vorwärts extra: 150 Jahre SPD by Redaktion vorwärts

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Mehr Demokratie Wagen.

Der neue Golf gratuliert der SPD zum ďż˝50. Geburtstag.

Kraftstoffverbrauch des abgebildeten Golf mit 1,4-l-TSI-Motor und 103 kW (140 PS) in l/100 km: zwischen 6,4 und 5,8 (innerorts)/zwischen 4,5 und 4,1 (auĂ&#x;erorts)/zwischen 5,2 und 4,7 (kombiniert), CO2-Emissionen in g/km: zwischen 119 und 109 (kombiniert). Abbildung zeigt Sonderausstattung gegen Mehrpreis.

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Heinrich Heine, 1844

Im traurigen Monat November war‘s, Die Tage wurden trüber, Der Wind riß von den Bäumen das Laub, Da reist ich nach Deutschland hinüber.

Wir wollen auf Erden glücklich sein, Und wollen nicht mehr darben; Verschlemmen soll nicht der faule Bauch, Was fleißige Hände erwarben.

Und als ich an die Grenze kam, Da fühlt ich ein stärkeres Klopfen In meiner Brust, ich glaube sogar Die Augen begunnen zu tropfen. ... Ein kleines Harfenmädchen sang. Sie sang mit wahrem Gefühle Und falscher Stimme, doch ward ich sehr Gerühret von ihrem Spiele. ... Sie sang vom irdischen Jammertal, Von Freuden, die bald zerronnen, Vom Jenseits, wo die Seele schwelgt Verklärt in ew‘gen Wonnen.

Es wächst hienieden Brot genug Für alle Menschenkinder, Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust, Und Zuckererbsen nicht minder.

Sie sang das alte Entsagungslied, Das Eiapopeia vom Himmel, Womit man einlullt, wenn es greint, Das Volk, den großen Lümmel.

Und fehlt der Pfaffensegen dabei, Die Ehe wird gültig nicht minder – Es lebe Bräutigam und Braut, Und ihre zukünftigen Kinder!

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.

Auszüge aus: „Deutschland – Ein Wintermärchen“

Foto: picture alliance

Ein neues Lied, ein besseres Lied, O Freunde, will ich euch dichten! Wir wollen hier auf Erden schon Das Himmelreich errichten.

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Hörtipp: Heinrich Heines Wintermärchen gesprochen von Jan Josef Liefers vorwärts.de 150-Jahre-SPD.de

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o Audier d in ärts vorwpp A

Ja, Zuckererbsen für jedermann, Sobald die Schoten platzen! Den Himmel überlassen wir Den Engeln und den Spatzen. ... Die Jungfer Europa ist verlobt Mit dem schönen Geniusse Der Freiheit, sie liegen einander im Arm, Sie schwelgen im ersten Kusse.

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Ein neues Land, ein besseres Land schwebte Heinrich Heine vor, als er 1844 das „Wintermächen“ schrieb. Sein Gedicht inspirierte Generationen. Die Sozialdemokratie wurde aus dem Geist Heines geboren, aus dem Geist der Aufklärung. Sie machte sich auf einen weiten Weg und ist noch immer unterwegs. 2013 feiert die SPD ihren 150.Geburtstag. Als Stichtag dient das Gründungsdatum des Allgemeinen Deutschen Arbeiter vereins des Ferdinand Lassalle. Doch die Sozialdemokratie ist älter. Sie entstand, als arbeitende Menschen das Versprechen der allgemeinen Gül tigkeit der Menschenrechte auch auf sich bezogen. Aus der Forderung nach „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ wurde der Ruf nach „Freiheit, Gerech tigkeit und Solidarität“. Jeder Versuch, eines dieser Ziele ge gen ein anderes auszuspielen, e ndete in sozialer Wildnis oder Diktatur. Sozialdemokraten wurden als „vater landslose Gesellen“, als „Kompromiss ler“ und „Volksverräter“ verspottet, eingesperrt, umgebracht. Doch nur, weil sie sich nicht beirren ließen, ist aus Heines Deutschland einstweilen das Land des Sommermärchens ge worden: demokratisch, rechtsstaatlich, weltoffen, bunt. Ein Land, in dem sich der Dichter wohler gefühlt hätte als in jenem, das er so beschrieb: „Noch immer das hölzern pedan tische Volk, noch immer ein rechter Winkel in jeder Bewegung, und im Gesicht der eingefrorene Dünkel.“ Sozialdemokratie, das ist die Anti-Dünkel-Bewegung. Sie wird noch lange gebraucht.

Uwe Knüpfer Chefredakteur

Inhalt

Freiheit

»Geschichte ist wichtig«

Sigmar Gabriel trifft Barbara König

Ohne die Freiheit der Presse gibt es keine Demokratie

Zeitreise in 10 Bildern

Die Entstehung der sozialdemokratischen Medien

Der lange Weg zum modernen Deutschland 52

Porträt Julius Leber Dem Morgenrot entgegen Freiheits- und Arbeiterlieder der Sozialdemokratie

Im Angesicht des Terrors Otto Wels und das »Ermächtigungsgesetz«

58 Auf dem Weg zur Demokratie: Bürgerprotest gegen Fürstenwillkür in Hambach 1832 S. 10

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Arbeit Arbeiter sind wir alle Rede Ferdinand Lassalles 1862

Ihr Reichen, erschrecket vor diesem Elende! Die Industrialisierung im 19. Jahrhundert

Essay Lob der Mitbestimmung

Vom Gleis 17 in den Tod Das Schicksal der Hilde Ephraim

Er widersetzte sich Stalins Agenten Kurt Schumacher trotzt den Kommunisten

Essay Das Dilemma der Freiheit Als frischer Wind den Muff vertrieb Die Reformpolitik der 1970er Jahre

Ohne Utopie keine Zukunft Warum die SPD einen Gesellschaftsentwurf braucht

Und alle Menschen werden Brüder Stephan Born gründet 1848 die erste überregionale Gewerkschaft

Auch der Kaiser kann nichts tun Streik der Ruhrbergleute 1889

Haben und Sagen Philip Rosenthal, Sozialdemokrat und Unternehmer

Eine Vision wird wahr Das Gothaer Programm

Plötzlich putzen! Ein Alptraum! Arm trotz Arbeit – Prekariat heute

Auf dem Weg zur Freiheit: Großdemonstration am 4. November 1989 in Ost-Berlin S. 46

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Fotos: ostkreuz / Harald Hauswald, akg-images, Wolfgang Quickels

Liebe Leserin, Lieber Leser!

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Solidarität

Kauft im Konsumverein Die Geschichte der Genossenschaften

Porträt Hermann Scheer

Auf dem Irrweg Rosa Luxemburg wollte keine Demokratie

Auf dem Weg zur Gerechtigkeit: Erstmals dürfen am 19. 1. 1919 Frauen wählen S. 66 66

Gerechtigkeit

Der »Arbeiterkaiser« war der erste deutsche Feminist

August Bebel und die Frauen 72

Essay Was heißt hier gerecht? Verehrt und verleumdet Paul Singer und der Antisemitismus

Fotos: ullsteinbild, SZ Photo / Rue des Archives, ADSD / friedrich-ebert-stiftung

Porträt Fritz Bauer

Der Wind des Wandels

»Wir blieben allein« Sozialdemokraten im Exil gegen Hitler

Die grünen Roten Die SPD entdeckt den Umweltschutz

Essay Lob der Gleichheit Nur ein Arm frei für die südliche Welt Willy Brandt und die Nord-Süd-Kommission

Die SPD liberalisiert in den 1970er Jahren das Straf- und Zivilrecht

Schule für das Leben – in der Hölle! Fritz Erler im KZ Aschendorfermoor

»Der weibliche Bebel« Luise Zietz und die Rechte der Frauen

Hunger nach Wissen Die Partei der Bildung

Porträt Marie Juchacz

Kommunal ist schön Wie Bochum zum Theater kam

Porträt Regine Hildebrandt

Auf dem Weg zur Versöhnung: Willy Brandt kniet am 7.12.1970 am Warschauer Ghetto S. 98 98

Frieden

100 Gegen Kriegshetze

und Säbelrasseln Die SPD im Kaiserreich

102 Stunde der Gefahr

Die Kriegskredite von 1914 104 Europa wird geboren

Der Heidelberger Parteitag 1925 105 Porträt

Gustav Heinemann

106 »Kleine Schritte sind

besser als große Worte« Willy Brandts Ostpolitik

110 Porträt

150 ini dm

iPa

je ab

€ 12,90

112 Das Gemetzel gestoppt

Die SPD und der Kosovo-Krieg 1999 113 Der Kanzler lag richtig

* mtl. / 24 Monate Das Jubiläumsangebot für vorwärts-Leser! Mehr auf: vorwärts.de 02|2013

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Nimala Kharoufeh

Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003 114 Für das soziale Europa Auf dem Weg zu Freunden: US-Flugzeug landet während der Luftbrücke 1948/49 in Berlin S. 80

Peer Steinbrück zur Zukunft des Kontinents

Service

hr … me n! seheärts vorw p Ap

130 Buchtipps

Empfehlungen des »vorwärts« zu 150 Jahren SPD 132 Die Parteivorsitzenden

Von 1863 bis heute 134 Zeittafel

Die wichtigsten Ereignisse der Sozialdemokratie seit 1863 auf einen Blick 136 Rote Fahne mit Wert

Die Sonderbriefmarke zum Parteijubiläum Hinfahren! Sammeln! Einkleben!

S. 117

137 Feste Feiern

Die zentralen Veranstaltungen der SPD zu ihrem 150. Geburtstag

vorwärts Route

116 Eine Deutschland-Reise

138 Auf Spurensuche

Der Film zum SPD-Jubiläum

anderer Art

117 Routen-Karte 118 Routen-Orte 124 Sternfahrt

Mit dem Rad nach Berlin zum großen Deutschlandfest 125 Tour 1: Berlin 126 Tour 2: Hamburg 128 Tour 3: NRW 129 Tour 4: Mitteldeutschland

Der Film zum 150. Geburtstag der SPD: Interview mit Frank-Walter Steinmeier S. 138

Redaktionsschluss 20.12.2012

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Testimonials

Michael Sommer 36 Angela Merkel 37 Horst Seehofer 39 Jens Stoltenberg 43 Iris Berben 43 Dieter Graumann 44 Julia Gillard 49 Eugen Ruge 50 Ingo Appelt 55 Aleksander Kwasniewski 58 Sigmar Gabriel 62 Wolfgang Huber 70 Shelly Yachimovich 74 Claudia Roth 77 Andrea Nahles 78 Jean Ziegler 82 Jacques Delors 86 Renan Demirkan 90 Frank-Walter Steinmeier 93 Ed Miliband 94 Klaus Staeck 95 Kardinal Woelki 96 Hannelore Kraft 101 Gro Harlem Brundtland 103 Mahmud Abbas 107 Lea Rosh 108 Katharina Saalfrank 114 Felipe Gonzáles

Aktuelle Informationen zum Jubiläum:

150-Jahre-SPD.de

VORWÄRTS EXTRA IMPRESSUM Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie gegründet 1876 von W. Hasenclever und W. Liebknecht Herausgeberin: Andrea Nahles Redaktionsadresse: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 610322, 10925 Berlin; Tel. 030/25594-520, Fax 030/25594-390, E-Mail: redaktion@vorwaerts.de Chefredakteur: Uwe Knüpfer (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lars Haferkamp (Textchef); Yvonne Holl (CvD); Dirk Bleicker (Artdirektor, Layout); Andi Kunze (Bildred.); Susanne Dohrn, Carl-Friedrich Hoeck, Werner Loewe, Vera Rosigkeit, Marisa Strobel (Redaktionelle Mitarbeit „vorwärts Route“) Geschäftsführung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Leitung Strategische Unternehmensentwicklung und Verkauf); Nele Herrmann Valente, Manfred Köhn, Simone Roch, Carlo Schöll, Franck Wichmann und Henning Witzel (Verkauf) Vertrieb: Stefanie Martin, Tel. 030/25594-130, Fax 030/25594-199, E-Mail: vertrieb@vorwaerts.de Herstellung: metagate Berlin GmbH Produktion: Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, Druckzentrum Neu-Isenburg Druck: Dierichs Druck + Media GmbH & Co KG Abonnement: IPS Datenservice GmbH, Postfach 1331, 53335 Meckenheim; Tel. 02225/7085-366, Fax -399, E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Bankverbindung: SEB Berlin, BLZ 100 101 11, Konto-Nummer 174 813 69 00 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen wird keine Haftung übernommen. Mitteilung nach § 7a Berliner Pressegesetz: Alleinige Gesellschafterin der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, deren Gesellschafter sind Frau Dr. Barbara Hendricks (94,67 Prozent) und die Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Bonn (5,33 Prozent).

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Foto: Jörg Hüster / Illustration: Claus + Mutschler

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Deutsche Bank deutsche-bank.de

Manchmal ist auch eine rote Zahl ein Grund zum Feiern. Alles Gute, SPD.

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Wissen, wie das Leben ist Welche Rolle spielt die Geschichte der SPD heute noch? Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Sozialwissenschaftlerin Barbara König diskutieren Moderation Uwe Knüpfer

Hat Geschichtswissen eine Rolle gespielt, als Sie der SPD beigetreten sind? BK: Nicht unmittelbar. Eingetreten bin ich, um etwas gegen Rechtsextremismus zu tun. Es war die Zeit, als die Republikaner bei uns in Siegburg ins Stadtparlament kamen. SG: Bei mir gab es zwei Anlässe. Meine Freunde und ich wollten einen öffentlichen Jugendraum, und die Einzigen, die mit uns darüber diskutierten, waren Sozialdemokraten. Das Zweite war, dass in diesem Jugendzentrum eine Solidaritätsaktion spanischer Jungsozialisten stattfand. Das war noch in der Zeit unter Franco. Die sammelten Geld, damit sie in der Illegalität eine Druckmaschine kaufen konnten. Dass da Falken und Jusos mitmachten, das hat mich damals sehr beeindruckt und zu den Falken gebracht. Der SPD bin ich erst später beigetreten. Welches Ereignis aus der Geschichte der SPD ist für Sie persönlich das Bedeutendste? SG: Die Rede von Otto Wels in der Kroll-Oper. „Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht“. Das zu sagen, wissend, dass, wenn die Reichstagsabgeordneten den Saal verlassen,

sie von Verhaftung, auch von Tod bedroht sind, während alle anderen Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmen, das ist vielleicht der stolzeste Moment, den es in der Geschichte der Sozialdemokratie gegeben hat. Die erste Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem Leben verteidigt – während die Konservativen und Liberalen sie verraten haben. BK: Noch letzte Woche hat ein Genosse im Ortsverein zu mir gesagt: Bei allem, was die SPD hier und da falsch gemacht hat in ihrer Geschichte – aber diese eine Rede von Otto Wels ist es wert, dass man immer wieder beitritt. Aber für mich ist auch die erste Rede einer weiblichen Ab-

»Die erste Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem Leben verteidigt – während die Konservativen und Liberalen sie verraten haben.« Sigmar Gabriel

geordneten im Reichstag, unserer Marie Juchacz, ein bewegender Moment. Die Sozialdemokratie war ja zunächst eine Bildungsbewegung. Ist sie das heute noch? SG: Jedenfalls ist eine gute Bildung einer der wichtigsten Beiträge, damit Menschen ein gelungenes Leben führen können. Und die SPD hat viel dafür getan. Ich selbst habe der Bildungsreform der 1970er Jahre der SPD in Niedersachsen zu verdanken, dass ich das Abitur nachmachen konnte. Vorher war es für Realschüler außerordentlich schwer. BK: Die SPD ist für mich die Bildungspartei. Unsere eigene Bildungsarbeit in der Partei könnte aber offensiver wahrgenommen werden. Laut Olaf Scholz ist die SPD „die Partei der fleißigen Leute“. SG: Da hat er Recht. Wenn man sich die wachsende Spaltung der Gesellschaft anschaut und wie die Mittelschicht zerrieben wird, dann muss es doch das wichtigste Ziel der SPD 2013 sein, Armut zu bekämpfen – aber eben nicht nur durch Sozialleistungen, sondern vor allem dadurch, dass Arbeit wieder anständig bezahlt wird. Übrigens sind anständige Löhne auch der beste Schutz vor Altersarmut. BK: Armut ist weiblich. Insgesamt sind die sogenannten Frauenjobs unterbewertet. Ein Kfz-Mechaniker verdient mehr als eine Erzieherin, obwohl er sich um Autos und nicht um Menschen kümmert. Weshalb ist das bis heute so? Die SPD war ja immerhin die erste Partei, die für Frauenrechte eingetreten ist. SG: Weil die SPD im Kern als Industriearbeiterpartei männerdomivorwärts

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Foto: Caro / Dirk bleicker

Hatten Sie gerne Geschichtsunterricht? Barbara König: Das war eines meiner Lieblingsfächer. Sigmar Gabriel: Ich habe Geschichte sehr gemocht, schon in der Realschule. Als ich zum Gymnasium kam, wusste ich wahrscheinlich schon mehr über die Geschichte der Sozialdemokratie als mein Lehrer. Ich war ja bei den Falken und dort haben wir uns intensiv mit der Geschichte der Arbeiterbewegung beschäftigt.

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Foto: Bea Marquardt, Michael Schroeren

niert war. Aber im Ernst: Die SPD ist schon lange kein „Männerverein“ mehr: Hannelore Kraft und Malu Dreyer sind SPD-Frauen an der Spitze zweier Bundesländer. In der engeren Parteiführung der SPD gibt es zum ersten Mal mehr Frauen als Männer, dort steht es 5 zu 4 für die Frauen! BK: Vielleicht haben Frauen sich in der SPD zu oft auf Spielwiesen abdrängen lassen. Das ist heute anders. SG: Der SPD fehlen heute nicht nur Frauen, sondern es fehlen ihr viele Berufs- und Altersgruppen. Die SPD hat als soziale Bewegung begonnen, aber sie wird seit langem als Teil des Staates wahrgenommen. Damit hat sich auch die Mitgliederstruktur der Partei geändert. Die Krankenschwester, der Handwerksmeister, die findet man in der Sozialdemokratie seit den 1970ern seltener. Deshalb ist die Öffnung der SPD, die wir ja seit zwei Jahren beraten und vorantreiben, so enorm wichtig. Wir brauchen wieder mehr Menschen im berufsaktiven Alter in der SPD. Mütter und Väter, Betriebs- und Personalräte, Selbstständige, Facharbeiter/innen, Ingenieure, Kranken- und Altenpfleger/innen, Erzieher/innen, Angestellte von Aldi. Die wissen am meisten über das Leben. Und nichts ist für die SPD wichtiger, als zu wissen, wie das Leben ist. Wir brauchen auch Organisationen wie die AWO: Sie haben Nervenenden in die Gesellschaft. Bis 1933 war die Sozialdemokratie ja so etwas wie eine Gegenwelt. Diese Gegenwelt ist nach 1945 nicht wieder erstanden. Gäbe es heute die Chance, neue „Nervenenden“ wachsen zu lassen? BK: Absolut. Was muss man tun? Zunächst dafür sorgen, dass Menschen sich kennenlernen. Viele SPD-Mitglieder sind aktiv in der AWO, dennoch weiß man oft wenig voneinander. Außerdem: Es gibt heute neue soziale Bewegungen – zum Beispiel Attac, – aber auch kleine Initiativen in Stadtteilen. Die SPD ist nicht immer beteiligt. Da müssen wir uns stärker öffnen. SG: Unsere Leute sind dann irgendwann im Stadtrat und im Landtag oder 02|2013

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»Ein Genosse hat mir gesagt: ‘Bei allem, was die SPD hier und da falsch gemacht hat, die eine Rede von Otto Wels ist es wert, dass man immer wieder beitritt’.« Barbara König

im Bundestag. Die sind dort enorm wichtig, aber wir brauchen auch Menschen, die in den Stadtquartieren unterwegs sind. Obama hat seinen Wahlkampf gewonnen über Leute, die von Tür zu Tür gegangen sind und gefragt haben, wo die Menschen der Schuh drückt. BK: Zeltlager, Jugendreisen haben an Attraktivität nichts verloren, wir müssen nur darauf achten: Wen nehmen wir mit? Und was kostet es? Mir hat noch vor ein paar Wochen eine Kita-Erzieherin gesagt: Ihr macht SuperReisen, aber es ist mir zu teuer. SG: Ich plädiere sehr dafür, dass die Sozialdemokratie sich darauf besinnt, für wen sie da ist. Wir müssen natürlich eine Volkspartei bleiben. Aber für uns muss auch klar sein: Wir sind vor allem für Arbeitnehmer da, auch für Selbstständige und Handwerksmeister. Die Geschichte der SPD ist gut dokumentiert. Wie bekommt man dieses Wissen aus den Regalen in die Köpfe? SG: Nicht anders als vor 150 Jahren, als Lassalle in Leipzig begonnen hat. Man muss sich um Menschen und ihren Alltag kümmern. Die Menschen

strömen nicht von selbst in unsere Versammlungen. Wir werden auch zu ihnen hingehen müssen. Dort, wo wir das tun, sind wir außerordentlich erfolgreich. Deshalb stellen wir wieder in fast allen Großstädten den Oberbürgermeister. Das sind alles Kümmerer. Und bei der Bundestagswahl 2013 geht es um die Alternative „Kümmerer-Partei“ oder „Tu-nixKoalition“, denn CDU/CSU und FDP wollen die Realität in Deutschland und Europa ja gar nicht zur Kenntnis nehmen. BK: Wir alle können in unseren Familien, in der Nachbarschaft, im Betrieb deutlich sagen, dass man zur SPD gehört, und darüber reden, was wir durchgesetzt haben. Zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung. Schon 1875 haben wir in Gotha gesagt: Wir wollen einen Normalarbeitstag, der den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht. Das ist immer noch hoch aktuell. SG: Wir müssen den Mut haben, Menschen wieder Hoffnung zu machen. Wenn Menschen nicht mehr daran glauben, dass sich Engagement lohnt: Das wäre das Ende der Sozialdemokratie. Ich glaube sogar, das Ende der Demokratie. n Barbara König ist Sozialwissenschaftlerin. Sie leitet als Geschäftsführerin das „Zukunftsforum Familie e.V.“ der AWO in Berlin Sigmar Gabriel ist seit 2009 SPD-Parteivorsitzender.

Politik für die Menschen: Sigmar Gabriel mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus

Foto: akg-images

Das Bürger-Fest Freiheit! Für alle Völker Europas! Zuerst: Meinungs- und Pressefreiheit! Das fordern 1832 rund 30.000 Bürger beim „Hambacher Fest“, unter ihnen auch Franzosen und Polen. Niemand hatte mit so vielen Teilnehmern gerechnet. In einer umjubelten Rede heißt es: „Es lebe das freie, das einige Deutschland! Hoch lebe jedes Volk, das seine Ketten bricht!“ Erstmals werden massenhaft schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt. Sie stehen für ein vereintes, demokratisches Deutschland in einem Europa freier Völker. Viele Redner werden bald nach dem Fest verhaftet. Der Weg ist noch weit.

150 Jahre SPD

Auf dem Weg zum Modernen Deutschland

Im 19. Jahrhundert wächst der Widerstand gegen die Macht von Adel und Kapital. Es beginnt ein langer Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit – bis heute. Eine Zeitreise in zehn Bildern

Foto: akg-images

Die soziale Frage 1886 schuf Robert Koehler (1850-1917) das Gemälde „Der Streik“. Während der Streikführer erregt mit dem Fabrikherrn in Frack und Zylinder spricht, greift ein Arbeiter zu einem Stein. Eine Frau fleht ihren Mann an, sich nicht zu beteiligen. Schon kommen weitere Arbeiter hinzu, die drohend die Fäuste heben. Die „soziale Frage“ beschäftigt Philosophen, Künstler, Journalisten, Kirchen und Politiker. Das „Proletariat“ organisiert sich, erst in Vereinen, dann in Parteien.

Foto: ullstein bild

Ohne Wissen keine Macht Die zentrale Parteischule der SPD in Berlin: Von 1906 bis 1914 lernen hier 203 talentierte Sozialdemokraten, unter ihnen 20 Frauen, ein halbes Jahr auf Kosten der Partei. Sie erwerben das „für die Aufklärung der breiten Massen erforderliche Maß von Wissen und theoretischer Schulung“. Zugleich werden sie vorbereitet, um – eines fernen Tages – zu regieren. Das Bild von 1908 zeigt stehend die Lehrer, u.a. Rosa Luxemburg, August Bebel, Heinrich Cunow und Franz Mehring Als Schüler in der 2. Reihe ganz links sitzt Wilhelm Pieck.

Foto: ullstein bild / Willy Römer

Die Freiheit siegt – vorerst Endlich! Die Monarchen haben nach einem schrecklichen Krieg abgedankt, Deutschland ist eine Republik. Voller Optimismus stürzt sich die SPD in den Wahlkampf zur verfassungsgebenden Nationalversammlung, hier mit einem Werbeumzug am 10. Januar 1919. Sie fordert die Einheitsschule und die Gleichberechtigung der Frauen – die erstmals auf nationaler Ebene wählen dürfen. Mit 37,9 Prozent wird die SPD stärkste Partei im Reich.

Foto: ullstein bild

Im Angesicht des Terrors Die SA bringt im August 1933 prominente Regime-Gegner ins „Konzentrationslager“ Oranienburg. Allein bis 1935 internieren die Nazis rund 26.000 politische Gefangene in KZ. Sie demütigen ihre Opfer, u.a. durch Zählappelle. Die in „Schutzhaft“ Genommenen sind völlig der Willkür ihrer „Bewacher“ ausgesetzt: Ernst Heilmann, Preußischer SPDFraktionschef; Friedrich Ebert jun., SPD-Reichstagsabgeordneter; Alfred Braun, Berliner Rundfunk-Reporter; Heinrich Giesecke, Direktor Reichsrundfunk-Gesellschaft; Hans Flesch, Intendant Berliner Rundfunk und Kurt Magnus, Vorstandsvorsitzender ReichsRundfunk-Gesellschaft (v.l.n.r).

Foto: akg-images

Vorwärts, und nicht vergessen! Vor den Trümmern des Frankfurter Römers wirbt der von Krieg und Gefangenschaft gezeichnete Kurt Schumacher im Mai 1946 für ein demokratisches Deutschland. Er warnt nach dem Ende der braunen Diktatur vor der roten. Am 11. Mai wird er zum Vorsitzenden der SPD in den Westzonen gewählt. Leidenschaftlich kämpft er gegen die Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Osten. Als mitreißender Redner und Volkstribun führt er die SPD unangefochten, bis zu seinem Tod 1952. Schumacher gilt als eine der Gründungsgestalten der Bundesrepublik.

Foto: dpa / Roland Witschel

Neuer Schwung für das Land Auf dem Sprung: Helmut Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, legt nach seiner Rede beim Juso-Bundeskongress in Frankfurt am 11.05.1968 einen sportlichen Abgang hin. Veränderung liegt in der Luft. Viele Jusos protestieren zusammen mit der APO gegen die Notstandsgesetze der Großen Koalition. Schmidt verteidigt sie. Im nächsten Jahr erreicht der Wind des Wandels Bonn: Willy Brandt wird Kanzler, Helmut Schmidt Verteidigungsminister.

Foto: DPA / Klaus Rose

» Kommt herunter, reiht euch ein! « Kinder, Küche, Kirche – immer mehr Frauen wollen sich darauf nicht mehr festlegen lassen. Sie fordern mehr Gleichberechtigung: in Partnerschaft und Familie, am Arbeitsplatz, in Gesellschaft und Politik. Auf Demonstrationen verleihen sie ihrer Forderung Nachdruck, wie hier am Muttertag 1986 in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Mit wachsendem Erfolg. 1988 setzen die Frauen in der SPD eine Geschlechterquote durch. Seit 1989 heißt es im S PD-Grundsatzprogramm: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

Foto: ostkreuz / Harald hauswald

Selbst der Himmel weint vor Freude Es gießt in Strömen, aber es ist das schönste Weihnachtsgeschenk für die Berliner: Am 22. Dezember 1989 wird das Brandenburger Tor geöffnet. Über 28 Jahre war es verschlossen und durch Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl unpassierbar. Zehntausende sind gekommen, um an diesem Tag durch das geöffnete Tor zu schreiten. „Berlin, nun freue dich!“, ruft ihnen der Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) zu. Auch sein Amtsvorgänger Willy Brandt ist dabei.

Foto: dpa / Marcel Mettelsiefen

Deutschland, ein Sommermärchen „Es gibt schwierige Vaterländer.“ Auf diese Formel bringt Bundespräsident Gustav Heinemann 1969 das belastete Verhältnis der Deutschen zu ihrem Land und dessen Symbolen, auch der Fahne – die doch seit 1832 ein Symbol der Demokratie gewesen ist, von Nationalisten verachtet. Dann kommt das Jahr 2006 mit der Fußball-WM „im eigenen Land“. Die Welt staunt: Endlich haben die Deutschen zu einem fröhlichen Umgang mit Schwarz-Rot-Gold gefunden – ohne Komplexe, ohne Arroganz. Sie bejubeln die eigene Elf, aber auch die anderer Nationen.

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Sie erkannten, dass Werte nur durch Arbeit entstehen – und pochten darauf, dass jede Arbeit Wertschätzung verdient. Daran haperte es damals, und daran hapert es heute noch.

Foto: bpk / Georg BÜxenstein & Co

Unter den ersten Sozialdemokraten waren viele Handwerksgesellen. Sie kamen herum. Sie erlebten ein Land in Veränderung – und zugleich voller Verbote, Grenzen, Privilegien und Dünkel.

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Arbeiter als kleine Rädchen im Getriebe: Hier fertigen sie Turbinen in der Berliner Großmaschinenfabrik von AEG. Die Aufnahme stammt aus der Kaiserzeit, vermutlich um die Jahrhundertwende. vorwärts

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Arbeit

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Arbeiter sind wir alle... Für Ferdinand Lassalle ist der Kampf für den Arbeiterstand gleichbedeutend mit dem Kampf für Demokratie

Vortrag von Ferdinand Lassalle, 1862

Am 24. Februar 1848 brach die erste Morgenröte einer neuen Geschichtsperiode an. An diesem Tage brach nämlich in Frankreich ... eine Revolution aus, die ... als den Zweck des Staates die Verbesserung des Loses der arbeitenden Klassen aussprach, und das allgemeine und direkte Wahlrecht proklamierte ...

Arbeiter sind wir alle, insofern wir nur eben den Willen haben, uns in irgend einer Weise der menschlichen Gesellschaft nützlich zu machen. Dieser vierte Stand, in dessen Herzfalten daher kein Keim einer neuen Bevorrechtung mehr enthalten ist, ist eben deshalb gleichbedeutend mit dem ganzen Menschengeschlecht. Seine Sache ist daher in Wahrheit die Sache der gesamten Menschheit, seine Freiheit ist die Freiheit der Menschheit selbst, seine Herrschaft ist die Herrschaft aller. Wer also die Idee des Arbeiterstandes als das herrschende Prinzip der Gesellschaft anruft ..., der stößt nicht einen die Klassen der Gesellschaft spaltenden und trennenden Schrei aus; der stößt vielmehr einen Schrei der Versöhnung aus, einen Schrei, der die ganze Gesellschaft umfaßt, einen Schrei der Ausgleichung für alle Gegensätze in den gesellschaftlichen Kreisen, einen Schrei der Einigung, in den alle einstimmen sollten, welche Bevorrechtung und Unterdrückung des Volkes durch privilegierte Stände nicht wollen, einen Schrei der Liebe, der, seitdem er sich zum ersten Male aus dem Herzen des Volkes emporgerungen, für immer der wahre Schrei des Volkes bleiben, und um seines Inhalts willen selbst dann noch ein Schrei der Liebe sein wird, wenn er als Schlachtruf des Volkes ertönt …

Schon ein sehr mäßiger Instinkt sagt den Gliedern der unteren Klassen, daß, sofern sich jeder von ihnen bloß auf sich bezieht und jeder bloß an sich denkt, er keine erhebliche Verbesserung seiner Lage für sich hoffen kann ... Dies sind die Gründe, meine Herren, weshalb die Herrschaft des vierten Standes über den Staat eine Blüte der Sittlichkeit, der Kultur und Wissenschaft herbeiführen muß, wie sie in der Geschichte noch nicht dagewesen ... Der vierte Stand hat nicht nur ein nderes formelles, politisches Prinzip als a die Bourgeoisie, nämlich das allgemeine direkte Wahlrecht an Stelle des Zensus der Bourgeoisie, er hat ferner nicht nur durch seine Lebensstellung ein anderes Verhältnis zu den sittlichen Potenzen als die höheren Stände, sondern er hat auch — zum Teil infolge hiervon — eine ganz andere, ganz verschiedene Auffassung von dem sittlichen Zweck des Staates als die Bourgeoisie. Die sittliche Idee der Bourgeoisie ist iese, daß ausschließend nichts anderes als d die ungehinderte Selbstbetätigung seiner Kräfte jedem einzelnen zu garantieren sei. Wären wir alle gleich stark, gleich escheit, gleich gebildet und gleich reich, so g würde diese Idee als eine ausreichende und sittliche angesehen werden können. Da wir dies aber nicht sind und nicht sein können, so ist dieser Gedanke nicht ausreichend und führt deshalb in seinen Konsequenzen notwendig zu einer tiefen vorwärts

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Unsittlichkeit. Denn er führt dazu, daß der Stärkere, Gescheitere, Reichere den Schwächeren ausbeutet und in seine T asche steckt. Die sittliche Idee des Arbeiterstandes dagegen ist die, daß die ungehinderte und freie Betätigung der individuellen Kräfte durch das Individuum noch nicht ausreiche, sondern daß zu ihr in einem sittlich geordneten Gemeinwesen noch hinzutreten müsse: die Solidarität der Interessen, die Gemeinsamkeit und die Gegenseitigkeit in der Entwicklung. n Auszüge aus einem Vortrag, gehalten am 12. April 1862 in Berlin im Handwerkerverein der Oranienburger Vorstadt, erster Abdruck im Verlag Carl Nöhring, Berlin 1862

Ferdinand Lassalle (1825-1864) besiegt das „Goldene Kalb“ Kapitalismus. 1863 gründete er den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV).

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Fotos: www.bridgemanart.com, Dirk Bleicker

Wolfgang Völz liest Lassalle Weil für uns Lassalles Worte noch heute von Bedeutung sind, haben wir ihm eine neue Stimme verliehen. Lassen Sie sich Lassalles Vortrag von Wolfgang Völz vorlesen – in der vorwärts-App. Seit den 1950er Jahren ist Völz bekannt als Bühnen-, Fernseh- und Filmschauspieler. Er gilt als einer der beliebtesten Synchron- und Hörspielsprecher in Deutschland. Seine Stimme als »Käpt'n Blaubär« kennen und lieben besono ders Kinder. Wolfgang Audier d in Völz lebt in Berlin.

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Flucht vor der Not: Eine Familie macht sich auf den Weg vom Land in die Stadt, in der Hoffnung auf Arbeit. Gemälde von M. F. S. Grönvold, 1888

Ihr Reichen, erschrecket vor diesem Elende! Die Industrialisierung setzt im 19. Jahrhundert ungeheure Veränderungen in Gang. Es gibt wenige Gewinner – und Millionen Verlierer. Die soziale Frage wird zum drängendsten Problem der Epoche

ls der Tischler Carl Neumann Bankrott macht, bleibt ihm nichts anderes übrig, als Haus und Werkstatt für einen Spottpreis zu verkaufen und seine Familie – seine Frau Marie, drei Kinder, die Schwiegermutter – sowie Kisten und Betten auf einen gemieteten Leiterwagen zu packen. So rollen sie in der Morgendämmerung aus ihrem Dorf in der preußischen Provinz Richtung Stadt, einer ungewissen Zukunft entgegen. „Ich kann nicht ge-

rade sagen, dass wir fröhlich abzogen“, schreibt Neumann später in seiner Lebensgeschichte. Es sind die 1840er Jahre. Wie Carl Neumann ergeht es vielen Handwerkern, Kleinbauern und Lohnarbeitern. Die Industrialisierung ist im Pionierland England bereits in vollem Gange, und auch in Deutschland sind die Vorzeichen unübersehbar: Handwerksbetriebe gehen zugrunde, Bauern verarmen, in den Städten entstehen Elendsquartiere – während frühe Industrielle wie Dierig, Stockmeyer, vorwärts

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Foto: akg-images

Von Helen Bömelburg

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Fotos: ullstein bild, dpa / Caroline Seidel

Krupp und Borsig ungeheure Reichtümer anhäufen. Zugleich wächst die Bevölkerung in den folgenden Jahrzehnten aufgrund besserer Ernährung und medizinischer Versorgung: Im Jahr 1800 leben in Deutschland etwa 23 Millionen Menschen, 1850 sind es schon 36 Millionen, um 1890 ist die 50-Millionen-Grenze überschritten. Handwerksmeister und Gesellen trifft es besonders hart, denn sie sind seit 1810 des Schutzes der Zünfte beraubt, die traditionell Preise, Löhne und Mitbewerber bestimmt hatten. Es herrscht Gewerbefreiheit, jeder ist auf sich allein gestellt. Die neue Wirtschaftsordnung schafft wenige Gewinner und viele Verlierer: Millionen Menschen schuften zwölf und mehr Stunden am Tag für einen Hungerlohn, nicht selten sieben Tage in der Woche. Selbst die Jüngsten sind davon nicht ausgenommen, schon Sechsjährige stehen täglich in Ruß und Rauch an den Maschinen. 1837 argumentiert ein Abgeordneter des Rheinischen Provinziallandtags gegen den Vorschlag, die Arbeitszeit für Kinder auf zehn Stunden täglich zu begrenzen. Mildere Gesetze seien zwar akzeptabel, doch nicht so, „dass dadurch der Bestand unserer Industrieanlagen wegen der Konkurrenz des Auslandes

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unmöglich gemacht wird“. Erst 1891 wird Fabrikarbeit für Kinder generell verboten.

Kein Platz für Menschenwürde In den Städten wachsen die ärmlichen Wohnungen der Arbeiter zu wahren Slums an. „Lasst einen Menschen in einem Schweinestalle wohnen und er wird zuletzt – deutsch geredet – zu einem Schweine“, berichtet Carl Neumann, der ehemalige Tischler, der nun in einer Zuckerfabrik in Landsfeld Rüben schleppt. Die Würde des Menschen erlebt er als äußerst verletzlich: „Da waren Leute aus allen Ständen und Professionen, aber sie waren alle heruntergekommen, fürchterlich. Ein verdorbener Theologe, der jetzt Pressbeutel wusch... ein weggejagter Handlungsdiener, der Kohlen karrt... ein abgesetzter Schreiber.“ Das Elend bekommt im April 1840 erstmals einen Namen. Angelehnt an das französische Schlagwort der „question sociale“ schreibt Heinrich Heine in der „Augsburger Allgemeinen“ über die „soziale Frage“. Gemeint sind die verheerenden Folgen der Industrialisierung: Wohnungsnot, Hunger, Krankheiten, Kinderarbeit, Bildungsarmut. Heine und andere Intellektuelle sehen die einzig mögliche Lösung

M ic h a e l Somm e r DGB-Vorsitzender »Die SPD ist meine politische Heimat – daraus habe ich trotz und wegen des Prinzips der Einheitsgewerkschaft nie einen Hehl gemacht. Als Gewerkschafter habe ich mehr als einmal mit dieser Partei gehadert. Dennoch bleibt es dabei: Ich erwarte von der SPD, sich mit voller Kraft für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit einzusetzen, in Deutschland, in Europa und in der Welt. Froh bin ich, dass die SPD gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen den Rechtsextremismus bekämpft. Das ist vielen und mir persönlich ein Herzensanliegen.«

in einer Rebellion der Geknechteten gegen die Besitzenden. In seinem berühmt gewordenen „Weberlied“ deutet Heine deshalb den Aufstand der schlesischen Weber im Juni 1844 als politisches Statement: Die ausgebeuteten Weber hätten die soziale Frage auf ihre Art zu beantworten versucht, nämlich mit Knüppel und Pike. Heine und andere bauen den Stoff zum Mythos aus, fantasieren von Klassenbewusstsein und demokratischem Gewissen der Weber. In Wirklichkeit sind ihre For-

»Lasst einen Menschen in einem Schweinestalle wohnen und er wird zuletzt – deutsch geredet – zu einem Schweine.« Carl Neumann, Arbeiter

Schmutz und Enge: Arbeiter-Wohnquartier im Hamburger Gängeviertel um 1900

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A nge l a M e r k e l CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin »Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Damit war der Grundstein für die nunmehr 150 Jahre währende Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland gelegt. Das ist ein stolzes Jubiläum. Dazu gratuliere ich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands persönlich wie auch im Namen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands von Herzen. In den 150 Jahren ihres Bestehens hat die deutsche Sozialdemokratie viele Höhen und Tiefen deutscher Geschichte erlebt und – wie in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte während des Nationalsozialismus – auch schmerzhaft durchlitten. Immer war die SPD dabei eine streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland. Für diesen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung. In diesem Geist können die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Christlich Demokratische Union Deutschlands auch die heutigen Herausforderungen unserer globalen Zeit annehmen – streitbar, kontrovers, im Dienste von Frieden und Freiheit für die Menschen in unserem Land.«

derungen bescheiden, in Schlesien ist es nach wenigen Tagen wieder still. Dennoch: Als die Revolutionäre von 1848 für Bürgerrechte, Pressefreiheit und Nationalstaat auf die Barrikaden gehen, sind unter ihnen auch viele Verlierer der Frühindustrie, die sich vom politischen Umsturz einen Ausweg aus ihrer Not erhoffen. Spätestens da

ist die soziale Frage im politischen Bewusstsein aller angekommen. Die Revolution scheitert, doch die Industrialisierung nimmt ab 1850 weiter an Fahrt auf. Die Dampfmaschine, in den 1830er Jahren noch eine exotische Seltenheit, steht um 1870 zehntausendfach in deutschen Fabrikhallen. Die Unternehmen wachsen und exportieren ihre Waren dank gelockerter Zollgrenzen in die gesamte Welt. Ganze Landschaften verwandeln sich wie im Zeitraffer: Ist das Ruhrgebiet bis 1830 noch eine ländliche Idylle mit Kuhweiden und sauberen Flüssen, schießen innerhalb weniger Jahrzehnte hunderte Kohlezechen aus dem Boden und beschäftigten rund 400 000 Arbeiter, wo zuvor 5 000 Menschen gelebt hatten. Die Gemeinden fühlen sich nicht zuständig, diesen Menschenstrom unterzubringen. „Es ist Sache der Besitzer der sich so glücklich entwickelnden industriellen Werke, für ein Unterkommen der Arbeitermassen zu sorgen“, befindet ein Essener Stadtbaumeister.

An den Rand gedrängt Der wirtschaftliche Aufschwung hält, von wenigen Rezessionsjahren abgesehen, ungebremst an und schleudert immer mehr Menschen brutal an den Rand der Gesellschaft. „Leset nur mein Buch, ihr Reichen und Vornehmen und

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erschrecket vor dem Elende und der Entartung derer, die euch eure Schätze verdienen helfen“, schreibt Tischler Neumann bitter, nachdem er ohne Grund aus der Zuckerfabrik entlassen wird. Er fängt in einer anderen Fabrik an und hat am Ende unglaubliches Glück: Sein neuer Fabrikherr leiht ihm Geld, mit dem Neumann eine Tischlerwerkstatt kaufen kann und seinen alten Handwerkerstolz zurückgewinnt. Aus dieser Perspektive veröffentlicht er 1853 seinen Lebensbericht „Aus einer Fabrikstadt“. Danach verliert sich Neumanns Spur.

