JAHRESBERICHT 2012
Uwe Schummer MdB
11. Jahrgang Juni 2013
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Ihr
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im letzten Jahr lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland erstmals unter drei Millionen. Und dies wenige Jahre nach der Weltfinanzund Wirtschaftskrise. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die deutschen Interessen im europäischen Verbund gut vertreten. Deutschland ist nicht mehr, wie unter Rotgrün, der „kranke Mann am Rhein“ sondern Stabilitätsanker in Europa. Dies liegt auch an der gestiegenen Förderung von Bildung und Forschung. Hier liegt der Bundeshaushalt mit 14 Milliarden Euro jährlich auf einem Rekordniveau. 5,5 Millionen Euro flossen seit 2008 an mittelständische Unternehmen im Kreis Viersen. So wird Wirtschaftsförderung konkret. Weitere Maßnahmen sind die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf, die Bildungsprämie und das Bildungs- und Teilhabepaket. Instrumente, die auch in unserem Kreis Viersen rege nachgefragt werden. Der Lückenschluss unserer Autobahnen über die niederländische Grenze, erneuerter Lärmschutz an der A 52, der zweigleisige Ausbau der Bahnbrücken in Breyell, die Mitfinanzierung des Ärztehauses in Brüggen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
sind weitere konkrete Projekte einer starken Vertretung des Kreises Viersen in Berlin. Beim dicken Brett der GEMA konnten für die Brauchtumsvereine der Schützen und des Karnevals Sonderkonditionen ausgehandelt werden, die auch auf das politische Drängen in Berlin zurückzuführen sind. Ein großes Ereignis war die dritte Verleihung der Thomas-aKempis-Ehrenstele in der Paterskirche in Kempen an Kardinal Kasper, der im Vatikan viele Jahre für die Einheit der Christen gewirkt hat. Das Hochamt und die Festveranstaltung haben uns gezeigt, dass der christliche Glaube die Kraft ist, die uns immer wieder neu antreibt. Ihnen wünsche ich eine gute Lektüre meines elften Jahresberichtes, Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
Karikatur: Heiko Sakurai www.sakurai-cartoons.de
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Mein Berliner Tagebuch 2012 4
16. bis 20. Januar Überraschender Hammelsprung
23. bis 27. Januar Gedenken mit Marcel Reich-Ranicki Zur Grünen Woche ist die Katholische Landjugend aus Schwalmtal nach Berlin gekommen. Wir treffen uns Montagmorgen zu einem Gespräch. Im Anschluss wird mir ein T-Shirt mit rasendem Trecker übergeben, Größe XXL. Es passt. Mittags folgen Vorbesprechungen der Koalition zu den Bildungs- und Forschungsthemen der Woche. Abends in der NRW-Landesgruppe geht es um Energiethemen. Dienstags besprechen wir in der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung mehr Zusammenarbeit bei der Bildung zwischen Bund,
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Erste Parlamentswoche im neuen Jahr. In der Koalitionsrunde besprechen wir montags die Bildungs- und Forschungsthemen. Beim Deutschen Qualifikationsrahmen werden wir einen Antrag vorlegen, der berufliche Bildung und akademische Bildung gleichstellt. Wichtig ist nicht, woher du kommst, wichtig ist, was du kannst. Kompetenzen sollen bewertet werden. Dienstagmorgen wird mein Antrag in der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mittags treffe ich mich mit niederrheinischen Abgeordneten im Verkehrsministerium. Es geht um den Bundesverkehrswegeplan. Es folgt die Fraktionssitzung. In der Obleuterunde stimmen wir mittwochs die Fachgespräche des Ausschusses für Bildung und Forschung ab, ein erstes anschließend zur Studienplatzvergabe. Eine bundesweit einheitliche Software für alle Hochschulen ist technisch nicht anwendbar, da die Software vieler Universitäten 30 Jahre und älter ist. Bundesministerin von der Leyen und die Union-Arbeitnehmer besprechen das weitere Vorgehen bei der Lohnuntergrenze im Anschluss. Abends folgt ein informatives und geselliges Abendessen mit Bundesministerin Schavan und die Koalitionsgruppe Bildung und Forschung. Donnerstagmorgen rede
ich zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Freitags um 10 Uhr führe ich Schüler des Abendgymnasium Viersen durch das Reichstagsgebäude. Mittags debattieren wir den Innovationsstandort Deutschland. Nachmittags überrascht uns ein Hammelsprung zum Thema Mindestlohn. Wir gewinnen, ich fliege nach Hause.
