SR-11_Arbeitslosenversicherung_II_Leistungsrecht

Sozialrecht SR 11

Martina Richter

Arbeitslosenversicherung II Leistungsrecht

INHALT Leistungen bei Arbeitslosigkeit 3 Arbeitslosengeld 3 Notstandshilfe 9 Pensionsvorschuss 12 Weiterbildungsgeld 13 Bildungsteilzeitgeld 14 Altersteilzeitgeld 15 Übergangsgeld nach Altersteilzeit 17 Übergangsgeld 18 Umschulungsgeld 20 Beantwortung der Fragen 23

Inhaltliche Koordination der Skriptenreihe: Josef Wöss

Stand: Jänner 2015

Dieses Skriptum ist für die Verwendung im Rahmen der Bildungsarbeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Gewerkschaften und der Kammern für Arbeiter und Angestellte bestimmt.

Wie soll mit diesem Skriptum gearbeitet werden?

Anmerkungen

Zeichenerklärung Frage zum Lernstoff im vorigen Abschnitt (vergleichen Sie Ihre eigene Antwort mit der am Ende des Skriptums ange­ gebenen).

Anmerkungen: Die linke bzw. rechte Spalte jeder Seite dient zur Eintragung persön­licher Anmerkungen zum Lernstoff. Diese eigenen Notizen sollen, gemeinsam mit den bereits vorge­gebenen, dem Verständnis und der Wiederholung dienen.

Arbeitsanleitung ●● ●●

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Lesen Sie zunächst den Text eines Abschnitts aufmerksam durch.

Wiederholen Sie den Inhalt des jeweiligen Abschnittes mit Hilfe der ge­ druckten und der eigenen Randbemerkungen.

Beantworten Sie die am Ende des Abschnitts gestellten Fragen (möglichst ohne nachzusehen).

Die Antworten auf die jeweiligen Fragen finden Sie am Ende des Skrip­ tums.

Ist Ihnen die Beantwortung der Fragen noch nicht möglich, ohne im Text nachzusehen, arbeiten Sie den Abschnitt nochmals durch.

Gehen Sie erst dann zum Studium des nächsten Abschnitts über. Überprüfen Sie am Ende des Skriptums, ob Sie die hier angeführten Lern­ ziele erreicht haben.

Lernziele Nachdem Sie dieses Skriptum durchgearbeitet haben, sollen Sie ●● die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Leistungsarten kennen; ●● die Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ermitteln können.

Viel Erfolg beim Lernen!

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Leistungen bei Arbeits­ losigkeit

Anmerkungen

Als Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosen­ versicherungsgesetz (AlVG) gibt es ●● Arbeitslosengeld, ●● Notstandshilfe, ●● Pensionsvorschuss, ●● Weiterbildungsgeld, ●● Bildungsteilzeitgeld, ●● Altersteilzeitgeld, ●● Übergangsgeld nach Altersteilzeit, ●● Übergangsgeld, ●● Umschulungsgeld.

Arbeitslosengeld Sofern sämtliche Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfüllt wer­ den (Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit, Arbeitslosigkeit, Vermittelbarkeit und Erfüllung der Anwartschaft) und der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht ruht, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung/ Beantragung.

Bezugsbeginn

Wie und wo ist der Antrag zu stellen?

Persönliche Antragstellung Der Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ist persönlich bei der nach dem Wohnsitz zuständigen regionalen Geschäftsstelle des ­Arbeitsmarktservice zu stellen. Zu diesem Zweck ist das bundeseinheit­­liche Antragsformular ordnungsgemäß auszufüllen und mit allen er­ forderlichen Unterlagen, wie zum Beispiel Meldezettel bzw. Auszug aus dem Melde­register, Lichtbildausweis, Geburtsurkunde, Versicherungs­karte usw., i­nnerhalb der vom Arbeitsmarktservice festgesetzten Frist abzu­ geben.

Antragstellung

Elektronische Arbeitslosmeldung bzw. Antragstellung Bereits nach Ausspruch der Kündigung und vor Eintritt der Arbeitslosigkeit kann beim Arbeitsmarktservice eine elektronische Arbeitslosmeldung vor­ genommen werden. Das Einlangen der Meldung ist durch das Arbeitsmarkt­ service zu bestätigen.

Die elektronische Arbeitslosmeldung erfordert jedenfalls eine persönliche Vorsprache beim Arbeitsmarktservice innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit.

Wie lange gebührt das Arbeitslosengeld?

Die Bezugsdauer richtet sich nach der Dauer der versicherungspflichti­gen Beschäftigung vor der Antragstellung und beträgt zumindest 20 Wochen.

Es wird für 30 Wochen gewährt, wenn vor Geltendmachung des Anspruches arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen in der Dauer von 156 Wochen (3 Jahre) nachgewiesen werden.

Die Bezugsdauer erhöht sich ●● auf 39 Wochen, wenn in den letzten 10 Jahren vor Geltendmachung des Anspruches arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen von 312 Wochen (6 Jahre) nachgewiesen werden und der/die Arbeitslose

Bezugsdauer

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Anmerkungen ●●

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Arbeitsstiftung

bei Geltendmachung des Anspruches das 40. Lebensjahr vollendet hat bzw. auf 52 Wochen, wenn in den letzten 15 Jahren vor der Geltendmachung 468 Wochen (9 Jahre) arbeitslosenversicherungspflichtige Zeiten nach­ gewiesen werden und der/die Arbeitslose zum Zeitpunkt der Geltend­ machung das 50. Lebensjahr vollendet hat; auf 78 Wochen nach Absolvierung einer beruflichen Maßnahme der Re­ habilitation, die nach dem 31. Dezember 2010 begonnen hat.

Die Bezugsdauer verlängert sich weiters um höchstens 156 Wochen um Zeiten, in denen der/die Arbeitslose an Umschulungsmaßnahmen im Zuge einer so genannten Arbeitsstiftung teilnimmt. In Sonderfällen ist eine Er­ streckung der Bezugsdauer auf 209 Wochen Ausbildungszeit möglich.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert sich um die Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wieder­ eingliederung in den Arbeitsmarkt, die im Auftrag des AMS erfolgen.

Die Bezugsdauer der Notstandshilfe wird durch den Besuch einer Maßnah­ me nicht verlängert.

Schulungen

Fortbezugsmöglichkeiten Fortbezug bei Nicht­ ausschöpfung der vollen Bezugsdauer

Wird die Bezugsdauer nicht zur Gänze ausgeschöpft, bleibt der nicht kon­ sumierte Restanspruch bestehen.

Der erworbene Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes bleibt für die Dauer von fünf Jahren gewahrt, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes. Diese Fünf-Jahres-Frist verlängert sich vor allem um Zeiten ●● des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld, ●● der Arbeitsunfähigkeit nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld, ●● des Aufenthaltes in einer Heil- oder Pflegeanstalt, ●● des Bezuges einer Invaliditäts-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitspension, ●● der Pflege eines/einer nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3, wenn der/die Pflegende in der Pensionsversicherung versichert war, ●● des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld, ●● des Bezuges einer Invaliditäts-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitspension im Ausland, wenn dies durch Abkommen oder internationalen Vertrag geregelt ist, ●● einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem BSVG oder GSVG. Die Möglichkeit des Fortbezugs entfällt, wenn der/die Arbeitslose die Vor­ aussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt.