Das System der Ausbeutung zerschmettern Die Revolutionszeit bringt die ersten Arbeitervereine hervor, die die Interessen der ausgebeuteten Lohnarbeiter vertreten. In Köln gründet der ehemalige Schuster und katholische Priester Adolph Kolping 1849 einen Gesellenverein für Handwerksburschen, der die materielle und geistige Verwahrlosung der jungen Männer mildern soll und schnell bis zu 24 000 Mitglieder hat. Kolping sieht die Lösung der sozialen Frage im Individuum – jeder einzelne Mensch müsse sich zu einem besseren Christen bilden, damit die Gesellschaft insgesamt humaner werde – Religion, nicht Revolution. Die ab den 1860er Jahren gegründeten Gewerkschaf-

Kulturhauptstadt Ruhr 2010: Zur Eröffnung erstrahlt die Essener Zeche Zollverein im Feuerwerk.

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Fotos: Caro / Oberhaeuser, dpa / Maurizio Gambarini

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ten und Arbeiterparteien sehen das umgekehrt: Für sie muss das System aus Besitzenden und Besitzlosen zerschmettert und dann gerecht wieder zusammengesetzt werden.

Bismarck gibt dem Druck nach Die zunehmende Politisierung der sozialen Frage baut schließlich den nötigen Druck auf, Lösungen von staatlicher Seite zu entwickeln. Bismarcks Sozialgesetzgebung beginnt 1883 mit der Krankenversicherung, 1884 folgt die Unfallversicherung und 1891 die gesetzliche Rentenversicherung. Die neuen Regelungen entschärfen das schlimmste Elend. Doch anders als es Bismarcks Kalkül ist, bremsen sie die Arbeiterbewegung nicht aus – sie stellt die soziale Frage mit umso mehr Nachdruck. n Helen Bömelburg (geboren 1976) ist Wissenschaftsredakteurin beim „Stern“ in Hamburg.

Hor st Seehof e r

Fotos: Caro / Schwarz, ullstein bild / Sven Simon

CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident von Bayern »150 Jahre SPD in Deutschland – zu diesem großen Jubiläum gratuliere ich namens der Christlich-Sozialen Union und ganz persönlich. Viele überzeugende und kraftvolle Persönlichkeiten haben die SPD und unser Land entscheidend mit geprägt. Darauf kann die SPD stolz sein. Als Demokraten haben wir einen gemeinsamen Auftrag: Der Kampf für Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie. Ich freue mich, dass uns bei aller Diskussion um Sachfragen ein tiefer und fester Zusammenhalt auf dem Fundament unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung verbindet.«

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Lob der Mitbestimmung und Tarifeinheit Von Dieter Hundt Wir Arbeitgeber bekennen uns zu Eine tragende Säule der TarifautoTarifautonomie und Betriebspartner- nomie ist nach meiner festen Überschaft als wichtigen Pfeilern der So- zeugung die Tarifeinheit. In den Bezialen Marktwirtschaft. Dass unser trieben muss für Arbeitgeber und Land im europäischen Vergleich heute Arbeitnehmer klar sein, welcher Tarifvertrag gilt und dass so gut dasteht, ist auch ein für die Zeit seiner Laufzeit Ergebnis der vertrauensFriedenspflicht besteht. vollen Zusammenarbeit Ohne Tarifeinheit wissen der Sozialpartner. Ich sehe Arbeitnehmer und Arin einer funktionierenden beitgeber nicht, woran sie betrieblichen Mitbestimsind. Deshalb wurde der mung einen wichtigen Grundsatz der Tarifeinheit Standortvorteil für unser vom Bundesarbeitsgericht Land. Ich bin überzeugt, zu Recht über 50 Jahre imdass sie in Zukunft weimer wieder bestätigt. ter an Bedeutung gewinnen wird, weil die Be- Dieter Hundt ist Präsident Wenn sich in einem Betrieb mehrere Tarifverträtriebspartner zum Beispiel der Bundesvereinigung durch tarifvertragliche der Deutschen Arbeitge- ge überschneiden, muss berverbände. der für die Mehrheit der Öffnungsklauseln mehr Arbeitnehmer geltende Tarifvertrag Verantwortung erhalten. Die betriebliche Mitbestimmung zur Anwendung kommen. Solange funktioniert bei allen Unterschieden dieser gilt, darf ein Arbeitskampf um in den Interessen nur dann, wenn es einen Tarifvertrag mit überschneieine vertrauensvolle Zusammenar- denden Regelungsbereichen nicht beit zwischen Unternehmensfüh- geführt werden. Die Tarifeinheit rung und Betriebsrat gibt. Das ist für wirkt so einer Zersplitterung des Tamich die zentrale Grundlage, um ge- rifvertragssystems entgegen und vermeinsam zum Wohle von Betrieben hindert viele Konflikte, wie zum Beiund Arbeitnehmern Lösungen zu fin- spiel die Spaltung der Belegschaften. den. Nach meiner langjährigen Erfah- Da das Bundesarbeitsgericht diesen rung ist diese Voraussetzung in den Grundsatz aufgrund seiner Rechtsprechungsänderung im Sommer 2010 allermeisten Fällen erfüllt. Die bestehenden gesetzlichen Re- ohne gesetzliche Regelung nicht mehr gelungen sind allerdings teilweise anwenden will, muss er im bestehenzu bürokratisch und praxisfremd. den Tarifvertragsgesetz gesichert werNotwendige Entscheidungsprozesse den. Ohne gesetzliche Regelung wird können dadurch behindert werden. die Funktionsfähigkeit unseres TarifDas wiederum führt in einer interna- vertragssystems massiv beschädigt. tional vernetzten Wirtschaft schnell Die Tarifautonomie kann dann ihre zu erheblichen Nachteilen, die auch wichtige Aufgabe nicht mehr erfülArbeitsplätze gefährden können. Wir len, die Arbeitsbeziehungen sinnvoll brauchen Vorschriften, welche die Ab- zu ordnen und zu befrieden. Negative läufe und die Entscheidungsfindung Beispiele anderer Länder sollten uns eine Warnung sein. n beschleunigen.

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Die Arbeiterbewegung ist alt, aber längst angekommen im 21. Jahrhundert: 1.-Mai-Demonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin im Jahr 2011

Und alle Menschen werden Brüder Stephan Born gründet 1848 die erste überregionale, gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter in Deutschland

rbeiterbewegung, das heißt, dass die arbeitende Bevölkerung sich zusammentut, sich organisiert, dass nicht jeder für sich streitet, sondern dass man gemeinsam versucht, mehr für alle zu erreichen; eine sich an den Ideen der Aufklärung orientierende Bewegung, aus der schließlich, wie die Professorin Helga Grebing es formuliert, „eine komplette Gegenwelt zu den Herrschaftskartellen aus Adel, Bourgeoisie und Klerus“ wurde. In ganz Europa war es 1848 zu Aufständen gekommen. Ursprünglich waren diese von Mitgliedern des Bür-

gertums geprägt, doch auch Arbeiter schlossen sich an. Das wohl bekannteste Ergebnis der Aufstände war die erste Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche.

Born wird erster Arbeiter-Präsident Auch in Bayern bildeten sich infolge der 1848er-Revolution verschiedene Arbeitervereine. Diese wiederum schlossen sich unter der Dachorganisation der „Arbeiterverbrüderung“ zusammen, die man aus heutiger Sicht als die erste gewerkschaftliche und überregional tätige Organisation der Arbeiter bezeichnen kann. Erster Prä-

sident der Arbeiterverbrüderung war Stephan Born. Born, geboren 1828, hatte auf zahlreichen Reisen unter anderem Friedrich Engels und Karl Marx persönlich kennengelernt und 1848 das Berliner Zentralkomitee für Arbeiter mit initiiert. Er leitete auch den ersten Allgemeinen Arbeiterkongress Bayerns, der am 2. April 1849 in Nürnberg stattfand, nachdem die Stadt als Sitz eines Zentralkomitees der Arbeiterverbrüderung auserkoren worden war.

Das Recht auf Gewerkschaften Delegierte aus zahlreichen Arbeitervereinen nahmen unter dem Motto vorwärts

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Foto: Getty Images / John MACDOUGALL

Von Christian Ude

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„Befreiung durch Selbstorganisation“ teil und formulierten arbeitspolitische Forderungen wie das Recht auf den Zusammenschluss zu Gewerkschaften und gerechte Arbeitszeitregelungen und Entlohnung, verlangten aber damals schon weitergehende Freiheiten wie den kostenlosen Schulbesuch. Ergebnis des Kongresses war unter anderem die Einrichtung einer Reiseunterstützungskasse für bayerische Arbeiter.

Foto: dpa / Klaus-Dietmar Gabbert

Massive Repressionen in Bayern Schon Mitte der 1850er Jahre endete der erste Versuch einer Arbeiterorganisation in Deutschland. Grund waren die massiven polizeilichen und politischen Repressionen. Viele von ihnen fanden ihren Ursprung in Bayern, denn dort wurden die Arbeitervereine besonders restriktiv angegangen. Es waren damals nicht die Könige und die Regierenden, die der arbeitenden Bevölkerung Verbesserungen

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zusprachen, sondern es waren die Arbeiterinnen und Arbeiter, die sie erstritten: Dinge, die für uns heute selbstverständlich sind, wie menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung im Beruf und der Schutz vor Arbeitsunfällen, wurden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkämpft. „Nichts kommt von selbst“ – dieser Ausspruch Willy Brandts passt zu den Forderungen und Errungenschaften der Arbeiterbewegung ganz besonders.

Arbeitnehmerschutz bleibt aktuell Gerade heute, wenn wir über prekäre Beschäftigung und Armutslöhne sprechen, wissen wir, dass 150 Jahre Sozialdemokratie auch eine Verpflichtung darstellen. n Christian Ude (geboren 1947) ist Oberbürgermeister von München und SPD-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl 2013.

Herzlichen Glückwunsch! Seit 150 Jahren verändert die SPD mit ihren Ideen, Argumenten und Positionen Deutschland. Wir gratulieren und wünschen viel Spaß beim Feiern sowie für die Zukunft jede Menge Energie.

J e ns St olt e n be rg Ministerpräsident von Norwegen »Für die norwegische Arbeiterpartei und mich persönlich bleiben die SPD und unsere skandinavischen Schwesterparteien engste Partner und Freunde. Die SPD hat entscheidend dabei mitgewirkt, Deutschland in einen modernen Staat zu verwandeln – einen Schlüsselstaat für Europa und die Welt. Außerdem ist sie die Partei von Willy Brandt – einem herausragenden Staatsmann, der zugleich Mitglied der Norwegischen Arbeiterpartei war. Ich bin überzeugt, dass die erstarkte SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen und neue Generationen junger Deutscher in eine sichere Zukunft führen wird.«

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Auch der Kaiser kann nichts tun 1889 streiken über 100.000 Ruhrbergleute. Da schaltet sich Wilhelm II. ein Von Karsten Rudolph und Joana Seiffert

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Foto: dpa / Berliner Verlag

ienstag, der 14. Mai 1889. Die Ruhrbergleute wehrten sich seit Erst der Auftritt der Bergleute in Berlin Fast alle der 104.000 Längerem gegen die Verschlechterung zeigt Wirkung. Auf die Frage, was ihr Ruhrbergleute befinden ihrer Lebenslage, ohne dass ihnen die Wunsch sei, soll Schröder, der Dienstsich im Ausstand. Es ist Gründung einer stabilen Gewerkschaft älteste der drei Bergleute, geantwortet der größte Streik, den Deutschland je gelungen war. Dafür hatten die Repres- haben: „Die von unseren Vätern ererbgesehen hat. Drei Delegierte, die Berg- salien unter dem Sozialistengesetz, te achtstündige Schichtzeit und dabei leute Ludwig Schröder und so viel zu verdienen, dass wir Friedrich Bunte von den Dortunsere Familien ehrlich und munder Zechen Kaiserstuhl ordentlich ernähren können.“ und Westphalia sowie August Die Audienz hatte zunächst Siegel von der Zeche Zollern in immense Wirkung: Noch am Dorstfeld, sind bis vor die Stuselben Tag findet sich der Vorfen des Throns getreten, um sitzende des Vereins für bergihren Forderungen beim Kaibauliche Interessen Friedrich ser Gehör zu verschaffen. Hammacher zu VerhandlunDie Audienz beim Kaigen mit den Abgesandten beser stellt den Höhepunkt des reit und im „Berliner Protokoll“ Streikgeschehens dar: Sie bewerden ihnen Lohnerhöhunschert den Bergleuten von gen, die Achtstundenschicht der Ruhr nicht nur höchste ohne Einrechnung von Ein- und Aufmerksamkeit im gesamAusfahrt sowie die Einrichten Reich, sie erwirkt Anteiltung von Vertrauensmännernahme, weckt aber auch VerAusschüssen zugesagt. Doch wunderung. Denn der Gang die Unternehmer halten sich vor die Stufen des Throns nicht an die Abmachungen. erscheint wie ein Protest aus Sie wissen, dass die Streikfront einer untergegangenen Zeit, bröckeln muss. Ohne Lohn und in der sich der preußische Streikgeld steigt die Not in imBergbau in staatlicher Regie mer mehr Bergarbeiterfami befand und der Bergmann lien, drohen Arbeitslosigkeit Streikende Bergarbeiter im Ruhrgebiet 1889: Ihre Arbeitsniederlegung war der erste organisierte Massenstreik im Ruhrbergbau, der einem privilegierten, sozial und noch größere Armut. größte Streik, den Deutschland bis dahin gesehen hatte. wie wirtschaftlich abgesiGemessen an seinen Zielen cherten Stand angehörte. Der bedeutete der erste große Streik Industriekapitalismus und die Pri- aber auch politische und konfessionel- der Ruhrbergleute keinen Durchbruch. vatisierung des Bergbaus haben aus le Unterschiede gesorgt. Dieser Streik Aber er zeigte die Dimension zukünftidem Bergmann einen Bergarbeiter ist jedoch anders: Aus spontanen und ger industriegesellschaftlicher Interesgemacht, der um seinen Arbeitsplatz vereinzelten Arbeitsniederlegungen ist senkonflikte auf. Und er sorgte für die fürchten muss und dessen Lohn kaum binnen weniger Tage ein Massenstreik Gründung einer Gewerkschaft. Die im zum Überleben der Familie reicht. „Die- geworden, der die Zechenräder still ste- „Verband zur Wahrung und Förderung se Bergarbeiter – bis jetzt gute Unterta- hen lässt. Vertreter der Knappenverei- der bergmännischen Interessen“ organen, patriotisch, gehorsam und religiös ne haben gemeinsam mit von den Be- nisierte Solidarität wird Tarifkonflikten (…) sind nun durch die kapitalistische legschaften gewählten Delegierten ein fortan eine neue Richtung geben. n Unterdrückung vollkommen aufgerüt- zentrales Streikkomitee gegründet, um telt worden“, so meint Friedrich Engels, in Verhandlungen mit den Grubenbe- Prof. Karsten Rudolph lehrt Geschichte an der einer der intellektuellen Wortführer treibern einzutreten. Doch die lassen Ruhr-Universität Bochum. Joana Seiffert ist der europäischen Sozialdemokratie. dort wissenschaftliche Mitarbeiterin. nicht mit sich reden.

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150 Jahre SPD? Rot kommt einfach nicht aus der Mode. Die Otto Group gratuliert der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum 150. Jubil채um.

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Design und Bewusstein: Philip Rosenthal (1916–2001), „Dienstmann der SPD für Vermögensbildung“ der Arbeitnehmer, in seiner Fabrik in Selb 1982

Für jeden einen Anteil am Haben und Sagen Philip Rosenthal, Sozialdemokrat und Unternehmer, warb mit Erfolg für mehr Mitbestimmung

r wollte sich partout in kein Raster pressen lassen, der Chef der Rosenthal AG, einst Deutschlands größte Porzellanfabrik. Von 1969 bis 1982 saß Philip Rosenthal für die SPD im Bundestag. Sein großes Thema waren Mitbestimmung und finanzielle Teilhabe der Arbeitnehmer. Selbstironisch nannte er sich einmal den „Dienstmann der SPD für Vermögensbildung.“ Für Funktionäre war ein Typ wie er eher verwirrend: Erfolgreicher Unternehmer, Lebemann, Frauenheld, Sportler, Freund großer Künstler, ein Paradiesvogel eben, wie ihn auch seine langjährige Lebensgefährtin nannte. Aber gleichzeitig war der Mann ein bedingungsloser Kämp-

fer für Gerechtigkeit und Demokratie im Wirtschaftsleben. Und deshalb sprach er eben nicht nur auf Podien über Vermögensbildung und Mitbestimmung, sondern er lebte beides im eigenen Unternehmen vor.

Mehr Spaß am Kapitalismus Schon 1963 führte er als einer der ersten Unternehmer in der Bundesrepublik ein Beteiligungssystem für Arbeitnehmer ein. Durch den Erwerb von Aktien sollten sie Spaß am Kapitalismus bekommen und sich einmischen. „Haben und sagen“, das war sein Motto. Unternehmerkollegen forderte er auf, über die gefährliche Kluft zwischen Arm und Reich nachzudenken. Es wa-

ren erstaunliche Sätze in den Zeiten des Wirtschaftswunders: „Die Konzentration des Eigentums in Deutschland muss jeden, der nicht zukunftsblind ist, kalt ankommen.“ Wie würde er wohl die Obszönitäten in der Finanzwirtschaft von heute kommentieren? 1968 sorgte Rosenthal für Schlagzeilen, als er seinen Anteil am Unternehmen verschenkte und seine Kinder damit enterbte. Er gründete eine Stiftung zur Förderung der Ausbildung von Arbeiterkindern. Aus den Erträgen wurden Stipendien für Universitäten und Fachschulen gezahlt. Selbst in Zeiten der sozialdemokratischen Bildungsoffensive klang seine Begründung sensationell: „Unsere Industvorwärts

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Foto: ullstein bild / D. M. Marcovicz

Von Renate Faerber-Husemann

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I r is Be r be n Schauspielerin »150 Jahre Sozialdemokratie und 150 Jahre im Einsatz für Frieden, Freiheit und Solidarität – Werte, die heute aktueller sind denn je. Aus diesem Grund wünsche ich der Deutschen Sozialdemokratie alles, alles Gute und weiterhin viel Kraft im Einsatz für eine friedliche Welt, ein starkes Europa und soziale Gerechtigkeit.«

Fotos: Dirk Bleicker, dpa / Henning Kaiser, Arne Dedert

rie braucht jeden, der zur Führung taugt, und ich glaube nicht, dass es unter den Söhnen von Arbeitern weniger Begabte geben soll als unter den Sprösslingen von Generaldirektoren und Großaktionären.“ Dem „Spiegel“ erzählte er damals, wen er für förderungswürdig hielt: „Weder Machtmenschen noch Anpassungskünstler“, sondern nur jene, die „neben überdurchschnittlichem Verstand Charakter- und Willensstärke sowie soziale Skrupel besitzen“.

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Mehr Gerechtigkeit im Wirtschaftsleben, Aufstieg für die Unterprivilegierten, das waren auch innerhalb der SPD und im Bundestag die Themen des Seiteneinsteigers. Zweimal gewann er den Wahlkreis Goslar-Wolfenbüttel direkt, danach kam er bis 1983 über die bayerische Landesliste ins Parlament. Schon nach einem Jahr im Bundestag wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Karl Schillers ernannt. Nach einem Jahr warf der ungeduldige Rosenthal das Handtuch, weil ihm alles zu langsam ging mit der Umsetzung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen. Natürlich war nicht jedermann – das galt auch für die SPD – begeistert von dem eleganten, langen Schlacks mit seiner Neigung zu Ironie und Selbstironie. Er war nicht angewiesen auf die Partei, er war ein Nonkonformist, der Spaß am Leben hatte, mit einer Biografie, die für mehrere Abenteuerbücher gereicht hätte. Wegen seiner jüdischen Herkunft musste er mit der Familie 1934 nach England emigrieren. Er studierte in Oxford, ging nach Kriegsausbruch zur Fremdenlegion, floh von dort, brachte sich als Schweinehirt, als Bäckerlehrling, als Rugby- und Sprachenlehrer durch, arbeitete als Journalist und Bergarbeiter, bis die Familie ihre An-

Ausgezeichneter Arbeitgeber heute: Atilla Karka erhielt 2010 den Innovationspreis der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD. Der Chef eines Reinigungsunternehmens beschäftigt Mitarbeiter aus über 100 Nationen. Ihnen bezahlt er Deutsch-Sprachkurse und Weiterbildungen.

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teile an der von den Nazis arisierten Porzellanfabrik zurückbekam. Dieses bunte Leben machte ihn immun gegen jede Art von Dünkel und sensibel für soziale Ungerechtigkeiten. Vielleicht war er lebensgierig – geldgierig war er nie. n Renate Färber-Husemann (geboren 1946) ist freie Autorin und lebt in Bonn.

Di e t e r Gr aum a n n Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland »Für mich steht die SPD mit ihrer langen Geschichte wie keine andere Partei für die Freiheit und für die Menschlichkeit. Dazu nur zwei Beispiele: Am 23. März 1933 stimmten die 94 SPD-Abgeordneten, und nur diese, im Reichstag gegen das „Ermächtigungsgesetz“, das der Nazi-Regierung freie Hand gab, Gesetze des Grauens zu erlassen. Otto Wels hielt eine flammende Rede gegen diese Selbstentmachtung des Parlaments: ,Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.‘ Diese Worte haben Geschichte geschrieben. In meiner persönlichen Erinnerung nimmt der berühmte Kniefall von Willy Brandt am Warschauer-Ghetto-Mahnmal einen besonderen Platz ein. Diese Geste von menschlichem Anstand hat mich damals, als junger Mann, tief berührt. Ich wünsche mir daher, dass die SPD an diese großartige Tradition weiterhin anknüpft und immer wieder Politiker hervorbringt, die nicht nur nach den Mehrheiten des Tages schielen, sondern die für die Sache der Menschlichkeit zu kämpfen bereit sind.«

Gaststätte Tivoli in Gotha: Hier wurde 1875 das „Gothaer Programm“ beschlossen.

Eine Vision wird wahr Das Gothaer Programm bleibt Maßstab der SPD Von Helga Grebing

er Gothaer Parteitag geht in die Geschichte ein als Vereinigungsparteitag. Hier vereinigen sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Ferdinand Lassalles ADAV ist zentralistisch, kleindeutsch-preußisch und scharf anti-liberal eingestellt. Die SDAP von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, gegründet in Eisenach, vertritt dagegen eine föderative, anti-preußische Linie, ein Bündnis mit den Linksliberalen schließt sie nicht von vornherein aus. Weitgehend einig sind sich beide Parteien in der Beurteilung der sozialen Lage der Arbeiter und der Mittel zu ihrer Befreiung. Warum gerade jetzt, im Mai 1875, die Vereinigung? Die alten Streitpunkte, vor allem die nationale Frage, sind durch die Reichsgründung von 1871 erledigt. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Gründerkrise ab 1873 treffen die Anhänger beider Parteien. Den Reichstagswahlkampf 1874 haben sie bereits gemeinsam bestritten. Und beide Parteien sind im Frühjahr 1875 in vier Fünfteln des Reichsgebie-

tes verboten. Nun brauchen sie einen gemeinsamen Namen und ein Programm. Der Name ist gefunden: Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), und ein Programm-Entwurf liegt dem Kongress vor. Er tagt vom 22. bis zum 26. Mai. Zum Einigungskongress entsenden die über 15.000 Mitglieder des ADAV 74 Delegierte und die etwa 9000 Mitglieder der SDAP 56. Die Programm-Debatte eröffnet Wilhelm Liebknecht. Er zeigt sich als kämpferischer Pragmatiker: Das Programm müsse kurz sein und vor allem „den in der Partei vorhandenen zwei verschiedenen Strömungen Rechnung tragen“. Das tut es denn auch: „Mit allen gesetzlichen Mitteln“ will die Partei den „freien Staat“ und die „sozialistische Gesellschaft“ erstreben. Sie fordert das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht „aller Staatsangehörigen“ (also auch der Frauen!) ab dem 21. Lebensjahr, das Recht der freien Meinungsäußerung, die Presse- und Versammlungsfreiheit, das uneingeschränkte Koalitionsrecht und einen umfassenden Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeiter. Das Pro-

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gramm wird am vorletzten Tag nach lebhafter, aber gemäßigter Diskussion angenommen und der vorgeschlagene Parteiname bestätigt – alles einstimmig. Und warum soll man nun, so mag der eine oder andere Leser fragen, nach 128 Jahren noch etwas vom Gothaer Programm wissen (müssen)? Vieles von dem, was die vereinigte Partei damals fordert, bildet Jahrzehnte später die Grundlagen für den „freien Staat“, der in Deutschland erstmals mit der Weimarer Republik 1919 Wirklichkeit wird. Doch anderes, nicht weniger Wesentliches bleibt bis heute unerfüllt: die – wie es im Programm heißt – Abschaffung der „Ausbeutung in jeder Gestalt, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit“. Historische Erinnerung ist eben nicht Nostalgie, sondern Aufforderung, jetzt und heute die Ziele der Sozialdemokratie zu überprüfen. n Helga Grebing (geboren 1930) ist emeritierte Geschichtsprofessorin und lebt in Berlin.

J u l i a Gi l l a r d Premierministerin von Australien, Vorsitzende der Labor Party »In diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten steht die SPD für eine Politik, der es um Fairness, Wohlstand und Verteilungsgerechtigkeit geht; in Deutschland, Europa und rund um den Globus. Parteien mit langem Atem wie die unseren haben die Verpflichtung, ihrer historischen Mission treu zu bleiben: arbeitenden Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Ich wünsche der SPD dabei Erfolg – für die nächsten 150 Jahre!«

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Fotos: ullstein bild; dpa / Alan Porritt

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Plötzlich Putzen! Ein Alptraum! Prekariat in Deutschland: Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit Von Maicke Mackerodt

Hartz-IV-Reform sind prekäre Beschäftigung in Leiharbeit mit etwa 1 Million Stellen und befristete Tätigkeiten mit 3 Millionen. Zugenommen haben zudem unsichere Selbstständigkeit und in jüngster Zeit auch Werkverträge. „Es gibt kein Land in Europa, wo das so stark gestiegen ist wie in Deutschland“, so Weinkopf. Rechnet man zu den Vollzeitbeschäftigten auch noch Teilzeitund prekär Beschäftigte, Mini- und 450- Euro-Jobber hinzu, verdienen gut 2,5 Millionen Menschen weniger als sechs Euro brutto die Stunde. „Unsere Zahlen zeigen, dass zwei Drittel der prekär Beschäftigten Frauen sind.“

Nur noch Second-Hand-Kleider

Illustration: Heiko Sakurai

utzen, davon habe ich nie geträumt. Das wollte ich niemals machen“, erinnert sich Brigitte Esser. Als sich die Kölnerin von ihrem Mann trennte, war sie 47 Jahre alt. Die Familie besaß ein Haus. „Es ging uns gut.“ Als die beiden Kinder erwachsen waren, wollte Brigitte Esser neu anfangen. Sie suchte sich eine kleine Wohnung, fand eine Vollzeit-Putzstelle, bekam 800 Euro monatlich. Nachdem Miete, Strom und Heizung abgebucht waren, blieb nicht mehr viel übrig. „Wenn ich ins Café wollte, musste ich genau rechnen.“ Sie wusste nicht, dass sie knapp unter der Armutsgrenze lebte. Die liegt in Deutschland für Singles bei 930 Euro im Monat. Als prekär Beschäftigte hätte sie ergänzende HartzLeistungen bekommen können. 789.000 Vollzeitbeschäftigte verdienten 2010 weniger als sechs Euro pro Stunde, berechnete das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) in Duisburg. „Sie kommen somit auf einen Monatslohn, der deutlich unter 1000 Euro liegt. Solche niedrigen Stundenlöhne

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sind die Hauptursache, dass aufstockende Leistungen des Staates in Anspruch genommen werden müssen“, kritisiert Dr. Claudia Weinkopf, Vize-Leiterin des IAQ. Seit Brigitte Esser vor fünf Jahren ihre Putzstelle verlor, bekommt sie vom Jobcenter 498 Euro Hartz-IV, und ihre Miete wird übernommen. Die 53-Jährige lebt sparsam, heizt im Winter nur ihre kleine Küche. Einziger Luxus: Perserkatze Miush, die sie von ihrer Mutter geerbt hat. Vor zwei Jahren ließ sich Brigitte Esser mit Hilfe der Arge zur Alltagsbetreuerin für Demenzkranke ausbilden. Sie freute sich auf den neuen Job. Daraus wurde nichts, weil meist nur ehrenamtliche Betreuerinnen gesucht werden. So schreibt sie weiter Bewerbungen und hofft auf eine feste Stelle, auch, um wieder einmal Urlaub machen zu können. Forscherin Weinkopf beschäftigt sich seit 20 Jahren mit prekärer Beschäftigung. Die Ergebnisse sind für sie erschreckend: Etwa die Hälfte der neu entstandenen Arbeitsplätze nach der

Als ihr Mann starb, war Anna Müller (Name geändert) 42 Jahre alt. Es war ein Schock, als die gelernte Verkäuferin aus Bonn vor vier Jahren erfuhr, dass er alles Geld verspielt hatte. Anna Müller hatte zwei Kinder im Teenie-Alter. Sie fand eine Stelle auf Lohnsteuerkarte in einer Bäckerei – Stundenlohn 6,50 Euro – und eine Putzstelle auf 400-Euro-Basis. In den ersten Monaten aß die Familie in der Suppenküche, kaufte nur SecondHand-Kleidung. Das Abitur der Tochter konnte nur gefeiert werden, weil alles gespendet wurde: Kleid, Essen, Eintritt für den Ball. „Es ist schwer für mich, darüber zu sprechen, dass ich den Kindern kaum Wünsche erfüllen konnte.“ Als sie weggingen, gab die Mutter die Familienwohnung auf und zog zu ihrem Sohn. „Keine eigene Wohnung, das ist für mich am schwersten.“ Es sei ein Märchen, dass prekär Beschäftigte nur gering Qualifizierte sind, sagt Weinkopf. „80 Prozent haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss. Der Niedriglohnsektor hat sich in das Wirtschaftssystem reingefressen.“ n Maicke Mackerodt (geboren 1957) ist freie Journalistin in Köln.

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nach Freiheit von Bevormundung und Not auf dem Fuße. Die Sozialdemokratie war und ist zu allererst eine Befreiungsbewegung. Sie verträgt sich mit keiner Form von Diktatur.

Foto: Ostkreuz / Harald Hauswald

»Die Gedanken sind frei... «: Singend nahmen sich Menschen Rechte heraus, die ihnen Obrigkeiten nicht zugestehen wollten. Dem Kampf um die Freiheit des Wortes folgte die Forderung

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Großdemonstration in Ost-Berlin: Am 4. November 1989, nur fünf Tage vor dem Mauerfall, fordern DDR-Bürger vor dem Palast der Republik, dem Sitz der Volkskammer, Freiheit und Demokratie.

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FREIHEIT

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Endlich! In Wien wird 1848 die erste unzensierte Zeitung verkauft. Aquarell von Johann Nepomuk Höfel, Historisches Museum der Stadt Wien

Ohne die Freiheit der Presse gibt es keine Demokratie ! Im 19. Jahrhundert kämpft die SPD gegen die Zensur und für die Aufklärung des Volkes. Sozialdemokratische Zeitungen blühen auf Von Michael Haller

Wenn eine politische Partei in die Berichterstattung eingreift, handelt es sich um einen Tabubruch, mehr noch: um einen Skandal. Vor allem für die Politik gilt, dass „die Berichterstattung des ZDF bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt ist, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet.“ Dies sagte

nicht der Intendant, sondern CSU-Chef Seehofer.

Gegen den autoritären Staat und die Bevormundung des Volkes Gespielte oder tatsächliche Staatsferne – die Freiheit des öffentlich verbreiteten Wortes war immer auch ein Abwehrrecht gegen den autoritären Staat vorwärts

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Foto: ullstein bild / Imagno

in Nachrichtentag im Oktober des Jahres 2012: CSU-Chef Horst Seehofer muss sich rechtfertigen, weil sein Pressechef versucht hatte, auf die Berichterstattung des ZDF zuungunsten der SPD einzuwirken. Es war nicht das erste Mal – und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

Foto: dpa / Arne Dedert

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und seine Machthabenden, die ihre Untertanen bevormunden und gefügig machen wollen. Aus gutem Grund gibt es im heutigen Deutschland keine Rahmengesetze, die festschreiben, was der Journalismus darf und was nicht. Denn wer übte die Kontrolle aus? Am Ende wohl Richter, die vollziehen, was der Gesetzgeber, also die politischen Parteien, beschlossen hätten. Es wäre die Hintertür zur Wiedereinführung staatlicher Medienkontrolle und damit der Anfang vom Ende der Pressefreiheit. „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“, verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Jahrzehnt nach dem Ende des Nationalsozialismus. Selbst angesichts der Fülle an menschenverachtendem Schrott, der heute rund um die Uhr auf sämtlichen Kanälen ausgestrahlt wird und in die Köpfe von Kindern und

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Erwachsenen dringt, ist dies eine Fundamentalfreiheit, ohne die es keine Demokratisierung gegeben hätte. Der Kampf für die von Zensur und Lizenzzwang freie Publizistik ist untrennbar verbunden mit dem emanzipatorischen Willen des Bürgertums im 19. Jahrhundert, der entfacht wurde von den Losungen der Französischen Revolution, der kurz aufblühte als radikalreformerischer Geist, dem die Karlsbader Beschlüsse von 1819 ein vorläufiges Ende setzten. Und der in der Zeit des Vormärz sich radikalisierte und in der Märzrevolution von 1848 in den erbitterten Kampf um die Demokratisierung der Staatsmacht mündete.

1848: Die Zensur fällt und freie Zeitungen entstehen Am 3. März 1848 fiel die seit den Karlsbader Beschlüssen flächendeckend praktizierte Zensur im Deutschen Bund. An die Stelle offizieller Gazetten trat eine Flut neuer Zeitungen, die das

Euge n Ruge Schriftsteller »Es ist ungeheuer schwer, in einer Welt, in der sich das Kapital aller Länder vereinigt hat, Politik zu gestalten, die konsequent Partei ergreift für die „unteren Millionen“, anstatt für die „oberen Zehntausend“. Anders ausgedrückt, die SPD wird es ungeheuer schwer haben, wenn sie sich auf ihre eigentlichen, ursprünglichen Ziele besinnt. Wenn sie dies jedoch nicht tut, verliert sie ihre Existenzberechtigung und wird, fürchte ich, in der Bedeutungslosigkeit versinken.«

Gute Zeitarbeit • faire Löhne: iGZ-DGB-Tarif • gerechte Branchenzuschläge • verpflichtender Ethikkodex • unabhängige Beschwerdestelle • keine Schein-Werkverträge • verbindlicher Mindestlohn

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150 Jahre Sozialdemokratie – der iGZ gratuliert.

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Comedian »Einhundertundfünfzig Jahre SPD! Man ist geneigt zu sagen, Hut ab, das hat nicht mal der Heesters geschafft! Die alte Tante SPD im 150. Jahr und man denkt sich, Mensch Alte, reicht doch, geh in Rente, Sigmar, mach das Licht aus! Ein Hoch auf die deutsche Sozialdemokratie! Danke, es war schön mit Dir, doch Deine Zeit ist um. Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei... Tschö mit ö... Aber da sage ich: Nein! Wir Sozis werden gebraucht! Nach wie vor ! Allein, damit wir an allem schuld sind! Sind wir sparsam, sind wir doof, wollen wir das Land nicht totsparen, sind wir wieder die Vaterlandsverräter, die mit Geld nicht umgehen können. Das Schöne ist: Wir sind alles auf einmal! Wir haben alles, was man braucht, oder nicht braucht, in einer Partei vereint! Wir haben Ingo Appelt und Thilo Sarrazin! Zwei Grenzgänger mit fragwürdigem Unterhaltungswert. Wir haben Andrea Nahles und Peer Steinbrück! Wir haben Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel! Ja, wir schaffen den Spagat, den andere nicht hinkriegen ohne sich die Beine zu brechen! Wir sind Akrobaten der Meinungsvielfalt! Athleten der gelebten Differenz. Wir stehen in Zwietracht, aber geschlossen hinter den Herausforderungen der Zukunft! An uns kann man sich reiben! Und wo Reibung ist, da entsteht Wärme! Wir sind eine warme Partei! (Was hat das jetzt mit Wowereit zu tun?) Und: wer reibt sich schon gern an Angela Merkel? ... Wer sagt, wir Sozis sind überflüssig, hat Recht! Wir sind mehr als flüssig, wir sind gasförmig, wir sind Luft! Und ohne Luft können wir nicht leben (haha, alter Witz). In diesem Sinne: Prosit SPD – ick kann Dir riechen!!«

öffentliche Gespräch in Gang setzten, aber auch den autoritären Staat der Kritik unterzogen. Neugründungen wie die Berliner „National-Zeitung“ oder die ab Juni 1848 von Karl Marx herausgegebene „Neue Rheinische Zeitung“ erreichten hohe Auflagen. Es war ein kurzer Frühling, dem in den verschiedenen deutschen Staaten bald wieder strenge Pressegesetze mit Zensurbestimmungen folgten. Doch die publizistische Landschaft hatte sich radikal verändert: Die Industrialisierung mit dem rasanten Anwachsen

der Städte voller Elends- und Armenviertel erzeugte ein kämpferisches Klima, in dem es jetzt um die „richtige“ Ideologie und die Umverteilung der Macht im Staate ging. Jede politische Gruppe gab Postillen und Kampfblätter heraus, die sich wegen politischer Kontroversen oft erneut spalteten. Auf Betreiben Ferdinand Lassalles wurde zum Jahresende 1864 das Vereinsorgan „Der Social-Demokrat“ gegründet und ein Jahr später zum offiziellen Organ des „Allgemeinen deutschen Arbeiter-Vereins“ bestimmt.

Vorwärts Titelblätter 1876 bis heute

1876

1933

1953

1966

2003

2006

2007

2011

2012

Foto: dpa / Tom Schulze

Ingo Appelt

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Ohne Marke w辰re die SPD nur irgendeine

Nummer

Deshalb setzen wir uns f端r den Schutz von Marken ein. Denn eine gute Wahl braucht Freiheit f端r Marken. Der Markenverband gratuliert zu 150 Jahren markanter Geschichte und w端nscht ein spannendes Wahljahr 2013. www.markenverband.de

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Streit um den neuen »Vorwärts« Nach der Vereinigung der Parteien in Gotha fand sich 1876 eine Mehrheit für den Plan, die zwei Zentralorgane unter dem Namen „Vorwärts“ zu vereinen. Das Blatt stieß nicht nur auf Begeisterung. Vielen waren die Aufsätze zu theoretisch und abgehoben. Selbst Friedrich Engels mahnte, dass es nicht auf Gelehrsamkeit ankomme, vielmehr auf die Fähigkeit, die Themen journalistisch aufzuarbeiten. Doch Wilhelm Liebknecht, der das Blatt bis zu seinem Tod im Jahr 1900 leitete, blieb gegenüber dieser Blattkritik immun. Seine Zeitung sollte nicht diskutieren, sondern verkünden. In der Gesellschaft unserer Tage findet die viel ältere Idee aus der Zeit des Vormärz wieder Gehör: der Wunsch nach Selbstaufklärung. Ihn hatte erstmals der Journalist, Pädagoge, Psychologe, Lehrer, Denker und Forscher Karl Philipp Moritz formuliert – im Oktober 1784, am Vorabend der Französischen Revolution. Er erfand die „ideale Zeitung“ und meinte den emanzipatorischen Journalismus, der jenseits parteilicher Interessen die Machthaber zur Rechenschaft zieht und so „das Volk aufklärt“. n Michael Haller (geboren 1945) ist Journalist und Medienwissenschaftler. Er lebt in Hamburg.

Schauprozess: Der „Volksgerichtshof“ verurteilt Julius Leber am 20. Oktober 1944 zum Tode.

ieses Bild hat sich in das Pfarrer verdankt er den Besuch der kollektive Gedächtnis des Mittelschule, seiner eigenen Arbeit Widerstands gegen den als Lokalreporter und Nachhilfelehrer Nazi-Terror eingebrannt: den Besuch der Oberrealschule. Kurz nach dem Abitur tritt der StuDa steht ein Mann, ernsthaft und aufrecht, seine Hände suchen Halt an den dent der Nationalökonomie und GeReversspitzen seines Sakkos. Er weiß, schichte 1913 der SPD bei. Julius Leber dass der Mann, vor dessen Stuhl er befürwortet die Bewilligung der am 20. Oktober 1944 steht, ihn gleich Kriegskredite durch die SPD und melzum Tode verurteilen wird, aber er det sich folgerichtig 1914 zum Kriegsbleibt gefasst, denn eines möchte er dienst. 1921 beginnt seine kurze, intensive Parteikarridem Rechtsverbreere als Chefredakteur cher Freisler nicht des „Lübecker Volksgönnen: das gnadenP ort r ät boten“. Drei Jahre lose Niederbrüllen, später zieht er für die das den meisten seiSPD in den Reichstag ner Mitangeklagten ein und widmet sich widerfahren ist. Von Lothar Pollähne dort der WehrpoliKurz vor seiner tik im Bestreben, die Ermordung schreibt Julius Leber an seine Freunde: „Für Differenzen zwischen Arbeiterschaft eine so gute und gerechte Sache ist und Reichswehr zu überwinden. der Einsatz des eigenen Lebens der Dennoch stellt er sich 1928 gegen die angemessene Preis. Wir haben getan, Parteimehrheit und die Losung „Kinwas in unserer Macht gestanden hat. derspeisung statt Panzerkreuzerbau“. Es ist nicht unser Verschulden, dass Als Mann der Tat setzt Julius Leber alles so und nicht anders ausgegan- im Reichsbanner auf eine „Politik der harten Faust“. Das wird ihm am 31. gen ist.“ Der Mann, dessen ganzes Leben Januar 1933 fast zum Verhängnis. Tat war, wie es sein Freund Gustav Nazi-Schergen versuchen, ihn zu erDahrendorf beschrieben hat, wird am morden. Dabei kommt ein Attentäter 16. November 1891 im elsässischen zu Tode. Danach beginnt Lebers LeiStädtchen Biesheim in eine ländlich- densweg, der am 5. Januar 1945 am proletarische Familie geboren. Dem Fleischerhaken in Plötzensee endet. n

Julius Leber

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Foto: akg-images

Praktisch alle wichtigen Intellektuellen der Arbeiterbewegung hatten ihre Mitarbeit zugesagt, auch Friedrich Engels, Georg Herwegh, Moses Hess und Karl Marx. Schon im folgenden Jahr wurde das Blatt wiederholt konfisziert. Bald entspann sich ein heftiger Streit darüber, ob der Parteipräsident wie ein Autokrat auch über die Zeitung bestimmen dürfe – oder ob es parteiintern Pressevielfalt geben solle. Zahlreiche Intellektuelle verließen 1869 den Arbeiter-Verein und wechselten ins Anti-Lassalle-Lager zu Bebel und Liebknecht, die im vergleichsweise liberaleren Leipzig ihre „Sächsische Volkspartei“ mit dem Parteiblatt „Volksstaat“ lenkten.

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Was zählt, ist ein gutes Programm. In der Politik wie im Fernsehen.

Ich seh was Besseres.

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Herzlichen Glückwunsch zu 150 Jahren sozialdemokratischer Programmpolitik.

The Ides of March – Tage des Verrats ab Frühjahr 2013

The Newsroom ab Februar 2013

dy erne La Die eis mer 2013 m o ab S

Veep – D

ie Vizep rä ab Jan sidentin uar 2013

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Dem morgenrot entgegen Freiheits- und Arbeiterlieder prägten vor 1945 die SPD. Sie stärkten den Zusammenhalt. Und weckten, wenn nötig, die politische Kampfbereitschaft

Singen Seit‘ an Seit‘: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Hannelore Kraft

on Johann Most (1846-1906) stammt vermutlich das erste Liederbuch für die Arbeiterbewegung. 1873, zehn Jahre nach der Gründung des ADAV, erschien sein „Neuestes Proletarier-Lieder-Buch“ schon in 3. Auflage. Der Sozialist mit anarchistischen Neigungen, von den Gerichten des Kaiserreichs regelmäßig mit Haftstrafen belegt und schließlich ins britische Exil ausgewichen, bestätigte mit seiner Auswahl seinen Ruf als „bester Agitator“ der Sozialdemokratie. Most langte in seiner Sammlung kräftig zu: Zu „Heil‘ dir im Siegerkranz“ heißt der Text:

Kampflieder: 1932 gab die Hambuger SPD das Liederheft „Singe mit!“ heraus. Es umfasst die Texte der 15 wichtigsten Lieder der damaligen Sozialdemokratie.

