeben, überhaupt etwas zu finden“, sagt sie. Vor zwei Jahren bekam Marlene Teichmann ihre Zulassung zum Studium in Berlin – gleichzeitig mit 35 000 anderen. „Wenn so viele Studierende auf einmal eine Unterkunft suchen, ist es fast aussichtslos, etwas zu finden.“ Doch Teichmann hatte Glück: Erst wohnte sie zwei Monate im Studentenwohnheim, danach fand sie ein WGZimmer zur Untermiete. Als der eigentliche Mieter im Februar seine Rückkehr ankündigte, begann für Marlene Teichmann die Odyssee. Sie besichtigte Zimmer, die nach Schimmel rochen und trotzdem 380 Euro pro Monat kosten sollten, und nahm an unzähligen WG-Castings teil. Einmal musste sie Fragen beantworten von ihrem Musikgeschmack bis zu ihren Kochgewohnheiten. Ein anderes Mal musste sie mit 30
Mitbewerbern durch die Wohnung laufen und versuchen, bei den Bewohnern einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen. „Zum Schluss wurden wir alle mit einer Nummer fotografiert, damit sie uns zuordnen konnten.“ Die WG, in die Marlene Teichmann vor wenigen Tagen gezogen ist, hat sie über das Internet gefunden. „Das Zimmer ist super“, sagt sie – auch wenn es an einer stark befahrenen Straße in Neukölln liegt und die Kosten mehr als die Hälfte ihres monatlichen Budgets verschlingen. „Außerdem erhöht sich die Miete jedes Jahr automatisch um zehn Euro, aber das ist ja mittlerweile fast überall so.“ n KD
Auf einen blick
zu wenig wohnungen
2,5
Millionen Wohnungen für Senioren fehlen bundesweit.
70
Tausend Unterkünfte werden für Studierende benötigt.
250
Tausend Mietwohnungen werden bundesweit gesucht. QuelleN: Eduard Pestel-Institut für Systemforschung, Juni 2013; Deutscher Mieterbund; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
wohnen wird immer teurer Steigerung der Preise bei Neuvermietungen von Januar 2007 bis September 2012 in Prozent Berlin 27,6 Ha mburg 23,3 München 15,9 Düsseldorf 14,4 Dresden 13,3 Hannover 11,1 Köln 10,2 25-Städte-Durchschnitt 10 Dortmund 6,6 Leipzig 2,7 Quelle: DIW Wochenbericht Nr. 45.2012
eiskalt Herausgedrängt Carl-Friedrich Höck In seine derzeitige Wohnung in BerlinFriedrichshain ist vorwärts-Redakteur Carl-Friedrich Höck 2005 gezogen. „Das war damals schon ein aufstrebendes Viertel, doch die Wohnungen waren auch noch für Studenten bezahlbar“, sagt er. Student war er damals auch noch. Zusammen mit zwei Freunden gründete er eine Wohngemeinschaft. Für rund 450 Euro Kaltmiete fanden die drei eine 90-Quadratmeter-Wohnung. „Ende 2011 begann dann der Ärger“, sagt Höck. Mittlerweile hatte eine andere Immobilienfirma das Haus übernommen. Diese kündigte nun eine Sanierung an und teilte den Mietern mit, dass die Wohnungen im Haus in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. „Zunächst versuchte die Firma, uns und andere Mieter mit Abfindungen aus dem Haus zu locken“, schildert Höck diese Zeit. „Dann hat die Hausverwaltung uns unfreundliche Briefe geschickt. Darin hat sie die Belastungen für uns während der anstehenden Sanierung drastisch geschildert und gleichzeitig eine noch unbezifferte Mieterhöhung angekündigt.“ Schließlich lag eine Räumungsklage im Briefkasten. Wegen unerlaubter Untervermietung, wie die Hausverwaltung behauptete. „Der Druck wirkte“, sagt Höck. Er und seine Mitbewohner einigten sich mit dem Vermieter auf einen Auszug in diesem Jahr. Nun suchen sie nach einer neuen Wohnung. „Es ist eine Katastrophe“, sagt Höck. Die Nettokaltmieten für vergleichbare Wohnungen lägen in Friedrichshain mittlerweile zwischen 800 und 1000 Euro, hätten sich also in acht Jahren verdoppelt. „Ich weiß nicht, wo junge Leute ohne größeres Einkommen soviel Geld hernehmen sollen“, sagt er ein wenig verzweifelt und ratlos. „Gerade Studenten und Kreative mit wenig Geld haben Friedrichshain bunt und lebenswert gemacht. Doch für sie ist hier nun kein Platz mehr.“ n FH
eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen – Die Ziele der SPD
1.