Kommt es zu einer Bezugsunterbrechung durch Ruhen oder Abmeldung von der Leistung, ist ein neuerlicher Antrag nach Wegfall des Hinderungs­ grundes zu stellen. Für alle Fortbezugsfälle gilt, dass bei einer Unter­bre­chung von über 62 Tagen beim Arbeitsmarktservice ein neuer Antrag zu stellen ist.

Bei einer kürzeren Unterbrechung reicht eine bloße Wieder­meldung. Diese Wiedermeldung kann beim Arbeitsmarktservice persönlich, telefonisch oder elektronisch vorgenommen werden und hat jedenfalls i­nnerhalb einer ­Woche zu erfolgen.

Bezugsunterbrechung

Wann ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Ruhen des Arbeitslosengeldes

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht insbesondere während ●● des Bezuges von Kranken- und Wochengeld, ●● des Aufenthaltes in einer Heil- oder Pflegeanstalt, ●● der Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, ●● eines Auslandaufenthaltes, ●● der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, 4

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des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung gewährt wird, des Zeitraumes, für den Schadenersatz gem. Insolvenzordnung oder Ausgleichsordnung gebührt, des Bezuges von Übergangsgeld, des Bezuges von Rehabilitationsgeld, des Bezuges von Weiterbildungsgeld, des Bezuges von Bildungsteilzeitgeld, des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt, des Bezuges von Umschulungsgeld etc.

Anmerkungen

Das Ruhen während des Auslandsaufenthaltes kann über Antrag für die Dauer von bis zu 3 Monaten nachgesehen werden, wenn berücksichtigungs­ würdige Gründe vorliegen. Als solche gelten u. a. ●● Arbeitssuche im Ausland, ●● Ausbildung im Ausland, ●● zwingende familiäre Gründe.

Sperre des Arbeitslosengeldes Die Weigerung oder Vereitelung der Annahme einer zugewiesenen zu­ mutbaren Beschäftigung (siehe Skriptum SR 10) führt zur Einstellung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Weigerung, jedenfalls aber für die Dauer der auf die Weigerung folgenden sechs Wochen. Gleiches gilt im Hinblick auf vereitelte Um- und Nachschulungen, Maßnahmen der Wieder­ eingliederung oder mangelnde Eigeninitiative bei der Arbeitssuche.

Leistungswegfall

Im Wiederholungsfall erhöht sich der Leistungsverlust auf acht Wochen.

Erst nach einer neuen Anwartschaft (28 Wochen arbeitslosenversicherungs­ pflichtiger Beschäftigung) reduziert sich die Dauer der Sperrfrist wieder auf 6 Wochen.

Arbeitslose, deren Beschäftigungsverhältnis infolge eigenen Verschul­ dens (begründete Entlassung, unbegründeter vorzeitiger Austritt) beendet worden ist oder die ihr Beschäftigungsverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von 28 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, kein Arbeitslosengeld. In berücksichti­ gungswürdigen Fällen kann jedoch Nachsicht erteilt werden.

Die Verhängung einer Sanktion erfolgt mittels schriftlichen Bescheids sei­ tens des Arbeitsmarktservice.

Bescheid

Gegen einen ablehnenden Bescheid kann eine Beschwerde beim Bundes­ verwaltungsgericht eingebracht werden. Diese Beschwerde muss jedoch schriftlich über die belangte Behörde ­(Arbeitsmarktservice) eingebracht werden, die den Bescheid erlassen hat. Die Beschwerdefrist beträgt 4 Wo­ chen ab Zustellung und die Beschwerde ist entsprechend zu begründen. Als ­weiteren Instanzenzug gibt es nur mehr eine Revision an den Verwaltungs­ gerichtshof.

Kontrollmeldetermine Zur Sicherung seines/ihres Anspruches hat sich der/die Arbeitslose wö­ chentlich mindestens einmal beim Arbeitsmarktservice zu melden. Zu die­ sem Zweck ist ihm/ihr eine Meldekarte auszuhändigen, in der das Datum, die Zeit und der Ort der Kontrollmeldung anzugeben und auch die Meldun­ gen zu bestätigen sind. Je nach Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die Zahl der Kontrollmeldungen herabgesetzt oder intensiviert werden. Die Nicht­ einhaltung der vorgeschriebenen Kontrollmeldungen ohne triftigen Grund führt zum Verlust der Leistung bis zur Wiedermeldung.

Kontrollmeldetermine

Meldepflichten Der/Die im Leistungsbezug stehende Arbeitslose ist verpflichtet, jede für den Fortbestand oder das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung

Meldepflichten

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seiner/ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie jede Wohnsitzänderung dem Arbeitsmarktservice unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche mitzuteilen.

Anmerkungen

Die Aufnahme einer Beschäftigung ist dem Arbeitsmarktservice unverzüg­ lich zu melden. Dies gilt auch für eine geringfügige Erwerbstätigkeit.

Fällt eine Anspruchsvoraussetzung weg, wird das Arbeitslosengeld einge­ stellt. Ändert sich eine für das Ausmaß maßgebende Voraussetzung, so ist das Arbeitslosengeld neu zu berechnen. Ergibt sich hierbei für den/die Arbeitslose/n ein Überbezug, so ist er/sie zum Rückersatz verpflichtet, wenn er/sie ●● den Überbezug durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgeb­ licher Tatsachen herbeigeführt hat, ●● erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe ge­ bührt, ●● nachträglich den Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbart oder dies festgestellt wurde, ●● sich nachträglich mangelnde Arbeitslosigkeit herausstellt (z.B. selbststän­ diges Einkommen zu hoch).

Rückforderungen

Rückforderungen können auch auf künftige Leistungen angerechnet wer­ den. Allerdings muss dem/der Arbeitslosen zumindest die Hälfte seiner/ ihrer Leistung verbleiben.

Allgemein können Rückforderungen – und auch Leistungsberichtigungen zugunsten des/der Arbeitslosen – nur innerhalb von fünf Jahren ab Kennt­ nisnahme des Rückforderungsgrundes seitens des Arbeitsmarktservice gel­ tend gemacht werden.

Höhe des Arbeitslosengeldes Höhe des Arbeitslosengeldes

Das Arbeitslosengeld besteht aus ●● dem Grundbetrag, ●● den Familienzuschlägen sowie ●● einem allfälligen Ergänzungsbetrag.

Grundbetrag Beitragsgrundlage

Grundlage für die Bemessung des Grundbetrages ist die beim Haupt­ verband der Sozialversicherungsträger gespeicherte Jahresbeitrags­ grundlage ●● des vorletzten Kalenderjahres bei Geltendmachungen bis 30. Juni, ●● des letzten Kalenderjahres bei Geltendmachungen nach dem 30. Juni.

Durch Teilung des Entgelts der maßgeblichen Jahresbeitragsgrundlagen durch zwölf ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen. Zeiten, in denen der/die Arbeitslose infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn dies für den/die Arbeitslose/n günstiger ist, bleiben bei der Heranziehung der Beitrags­ grundlagen außer Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage zu teilen und mit 30 zu vervielfachen.