Sieh‘ wie so mancher dort / üppig lebt fort und fort / Von deinem Schweiß! / Dir lässt man nichts davon / Als eine Dornenkron‘; / Mühsam ist nur dein Lohn / selbst noch als Greis. Zu der Melodie von Die Wacht am Rhein soll gesungen werden: Es tönt ein Ruf von Land zu Land: / Ihr Armen reichet Euch die Hand! / Und ruft ein „Halt“ der Tyrannei, / und brecht das Sklavenjoch entzwei.

Mosts Liederbuch fand hohe Verbreitung, doch der preußisch-deutsche Polizeistaat wehrte sich gegen die aufmüpfigen, antimonarchistischen, aufrührerischen Lieder. Sie konnten in Parteiversammlungen nicht mehr gesungen werden; der stets präsente PolizeiWachtmeister schritt dann ein und löste die Veranstaltung auf. Schließlich zerschlägt das Sozialistengesetz (1878-1890) die Singekultur. Die Arbeitergesangvereine nannten sich nun Concordia statt Freiheit, und geduldet wird allenfalls „Die Gedanken sind frei“ statt: „Mann der Arbeit aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ (Bundeslied von Georg Herwegh). Bismarcks Verbotspolitik schaffte es nicht, das oppositionelle Arbeiterlied auszulöschen. In den Verbotsjahren erschien in Zürich und London das „Sozialdemokratische Liederbuch. Sammlung revolutionärer Gesänge“ und hielt das Arbeiterlied lebendig. Nach dem Ende des Sozialistengesetzes lebte das Arbeiterlied als Kampflied, als Lied der Selbstbestätigung einer wachsenden Bewegung wieder auf. Neue Lieder kamen hinzu. Aus dem Kampf der Pariser Kommune von 1871 die 1888 vertonte „Internationale“: Als Emil Luckhardt die Übersetzung „Wacht auf, Verdammte dieser Erde“ gelingt, verdrängt sie mit ihrer mitreißenden Melodie die anderen Lieder. Der Lehrer Arnulf Eildermann schreibt im Auftrag des SPD-Parteivorstandes 1907 „Dem Morgenrot entgegen“. Um der Entlassung aus dem Schuldienst zu entgehen, veröffentlicht er unter Pseudonym. „Dem Morgenrot entgegen“ bewegt sich musikalisch auf gewohnten Bahnen: Bekannte Melodien werden mit neuen Texten versehen. „Zu Mantua in Banden“ – wie in diesem Fall – oder „Prinz Eugen“ waren als vaterländische Lieder wohlbekannt. Auch bei den europäischen Schwester- und Bruderparteien finden wir diese Praxis. Briten, Niederländer und Schweden nutzen Kirchenlieder. Die gespaltene Arbeiterbewegung der Weimarer Republik brachte dann den Wettvorwärts

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Foto: dapd / Steffi Loos, entdinglichung.wordpress.com

Von Klaus Wettig

Foto: vorwärts buch, dpa / Wiktor Dabkowski

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streit zwischen SPD und KPD. Auf SPD-Seite wurde über die Sozialistische Arbeiterjugend (SAJ) „Wann wir schreiten Seit an Seit“ zum Evergreen. Seit 1982 setzt das Lied den Schlussakkord der SPD-Parteitage. Aus der KPD-Kultur gehören zum allgemeinen Liedgut das „Solidaritätslied“ und das „Einheitsfrontlied“, die Bertolt Brecht und Hanns Eisler in Gemeinschaftsarbeit schufen. Die wiederentstehende Sozialdemokratie kann nach 1945 die Singekultur nicht wieder beleben. Zu groß sind die Verluste der NS-Zeit. Erst die Waldeck-Festivals und die 68er-Zeit geben neue Anstöße. US-Interpreten wie Joan Baez, Pete Seeger und Bob Dylan regen dazu an. Deutsche Komponisten, Texter und Interpreten kommen hinzu: Ina Deter, Franz-Josef Degenhardt und Hannes Wader. Kampflieder sind es nicht gerade. Diese kommen aus dem Ausland zu uns. Das Liedgut ist internationaler geworden. n

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A l e k sa n de r K wa sn i e w sk i Umfassend: Texte und Noten von 100 Liedern der Arbeiterbewegung enthält das vorwärtsLiederbuch. Es ermöglicht einen Rückblick auf die 150-jährige Singtradition der SPD.

Klaus Wettig (geboren 1940) lebt als Autor und Kulturmanager in Göttingen und Berlin.

Ehem. Präsident von Polen »Dank ihrer Erfolge, ihrer Erneuerungskraft und ihrer Treue zu ihren Werten war und ist die SPD für andere sozialdemokratische Bewegungen in Europa ein wichtiges Leitlicht. Als wir unter meiner Führung während der Transformationsphase in Polen 1989/90 die SdRP gründeten, orientierten wir uns an der SPD. Da die SPD gute Chancen hat, die Wahlen 2013 zu gewinnen, erwarte ich, dass sie für die sozialdemokratische Familie Europas ein Vorbild und eine Quelle der Inspiration bleibt, jetzt, da es darum geht, die Idee des Demokratischen Sozialismus dem 21. Jahrhundert gemäß mit neuem Leben zu erfüllen!«

Liebe SPD!

Für 150 Kerzen braucht man eine Menge Luft. Die Windbranche hilft gerne. Herzlichen Glückwunsch!

Mit starker Stimme für 100% Erneuerbare! 02|2013

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n O -Toer d in ärts vorwpp A

Im Kampf gegen den Faschismus: Otto Wels, hier bei einer Rede in den 1930er Jahren im Berliner Lustgarten, vor der Machtübernahme Hitlers.

Unbeugsam und mutig – selbst im Angesicht des Terrors Als einzige Partei stimmt die SPD 1933 im Reichstag gegen Hitlers »Ermächtigungsgesetz«. Die Rede ihres Parteivorsitzenden Otto Wels geht in die Geschichte ein Von Hans-Jochen Vogel

dem Ersten Weltkrieg dem Hunger, dem Elend und der Hoffnungslosigkeit die Stirn bot, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen wie das Frauenwahlrecht und den 8-StundenTag durchsetzte und die Republik von Weimar etablierte. Später verteidigte Wels diese Republik mit Entschlossenheit und Mut. Als 1920 reaktionäre und rechtsradikale Kräfte während des Kapp-Putsches die Republik zerstören wollten,

rief er mit anderen zu dem Generalstreik auf, der die junge Demokratie rettete. Er war auch von Anfang an ein erbitterter Gegner der Nationalsozialisten. Gestorben ist er am 16. September 1939 im Exil in Paris.

Angst und Totenstille im Reichstag Seinen bleibenden Platz in der Geschichte unserer Partei und unseres Landes erwarb sich Otto Wels durch die Rede, mit der er am 23. März 1933 im vorwärts

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Foto: dpa

tto Wels, 1873 als Sohn eines Gastwirts in Berlin geboren und zunächst Tapezierer von Beruf, trat 1894 unserer Partei bei. Nach dem Besuch der Parteischule übernahm er schon bald verantwortungsvolle Funktionen. 1919 wurde er zusammen mit Hermann Müller zum Parteivorsitzenden gewählt. In dieser Eigenschaft trug er wesentlich dazu bei, dass die SPD nach

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Reichstag im Namen der SPD-Fraktion dem von Hitler vorgelegten Ermächtigungsgesetz entgegentrat. Er tat das in einer Atmosphäre, die ein ausländischer Beobachter, der sich an Ort und Stelle befand, so beschrieb: „Für eine Sekunde verbreitete sich Todesschweigen im Hause, während von draußen die drohenden Sprechchöre der SA hereindrangen. Weiß bis in die Lippen, den Mund zusammengepresst, mit harten Zügen in sichtbarem Bewußtsein der Schwere, des Ernstes und der Gefahr des Augenblicks bestieg Otto Wels langsam die Rednertribüne, den Kopf leicht gesenkt, aber die stämmige Gestalt gestrafft, die Schultern hochgezogen, als ob er in ein Gewehrfeuer hinein schritte.“ Das sind die wichtigsten Sätze der Rede, die er dann hielt, und bei der er seinen Blick immer wieder unmittelbar auf Hitler richtete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Eh-

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re nicht!... Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt…“

»Wir grüßen die Verfolgten« Und er schloss seine Rede mit den Worten: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. … Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen un-

Die Deutsche Post gratuliert der SPD zum 150. Geburtstag.

sere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“ Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zwei-DrittelMehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die Deutsch-Nationalen, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Nur die 94 anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion – 26 von den insgesamt 120 sozialdemokratischen Abgeordneten waren bereits in Haft oder hatten untertauchen oder fliehen müssen – votierten in namentlicher Abstimmung mit „Nein“. n Hans-Jochen Vogel (geb. 1926) war SPDVorsitzender (1987-1991) und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (1983-1991).

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Vom Gleis 17 in den ToD 1940 wird Hilde Ephraim nach drei Jahren Zuchthaus von den Nazis ermordet. Heute erinnert an sie eine Straße in Berlin Von Helmut Lölhöffel

Vorsitzender der SPD »Für mich war immer die Idee faszinierend, nach der jeder Mensch gleiche Rechte und gleiche Chancen auf ein freies und selbstbestimmtes Leben haben soll. Frei nicht nur von Not oder Unterdrückung, sondern auch frei, aus dem eigenen Leben etwas zu machen. Unabhängig vom Einkommen, der Herkunft, dem Geschlecht, der Rasse oder der Religion. Übrigens auch unabhängig davon, in welchem Teil der Erde er oder sie geboren ist oder lebt. Natürlich ist dies zunächst eine Utopie. Aber auch heute sage ich: Utopia ist vor allem der Ort ,NOCH Nirgendwo‘. Es kommt darauf an, dass wir mit möglichst vielen anderen daran arbeiten, dass wir jeden Tag dieser Idee etwas näher kommen. Nicht durch Revolutionen, nicht durch einen angeblich wissenschaftlich vorgezeichneten Weg des Sozialismus, sondern durch die tägliche Zusammenarbeit von Menschen mit Menschen. ,Links sein‘ heißt dabei für mich: sich der Kraft der Aufklärung und der Emanzipationsfähigkeit des Menschen zu vergewissern. Die SPD als linke Volkspartei kämpft für die Freiheit des Einzelnen, aus seinem Leben etwas zu machen, und für die Solidarität untereinander, dafür gerechte Bedingungen für alle zu schaffen. Manchmal gibt es dabei Rückschritte. Nichts ist von Dauer, hat schon Willy Brandt uns ermahnt. Deshalb wollen wir auch in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht schaffen. Zwischen Demokratie und Markt, zwischen unten und oben, zwischen Arm und Reich und auch zwischen dem Wir und dem Ich. Das ist und bleibt die zentrale Aufgabe der SPD.«

eben an Berlins erster Adresse“ ungewöhnlich; auch Willy Brandt war versprechen die Makler von zeitweise SAPD-Mitglied. „Traumvillen in Grunewald“. In Brandenburg zählte Hilde EphDie begehrte Top-Lage, wo sich etwa 50 raim zu den aktiven Köpfen der SAPD Begüterte für eine halbe Million Euro ein und schloss sich, nachdem sie wegen Traumhaus bauen ließen, heißt Hilde- ihrer jüdischen Herkunft und ihrer Ephraim-Straße. Sie führt vom Halen- Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie see, einem sommerlichen Paradies für entlassen worden und nach Berlin umNacktsonnenbader, zum Bahnhof Gru- gezogen war, 1933 dem Untergrundnewald, einer idyllisch gelegenen Vor- kampf an. Dort war sie für die Rote stadtstation. Hilfe verantwortlich, die sich in der Doch der Bahnhof GruIllegalität um Familien ponewald ist eine Stätte des litischer Gefangener kümGrauens. Tausende jüdische merte. Berliner wurden zwischen 1936 wurde sie selbst 1941 und 1944 hier in Züge verhaftet, misshandelt und gepfercht und in Ghettos, 1937 vom Volksgerichtshof Konzentrations- und Verzu vier Jahren Zuchthaus nichtungslager deportiert. verurteilt. Wie Hans-Rainer Das berüchtigte Gleis 17 ist Sandvoß, Mitglied der Hisheute ein Mahnmal. torischen Kommission der Geradewegs zu dieser SPD, erfuhr, war die kleine, Gedenkstätte führt die neu zarte Frau der Haft nicht angelegte Hilde-Ephraimgewachsen und so verDie Sozialdemokratin und JüStraße, mit der an eine anti- din Hilde Ephraim wurde im zweifelt, dass sie Nahrung faschistische Widerstands- so genannten Euthanasie- verweigerte und in geistige kämpferin erinnert wird. Programm getötet. Umnachtung fiel. DaraufDie junge Sozialdemokratin hin wurde sie, nicht lange ist nicht als Jüdin deportiert und ermor- vor der geplanten Entlassung, in der Tödet oder – wie so viele, die es wagten, sich tungsanstalt Hartheim bei Linz am 20. gegen die Hitlerdiktatur aufzulehnen – September 1940 umgebracht. hingerichtet, sondern auf andere perfide Um das Andenken an Hilde EphWeise umgebracht worden: Nach drei raim, deren Leben und Schicksal weitJahren Zuchthaus zermürbt, entkräftet hin unbekannt ist, zu bewahren, hat und verwirrt, wurde sie in das Aktion T4 SPD-Mitglied Lothar Lewien angeregt, genannte Euthanasie-Programm der Na- im 150. Jahr des Bestehens der SPD in zis eingereiht und so geräuschlos getötet. Berlin-Wilmersdorf vor dem Haus BayHilde Ephraim ist am 1. April 1905 in erische Straße 20, wo Hilde Ephraim Berlin geboren. Sie war Fürsorgerin – heu- zuletzt wohnte, einen Stolperstein verte sagen wir: Sozialarbeiterin – in Bran- legen zu lassen. So bleiben wenigstens denburg an der Havel und trat 1931 der die Daten dieser WiderstandskämpfeSozialistischen Arbeiterpartei Deutsch- rin öffentlich sichtbar. n lands (SAPD), einer Abspaltung der SPD, bei. Das war damals für manche junge Helmut Lölhöffel (geboren 1944) ist KoorSozialisten, die den Kurs der SPD in der dinator des Stolpersteine-Projekts in Berlin Weimarer Republik kritisch sahen, nicht Charlottenburg-Wilmersdorf. vorwärts

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Foto: Gedenkstätte Deutscher Widerstand, dirk bleicker

Sigm a r Ga br i e l

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Unbeugsamer Kämpfer: Kurt Schumacher mit seiner Sekretärin Annemarie Renger (r.) und seinem Stellvertreter im Parteivorsitz Erich Ollenhauer (l.)

Er widersetzte sich Stalins Agenten Kurt Schumacher bekämpfte die Vereinigung von SPD und KPD. Nur im Westen mit Erfolg Von Werner Sonne

Foto: ullstein bild / dpa

r saß mit ihnen in denselben Konzentrationslagern, teilte mit ihnen die Leiden unter dem Nazi-Terror, und dennoch hielt Kurt Schumacher auch dort zu den Kommunisten Distanz. Wenn es einen roten Faden in seinem politischen Leben gab, dann war es sein konsequenter Anti-Kommunismus. Schon in der Weimarer Republik waren die KPD-Funktionäre für ihn nur die Statthalter Moskaus, denen er „Klassenverrat“ vorwarf, weil sie die Weimarer Demokratie nicht verteidigt und so zum Aufstieg der Nationalso zialisten beigetragen hätten. Und Schumacher schreckte nicht davor zurück, sie mit den Nazis gleichzusetzen. Schon 1930 warf er der KPD vor, eine „rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“ zu sein, und auch 02|2013

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nach 1945 wiederholte er diesen Vorwurf, diesmal nannte er sie die „rotlackierten Faschisten“.

Er traute Ulbricht keine Sekunde Schumacher stemmte sich konsequent auch gegen eine verbreitete Strömung in der SPD, die nach Kriegsende einer Vereinigung der Arbeiterklasse und damit einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten zuneigte. Er stellte sich von Hannover aus sofort gegen den im Juni 1945 im sowjetisch besetzten Berlin unter Otto Grotewohl gegründeten SPD-Zentralausschuss, der sich für ein Aktionsbündnis mit den Kommunisten offen zeigte. Der Berliner SPD-Zentralausschuss glaubte dabei offensichtlich anfangs den Versprechen der Besatzungsmacht, das Sowjetsystem solle Deutschland keines-

wegs übergestülpt werden. Tatsächlich wurden von den Sowjets nicht nur die SPD, sondern auch andere Parteien zugelassen. Intern freilich gab Walter Ulbricht die Devise aus: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle behalten“. Man wird Grotewohl zugutehalten müssen, dass er noch im November 1945 in einer mutigen Rede versucht hat, gegen eine Zwangsvereinigung nach dem Diktat der KPD Widerstand zu leisten. Doch dann verloren die Kommunisten im sowjetisch besetzten Ungarn und in Österreich haushoch in noch vergleichsweise freien Wahlen, und damit war Moskaus Geduld endgültig am Ende. Jetzt musste die Machtfrage geklärt und die Vereinigung von SPD und KPD durchgesetzt werden, und zwar um jeden Preis. Die Sozialdemokraten mit ihren rund 600.000 Mitgliedern in Mitteldeutschland, so erkannte Kurt Schumacher klar, sollten dabei als „Blutspender“ zur Durchsetzung der sowjetischen Ziele herhalten. Grotewohl und der SPD-Zentralausschuss wurden von der Militärverwaltung massiv unter Druck gesetzt, einen Druck, dem sie nicht mehr standhielten. Für Abertausende von Sozialdemokraten, gerade erst den Verfolgungen der Nazis entronnen, begann nun erneut ein Leidensweg. Der

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»Kurt Schumacher sollte mit seinen Warnungen Recht behalten.« Werner Sonne

glauben, dass eine vereinigte Partei von SPD und KPD ein Stück sozialdemokratischer Inhalte haben könne. „Sie übersehen dabei, dass für die kommunistische Politik wie für jede Art von Diktaturidee die Macht die eigentliche Substanz der Politik ist. Das zeigt den Weg, den eine vereinheitlichte Arbeiterbewegung gehen müsste, nämlich den der Eroberung der Macht durch die Führung der KPD.“ Schumacher sollte mit seinen Warnungen Recht behalten. Am 22. April 1946 war es soweit. Unter einem Porträt von Karl Marx schüttelten sich im Berliner Admiralspalast der Sozialdemokrat Otto Grotewohl und der Kommunist Wilhelm Pieck die Hände. Die Vereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war damit vollzogen. „Dreißig Jahre Bruderkampf sind zu Ende“, behauptete Otto Grotewohl. Doch in Wahrheit begann er jetzt erst richtig. Jetzt füllten sich die Straflager und Zuchthäuser noch schneller mit Gegnern aus der Sozialdemokratie, die SED setzte den Weg in die völlige Stalinisierung unbeirrt fort. n Werner Sonne (geboren 1947) ist Autor und lebt in Berlin.

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Das Dilemma der Freiheit Von Friedrich Schorlemmer

er freiheitliche Rechtsstaat Der demokratische Sozialismus geermöglicht zum Himmel hörte 1968 zum Prager Frühling und schreiende Ungerechtigkei- meinte eben nicht mehr demokratiten. Das bleibt ein schwer schen Zentralismus, sondern in allen beherrschbares Dilemma der Freiheit. Lebensbereichen erfahrbare Mitbestimmung. Das war der Geradezu gebetsmühkurzzeitige Versuch, die lenartig wird die Formel Idee der Freiheit und der wiederholt, der Einzelne sozialen Gerechtigkeit zu müsse mehr Verantworverbinden. Das Ziel war tung und mehr Eigenvoreine Gesellschaft von sorge übernehmen, statt Freien und Gleichen. alles weiter vom Staat zu Der globale neolibeerwarten. Das sagen ausrale Zeitgeist verspricht schließlich diejenigen, sich von Steuererleichdie es bereits gepackt terungen einen hohen haben, die außerordentInvestitionsschub mit der lich günstige Ausgangs- Friedrich Schorlemmer Schaffung neuer Arbeitsbedingungen hatten. Wie (geboren 1944) lebt als plätze. Das aber erweist blanker Zynismus klingen Publizist in Wittenberg. sich zunehmend als ein solche Sprüche in den Ohren derer, die chancenlos rausgefal- gefährlicher Irrtum: Höhere Gewinne len sind oder kaum eine Möglichkeit der Unternehmen werden neuerdings sehen, Vorsorge für sich zu betreiben, stets mit mehr Arbeitsplatzabbau erweil alle Kraft und alles Geld fürs reicht. Es wird mit immer weniger Tägliche draufgehen. Vorsorgepflicht Menschen immer mehr und immer des Einzelnen erübrigt nicht Fürsor- effizienter produziert. Unser an blogepflicht des Staates für alle, die nicht ßer Rentabilität und Rendite orienmehr mitkommen oder überhaupt tiertes westliches Wirtschaftssystem nicht auf der Stufenleiter des Wohl- könnte an seinem Erfolg zugrunde gehen – sozial, politisch, ökologisch – standes mitgekommen sind. Das Erfolgsmodell Bundesrepu- und schließlich auch ökonomisch. Es kommt darauf an, ob der blik beruhte im Kern auf der engen Verknüpfung von wirtschaftlichem Mensch sich dem Markt gänzlich Leistungswillen samt entsprechen- unterwirft oder ob er ihn sich klug der Leistungskraft mit sozialer Siche- zu Nutze macht, um national und rung. Es erwies sich gegenüber dem global humane Ziele zur Geltung sozialistischen Großversuch ökono- zu bringen – wo also soziale und freiheitliche Rechte gewahrt wermisch wie sozial als überlegen. Der „real existierende Sozialismus“ den. Unser Land braucht eine handhatte sich gegen alle freiheitlich-sozialen Utopien, gegen jedes selbstkri- lungsstarke Sozialdemokratie, die an tische Moment repressiv gewandt, den großen Worten Freiheit, Gerechdas linkem Denken solange eigen ist, tigkeit, Solidarität prinzipiell festwie es sich nicht ideologisch verbohrt hält und um konkret gangbare Wege oder auf Parteilinie getrimmt wird. streitet. n

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Foto: dpa / Tom Schulze

Geheimdienst NKWD wütete immer schlimmer, jeder Widerstand wurde mit jahrzehntelangen Haftstrafen bestraft, viele SPD-Anhänger fanden sich in denselben KZ wieder, in denen sie schon unter den Nazis eingesperrt waren. Schumacher versuchte, Grotewohl im Winter 1945/46 von der Vereinigung abzuhalten und zumindest die SPD in der Sowjetzone aufzulösen, um sie dem Zugriff der Sowjets zu entziehen. Doch es war zu spät, Grotewohl lehnte ab. Schumacher meldete sich noch einmal im „Tagesspiegel“ zu Wort. Nur „heitere Optimisten“ könnten

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Deutschland hat ein hervorragendes Gesundheitssystem: freie Arztwahl, medizinischer Fortschritt für alle, kurze Wartezeiten. Die Garantie dafür ist unser Zwei-Säulen-System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Dabei trifft die PKV sogar noch Vorsorge für die im Alter steigenden Gesundheitsausgaben. Generationengerecht und ohne staatliche Zuschüsse – auch in Zukunft. www.pkv.de

Eine Vision, die Realität wurde: Slogan auf SPD-Plakaten im Bundestagswahlkampf 1969

Als frischer Wind den Muff vertrieb Die SPD-Politik der 1970er Jahre schuf neue Chancen für die Menschen und die Umwelt Von Albrecht Müller

sich 1969 Veränderungen auf breiter ir schaffen das moderne Front vorgenommen. Es gab riesigen Deutschland.“ Das war der Nachholbedarf in der Bildungspolitik, wohl wichtigste Slogan der Bundestagswahl 1969. Nach dieser Wahl stellin der Rechtspolitik, in der Städtebauförderung, beim Umweltschutz, bei der te die SPD – zum ersten Mal seit GrünVersorgung mit öffentlichen Gütern, in dung der Bundesrepublik – den Kanzler. Der Slogan signalisierte zweierlei. Zum der Steuer- und Sozialpolitik, bei Vermögensbildung und Mitbestimmung. Der einen: Es war in der 20-jährigen CDU/ hinter der Reformpolitik steckende CSU Herrschaft viel liegen geblieAnsatz ist am besten durch den ben. Zum andern ging es der SPD o i Slogan bezeichnet, den die SPD damals nicht nur um Fragen d Au er d Beginn des Wahlkampfes der Verteilung, es ging auch in s zu t r ä 1972 benutzte: „Wer morgen um Modernisierung, um das vorwpp sicher leben will, muss heute sachlich Richtige. A für Reformen kämpfen.“ Das waReformen zugunsten ren Veränderungen zu Gunsten der der Mehrheit Mehrheit und vor allem jener, die bisher benachteiligt waren. Für viele junge Die von der sozialliberalen Koalition Menschen endete die Ausbildung mit getragene Regierung Willy Brandts hat

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Volksschule und Lehre. Weiterführende Schulen und Universitäten waren den Kindern von Arbeiterfamilien meist verschlossen. Mit mehr Geld für Bildung, mit einem neuen Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit einer spürbaren Förderung des Hochschulbaus wurden den bisher Benachteiligten neue Möglichkeiten eröffnet. Nach dem Kanzlerwechsel von Willy Brandt zu Helmut Schmidt im Mai 1974 gab es zwar einige neue A kzente, aber auch weitere beacht liche Reformleistungen. An eine Besonderheit sei erinnert: an den 1975 beschlossenen Ersatz des ungerechten Kindersteuerfreibetrags durch ein ein-

Wol fga ng H u be r Ehem. EKD-Ratsvorsitzender »Zur eindrucksvollen Geschichte der SPD gehört auch ein langer, wechselvoller Dialog mit den Kirchen. Doch eine konstruktive Grundlage erhielt er erst mit dem Godesberger Programm von 1959. Seitdem haben zentrale Elemente evangelischer Sozialethik – Menschenrechte und Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit – in der Programmatik wie in der praktischen Politik der SPD immer wieder ein starkes Echo gefunden. Die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, wird die SPD nicht allein bewältigen; aber ihr Beitrag dazu, dass wir unser jetziges Handeln auch vor kommenden Generationen verantworten können, ist unentbehrlich. Zukunftsfähigkeit auf der Grundlage einer großen Geschichte und die Entschlossenheit zu einer ethisch verantworteten, aber zugleich praktisch umsetzbaren Politik – das wünsche ich der SPD zu ihrem Jubiläum.«

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repro: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung, Foto: dpa / Eventpress Radke

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»Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.«

heitliches Kindergeld für alle. Es ist typisch, dass die Union unmittelbar nach Beginn der Regierung Kohl diesen Reformschritt zurücknahm.

Willy Brandt, 1972

Foto: stadtarchiv münchen

Mit Umweltschutz begonnen Wenn heute auf einer Ökologie-Konferenz ein Redner über den Beginn des Umweltschutzes in Deutschland spricht, dann datiert er diesen in der Regel mit der Veröffentlichung der Studie des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums im Jahr 1972. Selbst Sozialdemokraten widersprechen nicht, obwohl damals von der Regierung Brandt schon einige ökolo gisch relevante Entscheidungen getroffen worden waren – so zur Gründung des Bundesamtes für Umweltschutz und des Umwelt-Sachverständigenrates (28.12.1971), zur Verringerung des Bleigehaltes im Benzin (7.12.1971), und wichtig: zur mitwirkenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (14.4.1972).

Weltoffen: Die Olympischen Spiele 1972

Auf ihrem Steuer-Parteitag hatte die SPD schon im November 1971 die „Besteuerung umweltfeindlicher Produkte“ beschlossen. Das und viele andere Pionierleistungen der SPD zum Umweltschutz sind schlicht vergessen. Nicht alles war erfolgreich. Viele Reformvorstellungen,

wie etwa zur Bodenwertzuwachssteuer, zu einer besseren Vermögensverteilung oder zur umfassenden betrieblichen Mitbestimmung, blieben auf der Strecke. Aber eines kann man wohl festhalten: Die Kritik, damals seien mit Brandts Reformverspechen zu hohe Erwartungen geweckt worden, ist eine der fragwürdigsten. Denn ohne überhöhte Erwartungen wäre vieles nicht durchsetzbar gewesen. Ohne Emotion läuft auch in der Politik nichts. n Albrecht Müller (geb. 1938) war 1972 SPD-Wahlkampfleiter. Er lebt als Autor in Pleisweiler.

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Ohne Utopie keine Zukunft Die SPD braucht nicht nur Pragmatismus. Sie braucht einen Gesellschaftsentwurf Von Oskar Negt

ls 1959 die SPD das Godesberger Programm verabschiedete, erklärte ihr damaliger Wirtschaftspolitischer Sprecher Heinrich Deist, nunmehr habe die Sozialdemokratie den „Zwischenhandel mit Antiquitäten“ eingestellt. Ich selbst war dann Opfer der Zerstörung dieses theoriegeleiteten Kleingewerbes, das im SDS zur Blüte gereift war. 1955 Eintritt in die SPD, 1961 Ausschluss durch Wehners Initiative. Seitdem habe ich über die Rolle der politischen Intellektuellen viel nachgedacht, über ihre notwendige Unabhängigkeit und ihre Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen.

Die Partei der Entrechteten

Parteitag 1959 in Godesberg: Hier beschloss die SPD ein Programm mit konkreten Utopien

Die Situation hat sich dramatisch verschärft, diese Form des digitalen Kapitalismus ist neu. Nicht nur die SPD schwimmt richtungslos, auch im Intellektuellenlager ist die Orientierungsnot groß. Gerade deshalb ist ein haltloser Pragmatismus, der die Partei von Wahl zu Wahl schleppt, existenzgefährdend. Es fehlt eine Gesellschaftstheorie, die Ortsbestimmungen der Politik ermöglicht; es fehlt das überschreitende Denken. Der totale Utopieverlust, der auch die Idee des demokratischen Sozialismus erfasst hat, hinterlässt selbst bei gewonnenen Wahlen einen bitteren Nachgeschmack.

Von Max Weber stammt ja nicht nur die Politikdefinition, auf die sich jeder einlassen kann: Vom „Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß“ kann sich jeder eine Vorstellung machen. Dem fügt Max Weber jedoch hinzu: „Die geschichtliche Erfahrung bestätigt, dass man das Mögliche nicht erreicht, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“ n Oskar Negt (geboren 1934) ist Sozialphilosoph. Er gilt als führender Vertreter der „Kritischen Theorie“.

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Foto: J.H. Darchinger

Die systemkonformen Parteien haben ihre Machttechniker und die entsprechenden Philosophien, die die Alternativlosigkeit der bestehenden Welt begründen. Parteien, die aus den sozialen Bewegungen der letzten 150 Jahre entstanden sind, haben gleichsam ein historisches Mandat, von dem sie sich nur um den Preis der Selbstzerstörung lösen können. Ich gehe davon aus, dass dieses Mandat noch auf dieser Partei lastet: In den historischen Gründungsurkunden tritt sie auf als die Partei, die sich der Mühseligen und Beladenen annimmt, die Entrechteten und Beleidigten Schutz gewährt. Als ich, für die Wahl von 1998, in einem kleinen Büchlein „Warum SPD?“ sieben Argumente aufzählte, die Grund für einen nachhaltigen Machtund Politikwechsel sein sollten, waren es die Punkte: „Arbeit und menschliche Würde“ und „Gerechtigkeit und Gemeinwesen“, die im Zentrum standen. Viel ist daraus nicht geworden; die Agenda 2010 ist es nicht gewesen, was ich im Sinn hatte.

Jahre Liebe Genossen und Genossinnen,

Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ Und die alten Lieder singen, Und die Wälder wiederklingen, Fühlen wir, es muß gelingen Mit uns zieht die neue Zeit!

Die SPD hat die Geschichte Deutschlands und die Geschichte Europas in den letzten 150 Jahren entscheidend geprägt. Die sozialdemokratischen Grundsätze Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität halten unsere Gesellschaft - in Deutschland und in Europa - zusammen und sind heute wichtiger denn je. Im Herzen Europas wird die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament freut sich, diesen Weg in die neue Zeit gemeinsam mit der SPD zu gehen.

Hannes Swoboda

Fraktionsvorsitzender Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

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gleiche Rechte haben, dort kann es keine Untertanen geben und keine Willkür, keinen Rassismus. Da hat der Arbeitslose soviel Rechte wie der Banker – und die Frau wie der Mann.

Foto: ullstein bild

Die Aufklärung lehrt: Alle Menschen haben gleiche Rechte. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, das war und das bleibt revolutionär, denn es rüttelt an Privilegien. Wo alle Menschen

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Endlich ist es soweit: Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte dürfen Frauen wählen. Hier drängen sie sich am 19.Januar 1919 vor einem Berliner Wahllokal anlässlich der Wahl zur Nationalversammlung. vorwärts

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Gerechtigkeit

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Gleichberechtigung

der »Arbeiterkaiser« war der erste deutsche Feminist Kein Politiker hat sich erfolgreicher für die Frauen eingesetzt als August Bebel. Es begann 1879 mit seinem Bestseller »Die Frau und der Sozialismus«. 1891 sorgte er dafür, dass die SPD das Frauenwahlrecht forderte. Und dass sie »die Abschaffung aller Gesetze, welche die Frauen benachteiligen« verlangte Von Renate Faerber-Husemann

„Der rabiate August“: Bebel-Karikatur von 1903 aus „Kladderadatsch“. In der SPD wurde Bebel dagegen als „Arbeiterkaiser“ verehrt.

abgeordneten Bebel trotz ihres Einsatzes gar nicht: Frauen durften nicht wählen, sie durften sich nicht politisch organisieren, keiner Partei beitreten, hatten keinen Anspruch auf Bildung und Studium.

Bebels Buch schlug ein wie eine Bombe Anders als die meisten Männer jener Zeit (auch die in der Arbeiterbewegung engagierten!), mochte August Bebel sich mit diesem ungerechten Zustand nicht abfinden. 1879 erschien sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“, das weit über 60 Auflagen erreichte, ein Bestseller wurde. Keine andere Publikation hat über Jahrzehnte hinweg so viele Diskussionen über Emanzipation, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in Gang gesetzt wie dieses Buch, das sofort nach seinem Erscheinen verboten wurde. Ottilie Baader schrieb später über diese Zeit: „Die beiden Bücher, August Bebels ,Frau‘ und Karl Marx‘ ,Kapital‘ erregten gerade in der Zeit des Sozialistengesetzes das allergrößte Aufsehen. Beide Werke wurden sofort als staatsgefährlich verboten, aber trotzdem recht viel und eifrig gelesen und diskutiert. Da harte Strafe auf die Verbreitung angedroht war, musste man bei der heimlichen Beschaffung recht vorsichtig sein.“ vorwärts

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Foto: akg-images

ei Bebels zu Hause herrschte absolute Gleichberechtigung: Er machte Politik, sie leitete die Firma in Leipzig, einen Handwerksbetrieb, um den sich der Drechslermeister August Bebel wegen seines politischen Engagements nicht kümmern konnte. Es hatte sicher auch mit dieser privaten, für damalige Verhältnisse außergewöhnlichen Situation zu tun, dass er sich kompromisslos für die absolute Gleichstellung von Mann und Frau im privaten und im öffentlichen Leben einsetzte. Wie in so vielen Familien damals und heute trug Julie Bebel tatsächlich die Hauptlast in der Familie. Ihr Mann saß immer wieder im Gefängnis, wegen Hochverrats, wegen Majestätsbeleidigung, wegen Teilnahme an illegalen Kongressen in den Zeiten des so genannten Sozialistengesetzes (1878 bis 1890). Dieses Gesetz zwang Sozialdemokraten in den Untergrund, zerriss Familien, lähmte die junge Partei. Julie Bebel kümmerte sich um die kleine Fabrik, um den in Festungshaft oder Gefängnis sitzenden Mann, um die Tochter – und um die Partei. Während der Zeit des Sozialistengesetzes gab es keine Parteizentrale, kein Sekretariat. Deren Aufgaben löste Julie Bebel von zu Hause aus. Politisch existierte die Frau des Reichstags-

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Zu Recht im Mittelpunkt : Julie Bebel, mit Tochter Frieda und Mann August. Sie kümmerte sich um die Firma, die Partei und die Familie.

Wenige Publikationen im Kaiserreich alarmierten das konservative Lager so sehr wie „Die Frau und der Sozialismus“. Das Buch sollte sogar als Grund für die Verlängerung des Sozialistengesetzes herhalten. Immer wieder hat Bebel den Text erweitert, aktualisiert und umgearbeitet, so dass 1910 schon die 50. Auflage erschien!

Foto: bpk (2)

Armut, Abtreibungen, Alkoholismus Was die herrschende Klasse besonders störte, waren wohl Bebels drastische Schilderungen des Arbeiterinnen-Alltags. Die Verwahrlosung und der Zerfall der Familien durch endlos lange Arbeitszeiten, Armut, Kinderreichtum, Krankheiten waren sein Thema. Und er schönte nichts, schrieb über illegale Abtreibungen, Geschlechtskrankheiten, Alkoholismus. Deutlicher als andere sah er den Zusammenhang zwischen den Arbeitsbedingungen in den Fabriken und den traurigen Zuständen in den Familien: „Die Frau des Arbeiters, die abends müde und abgehetzt nach Hause kommt, hat von neuem alle Hände voll zu tun; Hals über Kopf muß sie arbeiten, um in der Wirtschaft nur das Notwendigste instand zu setzen. Der Mann geht ins Wirtshaus, um dort die Annehmlichkeiten zu finden, die ihm zu 02|2013

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Hause fehlen. Unterdes sitzt die Frau zu Hause und grollt; sie muß wie ein Lasttier arbeiten.“ Und wie diese Arbeit aussah, hat Bebel ebenfalls schonungslos beschrieben: „Es ist wahrlich kein schöner Anblick, Frauen sogar im schwangeren Zustand mit den Männern um die Wette beim Eisenbahnbau schwer beladene Karren fahren zu sehen oder sie als Handlanger, Kalk und Zement anmachend oder schwere Lasten Steine tragend, beim Hausbau zu beobachten, oder beim Kohlen- und Eisensteinwaschen. Dabei wird der Frau alles Weibliche abgestreift und ihre Weiblichkeit mit Füßen getreten. Das sind die Folgen der sozialen Ausbeutung und des sozialen Krieges. Unsere korrupten sozialen Zustände stellen die Dinge auf den Kopf.“ Anders als viele andere Genossen zog Bebel aus diesen elenden Zuständen aber nicht den Schluss, die Männer müssten so viel verdienen, dass ihre Frauen zu Hause bleiben könnten. Er war ein früher Anhänger von gleichberechtigter weiblicher Erwerbsarbeit, gleichberechtigtem Zugang zu Bildung (seine Tochter „Friedchen“ musste noch zum Studium in die Schweiz, weil deutsche Universitäten Frauen verschlossen waren) und gleichen Rechten in der Politik. Manches, was er dazu schrieb, liest

Trotz Verbot ein Bestseller: „Die Frau und der Sozialismus“ von Bebel erreichte über 60 Auflagen.

»Die Frau der neuen Gesellschaft ist sozial und ökonomisch vollkommen unabhängig, sie ist keinem Schein von Herrschaft und Ausbeutung mehr unterworfen, sie steht dem Mann als Freie, Gleiche gegenüber.« August Bebel, 1879

sich heute allzu romantisch. Man muss das aus der Zeit heraus sehen. Nur dann wird man begreifen können, wie elektrisierend ein Text wie der folgende für Frauen war, die sich heimlich in „Nähzirkeln“ trafen, um gemeinsam sein Buch zu lesen und zu diskutieren: Würdigung nach Bebels Tod 1913: die sozialdemokratische Satirezeitschrift „Der Wahre Jacob“

Festschrift zum Deutschen Arbeiterjugendtag im August 1931 in Frankfurt am Main

Die Frau als »Herrin ihrer Geschicke« „Die Frau der neuen Gesellschaft ist sozial und ökonomisch vollkommen unabhängig, sie ist keinem Schein von Herrschaft und Ausbeutung mehr unterworfen, sie steht dem Manne als Freie, Gleiche gegenüber und ist Herrin ihrer Geschicke. Ihre Erziehung ist der des Mannes gleich; unter naturgemäßen Lebensbedingungen lebend, kann sie ihre physischen und geistigen Kräfte und Fähigkeiten nach Bedürfnis entwickeln und betätigen; sie wählt für ihre Tätigkeit diejenigen Gebiete, die ihren Wünschen, Anlagen und Neigungen entsprechen und ist unter den gleichen Bedingungen wie der Mann tätig.“ Wie würde August Bebel wohl die weibliche Realität von heute kommentieren? Auch unter den Bedingungen einer Wohlstandsdemokratie und trotz in der Verfassung verankerter Gleichberechtigung sind mehr als 130 Jahre nach Erscheinen der ersten Ausgabe seines Buches die „gleichen Bedingungen“ noch nicht erreicht. Frauen verdienen immer noch durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Selbst wenn sie Vollzeit arbeiten, sind Kinder und Haushalt zusätzlich vor allem ihre Verantwortung. Das Steuerrecht begünstigt die Hausfrauen- oder „Zuverdiener“-Ehe und behandelt die Alleinerziehenden ungerecht. Auch in der von Liebe und Respekt getragenen Ehe zwischen August und Julie Bebel waren die Gewichte ungleich verteilt: Er machte Politik, reiste viel, schrieb und schlug sich mit der Justiz herum. Sie sorgte für sein Wohlbefinden, wenn er zu Hause war, kümmerte sich um Tochter und Haushalt, leitete die Firma, küm-

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merte sich organisatorisch um die Partei – und blieb dabei stets unsichtbar. Und doch hat kein Sozialdemokrat sich erfolgreicher für die Frauen eingesetzt als August Bebel. Ihm ist zu verdanken, dass beim Erfurter Parteitag 1891 erstmals ein eigener Passus zur Gleichheit ins Programm kam: Gefordert wurden das Frauenwahlrecht und „die Abschaffung aller Gesetze, welche die Frauen in öffentlicher und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen“. Und 1895 forderte er im Reichstag das Frauenwahlrecht „aus Gerechtigkeitsgefühl“. Und weiter: „Die Frauen …haben weit mehr Gerechtigkeitsgefühl als die Männer, sie sind viel weniger borniert als die Männer, sie sind das moralisch bessere Element. …Ich bin sogar überzeugt, dass sie im höchsten Grade wohltuend auf das öffentliche Leben einwirken würden.“ n Renate Faerber-Husemann (geboren 1946) ist freie Autorin und lebt in Bonn.

Sh e l ly Yac h i mov ic h Vorsitzende der Israelischen Arbeitspartei »Für mich ist die deutsche Sozialdemokratie die ausgestreckte Hand des demokratischen Deutschlands zum jüdischen Volk, das nach der Shoah in seiner Heimat wiedergeboren wurde. Die Beziehungen zwischen den sozialdemokratischen Bewegungen Israels und Deutschlands sind durch gemeinsame wirtschaftliche, gesellschaftliche und moralische Werte geprägt, aber auch durch das Vermächtnis der Shoah. Sie sind Ausdruck des Strebens nach einer Zukunft, die auf anhaltender Freundschaft und tiefem gegenseitigem Verständnis beruht. Uns eint das Streben nach Umsetzung unserer Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden sowie unser Kampf gegen Rassismus. Die SPD sollte auch weiterhin an der Seite der israelischen Arbeitspartei und des Staates Israel stehen – in guten wie in schwierigen Zeiten.«

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Foto: imago/PanoramiC Illustrationen: akg-images, Archiv der Arbeiterjugendbewegung

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Sparkassen-Finanzgruppe

Herzlichen Glückwunsch zu 150 Jahren Sozialdemokratie in Deutschland Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet. Dieses Datum markiert die Geburtsstunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und den Beginn einer bedeutenden politischen Tradition, die die Geschicke dieses Landes entscheidend mit geprägt hat.

zur ersten Adresse für breite Bevölkerungsschichten, wenn es um finanzielle Vorsorge und damit eine selbstbestimmte Teilhabe am wirtschaftlichen Leben ging. Viele dieser Aufgaben stellen sich in anderer Form auch in der heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchsituation erneut.