Die SPD führt eine echte Mietpreisbremse ein: Mieten dürfen nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent angehoben werden. Bei Wiedervermietung dürfen sie maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
2.
Die SPD baut das Programm „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der Städtebauförderung aus: Benachteiligte Stadtteile werden künftig mit 150 Millionen Euro pro Jahr gefördert.
3.
Die SPD fördert genossenschaftliches Wohnen: Genossenschaften werden mit einem speziellen Programm unterstützt. Mit privaten und städtischen Wohnungsgesellschaften schaffen sie neuen Wohnraum.
4.
Die SPD führt bei der Maklergebühr das Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“ ein. Wer einen Makler beauftragt, muss künftig die Kosten tragen, und nicht wie bisher regelmäßig der Mieter.
5.
Der SPD sind Städte und Gemeinden etwas wert: Die Städtebauförderung wird vom Bund künftig mit 700 illionen Euro pro Jahr ausgestattet, Innenstädte werden aufgewertet und soziale Brennpunkte entschärft. M
6.
Die SPD schützt das Portemonnaie der Mieter: Modernisiert ein Vermieter die Wohnung, darf er nur noch neun Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter abwälzen statt bisher elf.
7.
Die SPD stärkt die Rechte der Mieter: Wird ein Gebäude energetisch saniert und entstehen dadurch für den Mieter Nachteile, darf dieser seine Miete mindern – vom ersten Monat an.
8.
Die SPD fördert den Klimaschutz im Gebäudebereich: Die Programme zur energetischen Sanierung werden mit Mitteln in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro wieder in den Bundeshaushalt eingestellt.
9.
Die SPD kümmert sich um die sozial Schwachen: Der von Schwarz-Gelb abgeschaffte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt und das Wohngeld für Haushalte mit niedrigem Einkommen erhöht.
10.
Die SPD steht für sozialen Ausgleich durch bezahlbare Mieten: Ein Drittel des Wohnraums, der neu geschaffen wird, soll für Sozialwohnungen bereitgestellt werden.
Spaltung der Städte und Steigende Mieten – Die Taten von CDU/CSU und FDP CDU/CSU und FDP führen die Menschen bei der Mietpreisbremse hinters Licht: Obwohl die Kanzlerin sie öffentlichkeitswirksam fordert, lehnen die Koalitionsfraktionen entsprechende Vorschläge der Opposition im Bundestag ab. CDU/CSU und FDP spalten Städte und Gemeinden: Schwarz-Gelb hat das Programm „Soziale Stadt“ auf nur 40 Millionen pro Jahr zusammengekürzt. Das ist weniger als die Hälfte der Mittel des Jahres 2009. CDU/CSU und FDP sind die Wohnbedürfnisse älterer Menschen egal: Die Mittel für das Programm „Altengerecht umbauen“ hat Schwarz-Gelb vollständig gestrichen. CDU/CSU und FDP machen Mieter rechtlos: Streiten sich Mieter und Vermieter in einem Räumungsprozess über Mietzahlungen, kann das Gericht die sofortige Zahlung eines Teils der Mietkosten anordnen. CDU/CSU und FDP setzen die Menschen auf die Straße: Wird ein Mieter zahlungsunfähig, verliert er schneller seine Wohnung. Die Bundesregierung hat ein beschleunigtes Verfahren für Wohnungsräumungen beschlossen. CDU/CSU und FDP wollen Wohnen nur für Reiche: Zahlen Mieter die Kaution für ihre Wohnung nicht frist gerecht, können Vermieter das Mietverhältnis ohne Abmahnung fristlos kündigen. CDU/CSU und FDP vertreten nur die Interessen der Vermieter: Wird ein Gebäude energetisch saniert, darf der Mieter seine Miete nicht mehr mindern – selbst wenn ihm durch die Sanierung Nachteile entstehen. Für CDU/CSU und FDP ist Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis: Die Bundesregierung hat die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den finanziell unberechenbaren Energie- und Klimafonds (EKF) ausgelagert. Mit CDU/CSU und FDP breitet sich soziale Kälte aus. Die Bundesregierung hat den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld abgeschafft. Vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen und kleinen Renten leiden darunter. CDU/CSU und FDP stehen für unsoziale Verhältnisse: Die Bundesregierung hat das sozial gestaltete Mietrecht erst im Mai dieses Jahres durch ein mieterfeindliches ersetzt.
Grafik: Vorwärts unter Verwendung der Skylines von chris hortsch
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»DER Lange Atem ist wichtig« Wohnungsbau Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen ist die Misere auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen, sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten
Mehr als 250 000 Wohnungen fehlen in deutschen Städten, hat der Deutsche Mieterbund herausgefunden.