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Ländern und Kommunen. Im kleinen Kreis bereiten wir einen Antrag zur Kulturförderung vor. Die Unionsarbeitnehmer beschäftigen sich mit den Konsequenzen der demographischen Entwicklung. Es folgt die Fraktionssitzung und eine streitige Diskussion zur Energiepolitik. Abends treffe ich einen Kölner Journalisten im ARD-Restaurant. Mittwoch, 9 Uhr, Obleuterunde zur Vorbereitung der nachfolgenden Ausschusssitzung. Der Ausschuss Bildung und Forschung verabschiedet meinen Antrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Im Plenum stelle ich eine Frage an Bildungsministerin Schavan zur Sicherheitsforschung, die im Kabinett beraten wurde. Donnerstags debattieren wir im Plenum Anträge zur Bildungskooperation von Bund und Ländern. Nachmittags folgen drei namentliche Abstimmungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Um 21 Uhr wird mein Antrag zur Gleichwertigkeit der Bildungswege im Parlament beschlossen. Am Freitag berichtet in der Gedenkstunde des Parlamentes zum Holocaust Marcel ReichRanicki über Nazi-Verbrechen im Warschauer Ghetto. Es folgt eine zu kurze Pause und dann wieder Parlamentsalltag und eine Debatte über die Forschungsagenda der Bundesregierung. Mittags führe ich ein Telefoninterview zum Facharbeitermangel, dann letzte Arbeiten im Büro und Abstimmungen im Plenum bis 15 Uhr.
06. bis 10. Februar Griechenland und Schienenverkehr Der Montag beginnt mit einer Vorbesprechung im Arbeitsministerium. Ein Thema ist die Neuordnung in der Zeitarbeit und wie ein tariflicher Mindestlohn geschaffen werden kann. Abends in der Landesgruppensitzung kommt als Überraschungsgast der griechische Parlamentspräsident. Er berichtet über die Lage in seinem Land. Reformen brauchen Zeit, bis sie wirken, aber sie wirken. Dienstagmorgen trifft sich die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung. Unser Schwerpunkt ist die Föderalismusdebatte. Wie können Bund und Länder besser kooperieren, ohne dass die Länder ihre finanzielle Verantwortung für die Bildung vernachlässigen. Anschließend bespreche ich mit einem Kollegen aus der SPD, ob die Berufsbildungsreform, die wir 2005 gemeinsam durchgesetzt haben, nachgebessert werden sollte. In der Arbeitnehmergruppe berichtet Familienministerin Schröder über ihr Konzept zur Frauenförderung in der Wirtschaft. Die Unionsfraktion diskutiert dann den aktuellen Stand des Europäischen Schutzschirmes. Mittwoch ist Treffen der Obleute für Bildung und Forschung. Wir stimmen die anschließende Ausschusssitzung ab. In einem Fachgespräch geht es über Studiengebühren und welche
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Montag: Ankunft im Bundestag.