Die Sozialdemokratie entstand zu einer Zeit, als auch überall in Deutschland viele Sparkassen neu gegründet oder als Nachfolgeinstitute früherer Witwen- und Waisenkassen auf eine neue Grundlage gestellt wurden. Die gemeinsame Herausforderung war der zuvor nicht gekannte Aufschwung von Industrie, Handel und Gewerbe und der damit verbundene erhebliche gesellschaftliche Umbruch. Es ging darum, breiten Bevölkerungskreisen in politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Belangen Teilhabe und Emanzipation zu ermöglichen. Die SPD entwickelte sich damals zur wichtigsten politischen Stimme der Arbeiterschaft in Deutschland. Die Sparkassen wurden

Die Finanzkrise der letzten Jahre hat gezeigt, dass in der Finanzwirtschaft eine am Gemeinwohl orientierte und an den wirtschaftlichen Bedürfnissen breiter Bevölkerungsgruppen ausgerichtete Geschäftspolitik unverzichtbar ist. Die Sparkassen haben in ihrer über 200-jährigen Geschichte daran immer festgehalten. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat uns darin auch dann bestärkt und unterstützt, als dies in Zeiten reiner Gewinnmaximierung und Kapitalmarktorientierung nicht allgemeine Auffassung der deutschen und europäischen Politik war. Auch dafür möchten wir uns anlässlich des 150. Geburtstages der Sozialdemokratie herzlich bedanken.

Sparkassen. Gut für Deutschland. s

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Hunger nach Wissen Die SPD wusste schon vor 150 Jahren: Bildung ist der Schlüssel zu Integration und Teilhabe. Diese Erkenntnis ist heute so aktuell wie im 19. Jahrhundert Von Gesine Schwan

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Fotos: DPA (2)

unger nach Bildung!“ – auch sozialpsychologische Einsichten, werbs, das sowohl die Motivation als kaum ein Motiv hat die die den Zusammenhang von Bildungs- auch den Maßstab für gelungene BilSozialdemokratie in ihrem chancen, Macht und Sozialstruktur dung zu bieten schien, fingierte gleiUrsprung so motiviert und befeuert erkennen ließen. Bildungsprivilegien che Ausgangschancen aller Kinder, wie dieses. Dahinter stand die Erwar- wurden als Machtprivilegien erkenn- die in Wirklichkeit nicht bestanden. tung, dass Bildung sozialen So wurde soziale BenachteiAufstieg, Integration in die ligung nicht überwunden, Gesellschaft und politische sondern zum Teil verfestigt. Teilhabe an ihr zu verspreDer letzte Pisa-Report stellt chen schien. das für Deutschland marDie SPD versuchte es mit kant heraus. Die mangelnden Arbeiterbildungsvereiden Aufstiegschancen von nen zunächst durch SelbstKindern aus bildungsfernen hilfe. Dabei setzte sie auf die Schichten widersprechen in Chance individueller AnDeutschland dem sozialdestrengung, verband damit mokratischen Ziel der Chanfreilich auch mehr und mehr cengleichheit mehr als in andie Forderung nach strukderen Ländern. turellen Veränderungen des Überdies schert das WettFrüh übt sich: Fünftklässler in Magdeburg mit neuem Lern-Netbook Schul- und Bildungssystems, bewerbsprinzip alle Kinder um der sozialen Gleichheitsüber einen Kamm, anstatt erwartung gerecht zu werihre individuellen Potenziale den. Der Hunger nach Bildung zu entwickeln. Und es zielt war also eingebettet in eine auf die Abfrage von vornehmpolitische Solidaritätsidee, lich kognitiven Kompetenzen. die zunächst die UnterpriviDamit werden die Vielfalt der legierten umfasste, aber auch Fähigkeiten, die gerade nicht als Vision für die gesamte standardisiert werden sollen, zukünftige Gesellschaft galt. und die individuelle KreativiIm Wesentlichen ging es bis tät der Menschen, aus den unzum Godesberger Programm vorhersehbaren zukünftigen darum, rechtliche und finanLebensbedingungen etwas Bildung fördern ist die Aufgabe der Friedrich-Ebert-Stiftung, hier zielle Hindernisse gegen gleiGedeihliches für sie selbst wie Frank-Walter Steinmeier bei einer Ehrenveranstaltung für Egon Bahr. che Bildungschancen zu überfür die (globale!) Gesellschaft winden. Individuelle Leistung zu schaffen, vernachlässigt. gegen Privilegien. Wenn Bildung zu Teilhabe und Inbar, gegen die Sozialdemokraten anLeitend war dabei am Anfang die gehen mussten, um eine solidarische tegration verhelfen soll, muss sich die Attraktivität der bürgerlichen Bil- Gesellschaft der wahrhaft gleichen deutsche Sozialdemokratie diesen letzdung, der Goethes und Schillers, die Chancen zu erstreiten. ten Aspekt besonders auf die Fahnen man bewunderte und nicht als klasDaran hat sich bis heute nicht viel schreiben! n senspezifisch abwertete. Im Zuge der geändert. In den letzten dreißig JahBildungsreformen der zwanziger Jahre ren wurde diese Einsicht sogar zum Gesine Schwan (geboren 1943) ist Präsidentin des vergangenen Jahrhunderts erwei- Teil verstellt. Denn das alles andere der Humboldt-Viadrina School of Governance terte sich der Blick auf sozialkritische, überwuchernde Prinzip des Wettbe- in Berlin.

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Nach langem Kampf setzt sie das Frauenwahlrecht in Deutschland durch: Luise Zietz, 1919

»Der weibliche Bebel« Sie war eine begabte Rednerin und eine mutige Vorkämpferin für die Rechte der Frauen. In die Wiege gelegt war Luise Zietz das nicht Von Susanne Dohrn

Foto: bpk / Photothek Willy Römer

s ist Freitag, der 27. Januar 1922. Ein eisiger Wintertag. Um 13:20 Uhr eröffnet der Sozialdemokrat und Reichtagspräsident Paul Löbe die Sitzung mit eine traurigen Nachricht: „Meine Damen und Herren! Auch zu Ihren Ohren ist wohl inzwischen die schmerzliche Kunde gekommen: (Der Reichstag erhebt sich) Frau Abgeordnete Zietz, die gestern an der Stätte ihrer Arbeit in eine schwere Ohnmacht fiel, ist von hier aus auf ihr Totenlager getragen worden. Ein Leben voll rastloser, voll unermüdlicher, voll zermürbender Arbeit ist damit erloschen.“ Die Sozialdemokratin hatte im Reichstag einen Herzinfarkt erlitten und war in der Nacht im Alter von 56 Jahren gestorben. Wohl kaum einer Politikerin hat die Frauenbewegung in Deutschland so viel zu verdanken wie Luise Zietz. 02|2013

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Strohhut, roter Bluse und schwarzem Rock. Hat gelblichen Teint und macht den Eindruck, als gehöre sie dem Arbeiterstande an“, berichtet ein Polizeispitzel 1906. Dank ihres rhetorischen Talents ist Luise Zietz inzwischen eine der erfolgreichsten sozialdemokratischen Agitatorinnen – und im Visier der Obrigkeit. Als 1908 Frauen endlich politischen Organisationen beitreten dürfen, wird sie Reichsfrauensekretärin und als erste Frau Mitglied des SPDParteivorstandes, zuständig für Frauenarbeit. August Bebel ist ihr Förderer. Luise Zietz schreibt und spricht darüber, wie die Industrialisierung das Leben der Frauen verändert. Sie sieht die „Hungerlöhne“ der Arbeiterinnen, ihre „Überbürdung“ durch die Doppelbelastung von Erwerbs- und Hausarbeit und fordert deshalb den 8-Stunden-Tag und Wöchnerinnenschutz. Aber sie sieht auch die positiven Seiten. Es sei „gerade die Erwerbsarbeit, die sie (die Frau) vorbereitet, die sie empfänglich macht, sie gewissermaßen prädestiniert für den politischen Kampf“, schreibt sie 1911.

»Können wir nicht wählen, so können wir doch wühlen!« Geboren 1865 als ältestes von vier Kindern eines Wollwebers im Dorf Bargteheide bei Hamburg muss sie schon als Kind in der Werkstatt ihres Vaters mitarbeiten und erlebt bittere Armut. 1890 heiratet sie den Hamburger Hafenarbeiter Carl Zietz, lernt über ihn die Sozialdemokratie kennen und wird 1892 Mitglied. Beim großen Streik der Hamburger Hafenarbeiter 1896/97 tritt Luise Zietz das erste Mal in Erscheinung. Auf Frauenversammlungen wirbt sie für den Streik. Sie ist eine so begabte Rednerin, dass sie fortan „der weibliche Bebel“ genannt wird, nach dem damaligen Parteivorsitzenden August Bebel.

Im Visier der Polizei Hamburg, Große Theaterstraße, Bezirksbüro der SPD. „Ehefrau Zietz aus Hamburg, ca. 44 Jahre alt, 165 cm groß. Trug das Haar gescheitelt. Bekleidet war sie mit einem kleinen, runden

Politischer Kampf, damit meint Luise Zietz vor allem das Frauenwahlrecht. Wählen gehen, gewählt werden ist im 19. Jahrhundert Männersache. Das sieht zunächst auch die Mehrheit der Sozialdemokraten so. Auf dem Arbeiterkongress in Gotha stellt August Bebel 1875 den Antrag, unter die dringlichsten Forderungen das Wahlrecht für Männer und Frauen aufzunehmen. Er unterliegt mit 55 zu 62 Stimmen. Die sozialdemokratischen Frauen lassen sich nicht entmutigen. Nach dem Motto: „Können wir nicht wählen, so können wir doch wühlen!“ beteiligen sich viele Frauen an den Wahlkämpfen sozialdemokratischer Landtags- und Reichstagsabgeordneter, so die Historikerin Gisela Notz. 1891 übernimmt die SPD die Forderung nach einem allgemeinen, gleichen, direkten Wahl- und Stimmrecht in Erfurt in ihr Programm, und Luise Zietz wirbt fort-

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Susanne Dohrn (geboren 1955) ist freie Journalistin in Tornesch (Holstein).

C l au di a Ro t h Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen »Die SPD hat in den 150 Jahren ihres Bestehens Deutschland entscheidend mitgeprägt. Ihr Einsatz für den Sozialstaat und die Demokratie sind wahre Jahrhundertleistungen, vor denen ich tiefen Respekt habe. In diesen Jahren wünschte ich mir, dass die SPD den Zusammenhang der drei großen Gegenwartskrisen deutlicher thematisierte. Wir brauchen eine Reformpolitik, die die Finanz-, Klima- und Hungerkrise in ihren inneren Wechselwirkungen erkennt, bekämpft und löst. „Mehr Willy Brandt zu wagen“ bei der Lösung der globalen Probleme, aber auch bei der Weiterentwicklung unserer Demokratie, das wäre eine gute Grundlage für den engen Dialog mit uns Grünen – ein Dialog für die ökologische und soziale Transformation unserer Gesellschaft, die auf der Tagesordnung steht.«

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Was heisst hier gerecht? Von Andreas Voßkuhle

Die Grundentscheidungen über ie Geschichte der Sozialdemokratischen Partei „gerecht“ und „ungerecht“ werden Deutschlands ist von ih- in Gesetzen getroffen, von denen ren Anfängen an verbun- sich weder die Regierung noch die den mit dem Ziel einer gerechte(re)n Verwaltung noch die Justiz „entkoppeln“ dürfen. In den GeGesellschaft. Gerade in setzen müssen sich die Zeiten gesellschaftlicher Bürgerinnen und Bürger Verunsicherung wird die mit ihren Wertvorstelgerechte Verteilung von lungen wiederfinden Gütern und Lasten zum können. Diese Verbinzentralen Thema. Heute dung herzustellen ist stellen uns insbesondeeine unverzichtbare re die Wirtschafts- und Aufgabe der politischen Währungsturbulenzen Parteien. Sie nehmen in Europa, global gesedie vielfältigen Intereshen der Klimawandel sen und Überzeugungen und die begrenzten na- Andreas Voßkuhle ist türlichen Ressourcen vor Präsident des Bundesver- der Bevölkerung auf und gießen sie in die Form podrängende Gerechtig- fassungsgerichts. litischer Programme und keitsfragen. Was gerecht ist, hängt immer Aktivitäten. Zugleich werben sie für von Wertungen ab – von dem Ge- die ihnen wichtigen Werte und dewicht, das insbesondere dem Frie- ren Umsetzung und gestalten damit den unter den Völkern, der per- die Wertvorstellungen der Bürgerinsönlichen Freiheit, der Gleichheit, nen und Bürger mit. Was Parteien der Sicherung der individuellen können, können nur Parteien: Sie Existenzgrundlagen, dem wirt- erst ermöglichen es dem Einzelnen, schaftlichen Wohlstand, dem ge- „Partei zu ergreifen“ in einem demosundheitlichen Wohlergehen und kratischen Wettbewerb. Das Vertrauen der Bürger in die der Solidarität der Menschen untereinander beigemessen wird. Wer politischen Organisationen und ihre aber entscheidet verbindlich über Akteure ist der Atem der Demokratie das angemessene Mischungsver- (A. Arndt). Gleichzeitig erfordert die hältnis? In einer pluralen Gesell- den Parteien aufgegebene vertrauschaft ist die einzig überzeugen- ensbildende Pflege der Beziehung de Antwort: An der Entscheidung zwischen dem Einzelnen und dem teilhaben muss die Gesamtheit der Staat viel Ausdauer. Die Formen dieBetroffenen. Dies ermöglicht die ser Pflege wandeln sich, die Aufgabe Demokratie des Grundgesetzes: Sie indessen bleibt gleich. Die SPD sieht garantiert mit Mehrheitsentscheid, auf eine lange und große Tradition Minderheitenschutz, gleichen Arti- zurück, in der sie sich dieser Aufkulations- und Partizipationsmög- gabe gewidmet hat. Mit Dank und lichkeiten die Verfahrensbedingun- Respekt hierfür verbindet sich der gen, nach denen wir gemeinsam das Wunsch, dass ihr dies weiterhin erfolgreich gelingen möge. n Gemeinwohl bestimmen.

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Fotos: SVEN SIMON / FrankHoermann, dpa / Florian Schuh

an als eine der besten sozialdemokratischen Rednerinnen dafür mit der Parole: „Her mit dem Frauenwahlrecht“. 1919 wird Luise Zietz als eine von 37 Frauen in die Nationalversammlung gewählt. Bei der Debatte um die Weimarer Verfassung erhebt sie immer wieder ihre Stimme für die Frauen: So fordert sie erfolgreich das Recht von Beamtinnen, auch nach ihrer Verheiratung weiter berufstätig sein zu dürfen. Die von ihr gewünschte „Gleichberechtigung der Frau schlechthin“ hingegen erreicht Luise Zietz nicht. Darauf müssen die Frauen in Deutschland noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg warten. n

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Verehrt und Verleumdet 1890 wählt die SPD Paul Singer zum Parteivorsitzenden. Damit setzt sie ein mutiges Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus im Kaiserreich Von Wolfgang Benz

Foto: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

aul Singer, den selbst politi- mit August Bebel Vorsitzender der SPD mokratische jüdische Fabrikant zahle sche Gegner einen glühen- und Chef der Fraktion im Reichstag. seinen Arbeiterinnen Hungerlöhne den, aufrichtigen, bis zum Mit Bebel und Wilhelm Liebknecht bil- und zwinge sie damit zur Prostitution. Ende konsequenten und dete er das legendäre Dreigestirn der Paul Singer, der als Gründer des „Vorwärts“ und unermüdlicher Mäzen Verfurchtlosen Demokraten nannten, kam Partei. dienste erwarb, war äußerst aus dem Bürgertum und den populär in der Berliner ArbeiReihen des politischen Linksliterschaft. Seinen Trauerzug beralismus. am 5. Februar 1911 begleite1844 in Berlin als jüngstes ten Hunderttausende, kein Kind unter vielen GeschwisFürst habe je größere Anteiltern geboren, wuchs er in nahme bei seinem Tod erfahärmlichen Verhältnissen auf, ren, hieß es in Nachrufen. da sein Vater, ein jüdischer Paul Singer war eine SymKaufmann und Kleinbankier, bolfigur der Sozialdemokratie früh starb. Paul Singer machte gegen die grassierende Judeneine Lehre als Kaufmann, war feindschaft. Mit seiner Wahl Handlungsgehilfe in der Konund seiner Position in der SPD fektionsbranche und gründedemonstrierte die Partei – und te 1869 mit seinem ältesten zwar ausdrücklich von der Bruder die „Fabrik für DamenBasis aus, dass sie nicht nur mäntel Gebrüder Singer“ . zur Bürgerlichkeit des WilhelIm gleichen Jahr trat er der minismus, sondern auch zur Sozialdemokratischen Arbeiverbreiteten Ideologie des moterpartei bei. Die Polizei obserdernen Antisemitismus eine vierte den wohlhabenden UnGegenwelt propagierte und ternehmer, der die Zeitschrift lebte. Ein Berliner Genosse „Sozialdemokrat“ in Zürich erklärte im Wahlkampf 1883, initiiert hatte, um deren ildass es eine Demonstration legalen Vertrieb in Deutschwar, als „ersten und vorzügland er sich während der lichsten Kandidaten“ einen Sozialistengesetze kümmerPaul Singer liest 1905 „seinen“ Vorwärts. Er gründete 1884 das sozialdemokratische „Berliner Volksblatt“. Juden aufzustellen. Dass die te. 1879 steht er, nach einer Sozialdemokratie mit AntiDurchsuchung von Büro und Wohnung, unter polizeilicher Überwa- Seine politische Karriere im Kaiser- semiten und Rassisten nichts zu tun chung. 1886 wird Singer – trotz seines reich war auch deshalb ungewöhnlich, haben wollte, bekräftigte Paul Singer Reichstagsmandats – aus Berlin ausge- weil er Jude war. Schon seine Bewer- durch sein Eintreten für die Gleichheit wiesen, nachdem er im Parlament über bung um das Mandat im Kommunal- aller Menschen. Die Emanzipation der Polizeispitzel in den Reihen der Sozial- parlament musste er gegen eine anti- Juden war ihm ein ebenso selbstverdemokratie gesprochen hatte. semitische Kampagne durchsetzen. ständliches Anliegen wie die Interes1883 war Singer in das Berliner Die „Staatsbürger-Zeitung“, ein wüstes sen der Proletarier. n Stadtparlament und 1884 in den judenfeindliches Blatt, bot dem HofReichstag gewählt worden; er behielt prediger Adolf Stoecker breiten Raum Prof. i. R. Wolfgang Benz, geboren 1941, die Mandate bis zu seinem Tod 1911. zu Angriffen auf Singer. Ein Höhe- ehemaliger Leiter des Zentrums Paul Singer war ab 1890 zusammen punkt war der Vorwurf, der sozialde- für Antisemitismusforschung Berlin 02|2013

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hne Fritz Bauer hätte es keinen Eichmann-Prozess gegeben. Er gab dem israelischen Mossad den entscheidenden Hinweis, wo der Organisator der Shoah untergetaucht war. Bauer misstraute der bundesrepublikanischen Justiz. Er befürchtete, wenn sie einbezogen würde, dass Eichmann vorgewarnt werden könnte. Wenn er sein Dienstzimmer verlasse, betrete er feindliches Ausland, meinte Bauer damals. Fritz Bauer wurde 1903 als Sohn jüdischer Eltern in Stuttgart geboren. 1920 trat er der SPD bei, 1933 wurde er von der Gestapo verhaftet und saß acht Monate in einem KZ. 1936 floh er nach Dänemark, 1943 nach Schweden, wo er gemeinsam mit Willy Brandt die Zeitschrift „Sozialistische Tribüne“ gründete. 1956 wurde er hessischer Generalstaatsanwalt. Der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit galt sein ganzes

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Fritz Bauer Von Rolf Hosfeld Engagement. Fritz Bauer sorgte dafür, dass die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 rehabilitiert wurden und das NS-Regime offiziell als „Unrechtsstaat“ bezeichnet werden durfte.

Die Volksfürsorge gratuliert der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum 150-jährigen Bestehen!

Die Volksfürsorge ist seit fast 100 Jahren Partner der SPD. Unsere Produkte richten sich nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmerhaushalte. Kunden der Volksfürsorge bewerten unsere Beratungsleistung mit dem Prädikat „sehr gut“!* Volksfürsorge AG | 20071 Hamburg | Bereich Kooperationen Fax: 040.380 781 404 | E-Mail: kooperationen@volksfuersorge.de * KUBUS Kundenzufriedenheitsstudie msr, Neuvertragskunden, 2012

Am 20. Dezember 1963 begann der Auschwitz-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht. Die Ermittlungsverfahren waren auf Bauers Weisung eingeleitet worden. Der Prozess dauerte bis August 1965 und fand zu einer Zeit statt, als der Chef des Presseamts der Bundesregierung während einer internationalen Krise um Ägypten noch unwidersprochen von einer „Kampagne des Weltjudentums“ zu Gunsten Israels reden konnte. Nach dem Auschwitz-Prozess war ein so unbefangener Rückgriff auf das „Wörterbuch des Unmenschen“ (erschienen 1957) schwieriger geworden. 357 Zeugen wurden verhört, darunter 211 Auschwitz-Überlebende. Der Auschwitz-Prozess war ein Wendepunkt der Nachkriegsgeschichte. Das Ende der Prozesse erlebte Bauer nicht mehr. Er starb 1968 in Frankfurt am Main. n

Foto: dpa / Goettert

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A n dr e a Na h l e s Generalsekretärin der SPD »Eingetreten bin ich in die SPD, als ich mich gegen zwei Müllverbrennungsanlagen in meiner Region engagierte. Die SPD hat schließlich in den jeweiligen Stadträten den Bau verhindert. Das hat mir gezeigt, dass ich am ehesten dann etwas bewegen kann, wenn ich mich mit Gleichgesinnten zusammentue. Ich bin zwar von meinem Elternhaus her christlich geprägt. Aber gerade deshalb kam die CDU für mich nicht in Frage. Ich empfand sie von Grund auf unsolidarisch. Und da ich zwar nicht für Gleichmacherei, aber sehr wohl für soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen bin, kam nur die SPD in Frage.« Neue Freiheit: Seit 1969 werden erwachsene Homosexuelle nicht länger mit Gefängnis bestraft.

Der Wind des Wandels weht durch Gerichte und Gefängnisse Die SPD liberalisiert in den 1970er Jahren das deutsche Straf- und Zivilrecht

Fotos: ullstein bild / Kühn, dpa / Rainer Jensen

Von Gisela Friedrichsen

ür die jüngere Generation ist 1968 und was danach kam Historie. Die Älteren aber erinnern sich meist noch gut, waren sie damals doch Zeitzeugen eines tiefgreifenden Bewusstseins- und Wertewandels, wie ihn zuvor wohl nur die Kriegsgeneration nach 1945 erlebt hatte. Am 21. Oktober 1969 wurde Willy Brandt als Bundeskanzler vereidigt. Justizminister wurde Gerhard Jahn, in der Nachfolge Adolf Arndts der führen02|2013

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de rechtspolitische Kopf der SPD. Gemäß Brandts Losung „Mehr Demokratie wagen“ galt in der sozial-liberalen Koalition fortan Rechtspolitik als ein Instrument moderner Gesellschaftspolitik. Die Menschen verlangten nach dem Ende der NS-Unrechtsherrschaft und der Konsolidierung gemeinsamer Rechtsauffassungen nach einem Aufbruch zu neuen Ufern. Der Begriff vom „mündigen Bürger“ kam auf, der sich künftig freier und selbstverantwortlicher entfalten

können sollte. Das Strafrecht, vorher bestimmt von Obrigkeitsgeist und Untertanengesinnung, sollte entstaubt und von überkommenen Moralvorstellungen entschlackt werden. Der Ultima-Ratio-Charakter des staatlichen Strafanspruchs setzte sich durch. Der Staat sollte in erster Linie die Bürger schützen – auch vor Übergriffen durch ihn selbst. Diese neue Rechtsauffassung kam vor allem in einem neuen Eherecht, aber auch bei der Neuregelung der Be-

stimmungen zum Schwangerschaftsabbruch zum Ausdruck, jenen Reformen, die als die wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben Jahns gelten. Massiver Widerstand kam damals nicht nur von der Opposition, auch in den eigenen Reihen tat man sich schwer mit dem Mann, der seiner Zeit weit voraus war.

Resozialisierung statt Vergeltung Sein Ministerium erarbeitete eine Reform des Demonstrationsstrafrechts,

J e a n Z i egl e r Soziologe und Autor »In seiner Eröffnungsrede zum Kongress der Zweiten Internationalen in der Liederhalle von Stuttgart am Sonntag, den 18. August 1907, sagte Jean Jaurès: ,Unser aller Vater ist Jean-Jacques Rousseau.‘ 1762, in seinem Werk ,Der Gesellschaftsvertrag‘ schrieb Rousseau: ,Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.‘ Der wildwütende Raubtierkapitalismus, die neoliberale Wahnidee der den Planeten beherrschenden Finanz oligarchien bedeuten eine tödliche Bedrohung für die Menschen und für die Natur. Der Kampf der SPD für die Souveränität der Völker, die Normativkraft des Staates, die Rechte der Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz ist lebenswichtig für die Demokratie. Deutschland ist die dritte Wirtschaftsmacht der Welt und die lebendigste Demokratie in Europa. Die zukünftige Politik der SPD wird entscheidend sein für das Schicksal unseres Kontinentes.«

die Entschädigung bei Strafverfolgungsmaßnahmen wurde geregelt und die Reform der Juristenausbildung („Staatsbürger im Talar“) angegangen. Das Volljährigkeitsalter wurde auf 18 Jahre herabgesetzt, das Strafverfahren gestrafft und beschleunigt, die Instanzenzüge vereinheitlicht. Die Verjährung bei Mord wurde aufgehoben, und seit 1978 kann die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach fünfzehn Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Begriff der „elterlichen Gewalt“ wurde durch „elterliche Sorge“ ersetzt, und im Strafvollzug griff die Idee einer Resozialisierung der Straftäter Platz. Das Bedürfnis nach Reformen ließ sich allen Unkenrufen zum Trotz, es sei ein „Reformchaos“ ausgebrochen, nicht mehr aufhalten. Nahezu alle Lebensverhältnisse hatten sich geändert, naturwissenschaftliche Erkenntnisse und technische Neuerungen überschlugen sich. Das Recht musste sich rasch weiterentwickeln. Nicht verwunderlich, dass einzelne Entscheidungen ebenso rasch wieder zu korrigieren waren. Der Vorwurf eines Verfalls der Gesetzgebungskunst kam auf. Jahns Amtsnachfolger Hans-Jochen Vogel setzte 1974/75 das neue Eheund Scheidungsrecht um, in dem nicht mehr vom Schuldprinzip die Rede war, sondern von der Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Vor allem aber zeichnete sich ein fortschrittlicheres Frauenbild in- und außerhalb der Ehe ab. Im Abtreibungsrecht setzte sich die Fristenlösung zwar nicht durch, weil sich 1976 auch das Bundesverfassungsgericht dagegen stemmte. Aber man einigte sich auf eine erweiterte Indikationenlösung, wie auch Jahn sie angestrebt hatte. Kaum zu glauben, wie die Gerichte einst argumentierten. Die Ehefrau, so hieß es etwa in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1966, habe eine „Pflicht zur Geschlechtsgemeinschaft“, und zwar zur „ständigen Wiederholung“, und die „Beiwohnung“ dürfe sie auch nicht „teilnahmslos über sich ergehen lassen“. Gewalt in

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der Ehe? Nach dem Verständnis vieler Juristen damals gab es so etwas nicht. Bis zur Strafrechtsreform 1973 stand die sexuelle Freiheit der Frau und ihr Recht zur Selbstbestimmung überhaupt nicht zur Debatte, es ging allein um Ver-

»Das Strafrecht, vorher bestimmt von Obrigkeitsgeist und Untertanengesinnung, sollte entstaubt und von überkommenen Moralvorstellungen entschlackt werden.« Gisela Friedrichsen

stöße gegen die „Sittlichkeit“. Erst das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts änderte dies. Auch Homosexualität als Tatbestand spielte von da an nur noch im Jugendschutz eine Rolle. Die Liste der Errungenschaften, die heute selbstverständliche Bestandteile eines demokratischen Rechtsstaats sind, ist lang.

Neue Rolle des Opfers im Prozess Die gravierendste Veränderung im Strafrecht brachte nach meiner Beobachtung die neue Rolle des Opfers im Strafverfahren. Das Opfer ist heute nicht mehr nur Beweismittel zur Überführung des Angeklagten, sondern es befindet sich auf dem Weg zum Mittelpunkt des Strafverfahrens – eine Entwicklung, die vor allem Strafverteidiger kritisieren. Ausgelöst hatte sie das Gutachten des Ministerialrats im Bundesjustizministerium, Peter Rieß, das dieser auf dem 55. Deutschen Juristentag 1984 in Hamburg vorgetragen hatte. Wer das Recht verändern und fortentwickeln will, braucht einen langen Atem. Auf Phasen der Erneuerung folgen Phasen der Konsolidierung, in denen neues Denken Wurzeln schlägt. Der Anstoß, den die Jahre von 1970 bis 1990 gaben, ist im Strafrecht allerorten zu spüren. n Gisela Friedrichsen lebt in Hamburg und ist Gerichtsreporterin des „Spiegel“.

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Foto: dpa / Erwin Elsner

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Foto: dpa / Ralf Hirschberger

ie Zahl ihrer Auszeichnungen ist Legion: GustavHeinemann-Preis, HammBrücher-Medaille und FritzBauer-Preis, schließlich die Ernennung zu Deutschlands „Frau des Jahres 1991“. Viel Ehre für eine Frau, die sich nach eigenem Bekunden eigentlich nie für Politik interessiert hat. Nach der Wende erkennt Regine Hildebrandt, dass politisches Engagement gebraucht wird, um die nötigen Veränderungen des DDR-Systems herbeizuführen und mischt sich ein, zuerst bei „Demokratie jetzt“, danach in der neugegründeten Sozialdemokratie der DDR. In der ersten freigewählten Regierung der DDR bekleidet die promovierte Biologin das Amt der Ministerin für Arbeit und Soziales. Diesen Posten übernimmt sie ab November 1990 auch in der brandenburgischen Landesregierung. Regine Hildebrandts

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Regine HildeBrandt Von Lothar Pollähne Kampf für Gerechtigkeit wird gelegentlich von schroffen Tönen begleitet. Zögerlichkeit mag sie gar nicht. Egal wie schwierig die vor ihr liegende Aufgabe ist, sie sagt: „Erzähl mir

GLÜCKWUNSCH ZUM JUBILÄUM. RWE gratuliert der deutschen Sozialdemokratie zum Jubiläum und wünscht alles Gute für die nächsten 150 Jahre. www.vorweggehen.de

doch nich, dasset nicht jeht.“ Ihr Witz und ihre Schlagfertigkeit machen sie zur gesamtdeutschen Ikone, weil sie gleichzeitig überzeugte Bundesbürgerin und bekennende DDR-Frau ist. Der „Mutter Courage des Ostens“ gelingt es, den Leuten klarzumachen, wie toll es ist, „dass wir die Diktatur weghaben“. Gleichzeitig gesteht sie, dass man auch bei der Demokratie manchmal kalte Füße kriegt. Sarkastisch konstatiert sie bald nach der Wende: „Heute können wir rausbrüllen, was wir wollen, aber es hört keiner zu.“ Als sie 1996 schwer erkrankt, erklärt sie: „Entscheidend ist nicht die Länge des Lebens, sondern dass man sein Leben weiterführen kann, so wie man es für richtig hält“. Nach ihrem Tod am 26. November 2001 schreibt jemand ins Kondolenzbuch: „Politik habe ich nicht verstanden, aber Sie habe ich verstanden.“ n

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Nationen, gleich welcher Herkunft. Und dafür, dass kein Mensch allein aus seinem Leben das Beste machen kann. Denn ohne Miteinander geht es nicht.

Foto: SZ Photo / Rue des Archives

Das Symbol der frühen Arbeiterbewegung waren zwei verschränkte Hände. Die SED hat es nach 1946 missbraucht. Eigentlich steht es für brüderlichen Zusammenhalt: aller Menschen, aller

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Rosinenbomber, Zeichen der Solidarität: Ein US-Flugzeug im Anflug auf den Flughafen Tempelhof während der Luftbrücke 1948 - 1949. Die Kinder freuen sich auf den Abwurf von Rosinen und Schokolade.

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Kauft im Konsumverein Die Genossenschaft: Fast vergessen, erlebt sie heute ein großes Comeback Von Susanne Dohrn im Kampf um die soziale Hebung der Arbeiterklasse“, schrieb der „Vorwärts“ 1909. Soviel Erfolg weckte Widerstand. Der Einzelhandel fühlte sich bedroht und übte Druck auf die Großhändler aus, nicht an Konsumgenossenschaften zu liefern. Die gründeten deshalb 1894 eine eigene Großhandelsorganisation, die „Großeinkaufsgesellschaft Deutscher Consumvereine mbH“ (GEG). Ab 1903 betrieb sie zunehmend eigene Produktionsstätten für die Güter des

Arbeiterfrauen kaufen in ihrer Konsumgenossenschaft: Zeichnung von Heinrich Zille

Ehem. Präsident der EG-Kommission Die Idee jedoch lebte weiter. SPD-Gründer Ferdinand Lassalle forderte 1863, dass „sich der Arbeiterstand durch freiwillige Assoziationen als sein eigener Unternehmer organisiert“. Das „Eisenacher Programm“ verlangte 1869 die „Abschaffung der jetzigen Produktionsweise (Lohnsystem) durch genossenschaftliche Arbeit“. Und: „den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter“. Der große Aufschwung des sozialdemokratischen Genossenschaftswesens begann jedoch erst nach dem Ende der Sozialistengesetze.

Der Erfolg weckte Widerstand Um die Wende zum 20. Jahrhundert waren Konsumgenossenschaften zum „dritten Pfeiler der Arbeiterbewegung“ geworden, so der Historiker Franklin Kopitzsch. „Der Mann in die Gewerkschaft, die Ehefrau in die Konsumgenossenschaft! So ergänzen sich beide

»Zur Feier des 150. Jahrestags der Sozialdemokratie in Deutschland möchte ich vor allem betonen, wie viel ich dieser Bewegung zu verdanken habe. Dabei beziehe ich mich insbesondere auf das Godesberger Programm, mit dem der Weg geöffnet wurde für einen Sozialismus, der die Brücke schlägt zwischen den Anforderungen der Demokratie und dem Bestreben, eine Gesellschaft aufzubauen, die allen offensteht. Und ich denke dabei auch an das kreative Wirken ihrer herausragenden Führungspersönlichkeiten, die es verstanden haben, eine Politik zu führen, die Verantwortung und Solidarität als Grundwerte des Sozialismus und die Anpassung an neue europäische und globale Gegebenheiten miteinander in Einklang bringt. Ja, die Sozialdemokratie hat eine Zukunft!«

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Foto: Villa Grisebach / Karen Bartsch, DPA / Wiktor Dabkowski

as Mehl mit Gips gestreckt, das Fleisch gefärbt, damit es frisch aussah – 1850 hatten die Handwerker und Kattunarbeiter im sächsischen Eilenburg es satt, ihre sauer verdienten Groschen für schlechte und überteuerte Waren auszugeben. Sie gründeten eine „Association für Lebensmittel“ und damit die erste Genossenschaft auf deutschem Boden. Die Idee kam aus England und war so einfach wie genial: Der Verein kaufte Lebensmittel zu Großhandelspreisen und verkaufte sie ohne Preisaufschlag an die Mitglieder. Die „Association“ begann mit 50 Familien, 1851 waren es schon 400. Ein langes Leben war der Urzelle der Konsumgenossenschaften nicht beschert. Druck der Kleinhändler, die sich um ihre Gewinne betrogen fühlten, Steuerforderungen des Staates und interne Querelen führten dazu, dass die Association 1853 Pleite ging.

Jacqu e s De l or s

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täglichen Bedarfs – von Lebensmitteln zu bis Kleidern, Schuhen, Seife und Zigarren. Der Boom endete, als die Nazis an die Macht kamen. Sie verbreiteten analog zu „Kauft nicht bei Juden“ die Parole „Kauft nicht im Konsumverein“. Die Nazis besetzten die Führungspositionen oder lösten die Vereine auf.

Foto: ullstein bild / P.S.I.BONN

Neugründungen verdoppelt Nach Kriegsende eröffnete 1949 eine Konsumgenossenschaft in Hamburg den ersten Selbstbedienungsladen in Deutschland. Anfang der 60er Jahre hatten die Konsumgenossenschaften in der Bundesrepublik 2,6 Millionen Mitglieder, 79.000 Beschäftigte in fast 10.000 Geschäften – ein Höchststand. Mit dem Vordringen der Discounter gerieten sie jedoch immer mehr in Bedrängnis. Die Fusion zur co op AG schuf nur kurzfristig Abhilfe. Als 1988 der „Spiegel“ massive Bilanzmanipulationen aufdeckte, kam das Ende. Die Idee jedoch lebt. Wohnungsbaugenossenschaften spielen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Kommunen gründen Energiegenossenschaften. Eine Familiengenossenschaft bietet den Mitarbeitern von Unternehmen seit 2006 Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienste an. Auch „taz. die tageszeitung“ ist eine Genossenschaft. Heute sind 22 Millionen Deutsche Genossenschaftsmitglieder. 2006 erleichterte die Große Koalition die Gründung von Genossenschaften. Seitdem hat sich die Zahl der Neugründungen mehr als verdoppelt. Zwar sind die „Befreiung der Arbeit“ und die „genossenschaftliche Regelung der Gesamtarbeit“, wie sie die SPD 1875 im Gothaer Programm forderte, ausgeblieben. Aber ihre Bedeutung bleibt: „Die Genossenschaften bieten ... ein besonderes Potenzial zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Probleme“, so die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. n Susanne Dohrn (geboren 1955) ist freie Journalistin in Tornesch (Holstein).

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Für Erneuerbare Energien: SPD-Chef Sigmar Gabriel und „Sonnengott“ Hermann Scheer

chon 1979 veröffentlicht Her- „Kriegsverbrechen“, was Forderungen mann Scheer seine Doktorar- nach seinem Parteiausschluss nach beit mit dem prophetischen sich zieht. Unbeirrt bleibt Hermann Scheer Titel „Parteien kontra Bürger? Die Zukunft der Parteiendemokra- seinem moralischen Credo treu, das tie“. Schon mit diesem Buch begrün- da lautet: „Wer lügt, kennt auch die det Scheer seinen Nimbus als „Quer- Wahrheit“. Die propagiert der „Sondenker“. Geboren im hessischen nengott“, wie er genannt wird, in Wehrheim am 29. April 1944 ver- vielen Werken über Erneuerbare bringt Hermann Scheer seine Schul- Energien. Schon in den 70er Jahren forderzeit in Berlin, wo er 1964 sein Abitur macht. Er studiert Wirtschafts- und te er als einer der Ersten in der SPD einen konseR e c h t s w i s s e nquenten Umstieg schaften sowie auf Erneuerbare Politologie und P ort r ät Energien. Das wird politisch akträgt ihm 1998 tiv. SPD-Mitglied den „Weltpreis ist er seit 1965. In für Solarenergie“ Heidelberg ist er Von Lothar Pollähne und ein Jahr späan der Gründung ter den „alternades Sozialdemokratischen Hochschulbundes betei- tiven Nobelpreis“ ein. 2002 ehrt ihn ligt, bei den Jusos zählt der Sozialist das US-amerikanische NachrichtenScheer zu den „Reformisten“. 1974 ist magazin TIME mit dem Titel „Held er stellvertretender Bundesvorsit- des grünen Jahrhunderts“. Als designierter Wirtschafts- und zender der Jusos. Bis zu seinem Einzug in den Bun- Umweltminister zieht Hermann destag 1980 arbeitet Hermann Scheer Scheer 2008 mit Andrea Ypsilanti in als wissenschaftlicher Assistent an den hessischen Landtagswahlkampf. der Universität Stuttgart und als Minister wird er nicht, weil Ypsilanti wissenschaftlicher Mitarbeiter am keine Mehrheit für ihre MinderheitsKernforschungszentrum Karlsruhe. regierung herbeiführen kann. Völlig Im Bundestag ist Hermann Scheer überraschend stirbt der streitbare friedenspolitisch aktiv. Den NATO- Sozialdemokrat Hermann Scheer am Einsatz im Kosovo brandmarkt er als 14. Oktober 2010 in Berlin. n

Hermann Scheer

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Auf dem Irrweg

Rosa Luxemburg wollte 1918 keine Demokratie, sondern die »Diktatur des Proletariats« Von Heinrich August Winkler

m 20. November 1918 sagte Rosa Luxemburg der Sozialdemokratie den Kampf an. An diesem Tag kündigte sie in der »Roten Fahne« jede Zusammenarbeit mit dem Rat der Volksbeauftragten und den ihn tragenden Parteien SPD und USPD. Beide hatten sich auf baldige Wahlen verständigt. Friedrich Ebert und die SPD sahen in der Verfassungsgebenden Versammlung die einzige Alternative zu einem Bürgerkrieg, von dem sie wussten, dass er zur Invasion der Alliierten führen würde. Rosa Luxemburg hielt die Entscheidung für die frühe Wahl einer Ver-

fassunggebenden Versammlung für grundfalsch und einen Bürgerkrieg für letztlich unvermeidbar. „Der ‚Bürgerkrieg‘, den man aus der Revolution zu verbannen sucht, lässt sich nicht verbannen“, heißt es in ihrem Artikel. „Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss einführen zu können, ist eine lächerliche, kleinbürgerliche Illusion.“ Rosa Luxemburg wollte keine Parteidiktatur im Sinne Lenins errichten, sondern proletarische Macht auf eine

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Willensbildung von unten nach oben gründen. Sie hielt eine erfolgreiche Revolution zwar nicht ohne Bürgerkrieg, aber doch unter der Voraussetzung für möglich, dass die große Mehrheit der proletarischen Masse die Revolution wollte. Diese Voraussetzung sah sie in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs nicht als gegeben an. Ihr meistzitierter Satz stammt aus ihrer erst posthum veröffentlichten Schrift über die russische Revolution: „Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden.“ Ein Bekenntnis zur pluralistischen Demokratie war das nicht. Luxemburg strebte einen revolutionären, sozialistischen Pluralismus an, in dem es nicht nur keinen Platz für konservative und liberale, also „bürgerliche“ Kräfte, sondern auch nicht für Sozialdemokraten wie Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann gegeben hätte. Sie war geprägt durch ihre Herkunft und ihre politischen Anfänge im russi-

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Foto: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Rosa Luxemburg am 1. Juni 1907 in Stuttgart. 1919 wurde sie von Freikorpssoldaten ermordet.

schen Zarenreich – einem Polizeistaat, in dem die Arbeiterbewegung meist nur im Untergrund operieren konnte. Das deutsche Kaiserreich, in dem sie seit 1907 politisch tätig war, war ein anderes System: keine parlamentarische Demokratie, aber eine konstitutionelle Monarchie mit einem frei gewählten Reichstag und ein konservativer Rechtsstaat. In einem Land, das seit einem halben Jahrhundert das allgemeine, gleiche und geheime Reichs-

tagswahlrecht für Männer kannte, konnte es am Ende des Ersten Weltkriegs nicht um die Einrichtung einer „Diktatur des Proletariats“, wie sie Liebknecht und Luxemburg anstrebten, sondern nur um mehr Demokratie gehen. Das hieß Frauenwahlrecht, Demokratisierung des Wahlrechts in Einzelstaaten, Kreisen und Gemeinden, parlamentarisch verantwortliche Regierungen. Demokratie verlangte die Zusammenarbeit zwischen den gemä-

ßigten Kräften in Arbeiterschaft und Bürgertum – also der Politik des Klassenkompromisses, zu der sich die Mehrheit der Sozialdemokraten während des Krieges durchgerungen hatte. Was immer man den sozialdemokratischen Volksbeauftragten an Fehlurteilen und Versäumnissen vorhalten kann, ihre Grund-entscheidung war richtig. Ohne den Basiskompromiss zwischen den gemäßigten Flügeln von Arbeiterbewegung und Bürgertum hätte es die Weimarer Republik, Deutschlands erste Demokratie, gar nicht gegeben. Der Weg der radikalen Linken hätte 1918/19 in die Katastrophe geführt. Man mag die Brillanz der sozialistischen Theoretikerin Rosa Luxemburg, ihre Geradlinigkeit und ihren Mut bewundern: Sie zur Demokratin zu stilisieren hieße, ihre Position zu verfälschen. n Heinrich August Winkler (geboren 1938) ist emeritierter Geschichtsprofessor in Berlin.