Wer heute in Deutschland umziehen muss und nicht reich ist, hat in der Regel ein Problem. Was ist schief gelaufen? Politik und Wohnungswirtschaft ha ben viel zu spät darauf reagiert, dass die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnun gen in Ballungsgebieten stark angestie gen ist. Es wurde viel zu wenig gebaut. Dass die Innenstadtbezirke für Normalbürger unerschwinglich sind, ist anderswo, etwa in New York oder London, längst der Fall. Eines der Erfolgsrezepte Deutschlands und der einigermaßen stabilen Wohn situation ist, dass wir wenig Bereiche haben, in denen nur Reiche oder nur Ar me wohnen. Das macht unsere Städte aus, und das soll so bleiben. Wir wollen keine New Yorker oder Pariser Verhält nisse, keine Ghettos oder Banlieus. Gibt es zu wenig Wohnungen oder nur zu wenige in manchen Lagen? Es gibt genug Wohnungen, nur sind die nicht an der richtigen Stelle. Wo ist das? Auf dem Land und in einigen Großstäd ten, etwa im Ruhrgebiet. Gelsenkirchen hat viel Leerstand. Aber wer in Mün
chen arbeitet, dem nützt eine Wohnung in Gelsenkirchen nichts. In einigen Medien kippt die S timmung amilien in Richtung: Studenten und F sind zu wählerisch und wollen nur in Szenebezirke. Haben Wohnungs suchende zu hohe Ansprüche? Das halte ich für kompletten Unsinn. In klassischen Studentenstädten mag das vorkommen, aber in den Ballungszent ren geht es darum, dass der Polizist, die Krankenschwester kaum mehr in der Lage sind, sich im inneren Bereich ih rer Stadt eine Wohnung zu leisten. Und da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Da stimmt was nicht. Gegenfrage: Wollen wir denn, dass die Leute wieder weit rausziehen müssen? Vor 20 Jahren war das en vogue. Wenn wir das heute wie der wollen, bekommen wir auch eine deutlich stärkere Verkehrsbelastung. Klimapolitisch ist das mit Sicherheit völlig daneben. Das streben wir nicht an. Ich finde, dass jemand, der in einer Stadt wohnen will, auch in dieser Stadt wohnen können sollte und nicht nur an ihrem Rand. Wie kann die Wohnsituation wieder verbessert werden?
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Wer in München arbeitet, dem nützt die Wohnung in Gelsenkirchen nichts.
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Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes
Wir benötigen mehr Wohnungen in bestimmten Gebieten. München, Ham burg, Köln Frankfurt, Teile Berlins, Düs seldorf, Universitätsstädte. Was wir brauchen ist eine Art na tionale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Dass alle drei Ebenen sich zusammensetzen und überlegen: Was können wir zusammen auf die Reihe bekommen? Wie kann das aussehen? Von Seiten des Bundes: Steuererleich terungen bei Abschreibungen für den Wohnungsneubau. Wir fordern eine Erhöhung von zwei auf vier Prozent, damit die Abschreibung nicht nach 50, sondern nach 25 Jahren komplett er folgt ist. Die Länder können Wohnungsbau verlässlich fördern, indem sie die Bun desmittel auch wirklich für den Miet wohnungsbau einsetzen, was bislang nicht immer geschieht, und indem sie selbst Geld dafür bereitstellen. Die Kommunen kommen bei der Vergabe von bezahlbarem Bauland ins Spiel. Außerdem müssen etwa in Mün chen Investoren, die eine Baugenehmi gung für Wohngebäude beantragen, ab einer bestimmten Größe des Vorha bens auch einen Teil Sozialwohnungen schaffen. Das ist wirksam. Außerdem können Städte und Ge meinden mit eigenen Wohnungsbauge sellschaften Einfluss nehmen. Und so lösen wir das Wohnungs problem? Es gibt kein Allheilmittel. Wir setzen auf einen Mix, dazu gehört auch der Ausbau von Wohnungsbaugenossen schaften und eventuell die Wiederbe lebung der Idee der Werkswohnungen und zum Beispiel eine Begrenzung bei Wiedervermietung. Was ist langfristig zu tun, damit nicht in zehn oder 20 Jahren das gleiche Problem erneut auftaucht? Kontinuierlich nachbauen und Ersatz für Wohnungen schaffen, die in mise rablem Zustand sind. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat ange kündigt, jährlich 6000 Wohnungen zu schaffen; und zwar nicht nur, bis der Wohnungsmarkt ausgeglichen ist, son dern darüber hinaus. Bislang ist Politik da oft zu hektisch, baut, wenn Mangel herrscht und lässt alles fallen, wenn er überwunden ist. Das hat Scholz erkannt. In der Wohnungspolitik ist der lange Atem am wichtigsten. n
Foto: Oliver Berg/dpa, Rainer Jensen/dpa
Interview Yvonne Holl