Jahresbeitragsgrundlagen bleiben außer Betracht, wenn diese niedriger als die sonst heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen sind und einen oder mehrere der folgenden Zeiträume umfassen: 1. Zeiträume einer Versicherung als EntwicklungshelferIn, 2. Zeiträume einer Versicherung als Praktikanten/innen oder Kranken­ pflegeschülerInnen; 6

3. Zeiträume des Bezuges von Karenzgeld, Pflegekarenzgeld, Kinderbetreu­ ungsgeld, Kombilohn oder Bildungsteilzeitgeld; 4. Zeiträume der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder der Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes, einer Pflegekarenz oder einer Pflegeteilzeit oder einer gleichartigen Regelung.

Anmerkungen

Liegen diese Jahresbeitragsgrundlagen nicht vor, ist die zuletzt vorliegen­ de Jahresbeitragsgrundlage heranzuziehen. Liegen gar keine Jahresbeitrags­ grundlagen vor, ist zur Festsetzung des Grundbetrages das Entgelt der letzten sechs Monate heranzuziehen.

Grundbetrag

Aus der Bruttobeitragsgrundlage wird das Nettoeinkommen (über das Bun­ desrechenzentrum) ermittelt. Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes be­ trägt 55 % des täglichen Nettoeinkommens, das sich aus der Beitragsgrund­ lage ergibt.

Sind die heranzuziehenden Beitragsgrundlagen zum Zeitpunkt der Antrag­ stellung älter als ein Jahr, sind diese mit dem Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 8 ASVG) der betreffenden Jahre aufzuwerten.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird vom Arbeitsmarktservice schriftlich mit der „Mitteilung über den Leistungsbezug“ festgestellt, auf der neben dem Beginn und dem voraussichtlichen Ende des Leistungsbezuges sowie der Höhe des täglichen Arbeitslosengeldes auch die herangezogene Bei­ tragsgrundlage angeführt ist. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes er­ folgt per Post oder über das Girokonto.

Der Ergänzungsbetrag Liegt der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes unter dem Ausgleichs­ zulagenrichtsatz € 29,08 (2015), gebührt ein Ergänzungsbetrag. Der Ergän­ zungsbetrag gebührt in der Höhe der Differenz zum Ausgleichszulagen­ richtsatz, wobei der Grundbetrag und der Ergänzungsbetrag 60 % des täg­ lichen Nettoeinkommens nicht überschreiten dürfen.

Wenn für unterhaltspflichtige Angehörige Anspruch auf Familienzu­schläge besteht, dürfen der Grundbetrag und der Ergänzungsbetrag und­ die Familienzuschläge 80 % des täglichen Nettoeinkommens nicht über­ schreiten.

Familienzuschläge Familienzuschläge können für den/die Ehegatten/-gattin (Lebensgefährten/-gefährtin) und für Kinder gewährt werden, wenn ●●

der/die Arbeitslose zum Unterhalt dieser Personen tatsächlich wesentlich beiträgt und

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der/die Angehörige kein Einkommen über € 405,98 (Geringfügigkeits­ grenze 2015) erzielt und

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wenn den zuschlagsberechtigten Personen nicht zugemutet werden kann, den Aufwand für ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften, insbeson­ dere durch eigene Arbeit, zu bestreiten und

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wenn der/die Angehörige seinen/ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat, sofern nicht Abkommen oder internationale Verträge anderes ­bestimmen.

Familienzuschläge

Die Höhe des Familienzuschlages beträgt € 0,97 pro Kalendertag. Ein Fami­ lienzuschlag für den/die Ehegatten/-gattin (Lebensgefährten/-gefährtin) gebührt nur dann, wenn ein Familienzuschlag für ein minder­jähriges Kind gebührt.

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Zusatzbetrag zum Arbeitslosengeld

Anmerkungen Zusatzbetrag

Wenn der/die Arbeitslose an Maßnahmen der Nach- und Umschulung so­ wie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeits­ marktservice teilnimmt, gebührt zusätzlich zum täglichen Arbeitslosengeld ein Zusatzbetrag in der Höhe von € 1,93 (2015) täglich.

Bemessungsgrundlagenschutz Bemessungsgrund­ lagenschutz

Hat ein Arbeitsloser/eine Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist ein für den Anspruch auf Arbeitslosengeld herangezogenes Entgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange heranzuziehen, bis sich ein höheres maßgebliches Entgelt ergibt.

Der Bemessungsgrundlagenschutz wirkt auch dann, wenn der/die Arbeits­ lose während des Arbeitslosengeldbezuges oder Notstandshilfebezuges das 45. Lebensjahr vollendet.

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Notstandshilfe

Anmerkungen

Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangs­geld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe zuerkannt werden.

Grundvoraussetzung hierfür ist, dass der/die Arbeitslose arbeitsfähig, ­arbeitswillig und vermittelbar ist und sich in einer Notlage befindet.

Anspruchsvoraussetzungen

Notlage liegt vor, wenn dem/der Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Bei der Beurtei­ lung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des/der Arbeitslosen selbst sowie des/der mit ihm/ihr im gemein­ samen Haushalt lebenden Partners/Partnerin zu berücksichtigen.

Weiters kann Notstandshilfe nur gewährt werden, wenn der/die Arbeitslo­ se innerhalb von fünf Jahren nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldan­ spruches die Notstandshilfe beantragt. Gleiches gilt für den Fall des Fortbe­ zuges der Notstandshilfe, welcher ebenfalls innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren geltend zu machen ist.

Höhe der Leistung und Bezugsdauer

Die Notstandshilfe beträgt 95 % des in Betracht kommenden Grundbetra­ ges zuzüglich 95 % des Ergänzungsbetrages des jeweils täglich gebühren­ den Arbeitslosengeldes, wenn der Grundbetrag unter dem Ausgleichszu­ lagenrichtsatz liegt, ansonsten 92 % des Grundbetrages.

Die Leistung wird jeweils für die Dauer von 52 Wochen zuerkannt; die Be­ zugsdauer als solche ist an sich nicht begrenzt. Es können Folgeanträge ge­ stellt werden.

Einkommens­ anrechnung

Da der Notstandshilfe eher der Charakter einer Fürsorgeleistung zukommt, wird unter Beachtung bestimmter Freibeträge jedes Einkommen des/der Arbeitslosen und seiner/ihres Ehegattin/-gatten (Lebensgefährtin/-gefähr­ ten) angerechnet.

Bei der Heranziehung des Einkommens des/der Ehegatten/-gattin (Le­ bens­gefährten/-gefährtin) ist für die Ermittlung des auszuzahlenden ­Betrages folgendermaßen vorzugehen: 1. Feststellen des Nettomonatsbezuges des/der Angehörigen.

2. Von diesem Einkommen ist ein Freibetrag zur Bestreitung des Lebens­ unterhalts des/der Angehörigen in Abzug zu bringen, und zwar € 551,– monatlich (2015). Dieser Freibetrag ist um weitere € 83,– anzu­ heben (nur anzuheben, wenn keine Freigrenzenerhöhung für Ältere von 100 % bzw 200 % anzuwenden ist).

3. Soweit der/die Angehörige Sorgepflichten hat, sind weitere Freibeträge in Abzug zu bringen, und zwar € 275,50 pro zu versorgender Person im Monat (2015).