Wir gratulieren zu 150 Jahren Sozialdemokratie. Seit über 100 Jahren steht die EnBW Energie Baden-Württemberg AG für eine zuverlässige und für jeden zugängliche Energieversorgung. Weiterdenken heißt für uns, Verantwortung für Land und Leute zu übernehmen. Als Partner von Kommunen, Industrie und Bürgern arbeiten wir deshalb intensiv an intelligenten Lösungen für die Energieversorgung der Zukunft.

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150 Jahre SPD! Zum Jubiläum gratuliert die Verlagsgruppe Hof-Coburg-Suhl recht herzlich und wünscht auch für die Zukunft viel Erfolg! www.enbw.com

Stimme der Regionn

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die ausgemergelten Häftlinge das Elend wenigstens für Stunden vergessen. Fritz Erler erinnerte sich später an viele kleine Szenen: „Selbst beim Kohletrimmen aus eingefrorenen Schiffen in der Ems bei einer Kälte von 30 Grad sahen wir viele Kameraden mit ihrem Kohlesack auf dem Rücken nebeneinander laufen und dabei bestimmte Fragen durcharbeiten und wiederho-

R e na n De m i r k a n

Schule für das Leben – in der Hölle! Fritz Erler, der Moorsoldat im KZ Aschendorfermoor Von Renate Faerber-Husemann

m Winter 1940 bis zu 30 Grad minus, im Sommer bis zu 30 Grad plus, Prügelorgien der MoorSA, ewiger Hunger, 15 Stunden Schwerarbeit am Tag – und trotzdem schrieb Fritz Erler 1946: „Es begann eines der fruchtbarsten Jahre meines Lebens.“ Er war Moorsoldat im Konzentrationslager Aschendorfermoor im Emsland, verurteilt 1939 vom Volksgerichtshof wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“. Die Strafe für den damals 26-jährigen Widerstandskämpfer lautete auf zehn Jahre Zuchthaus mit Zwangsarbeit. In der Zeitung „Die Freie Gewerkschaft“ hat er – der später kaum noch über jene Jahre in Lagern und Zuchthäusern sprach – sehr berührend über diese Zeit geschrieben. Es ist das Dokument einer tiefen Freundschaft, ge-

widmet dem Mithäftling Hans Glaser, weltläufig, gebildet, Kommunist aus intellektuellem Berliner Milieu. Zusammen mit dem „langen Hans“ gründeten die beiden das, was später in Widerstandskreisen als „Mooruniversität“ bekannt werden sollte. „Systematische geistige Arbeit“ sollte verhindern, dass die gequälten Menschen – überwiegend „Politische“ – sich selbst aufgaben. Und so trug jeder bei, was er am besten konnte: Es gab Sprachkurse in Englisch, Französisch und Spanisch. Es wurden – was hochgefährlich war – Lehrbücher und Schreibmaterialien ins Lager geschmuggelt. Sorgfältig ausgearbeitete Vorträge über Medizin und Physik, über Marxismus und Kapitalismus, über Botanik, englische Geschichte und vieles mehr ließen

Schauspielerin und Schriftstellerin »Ich gratuliere sorgenvoll zu diesem historischen Kraftakt und wünsche Dir, SPD: Bitte revidiere Deine HartzIV-Keule, damit Du nochmal so alt werden kannst! Trotz all Deiner Widersprüche, und obwohl auch Du jahrzehntelang das Wahlrecht einer ‚Ausländerin’ abgelehnt hast, war ich schon als Teenie ein Fan von Dir. Denn kniete Willy Brandt vor den Toten in Warschau, so kniete er auch für mich. Unterschrieb er den Radikalenerlass, so hatte er auch meine Gedankenfreiheit beschnitten. Beim Schröderschen Nein zum Irakkrieg war ich außer mir vor Freude. Bei seiner Kumpanei mit der Wirtschaft habe ich mich verraten gefühlt. Und bei den unvergesslichen Worten von Johannes Rau ,Versöhnen statt spalten‘ ging mir das Herz auf. Nun darf ich dank der NRW-SPD endlich auch mitstimmen, verstehe Dich aber seit der Agenda 2010 nicht mehr! Sie hat die Textur der Demokratie zerbröselt! Sie hat, trotz Deines Kulturstaatsministers, die Lohnabhängigen vom Kulturwesen zum minijobbenden Humankapital erniedrigt. Eine SPD der Moderne sollte aber an der Seite der Schwachen stehen.«

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Fotos: dapd / Joerg Sarbach, dpa / Horst Galuschka

Fotografien ehemaliger Häftlinge: Sie sind Teil der Dauerausstellung über die Emsland-Lager.

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len. Besonders eindrucksvoll waren für mich jene zwei, deren Gesprächsfetzen ich auffing. ‚Das geht nicht, da steht noch ein Bauer im Weg.’ Sie spielten seelenruhig eine Partie Schach, ohne Brett, ohne Figuren, mit schwerer Last auf wundem Rücken, mit leerem Ma gen, bei grausamem Frost.“

Die Lagerleitung ahnt nichts Wären sie erwischt worden, die hun derte von Lehrenden und Lernenden dieser wohl erstaunlichsten Universi tät aller Zeiten – das Ende wäre furcht bar gewesen: „Die Lagerleitung konnte zwar von gewissen Ahnungen und Be fürchtungen nicht loskommen, wurde aber trotz des Umfangs der Arbeit nie ihres eigentlichen Charakters gewahr. Nie hat auch nur ein Einziger der vielen Beteiligten ein Sterbenswörtchen über den wahren Inhalt unserer geistigen Beschäftigung verlauten lassen.“ Ein wichtiger Nebeneffekt der konzentrier

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ten Arbeit war, dass Sozialdemokraten und Kommunisten, sowohl in den La gern als auch in Freiheit schon seit den 20er Jahren tief verfeindet, zueinander fanden. Gereizte Atmosphäre und stän dige Spannungen hatten vor der An kunft von Fritz Erler und Hans Glaser auch in Aschendorfermoor geherrscht. Durch das gemeinsame Lernen, durch die respektvollen Diskussionen ver änderte sich das Klima. „An die Stelle nutzloser Anklagen und Vorwürfe trat systematische geistige Arbeit.“ Die wie derum führte zu einer Solidarität unter den Häftlingen, wie sie vermutlich auch einzigartig war unter diesen ent setzlichen äußeren Bedingungen. Fritz Erler zitierte in seiner Artikel serie Sätze Hans Glasers, die sich ihm tief eingeprägt hatten: „Jede geistige Tätigkeit nützt uns. Sie braucht gar nicht politisch zu sein. Sie erhält den Geist unserer Kameraden frisch und weitet ihren Horizont. Alles Können

und Wissen der Welt mündet irgendwo ein in unsere sozialistische Lehre.“ Solche Sätze mögen heute pathe tisch klingen. Doch die Idee dahinter hat vermutlich vielen jener Moorsol daten die geistige Gesundheit, wenn nicht gar das Leben gerettet. Hans Glaser allerdings erlebte das Ende von Krieg und Nazizeit nicht. Nach je nem Jahr im Moor wurden die beiden Freunde getrennt. Glaser wurde noch kurz vor Kriegsende zur Wehrmacht eingezogen und starb an der Westfront. Fritz Erlers Leidensweg endete im April 1945, als er während eines Transports nach Dachau fliehen konnte. Für ihn begann eine steile sozial demokratische Karriere, die ihn bis zum Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion führte und die erst mit seinem viel zu frühen Tod 1967 endete. n Renate Faerber-Husemann (geboren 1946) ist freie Journalistin und Autorin in Bonn.

1863 Erfolgsgeschichten haben einen roten Faden.

2013 Oder einen grün-blauen.

Die SPD und Bayer sind 150 Jahre alt geworden. Wir gratulieren unserem Zeit-Genossen. 150 Jahre Bayer – viele Innovationen, eine Mission: Science For A Better Life.

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»Wir blieben allein« Tausende Sozialdemokraten setzten im Exil den Widerstand gegen Hitler fort Von Jörg Hafkemeyer

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Foto: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung (2)

s ist der 18. Mai 1945. Zehn Wels und andere verlassen Deutsch- ist der sozialdemokratische WiTage nach der vollständi- land Richtung Tschechoslowakei. Sie derstand in Deutschland von der gen Kapitulation des Dritten gründen die sozialdemokratische Or- NSDAP fast völlig zerschlagen. Als Reiches. In einer Erklärung des SPD- ganisation im Exil, die SOPADE. Am nach dem Münchner Abkommen die verbliebenen Gebiete der Vorstands im Londoner Exil Tschechoslowakei 1939 von heißt es: „Die deutsche SoziHitler annektiert werden, aldemokratie hat einen unflüchtet die SOPADE, an ihunterbrochenen Kampf gegen rer Spitze Hans Vogel und die Hitlerherrschaft geführt. Otto Wels, nach Paris, nach Wir warnten das Deutsche dem Überfall auf Frankreich Volk 1933: ‚Hitler bedeutet nach London. Die ersten Krieg.‘ Wir blieben allein. Die sechs Jahre nach Adolf Hitlers Diktatur erstickte die Stimme Machtergreifung ist Prag das der Freiheit in den Konzentra Zentrum der sozialdemokrationslagern. Die Welt schwieg. tischen Opposition. Viele der Nur die Tapfersten kämpften politischen Emigranten sind weiter. Sie opferten Freiheit arm. Sie schlagen sich mühund Leben.“ Der Parteivorsitsam durch, verfassen Druckzenden Hans Vogel hat diese Exil in Prag 1933: Der SPD-Parteivorstand, u.a. Erich Ollenhauer, schriften, schmuggeln sie Erklärung unterschrieben. Hans Vogel, Friedrich Stampfer und Otto Wels (v.l.n.r.) unter großen Gefahren nach Rückblende: Es ist der 23. Deutschland. Sie arbeiten März 1933. Die Sitzung des unermüdlich, sind erschöpft Reichstages findet in der von dem Leben in Mangel Berliner Krolloper statt. Der und Bedrohung. Als Hitlers 60 Jahre alte Vorsitzende Wehrmacht Polen überfällt, Otto Wels spricht über den veröffentlicht Otto Wels am 3. Versuch der NSDAP, das ParSeptember 1939 einen Aufruf: lament zu entmachten. Er „Mit einem verbrecherischen widerspricht diesem AnsinAngriff hat der Krieg begonnen der Nazis unter anderem nen. Die Vernichtung der mit folgenden Worten: „Nach Freiheit und die Zerstörung den Verfolgungen, die die des Weltfriedens waren von SPD in der letzten Zeit erfahAnfang an der Inhalt der naren hat, wird billigerweise tionalsozialistischen Politik.“ niemand von ihr verlangen Exil in England 1941: Von hier setzen die geflüchteten Sozialdemokraten ihren Kampf gegen Hitler fort, Gruppenaufnahme Zwei Wochen später stirbt oder erwarten können, dass Otto Wels. Mit 66 Jahren. Die sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt.“ Am 2. 22. Juni 1933 wird die SPD im ganzen erneute Flucht seiner Parteifreunde vor den heranrückenden Nazis nach LonMai 1933 überfallen nationalsozialis- Reich verboten. tische Schlägertruppen die GewerkFast 6000 Sozialdemokraten don erlebt er nicht mehr. Hans Vogel schaftshäuser. Der Parteivorstand emigrieren in den kommenden führt die Partei im britischen Exil und beschließt: Ein Teil der führenden knapp zwei Jahren, zumeist über bringt sie nach 1945 in das verwüstete Genossen soll Deutschland dringend das Saarland. Nach der dortigen Deutschland zurück. n verlassen und in Prag ein Auslands- Volksabstimmung 1935 und dem zentrum aufbauen. Paul Hertz, Fried- Anschluss an Deutschland ist die- Jörg Hafkemeyer (geb. 1947) ist freier rich Stampfer, Erich Ollenhauer, Otto ser Weg versperrt. Zu dieser Zeit Journalist und Autor in Berlin.

F端r MANcheS iSt MAN Nie zu Alt. gute Arbeit. Sichere reNte. SoziAleS euroPA.

150 JAhre SPD. Wir grAtuliereN!

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Blitzbesuch: Der Juso-Bundeskongress mit Gerhard Schröder (r.) an der Spitze verlagert im Mai 1980 den Tagungsort aus Solidarität nach Gorleben.

Die Grünen Roten Die SPD entdeckt ab 1961 den Umweltschutz Von Michael Müller

kommt. Die Ökologie ist nicht das Thema der Cappuccinofraktion, die es sich leisten kann, im teuren Biomarkt einzukaufen, aber von den sozialen Verhältnissen in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh nichts versteht. Die SPD hat ihre Chancen kaum genutzt, Ökologie zu einem Markenzeichen ihrer Politik zu machen, obwohl es mit den Naturfreunden schon Ende des 19. Jahrhunderts grüne Rote gab. Auch in den Aufbruchsjahren der Ökologie spielten viele Sozialdemokraten eine wichtige Rolle. Von Erhard Eppler stammte eines der ersten Energiekonzepte. Zu den Pionieren der Anti-Atombewegung gehörten Holger Strohm und Jo Leinen. Sozialdemokraten haben wichtige Impulse gesetzt, nicht nur Willy Brandt, der schon 1961 den blauen Himmel über der Ruhr forderte. Volker Hauff entwickelte die Nachhaltigkeitsidee mit. Klaus-Michael Meyer Abich machte sich als Naturphilosoph einen Namen und

F r a n k-Wa lt e r St e i nm e i e r Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion »Die Sozialdemokratie erzählt eine Geschichte. Es ist die Geschichte vom politischen Kampf um die Zukunft der vielen Menschen aus den so genannten „kleinen Verhältnissen“. Darin habe ich immer auch die Geschichte meiner eigenen Familie wiedergefunden, unserer Gegend, Ostwestfalen, wo ich groß geworden bin. Als meine Generation in der Bundesrepublik die Chance bekam, durch Bildung einen neuen Weg zu gehen und eine größere Welt zu entdecken, da war es die Einlösung eines sozialdemokratischen Versprechens. Arbeitslosigkeit und Bildungsarmut dürfen uns niemals ruhen lassen. Die Zukunft zu gewinnen und für alle die gleichen Chancen auf sozialen Aufstieg zu erkämpfen, darin sehe ich unseren Auftrag. Das ist meine SPD.«

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Fotos: DPa, Dirk Bleicker

ie Entdeckung der Ökologie ist nicht nur für die Sozialdemokratie ein schwieriges Thema. Geprägt von der Idee der Linearität, setzte die europäische Moderne auf den technischen Fortschritt, der die Natur nutzt, aber die Folgen ignoriert. Vor 200 Jahren waren die ökologischen Herausforderungen nicht vorstellbar. Rauchende Schlote waren das Symbol des Fortschritts: schneller, höher, weiter. Diese Naturvergessenheit hat uns in das heutige Anthropozän geführt, in dem sich der Mensch zur Hauptfigur der Erdepoche aufschwingt. Nun tun sich Naturschranken auf, deren Überschrei-ten in den Niedergang führt. Die Sozialdemokratie ist manchmal schnell dabei, ökologische Ideen mit Verzicht, Technikfeindlichkeit oder Kulturpessimismus gleichzusetzen. Doch die soziale und ökologische Transformation ist die Schlüsselfrage, ob es zu Zerstörung oder Gestaltung

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war ein Vordenker des Atomausstiegs. Ernst-Ulrich von Weizsäcker hat die ökologische Finanzreform vorangetrieben. Das Programm Arbeit und Umwelt kam von der hessischen SPD. Heinz Putzham-

»Es ist ist keine Gerechtigkeit ohne eine ökologische Politik möglich und umgekehrt auch keine Ökologisierung ohne soziale Gerechtigkeit. «

Foto: Amélie Losier

Michael Müller

mer kämpfte in den Gewerkschaften dafür, dass nur ein umweltverträglicher Arbeitsplatz sicher ist. Hermann Scheer und Dietmar Schütz waren Wegbereiter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Udo Simonis gibt die Ökologischen Jahrbücher heraus. Rolf Kreibich propagiert die ökologische Technik. Sozialdemokraten spielten in der Klimadebatte eine zentrale Rolle, dazu gehörte das erste CO2-Minderungsprogramm, das bis heute die Debatte prägt. Die SPD hat ihre Chancen wenig genutzt, obwohl sie im Bundestag viele namhafte Vertreter der Ökologiebewegung hatte, zu denen die stellvertretende Vorsitzende des BUND, Ulrike Mehl, und die Sprecherin von Greenpeace International, Monika Griefahn, gehörten. Sie wurden geduldet, aber die ökologischen Themen den Grünen überlassen. Bis heute sind viele Unschärfen geblieben, in der Energiepolitik wie der Verkehrswende, trotz Uli Kelber und Matthias Miersch. Dabei ist keine Gerechtigkeit ohne eine ökologische Politik möglich und umgekehrt auch keine Ökologisierung ohne soziale Gerechtigkeit. Die europäische Moderne ist unvollendet. Sie braucht eine Idee von Fortschritt. Bei Willy Brandt hieß das: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will.“ n Michael Müller (geb. 1948) ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde, lebt in Berlin.

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Lob der Gleichheit Von Waltraud Schwab

m politischen Diskurs wird ins Verhältnis und verglich dies Gleichheit schon lange gegen anschließend mit offiziellen ErheGerechtigkeit ausgespielt. Und bungen über soziale und gesundGerechtigkeit gegen Freiheit, heitliche Probleme in den jeweiliFreiheit gegen Gleichheit. Wenn alle gen Ländern. In Ländern wie den USA und Portugal ist das gleich seien, gingen GeEinkommen der oberen rechtigkeit und indiviSchichten mindestens duelle Freiheit verloren. acht mal so hoch. In Wenn Gerechtigkeit zum skandinavischen LänDogma werde, werde dern oder Japan sind es Freiheit eingeschränkt. etwa vier mal so viel. Gleichheit wirkt wie das Pickett und Wilschwächste Glied. Ein kinson stellten fest: Je Beispiel? „Eine Gesellhöher der Gleichheitsschaft lebt dynamischer, quotient, desto höher wenn es Ungleichheidie Lebenserwartung, ten gibt“, sagte Gerhard Waltraud Schwab (geb. besser die SchulabSchröders Wirtschafts- 1956) arbeitet als tazschlüsse, niedriger die minister Werner Müller, Redakteurin in Berlin. Kindersterblichkeit, desals er die Agenda 2010 begründete. Lob der Ungleichheit to weniger Gewalt, Krankheit und andere soziale Probleme gibt es in also? Oft wurde versucht, dieses Ge- allen gesellschaftlichen Schichten. geneinander von Gerechtigkeit, In gleicheren Gesellschaften gelGleichheit und Freiheit aus der Welt te der Wert jedes Einzelnen mehr, zu schaffen. Gleichheit sei nicht der Kampf um Sozialabstieg sei Gleichmacherei. Frauen, Männer, geringer und Fairness, Vertrauen, Schwarze, Weiße, Behinderte, Nor- Zusammenhalt seien größer. Eine male, Kranke, Gesunde, Schwule, gleichere Gesellschaft mache weniLesben, Kinder, Alte – sie seien ger krank. Die Erhebungen konnten nicht gleich, aber sie sollen gleich von Skeptikern bisher nicht widerlegt werden. viel zählen. Wohl aber werden sie ignoriert. Neue Impulse hätte in diesem Streit vor zwei Jahren die Studie Und es wird in Deutschland nichts „Gleichheit ist Glück“ der britischen unternommen, den Trend zur UnSozialepidemologen Richard Wil- gleichverteilung zu stoppen. Von kinson und Kate Pickett bringen 1999 bis 2009 schrumpfte das Einkönnen. Sie belegen, dass unglei- kommen des Bevölkerungszehntels che Einkommensverteilung – einer mit dem geringsten Einkommen um der Hauptstreitpunkte in Sachen 9,6 Prozent, im gleichen Zeitraum Gleichheit – allen schadet, auch den wuchs es beim obersten Zehntel um Reichen. Das Forscherteam setzte 16,6 Prozent. Und die Probleme, die in 21 Ländern die Einkommen der daraus resultieren? Sie sind, folgt man der derzeitigen oberen 20 Prozent der Bevölkerung mit denen der unteren 20 Prozent Politik, Schicksal. n

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„Stuttgarter Nachrichten“ von 1977

Der Br andt- Bericht 1980

Nur ein Arm frei für die südliche Welt Von Erhard Eppler

uf der ganzen Welt gab es in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts wohl kein Amt, das so vom Ost-West-Konflikt bestimmt war wie das des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Willy Brandt übte dieses Amt fast zehn Jahre lang aus. Auch als Außenminister und

als Kanzler war der Ost-West-Gegensatz sein täglich Brot. Niemand wird sich darüber wundern, dass dieser Politiker sich nicht nebenher auch noch auf das Nord-Süd-Verhältnis konzen trieren konnte. Auf das angesprochen, was damals Entwicklungshilfe hieß, verwies er auf ein Gespräch mit Adenauer, der ihm eingeschärft hatte, die Hilfe für den Süden dürfe man nicht vorwärts

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Illustration: Eckart Munz

Als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission machte Willy Brandt zahlreiche gute Vorschläge gegen das Elend der Dritten Welt. Doch die marktradikale Welle der 80er Jahre begrub seinen Bericht. Zum Schaden aller

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Fotos: Agentur Focus / magnum photos / Alex Webb, DPA

vernachlässigen, denn die Alliierten legten darauf großen Wert. Aber schon 1972, als Brandt in einem fulminanten Wahlkampf seiner Ostpolitik zu einer klaren Mehrheit verhalf, waren andere Töne von ihm zu hören. Als der sambische Präsident Kenneth Kaunda Bonn besuchte, hielt Brandt eine Tischrede – von der natürlich keine Zeitung berichtet hat –, die aufhorchen ließ. Wenn er an die Not im Süden der Erde denke, fühle er sich wie ein Mann, dem ein Arm auf den Rücken gebunden sei. Solange der Kalte Krieg andaure, hätten wir Europäer nur einen Arm frei für den Süden. Er freue sich auf den Tag, an dem wir mit beiden Armen zupacken könnten. Ende April 1974 brachte eine Nordafrikareise den deutschen Kanzler mit dem algerischen Präsidenten Boumedienne zusammen, der damals den Vorsitz der „Gruppe der 77“ innehatte. Selten hat eine politische Begegnung so stark auf Brandt gewirkt. In Bonn zurück, kam er auf mich, den damals zuständigen Minister, zu mit den – für einen Bundeskanzler erstaunlichen – Worten: „So, jetzt habe ich’s begriffen, jetzt wollen wir miteinander arbeiten.“ Dass nun die Sternstunde der

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deutschen Entwicklungspolitik komme, glaubte ich nur wenige Tage. Denn dann trat Brandt zurück. Am 26. November 1976 wurde Willy Brandt zum Präsidenten der sozialistischen Internationale gewählt. In seiner Antrittsrede erklärte er, zwischen Ost und West gelte seine Arbeit einem „gesicherten Frieden“, gleichrangig aber seien neue, andere Beziehungen zwischen Nord und Süd. Tatsächlich wollte Brandt Parteien mit ähnlicher Programmatik aus Lateinamerika, der Karibik, Asien und Afrika in die SI einbeziehen. Eine rein europäische Internationale erschien ihm zu eng. Und er hat in den 16 Jahren seines Vorsitzes die SI erweitert.

Brandt zögerte zunächst Vier Wochen nach seiner Wahl zum Präsidenten der SI bekam Brandt einen Brief von Robert McNamara. Wer diesen als Weltbankpräsidenten erlebt hat, erinnert sich an einen warmherzigen Intellektuellen, der entschlossen war, einiges wieder gut zu machen. Daher wollte er, dass der deutsche Sozialdemokrat die Aufgabe übernehmen sollte, die im vorigen Jahrzehnt der kanadische Ministerpräsident Lester

E d M i l i ba n d Vorsitzender der British Labour Party »Als die älteste sozialdemokratische Partei Europas ist die SPD für die britische Labour Party seit mehr als hundert Jahren ein Partner und ein Leuchtfeuer. Der Mut führender und auch ganz gewöhnlicher Parteimitglieder während der dunklen Tage der Nazizeit bleibt für uns eine Inspiration. Zudem bot die Bad Godesberger Hinwendung der SPD zu einer modernen Sozialdemokratie – ohne Aufgabe der uns verbindenden Werte – , ein strategisches Vorbild, dem viele in Europa folgten. Mit Stolz kann ich sagen, dass die Beziehungen zwischen unseren Parteien nie enger oder stärker waren als heute. Das gibt uns Kraft angesichts der Herausforderungen, die in Europa und darüber hinaus jetzt vor uns liegen.«

»So hat der Brandt-Bericht, dessen stärkster Teil die Einleitung des Vorsitzenden wurde, nicht die Wirkung entfaltet, die der Mühe der Verfasser angemessen gewesen wäre. Kein Bundeskanzler hat den Bericht im Bundestag je erwähnt.« Erhard Eppler

Uganda 1980: Hungersnot und Bürgerkrieg erschüttern das Land. Die UN schaut ratlos zu.

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Pearson erledigt hatte: Rückblick und Bewertung der Entwicklungspolitik des abgelaufenen Jahrzehnts, programmatischer Ausblick auf das kommende. Für die Brandt-Kommission war es die Auswertung der Siebzigerjahre, Leitge> S. 94 danken für die Achtziger.

K l aus Sta ec k Präsident Akademie d. Künste, Berlin »Für mich war und bleibt die Sozialdemokratie eine große Idee von Frieden, Solidarität und Gleichberechtigung mit Bodenhaftung. Keine Ideologie mit Heilsversprechen. Fremd gegenüber allen Doktrinen, die immer erst den Neuen Menschen schaffen wollen, habe ich unter Sozialdemokraten zu allen Zeiten aktive Mitstreiter für die gemeinsame Arbeit am nie endenden Projekt Gerechtigkeit gefunden. Meine Erwartungen: Mehr Sozialdemokratie wagen! Was denn sonst, will man sich vom Einerlei der vielen falschen Versprechungen abheben und im Wettbewerb um die Lösung der Zukunftsaufgaben erkennbar und verlässlich bleiben.«

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Brandt zögerte. Er habe zu wenig Detailkenntnisse und wolle nicht schon wieder zwei wichtige Ämter. Es dauerte noch neun Monate bis zum offiziellen Ja. Brandt bestand darauf, dass die Mehrheit der Kommission aus dem Süden komme. Und so trafen sich zur gut zweijährigen Arbeit so unterschiedliche Politiker wie der britische Ex-Premier Heath und Nyereres Finanzminister Amir Jamal aus Dar es Salam. Wenn McNamara durch die Wahl Brandts überholte Vorstellungen von Entwicklung ausschließen wollte, hatte er richtig kalkuliert. So erklärte der Vorsitzende auf der Sitzung vom 23.2.79 in Mont Pélerin, „dass wir nicht mehr Gefangene der Vorstellung sind, alle Welt müsse bestimmten westlichen Modellen der Entwicklung folgen“. (W.B., Berliner Ausgabe, Bd 8, p. 251)

Mehr Bildung vor allem für Frauen Es ging auch nicht um Wachstumsra-

ten, sondern um die Grundbedürfnisse von Milliarden Menschen: Nahrung, Behausung, Arbeit, Bildung. Natürlich drückte sich die Kommission nicht vor den Folgen extrem hoher Geburtenraten, aber sie wusste, dass dem nicht mit massenhaft angebotenen Verhütungsmitteln beizukommen war. Da ging es um Bildung, vor allem von Frauen, um die Stellung der Frau, um Linderung krassesten Elends. Dass an dieser Stelle nicht ausführlich nachgezeichnet werden kann, was der „Brandt-Bericht“ an Vorschlägen und Anregungen enthält, lässt sich umso eher rechtfertigen, als die Zahl der Regierungen begrenzt war, die den Brandt-Bericht zu ihrer Leitlinie machten. Die Achtzigerjahre wurden für die Entwicklungspolitik ein „verlorenes Jahrzehnt“. Aus den USA und Großbritannien schwappte die marktradikale Welle über alle Erdteile. Wer es für ein Vergehen gegen die heiligen Gesetze

Foto: DPA / Karlheinz Schindler

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Grattis

Herzlichen Glückwunsch zu 150 Jahren! Als älteste Partei Deutschlands wissen Sie, was es heißt, auf Tradition zu setzen und dennoch mit der Zeit zu gehen. Als älteste Privatbank Schwedens greifen wir auf über 150 Jahre Erfahrung zurück, um frische Ideen für moderne Finanzlösungen zu entwickeln. Wir gratulieren der SPD zu 150 Jahren Einsatz für eine moderne und sozial gerechte Gesellschaft. Ein Ziel, dass die SEB als verlässlicher Finanzpartner der deutschen Wirtschaft mit Kräften unterstützt. Was in 150 Jahren Einsatz für die Sozialdemokratie erreicht werden kann, zeigt die Erfolgsgeschichte der SPD. Um zu wissen, was Sie mit der SEB erreichen können, besuchen Sie uns auf seb.de oder kontaktieren Sie uns über information@seb.de

* Schwedisch: Herzlichen Glückwunsch

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des Marktes hält, wenn ein Staat in die eigene Wirtschaft eingreift, kann vom helfenden Eingriff in Wirtschaft und Gesellschaft ferner Länder nicht viel erwarten. So hat der Brandt-Bericht, dessen stärkster Teil die Einleitung des Vorsitzenden wurde, nicht die Wirkung entfaltet, die der Mühe der Verfasser angemessen gewesen wäre. Dies gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundeskanzler hat den Bericht im Bundestag je erwähnt, und der zuständige Minister hielt ihn für allzu „dirigistisch“. (W.B., Berliner Ausgabe Bd. 8, p. 274) Auch Willy Brandts Hoffnung, nach Ende des Kalten Krieges hätten wir beide Arme frei für den Süden, erfüllte sich nicht. Die USA strichen ihre – strategisch motivierte – Auslandshilfe zusammen, und ihr Beispiel wirkte. n Erhard Eppler (geb. 1926) war Bundesminister für Entwicklungshilfe von 1968 – 1974.

Rainer Maria K a r di na l Woe l k i

Fotos: ullstein bild, dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Erzbischof von Berlin »Die Sozialdemokratie ist eine wichtige politische Bewegung, die für soziale Gerechtigkeit und friedliches soziales Miteinander eintritt. Ein Charakteristikum der Sozialdemokratie ist, dass sie sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung einsetzt. Ich erwarte von der SPD, dass sie sich besonders für langzeitarbeitslose Menschen einsetzt. Für sie müssen auch weiterhin Möglichkeiten bestehen, am Arbeitsleben teilzunehmen und Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden. Die SPD sollte die Ursachen von Langzeitarbeitslosigkeit wie z.B. die Bildungsarmut bekämpfen.«

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n O -Toer d in ärts vorwpp A

Die Gründerin der AWO: Marie Juchacz auf dem Berliner Wilhelmplatz am 18. Mai 1919.

ie erste Rede einer Frau vor der Krankenpflege, bevor sie eine Leheinem deutschen Parla- re als Schneiderin absolvierte. Durch ment dauerte 256 Sekun- ihren Bruder zur SPD gekommen, enden. Als die Sozialdemo- gagierte sie sich, nach Berlin gezogen, kratin Marie Juchacz am 19. Februar in der sozialdemokratischen Frauen1919 die Rednertribüne der Weimarer arbeitervereinsbewegung. Bald war Nationalversammlung betrat, war sie als begabte Rednerin gefragt. 1917 das Frauenwahlrecht erst kurz zuvor wurde sie als Nachfolgerin von Clara allgemeines Gesetz geworden. 17,7 Zetkin hauptberufliche FrauensekreMillionen Frauen hatten sich an der tärin beim SPD-Parteivorstand und Parlamentswahl beteiligt. Das waren Chefredakteurin der Frauenzeitschrift „Die Gleichheit“. Die stolze 82 Prozent. 37 am 13. Dezember weibliche Abgeord1919 gegründete nete wurden in das P ort r ät Arbeiterwohlfahrt Parlament gewählt. führte sie bis 1933 „Meine Herren und als erste VorsitzenDamen!“ begann de. Sie prägte auch Marie Juchacz ihVon Rolf Hosfeld den zentralen Gere Rede. Nicht, wie danken der solidariheute üblich, in der alphabetischen Reihenfolge. Noch schen Selbsthilfe dieser sozialdemowar man es zu sehr gewohnt, dass kratischen Wohlfahrtsorganisation. 1932, während der Debatte über die „Herren“ zuerst genannt wurden. Noch war überhaupt der Auftritt die Reichspräsidentenwahl, war sie die einzige Frau im Parlament, die einer Frau etwas Ungewöhnliches. Marie Juchacz, am 15. März 1879 den Nationalsozialisten und ihrer in Landsberg an der Warthe geboren von „Kurzsichtigkeit, Eitelkeit und und am 28. Januar 1956 in Düssel- Renommiersucht“ diktierten mändorf gestorben, hat die Arbeiterwohl- nerbündischen Politik entgegentrat. fahrt gegründet. Für sie gab es immer 1933 floh sie aus Deutschland, erst einen engen Zusammenhang von nach Frankreich, dann in die USA. Frauen- und Sozialpolitik. Nach dem 1949 kehrte sie zurück und wurde Besuch der Volksschule arbeitete sie Ehrenvorsitzende der Arbeiterwohlzunächst als Dienstmädchen und in fahrt. n

Marie Juchacz

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Kommunal ist schön Von Uwe Knüpfer

eine drei Jahre sind seit dem großen Krieg vergangen. Bochum liegt in Trümmern. Da beschließt der Rat der Stadt den Neubau des zerbombten Theaters. 1954 schon wird es eröffnet, in einem völlig neuen Stil – dem Stil einer neuen, hoffentlich besseren Zeit. 1858 zählte die einst von Karl dem Großen angelegte Stadt gerade mal 9 000 Einwohner. 1905 waren es 116 .000, zwanzig Jahre später wieder doppelt so viele. Viele Neubürger sprachen besser Polnisch als Deutsch. Sie waren dem Ruf der Zechen- und Stahlbarone gefolgt, ihr Glück im Westen, an der Ruhr, zu suchen. Bochum wurde darüber sozialdemokratisch. Nicht gleich, aber allmählich. Als Ergebnis guter Kommunalpolitik. Seit 1946 hat hier immer die SPD das Stadtoberhaupt gestellt. Derzeit ist es Ottilie Scholz. Die frühe Sozialdemokratie war eine Bildungsbewegung. Sobald Sozialdemokraten Einfluss auf die Geschicke von Städten nehmen konnten, bauten sie Wohnungen, gründeten sie Schulen und Bibliotheken, Volkshochschulen und

Theater. Sie wussten schon, als sie dafür noch andere Wörter gebrauchten: Integration braucht Bildung und Teilhabe. Der erste große Krieg des 20. Jahrhunderts stand im zweiten Jahr, die Hurrarufe der vom Nationalismus Besoffenen verstummten allmählich, da fasste der Rat der Stadt Bochum 1915 einen ersten kühnen Beschluss: Wir gründen ein Theater – und es soll eines der besten werden! Es soll Arbeiterbürgern und deren Kindern Zugang zu Hochkultur verschaffen, Menschen aus dem ganzen Ruhrgebiet. Kaum hatte der Kaiser abgedankt, war die Republik ausgerufen, schritten die Bochumer zur Tat. Aus einem Varietétheater wurde das „Schauspielhaus.“ Die Reihe seiner Intendanten liest sich wie eine Kurzfassung neuerer deutscher Theatergeschichte: Saladin Schmitt (1919–1949), Hans Schalla (1949–1972), Peter Zadek (1972–1979), Claus Peymann (1979–1986), FrankPatrick Steckel (1986–1995), Leander Haussmann (1995–2000), Matthias Hartmann (2000–2005), Elmar Goerden (2005–2010), seither Anselm Weber.

Ein Haus für Kunst und Bürger: Die Bochumer feiern das Theaterfest im September 2012.

H a n n e l or e K r a f t Stv. SPD-Vorsitzende, NRW-Ministerpräsidentin »Die Sozialdemokratie hat Geburtstag und dennoch ist das, was sie ausmacht, noch längst kein alter Hut. Warum ich unbedingt Teil von ihr sein wollte und jeden Tag sein will, hat mit dem gemeinsamen Bekenntnis für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und einem Miteinander der Achtung und Anerkennung zu tun. Und das alles wird nie aus der Mode sein, egal welches Jahrzehnt auf dem Kalender steht. Es ist das, was unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhält. So wertvoll, dass es sich seit 150 Jahren lohnt, dafür zu streiten und zu kämpfen – und es lohnt sich jeden weiteren Tag, der vor uns liegt.«

Immer wenn Bochum Großes zu feiern oder zu betrauern hat, trifft sich die Stadt vor ihrem Schauspielhaus an der Königsallee. Ob Stahlwerke aufgaben, Nokia dem Ruf des schnellen Geldes folgte oder Opel kriselt: Am und im Theater findet Bochum Trost. Der städtische Etat mag schwächeln – an Kultur wird in Bochum nicht gespart. Im Gegenteil. Mitten in der großen Finanzmarktkrise bauen die Bochumer ihren ebenfalls 1919 gegründeten Symphonikern ein Konzerthaus, mitten in der Stadt. Es dürfte, wie der Nachkriegs-Neubau des Theaters, kein Musentempel werden, sondern ein „Haus“ für Kunst und Bürger. In Gediegenheit bescheiden. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben die Bochumer ihr Theater im Stil der 50er renoviert, samt Tütenleuchten und cognacfarbenen Polstern. Kommunalpolitik hatte in den frühen Theoriediskussionen und Programmen der SPD keine große Rolle gespielt. Hugo Lindemanns Idee des „Municipalsozialismus“ blieb eine Randnotiz. Kommunalpolitik wurde aus der Praxis vorwärts

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Fotos: Schauspielhaus Bochum, Caro / Dirk Bleicker

Wie Bochum zum Theater kam

Foto: dapd / Rudolf Brandstaetter

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geboren. In der Weimarer Zeit übernahmen Sozialdemokraten in vielen Städten Verantwortung, vor allem in den gewucherten Industrieregionen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Sozialdemokraten in die Verantwortung geradezu gedrängt. Von Hamburg bis Berlin, von Bremen bis Nürnberg gestalteten sie den NeuAufbau der Städte. Manch ein „großer“ Bürgermeister wurde zur prägenden Gestalt der Bundesrepublik. Zum Beispiel Josef Krings. Der Realschullehrer war von 1975 bis 1997 Oberbürgermeister von Duisburg. Das Besondere der Politik vor Ort beschrieb er, als er 2012 die Ehrennadel der So zialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik bekam, so: „Kommunalpolitiker wissen, wer Hilfe benötigt, und dem stehen wir bei. Kommunalpolitik ist eine schöne Sache.“ n Uwe Knüpfer (geboren 1955), Chefredakteur des „vorwärts“ von 2010 bis 2012.

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Hoch die internationale Solidarität: SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Mitgliedern der Falken

Eine Gleiche Welt ist möglich In Stuttgart nahm alles seinen Anfang. Am 24. August 1907 wurde hier die „Internationale Verbindung Sozialistischer Jugendorganisationen“ gegründet. Karl Liebknecht wurde der erste Vorsitzende. Gut 100 Jahre später hat die IUSY

mehr als 140 Mitglieder aus über 100 Ländern. In Deutschland sind die Jusos und die Falken dabei. Sitz der IUSY ist seit 1954 Wien, derzeitige Vorsitzende ist Viviana Piñeiro aus Uruguay. Der jüngste Welt-Kongress fand im vergangenen Jahr in Paraguay statt. Sein Motto ist auch ein Grundsatz der IUSY: „Eine gleiche Welt ist möglich.“ n KD

150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland Glück auf zu diesem wichtigen Jubiläum!

Die RAG trägt mit ihrem Steinkohlenbergbau zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland bei, ist wichtiger Arbeit- und Auftraggeber in den Bergbauregionen und angesehener Ausbilder. Zunehmend vermarktet die RAG das Bergbauwissen auch international. Darüber hinaus setzt das Unternehmen auch auf Projekte der Erneuerbaren Energien. Dazu nutzt die RAG ihre bergbaulichen Infrastrukturen.

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onal. In den Augen von Nationalisten machte sie das zu »vaterlandslosen Gesellen«. Die SPD lernte angesichts von Diktatur und Terror: Demokraten müssen wehrhaft sein.

Foto: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

In einer sozialen und demokratischen Welt gibt es keine Kriege. Schon beim Hambacher Fest wurde ein grenzenloses Europa erträumt. Sozialdemokraten dachten von Beginn an internati-

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Ein Bild, das Geschichte schreibt: Bundeskanzler Willy Brandt kniet am 7. Dezember 1970 vor dem Ehrenmal des Warschauer Ghettos. Er ehrt die Opfer der Nationalsozialisten und bittet zugleich um Vergebung.

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Frieden

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Aussenpolitik

Gegen Kriegshetze und Säbelrasseln Von Anfang an widersetzte sich die SPD jeder Form von Militarismus. Das büßen August Bebel und Wilhelm Liebknecht mit Festungshaft. Dabei ist die SPD keineswegs naiv pazifistisch. Die »Vaterlandsverteidigung« durch eine »Volkswehr« bejaht sie ohne Einschränkung Von Horst Heimann

Nein zur Politik durch »Blut und Eisen«

August Bebel (1840–1913) wurde für den Kampf gegen deutsche Annexionen in Frankreich mit mehrjähriger Festungshaft bestraft.

Bismarck wollte die deutsche Einheit durch „Blut und Eisen“ herbeiführen. Sozialdemokraten wie Bebel und Wilhelm Liebknecht forderten die friedliche Vereinigung Deutschlands „in einer demokratischen Staatsform“. Den militärischen Sieg Preußens über Österreich im Juli 1866, den die Herrschenden als Schritt zur nationalen Einheit feierten, verurteilten sie als „nationales Unglück“. Am 12. Februar 1867 wurden Bebel und Liebknecht, neben zwei anderen, als erste sozialdemokratische Parlamentarier in den Norddeutschen Reichstag gewählt. Vor allem Bebel nutzte sein Mandat, um 1870 nach dem Sturz Napoleons III. die Fortsetzung des Krieges gegen die Republik Frankreich zu verurteilen. Leidenschaftlich argumentierte er gegen die Annexion Elsaß-Lothringens durch das neugegründete Deutsche Reich. Er sagte voraus, das werde zu einem langen Bruderkrieg zwischen Deutschland und Frankreich führen und nur die Machtposition des reaktionären Russland stärken.

Der Obrigkeitsstaat verurteilte Bebel und Liebknecht zu mehrjähriger Festungshaft. Ihr mutiges Eintreten gegen einen Eroberungskrieg erhöhte nicht nur ihr Ansehen im Ausland, sondern wurde auch von den Wählern honoriert. Bebel, obwohl in Festungshaft, wurde für die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei in den Reichstag gewählt, bei einer Nachwahl 1873 sogar mit 80 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis.

