Umschau
Karl Krüger und Rolf Hempelmann diskutieren vor der Kulisse des Reichstages.
Hier liegt die Stärke von kommunalen Energieversorgern. Diese bringen die nötige Kundennähe mit, um auf flexible Wünsche der Nachfrager reagieren zu können. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Art Subventionsspirale für alternative Energieträger losgetreten. Wie stehen Sie heute zum Thema Subventionen? Als das EEG entwickelt wurde, sind wir von einem sehr niedrigen Niveau an Erneuerbaren gestartet. Heute machen Wind-, Sonneund Wasserkraft rund 20 Prozent der Stromerzeugung aus. Richtig ist, dass man die Fördersätze immer wieder überprüfen muss, da eine Überförderung bei einem solchen Instrument geradezu fatal ist. Insbesondere beim Thema Photovoltaik hätte man früher reagieren müssen. Das ist aber durch die jetzige Bundesregierung richtigerweise angepasst worden. Die entscheidende Frage ist jedoch, was wir heute tun müssen, damit sich Erneuerbare wie andere Energieträger auch in Zukunft erfolgreich im Markt bewegen können. Da hat die Bundesregierung mit der Einführung einer optionalen Marktprämie das Problem vom Grundsatz her erkannt. Wenn ich aber die großen Mengen an den Markt bringen will, muss ich da ganz anders rangehen. Ich denke, für eine Verstetigung der Einspeisung erneuerbarer Energien muss man gleichzeitig auch über direkte Anreize nachdenken. Wenn die Erneuerbaren zukünftig den Markt dominieren, muss es dann nicht auch eine Prämie für konventionelle Energieträger geben? 40
Mit dieser Frage befassen wir uns derzeit intensiv. Sie spielen hier auf das sogenannte Kapazitätsmarktmodell an, was ja auch die Ethik-Kommission ins Spiel gebracht hat. Manche sagen, es sei fatal, dass dieses Modell ungeprüft in die Öffentlichkeit gelangt ist und sofort Erwartungshaltungen entfaltet hat. Von der Energiebranche höre ich hier ganz unterschiedliche Stimmen. Einige sagen, ein solches Modell brauche man nicht, da der Markt die Investitionsentscheidungen schon regelt. Andere sagen, man brauche ein solches Modell, da keine Bank Projekte finanziert, deren Jahresauslastungen sich nicht sicher prognostizieren lassen. Wir haben erkannt, dass es sich bei einem solchen Prämienmodell um ein Instrument handelt, worüber man nicht mal eben im Vorbeigehen entscheidet. Fatal wäre es, wenn wir hier etwas schaffen, was nur zur finanziellen Belastung des Verbrauchers führt, uns in der Sache aber nicht weiterbringt. Wird es nach dem Atomausstieg in Deutschland eine Renaissance der Steinkohle geben? Das glaube ich nicht. Momentan werden die Zechen auf die Stilllegung vorbereitet und es finden keine Erschließungsinvestitionen mehr statt. Die Entscheidung über die Zukunft des Kohleabbaus ist ja primär eine europäische Entscheidung und wird maßgeblich von europäischen Umweltpolitikern getrieben. Die EU-Kommission wollte eine Deckelung der Subventionen und trotz des weltweiten Preisanstiegs wird es schwer sein, hier das Fass nochmal aufzumachen. Auch die Diskussion in Deutschland ist keine, die automatisch in die Renaissance der Steinkohle führt. Einmal aufgrund der hohen staatlichen Förderung und