Po l i t i k .
Kommunalpolitik hinterfragt Am 27. März ist in Darmstadt zusätzlich zur Kommunalwahl die Oberbürgermeisterwahl. Der Oberbürgermeister wird direkt für sechs Jahre gewählt, das Stadtparlament für fünf Jahre. Die diesjährige Konstellation wird es also erst in 30 Jahren wieder geben. VORHANG AUF präsentiert zusammengefasst die Kandidaten-Antworten auf schriftlich gestellte Fragen der Redaktion in alphabetischer Reihenfolge. Von den acht Kandidaten des ersten Wahlgangs (mögliche Stichwahl am 10. April) haben drei vor sechs Jahren schon einmal kandidiert, Walter Hoffmann tritt für seine zweite Amtszeit an. Jochen Partsch und Hoffmann werden von unabhängigen Wählerinitiativen unterstützt. „Wir wählen Walter“ verzeichnete Marc Wickel beim Redaktionsschluss auf der Website www.wirwollenwalter.de fünf Unterstützer, die früher gestartete „Wählerinitiative für Jochen Partsch“ (www.www.partsch-fuer-darmstadt.de) über drei Dutzend. Einzelbewerber ist Raffaele Feniello. Er trat 2006 bei der Kommunalwahl für die Liste „Gemeinsam für Darmstadt“ an und kam damals auf 354 Stimmen.
Darmstadt vor der Oberbürgermeisterwahl. Jörg Dillmann und
Kerstin Lau
Walter Hoffmann ein geeignetes Forum sind, bezweifelt der OB. Bürgerschaftliche Mitwirkung und Bürgerbeteiligung kenne zeitgemäßere Formen, die in die OrtsbeiräteDiskussion stärker einbezogen werden sollte. Weitere dezentrale Dienstleistungsangebote der Verwaltung (drei Bezirksverwaltungen und zwei Bürgerbüros) will Hoffmann nicht einrichten.
Jörg Dillmann und Kerstin Lau treten als Doppelspitze an. Die von „Uffbasse“ nominierten OB-Bewerber finden, dass öffentliche Stellen grundsätzlich teilbar sind und sehen die Kandidatur vom Kommunalwahlrecht gedeckt. Dass in Paragraf 45 steht, dass jeder Wahlvorschlag nur einen Bewerber enthalten darf, ficht sie nicht an. Jörg Dillmann wird am Tag der OB Wahl 50 Jahre alt sein. Er arbeitet seit 1989 als Hausmeister bei der Technischen Universität Darmstadt, ist Stadtverordneter und seit 2010 Vorsitzender des Darmstädter Tierschutzvereins. Mit Dillmann tritt der dienstälteste OBKandidat an, er war schon 1993 mit 3,9 Prozent (2005: 6,3 Prozent) dabei, damals noch unter dem HighlanderMotto „Es kann nur einen geben“. Die Stadtverordnete Kerstin Lau (39) ist verheiratet und hat zwei Söhne (7 und 10 Jahre alt). Sie ist Sozialpädagogin und arbeitet bei der Telekom im Personalwesen. Dillmann und Lau sind für vier hauptamtliche Stadträte inklusive OB, zwei davon sollten Frauen sein. Aktuell sind im hauptamtlichen Magistrat aus SPD, Grüne und FDP nur Männer. Aber vielleicht gibt es sogar acht halbe hauptamtliche Stadträte, denn für Dillmann VORHANG AUF 30
und Lau soll auch hier „Job-Sharing“ möglich sein. Ganz klar sind die beiden gegen die Nordostumgehung, die zur Zeit auf Eis liegt, weil kein Geld dafür da war. Die Uffbasse-Mitglieder sind für einen gut ausgebauten ÖPNV auch in die Peripherie, damit Menschen nicht nur deswegen nach Darmstadt ziehen, weil sie hier arbeiten. Entsprechend sollte es auch schnelle Verbindungen zu den ICEHaupthaltepunkten Frankfurt, Flughafen und Mannheim geben, anstelle Darmstadt direkt ans ICE-Netz anzuschließen. Zuschüsse für Kultur und Sport sollen nach Bedarfsermittlung und den Bedürfnissen vergeben werden. Auf feste Verteilungsschlüssel für Breitensport und Leistungssport legen sie sich nicht fest, beim Sport soll Engagement für die Bevölkerung (etwa Jugendarbeit) oder der sportliche Erfolg zählen. Anstelle weiterer Bürgerbüros (wie das Bürgerbüro West in der Heimstättensiedlung) wollen sie einen Bürgerbus, der alle Stadtteile regelmäßig anfährt. Gewählte Ortsbeiräte als offizielle Gremien der Stadtteile wollen die beiden auf Kosten und Nutzen überprüfen. Auch die Haushalskonsolidierung hat die Doppelspitze im Blick, möglicher Verzicht müsse auf allen Schultern verteilt werden, die Infrastruktur sei zu erhalten.
Seit 2005 ist Walter Hoffmann (58) Oberbürgermeister. Er gewann mit 55,4 Prozent die Stichwahl gegen Wolfgang Gehrke (CDU) und tritt wieder als Kandidat der SPD an. Vor seiner OB-Zeit war er SPD-Bundestagsabgeordneter, davor DGB-Vorsitzender in der Region Starkenburg. Wie eine Anbindung Darmstadts an das Hochgeschwindigkeitsnetz aussehen könnte, sei noch offen, erinnert der OB an nicht abgeschlossenen Bahn-Planungen. Eine bevorzugte Anschlussvariante nannte er gegenüber VORHANG AUF nicht. Darmstadt brauche Zugang zum Schienenfernverkehr, aber Belastungen durch Bau und Betrieb müssten so gering wie möglich sein, erklärt Hofmann. Wichtig sei auch eine Verbesserung des Nah- und Regionalverkehrs. Eine Straßenbahn zum Ostbahnhof und weiter nach Groß-Zimmern werde zur Zeit von der Dadina untersucht, erklärt der OB. Hoffmann ist für die Nordostumgehung, da er von der Entlastungswirkung der Umgehungsstraße für große Teile der Darmstädter Bevölkerung überzeugt ist. Ob Ortsbeiräte mit ihren tatsächlichen Möglichkeiten und Kompetenzen heute
Wann die Stadt schuldenfrei ist, kann der SPD-Amtsinhaber nicht sagen. Aber Konzepte zur Haushaltssicherung und Personalkostenreduzierung lägen auf dem Tisch. „Die Haushaltskonsolidierung schreitet voran, wir gewinnen unsere Handlungsfähigkeit nach und nach zurück.“ Um die zuziehende Bevölkerung aufzunehmen unterstütze die Stadt Wohnungsbau. Für das weitere Bevölkerungswachstum seien größere Projekte bereits in der Umsetzung wie das Epsilon in der Weststadt und Projekte auf ehemaligen Gewerbeflächen an der Berliner Allee. Im weiteren sieht er Potenziale in den Konversionsflächen. Der OB würde es begrüßen, wenn einem hauptamtlichen Magistrat wieder Frauen angehören würden. Aber über die personelle Besetzung und über die Anzahl der Hauptamtlichen entscheidet die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, erinnerte er. Kulturelle Spitze und Breite hält Hoffmann wichtig für das kulturelle Profil Darmstadts. „Ein Kulturangebot wie wir es in Darmstadt finden, sucht seinesgleichen im Lande.“ Daraus leitet er ab, dass die bisherige Gewichtung in der Förderpraxis stimmig, zeitgemäß und erfolgreich sei.