Antimilitarismus statt Pazifismus Nicht nur innen- und sozialpolitisch, auch außenpolitisch vertrat die SPD eine klare Alternative zur friedensgefährdenden militaristischen Politik der nationalistischen Machteliten: Im Gegensatz zur Diffamierung als „vaterlandslose Gesellen“ bekannten sich die Sozialdemokraten durchaus zur „Vaterlandsverteidigung“ im Falle eines Angriffs auf Deutschland, wie Bebel oft betonte. Die Programmatik der SPD war zwar nicht pazifistisch, aber eindeutig antimilitaristisch und internationalistisch: Neben der Forderung „Volkswehr an Stelle der stehenden Heere“ plädierte die Partei für die „Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege“. Das Bekenntnis zur „Vaterlandsverteidigung“ bedeutete für die SPD nie Zustimmung zur imperialistischen Außenpolitik des Kaivorwärts

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Foto: dpa

chon in ihrer Gründungs- und Aufstiegsphase, als „Klassenpartei“, engagierten sich Sozialdemokraten auch für elementare Interessen der großen Mehrheit des ganzen Volkes: für politische Freiheit und Demokratie, gegen Militarismus und Krieg.

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Kriegsgreuel als Gemälde: Es zeigt die Erschießung französischer Zivilisten durch deutsche Truppen in Bazeilles bei Sedan am 1. September 1870.

serreichs: In ihren zahlreichen Zeitungen und Zeitschriften, auf Parteitagen und Parteiversammlungen, in der Sozialistischen Internationale und bei Massendemonstrationen verurteilten die Sozialdemokraten die unter Wilhelm II. immer aggressiver werdende Außenpolitik. In den Reichstagsdebatten war es immer wieder August Bebel, der die Aufrüstung, wie die gegen England gerichtete Flottenrüstung, die

Foto: Deutsches Historisches Museum Berlin, dpa (2)

Gro H a r l e m Bru n d t l a n d Ehem. Ministerpräsidentin von Norwegen »Die SPD war für uns immer eine Vorreiterin der europäischen Sozialdemokratie, eine Partei, die uns nahe stand, die wir bewundert und respektiert haben. Auch in Zukunft muss die Sozialdemokratie für unsere Grundwerte einstehen, für Gleichheit und Teilhabe, kombiniert mit einer praxisnahen Wirtschaftspolitik, die für Gleichbehandlung, Vollbeschäftigung und Wohlstand sorgt.«

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Kolonialpolitik und die Politik des „Säbelrasselns“ anprangerte, aber auch die Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte und die brutalen Menschenrechtsverletzungen in den Kolonien.

Abrechnung mit dem Säbelrasseln Nach dem sogenannten „Panthersprung“ – Wilhelm II. ließ den Panzerkreuzer Panther demonstrativ vor Agadir kreuzen – rechnete Bebel im November 1911 im Reichstag besonders scharf mit der gefährlichen Konfrontationspolitik des Kaisers ab. Schon seit Juli 1911 hatte die SPD zu Protestdemonstrationen aufgerufen. Am 3. September beteiligten sich über 200.000 Menschen an einer Massenveranstaltung im Treptower Park in Berlin: „Gegen die Kriegshetze! Für den Völkerfrieden!“ Trotz des anschwellenden Nationalismus in breiten Bevölkerungskreisen gewann die SPD gerade auch durch ihre Antikriegspolitik an Zustimmung. 1912 zählte sie fast eine Million Mitglieder, bei Reichstagswahlen kam sie auf 34,8 Prozent. Ihre Proteste gegen die Vorbereitung eines „männermordenden Kriegs zwischen Kulturvölkern“ hatten die SPD stärker gemacht – aber nicht stark genug, um den Weltkrieg zu verhindern. n Horst Heimann (geb. 1933) ist Mitglied der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus in Dortmund.

Wilhelm Liebknecht (1826–1900) verurteilte jeden Eroberungskrieg. Das büßte er mit mehrjähriger Festungshaft.

Heute unvorstellbar, von der SPD schon damals kritisiert: Freude über den Kriegsausbruch 1914

Die Stunde der Gefahr Die SPD lehnt jeden Eroberungskrieg strikt ab. Aber das Land soll sich bei einem Angriff wehren. Deshalb bewilligt die SPD-Fraktion 1914 die Kriegskredite. Das führt zur Spaltung der Arbeiterbewegung Von Reinhard Rürup

m Vorabend des Ersten Weltkrieges war die Sozialistische Internationale mit ihren mehr als fünf Millionen Mitgliedern die mit Abstand grösste Friedensorganisation der Welt. 1913 wurde sie sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Auch die deutsche Sozialdemokratie, seit 1912 stärkste Fraktion im Deutschen Reichstag und mit über einer Million Mitglieder die grösste „Sektion“ der Internationale, war prinzipiell antiimperialistisch und antimilitaristisch. In der „Julikrise“ von 1914 stemmte sie sich sowohl publizistisch als auch mit einer grossen Zahl von Antikriegskundgebungen entschieden gegen die drohende Kriegsgefahr. Den-

noch lehnte die SPD-Reichstagsfraktion am 4. August nicht, wie allgemein erwartet, die von der Regierung beantragten Kriegskredite ab, sondern genehmigte sie ebenso wie alle anderen Fraktionen, und das sogar einstimmig. Wie war das möglich? Und welche Folgen hatte diese Entscheidung?

Was tun bei einem Angriff? Die SPD war sich zwar darüber einig, dass Kriege verhindert werden müssen, aber sie hatte keine Strategie für den Fall, dass es dennoch zu einem Krieg kommen und dieser Krieg als ein notwendiger Akt der Verteidigung deklariert würde. Noch am 31. Juli hatten sich der Parteivorstand und die Reichstags-

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fraktion mehrheitlich für die Ablehnung der Kriegskredite oder Stimmenthaltung ausgesprochen. Dann folgten die deutsche Mobilmachung und die Kriegserklärungen an Russland und Frankreich. Gleichzeitig erwies sich die Sozialistische Internationale als handlungsunfähig. Schon am 2. August votierte daraufhin der Fraktionsvorstand mit vier zu zwei Stimmen für die Bewilligung, und in der Fraktionssitzung am 3. stimmten laut Protokoll 78 Abgeordnete für und nur 14 (nach anderen Angaben 16) gegen die Bewilligung. Da man den Fraktionszwang beschloss, stimmte die Fraktion am Nachmittag des 4. August im Reichstag geschlossen für die Kredite. Diese Entscheidung wurde in einer Erklärung begründet, die von einer Kommission formuliert, von der Fraktion bei nur vier Gegenstimmen gebilligt und in der Reichstagssitzung von dem Fraktionsvorsitzenden Hugo Haase, der selber zu den Gegnern der Bewilligung gehörte, vorgetragen wurde. Darin wird der Krieg als eine Folge „der imperialistischen Politik“ bezeichnet, die von „den Trägern dieser Politik zu verantworten“ sei. Die Sozialdemokratie habe „diese verhängnisvolle Entwicklung mit allen Mitteln bekämpft“, jetzt stehe man aber „vor der ehernen Tatsache des Krieges“: „Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der zur Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel.“

Das Vaterland nicht im Stich lassen Angesichts des „russischen Despotismus“ stehe „für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft“ nun „viel, wenn nicht alles auf dem Spiel“: „Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich.“ Zugleich aber liess man keinen Zweifel daran, dass man weiterhin „jeden Eroberungskrieg verurteile“. So hiess es abschliessend: „Wir fordern, dass dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen vorwärts

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Foto: Ullstein Bild / Archiv gerstenberg

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M a h mu d A bba s

Foto: imago / PanoramiC

Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde »Das palästinensische Volk teilt die Grundwerte der ehrwürdigen SPD in unserem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. Wir schätzen die starken Bindungen, die wir großen geschichtlichen Gestalten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Yassir Arafat verdanken. Die Sozialdemokratie lehrt uns, dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit gibt. Die Berufung auf die Werte der SPD sehen wir als Unterstützung in unserem Kampf für Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Demokratie. Es tut gut zu wissen, dass die SPD auch in Zukunft für diese Werte einstehen wird.«

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Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht.“ Das waren Aussagen, die sich wohltuend unterscheiden von all dem, was in den folgenden Wochen, Monaten und auch Jahren in Deutschland an Kriegsbegeisterung, nationalem Sendungsbewusstsein und Eroberungsabsichten formuliert wurde. Wahrgenommen wurde aber nur die Zustimmung zu den Kriegskrediten und das damit bekundete Einverständnis mit dem von Wilhelm II. und der Reichsregierung proklamierten innenpolitischen „Burgfrieden“. In einer breiten Öffentlichkeit wurde das bejubelt, in der zunächst sehr kleinen, dann aber rasch anwachsenden Opposition innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung jedoch als offener „Verrat“ an den sozialdemokratischen Grundsätzen scharf verurteilt. Dass die sozialistischen Parteien in den anderen am Krieg beteiligten Ländern (mit Ausnahme der Bolschewiki und Menschewiki in der russischen Duma, die schon kurz nach

Kriegsbeginn verboten wurden) sich genauso verhielten, nämlich Kriegskredite bewilligten und sich in eine nationale Einheitsfront einreihten, spielte bei den Kritikern keine Rolle. Je länger der Krieg dauerte, desto schärfer wurden die Konflikte, die schliesslich in Deutschland wie in anderen Ländern zur dauerhaften Spaltung der sozialistischen Arbeiterbewegung führten. Schon im Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger Reichstagsabgeordneter gegen weitere Kriegskredite. Im Dezember 1915 waren es bereits 41 SPD-Abgeordnete, die ihre Zustimmung verweigerten. Im März 1916 wurden die Kritiker der Kriegspolitik aus der Reichstagsfraktion ausgeschlossen, und im April 1917 wurde die Spaltung mit der Gründung der „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ vollzogen. n Reinhard Rürup (geb. 1934) ist Historiker und lehrt an der TU Berlin Neuere Geschichte.

Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!

150 Jahre deutsche Sozialdemokratie. Eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung Begleitband zur Ausstellung: Anja Kruke/Meik Woyke (Hrsg.)

Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung 1848 – 1863 – 2013 im Buchhandel erhältlich www.dietz-verlag.de

Ausstellungsorte und mehr:

www.fes.de/150jahre 02|2013

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Europa wird geboren Mit dem Heidelberger Parteitag von 1925 erfindet die SPD das Konzept des vereinten Europas Von Martin Winter

Die EU erhält 2012 den Friedensnobelpreis: Thorbjörn Jagland vom Nobel-Komitee und die EUVertreter Herman Van Rompuy, Manuel Baroso und der Sozialdemokrat Martin Schulz (v.l.n.r.).

er später einmal von den „Goldenen Zwanzigern“ schwärmen wird, der meint vor allem das Jahr 1925. Berlin glitzert. Film, Theater und Revuen produzieren um die Wette. Quer durch die junge Republik tanzt man in Nachtklubs Charleston oder spielt Jazz. Künste und Wissenschaften durchleben einen kreativen Schub. Das „Bauhaus“ entwickelt seinen Stil der Nüchternheit, der die Architektur weltweit auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen wird. Die Wirtschaft boomt, das Elend der Inflation liegt seit der Währungsreform von 1924 hinter den Deutschen. Die Weimarer Republik scheint Tritt zu fassen. Im September 1925 trifft sich die SPD in Heidelberg, um sich ein neues Programm zu geben. Hier in der romantischen Universitätsstadt verabschieden sich die Sozialdemokraten

vom Konzept des Staatssozialismus und verknüpfen den Begriff Sozialismus stattdessen mit Demokratie und Freiheit. Die SPD setzt ihre Hoffnung auf die Demokratie, die sie nach der Niederlage des kaiserlichen Deutschland mit aufgebaut hat.

Friedrich Eberts Tod ändert alles Aber die Sozialdemokraten ahnen auch die Gefahren, die hinter den kleinen schwarzen Wolken lauern, die sich am europäischen Horizont zeigen. Nach dem Tod des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert wählen die Deutschen nationalistisch. Sie befördern den ehemaligen, kaiserlichen Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg ins höchste Staatsamt. Der wird später Adolf Hitler die Tür zur Reichskanzlei aufstoßen. Hitler darf 1925, schon anderthalb Jahre nach

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seinem gescheiterten Putschversuch die NSDAP neu gründen und sich die paramilitärische SS zulegen. Zugleich erscheint sein Buch „Mein Kampf“, die ideologische Blaupause für die Zerstörung der Demokratie, den großen Krieg und die Vernichtung der Juden. Noch ist der Nationalsozialismus nur eine Randerscheinung der deutschen Politik. Doch hinter der glänzenden Fassade der goldenen Zwanziger wächst bereits der Humus heran, auf dem Kommunisten und Nationalsozialisten schon bald gedeihen werden. Große Teile der Mittelschicht sind die ökonomischen Verlierer der Nachkriegsjahre. Es entsteht ein unzufriedenes und von der Angst vor der Armut getriebenes Kleinbürgertum, eine leichte Beute für Volksverführer. Aber auch Arbeiter sind verunsichert. Der Aufschwung kommt bei ihnen kaum an. Neue Produktionsverfahren greifen um sich, bei denen immer weniger gelernte aber immer mehr ungelernte und schlecht bezahlte Kräfte gebraucht werden. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und unter Hoffnungslosen beginnen Kommunisten und Nationalsozialisten Gefolgschaft zu werben. Die Sozialdemokraten spüren wohl, dass sie dem Sturm des Faschismus, der mit Benito Mussolini ja schon über Italien gezogen war, nicht allein mit dem Bekenntnis zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat widerstehen können. So verlangen sie im Heidelberger Programm eine „europäische Wirtschaftseinheit“, ja sogar: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Nur so werde es eine „Interessenssolidarität“ der Völker geben. Es brauchte noch einen Weltkrieg, die Zerstörung Deutschlands und das Heraufziehen des kalten Krieges, bis die Idee der Interessensolidarität zur Gründungs formel der europäischen Einigung wurde: Wer sich wirtschaftlich immer enger miteinander verknüpft, der fällt nicht übereinander her. n Martin Winter (geb. 1948) ist Bürochef der „Süddeutschen Zeitung“ in Brüssel.

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Foto: DPA/ Xinhua / Liu Min

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Foto: dpa

ustav Heinemann, 1899 geboren, wurde am 5. März 1969 zum dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gewählt. Er kam aus der Tradition der Bekennenden Kirche und war bis 1952 Mitglied der CDU, zu deren Gründern er gehörte. Aus Protest gegen die Wiederbewaffungspläne legte er 1950 sein Amt als Innenminister der Regierung Konrad Adenauer nieder. Er sah darin eine Gefahr für die deutsche Einheit. 1957 trat er der SPD bei. Während einer erregten Debatte in der Nachtsitzung des Deutschen Bundestags am 23./24. Januar 1958 ließ er die Worte fallen, Christus sei „nicht gegen Karl Marx gestorben, sondern für uns alle“. Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke 1969 konfrontierte er im deutschen Fernsehen seine Zuschauer mit der Frage, „was wir selber in der Vergangenheit dazu beigetragen

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Gustav Heinemann Von Rolf Hosfeld haben könnten, dass Antikommunismus sich bis zum Mordanschlag steigerte“. Von ihm stammt auch der Satz: „Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau.“

150 Jahre. Beständigkeit und Wandel. Die Immobilien der Partei gehören dazu.

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Heinemann stand als Bundespräsident für eine Wende- und Aufbruchstimmung. „Einige hängen immer noch am Obrigkeitsstaat“, sagte er in seiner Antrittsrede: „Nicht weniger, sondern mehr Demokratie – das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben. Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“ Heinemann war damals beinahe 70 Jahre alt. Jetzt wollte er die Ade nauerzeit endgültig zu Grabe tragen. In der SPD repräsentierte er den sozialen und radikaldemokratischen Flügel des deutschen Protestantismus. Er prägte ihr Gesicht als auch in Kreisen des Bürgertums akzeptierte Volkspartei entscheidend mit. Von 1958 bis 1969 gehörte er dem SPD-Parteivorstand an. Gustav Heinemann starb am 7. Juli 1976 in Essen. n

„Volksverräter Willy Brandt“: Der Kanzler wurde für seine Entspannungspolitik hart attackiert, hier von Vertriebenen am 7. Mai 1972 in Bonn.

Politik der Entspannung

»Kleine Schritte sind besser als grosse Worte« So umstritten die Ostpolitik in den 1970er Jahren ist: Mit ihr schafft die SPD Grundlagen und Vertrauen, die 1990 die Deutsche Einheit ermöglichen

ie Mauer wurde zur Geburtsstunde der Ost- und Entspannungspolitik. Es begann mit den menschlichen Tragödien der zementierten Teilung der Stadt und der Teilung von Familien. Die drei Westmächte hatten das hingenommen und Präsident Kennedy antwortete dem Regierenden Bürgermeister Brandt, der brieflich A ktionen verlangt hatte, die Mau er könne nur durch Krieg beseitigt

werden und den wolle niemand. Im Schöneberger Rathaus musste man sich für eine nicht begrenzte Zukunft auf Teilung einstellen. In dieser kommunalen Notlage keimte der Gedanke, den Menschen zu ermöglichen, ihre Angehörigen im Ostsektor wenigstens für Stunden besuchen zu können. Alle vier Mächte mit ihren unkündbaren Siegerrechten stimmten zu. So begannen Verhandlungen über Passierscheine zur Beru-

higung der erregten, wütenden und hilflosen Menschen auf beiden Seiten. Das war ein Tabubruch. Die CDU in der Stadt protestierte: „Mit Gefängniswärtern verhandelt man nicht.“ Die Antwort Brandts: „Kleine Schritte sind besser als große Worte“ empörte die Union noch mehr: „Die Wunde muss offen bleiben.“ Brandt entgegnete: „Die ganze Politik kann sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht den Menschen hilft.“ Niemand hat damals geahnt vorwärts

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Foto: SZ Photo

Von Egon Bahr

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L e a Ro sh Journalistin und Publizistin

Fotos: Friedrich-Ebert-Stiftung / J.H. Darchinger, dpa / Stephanie Pilick

»Ich bin 1969 in die SPD eingetreten. Wegen Willy Brandts Ostpolitik und seinem Versprechen: ,Wir wollen mehr Demokratie wagen‘. Und da war sein Lebensweg und dann war da sein Kniefall. Immer, wenn ich in Warschau an diesem Denkmal bin, bin ich dankbar dafür. Vergleichbares kann keine andere Partei bieten. Die SPD ist halt die Partei mit dem großen politischen und sozialen und moralischen Gewissen. Deshalb setze ich meine Hoffnung in die SPD, auch wenn ich mich oft über diese meine Partei geärgert habe und mich immer wieder ärgere. Als ich einmal austreten wollte und zu einem Freund davon sprach, sagte er nur zu mir: Lass den Quatsch, diese Partei ist und bleibt Deine Heimat. Recht hat er. Das sage ich mir immer wieder.«

oder konnte ahnen, dass daraus eine Politik entstehen würde, die zur Deut schen Einheit geführt und die Situati on in Europa verändert hat. In seiner ersten Regierungserklä rung als Bundeskanzler 1969 folgte der zweite Tabubruch. Brandt nannte die DDR erstmals einen „Staat“, der für die Bundesrepublik nicht Ausland sein könne. Das war die Formulierung, die Moskau bewegte, ein seriöses Gespräch über ein neues Verhältnis mit Bonn zu führen. Der Vorsitzende der Opposi tion, Rainer Barzel, legte die CDU auf eine grundsätzliche Ablehnung fest. Das Konzept der sozialliberalen Koalition basierte auf dem Versuch, unterhalb der übergeordneten Rechte der vier Sieger für Deutschland und Berlin, eigene deutsche Interessen 02|2013

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iner Politik der guten Nachbarschaft e zu entwickeln. Die Realitäten geboten, dafür zunächst die Rückendeckung in Washington zu finden. Ohne sie wäre das Ganze ein Abenteuer gewesen. Die Wirklichkeit verlangte die Anerken nung, dass Moskau die Führungsrolle im Warschauer Vertrag hatte. Die not wendige Änderung von Beschlüssen dieser Organisation konnte nur Mos kau vornehmen. Das wurde notwen dig, weil bis dahin keine Vereinbarung mit Bonn ohne die für uns unannehm bare völkerrechtliche Anerkennung der DDR möglich sein sollte. In der Fol ge entwickelte sich ein enges Einver nehmen zwischen Washington, Bonn und Moskau.

Deutsche Schuld anerkannt Die Früchte hießen zunächst Moskauer und Warschauer Vertrag, das VierMächte-Abkommen für Berlin und der Grundlagenvertrag mit der DDR. Die Bundesrepublik gewann das Ansehen eines selbstständig handelnden Part ners in Europa. Der Kanzler hatte die Er gebnisse der Geschichte angenommen und deutsche Schuld der Vergangen heit mit dem Kniefall bekannt. G erade weil er keine persönliche Schuld hatte,

drückte der Friedensnobelpreis auch die Hoffnung aus, mit einer solchen Bundesrepublik eine friedliche euro päische Zukunft erwarten zu können. Das sogenannte Vier-Mächte-Ab kommen markierte 1971 den Punkt in der Nachkriegsgeschichte, an dem die Vier Mächte nicht mehr allein über eine vitale Frage in Deutschland verfü gen konnten. Sie mussten warten, bis die beiden deutschen Regierungen den Kern des zivilen Verkehrs zwischen Westdeutschland und Berlin verein bart hatten. Dieser Komplex war seit dem Ende des Krieges ungeregelt ge blieben. Bundesregierungen mussten ohnmächtig warten, wenn die DDR die Zugangswege auf Rot stellte und über legten, ob Entschädigungen gezahlt werden sollen, wenn die Lastwagen fünf oder neun Stunden oder länger zu warten hatten. Das Transitabkom men wurde von den Vier Mächten „eingerahmt“. Das Ganze schuf das Model 4 + 2, aus dem 18 Jahre später die Konstruktion 2 + 4, praktisch der Friedensvertrag des vereinten Landes hervorging, der so nicht genannt wer den durfte, weil die Ratifizierung aller ehemaligen Kriegsgegner des Dritten Reiches zu lange gedauert hätte. Die

Wehner kämpft für Brandt: im Bundestag am 27.4.1972, dem Tag des Misstrauensvotums.

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sich für Neuwahlen. Es darf nicht verschwiegen werden, dass mehr als ein Genosse darauf gedrängt hat, dass die Ost- und Entspannungspolitik die Ursache für die mit Sicherheit zu erwartende Niederlage wäre. Also sollte man

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sie verlangsamen und milder machen. Brandt entschied: Wenn man in einer derartigen Grundsatzfrage überzeugt ist, dass die eigene Politik richtig und nötig ist, ist es besser, mit wehenden Fahnen unterzugehen als weich in

Katharina Saalfrank Diplom-Pädagogin, bekannt aus »Die Super Nanny«

Abfolge von Abkommen und Vereinbarungen waren nach dem Moskauer Vertrag so schnell gegangen, dass Abgeordnete aus beiden Regierungsparteien in das Lager der Opposition übergingen. Diese fühlte sich ermutigt, durch ein konstruktives Misstrauensvotum den Kanzlersturz wagen zu können. Da floss auch Geld. Einzelheiten blieben ungeklärt. Die Regierungskoalitionen mussten feststellen, dass sie dennoch für ihren Haushalt keine Mehrheit mehr im Parlament bekamen. Brandt und Scheel entschieden

Lichtinstallation in Erfurt: Sie erinnert an die Rufe der Erfurter beim Besuch Willy Brandts am 19. März 1970, als er sich in diesem Gebäude mit DDR-Regierungschef Willi Stoph traf.

Porträt im Fenster: Dieses Kunstwerk zeigt, aus welchem Fenster des früheren Hotels „Erfurter Hof“ Willy Brandt 1970 den jubelnden DDR-Bürgern zugewunken hat.

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Fotos: dpa / martin schutt (2), Marc Tirl

»Der Einsatz für Kinder und Jugendliche ist zentraler Bestandteil meines Lebens. Wir Erwachsene haben die Pflicht, uns auf allen Ebenen für die Schwächsten der Gesellschaft einzusetzen. Neben dem eigenen aktiven Tun ist es mir deshalb schnell klar geworden, dass Interessen von Familien und insbesondere von Kindern auch in der Politik kompetente Fürsprecher brauchen. Und wo, außer in der SPD, die sich seit 150 Jahren für Chancengleichheit und Solidarität einsetzt, könnte man sich besser vernetzen, um die Anliegen von Familien wirkungsmächtig zu artikulieren? Partikularinteressen kann jeder, Lobbyismus kostet viel Geld. Eine Partei aber, die die Gesellschaft als Ganzes vertritt und sich den Realitäten wandelnder Lebensumstände in durchaus heftiger Auseinandersetzung immer wieder stellt, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen, das ist für mich die SPD. Und diese Vitalität wünsche ich meiner Partei auch für die Zukunft.«

Freiheit Gerechtigkeit Gesundheit

Das ist Zukunft. Herzlichen Gl端ckwunsch SPD!

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Größter SPD-Sieg aller Zeiten Am Ende des Jahres konnten die Verhandlungen über den Grundlagenvertrag abgeschlossen werden, er sollte halten, solange es die Teilung gab und hat auch gehalten. Die Neuwahlen brachten den größten Erfolg in der Geschichte der SPD. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hatten verstanden, dass die Politik der Koalition mit der Zuwendung zu den östlichen Nachbarn und der Entspannung mehr Sicherheit brachte. Der Moskauer Vertrag fand nach vielen unannehmbaren Vorschlägen für alle Grenzen in Europa, die Va riationen von „unveränderbar“ bedeuteten, die Formel, nach denen sie nur „in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden“ dürften oder sollten. Diese Formel wurde 1975 von allen Teilnehmern der Konferenz von Helsinki angenommen. Niemand konnte sich vorstellen, dass einmal die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten und die Mauer friedlich fallen würden. Alle hatten gedacht, sie wären damit die deutschen Querelen los. Alle gefielen sich in der Aussicht auf die unbegrenzte deutsche und europäische Teilung. Die deutsche Antwort auf die Mauer, die deutschen Initiativen haben schließlich den Weg geschaffen, der auch für Europa eine neue Chance wurde. n Egon Bahr (geboren 1922) war als Staatssekretär und Bundesminister unter Willy Brandt „Architekt der Ostverträge“.

Zu Besuch in Berlin: Nimala Kharoufeh (l.), mit Heike Kratt, der ehem. WBC- Geschäftsführerin

imala Kharoufeh ist Willy beschreibt es so: „Das WBC wirbt für Brandt nie begegnet. Aber Normalisierung. Wir waren gegen er hat ihr Leben verändert. Normalisierung.“ Durch ihre Kontakte Nimala Kharoufeh ist in im WBC hat sich Nimalas Weltsicht geOst-Jerusalem aufgewachsen. Sie ist ändert. „Ich erkannte: Auch hinter der Palästinenserin. Sie ist Christin. Sie Mauer leben Menschen.“ Die Erkenntnis sei wie ein Schock ist eine Frau. Keine guten Voraussetzungen, in der aufgeladenen Atmo- über sie gekommen. „Es ist leichsphäre des „gesegneten Landes“ Poli- ter, Menschen zu töten, die Du nicht tik zu machen. Genau das tut sie aber. kennst.“ Dass sie sich veränderte, erkannten auch Man könnte die ihre Mitstreiter Art der Politik, aus der Fatah. die sie betreibt, P ort r ät Nimala hat daEntspannungsmals oft gehört: politik nennen. „Rede nicht mit Ganz im Sinne Von Uwe Knüpfer Israelis! Rede Willy Brandts. nicht mit Mör2004 wurde dern! Du verNimala Kharoufeh zur Vorsitzenden der Studenten- rätst Dein Volk!“ Der Fatah-Führung schaft an der palästinensischen Beth- gehörten nur Männer an. „Es war so lehem University gewählt. Als erste hart,“ sagt Nimala. Lächelnd. Als knapp Dreißigjährige strahlt Frau. Als erste Christin. Es war die Zeit der Intifada. Einmal mehr hatten auf Nimala Kharoufeh eine große Ruhe beiden Seiten des Nahostkonflikts die aus. Die Ruhe eines Menschen, der Scharfmacher das Sagen. Zwischen seine Überzeugung gefunden hat. Für den Fronten saß und sitzt das Willy- sie gibt es keine Mauern oder Wände Brandt-Center (WBC), genau auf der zwischen Christen, Muslims, Juden „Grünen Linie“ zwischen dem israe- mehr, sondern nur: Menschen. Was lischen Jerusalem und palästinensi- für sie auch heißt: „Niemand kann Jeschen Vororten. Nach ihrem Examen rusalem besitzen.“ Jerusalem müsse erhielt Nimala von der Fatah-Jugend eine „offene Stadt“ für alle werden. Das ist eine Vision. Aber auch den Auftrag, Kontakt zum WBC zu halten. Eigentlich um die Arbeit des das hat Nimala Kharoufeh bei Willy WBC zu torpedieren. Diese Arbeit be- Brandt und den Jusos gelernt: Visiosteht darin, Menschen miteinander nen entfalten Kraft. Diese Kraft kann ins Gespräch zu bringen, die sich sonst ansteckend sein. Von Staaten verlanallenfalls anschreien. Das WBC ist ei- ge sie „nur“ eines: „Dass sie meine ne Gründung der Jusos und wird von Würde respektieren und die Freiheit einem Förderverein getragen. Nimala des Wortes.“ n

Nimala Kharoufeh

vorwärts

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Foto: WBC / Michael Stoyke

den Knien zu werden. Der Vertrag mit Moskau und Warschau wurde ratifiziert und Rainer Barzel, der aus eigener Einsicht die Verträge nicht scheitern lassen, aber gegenüber den Machenschaften des CSU-Vorsitzenden Strauß gegen ihn die Einheit der CDU/CSU bewahren wollte, sah nur den Ausweg „Jetzt nicht und so nicht“, also die Enthaltung, und verlor danach in einer Woche alle seine Funktionen als Kandidat für die Kanzlerschaft, den Vorsitz der Fraktion und den Vorsitz der Union.

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Das Gemetzel gestoppt 1999 schickt die Regierung Schröder die Bundeswehr in den Kosovo. So hat das Morden ein Ende Von Uwe-Karsten Heye telmächten wie Deutschland einen gewissen Einfluss auf die Weltpolitik.

Eppler überzeugte die SPD Anders als kriegerische Auseinandersetzungen sonst, hatte der KosovoKrieg eine ausschließlich humanitäre Begründung, andere Interessen waren nicht im Spiel. Dennoch war es richtig, dass in der SPD und bei den Grünen über Für und Wider heftig gestritten wurde. Vor allem der Überzeugungskraft Erhard Epplers auf einem Sonderparteitag 1999 war zu danken, dass die „deutschen Sozialdemokraten“, wie Gerhard Schröder in seinen Erinnerungen schreibt, „ihre Verantwortung schulterten, auch wenn sie diese Last fast erdrückte“. Ruinen im Kosovo: In der verwüsteten Marktstraße werden provisorische Verkaufsstände errichtet. Eine Sonderrolle spielte nach dem 11. September 2001 der o Kampf gegen den Terror und hne jede kritische Resonanz die NATO auf den Plan gerufen. Audier d damit verbundene Interblieb im April 2012 die Nach- Die gerade ins Amt gewählte in ts die r ä vention in Afghanistan. Denricht, dass weitere 500 Bun- rot-grüne Bundesregierung unw vor pp noch stärkte der „war against deswehrsoldaten als schnelle Einsatz- ter Gerhard Schröder wäre an A terror“ die Bereitschaft, nicht truppe in den Kosovo entsandt würden. diesem Konflikt fast gescheitert, nur der Großmächte, Konflikte Nur eine Vorsichtsmaßnahme, wiegelte noch bevor sie richtig im Amt war. nicht politisch und diplomatisch zu die Bundesregierung ab. Denn der von Und zwölf Jahre später machen sich 500 lösen, sondern gleich militärisch zu inSerbien als abtrünniger Teil des Landes Soldaten als schnelle Einsatztruppe auf tervenieren. Mit Lügen und Fälschunempfundene Kosovo wählte ein neues den Weg – und keine Aufregung, keine gen konstruierten die USA Beweise, die Parlament. Die Soldaten sollten verhin- Demonstrationen, nichts! den Besitz von Massenvernichtungsdern, dass die Wahlen vom überwieBei der Lautstärke der Auseinanderwaffen des Irak belegen sollten. Ein gend von Serben bevölkerten Norden setzung um die Beteiligung an einer Krieg, der nur propagandistisch um Al des Kosovo gestört oder durch Anschlä- militärischen Intervention blieb fast Quaida ging, vielmehr ging es um Ölge behindert werden könnten. unbemerkt, dass es dabei auch um die Interessen. Bundeskanzler Schröder wiFrage ging, ob das vereinigte DeutschScheitert Rot-Grün am Kosovo? dersetzte sich standhaft einer von den land größere außenpolitische VerantUSA erwarteten deutschen Beteiligung. Wer erinnert nicht den Balkankrieg, die wortung übernehmen müsse. Heute Und das, obwohl die veröffentlichte Auflösung von Großjugoslawien und wird diese Frage nicht mehr gestellt: Meinung fast einhellig das Nein der rotschließlich die Intervention der NATO Sie ist beantwortet. Das gilt sowohl grünen Bundesregierung kritisiert hatim Kosovo? Das Gemetzel religiöser oder für die Zukunft Europas wie für die te. Auch das ein Beispiel, an das man als nationalistischer Fanatiker auf dem Bal- Verantwortung der Europäischen UniSozialdemokrat stolz erinnern kann. n kan, die Mordtaten zwischen Serben und on in der Welt, in der Deutschland als Kroaten und von beiden an den Mus- stärkstes Mitglied eine Führungsrolle limen, die in Massengräber verscharrt hat. Nur Europa als globaler politischer Uwe-Karsten Heye (geboren 1940) war wurden, hatten die Welt entsetzt und und wirtschaftlicher Player sichert Mit1998-2002 Regierungssprecher in Berlin. vorwärts

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Foto: Agentur Focus / Magnum Photos / Abbas

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Der Kanzler lag richtig Mit Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg bewies sich die SPD 2002 als kluge Regierungspartei Von Susanne Höll

Foto: ddp images / AP / Charles Dharapak

it Fragen vom Krieg und Frieden hat die SPD Probleme. Das ist alles andere als unehrenhaft, jedenfalls dann, wenn es um bedeutsame Krisen geht, mithin um die Entscheidung, ob militärische Gewalt ein Ersatz für Politik sein darf oder vielleicht sogar muss. 1914 votierten die Sozialdemokraten im Berliner Reichstag für die Bewilligung der Kriegskredite, 1933 war die SPD die einzige Partei, die Hitlers Ermächtigungsgesetz ablehnte. In der Ära Willy Brandt wurde sie die Trägerin der Entspannungspolitik, im Nachrüstungsstreit brachte eine breite Strömung der Partei Kanzler Helmut Schmidt mit zu Fall. Dass dieser Schmidt inzwischen auch von seinen damaligen Gegnern bejubelt wird, zeigt, dass die SPD zu Selbstreflexion in der Lage ist.

Nach der deutschen Einheit tat sich die SPD schwerer als andere Parteien, der Bundeswehr Einsätze jenseits der Nato-Grenzen zu gestatten. Sie brauchte lange Zeit, um zu erkennen, dass die Verbündeten von diesem souveränen Deutschland in internationalen Einsätzen Soldaten statt Millionenschecks nicht nur erwarten, sondern einfordern. Insofern war – und ist – die SPD im besten Sinne Volkspartei. Die allermeisten Deutschen lehnen Militäreinsätze ab. Dass ausgerechnet Gerhard Schröder deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen erst in den Kosovo und dann nach Afghanistan schickte, traf die SPD und viele Bürger schwer. Sein Nein zum Irakkrieg, richtig in der Sache, diplomatisch aber sehr schlechten Stils, weil auf dem Marktplatz von Goslar verkündet und damit innenpolitisch instrumentalisiert, söhnte Partei

Kritischer Blick: Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Besuch bei US-Präsident George W. Bush

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und Bevölkerung mit ihm aus. Die SPD gewann die Bundestagswahl. Schröder, der seiner rot-grünen Bundesregierung 2001 zugutegehalten hatte, das Tabu des Militärischen in Deutschland gebrochen zu haben, schlüpfte wenig später in die Rolle des Friedenskanzlers.

Pazifismus ist keine Antwort auf Völkermord und Terror Muss die SPD eine Friedenspartei sein, um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen? Nein, jedenfalls nicht, wenn dies mit einem grundsätzlichen Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland verbunden sein sollte. So eine Partei gibt es bereits, es ist die Linkspartei, die immer noch weit von einer Regierungsfähigkeit entfernt ist. Jede deutsche Bundesregierung muss willens und in der Lage sein, über eine Beteiligung an einer internationalen Mission nachzudenken. Pazifismus ist keine Antwort auf Völkermord und Terror. Eine kluge Regierungspartei entscheidet sich allerdings dafür, nur in solche Kriege zu ziehen, von deren politischem und militärischem Sinn und Zweck, deren Länge und Ziel sie selbst überzeugt ist – und, wichtiger noch – von denen sie ihre Soldaten und Bürger überzeugen kann. Der Afghanistan-Einsatz hat den Nachkriegs-Anti-Bellizismus der Deutschen, historisch durchaus eine Errungenschaft, wieder gestärkt. Viel zu lange hatten auch SPD-Politiker hierzulande den irreführenden Eindruck erweckt, deutsche Soldaten stünden als eine Art robuste Entwicklungshelfertruppe am Hindukusch. Ein nächster SPD-Kanzler wird solche Schimären nicht mehr verbreiten können. n Susanne Höll (geb. 1957) ist Parlamentskorrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin.

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Für das soziale Europa Die SPD muss dem Kontinent die Richtung weisen Von Peer Steinbrück

F e l i p e G on z á l e z Ehem. Ministerpräsident von Spanien

Peer Steinbrück gibt die Richtung vor: „Europa muss sozial und demokratisch werden.“

sondern die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration muss unter dem Druck der Krise mit einem neuen Kapitel fortgeschrieben werden.

Europa ist mehr als ein Markt Für uns Sozialdemokraten ist Europa mehr als ein gemeinsamer Markt und eine Bankenunion. Für uns ist es ein Zivilisationsprojekt. Unser Europa ist ein Europa der Bürger, des friedlichen Austauschs, eines gemeinsamen fairen Marktes und einer gelebten Demokratie. Deshalb braucht Europa ein starkes Parlament und eine dem Parlament verantwortliche Exekutive. Eine Regierung, die Europa im Konzert der Mächte eine Stimme gibt, die nicht überhört werden kann. Unser Europa ist ein Europa der Regionen – wo in Städten, Ländern, Provinzen oder Departements entschieden wird, was am besten dort geregelt wird.

Unser Europa ist ein Kontinent der kulturellen Vielfalt, der offenen Grenzen, der Presse- und Demonstrationsfreiheit, der Trennung von Staat und Kirche, der sozialen Sicherheit und unabhängiger Gerichte. Ein Europa, in dem niemand Angst haben muss, willkürlich verhaftet zu werden. Ein Europa, in dem jede und jeder die Chance hat, aus seinem Leben das Beste zu machen. Europa muss sozial und demokratisch werden. Das ist der Auftrag unserer Generation. n Peer Steinbrück, geb. 1947, ist Kanzler-Kandidat der SPD. Er lebt in Bonn und Berlin.

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Fotos: Getty Images / Photothek / Thomas Trutschel, dpa / Tim Brakemeier

uropa steht in diesem Jahr noch immer im Zeichen der Finanzkrise. Die Folgen müssen alle tragen, am meisten jedoch die Menschen im Süden unseres Kontinents: Viele Menschen in Griechenland leiden unter den Opfern der Konsolidierung, jeder zweite junge Spanier ist arbeitslos. Wie werden diese Menschen künftig über Europa denken? Wie stehen sie zur Demokratie? Alte Ressentiments werden wieder geweckt. Im Süden gegenüber Deutschland, aber auch bei uns fallen manche in alte Klischees zurück. Rückfälle in überwunden geglaubtes nationalistisches Denken sind zu registrieren. Wir alle spüren: Diese Krise droht uns mehr zu kosten als Geld. Wir Sozialdemokraten müssen Europa eine neue Perspektive geben. Sonst wird es niemand tun. Wir müssen Europa nicht weiter entwickeln,

»Freiheit und Gleichheit: Diese Werte dienen uns wie die Kompassnadel den Seefahrern. Leider haben wir oft die Instrumente mit den Zielen verwechselt. Ich habe in Südeuropa lange darunter gelitten zu sehen, wie eine sozialdemokratische Bewegung sich damit befasste, die Zukunft neu zu erfinden – und dabei den Konservativen gestattete, die Gegenwart zu bestimmen. Das Paradoxe ist, dass der ,Kapitalismus‘ über den ,Kommunismus‘ triumphierte, aber nun in der Spekulationskrise scheitert. So erleben wir eine Systemkrise ohne ,Systemalternative‘. Das schreit nach einer sozialdemokratischen Antwort. Einer Antwort, die es ermöglicht, die Marktwirtschaft anzunehmen, jedoch eine ,Marktgesellschaft‘ zurückzuweisen. Wir brauchen eine starke internationale Bewegung, die das globale Finanzsystem zu regulieren vermag.«

D i e Ta g e s p r e s s e i s t d e r treue Spiegel der Staats- und Gesellschaftszustände. Wilhelm Liebknecht, (1826 - 1900)

Seit über 140 Jahren gehören Beteiligungen an Medienunternehmen zur Geschichte der SPD. Die ddvg steht in dieser Tradition. So tragen wir heute mit unseren Beteiligungen an regionalen Zeitungsverlagen zur Presse- und Meinungsvielfalt in Deutschland bei. So soll es auch in Zukunft sein.

dd.vg....

Denn Geschichte verpflichtet.

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Die vorwärts Route der Social-Demokratie – reisen, Aufkleber sammeln, gewinnen und feiern!

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Inklusivleistungen: SPD-Reiseleitung Klaus Wettig 12 x Übernachtungen inkl. Frühstück in 4-Sterne-Hotels l 13 x Abendessen l 1 x Übernachtung/Frühstück/Mittag essen und Abendessen in Kochel am See in der Georg-Vollmer-Akademie l Reiseführer City Guide Deutschland l SPD-ReiseService-Tasche l Fahrt mit modernem 4*-Fernreisebus l Besuch der Gedenkstätte Plötzensee l Eintritt und Besuche aller historischen Stätten lt. Programm in Carwitz, Lübeck, Hamburg, Esterwegen, Essen, Dortmund, Wuppertal, Unkel, Frankfurt/M., Mannheim, Heidelberg, Trier, Neustadt a.d.W., Stuttgart, München, Kochel am See, Bayreuth, Plauen, Erfurt, Gotha, Eisenach und Weimar l Stadtrundgang in Trier l Stadtrundgang in Erfurt SPD-ReiseService Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin Tel: 030-2559-4640, Fax: 030-2559-4699 Mail: info@spd-reiseservice.de www.spd-reiseservice.de l l

Die ausführliche Reisebeschreibung mit dem genauen Routenverlauf senden wir Ihnen gerne zu. Selbstverständlich bieten wir Ihnen die Möglichkeit, das Vorprogramm zum Deutschlandfest und die Bahnfahrkarten für die An- und Abreise mit zu buchen.

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02|2013

Vo r wä rt s - R o u t e > 1 5 0 Ja h r e S P D

Seite | 117

Name

Datum

Gedenkstätte im ehem. KZ Esterwegen

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Ruhr Museum in Essen

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Karl-Marx-Haus in Trier

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»Technoseum« in Mannheim

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Illustration: Claus + Mutschler

Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße

02|2013

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Speicherstadtmuseum in Hamburg

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Engels-Haus in Wuppertal

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Willy-Brandt-Forum in Unkel

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Ernst-May-Haus in Frankfurt am Main

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Reichspräsident-Friedrich-EbertGedenkstätte in Heidelberg

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Unterschrift

Willy-Brandt-Haus in Lübeck

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Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA) in Dortmund

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Hans-Fallada-Museum in Carwitz

»vorwärts« im Paul-Singer-Haus in Berlin

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Wilhelm-Leuschner-Stiftung in Bayreuth

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Erholungsstätte Waldheim Heslach in Stuttgart

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Hinfahren! Sammeln! Einkleben!