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Auswirkungen sie haben. Dann debattieren wir das Europäische Forschungsrahmenprogramm. Im Büro folgt ein Telefontermin mit Peter Clever von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, dann ein Gespräch mit Rainer Eppelmann. Abends treffe ich mit Bürgermeistern aus dem Kreis Viersen zusammen. Mit einem Vorstand der Deutschen Bahn besprechen wir niederrheinische Schienenprojekte. Donnerstags trifft sich die 14-köpfige Delegation mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Das Gespräch geht über die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes in 2015. Abends ist ein Treffen der Fraktionsgruppe zur Demographie, dann Plenardebatte über die Sicherheitsforschung. Freitagmorgen folgt eine außerordentliche Fraktionssitzung über die Entwicklung in Griechenland. Mittags, mein Rückflug nach Düsseldorf. 27. Februar bis 02. März Solarförderung und Griechenland Sondersitzung von Fraktion und Parlament wegen der Eurohilfe in Griechenland. Kanzlerin Merkel schildert die Verhandlungen und welche Risiken bei welchen Optionen auftreten können. Es muss ein Dominoeffekt auf Irland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich verhindert werden. Im Plenum gibt es eine fraktionsübergreifende
Mehrheit für den Merkel-Kurs. In der Landesgruppe informieren wir uns abends über NRW-Schienenprojekte. Dienstag übernehme ich die Sitzungsleitung der Gruppe Bildung und Forschung. Wir besprechen mit Ministerin Schavan die Schwerpunkte in 2012, so auch ein Konzept zur Unterstützung regionaler Bildungsbündnisse. In der Arbeitnehmergruppe diskutieren wir mittags die Frauenförderung in DAX-Unternehmen. Es folgt die Fraktionssitzung mit dem Thema Energieeinspeisegesetz. Mittwochmorgen treffen sich die Obleute der Fraktionen für Bildung und Forschung, dann folgt die Ausschusssitzung mit einem Gespräch über die Arbeit der Fachhochschulen. Donnerstag debattieren wir im Plenum die europäische Richtlinie für Hochqualifizierte. In der Bundesgeschäftsstelle der CDU trifft sich der Bundesfachausschuss Bildung. Mir wird die Aufgabe übertragen zum Übergangssystem Schule/Beruf eine Anhörung vorzubereiten aus der heraus Handlungsempfehlungen für Bund und Länder entwickelt werden sollen. Abends steht eine Strategie gegen Bildungsarmut auf der Tagesordnung des Parlamentes. Freitag beantworte ich Mails, die sich mit Griechenland beschäftigen. Um 15 Uhr fliege ich nach Düsseldorf. Am Wochenende ist die Klausurtagung der CDU Willich.
05. bis 09. März Eckpunkte und Fachgespräche
Am Wochenende erlebte ich meine dritte Bundesversammlung seit 2002. Die Antrittsrede von Joachim Gauck zeigt seine große Liebe zur deutschen Sprache und zur parlamentarischen Demokratie. Am Montag fliege ich zurück, da wir aufgrund der vorgezogenen Neuwahl des Landtages eine außerordentliche Kreisvorstandssitzung der CDU haben und Gespräche in meinem Bürgerbüro terminiert wurden. Dienstag bin ich wieder in Berlin. Es tagt die Fraktion. Die Stimmung ist gut, die Bundesversammlung mit dem fraktionsübergreifenden Votum für den Bürgerrechtler Gauck wirkt nach. Mittwoch, Obleuterunde für Bildung und Forschung. In der folgenden Ausschusssitzung geht es um die dialogorientierte Studienplatzvergabe, die sich zwei
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19. bis 23. März Motivator für Demokratie