4. Handelt es sich um unselbstständige Erwerbseinkünfte, dann ist auch noch ein Werbungskostenpauschale in Höhe von € 11,– monatlich in Ab­ zug zu bringen.

5. Der verbleibende Betrag ist auf die ermittelte Notstandshilfe anzurechnen.

Darüber hinaus erfolgt eine Anrechnung des Einkommens nur bis zur Höhe des Bedarfsorientierten Mindeststandards. Dieser beträgt für zwei Personen pro Monat € 1.241 (2015) und erhöht sich für die ersten drei im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder mit Anspruch auf Familienbei­ hilfe um den Betrag von € 149 (2015), ab dem vierten Kind um € 124 (2015).

Durch die Anrechnung eines etwaigen PartnerInneneinkommens kann es zur Kürzung bzw. sogar zum gänzlichen Wegfall der Notstandshilfe ­kommen.

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Liegen außerordentliche Belastungen vor, können die angeführten Frei­ grenzen um bis zu 50 % erhöht werden. Als Gründe kommen unter anderem Krankheit oder Behinderung in der Familie, Aufwendungen für Wohnraum­ schaffung oder Aufwendungen zur Sicherung des Erwerbseinkommens in Betracht.

Weiters gibt es eine Freigrenzenerhöhung für ältere Arbeitslose. Die ge­ nannten Freigrenzen von € 551,-(Ehegatte/-gattin bzw. Lebensgefährte/gefährtin) bzw. von € 275,50 (Kinder) sind automatisch bei über 50-Jährigen um 100 % und bei über 55-Jährigen um 200 % zu erhöhen, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: ●● Freigrenzenerhöhung um 100 %: Der/Die Arbeitslose muss bei der Be­ antragung der Notstandshilfe nach dem 50. Lebensjahr arbeitslos gewor­ den sein (bzw den Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem 50. Geburtstag gestellt haben) und danach 52 Wochen Arbeitslosengeld bezogen haben (neue Freigrenzen: € 1.102,– bzw. € 551,– monatlich). ●● Freigrenzenerhöhung um 200 %: Der/Die Arbeitslose muss nach dem 55. Lebensjahr arbeitslos geworden sein und danach mindestens 52 Wochen Arbeitslosengeld bezogen haben. Außerdem muss er/sie mindestens 240 Monate (= 1.040 Wochen bzw. 20 Jahre) Anwartschaftszeit nachweisen.

In diesem Fall betragen die Freigrenzen € 1.653,– bzw. € 826,50 monatlich. ●● Eine Freigrenzenerhöhung um 200 % ist weiters vorzunehmen, wenn die Arbeitslose (gilt nur für Frauen) das 54. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren mindestens 180 Monate arbeitslosenversiche­ rungspflichtige Beschäftigung nachweisen kann. Eine Bezugsdauer von 52 Wochen ist nicht erforderlich.

Freigrenzenerhöhung

Sowohl die Freigrenzenerhöhung um 100 % als auch jene um 200 % ist nur zulässig, wenn außerdem vorher ●● der Regionalbeirat des Arbeitsmarktservice angehört wurde und ●● der/die Arbeitslose auch bei weitestgehendem Einsatz von Arbeitsmarkt­ förderungsmitteln nicht vermittelt werden konnte.

Anrechnungsbeispiele Frau B wurde mit 51 Jahren arbeitslos, bezog für 52 Wochen Arbeits­ losengeld von täglich € 26,50 und beantragt nun Notstandshilfe. Der Gatte bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.584,70.

Beurteilung der Notlage Angehörigeneinkommen............................................ € 1.584,70 – Freigrenze (Erhöhung um 100%)........................... € 1.102,– – Werbungskostenpauschale.....................................€ 11,– Anrechenbares Einkommen........................................ € 471,70 Anrechnungsbetrag (€ 471,70 × 12 : 365) .................. € 15,50 täglich fiktiver NH-Anspruch (95 % von € 26,50) ................ € 25,18 zur Auszahlung gelangende Leistung .....................€

9,68 täglich

Herr D wurde mit 56 Jahren nach insgesamt 25 Dienstjahren gekün­ digt, bezog für 52 Wochen Arbeitslosengeld von täglich € 37,40 und beantragt nun Notstandshilfe. Seine Gattin erzielt ein Nettoeinkom­ men von € 1.066,–.

Beurteilung der Notlage Angehörigeneinkommen ........................................... € 1.066,– – Freigrenze (Erhöhung um 200 %) ..........................€ 1.653,– – Werbungskostenpauschale ....................................€ 11,– Anrechenbares Einkommen ...................................... € 0,– Keine Einkommensanrechnung, es gebührt die ungekürzte Not­ stands­hilfe in Höhe von € 34,40 (92 % des Arbeitslosengeldes).

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Deckelung der Notstandshilfe

Anmerkungen

Je nach der Dauer des vorangegangenen Arbeitslosengeldanspruchs kommt es nach einem halben Jahr Bezug zu einer Begrenzung der Notstandshilfe.

Knüpft die Notstandshilfe an einen 20-wöchigen Arbeitslosengeldanspruch an, darf die zur Auszahlung gelangende Leistung den Ausgleichszulagen­ richtsatz (2015: € 872,31) nicht überschreiten. Nach einem 30-wöchigen Ar­ beitslosengeldanspruch orientiert sich diese Grenze am Existenzminimum nach der Exekutionsordnung (2015: € 1.017,–). Bei einer zuerkannten Arbeits­ losengeldbezugsdauer von 39 bzw. 52 Wochen erfolgt keine Deckelung.

Notstandshilfe – Obergrenzen

Zusatzbetrag zur Notstandshilfe Zusatzbetrag

Wenn der/die Arbeitslose an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeits­ marktservice teilnimmt, gebührt zusätzlich zur täglichen Notstandshilfe ein Zusatzbetrag in der Höhe von € 1,93 (2015) täglich.

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Pensionsvorschuss

Anmerkungen Voraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung einer Leistung aus der Arbeitslosenver­ sicherung sind die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitswilligkeit. Arbeitslose, die die Zuerkennung einer ●● Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension oder einer Pension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit oder ●● Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters oder ●● Übergangsgeld aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung ●● oder Sonderruhegeld nach dem Nacht-Schwerarbeitsgesetz beantragt haben, erfüllen an sich nicht mehr die Voraussetzungen für eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Bevorschussung

Um den Lebensunterhalt Arbeitsloser bis zum Anfall der beantragten Pen­ sionsleistung zu sichern, sieht das AlVG eine Bevorschussung vor. Es wird ihnen bis zur Entscheidung über ihren Antrag ein Pensionsvorschuss ge­ währt, falls ●● die übrigen Leistungsvoraussetzungen wie Arbeitslosigkeit und Anwart­ schaft erfüllt werden, ●● der Pensionsantrag gestellt wurde und ●● mit der Zuerkennung der Pension (Übergangsgeld, Sonderruhegeld) ge­ rechnet werden kann.

Mit der Zuerkennung der Leistung ist allerdings nur dann zu rechnen, wenn die Wartezeit erfüllt ist und im Falle einer Invaliditäts- oder Erwerbsun­ fähigkeitspension ein Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Wege der Pensionsversicherungsanstalt erstellt wurde und aufgrund dieses Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt.

Arbeitslosigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn aus einem aufrechten Dienstverhältnis kein Entgeltanspruch mehr besteht und der Anspruch auf Krankengeld erschöpft ist. In diesem Fall besteht Anspruch auf Pensionsvor­ schuss jedenfalls bis zur Vorlage des Gutachtens, wenn man sich so rasch wie möglich der Begutachtung unterzieht, da bis dahin davon auszugehen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt.

Bei Beantragung einer Alterspension gebührt ein Pensionsvorschuss nur dann, wenn eine Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers vorliegt, dass voraussichtlich eine Leistungspflicht binnen zwei Monaten nach dem Stichtag für die Pension nicht festgestellt werden kann.

Höhe

Die Bevorschussung wird grundsätzlich in der Höhe der gebührenden ­Leistung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) gewährt. Liegt eine Bestäti­ gung des Pensionsversicherungsträgers vor, dass die voraussichtliche Pen­ sionshöhe geringer sein wird, wird der Pensionsvorschuss mit dieser Höhe ­begrenzt.

Besteht aufgrund von Einkommensanrechnung kein Anspruch auf Not­ standshilfe, so gebührt auch kein Pensionsvorschuss!

Rückerstattung

Wird dem/der Arbeitslosen später für den bevorschussten Zeitraum eine Pension zuerkannt, so hat der Pensionsversicherungsträger der Arbeits­ losenversicherung aus der Pensionsnachzahlung die Bevorschussung rück­ zuerstatten.

Ruhen des ­Pensionsvorschusses

Der Pensionsvorschuss ruht nicht bei einer Unterbringung in einer Heilund Pflegeanstalt sowie bei einem dem Arbeitsmarktservice gemeldeten Auslandsaufenthalt.

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Weiterbildungsgeld

Anmerkungen

Wer mit seinem/seiner ArbeitgeberIn auf Grundlage des Arbeitsvertrags­ rechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) oder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen eine Bildungskarenz oder Freistellung gegen Entfall der Bezüge vereinbart, kann die Zuerkennung des Weiterbil­ dungsgeldes (bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS) be­ antragen.

Grundlage

Anspruchsvoraussetzungen Voraussetzungen

Erfüllung der Anwartschaft Die Anwartschaft (siehe Arbeitslosengeld) muss vorliegen. Das Beschäfti­ gungsverhältnis zum Arbeitgeber/zur Arbeitgeberin, mit dem/der eine Bildungskarenz vereinbart wird, muss mindestens sechs Monate gedauert haben und arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen sein.

(Ausnahme: ArbeitnehmerInnen, die sich aufgrund einer vor dem 1. 1.

2017 erfolgten Geburt in Karenz befinden und innerhalb von sechs Mona­ ten nach Karenzende eine Bildungskarenz vereinbaren, müssen nicht die Voraussetzung der sechsmonatigen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung unmittelbar vor der Bildungskarenz erfüllen). ●● Dauer der Bildungskarenz Die Bildungskarenz kann für die Dauer von zwei Monaten bis maximal zwölf Monaten vereinbart werden. ●● Bildungsmaßnahme Für die Dauer der vereinbarten Bildungskarenz muss der Besuch einer Bildungsmaßnahme im Ausmaß von 20 Wochenstunden (16 Wochen­ stunden bei Betreuung von Kindern bis zum 7. Lebensjahr) nachgewie­ sen werden. Erfolgt die Bildungsmaßnahme in Form eines Studiums, muss nach jeweils sechs Monaten ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von acht ECTS-Punkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (wie bspw Ablegung der Diplom­ prüfung oder des Rigorosums oder eine Bestätigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses der Diplomarbeit oder son­ stigen Abschlussarbeit) erbracht werden. Kann der Nachweis nicht ­erbracht werden, geht der Anspruch auf Weiterbildungsgeld für die weitere mögliche Bezugsdauer innerhalb der Rahmenfrist von 4 Jahren verloren. ●●

Beschäftigte in Saisonbetrieben können Bildungskarenz mit Anspruch auf Weiterbildungsgeld in Anspruch nehmen, sofern das befristete Arbeitsver­ hältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat, arbeitslosenversicherungspflichtig war und jeweils vor Antritt der Bildungskarenz eine Beschäf­ tigung zum/zur selben ArbeitgeberIn von sechs Monaten innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren vorliegt.

Bei Freistellung gegen Entfall der Bezüge muss vom Dienstgeber/von der Dienstgeberin eine arbeitslose Ersatzkraft eingestellt werden.

Höhe des Weiterbildungsgeldes Das Weiterbildungsgeld wird in Höhe des gebührenden Arbeitslosengeldes zuerkannt, mindestens jedoch in Höhe des Kinderbetreuungsgelds von täg­ lich € 14,53 (2015).

Höhe

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Bildungsteilzeitgeld

Anmerkungen

Wer mit seinem/seiner DienstgeberIn auf Grundlage des Arbeitsvertrags­ rechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) oder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen eine Bildungsteilzeit vereinbart, kann die Zuerkennung des Bildungsteilzeitgeldes (bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS) beantragen.

Anspruchsvoraussetzungen ●● Erfüllung der Anwartschaft Für den Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld muss die Anwartschaft vor­ liegen (siehe Arbeitslosengeld). Das Beschäftigungsverhältnis zum Ar­ beitgeber/zur Arbeitgeberin, mit dem/der eine Bildungsteilzeit verein­ bart wird, muss mindestens sechs Monate gedauert haben und die Normal­arbeitszeit muss unverändert gleich hoch gewesen sein. ●● Ausmaß und Dauer der Bildungsteilzeit Für den Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld muss eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um mindestens 25 % und höchstens 50 % erfolgen. Die während der Bildungsteilzeit vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit darf dabei zehn Stunden nicht unterschreiten, und das Dienstverhältnis muss nach wie vor über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt sein. Bildungsteilzeit kann für die Dauer von vier Monaten bis zu 24 Monaten vereinbart werden.

Es kann nur an eine bestimmte Anzahl von Personen pro Betrieb Bil­ dungsteilzeitgeld ausbezahlt werden (4 DienstnehmerInnen bei Betrieben bis zu 50 Personen, 8 % der Belegschaft bei Betrieben mit über 50 Dienst­ nehmerInnen). Eine darüber hinausgehende Anzahl von Personen kann nur dann gleichzeitig Bildungsteilzeitgeld beziehen, wenn der Regional­ beirat der zuständigen regionalen Geschäftsstelle zustimmt. ●● Bildungsmaßnahme Für die Dauer der vereinbarten Bildungsteilzeit muss der Besuch einer Bildungsmaßnahme im Ausmaß von zumindest zehn Wochenstunden nachgewiesen werden.

Erfolgt die Bildugnsmaßnahme in Form eines Studiums, muss nach ­jeweils sechs Monaten ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von zwei Semester­ wochenstunden oder im Ausmaß von vier ECTS-Punkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (wie bspw Ablegung der Diplom­ prüfung oder des Rigorosums oder eine Bestätigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses der Diplomarbeit oder sonstigen Abschlussarbeit) erbracht werden. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, geht der Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld für die weitere mögliche Bezugsdauer innerhalb der Rahmenfrist von vier Jahren verloren.