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»Tivoli« in Gotha

»Goldener Löwe« in Eisenach

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Erich-Ohser-Haus in Plauen

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Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See

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vo r wä rt s r o u t e > 1 5 0 Ja h r e S P D

1. Esterwegen Gedenkstätte im ehem. KZ Esterwegen

2. Hamburg Speicherstadtmuseum

3. Lübeck Willy-Brandt-Haus Lübeck

„Wir sind die Moorsoldaten und ziehen mit dem Spaten ins Moor!“: Der Bergmann und Kommunist Johann Esser schrieb zusammen mit Wolfgang Langhoff die erste Textfassung dieses heute weltweit bekannten Liedes. Die Uraufführung fand am 27. August 1933 im niedersächsischen Konzentrationslager (KZ) Börgermoor statt. Unmittelbar nach ihrer „Machtergreifung“ hatten die Nazis ein System von Lagern geschaffen, in denen sie zunächst ihre gefährlichsten politischen Gegner einsperrten und misshandelten: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter. Im kargen Emsland, nah an der Grenze zu den Niederlanden, schuf sich die SS ein kleines eigenes Reich. Hier, um das niedersächsische Esterwegen herum, zog sie sich später „politische Soldaten“ heran – des „Führers Leibgardisten“, die bereit waren, alles zu tun; jenseits von Recht und Gewissen. Die frühen KZ waren noch keine Vernichtungslager, nicht im industriellen Sinn – Ziel war, aufrechte Menschen zu brechen. Todesopfer galten noch als „auf der Flucht erschossen“. Wie Otto Eggerstedt, bis 1932 sozialdemokratischer Polizeipräsident von Altona, ermordet am 12. Oktober 1933. In Esterwegen lebt die Erinnerung an ihn wie an Carl von Ossietzky, Julius Leber und viele andere auf. Später wurden im Moor Kriegsgefangene interniert und oft zu Tode geschunden. Da vom eigentlichen Lager kaum noch etwas zu sehen war, schuf die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen 2011 einen weitläufigen Erinnerungspark.

Roter Backstein, grüne Kupferdächer, Kanäle und Straßennamen wie Pickhuben oder Brook – das ist die Hamburger Speicherstadt. Ihr Bau Ende des 19. Jahrhunderts hat maßgeblich zum finanziellen Überleben der Sozialdemokratie im Deutschen Reich beigetragen. Denn in Hamburg florierte die Wirtschaft, während der Rest des Landes unter den Folgen der Gründerzeitkrise ächzte und die Arbeitslosigkeit stieg. Der Grund für diese Sonderkonjunktur: Mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs verlor Hamburg seinen Status als Zollausland. Die Stadt hatte sich aber das Recht auf einen Freihafen ausbedungen, also ein Gebiet, in dem keine Zölle gezahlt werden. Dafür mussten Lagerhäuser gebaut werden. Als Standort wählte der Senat ein damals dicht besiedeltes Gelände im Hafen aus. 1883 begann der Abriss der Wohnhäuser. 20 000 Menschen mussten sich eine neue Bleibe suchen. Unterstützung gab es nicht. Die positive Seite: Es gab Arbeit in Hülle, und Fülle vor allem für Maurer, Zimmerer, Metallarbeiter. Sie bildeten nicht nur das Rückgrat der Hamburger Arbeiterbewegung, sondern trugen mit ihren Spenden maßgeblich zum finanziellen Überleben der Gesamtpartei bei. 1890 waren 25 Prozent der SPD-Mitglieder im Reich Hamburger. Das Speicherstadtmuseum ist in einem ehemaligen Lagerhaus untergebracht.

Am 18. Dezember 1913 wurde Herbert Frahm in einem Lübecker Arbeiterviertel geboren, als Sohn einer 19jährigen ledigen Verkäuferin. Willy Brandt, das wurde sein Deckname, als er während der NS-Diktatur unter Lebensgefahr Kontakte zwischen der Exil-SAPD, einer linken Abspaltung der SPD, und Genossen im Reich herstellte. 2008 ehrte Lübeck den großen Politiker und Friedensnobelpreisträger mit der Eröffnung des WillyBrandt-Hauses in einem der bedeutendsten Patrizierhäuser der Stadt. Das Haus ist der ideale Ausgangspunkt, um die alte Hansestadt auf Willys Spuren zu erkunden. Doch zunächst geht es in die Ausstellung: Sie hat so gar keinen musealen Charakter, sondern lädt ausdrücklich zum Anfassen und Mitmachen ein. Und auch ein interaktives Kinderprogramm ist dabei, in dem ein „Kater Willy“ altersgerecht durch die Stationen von Brandts Leben führt. Und bevor man sich selbst aufmacht, mit dem Faltblatt des Hauses Willy-Brandt-Orte in der Stadt zu entdecken, lohnt noch ein Abstecher um die Ecke ins Günter-Grass-Haus – mit dem Willy-Brandt-Haus durch den gemeinsamen Garten mit Skulpturen des Literaturnobelpreisträgers verbunden. Keine fünf Minuten entfernt das Buddenbrookhaus, das Heinrichund-Thomas-Mann-Zentrum.

Gedenkstätte im ehem. KZ Esterwegen Hinterm Busch 1 26897 Esterwegen 05955 / 988950 info@gedenkstaette-esterwegen.de

Speicherstadtmuseum Am Sandtorkai 36 20457 Hamburg 040 / 32 11 91 info@speicherstadtmuseum.de

April bis Okt.: Di-So 10-18 Uhr Nov. bis März: Di-So 10-17 Uhr Eintritt frei

April bis Okt.: Mo-Fr 10-17 Uhr Sa, So und Feiertage 10-18 Uhr Nov. bis März: Di-So 10-17 Uhr Eintritt: 3,50 Euro, ermäßigt 2,50 Euro

Anfahrt: A31 Abf. Dörpen; B401 von Oldenburg

Anfahrt: U3 bis Baumwall

Pausentipp: Hotel Graf Balduin Am Sportpark 1 26897 Esterwegen

Pausentipp: Speicherstadt Kaffeerösterei Kehrwieder 5 20457 Hamburg

Willy-Brandt-Haus Lübeck Königstr. 21 23552 Lübeck 0451 / 1224250 haus-luebeck@willy-brandt.de www.willy-brandt.de Jan. bis März: Di-So 11-17 Uhr April bis Dez.: Mo-So 11-18 Uhr Eintritt frei Anfahrt: 20 Minuten vom Hbf. zu Fuß Pausentipp: Restaurant Schiffergesellschaft Breite Straße 2 23552 Lübeck 0451 / 76776 www.schiffergesellschaft.com

Illustration: Claus + Mutschler

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4. Carwitz Hans-Fallada-Museum

5. Essen Ruhr Museum

6. Wuppertal Engels-Haus

Über Politik schreiben viele, doch niemand hat die Auswirkungen von Politik auf das Leben „kleiner Leute“ so einfühlsam, so plastisch und drastisch beschrieben wie Rudolf Ditzen (1893-1947). Hans Fallada, unter diesem Pseudonym schrieb der Bürgersohn aus Greifswald Buch um Buch mit Titeln, die allein schon unvergesslich sind. „Bauern, Bonzen und Bomben“ machte ihn schlagartig bekannt. „Kleiner Mann, was nun?“ machte ihn weltberühmt – und wohlhabend genug, für sich und seine Familie ein Haus im mecklenburgischen Carwitz zu kaufen. Seit Ende der 1920er war Fallada Sozialdemokrat. 1933 verhaftete ihn die SA, doch die Nazis taten sich schwer damit, einen so populären Autor dauerhaft zu drangsalieren. Mal wurden seine Werke verboten, dann wieder zugelassen. Fallada entschied sich, Deutschland nicht zu verlassen und verlegte sich auf Kinderbücher wie „Geschichten aus der Murkelei“. Carwitz war sein Binnen-Exil. 1945 wurde Fallada auf Drängen der sowjetischen Militärverwaltung kurzzeitig Bürgermeister im nahen Feldberg. Seine Ehe ging zu Bruch, er heiratete erneut, zog nach Berlin. So leicht er schrieb, so schwer tat sich Fallada mit seinem eigenen Leben. Früh wurde er zum Alkoholiker, später auch zum Morphinisten. In Carwitz wird nichts davon verschwiegen. Seit 1995 hat die HansFallada-Gesellschaft mit Unterstützung der Gemeinde und Falladas Nachkommen sein Haus samt Garten zum Archiv, Museum und Veranstaltungsort umgebaut.

Ein einzigartiges Museum an einem einzigartigen Ort: Das Ruhr Museum birgt das Gedächtnis des Ruhrgebiets – seiner Vorgeschichte, seiner Entstehung, seines Wandels. Auf mehreren Ebenen wird sinnlich nacherlebbar, wie es sich anfühlte, anhörte, ja roch, in Deutschlands größtem Industriegebiet und Ballungsraum zu arbeiten und zu wohnen. Arbeiter kamen aus allen Himmelsrichtungen, um an Ruhr, Rhein und Emscher ihr Auskommen zu finden. Sie stießen auf eine vergewaltigte Landschaft und begannen bald, sich selbst zu organisieren, in kirchlichen und sozialdemokratischen Bildungsvereinen. Große Bergarbeiterstreiks erschütterten das Deutsche Reich. Im Ruhrkampf standen Arbeiter und andere Bürger Seite an Seite. Die Nazis fanden unter Industriellen frühe Förderer, bei Wahlen an der Ruhr jedoch hatten sie einen schweren Stand. Zur SPD-Hochburg wurde das Ruhrgebiet dennoch erst, als das Montan-Zeitalter zu Ende ging: Sozialdemokraten gestalteten den „Strukturwandel“, bauten Schulen und Hochschulen, Technologieparks. Sie sorgten für Mobilität, Kultur und Heimatgefühl und dafür, dass – in Willy Brandts legendären Worten – der Himmel über der Ruhr wieder blau wurde. Untergebracht ist das Museum in der Kohlenwäsche der Zeche Zollverein _ ein Weltkulturerbe. Es ist Teil der Route der Industriekultur.

Ohne Friedrich Engels (1820-1895) hätte Karl Marx seine Arbeitskraft verkaufen müssen. Der Unternehmersohn aus dem Bergischen Land hat den Journalisten Marx nicht nur gesponsert, er hat gemeinsam entwickelte Gedanken auch in klarere Worte gefasst. Der Ko-Autor des Kommunistischen Manifests war das rote Schaf einer pietistischen Familie – spätestens seit er 1845 die „Lage der arbeitenden Klasse in England“ drastisch beschrieben hatte. Sein Geburtshaus steht nicht mehr. Zu besichtigen ist stattdessen das Wohnhaus des Großvaters. Einige Räume sind noch so möbliert wie vor 200 Jahren. Hinzugekommen sind eine wertvolle chinesische Vase (ein Staatsgeschenk) und ein Mitbringsel von Erich Honecker: eine Engels-Statuette. Gleich nebenan in der ehemaligen Kannegießer‘schen Fabrik wird die Arbeitswelt des 18. und frühen 19. Jahrhunderts plastisch erlebbar. Das Bergische Land war wegen seines Wasserreichtums eine der Kernregionen der Frühindustrialisierung in Deutschland. Die Familie Engels gehörte zu ihren ersten Profiteuren.

Hans-Fallada-Museum Zum Bohnenwerder 2 17258 Feldberger Seenlandschaft 039831 / 20359 museum@fallada.de

Illustration: Claus + Mutschler

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April bis Okt.: Di-So 10-17 Uhr, Nov. bis März: Di-So 13-16 Uhr Eintritt: 4,- Euro, ermäßigt 3,- Euro

Ruhr Museum Zollverein A 14 (Schacht XII, Kohlenwäsche) Fritz-Schupp-Allee 15 45309 Essen 0201 / 24681444 Mo-So 10-18 Uhr Eintritt: 6,- Euro, ermäßigt 2,- bis 4,- Euro

Anfahrt: ab Neustrelitz mit Bus 619 bis Feldberg

Anfahrt: A42 Abf. Gelsenkirchen-Heßler/EssenKaternberg; Essen Hbf./ Gelsenkirchen Hbf., Straßenbahn 107

Pausentipp: Café Sommerliebe Carwitzer Straße 37 17258 Feldberger Seenlandschaft

Pausentipp: Casino Zollverein, Halle A9, Gelsenkirchener Str. 181 45309 Essen

Engels-Haus Historisches Zentrum Engelsstr. 10 42283 Wuppertal-Barmen 0202 / 5634375 ankerpunkt@stadt.wuppertal.de www.wuppertal.de/kultur-bildung/ historischeszentrum/engelshaus/200_ HZW_Engels-Haus.php Di 13-18 Uhr, Do 10-20 Uhr, Mi, Fr-So 10-18 Uhr Eintritt: 4,- Euro, ermäßigt 2,- Euro Anfahrt: 200 m vom Bhf. Barmen (RE 4 von Köln) A1 Abf. Ronsdorf, A 46 Abf. Barmen Pausentipps: Café im Museumsshop Dschingis Khan Friedrich-Engels-Allee 378 42283 Wuppertal

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7. Dortmund Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA)

8. Berlin »vorwärts« im Paul-Singer-Haus

9. Trier Karl-Marx-Haus

Dröger Titel, verborgene Lage, tolles Museum: Die Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA) bietet Arbeitswelten zum Anfassen – vom Weben bis zum Großbau. Hier wird einer der zentralen Erfolge der Sozialdemokratie im wahrsten Sinne des Wortes greifbar: die Humanisierung der Arbeitswelt – vom Verbot der Kinderarbeit bis zu ergonomischen Computerarbeitsplätzen. Fast alles kann angefasst werden. Auf einer Baustelle im Innenhof können Kinder, Jugendliche und Junggebliebene sogar Baumaschinen bewegen und Häuser errichten. Phantastische Apparate, kleine wie gigantische, sind von klaren, guten Texten umgeben. Mittendrin liefern sich Otto von Bismarck und August Bebel – in Büsten-Form – ein Blickduell: der „Eiserne Kanzler“, der die Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert per Verbot durch das Sozialistengesetz vernichten wollte, und sein großer Gegenspieler, der „Arbeiterkaiser“ Bebel. E Dieser war von 1892 bis zu seinem Tod 1913 Vorsitzender der SPD. Bismarck war zu seiner Zeit der Mächtigere der beiden. Aber: Sein Reich und seine Welt sind untergegangen. Bebel wirkt bis heute nach.

Hier ist Otto von Bismarck zur Schule gegangen, in die Plamannsche Erziehungsanstalt. Heute steht hier ein Haus, das nach einem der schärfsten Widersacher des Reichs gründers und Anti-Demokraten benannt ist. Paul Singer (1844-1911) war nicht nur zwei Jahrzehnte lang Vorsitzender der SPD-Reichstagsfraktion und – neben August Bebel – Vorsitzender der SPD, er finanzierte nach dem Ende der Bismarck‘schen Sozialistengesetze auch die Wiederauferstehung des „vorwärts“. Aktiv bekämpfte Singer die Wohnungsnot im Berlin der vorletzten Jahrhundertwende. Als Jude war er Opfer antisemitischer Hetze. Dennoch wurde er im Wahlkreis Kreuzberg immer wieder mit großer Mehrheit gewählt. Bei seiner Beerdigung auf dem Friedhof der Sozialisten waren in Berlin rund eine Million Menschen auf den Beinen – nie hat die Stadt einen größeren Trauerzug gesehen. Seit 1999 arbeiten im Paul-Singer-Haus Redaktion und Verlag des „vorwärts“. Im Hinterhof ist das Politische Archiv des SPDParteivorstands untergebracht. Im Treppenhaus erinnern Tafeln und Fotos an Singer und die wechselvolle Verlagsgeschichte.

Karl Marx (1818-1883) war in seiner Heimatstadt Trier nie so geachtet wie heute. Schon seine Eltern hatten als Juden unter preußischem Regime zu leiden, der Sohn unter Zensur, Verfolgung und übler Nachrede. Heute ist Marx´ Geburtshaus in der Innenstadt eine der Haupt-Touristenattraktionen der Römerund Bischofsstadt. Vor allem für Chinesen und Vietnamesen ist sie ein Pflichtstopp auf Europareisen. Das ist der Trierer SPD zu verdanken, die das Geburtshaus des Journalisten und Universalgelehrten Marx 1928 „wiederentdeckte“. Seit 1968 ist die Friedrich-EbertStiftung Hausherrin. Seit 2005 stellt eine kluge, kompakte Dauerausstellung Marx´ Rezeption, die oft entweder aus kultischer Verehrung oder aus radikaler Ablehnung besteht, vom Kopf auf die Füße. Marx´ gewaltiger Einfluss auf die entstehende Arbeiterbewegung wird ebenso dokumentiert wie sein oft ätzender Spott über Konkurrenten. Der Respekt wächst für Friedrich Engels, dem Marx 1844 im Pariser Exil begegnete und der zu seinem Mäzen und „Übersetzer“ wurde. Bevor sie das „Kommunistische Manifest“ verfassten, gaben sie dort übrigens den „Vorwärts!“ heraus, Untertitel „Pariser Deutsche Zeitschrift“.

Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA) Friedrich-Henkel-Weg 1 44149 Dortmund 0231 / 90712645 besucherdienst-dasa@baua.bund.de www.dasa-dortmund.de

Paul-Singer-Haus Stresemannstr. 30 10963 Berlin 030 / 25594100 redaktion@vorwaerts.de www.vorwärts.de Mo-Fr 8-18 Uhr

Karl-Marx-Haus Brückenstr. 10 54290 Trier 0651 / 970680 info.trier@fes.de www.fes.de/Karl-Marx-Haus

Anfahrt: U 6 Hallesches Tor; U7 Möckernbrücke; S-Bhf. Anhalter Bahnhof

April bis Okt.: 10-18 Uhr, Nov. bis März: 11-17 Uhr Eintritt: 3,- Euro, ermäßigt 2,- Euro

Pausentipps: Cafeteria im Museum

Pausentipps: Willy‘s: Café im Willy-Brandt-Haus Stresemannstr. 28 10963 Berlin

Anfahrt: A48/A1, Abf. Trier-Zentrum; Hbf. Trier Richtung Zentrum

Restaurant View im Dortmunder U Leonie-Reygers-Terasse 44137 Dortmund

Café So Stresemannstr. 34 10963 Berlin

Di-Fr 9-17 Uhr, Sa, So 10-18 Uhr Eintritt: 5,- Euro, ermäßigt 3,- Euro Anfahrt: A 40 Abf. Dortmund-Barop; S-Bhf. Dortmund-Dorstfeld-Süd (DASA)

Pausentipp: Die Brasserie Trier Fleischstraße 12 54290 Trier

Illustration: Claus + Mutschler

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10. Unkel Willy-Brandt-Forum

11. Eisenach Gedenkstätte »Goldener Löwe«

12. Gotha Tivoli

In Unkel, gerade einmal 15 Kilometer südlich von Bonn, hat Willy Brandt in der letzten Phase seines Lebens gewohnt: von 1979 bis 1992. Vor ihm hat schon Ferdinand Freiligrath, der große Dichter der Freiheitsbewegung, die Schönheit des hiesigen Rheintals zu schätzen gewusst – und besungen. Einer rührigen Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass am zentralen Platz Unkels heute die Lebens- und Wirkungsgeschichte Willy Brandts nacherlebbar ist. Eine kleine, aber klug zusammengestellte Ausstellung lebt von Originaldokumenten, Film- und Tonaufnahmen. Im Mittelpunkt steht neben Brandts Regierungsjahren sein Einsatz als SPD-Vorsitzender für globale Gerechtigkeit (Nord-Süd-Dialog). Die größte Attraktion ist Willy Brandts original erhaltenes privates Arbeitszimmer. Von Unkel ist es ein Katzensprung zum „Weg der Demokratie“ in Bonn mit der ehemaligen SPD-Zentrale, dem Erich-Ollenhauer-Haus, und der Stadthalle Bad Godesberg.

„Die Unterbrechung der Redner und der Lärm auf der einen Seite wurde öfters durch den Ruf ‚Ruhe!‘ auf der anderen Seite übertönt, so daß an eine irgendwie verständliche Berathung nicht zu denken war.“ So beschrieb das „Eisenacher Tageblatt“ den chaotischen Auftakt eines Treffens, das als Gründungsakt der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in die Geschichte eingehen sollte. Wilhelm Liebknecht (1826-1900) und vor allem der erst 29-jährige August Bebel (1840-1913) waren die Motoren des Treffens und wurden die führenden Köpfe der neuen Partei. Deren Ziel: „die Errichtung des freien Volksstaates“ und die „Abschaffung aller Klassenherrschaft“. Programm und Statuten passten damals auf vier DIN-A5-Seiten. Eisenach war keine Hochburg der Arbeiterbewegung, sondern lag günstig am Knotenpunkt des neuen Verkehrsmittels, der Eisenbahn. Man traf sich in Gaststätten wie dem „Goldenen Löwen“, welcher heute als Gründungsstätte der SDAP gilt. Die SED berief sich gern, wenn auch zu Unrecht, auf Liebknecht und Bebel. Zu DDR-Zeiten war der „Goldene Löwe“ deshalb Adresse für einen Pflichtbesuch. Das machte es für die 1994 gegründete August-Bebel-Gesellschaft nicht leicht, das Haus zu erhalten. Ab Mai 2013 wird eine neue, von der Friedrich-EbertStiftung finanzierte Ausstellung dem Haus neuen Glanz verleihen und die Geschichte zurechtrücken. Einstweilen sorgen Ehrenamtliche und Mitarbeiter von SPD-Abgeordneten dafür, dass die Gedenkstätte zugänglich ist.

In dem unscheinbaren Haus am Tivoli 3 in Gotha vereinten sich 1875 die zwei wichtigsten Strömungen der deutschen Arbeiterbewegung. Im „Kaltwasser‘schen Saal“ versammelten sich vom 22. bis zum 27. Mai die Delegierten des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Sie beschlossen die Fusion zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) und das wegweisende Gothaer Programm. In der DDR-Zeit instrumentalisierte die SED diesen Ort für ihre Zwecke und richtete 1956 eine „Nationale Gedenkstätte Tivoli“ ein. Auch die Kommunisten sahen sich in der Tradition der SAP, beriefen sich aber zugleich auf Karl Marx‘ Kritik am Gothaer Programm. Darin prangerte Marx an, dass sich die Partei innerhalb „des heutigen nationalen Staates“ bewegen wolle, statt auf eine „Diktatur des Proletariats“ hinzuarbeiten. Nach einer aufwändigen Sanierung wurde das Haus 2005 an den Förderverein Gothaer Tivoli übergeben. Der Verein hat dort eine kleine Dauerausstellung zur Geschichte der Sozialdemokratie und des Gebäudes zusammengestellt.

Willy-Brandt-Forum Willy-Brandt-Platz 5 53572 Unkel 02224 / 7799303 info@willy-brandt-forum.com www.willy-brandt-forum.com April bis Oktober: Di-Sa 10-18 Uhr, So 11-18 Uhr November bis März: Di-Sa 10-17 Uhr, So 11-17 Uhr Eintritt: 5 Euro, erm. 2-4 Euro

Illustration: Claus + Mutschler

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Anfahrt: Bhf. Unkel an der Strecke Köln-Koblenz (RE 8, RB 27); A3 Abf. Bad Honnef/Linz; A59, B42; Bootsanleger (KölnDüsseldorfer u.a.) Pausentipp: Rheinhotel Schulz Vogtsgasse 4-7 53572 Unkel 02224 / 901050

Gedenkstätte „Goldener Löwe“ Marienstraße 57 99817 Eisenach 03691 / 882723 info@august-bebel-gesellschaft.de www.august-bebel-gesellschaft.de Mo-Fr 10-16 Uhr und nach telefonischer Verabredung Anfahrt: vom Hbf. Eisenach ca. 15 Min. Fußweg; A4 Abf. Eisenach-Zentrum Pausentipp: Restaurants am Frauenplan

Tivoli Am Tivoli 3 99867 Gotha 03621 / 704127 info@tivoli-gotha.de www.tivoli-gotha.de Mai bis Oktober: Di bis Fr 10-17 Uhr November bis April: Di-Fr 10-16 Uhr Anfahrt: Vom Hbf. mit der Tram 1, 3 oder 4 bis „18. März-Straße“ Pausentipp: Ratskeller Hauptmarkt 3 99867 Gotha 03621 / 512594 www.ratskeller-gotha.de

13. Mannheim Technoseum – Landesmuseum für Technik und Arbeit Miserable Arbeitsbedingungen und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit führten am 23. Mai 1863 zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins – die Geburtsstunde der ersten gesamtdeutschen Arbeiterpartei. Das Jubiläum gab auch dem Technoseum Anlass, zurückzublicken auf die gesellschafts- und sozialpolitische Entwicklung der vergangenen 150 Jahre. Die Sonderausstellung „Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863 – 2013“ zeigt bis zum 25. August 2013 über 450 Exponate: von Karl-Marx-Handschriften bis hin zu einer Guy-Fawkes-Maske der Occupy-Bewegung. Der chronologische Rundgang veranschaulicht den Übergang von der Hand- zur Maschinenarbeit, zur Dienstleistungsgesellschaft unserer Tage. Er macht Aufstieg, Erfolge und Krisen der Arbeiterbewegung sichtbar. Auch das Privatleben der Arbeiter zeichnet die Ausstellung nach und bietet zahlreiche Einblicke in die Arbeitersport- und -kulturvereine.

Technoseum Museumsstraße 1 68165 Mannheim 0621 / 42989 info@technoseum.de www.technoseum.de täglich 9-17 Uhr, 24. und 31. Dezember geschlossen Eintritt: 6,- Euro, ermäßigt 4,- Euro, Familienkarte 12,- Euro Museumsschiff: täglich 14-18 Uhr, 24. und 31. Dezember geschlossen Eintritt: 2,- Euro, ermäßigt 1,- Euro Anfahrt: BAB 656 Abf. Technoseum / SWR; Straßenbahnlinie 6, 6a bis „Luisenpark / Technoseum“ oder „Technoseum Süd“ Pausentipps: Im Museum: „Arbeiterkneipe“; auf dem Museumsschiff: „Müllers Restaurant & Café-Lounge“ 0621 / 86248661 www.muellers-mannheim.de

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14. Frankfurt am Main Ernst-May-Haus

15. Bayreuth Wilhelm-Leuschner-Stiftung

Ein Haus mit Garten für jedermann: Als Siedlungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main ließ Ernst May zwischen 1925 und 1930 um die 15 000 bezahlbare Mietshäuser und -wohnungen bauen, die jedem zehnten Frankfurter ein neues Zuhause boten. Dabei ging es in erster Linie darum, die Menschen aus den dreckigen, überfüllten Miets kasernen herauszuholen in eine gesunde Umgebung, mit sauberem Wasser, Tageslicht und frischer Luft. Nicht um Prunkbauten ging es May, sondern um optimierte Grundrisse, Funktionalität und lebenswertes Wohnen. So entstand in Mays Siedlungen auch die von Margarete Schütte-Lihotzky entworfene „Frankfurter Küche“, die Mutter der heutigen Einbauküche. Wie diese Lebenswelt des „Neuen Frankfurt“ vor 80 Jahren aussah, lässt sich noch heute erfahren: In der Römerstadt, der ersten voll elektrifizierten Siedlung Deutschlands, im nord-westlichen Frankfurt hat die Ernst-May-Gesellschaft ein Haus wieder aufwändig in den Originalzustand zurückversetzt und für Besucher zugänglich gemacht.

Der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Wilhelm Leuschner (1890-1944) gilt Historikern inzwischen als eine „zentrale Figur des Widerstands“ gegen das Hitler-Regime. In seinem Geburtshaus erinnert eine kleine Ausstellung an einen beispielhaft mutigen und weitblickenden Menschen. Der gelernte Holzbildhauer Leuschner wurde in Darmstadt zum Gewerkschafts führer. Als hessischer Innenminister entlarvte er früh die Umsturzpläne der NSDAP. Mehrfach verhaftet, knüpfte er nach 1933 ein geheimes Netz von Regimegegnern; über Partei- und weltanschauliche Grenzen hinweg. Nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 wurde Leuschner von der Nazi-Justiz in Berlin-Plötzensee ermordet. Hitler wollte jede Erinnerung an diesen Repräsentanten der demokratischen Arbeiterbewegung auslöschen lassen. Fast wäre es ihm gelungen, gäbe es nicht seit 1993 eine private Initiative, die zur Gründung der Wilhelm-Leuschner-Stiftung in Bayreuth geführt hat. Die Stiftung erinnert nicht nur an einen Märtyrer der Demokratie, sondern klärt auch junge Menschen auf, um sie vor dem Einfluss der Neonazis zu schützen – ganz im Sinne Leuschners: „Humboldt gegen Hindenburg und Hitler, das ist die Parole“.

Ernst-May-Haus Im Burgfeld 136 60439 Frankfurt am Main 069 / 15343883 post@ernst-may-gesellschaft.de www.ernst-may-gesellschaft.de Di, Mi, Do: 11-16 Uhr Sa, So: 12-17 Uhr Eintritt: 4,- Euro, ermäßigt 2,- Euro Anfahrt: A66 Abf. Stadtmitte / Miquelallee; U1, U9 bis Römerstadt

Wilhelm-Leuschner-Stiftung Moritzhöfen 25 95447 Bayreuth 092 / 1507269 post@wilhelm-leuschner-stiftung.de www.wilhelm-leuschner-stiftung.de Besichtigung nach Anmeldung jederzeit, kein Eintritt, Spende erbeten auf Wunsch bietet Wolfgang Hasibether für Gruppen auch alternative Stadt führungen an

Pausentipps: Café Latte Macchiato In der Römerstadt 236 60439 Frankfurt am Main 069 / 5700 3133 www.latte-macchiato-frankfurt.de

Anfahrt: A9 Abf. Bayreuth-Zentrum; ca. 2 km vom Hbf. Bayreuth

Villa Vinum Limescorso 22 60439 Frankfurt am Main 069 / 58092448 www.villavinum.de

Pausentipp: Manns-Bräu Friedrichstr. 23 95444 Bayreuth 0921 / 1638988

Illustration: Claus + Mutschler

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Illustration: Claus + Mutschler

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16. Plauen Erich-Ohser-Haus

17. Neustadt an der Weinstraße Hambacher Schloss

18. Heidelberg Reichspräsident-Friedrich-EbertGedenkstätte

Erich Kästner, Erich Knauf und Erich Ohser: Die drei Erichs glaubten an das Gute im Menschen – trotz Hitler und trotz alledem. Der Dichter, der Journalist und der Zeichner haben Sätze, Geschichten, Bücher und Bilder geprägt, die unvergesslich wurden. Erich Ohser lieferte die Zeichnungen zu Kästners Büchern. Erich Knauf gründete die Büchergilde Gutenberg und bewies, dass Qualität und Massenwirkung keine Gegensätze sein müssen. Als Karikaturist profilierte sich Ohser ab den späten 1920er-Jahren im „Vorwärts“. 1933 wurden seine und Kästners Bücher von den Nazis verbrannt. Beide gingen dennoch nicht ins Exil. Kästner überlebte, Ohser nicht. Obwohl er ab 1940 für das NS-Blatt „Das Reich“ zeichnete, blieb seine regimekritische Haltung nicht geheim. Er wurde denunziert und kam unter mysteriösen Umständen in der Gestapo-Haft um. Erich Knauf wurde, von Freislers „Volksgerichtshof“ verurteilt und hingerichtet. Im Vogtlandmuseum erinnert eine kleine, immer wieder neu akzentuierte Ausstellung an Ohser, der als e.o.plauen vor allem durch seine Zeichengeschichten über „Vater und Sohn“ immens populär wurde. Propagandaminister Goebbels hielt die Nachricht von Ohsers Verhaftung und Tod geheim. Hans Fallada schrieb in einem Nachruf: „Ich möchte wohl wissen, ob er gelacht hat, als er starb.“

Handwerker, Winzer und Bauern aus der Gegend, Studenten und Bürger auch von weither zogen am 27. Mai 1832 von Neustadt aus „hinauf, hinauf, zum Schloss“, geschmückt mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und Kokarden. Rund 2000 Teilnehmer hatten die Veranstalter erwartet; Journalisten, die sich in Zeiten strenger Zensur für Pressefreiheit einsetzten. Gut 30 000 kamen: die erste Massendemonstration auf deutschem Boden. Teilnehmer und Obrigkeit verstanden: Die Tage des feudalen, ständischen Obrigkeitsstaates sind gezählt. Die Redner riefen nach Demokratie, nach Rechtsstaatlichkeit, nach Meinungs- und Pressefreiheit. Johann Georg August Wirth stand schon die Schaffung eines „conföderierten, republikanischen Europa“ vor Augen. Die Obrigkeit reagierte. Das Schloss wurde fürs Volk gesperrt. Prinz Max von Bayern begann damit, es sich als Fantasieburg auszubauen. Zur Zeit des Festes war es eine Ruine, von Soldaten König Ludwigs XIV. im 17. Jahrhundert zerstört. Die preußischen und bayerischen Behörden versuchten die Erinnerung an das Fest zu tilgen. Berichte darüber wurden zensiert, Redner verhaftet und eingesperrt. Statt einer europäischen Republik entstand 1871 zunächst ein preußisch-deutscher Nationalstaat. Heute erinnert die Dauerausstellung „Hinauf, hinauf zum Schloss!“ an die Ereignisse von 1832.

Wer die Gedenkstätte an den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert (1871-1925), betritt, fühlt sich zurückversetzt in das 19. Jahrhundert. Seine Geburtswohnung in der Heidelberger Altstadt ist seit 1962 Teil einer Erinnerungsstätte an den verstorbenen Sozialdemokraten. In der 46 Quadratmeter kleinen Wohnung im ersten Stock des Hauses verbrachte Ebert zusammen mit seinen Eltern und fünf Geschwistern Kindheit und Jugend. Die 1986 per Bundesgesetz gegründete „Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte“ präsentiert hier neben der Geburtswohnung die Dauerausstellung „Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten – Friedrich Ebert 1871-1925“. Sie gestattet einen Einblick in das Leben des gelernten Sattlers Ebert, eingebettet in die Geschichte seiner Zeit. Zudem bietet die Stiftung Wanderaus stellungen, Vorträge und Workshops zur historischen und politischen Bildung an. Dadurch ist das Ebert-Haus nicht nur Gedenkstätte, sondern auch Lernort deutscher Demokratiegeschichte.

Galerie e.o.plauen im Erich-Ohser-Haus Vogtlandmuseum Nobelstr. 7-13 08523 Plauen 03741 / 2912344 galerie-e.o.plauen@plauen.de www.e.o.plauen.de

Stiftung Hambacher Schloss 1832 67434 Neustadt a.d.Weinstraße 06321 / 926290 info@hambacher-schloss.de www.hambacher-schloss.de

Di-So 11-17 Uhr

April bis Oktober: 10-18 Uhr November bis März: 11-17 Uhr Eintritt: 4,50 Euro, ermäßigt 1,50 Euro

Anfahrt: Straßenbahn vom Oberen Bahnhof Richtung Altstadt; A 72, Abf. Plauen-Süd Pausentipp: Traditionsgaststätte Matsch Nobelstraße 1-5 08523 Plauen 03741 / 204807 www.matsch-plauen.com

Anfahrt: Hbf. Neustadt a. d. Weinstraße, Bus 502; A65 Abf. Neustadt-Süd (ausgeschildert) Pausentipp: Restaurant 1832 Hambacher Schloss 1832 67434 Neustadt a.d.Weinstraße 06321 / 9597880

Reichspräsident-Friedrich-EbertGedenkstätte Pfaffengasse 18 69117 Heidelberg 06221 / 91070 friedrich@ebert-gedenkstaette.de www.ebert-gedenkstaette.de Täglich außer Mo: 10-18 Uhr, Do: 10-20 Uhr. Eintritt frei Anfahrt: Das Friedrich-Ebert-Haus liegt in der Heidelberger Altstadt, nahe der Alten Brücke, dem Marktplatz und der Heiliggeist-Kirche. Öffentliche Verkehrsmittel: Vom Hauptbahnhof aus mit den Buslinien 32, 33 und 35, Haltestellen „Marstallstraße“, „Alte Brücke“. Pausentipp: Café Burkhardt – Café im Ebert-Haus Untere Straße 27 69117 Heidelberg

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20. Kochel am See Georg-von-Vollmar-Akademie

1908 wurde das Waldheim Heslach vom damaligen Heslacher SPD-Vorsitzenden Karl Oster gegründet. Arbeiterfamilien sollten hier ohne finanziellen Aufwand ihre Freizeit im Grünen verbringen. Finanziert wurde der Erwerb von 3600 m2 Baumgarten und Privatwald über ein Darlehen durch die Brauerei Robert Leicht in Vaihingen, verbunden mit einem Bierlieferungsvertrag über 75 Jahre. Der Vertrag ist inzwischen abgelaufen, das Waldheim Heslach noch immer in Betrieb. Es diente über die Jahre allerdings nicht nur der Erholung. Das in der Weimarer Republik dort ausgebildete „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ sicherte Ende der Zwanzigerjahre als sozialdemokratische Schutztruppe politische Veranstaltungen und das Wirken Kurt Schumachers, der damals Landtagsabgeordneter in Stuttgart war. Willy Brandt und Bruno Kreisky besuchten es 1976, Hans-Jochen Vogel und Helmut Schmidt 1984, Gerhard Schröder 2004. Noch heute ist es Ziel des Waldheimvereins, Eltern und Kindern einen Ort für „sorgenfreie Stunden“ mit Spielplatz und Riesensandkasten zu bieten. Die Spezialität der inzwischen verpachteten Gaststätte sind selbstgemachte Maultaschen.

Einst zogen sich die Äbte des nahen Klosters Benediktbeuern auf den oberbayrischen Aspenstein am malerischen Kochelsee zurück. Nach der Verstaatlichung aller Kirchengüter zogen wohlhabende Privatleute ein. Zur Nazizeit gehörte das Haus dem „Reichsjugendführer“ Baldur von Schirach. Seit 1948 ist einer der schönsten Winkel Bayerns eine sozialdemokratische Denkschmiede. Das vielfältige Angebot an Wochen-, Halbwochen- und Wochenendseminaren der Georg-von-Vollmar-Akademie (früher: Vollmar-Schule) wendet sich an jeden politisch Interessierten. Benannt ist die Akademie nach Georg Karl Josef Heinrich Ritter von Vollmar (1850-1922). In dessen nahem Wohnhaus am Walchensee wurde die Gründung der Bayern-SPD verabredet. Der „rote Baron“ Vollmar sah Jahrzehnte vor dem Godesberger Programm von 1959 die SPD als Volkspartei. An sein Leben und Werk wird auf dem Aspenstein erinnert. Im konservativ-reaktionären Volksmund war lange abschätzig vom „Kommunistenhügel“ die Rede. Inzwischen wählen auch immer mehr bayerische Landbewohner sozialdemokratisch, und das Verhältnis der Nachbarn zur südlichsten Kaderschmiede der SPD hat sich entkrampft.

Georg-von-Vollmar-Akademie Am Aspensteinbichl 9-11 82431 Kochel 08851 / 780 info@vollmar-akademie.de www.vollmar-akademie.de Waldheim Heslach Dachswaldweg 180 70569 Stuttgart 0711 / 6872271 www.waldheim-heslach.de Mai bis August: täglich 10-22 Uhr September bis April: Mittwochs geschlossen Anfahrt: Ab Hbf. Stuttgart mit der U1 bis Waldeck, Bus 82 Pausentipp: Gaststätte im Haus

täglich 8-18 Uhr, aktuelle Schließzeiten tel. nachfragen, um Anmeldung wird gebeten Anfahrt: mit der Bahn von München über Tutzing bis Bhf. Kochel; A 95 Abfahrt Kochel Pausentipps: Seehotel Restaurant Karwendelblick Urfeld 15 82432 Urfeld 08851 / 410 Gasthof Grauer Bär Mittenwalder Str. 82 82431 Kochel 08851 / 92500

auf nach Berlin Der SPD-ReiseService organisiert Sternfahrten zum großen Deutschlandfest im August

estartet wird in Hamm, Hannover, Bremen und Hamburg. Touren von Frankfurt/Main und Nürnberg könnten noch hinzukommen. Aktuelle Informationen dazu – wie zu allen vorwärts-Routen – finden sich im Internet auf: www.150-jahre-spd.de. Die Tagesetappen werden 80 bis 90 Kilometer umfassen. Stopps an historischen Orten der Sozialdemokratie sind eingeplant. Vielfach dürften sich Begegnungen mit sozialdemokratischen Mandatsträgern und Prominenten ergeben. Wer nur ein paar Kilometer mitfahren will, kann sich spontan anschließen und ist herzlich willkommen! Für die Teilnahme an einer kompletten Tour ist eine verbindliche Anmeldung nötig. Hotels und Rücktransport werden organisiert. Deshalb ist die Teilnehmerzahl pro Route begrenzt (je ca. 25 Radler). Also: Bitte frühzeitig anmelden! Vor den Toren Berlins sollen sich alle Teilnehmer vereinen. Hier werden – möglichst viele – Mitradler aus der Hauptstadt und aus Brandenburg dazu kommen. Gemeinsam geht es dann über die Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor. Neben den Radlern werden auch die „Roten Biker“ auf ihren Motorrädern zum Deutschland-Fest am 17. und 18. August rollen. n

Foto: DPA / martin gerten; Illustration: Cluas + Mutschler

19. Stuttgart Waldheim Heslach

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Das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg: seit 1999 Sitz des SPD-Parteivorstands

Tour 1 – Berlin Aufstände, Heldentaten, große Architektur

Foto: Dirk bleicker

erlin steckt voller Spuren der Sozialdemokratie. Unsere spi ralförmige Route führt vom Willy-Brandt-Haus zu dessen Vorbild aus der Weimarer Zeit, dem Haus des Metallarbeiterverbandes (heute IGM). Im Berliner Abgeordnetenhaus erinnert eine Ausstellung an standhafte Demokraten und den „Preußenschlag“. Wir kreuzen den Weg der Aufständischen des 17. Juni 1953, hören Unter den Linden Willy Brandts Stimme und treffen ihn nach einem Stopp am Reichstag im Rathaus Schöneberg wieder. Hier sprachen Erich Reuter, Willy Brandt und John F. Kennedy den Westberlinern Mut zu. Im nahen Friedenau wohnten – gutbürgerlich – Erich Kästner, Günter Grass, August Bebel, Rosa Luxemburg und die Kommune 1. Bruno Tauts Vision vom Neuen Wohnen in einer neuen Zeit verkörpert die Hufeisensiedlung in Neukölln. Über zwei geschichtsträchtige Friedhöfe gelangen wir zum ehemaligen Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Im Prater, Berlins ältestem Biergarten, wurde der hiesige Ableger des ADAV gegründet, hier fanden viele frühe SPD-Versammlungen statt. Erfrischt nehmen wir die einstige Stalinallee in Augenschein, die sowjetische Idee vom Neuen Wohnen, Ausgangspunkt des Aufstands vom 17. Juni. Zum Schluss eine Überraschung: ein bunter Gemüse-Garten mitten in Kreuzberg. Wer hat die „Prinzessinnengärten“ möglich gemacht? Sozialdemokraten. n 02|2013

vorwärts

Die Geschichte: Es begann vor 150 Jahren. Ein Arbeiter liest den anderen während der Arbeit aus (politischen) Schriften vor. So sorgt er für Information, Wissen und politische Bildung. Seinen Lohn erarbeiten seine Kollegen für ihn mit. Erfunden haben das damals Arbeiter in Zigarrenfabriken - diese Idee wurde zur Bewegung. Am 2. Weihnachtsfeiertag 1865 gündet sich in Leipzig der Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiterverein als erste Gewerkschaft auf nationaler Ebene. Das Beispiel machte Schule und es entstanden die Gewerkschaften in Deutschland.