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In der Landesvertretung NRW besprechen wir die Kürzung der Solarförderung. In diesem Jahr beträgt die Förderung neun Milliarden Euro, bei drei Prozent Stromanteil. Die Systemkosten sind im letzten Jahr um 25 Prozent gesunken, so dass die Marktfähigkeit bald erreicht ist. Dienstags trifft sich die Fachgruppe Bildung und Forschung der Union. Thema sind Eckpunkte für den Haushalt 2013. Um 15 Uhr gibt Angela Merkel in der Unionsfraktion einen Bericht über die Eurostabilisierung, die vorankommt, auch wenn es ein steiniger Weg ist. Abends bin ich bei einem Gespräch der Unions-Arbeitnehmer mit den Unionsfrauen im Deutschen Bundestag. Wir beraten die Lage der geringfügig Beschäftigten. Die Obleuterunde am Mittwoch klärt den Ablauf einiger Fachgespräche; im Ausschuss für Bildung und Forschung informiert uns Bildungsministerin Schavan über die Forschungsprojekte des Bundes. Ab 20 Uhr diskutiere ich mit Abgeordneten anderer Fraktionen vor Bildungsakteuren über außerschulische Bildung und internationalen Jugendaustausch. Die Vertreterin der Linken hängt dem alten DDR-Sozialismus nach, was allgemeines Kopfschütteln verursacht. Donnerstag trifft sich der Parlamentarische
Freundeskreis Taiwan, gegen 19 Uhr beraten wir im Plenum ein neues Hochschulzulassungssystem und stimmen gegen 21 Uhr über einen Antrag zu Biobanken ab. Freitag schreibe ich einen Infobrief an die Landwirte im Kreis Viersen. Es geht um die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Nachmittags fliege ich heimwärts. Morgen informiere ich beim Bundesverband Kolping in Bad Honnef über die politische Umsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze.
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Jahre verzögern wird, weil viele Länder an ihren Universitäten eine veraltete Software haben. Nachmittags bespreche ich mit Akteuren der Jugendbildung Maßnahmen zur Berufsintegration. Donnerstags debattieren wir im Plenum Forschungsprojekte zur Welternährung. Der Freitag beginnt mit der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten und einer Antrittsrede, die seine Befähigung als Motivator für Demokratie, Freiheit und Verantwortung zeigt. Überzeugend ist seine einfache und doch sehr klare Sprache. Mittags fliege ich nach Hause. Am Wochenende habe ich die Schirmherrschaft für das Willicher Frühlingsfest. 26. bis 30. März Im falschen Film Ein zweiter Kreisparteitag mit 565 Mitgliedern der CDU im Kreis Viersen findet Montagabend unter meiner Leitung statt, da der Kreisvorsitzende durch die Nominierung der Landtagskandidaten selbst betroffen ist. Es gibt Kampfkandidaturen. Eine faire Veranstaltung in einer imposanten Kulisse zeigt, wie wichtig es ist, vom Delegiertenprinzip zum Mitgliederentscheid zu kommen. Dienstag fahre ich mit dem ICE nach Berlin, da die Flieger bestreikt werden. So komme ich verspätet an, erlebe kurz die Fraktionssitzung
und begrüße Besucher aus dem Heimatkreis. Mittwoch besprechen wir in der Obleuterunde nach welchen Kriterien im Plenum Reden zu Protokoll gegeben werden. Beispielsweise, wenn die Rede nach 21 Uhr angesetzt ist. Nach aller Erfahrung wird es dann bei den üblichen Verzögerungen 22 Uhr und später. Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung spreche ich über den Berufsbildungsbericht. Es gibt mehr offene Ausbildungsstellen als Bewerber und dieser Trend wird sich fortsetzen. Donnerstags finden im Plenum Namentliche Abstimmungen zur Steuerentlastung und zum Energieeinspeisegesetz statt. Beim Betreuungsgeld erlebe ich, dass alle FDP-Redner unter großem Beifall der Linken gegen die Union wettern. Wie im falschen Film. Unsere Debatte zur Hochschulpolitik wird zu Protokoll gegeben. Am Freitags gibt es einen Hammelsprung, da die Mehrheit nicht eindeutig festgestellt wurde, am Ende war sie klar bei der Koalition. Dann packe ich 50 Werbeschirme der Union in mein Auto und fahre nach Willich. 23. bis 27. April Feuerwehr und THW Am Montag leite ich ein Fachgespräch im Konrad-AdenauerHaus zum Übergangssystem zwischen Schule und Beruf. Mit
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Dienstag: Arbeitsgruppensitzungen.