Beschäftigte in Saisonbetrieben können Bildungsteilzeit mit Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld in Anspruch nehmen, sofern das befristete Arbeits­ verhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat, die Arbeitszeit gleich hoch war, das Dienstverhältnis arbeitslosenversicherungspflichtig war und jeweils vor Antritt der Bildungsteilzeit eine Beschäftigung zum/zur selben ArbeitgeberIn von sechs Monaten innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren vorliegt.

Höhe des Bildungsteilzeitgeldes Das Bildungsteilzeitgeld beträgt für jede volle Arbeitsstunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit reduziert wird, € 0,77 täglich.

Beispiel: Die Arbeitszeit wird von 40 Stunden auf 30 Stunden/Woche redu­ ziert. Sie erhalten daher € 0,77 x 10 x 31 (Tage des jeweiligen Monats) = € 238,70.

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Altersteilzeitgeld

Anmerkungen

Altersteilzeit ermöglicht älteren ArbeitnehmerInnen, in den letzten Jahren vor der Pension die Arbeitszeit zu verringern. Die damit verknüpfte finan­ zielle Einbuße wird durch einen Lohnausgleich gemildert.

Anspruchsvoraussetzungen ●●

Das Altersteilzeitgeld kann frühestens sieben Jahre vor dem Regelpen­ sionsalter bezogen werden, allerdings längstens für 5 Jahre. Das Regel­ pensionsalter liegt derzeit für Frauen bei 60 Jahren und Männern bei 65 Jahren. Ab 2011 ist das Antrittsalter für eine Altersteilzeit bei Frauen 53 Jahre und bei Männern 58 Jahre. Altersteilzeitgeld kann bis zur Er­ reichung des gesetzlichen Pensionsalters bezogen werden, auch wenn früher ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen langer ­Versicherungsdauer vorliegt. Ausnahme: Für Personen, die Altersteilzeit aufgrund einer Blockzeitvereinbarung leisten, gebührt Altersteilzeit­­ geld nur bis zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine ­Alterspension.

Voraussetzungen

Sollte jedoch ein (nicht geltend gemachter) Anspruch auf eine Korridor­ pension bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer weiter­ bezogen werden.

Abschluss einer Vereinbarung zwischen ArbeitnehmerIn und Arbeit­ geberIn mit folgendem Inhalt:  Beginn der Altersteilzeit  Dauer der Altersteilzeit (max. 5 Jahre)  Reduzierung der Normalarbeitszeit des letzten Jahres um 40–60 % (diese kann schon um 40 % unterschritten gewesen sein). Sicherung der Bemes­ sungsgrundlage vor Eintritt der Altersteilzeit  Vereinbarung der Zahlung des Lohnausgleiches in der Höhe von 50 % der Differenz zwischen durchschnittlichem Entgelt vor der Reduzierung der Arbeitszeit und dem Entgelt für die reduzierte Arbeitszeit  Sicherung der Abfertigung auf Basis vor Eintritt in die Altersteilzeit ●● Vereinbarung, dass im Rahmen der Bemessungsgrundlage inkl. Lohn­ ausgleich Kollektivvertrags- und Ist-Lohnerhöhungen zu berücksichtigen sind.

In den letzten 25 Jahren müssen 780 Wochen = 15 Jahre arbeitslosenversiche­ rungspflichtige Beschäftigungszeiten (anrechenbare Zeiten wie Wochengeld oder anrechenbare ausländische Versicherungszeiten) vorliegen.

Die Rahmenfrist von 25 Jahren wird um arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Kinderbetreuung bis zum 15. Lebensjahr des jeweiligen Kindes verlängert.

Zeiten der Kurzarbeit sind sowohl bei der Erfüllung der Mindestwochenar­ beitszeit und bei der Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Höhe des Altersteilzeitgeldes wie die Normalarbeitszeit zu betrachten.

Arbeitszeitmodelle in der Altersteilzeit: Kontinuierliche Alters­teilzeitvereinbarungen

Als kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen gelten Vereinbarungen, wenn ●● die Schwankungen der Arbeitszeit in einem ausgeglichenen Durchrech­ nungszeitraum von längstens einem Jahr liegen oder ●● die Abweichungen jeweils nicht mehr als 20 % der Normalarbeitszeit betragen und insgesamt ausgeglichen werden, z. B. vier Jahre Alters­ 15

teilzeit mit 50 %iger Reduktion der gesetzlichen Normalarbeitszeit (= 40 Wochenstunden, das sind 20 Wochenstunden, d. h. zum Beispiel zwei Jahre 16 Wochenstunden und zwei Jahre 24 Wochenstunden).

Anmerkungen

Blockzeit­ vereinbarungen

Als Blockzeitvereinbarung gelten Vereinbarungen, wenn ●● der Durchrechnungszeitraum mehr als ein Jahr beträgt oder ●● die Abweichungen mehr als 20 % der Normalarbeitszeit betragen.

In der Praxis arbeiten ArbeitnehmerInnen bei einer geblockten Altersteilzeit eine bestimmte Zeitspanne voll (Arbeitsphase) und die restliche Zeit nicht (Freizeitphase). Die Freizeitphase im Rahmen einer Blockzeitverein­ barung darf nicht mehr als zweieinhalb Jahre betragen. Darüber hinaus muss ­spätestens ab Beginn der Freizeitphase zusätzlich eine zuvor arbeitslose Person über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt oder zusätzlich ein Lehrling ausgebildet werden.

Andere Modelle

Zur Erreichung der größtmöglichen Flexibilität sind jedoch verschiedene Modelle zulässig, sofern ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn die vereinbarte verringerte wöchentliche Arbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum im Durchschnitt nicht über-/und unterschreiten.

Altersteilzeitgeld (Förderung) des Arbeitgebers/der Arbeit­ geberin:

Altersteilzeitgeld

Bei kontinuierlicher Altersteilzeit beträgt das Altersteilzeitgeld 90 % ●● des vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin gezahlten Lohnausgleiches (maximal bis zur Höchstbeitragsgrundlage) und ●● 90 % der entrichteten ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenbeiträge zur Sozialversicherung, entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herab­ setzung der Normalarbeitszeit und bei geblockter Altersteilzeit beträgt das Altersteilzeitgeld ●● 50 % des vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin gezahlten Lohnaus­ gleiches (maximal bis zur Höchstbeitragsgrundlage) und ●● 50 % der entrichteten ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenbeiträge zur Sozialversicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herab­ setzung der Normalarbeitszeit.

Antrag: Antrag

Antragsteller und Bezugsberechtigter (somit auch meldepflichtig!) ist das Unternehmen. Die Antragstellung ist maximal drei Monate rückwirkend ­möglich.

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Übergangsgeld nach Altersteilzeit

Anmerkungen

Das Übergangsgeld nach Altersteilzeit gebührt Personen, deren Altersteil­ zeitvereinbarung vor dem 1. 1. 2013 wirksam geworden ist und für die durch die Änderung im Pensionsrecht eine Lücke zwischen Ende der Altersteilzeit und frühestmöglichem Pensionsantritt entsteht.

Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzungen

Übergangsgeld nach Altersteilzeit kann Personen zuerkannt werden: ●● deren vor dem 1. 1. 2013 wirksam gewordene Altersteilzeitvereinbarung bereits geendet hat, ●● die als Frau 56,5 Jahre oder als Mann 61,5 Jahre alt sind, ●● die die notwendige Mindestbeschäftigungsdauer für den Anspruch ­(Anwartschaft) erfüllen. Die Anwartschaft ist erfüllt, wenn 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten während der letzten 24 Monate oder 28 Wochen in den letzten 52 Wochen vorliegen, wobei die Zeiten der gesamten Dauer der Vereinbarung der Altersteil­ zeitarbeit mit einzubeziehen sind.

Höhe

Höhe

Das Übergangsgeld nach Altersteilzeit gebührt ●● in der Höhe des Arbeitslosengeldes ●● zuzüglich allfälliger Familienzuschläge.

Dauer

Dauer

Das Übergangsgeld nach Altersteilzeit gebührt maximal bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension.

Erleichterungen

Erleichterungen für BezieherInnen von Übergangsgeld nach Altersteilzeit: Wenn keine Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit besteht, kann das Arbeitsmarktservice im Rahmen der ­Richtlinie des Arbeitsmarktservice nach Anhörung des Regionalbeirates festlegen, dass ●● die Person für eine bestimmte Zeit keine Kontrollmeldungen einhalten muss, ●● der Leistungsbezug nicht bei Auslandsaufenthalt ruht.

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Übergangsgeld

Anmerkungen

Wenn Arbeitslose ohne Beschäftigung sind und wegen der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit noch nicht in Pen­ sion gehen können, besteht in der Regel die Möglichkeit, Übergangsgeld zu beziehen.

Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzungen

Frauen müssen zumindest 56,5 Jahre und Männer 61,5 Jahre alt sein. Dieses Alter müssen sie in den Jahren 2004 bis 2010 erreichen. Seit 2011 gilt folgende Regelung: Übergangsgeld gebührt, wenn im Zeitraum von ●● Jänner bis April 2011 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 56 Jahren 9 Monaten für Frauen und ab 61 Jahren 9 Monaten für Männer, ●● Mai bis August 2011 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 57 Jahren für Frauen und ab 62 Jahren für Männer, ●● September bis Dezember 2011 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 57 Jahren 3 Monaten für Frauen und ab 62 Jahren 3 Monaten für Männer, ●● Jänner bis April 2012 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 57 Jahren 6 Monaten für Frauen und ab 62 Jahren 6 Monaten für Männer, ●● Mai bis August 2012 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 57 Jahren 9 Monaten für Frauen und ab 62 Jahre 9 Monaten für Männer, ●● September bis Dezember 2012 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 58 Jahren für Frauen und ab 63 Jahren für Männer, ●● Jänner bis April 2013 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 58 Jahren 3 Monaten für Frauen und ab 63 Jahren 3 Monaten für Männer, ●● Mai bis August 2013 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 58 Jahren 6 Monaten für Frauen und ab 63 Jahren 6 Monaten für Männer, ●● September bis Dezember 2013 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 58 Jahren 9 Monaten für Frauen und ab 63 Jahren 9 Monaten für Männer, ●● Jänner bis April 2014 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 59 Jahren für Frauen und ab 64 Jahren für Männer, ●● Mai bis August 2014 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 59 Jahren 3 Monaten für Frauen und ab 64 Jahren 3 Monaten für Männer, ●● September bis Dezember 2014 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 59 Jahren 6 Monaten für Frauen und ab 64 Jahren 6 Monaten für Männer, ●● Jänner bis April 2015 eine Frau 56,5 Jahre oder ein Mann 61,5 Jahre alt geworden ist, ab einem Alter von 59 Jahren 9 Monaten für Frauen und ab 64 Jahren 9 Monaten für Männer.

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Weitere Voraussetzungen sind ●● das Vorliegen einer 52-wöchigen Arbeitslosigkeit (es ist weder ein Leis­ tungsbezug noch eine Vormerkung als arbeitssuchend erforderlich) vor der Antragstellung innerhalb eines Zeitraumes von 15 Monaten. Die 52 Wochen verlängern sich um Zeiten des Bezuges von Kranken- oder Wochen­geld sowie Zeiten der Unterbringung in einer Heil- oder Pflege­ anstalt sowie ●● die Erfüllung der Anwartschaft. Die Anwartschaft erfüllt, wer innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung insgesamt 52 Wochen arbeitslo­ senversicherungspflichtig oder in den letzten 12 Monaten vor Antragstel­ lung insgesamt 28 Wochen beschäftigt war. Alternativ dazu ist die An­ wartschaft auch dann erfüllt, wenn in den letzten 25 Jahren 780 Wochen = 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen.

Bei Beurteilung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, sind Rahmenfrister­ streckungszeiten (z.B. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes) zu berück­ sichtigen. Die Rahmenfrist von 25 Jahren ist auch um arbeitslosenversi­ cherungsfreie Zeiten der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung von deren 15. Lebensjahr zu erstrecken.

Es können auch Zeiten, die bereits einmal für den Anspruch auf Arbeits­ losengeld herangezogen wurden, für die Erfüllung der Anwartschaft auf Übergangsgeld nochmals herangezogen werden.

Anmerkungen

Höhe:

Höhe

Das Übergangsgeld gebührt ●● in Höhe des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes + 25 % zuzüglich all­ fälliger Familienzuschläge mindestens in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn dieses aufgrund eines Ergänzungsbetrages höher ist.

Dauer:

Dauer

Das Übergangsgeld gebührt maximal bis zur Erfüllung der Vorausset­ zungen für eine Alterspension.

Erleichterungen für BezieherInnen von Übergangsgeld:

Erleichterungen

Wenn keine Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit besteht, kann das Arbeitsmarktservice im Rahmen der Richtlinie des Arbeitsmarktservice nach Anhörung des Regionalbeirates festlegen, dass ●● die Person für eine bestimmte Zeit keine Kontrollmeldungen einhalten muss, ●● der Leistungsbezug nicht wegen Auslandsaufenthaltes „ruht“.

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Umschulungsgeld

Anmerkungen

Anspruch auf das Umschulungsgeld besteht dann, wenn nach den entspre­ chenden Regelungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) mittels Bescheid festgestellt wurde, dass Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt, beruf­ liche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind und die Bereitschaft besteht, aktiv an in Betracht kommenden beruflichen Maß­ nahmen der Rehabilitation teilzunehmen.

Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation Durch berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sollen Personen in die Lage versetzt werden, ihren früheren Beruf oder wenn das nicht möglich ist, einen neuen Beruf auszuüben. Es sind nur Maßnahmen zulässig, durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer Invalidität oder Berufsunfähigkeit ­beseitigt oder vermieden werden können und die geeignet sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf­ Dauer sicherzustellen.

Mitwirkungspflicht Bei Bezug des Umschulungsgeldes, besteht die Verpflichtung, bei der ­Auswahl, Planung und Durchführung der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation aktiv mitzuwirken.

Wird der Verpflichtung ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen, kann eine Sperre des Umschulungsgeldes von sechs, im Wiederholungsfall von acht Wochen verhängt werden. In berücksichtigungswürdigen Fällen zB wenn eine Ausbildung nach kurzer Unterbrechung wieder fortgesetzt wird und der Ausbildungserfolg durch die kurze Unterbrechung nicht gefährdet ist, kann der Verlust des Umschulungsgeldes nachgesehen werden.