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29. April bis 2. Mai 2013 Reisepreis € 289,00 (p.P. im DZ) 7. November bis 10. November 2013 Reisepreis € 239,00 (p.P. im DZ)

Tag 1 Anreise l Stadtrundgang mit Besuch Prater und Friedhof der Märzgefallenen l Willy-Brandt-Forum Unter den Linden l Gemeinsames Abendessen Tag 2 l Besuch im Willy-Brandt-Haus l Besichtigung Haus der IG Metall l Besuch im Paul-Singer-Haus + „vorwärts“ l Führung im Berliner Abgeordnetenhaus l Besuch der Gedenkstätte Stasigefängnis Hohenschönhausen und Stalinallee Tag 3 l Rundgang auf dem Sozialistenfriedhof l Stadtrundgang mit Hufeisensiedlung Britz, Neukölln und Friedenau Tag 4 l Führung im Deutschen Bundestag l Besuch im Rathaus Schöneberg und Prinzessinnengärten l Abreise l

Die ausführliche Reisebeschreibung senden wir Ihnen gerne zu. SPD-ReiseService Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin Tel: 030-25594-640, Fax: 030-25594-699 Mail: info@spd-reiseservice.de www.spd-reiseservice.de

Die Gegenwart: So leben Gewerkschaften noch heute. Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag dafür, dass andere, mit besonderen Kompetenzen ausgestattet, für sie arbeiten. Sie geben ihrer Gewerkschaft einen Auftrag. Mit dem Bild des Vorlesers, mit dem damals alles begann, wollen wir als Gewerkschaft NGG heute sagen: Wir arbeiten für Dich! Immer noch im Geiste des Vorlesers - und auch in Zukunft! Die NGG - die älteste deutsche Gewerkschaft. Seit 1865 eine gute Idee!

Märchenhaft schön: In Hamburgs Speicherstadtmuseum gibt es den vorwärts-Aufkleber.

Tour 2 – Hamburg Hafenstadt, Industriestandort, mutige Sozialdemokraten und jede Menge Arbeiterkultur wir mit der U-Bahn ins Museum der Arbeit. Es zeigt, wie die Industrialisierung Arbeit und Leben in den vergangen 150 Jahren verändert hat. n Sie wollen nicht auf eigene Faust reisen? Hier ein Angebot des SPD-ReiseService: Leistungen und Preise l 3 Übernachtungen in einem zentralen 4-Sterne-Hotel inkl. Frühstück l Leistungen lt. Programm

3.Oktober bis 6.Oktober 2013 Reisepreis € 319,00 (p.P. im DZ) Tag 1 l Anreise l Stadtrundfahrt mit Elbtunnel l Besuch des Gewerkschaftshauses l Besuch der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit Tag 2 l Besuch Speicherstadt und SpeicherstadtMuseum l Führung durch die Hafencity l Hafenrundfahrt in eigener Barkasse Tag 3 l Besuch der Gedenkstätte Fuhlsbüttel l Führung Hamburg-Altona und Hamburger Echo – die Traditionen der Genossenschaftsbewegung l Besuch Museum der Arbeit l Gemeinsames Abendessen Tag 4 l Besichtigung des Rathauses Hamburg l Abreise SPD-ReiseService Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin Tel: 030-2559-4640, Fax: 030-2559-4699 Mail: info@spd-reiseservice.de www.spd-reiseservice.de

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Foto: imago / imagebroker

auptstadt des Sozialismus“ nannte August Bebel Hamburg. Er musste es wissen, denn von 1890 bis zu seinem Tod 1913 saß er für Hamburg im Reichstag. Bei der Eröffnung des Gewerkschaftshauses in der Nähe des Hauptbahnhofs war Bebel der gefeierte Festredner. Hier beginnt unser Weg zu den wichtigsten Stätten der Hamburger Arbeiterkultur. Vom Gewerkschaftshaus geht es Richtung Elbe in die Speicherstadt. Ihr Bau löste Ende des 19. Jahrhunderts eine Sonderkonjunktur aus, von der die Arbeiter und dank ihrer Beiträge die Sozialdemokratie im ganzen Reich profitierten. Im Speichstadtmuseum gibt es den vorwärts-Aufkleber. In der Nähe liegt der Alte Elbtunnel, durch den die Arbeiter zu ihren Werften im Hafen gelangten. Vom Elbtunnel führt der Weg zur Grenze zwischen Hamburg und dem damals zu Preußen gehörenden Altona. Dort ging man mit Sozialdemokraten wenig zimperlich um. Wer sich nach Hamburg rettete, war erstmal sicher. Eine Laterne markiert die Grenze. Nächste Station ist die Ecke Stadthausbrücke/Neuer Wall, wo sich ab 1933 das Gestapo-Hauptquartier befand. Sozialdemokraten und Kommunisten wurden hier inhaftiert und gefoltert, u. a. Redakteure der SPD-Zeitung „Hamburger Echo“. Von dort ist es nicht weit zum Rathaus. Vor dem Eingang erinnern Stolpersteine an die vom NS-Regime ermordeten Mitglieder der Bürgerschaft. Zum Schluss fahren

Gemeinsam Mee(h)r erleben! Reisen im Freundeskreis

Nach diesem Motto treffen sich seit über 20 Jahren Genossinnen und Genossen auf unseren Gruppenreisen um gemeinsam die Welt zu erkunden. Unser jährliches Programm an Busreisen, Sonderzugreisen, Flugreisen und selbstverständlich unsere beliebten Schiffsreisen zu

hoher See oder über die großen Flüsse verspricht immer Erholung, viel Spaß und gute Laune und interessante politische Hintergrundgespräche. Gerne gestalten wir für Euren Ortsverein oder Unterbezirk eine maßgeschneiderte Reise ganz nach Euren individuellen Wünschen.

Der 23. Mai 1863 gilt uns als Gründungsdatum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wir besuchen das Volksfest zum zentralen Festakt in der Gründungsstadt Leipzig. In Gotha, Eisenach, Erfurt und Halle sind historische Gründungsstätten und Versammlungsorte bis heute erhalten geblieben.

„Zu den Gründungsstätten der Partei“ 5-tägige Busreise 20.05. – 24.05.2013 p. P. ab €

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150-jährigen Jubiläum!

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Inklusive Halbpension, An- und Abreise mit Sonderbussen sternförmig aus dem gesamten Bundesgebiet und umfangreichem Ausflugs- und Besichtigungsprogramm Zu unseren weiteren Sonderreisen auf SPURENSUCHE herausragender Persönlichkeiten der deutschen Sozialdemokratie: zu Geburtsorten und Wirkungsstätten von Ferdinand Lassalle, Karl Marx, August Bebel, Philipp Scheidemann und Willy Brandt haben wir einen ausführlichen Sonderprospekt zusammengestellt. Am 17. August 2013 erwarten wir Euch zum großen Deutschland-Fest in Berlin. Die Hotelzimmer für Euch, Euren Ortsverein oder Unterbezirk haben wir schon reserviert und gerne organisieren wir für Euch auch die gemeinsame An- und Abreise mit SPD-Sonderbussen.

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Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin • Fax: 030/25594-699 www.spd-reiseservice.de • info@spd-reiseservice.de

Die Zeche Zollverein in Essen: Die einst schönste Zeche der Welt begeistert noch heute.

Tour 3 – Rhein/Ruhr Harte Arbeit, heroische Kämpfe, historischer Wandel, schließlich: Willy und die Bonner Republik

Der ACE steht für eine zukunftsfähige und intelligente Verkehrspolitik mit sozialer Verantwortung. Das finde ich gut! Deshalb bin ich Mitglied im ACE und das zu einem fairen Preis. ACE – Autoclub der Gewerkschaften im DGB.

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Gute Fahrt. Wir sind dabei.

isenheim in Oberhausen ist ein doppeltes Denkmal: für den frühen Arbeiterwohnungsbau und für arbeiter-bürgerlichen Widerstand. Hätten die Bewohner nicht in den 1970ern revoltiert, gäbe es nicht nur diese Siedlung längst nicht mehr. Erst in den 1990ern wurde im großen Stil damit begonnen, das Erbe des Indus triezeitalters zu pflegen. Wie, das ist nirgendwo spektakulärer zu erleben als „auf“ Zollverein, in der alten Kohlenwäsche, die jetzt das Ruhr Museum ist. Auf nach Dortmund: Die Deutsche Arbeitsschutzausstellung DASA macht Fortschritt fassbar. Dass politischer Fortschritt Opfer forderte, sehen wir in der Steinwache: Hier hat die Gestapo ab 1933 Regimegegner gefoltert. Auch ein in den 1920ern errichtetes Denkmal für große Republikaner haben die Nazis zerstört. Inzwischen steht es wieder: am Hohenstein in Witten. Früher noch als im Tal der Ruhr entstanden Industrien im Tal der Wupper. Neben dem Museum der Frühindustrialisierung in Barmen steht das EngelsHaus. Friedrich Engels beschrieb in den 1840er Jahren die „Lage der arbeitenden Klasse in England“. Weiter geht es nach Bonn, ins Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und über das Erich-Ollenhauser-Haus ins idyllische Unkel, zum letzten Wohnsitz Willy Brandts. Die vorwärts-Aufkleber liegen im Ruhr Museum, in der DASA, im Engels-Haus und in Unkel bereit. n

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Leistungen und Preise l 3 Übernachtungen in einem guten Mittelklassehotel inkl. Frühstück l Leistungen lt. Programm 9. Mai bis 12. Mai 2013 Reisepreis € 259,00 (p.P. im DZ) Tag 1 l Anreise und Fahrt nach Dortmund l Besuch in der Deutschen Arbeitsschutz- ausstellung (DASA) l Besuch der Steinwache Tag 2 l Besichtigung der Zeche Zollverein in Essen l Besuch des Ruhr Museums l Besichtigung des Binnenhafens Duisburg l Besichtigung der Siedlung Eisenheim in Oberhausen Tag 3 l Fahrt nach Bonn mit Stadtführung „Bonner Republik“ l Besuch im Haus der Geschichte l Fahrt nach Unkel und Besuch des WillyBrandt-Forums (Wohnsitz Brandts) Tag 4 l Fahrt nach Wuppertal l Besuch des Museums für Frühindustrialisierung l Stadtführung in Wuppertal mit Besuch des Engels-Hauses l Fahrt nach Witten-Hohenstein mit Besuch des Berger-Denkmales l Abreise

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Foto: VISUM / Thomas Pflaum

old Florian Pron tages tschen Bundes eu D es d d lie g nder Mit aktionsvorsitze Fr er d en et tr Stellver D und der BayernSP Vorsitzender ACE Mitglied

Plus an Effizienz

Der Kaisersaal in Erfurt: In prächtigem Ambiente beschloss die SPD ihr Programm von 1891.

Tour 4 – Mitteldeutschland Trutzburgen, Arbeitersport, Zeichenkunst und drei wegweisende Parteitage

Foto: dapd / Jens-Ulrich Koch

inst war der Volkspark Halle „Schutz- und Trutzburg für das hallesche Proletariat“, heute nutzt die nahegelegene Kunsthochschule den Bau als Galerie. Die SPD errichtete ihn 1907. Hier konnten sich Sozialdemokraten ungestört versammeln, über Politik diskutieren, sich bilden und vergnügen. Apropos vergnügen: Auch das Südoststadion in Leipzig zeugt davon, dass Sozialdemokraten politisches Engagement und Freizeitspaß als Einheit sahen. Auf dem schlichten Sportplatz wurden in den 1920er und frühen 1930er Jahren sogar Länderspiele im Arbeiterfußball ausgetragen, mit bis zu 25.000 Zuschauern. Weiter geht es nach Thüringen, um den Wurzeln der Partei nachzuspüren. Im Erfurter Kaisersaal beschlossen die Sozialdemokraten 1891 das „Erfurter Programm“ und gaben sich ihren heutigen Namen: SPD. Zuvor hieß sie Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) – und zwar seit 1875, als sich im Gothaer Tivoli der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) vereinten. Der Gründungsort der SDAP wiederum liegt nur wenige Kilometer weiter, in Eisenach. Im „Goldenen Löwen“ forderten Wilhelm Liebknecht, August Bebel und ihre Mitstreiter 1869 die „Abschaffung aller Klassenherrschaft“. Die vorwärts-Aufkleber gibt es in Gotha und Eisenach. n 02|2013

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Plus an Klimaschutz Das Plus technologie offener Energiepolitik: Mehr Modernisierungen im Gebäudebestand Schnelles Erreichen der Energieeinsparziele braucht Vielfalt Deutschlands Gebäudebestand ist so vielfältig wie seine Bewohner. Die Möglichkeiten und Lösungen zum Energiesparen und für mehr Klimaschutz sind individuell verschieden. Es gilt jetzt, die Einsparpotenziale bei allen Energieträgern mit vorhandenen Technologien zu nutzen. Nur so kann Energieeffizienz maximiert und zugleich Sozialverträglichkeit gewährleistet werden. Bereits auf gutem Weg: Der Heizölverbrauch der rund 6 Millionen Ölheizungen in Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert – insbesondere durch modernisierte Heiztechnik. Die Einführung des schwefelarmen Heizöls war dabei eine wesentliche Voraussetzung zur Nutzung der besonders effizienten Öl-Brennwerttechnik. Nahezu jede zweite Neuinstallation wird heute zudem mit Solarthermie kombiniert. Mehr Informationen und Beispiele für vorbildliche energetische Sanierungen aus der IWOAktion EnergieGewinner unter www.iwo.de/standpunkte.

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Buchtipps Die Literaturliste zu 150 Jahren SPD ist schier endlos. Der »vorwärts« empfiehlt: Bernd Faulenbach, Andreas Helle Menschen, Ideen, Wegmarken Aus 150 Jahren deutscher Sozialdemokratie vorwärts|buch 2012 384 Seiten, 35 Euro ISBN 978-3-86602-210-2

Helga Grebing Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert vorwärts|buch 2007 326 Seiten, 24,80 Euro ISBN 978-3-86602-288-1

Peter Brandt, Detlef Lehnert Mehr Demokratie wagen Geschichte der Sozialdemokratie 1830-2010 vorwärts|buch 2013 299 Seiten, 20 Euro ISBN 978-3-86602-092-4

Vorstand der SPD (Hg.) Der Freiheit verpflichtet Gedenkbuch der deutschen Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert vorwärts|buch 2013 592 Seiten, 60 Euro ISBN 978-3-86602-250-8

Anja Kruke, Meik Woyke (Hg.) Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung 1848 – 1863 – 2013 J. H. W. Dietz 2012 304 Seiten, 29,90 Euro ISBN 978-3-8012-0431-0 Michael Reschke, Christian Krell u.a. Geschichte der Sozialen Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung 2012 160 Seiten, 5 Euro ISBN 978-3-86498-233-0 Franz Walter, Felix Butzlaff Mythen, Ikonen, Märtyrer Sozialdemokratische Geschichten vorwärts|buch 2013 240 Seiten, 20 Euro ISBN 978-3-86602-914-9 Bernd Faulenbach Geschichte der SPD Von den Anfängen bis zur Gegenwart C. H. Beck 2012 144 Seiten, 8,95 Euro ISBN 978-3-406-63717-9

Bernd Faulenbach Das sozialdemokratische Jahrzehnt Von der Reformeuphorie zur neuen Unübersichtlichkeit: Die SPD 1969-1982 J. H. W. Dietz 2011 824 Seiten, 48 Euro ISBN 978-3-8012-5035-5 Markus Meckel, Steffen Reiche (Hg.) »Nichts muss bleiben wie es ist« Gedanken zur Gründung der Ost-SPD vorwärts|buch 2010 146 Seiten, 10 Euro ISBN 978-3-86602-480-9 Gunter Hofmann Willy Brandt und Helmut Schmidt Geschichte einer schwierigen Freundschaft C. H. Beck 2012 336 Seiten, 21,95 Euro ISBN 978-3-4066-3977-7 Willy Brandt Links und frei Mein Weg 1930-1950 Hoffmann und Campe 2012 (Neuaufl.) 496 Seiten, 24,99 Euro ISBN 978-3-455-50267-1

Helmut G. Schmidt (Hg.) Willy Brandt – Man hat sich bemüht Hommage an einen großen Deutschen – Willy Brandt im Spiegel der Karikatur Helmut Schmidt Medien GmbH 2012 224 Seiten, 24,50 Euro ISBN 978-3-00-036903-2 Peter Merseburger Kurt Schumacher Patriot, Volkstribun, Sozialdemokrat Pantheon 560 Seiten, 16,99 Euro ISBN 978-3-570-55139-4 Axel Ulrich Wilhelm Leuschner Ein deutscher Widerstandskämpfer Thrun-Verlag 2012 331 Seiten, 39,80 Euro ISBN 978-9809513-9-5 Jörg Hafkemeyer Der Patriot Der lange Weg des Egon Bahr vorwärts|buch 2012 160 Seiten, 20 Euro ISBN 978-3-86602-315-4 Christoph Meyer Herbert Wehner Biografie DTV 2006 596 Seiten, 16 Euro ISBN 978-3-423-24551-7 Helga Grebing Willy Brandt Der andere Deutsche Wilhelm Fink 2008 182 Seiten, 19,90 Euro ISBN 978-3-7705-4710-4 Jens Meyer-Odewald Ein Leben Helmut und Hannelore Schmidt Hamburger Abendblatt edition 2011 223 Seiten, 34,95 Euro ISBN 978-3-939716-98-3

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Peter Struck So läuft das Politik mit Ecken und Kanten List Taschenbuch 2011 320 Seiten, 9,99 Euro ISBN 978-3548610627

Das vorwärts Liederbuch vorwärts|buch 2011 200 Seiten, 12,50 Euro ISBN 978-3-86602-907-1

August Bebel Aus meinem Leben J. H. W. Dietz 1997 688 Seiten, 10 Euro (empfohlener Preis) ISBN 978-3-8012-0245-3 August Bebel Die Frau und der Sozialismus Mit einem Vorwort von Eduard Bernstein J. H. W. Dietz 1994 456 Seiten, 10 Euro ISBN 978-3-8012-1009-0 Friedhelm Boll (Hg.) Die SPD im Deutschen Bundestag Der Bildband zur Geschichte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion 1949-2009 J. H. W. Dietz 2009 295 Seiten, 48 Euro ISBN 978-3-8012-0396-2 Helga Grebing, Siegfried Heimann (Hg.) Stätten der Arbeiterbewegung in Berlin Der historische Reiseführer Ch. Links 2012, 136 Seiten, 14,90 Euro ISBN 978-3-86153-691-8

Christoph Ruf Was ist links? Reportagen aus einem politischen Milieu C.H. Beck 2011 253 Seiten, 12,95 ISBN 978-3-406-60649-6 Egon Bahr, Reinhard Höppner Die SPD und die Linke Einsichten aus Ost und West vorwärts|buch 2010 112 Seiten, 10 Euro ISBN 978-3-86602-043-6 Sigmar Gabriel (Hg.) Die Kraft einer großen Idee Europäische Moderne und Soziale Demokratie vorwärts|buch 2012 354 Seiten, 20 Euro ISBN 978-3-86602-274-4 Sabine Carbon, Barbara Lücker Willy Die spannende Geschichte eines deutschen Bundeskanzlers Edition Saba 2007 81 Seiten, 15 Euro ISBN 978-3-9810097-8-1

Weitere Buchtipps: vorwärts.de 150-Jahre-SPD.de

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Grüße aus der Herzkammer Die Politik und der Energiemarkt erzählen zwei Dortmunder Erfolgsgeschichten. „Als Geschäftsführer eines bundesweit tätigen Unternehmens, dessen Herz in Dortmund schlägt, gratulieren wir der SPD zu 150 Jahren deutscher Sozialdemokratie“, erklären Michael Feld und Achim Rehfeldt von PROGAS, einem der führenden Flüssiggasversorger in Deutschland. Herbert Wehner, unvergessenes Urgestein der SPD, nannte Dortmund einst „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Heute gilt dieses geflügelte Wort unbestritten immer noch: Seit Anfang 1946 rekru rekrutiert sich der Oberbürgermeister der Westfalenmetropole in ununterbrochener Folge aus den Reihen der SPD. Unter sozialdemokratischer Regie ist die einstige Kohle-, Stahl- und Bierstadt in den vergangenen Jahrzehnten zu einem international anerkannten Zentrum für Zukunftstechnologien gewachsen. Ihren Ursprung hat die Geschichte der Dortmunder SPD im Jahr 1868 mit der Gründung einer Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Industrialisierung

und Zuwanderung stärkten die sozialdemokratische Bewegung in der Region. Als nach Ende des 2. Weltkrieges die Stadt Dortmund zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ avancierte, schlug die Geburtsstunde für eine Erfolgsgeschichte auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik im Stadtteil Körne. Zwei Monate vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 lässt Gasfachmann Heinz Goch mit der Firma PROGAS einen neuen Eintrag in das Dortmunder Handelsregister notieren. „Heute, mehr als 60 Jahre später ist diese Stadt ebenso untrennbar mit der SPD verbunden, wie das Produkt Flüssiggas mit unserem Unterneh Unternehmen“, so die beiden PROGAS-Geschäftsführer. Das Unternehmen ist bekannt als zuverlässiger EnerEner gielieferant sowie als Hersteller hochwertiger Aerosol-Treibmittel. Innerhalb der Branche Einfördert PROGAS zudem engagiert den Ein satz innovativer Anwendungen der Gase Propan und Butan. www.progas.de

Achim Rehfeldt (links) und Michael Feld, Geschäftsführer von PROGAS.

All unsere Energie für die Zukunf t PROGAS ist Deutschlands führender Flüssiggasversorger. Als mittelständisches Unternehmen mit rund 350 Mitarbeitern beliefern wir Haushalte und Gewerbe, Landwirtschaft und Industrie mit unserer mobilen Energie. Dabei stellen wir uns mit großem Engagement der Herausforderung einer nachhaltigen Versorgung. KLIMASCHUTZ Mit PROGAS biosfair haben wir ein Produkt geschaffen, mit dem bereits mehrere Tausend unserer Kunden ihr Flüssiggas klimaneutral nutzen.

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EFFIZIENZ Wir treiben die Verbreitung besonders effizienter Technologien voran, zum Beispiel die Gaswärmepumpe und die Kraft-Wärme-Kopplung. MOBILITÄT Wir wirken aktiv am Ausbau des Tankstellennetzes für Autogas mit. An über 600 Stationen erhalten Autofahrer bereits unseren umweltschonenden Kraftstoff. PROGAS-Flüssiggas. Energie aus Leidenschaft.

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vorsitzende DEr SPD und ihrer Vorgängerorganisationen seit 1863 Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) Präsidenten 1863 bis 1875 Ferdinand Lassalle, 1863 – 1864 | Otto Dammer, 1864 Bernhard Becker, 1864 – 1865 | Friedrich Wilhelm Fritzsche, 1865 Hugo Hillmann, 1865 – 1866 | Carl Wilhelm Tölcke, 1865 – 1866 August Perl, 1866 – 1867 | Johann Baptist von Schweitzer, 1867 – 1871 Wilhelm Hasenclever, 1871 – 1875 Lassallescher Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (LADAV) (Hatzfeld-Mende) Präsidenten 1867 bis 1873 Friedrich Wilhelm Emil Försterling, 1867 | Fritz Mende, 1867 – 1873 Lassallescher Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (LADAV) (Chemnitz) Präsidenten 1869 bis 1871 Carl Freundschuh, 1869 | Franz Losch, 1869 – 1870 Wilhelm Ufert, 1870 – 1871 Allgemeiner Deutscher Sozialdemokratischer Arbeiterverein – 1. Vorsitzender 1869/1870 Leonhard Tauscher, 1870

Vereinstag Deutscher Arbeitervereine (VDAV) 1863 bis 1869 Leopold Sonnemann, Vorsitzender 1863 – 1864 | Johann Peter Staudinger, Vorsitzender 1865 – 1867 | August Bebel, Präsident 1867 – 1869 Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) 1. Vorsitzende 1869 bis 1875 Johann Heinrich Ehlers, 1869 – 1870 | Samuel Spier, 1869 – 1871 Carl Kühn, 1870 – 1871 | August Otto-Walster, provisorischer Vorsitzender 1870 – 1871 | Eduard Gabriel, 1871 | Carl Seiffert, 1871 G. A. Müller, 1871 – 1872 | Theodor Külbel, 1871 – 1872, 1873–1874 Eduard Prey, 1872 – 1873 | Friedrich Lenz, 1872 – 1873 Rudolf Praast, 1873 – 1874 | Paul Martienssen, 1874 – 1875 Ferdinand Fischer, 1874 – 1875 Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) Parteiführung 1875 bis 1890 Wilhelm Hasenclever *, 1875 und 1878 – 1887 | Georg Wilhelm Hartmann, 1875 – 1876 | Heinrich Braasch, 1875 – 1876 Ignaz Auer *, 1876 – 1878 und 1879 – 1890 | Carl Derossi *, 1876 – 1878 August Geib *, 1876 – 1878 | August Bebel *, 1878 – 1880 Wilhelm Liebknecht *, 1878 – 1880 | Karl Grillenberger *, 1884 – 1890 Heinrich Meister *, 1884 – 1890 | Paul Singer *, 1887 – 1890 * kollektive Parteileitung

Quelle: FES

Paul Singer 1890 – 1911

Alwin Gerisch 1890 – 1892

August Bebel 1892 – 1913

Hugo Haase 1911 – 1916

Friedrich Ebert 1913 – 1919

Philipp Scheidemann 1917 – 1919

Hermann Müller 1919 – 1928

Otto Wels 1919 – 1933 1933 – 1939 im Exil

Arthur Crispien 1922 – 1933

Hans Vogel 1931 – 1933 1933 – 1945 im Exil

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Fotos: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung (10)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Fotos: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung (5), Ullstein bild (6), Imago (4), Darchinger (2), Caro, dpa

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Otto Grotewohl Vorsitzender des Zentralausschusses in Berlin 1945 – 1946

Kurt Schumacher 1945 – 1946 1946 – 1952

Erich Ollenhauer 1952 – 1963

Willy Brandt 1964 – 1987

Hans-Jochen Vogel 1987 – 1991

Björn Engholm 1991 – 1993

Johannes Rau kommissarischer Vorsitz 1993

Rudolf Scharping 1993 – 1995

Oskar Lafontaine 1995 – 1999

Gerhard Schröder 1999 – 2004

Franz Müntefering 2004 – 2005 2008 – 2009

Matthias Platzeck 2005 – 2006

Kurt Beck 2006 – 2008

Frank-Walter Steinmeier kommissarischer Vorsitz 2008

Sigmar Gabriel seit 2009

Stephan Hilsberg 1989 – 1990

Ibrahim Böhme 1990

Markus Meckel 1990

Wolfgang Thierse 1990

SDP/SPD in der ehemaligen DDR Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP, später SPD) gründete sich am 7. Oktober 1989, also noch vor dem Mauerfall und der „Wende“ in der DDR. Am 26. September 1990 vereinigte sie sich in Berlin mit der SPD der Bundesrepublik.

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Zeit tafel 1863 z Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ (ADAV) in Leipzig. Ferdinand Lassalle wird zum Präsidenten gewählt – Begründung der Sozialdemokratie

1890 z Reichstagswahl: Die SAP erhält 1,4 Millionen Stimmen und wird damit von den Wählerzahlen her stärkste Partei, hat aber wegen des Dreiklassenwahlrechts nur 35 Mandate

1864 z Ferdinand Lassalle stirbt

z Das Sozialistengesetz wird außer Kraft gesetzt

1867 z August Bebel und Wilhelm Liebknecht werden in den Norddeutschen Reichstag gewählt 1869 z Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) in Eisenach, auf Initiative von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1875 z Einigungsparteitag von ADAV („Lasalleaner“) und SDAP („Eisenacher“) in Gotha und Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). Verabschiedung des „Gothaer Programms“ 1876 z Der „Vorwärts“, das „Central-Organ der Sozialdemokratie Deutschlands“, erscheint erstmals in Leipzig 1877 z Reichtagswahl: Mit fast 500 000 Stimmen und 13 Mandaten erreicht die SAP ihr bisher bestes Ergebnis 1878 z Der Reichstag verabschiedet das Gesetz „wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ Verbot der SAP

z Parteitag in Halle: Umbenennung in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

1906 z Mannheimer Abkommen: Gewerkschaften sollen über Streiks entscheiden, Absage an den politischen Massenstreik 1912 z Reichstagswahl: Die SPD kommt auf 4,25 Millionen Stimmen (34,8 Prozent) und wird mit 110 Sitzen stärkste Fraktion im Reichstag 1913 z August Bebel stirbt

1891 z Der SPD-Parteitag beschließt das „Erfurter Programm“

1914 z Die SPD-Reichstagsfraktion billigt die Kriegskredite

1892 z Wahl August Bebels zum Parteivorsitzenden neben Paul Singer und Hugo Haase.

1916 z Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gründen die Spartakusgruppe

1898 z Reichstagswahl: Die SPD gewinnt erstmals über 2 Millionen Stimmen und 56 Mandate

z Die Reichstagsfraktion der SPD spaltet sich, die Kriegsgegner bilden die „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft“

1899 z Auseinandersetzungen auf dem Parteitag in Hannover über den Revisionismus

1917 z Gründung der „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (USPD)

1903 z Der Parteitag in Dresden verurteilt den Revisionismus

1918 z Reichskanzler Max von Baden übergibt die Regierungsgeschäfte an den Vorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert. Philipp Scheidemann ruft die „Deutsche Republik“ aus

z Reichstagswahl: Mit über 3 Millionen Stimmen und 81 Mandaten erreicht die SPD ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Reichstagswahl

z Revolutionsregierung des Rates der Volksbeauftragten aus MSPD und USPD

1919 z Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden ermordet z Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung: Die SPD siegt und kommt auf 39,7 Prozent z Friedrich Ebert wird Reichspräsident z Philipp Scheidemann bildet die erste Weimarer Koalitionsregierung aus SPD, DDP und Zentrum 1920 z Kapp-Putsch. Der von SPD und Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik bringt den Putsch zum Scheitern z Reichstagswahl: Wahlniederlage der SPD, die nur noch 21,6 Prozent der Stimmen erhält, die USPD steigert sich auf 18 Prozent. Die SPD geht in die Opposition z Spaltung der USPD, der linke Flügel vereinigt sich mit der KPD 1921 z Der SPD-Parteitag beschließt das „Görlitzer Programm“ 1922 z Wiedervereinigung mit den Resten der USPD 1925 z Tod Friedrich Eberts z Paul von Hindenburg wird Reichspräsident, der von der SPD und den Weimarer Demokraten unterstützte Zentrums-Politiker Wilhelm Marx scheitert z Der SPD-Parteitag beschließt das „Heidelberger Programm“

1928 z Reichstagswahl: Die SPD siegt und bildet unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) eine Große Koalition 1930 z Die Große Koalition unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) zerbricht z Die SPD toleriert die Regierung Heinrich Brüning 1931 z Der linke Flügel der SPD spaltet sich ab und gründet die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands“ (SAP) z Gründung der „Eisernen Front“ aus SPD, Allgemeinem Deutschen Gewerkschaftsbund, Reichsbanner und Arbeitersportverbänden zur Abwehr der Faschisten 1932 z Die SPD unterstützt die Wiederwahl Paul von Hindenburgs zum Reichspräsidenten 1933 z Die SPD-Fraktion im Reichstag lehnt das Ermächtigungsgesetz Hitlers ab, Rede von Otto Wels z Verbot der SPD durch die Nazis, Verfolgung, Emigration und Ermordung tausender Parteimitglieder 1934 z Prager Manifest der Exil-SPD (SOPADE) 1939 z Tod von Otto Wels, SOPADE-Vorsitzender, in Paris

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1863 – 2013 1945 z In Hannover treffen sich Sozialdemokraten um Kurt Schumacher und beschließen die Wiedergründung der SPD 1946 z Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) z Kurt Schumacher wird auf dem Parteitag in Hannover zum SPDVorsitzenden in den Westzonen gewählt 1949 z Der Parlamentarische Rat verabschiedet mit den Stimmen der SPD das Grundgesetz z Bundestagswahl: Die SPD verliert die erste Wahl und wird nur zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU, Kurt Schumacher wird Oppositionsführer 1952 z Kurt Schumacher stirbt, Erich Ollenhauer wird SPD-Vorsitzender, der Parteitag beschließt das „Dortmunder Aktionsprogramm“ 1953 z Bundestagswahl: Die SPD verliert klar

1959 z Der SPD-Parteitag verabschiedet das „Godesberger Programm“

1974 z Rücktritt Brandts als Bundeskanzler wegen der Guillaume-Affäre

1989 z Geheime Gründung der „Sozialdemokratischen Partei der DDR“

1960 z Herbert Wehner fordert eine gemeinsame Außenpolitik von Regierung und Opposition auf der Grundlage der Westbindung

z Helmut Schmidt wird Bundeskanzler

z Der SPD-Parteitag beschließt das „Berliner Programm“

1961 z Bundestagwahl: Die SPD legt zu, bleibt aber in der Opposition 1964 z Willy Brandt wird Parteichef nach dem Tod Erich Ollenhauers 1965 z Bundestagswahl: Trotz weiterer Stimmengewinne bleibt die SPD in der Opposition 1966 z Große Koalition aus CDU/CSU und SPD 1969 z Gustav Heinemann (SPD) wird erster sozialdemokratischer Bundespräsident z Bundestagswahl: Die SPD siegt, Willy Brandt wird Bundeskanzler einer SPD/FDP-Koalition 1970 z Neue Ostpolitik, Brandts Kniefall von Warschau

1957 z Die „Gesamtdeutsche Volkspartei“ empfiehlt ihren Mitgliedern den Beitritt zur SPD

1971 z Friedensnobelpreis für Willy Brandt

z Bundestagswahl: Die SPD legt zu, bleibt aber in der Opposition

1972 z Misstrauensvotum der CDU/CSU gegen Bundeskanzler Brandt scheitert

1958 z Der Stuttgarter Parteitag bestätigt ein vom Parteivorstand gewähltes Präsidium

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z Neuwahlen zum Bundestag: Die SPD wird erstmals stärkste Fraktion

1976 z Bundestagswahl: Knapper SPD-Sieg trotz Verlusten, Helmut Schmidt bleibt Kanzler 1980 z Bundestagswahl: Klarer SPD-Sieg von Bundeskanzler Helmut Schmidt gegen CSUKanzlerkandidat FranzJosef Strauß 1982 z Ende der sozial-liberalen Koalition, Helmut Schmidt wird von CDU/ CSU/ FDP gestürzt, Helmut Kohl wird Kanzler 1983 z Neuwahl zum Bundestag: Klare SPD-Niederlage, Hans-Jochen Vogel wird Oppositionsführer z Der SPD-Parteitag in Köln lehnt mit großer Mehrheit die Nachrüstung mit US-Mittelstreckenraketen ab 1985 z Erste rot-grüne Landesregierung in Hessen unter Holger Börner (SPD) 1986 z Nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl beschließt der SPDParteitag den Ausstieg aus der Atomenergie 1987 z Bundestagswahl: SPDNiederlage z Rücktritt Willy Brandts als SPD-Vorsitzender, Hans-Jochen Vogel wird sein Nachfolger

1990 z Vereinigung von ostund westdeutscher zur nun wieder gesamtdeutschen SPD z Schwere SPD-Niederlage bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1992 z Tod von Willy Brandt 1993 z SPD-Mitgliederbefragung: Rudolf Scharping wird SPD-Vorsitzender 1994 z Bundestagswahl: Trotz Stimmengewinnen bleibt die SPD in der Opposition 1995 z Mannheimer Parteitag: Oskar Lafontaine übernimmt den SPD-Vorsitz 1998 z SPD-Wahlsieg bei der Bundestagswahl: Die SPD wird stärkste Fraktion, Gerhard Schröder Bundeskanzler einer rot-grünen Regierung z Erste rot-rote Koalitionsregierung auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD)

1999 z Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Ämtern: Gerhard Schröder wird SPD-Vorsitzender z Mit Johannes Rau wird zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Sozialdemokrat Bundespräsident 2000 z Einigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den großen Energieunternehmen auf den Ausstieg aus der Atomkraft 2002 z Bundestagswahl: SPDWahlsieg, Fortsetzung der Regierung Schröder 2003 z Bundeskanzler Schröder stellt die „Agenda 2010“ vor 2005 z Neuwahlen zum Bundestag: Große Koalition aus CDU/CSU und SPD 2007 z Der SPD-Parteitag beschließt das „Hamburger Programm“ 2009 z Bundestagswahl: Schwere Niederlage der SPD, die Partei erzielt mit 23,0 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1949, Frank-Walter Steinmeier wird Oppositionsführer, Sigmar Gabriel SPD-Vorsitzender 2011 z Parteireform: Abschaffung des Präsidiums, Ersatz des Parteirates durch den Konvent 2012 z Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat

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Rote Fahne mit Wert Eine Sonderbriefmarke erinnert an die Gründung des ADAV Von Carl-Friedrich Höck

it einer Sonderbriefmarke würdigt die Deutsche Post das 150. Jubiläum der SPD. Die Marke wird ab dem 4. April ausgegeben und erinnert an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863. Ihr Wert beträgt 1,45 Euro. Das Motiv zeigt die Traditionsfahne der SPD. Sie wurde 1873 angefertigt und auf einer Versammlung zum 10. Jubiläum des ADAV in Ferdinand Lassalles Geburtsort Breslau eingeweiht. Seither gilt sie als Stolz der Sozialdemokratie. Während der Sozialistengesetze (1878–1890) wurde sie in London versteckt. Die Nazi-Zeit überstand

sie in einem Keller in Breslau. 1947 wurde sie auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg dem Vorsitzenden Kurt Schumacher übergeben. Dass die rote Fahne nun eine Brief marke ziert, geht auf eine Initiative des SPDBundestagsabgeordneten Klaus Brandner zurück. Er sitzt im Programmbeirat für Sonderpostzeichen, das über die Gestaltung der Briefmarken entscheidet. Im November 2013 kann

sich die SPD noch über ein weiteres Motiv freuen: Dann kommt eine Briefmarke zum 100. Geburtstag von Willy Brandt heraus, sie wird einenWert von 58 Cent haben. Wer sich die Marken mit Sonderstempeln versehen lassen will, kann dies auf Sonderpostämtern tun, die es am Rande ausgewählter SPD-Veranstaltungen geben wird. n Mehr auf: 150-Jahre-SPD.de

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Feste Feiern

Foto: imago / imagebroker

Die SPD begeht ihren 150. Gründungstag mit Veranstaltungen in der ganzen Republik

inen runden Geburtstag kann man nicht oft genug feiern – besonders dann, wenn es ein so hoher wie der 150. ist. Die SPD ist deshalb in diesem Jahr gleich mehfach in Feierlaune. Höhepunkt ist der Festakt zum 150. Gründungstag des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins

am 23. Mai im Leipziger Gewandhaus. Wer nicht zu den geladenen Gästen gehört, kann sich die Live-Übertragung in der Leipziger Innenstadt ansehen – und danach auf dem Marktplatz beim Bürgerfest feiern. Drei Monate später geht es dann in Berlin weiter. Vom 16. bis 18. Au-

gust sind Genossinnen und Genossen aus der gesamten Republik zum Deutschlandfest in die Hauptstadt eingeladen. Vor dem Brandenburger Tor werden Politik, Musik und einige Überraschungen geboten. Die Berliner SPD beteiligt sich mit einem eigenen Rahmenprogramm. Den Anfang für die Feiertage machen übrigens die Jusos gemeinsam mit den Falken. Vom 9. bis 12. Mai laden sie Jugendliche aus aller Welt zum Workers Youth Festival nach Dortmund ein. In Workshops und Diskussionen, bei Konzerten und Aktionen feiern sie 150 Jahre Arbeiterjugendbewegung. Das Motto des Festivals ist – natürlich – historisch: „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“. n KD Alle bundesweiten Jubiläums-Termine finden Sie auf:

vorwärts.de 150-Jahre-SPD.de

Wir sind das GE in GEnerationswechsel, weil viele unserer Technologien die Energiewende erst möglich machen. Wir machen Deutschland nachhaltiger: www.ge.com/de

Wir sind das GE in GErmany. 02|2013

vorwärts

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Martin Schulz liest im Heidelberger Programm.

Auf Deutschlandreise: Das Filmteam besucht Christian Ude im Münchener Rathaus.

Auf Spurensuche

Barbara Hendricks mit Regisseur Thomas Hintz

vorwärts extra

»150 Jahre SPD«

Ein Film zum 150. Jubiläum zeigt die lebendige Vielfalt der SPD

inklusive der Bonus-DVD

Von Carl-Friedrich Höck

Die SPD. Über uns und unsere Geschichte. Ich bestelle zum Einzelpreis von 7,90 Euro

„Wir wollten darstellen: Was ist das Besondere an der SPD? Warum gibt es uns seit 150 Jahren?“, sagt er. Der Film gehe auf Spurensuche. Die Filmemacher Thomas Hintz und Martin Borchardt begleiteten Andrea Nahles in ihrem Wahlkreis, besuchten Christian Ude im Rathaus und die Jusos während eines AktionsCamps. Sie befragten prominente Parteimitglieder wie Sigmar Gabriel, Helmut Schmidt und Peer Steinbrück, aber auch weniger bekannte wie Stefan Rottmann, der im vergangenen März mit 25 Jahren zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt wurde. Entstanden ist der Film durch eine Kooperation des SPD-Parteivorstands mit der Firma Image. Die Düsseldorfer Produktionsfirma Telemaz Corporate setzte ihn um. Als Begleitprogramm zum SPD-Jubiläum soll der Film in Kinos in ganz Deutschland gezeigt werden, organisiert durch die jeweiligen Ortsvereine. Die Kampagne startet am 8. Februar in Leipzig. Parallel dazu und in den Folgewochen wird es überall im Land weitere Vorführungen geben. n

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Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH Postfach 610322 | 10925 Berlin Fax: 030 2 55 94-199 E-Mail: vertrieb@vorwaerts.de Das vorwärts extra „150 Jahre SPD“ ist voraussichtlich lieferbar ab Ende April 2013

vorwärts

02|2013

Fotos: jörg hüster

m September 1948 blockierte die Sowjetunion die Zufahrtswege nach West-Berlin. Es war der so zialdemokratische Bürgermeister Ernst Reuter, der den Berlinern Mut zusprach und die Welt zum Handeln aufforderte. „Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“, rief er hunderttausenden Berlinern zu, zu denen auch der damals 18-jährige Lothar Otter gehörte. „Wenn ich an diesen Tag zurückdenke, läuft mir immer noch eine Gänsehaut über den Rücken“, erzählt Otter in dem Film „Wenn Du was verändern willst…“. Die DVD erscheint zum 150. Jubiläum der SPD und vereint persönliche Erlebnisse von jungen und alten, bekannten und unbekannten Sozialdemokraten. „Wir wollten nicht die Parteichronik verfilmen“, erklärt Jörg Hüster. Er hat für den SPD-Parteivorstand die Filmidee entwickelt: „Wir müssen unsere Geschichte selbst erzählen können. Wer sonst?“ Hüster sieht die SPD vor einem Generationswechsel von alten zu jungen Sozialdemokraten. In dieser Phase soll der Film an die Identität der Partei erinnern und den Genossen Halt geben.

»Wenn Du was verändern willst …«

„Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschafft, oder wir werden modernisiert.“ Gerhard Scchröder

„Märkte sind wie Fallschirme: Sie funktionieren nur, wenn sie offen sind.“ Helmut Schm midt

„Der Bürgerstaat ist nicht bequem. Demokratie braucht Leistung.“ Willy Brandt

„Die Wandlung des freiheitlichen Sozialismus von der Forderung nach Vergesellschaftung zur ausdrücklichen Bejahung des privaten Eigentums aller Produktionsmittel war zweife fell llos os ein inee be b deutende seiner Geschichte.“ Carlo Schmid

„Das deutsche Volk ist frei, bleibtt fr frei ei und reg egie iert rt in aller Zukunft sich selbst.“ Fri ried edri rich ch Ebert

„Nur auf dem Boden wirklicher Freiheit kann sich alles Große entwickeln.“ Ferdinand Laassalle

Glückwunsch! 150 Jahre: ein guter Anlass, sich an die gemeinsamen Werte zu erinnern Gerechtigkeit wird in Chancen gemessen insm.de

faceboook.com/m marktwirtschaft

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Seit 150 Jahren setzt sich die Sozialdemokratie für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein. Seit über 35 Jahren stehen wir Menschen als zuverlässiger Partner zur

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