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ie Mieten explodieren, wir erleben Preisexzesse bei Wiedervermietungen, und Wohnungsneubau findet zu wenig statt. Gleichzeitig beschneidet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mieterrechte. Sie stimmt im Bundestag gegen eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Wiedervermietungen und stellt einen Bauminister, den die Wohnungsbaupolitik nicht interessiert. In den fast vier Jahren dieser schwarzgelben Regierungszeit herrscht wohnungspolitischer Stillstand. Es wurde nichts unternommen, um die Mietpreisspirale zu bremsen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: Die Koalition beschloss, 2010 die Städtebauförderung radikal zu kürzen. Dann wurde 2011 der gerade erst 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss zum Wohngeld gestrichen, und 2012 strich die Bundesregierung die Gelder für das Programm „Altersgerecht Umbauen.“ Die Bundesmittel für die Soziale Wohnraumförderung werden weiter ohne Zweckbindung an die Länder fließen, und die KfWProgramme des energetischen Bauens und Sanierens sind nicht solide finanziert. All das ging und geht zu Lasten von Menschen mit kleinem Einkommen. Die SPD stellt diesem Versagen ein klares Programm gegenüber. Drei große Bausteine prägen unser Aktionsprogramm: 1. Mietpreisspirale stoppen, Mieterinnen und Mieter entlasten, 2. Neubau von bezahlbarem Wohnraum, 3. Wohnungsbestände sichern und weiterentwickeln. Um die Preisexzesse auf dem Mietmarkt zu stoppen, werden wir bei Bestandsmieten mögliche Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Und bei Wiedervermietungen dürfen Mieterhöhungen bei der neuen Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. Das gilt nicht für Erstvermietungen im Neubau. Zur Entspannung auf den Wohnmärkten brauchen wir Wohnungsneu-
Auf einen Blick
Bedarf an Sozialwohnungen
Florian Pronold: Im Kompetenzteam von Peer Steinbrück ist er für Wohnungsbau zuständig.
klare alternative zu schwarz-gelb Wohnungspolitik Die SPD will die Mietpreisspirale stoppen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen bau. Dieser Neubau ist aber meist nicht im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete realisierbar. Wir wollen daher, dass rund 30 Prozent der neuen Wohnungen mietpreisgebunden sind, – damit auch Rentner und Studenten zentral und in guten Lagen wohnen können. Die Begrenzung der Wiedervermietungen im Bestand ist deshalb so wichtig, weil die Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sind und diese den Mietspiegel dann insgesamt in die Höhe treiben.
Verbraucherpreise Reallohn Neuvermietung
in Prozent 3
2,6
2,6 2,5
2
2
Foto: Lennart Preiss/dapd
1
1,3 1 0,5
0,5
2008
2009
2010
Millionen werden gebraucht
1,6
Millionen sind vorhanden.
Quelle: Eduard Pestel-Institut für Systemforschung, August 2012, Studie „Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland“
Von Florian Pronold
steigende Preise – Sinkende Löhne
1,5
5,6
2011
2012
Quelle: Wohn-Index des Hamburger Forschungsinstituts F+B (auf der Grundlage von Mietspiegeln bzw. Datenbanken zu Neuvermietung)
Unverzüglich werden wir die von Schwarz-Gelb vorgenommene Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen rückgängig machen. Auch sollen nur noch 9 Prozent statt bisher 11 Prozent der Sanierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Mieterinnen und Mieter müssen stärker entlastet werden. Hierzu gehört auch, dass wir die Maklergebühren neu regeln. Für Maklerkosten muss wie auch überall sonst gelten: wer bestellt, der bezahlt. Und wir werden den von Schwarz-Gelb abgeschafften Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und das Wohngeld anpassen, um Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Nur ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Baulandbereitstellung, Wohnungsneubau, klugem Bestandsmanagement, sozialer Stadterneuerung und aktiver Mietenpolitik wird nachhaltig bezahlbares Wohnen sichern. Mit unseren drei großen Bausteinen werden wir uns dem Auseinanderdriften unserer Stadtviertel stellen, den sozialen Zusammenhalt wieder festigen und die fatale Mietenentwicklung eindämmen – zusammen auf allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. n
Impressum Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlags gesellschaft mbH PF 610322, 10925 Berlin Tel. 030/25594-100 Fax 030/25594-390 redaktion@vorwaerts.de Redaktion: Karin Nink (Chefredakteurin); Lars Haferkamp (Textchef); Dagmar Günther (CvD); Hendrik Rauch (Bildred.); Kai Doering, Yvonne Holl Layout: Dirk Bleicker, Jana Schulze Geschäftsführung: Guido Schmitz
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