Höhe des Umschulungsgeldes Das Umschulungsgeld gebührt in der Phase der Auswahl und Planung der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation in der Höhe des Arbeitslosen­ geldes. Ab der Teilnahme an der ersten Maßnahme der beruflichen Reha­ bilitation in der Höhe des um 22 % erhöhten Grundbetrages des Arbeits­ losengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe von € 33,90 täglich (Existenzminimum nach der Exekutions­ ordnung).

Beginn und Dauer Das Umschulungsgeld gebührt ab der Feststellung des Pensionsversiche­ rungsträgers, wenn die Geltendmachung innerhalb von vier Wochen danach erfolgt. Anderenfalls erst ab dem Tag der Geltendmachung. Es gebührt bis zur Beendigung dieser Maßnahmen, längstens bis zum Monatsende nach Beendigung der letzten Maßnahme.

1. Welche Leistungen kennt die Arbeitslosenversicherung?

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Anmerkungen

2. Unter welchen Voraussetzungen wird Arbeitslosengeld in der Dauer von 52 Wochen gewährt?

3. Welche Konsequenzen hat die Nichteinhaltung einer vorge­ schriebenen Kontrollmeldung?

4. Was muss der Leistungsbezieher/die Leistungsbezieherin dem Arbeitsmarktservice melden?

5. Wie hoch ist die Notstandshilfe?

6. Wie ermittelt man die effektive Höhe der Notstandshilfe?

7. Wann kann ein Pensionsvorschuss beantragt werden?

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SKRIPTEN ÜBERSICHT SOZIALRECHT

SR-1

Grundbegriffe des Sozialrechts

SR-2

Sozialpolitik im internationalen Vergleich

SR-3

Sozialversicherung – Beitragsrecht

SR-4

Pensionsversicherung I: Allgemeiner Teil

SR-5

Pensionsversicherung II: Leistungsrecht

SR-6

Pensionsversicherung III: Pensionshöhe

SR-7

Krankenversicherung I: Allgemeiner Teil

SR-8

Krankenversicherung II: Leistungsrecht

SR-9

Unfallversicherung

SR-10

Arbeitslosenversicherung I: Allgemeiner Teil

SR-11

Arbeitslosenversicherung II: Leistungsrecht

SR-12

Insolvenz-Entgeltsicherung

SR-13

Finanzierung des Sozialstaates

SR-14

Pflege und Betreuung

SR-15

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die einzelnen Skripten werden laufend aktualisiert.

ARBEITSRECHT

AR-1 AR-2A AR-2B AR-2C AR-3 AR-4 AR-5 AR-6 AR-7 AR-8A AR-8B AR-9 AR-10 AR-11 AR-12 AR-13 AR-14 AR-15 AR-16 AR-18 AR-19 AR-21 AR-22

Kollektive Rechtsgestaltung Betriebliche Interessenvertretung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Rechtstellung des Betriebsrates Arbeitsvertrag Arbeitszeit Urlaubsrecht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Gleichbehandlung im Arbeitsrecht ArbeitnehmerInnenschutz I: Überbetrieblicher ArbeitnehmerInnenschutz ArbeitnehmerInnenschutz II: Innerbetrieblicher ArbeitnehmerInnenschutz Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitskräfteüberlassung Betriebsvereinbarung Lohn(Gehalts)exekution Berufsausbildung Wichtiges aus dem Angestelltenrecht Betriebspensionsrecht I Betriebspensionsrecht II Abfertigung neu Betriebsrat – Personalvertretung Rechte und Pflichten Atypische Beschäftigung Die Behindertenvertrauenspersonen

GEWERKSCHAFTSKUNDE

GK-1 GK-2 GK-3

Was sind Gewerkschaften?

Struktur und Aufbau der österreichischen Gewerkschaftsbewegung Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung von den Anfängen bis 1945 Die Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung von 1945 bis heute

GK-4

Statuten und Geschäftsordnung des ÖGB

GK-5

Vom 1. bis zum 18. Bundeskongress

GK-7

Die Kammern für Arbeiter und Angestellte

Die VÖGB-Skripten online lesen oder als Gewerkschaftsmitglied gratis bestellen: www.voegb.at/skripten

Beantwortung der Fragen

Anmerkungen

F 1: Als Leistungen bei Arbeitslosigkeit gibt es das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, den Pensionsvorschuss, das Weiterbildungsgeld, das Bildungsteilzeitgeld, das Altersteilzeitgeld, Übergangsgeld nach Altersteilzeit, das Übergangsgeld sowie das Umschulungsgeld.

F 2:

Damit Arbeitslosengeld in der Dauer von 52 Wochen gewährt wird, muss der/die Arbeitslose zum Zeitpunkt der Geltendmachung das 50. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten 15 Jahren vor Geltend­machung zumindest 468 Wochen arbeitslosenversicherungs­ pflichtige Beschäftigungen nachweisen.

F 3:

Die Nichteinhaltung einer Kontrollmeldung führt zum Verlust der Leistung und es bedarf der Wiedermeldung, um diese wieder auf­ leben zu lassen. Bis zum Zeitpunkt der Wiedermeldung gebührt keine Leistung.

F 4:

Der/Die Arbeitslose muss unverzüglich den Eintritt in ein Arbeitsver­ hältnis und längstens binnen einer Woche jede andere für den Fortbe­ stand oder das Ausmaß seines/ihres Anspruches maßgebende Änderung seiner/ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie jede Wohnsitz­änderung dem Arbeitsmarktservice mitteilen.

F 5:

Die Notstandshilfe beträgt 95 % des in Betracht kommenden Grund­ betrages des Arbeitslosengeldes und des Ergänzungsbetrages, wenn der Grundbetrag unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt; in allen anderen Fällen 92 % zuzüglich allfälliger Familienzuschläge.

F 6:

Nach Feststellung des fiktiven Notstandshilfeanspruchs sind eigene Einkünfte sowie die des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des Lebensge­ fährten/der Lebensgefährtin anzurechnen, wobei nicht anrechenbare Freibeträge für Angehörige abzuziehen sind.

F 7:

Ein Pensionsvorschuss kann beantragt werden, wenn mit Ausnahme der Arbeitswilligkeit die übrigen Leistungsvoraussetzungen wie Ar­ beitslosigkeit und Anwartschaft bzw. Fortbezugsanspruch erfüllt sind, ein Pensionsantrag gestellt wurde, die Wartezeit erfüllt ist und im Falle einer Invaliditäts- oder Erwerbsunfähigkeitspension ein Gut­ achten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Wege der Pensionsver­ sicherungsanstalt erstellt wurde und aufgrund dieses Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt. Arbeitslosigkeit ist auch anzunehmen, wenn aus einem aufrechten Dienstverhältnis kein Entgeltanspruch mehr besteht und der Anspruch auf Kranken­ geld erschöpft ist. In diesem Fall besteht Anspruch auf Pensionsvor­ schuss jedenfalls bis zur Vorlage des Gutachtens, wenn man sich so rasch wie möglich der Begutachtung unterzieht, da bis dahin davon auszugehen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt.

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