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dabei ist auch das Berufsfortbildungswerk von Kolping in Amern. Nachmittags besprechen wir bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ein neues Berufsbild für den Fitnessbereich. Dienstags beraten wir in der Fachgruppe Bildung und Forschung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz und ein neues Projekt zur außerschulischen kulturellen Bildung, dass der Bund mit 30 Millionen Euro fördern wird. Dann folgt die Fraktionssitzung und ein abendliches Gespräch mit Besuchern aus dem Heimatkreis. Mittwochmorgen vereinbaren wir in der Obleuterunde, dass Reden nach 22 Uhr zu Protokoll gegeben werden. Heute dominieren forschungspolitische Themen in der anschließenden Ausschusssitzung. Mit Hubert Hüppe, dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung treffe ich mich um 16 Uhr im Kleisthaus. Ein Treffen in der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post folgt am Donnerstag um 11 Uhr. Namentliche Abstimmungen finden im Plenum zu den Sanktionen für Hartz IV. statt. Eine Hochschuldebatte ist um 19 Uhr angesetzt. Die Seniorenguppe „Miteinander - Füreinander“ aus Viersen besucht mich Freitag im Paul-Löbe-Haus. Vollgepackt mit Informationen für die Feuerwehr und den Technischen Hilfsdienst zur Europäischen Arbeitszeitregelung fliege ich nachmittags gen Düsseldorf.
07. bis 11. Mai Dickes Brett GEMA Montags war eine fulminante Veranstaltung mit der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier in der Bayernstube in Nettetal. Dienstags war ich in Berlin entschuldigt, da ich bei der Mitgliederversammlung der CDU in Tönisvorst war. Am Mittwoch bin ich bei der Ausschusssitzung Bildung und Forschung in Berlin. Die Mehrheit ist knapp, da einige Kollegen krank gemeldet sind. Als Obmann ist es auch meine Aufgabe, für eine Mehrheit der Koalition zu sorgen. In der Regierungsbefragung im Plenum bin ich drei mal am Mikro: Zum Deutschen Qualifikationsrahmen, dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz und der GEMA. Leider sind die Antworten aus dem Ministerium wenig hilfreich. Das GEMA-Brett ist besonders dick und sperrig. Abends erlebe ich ein interessantes Gespräch zur Innovation mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl in der Parlamentarischen Gesellschaft. Im Plenum debattieren wir Donnerstagmorgen die Frage der verbesserten Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft. Mittags besucht mich meine sportliche Vergangenheit bei Bayer 05 Uerdingen, Leichtathletik. Nachmittags sind Namentliche Abstimmungen zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen
Landesgruppensitzung der CDU-NRW ist der erste Termin am Montag. Meine Meinung zur missglückten Landtagswahl und zur Kabinettsumbildung habe ich in der Diskussion klar gesagt. Es gibt viel aufzuarbeiten und das braucht Zeit, die sich die Union nehmen muss. In der Fachgruppe Bildung und Forschung diskutieren wir mit Ministerin Ilse Aigner die landwirtschaftliche Forschung und wie gesunde Ernährung in die Bildung aufgenommen werden kann. Mittags lade ich zu einem Abschiedsessen für Tim Küsters ein, der zur IHK Mittlerer Niederrhein geht. Im Rahmen der Arbeitnehmergruppe bespreche ich mit Egbert Biermann von der Gewerkschaft IG BC, dass das Jugendwohnen aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit stärker zu fördern ist. Die Gewerkschaften blockieren im Beirat der Agentur.
11. bis 15. Juni Parlamentarier vor der Tür Montagmittag fliege ich nach Berlin. Erst ein Bürogespräch mit meinen Mitarbeitern über Arbeitsabläufe und Termine, dann folgt ein Treffen
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21. bis 25. Mai Initiative Geldkarte
Dann folgt eine ausgiebige Fraktionssitzung mit dem Schwerpunkt Eurostabilisierung. In der Obleuterunde am Mittwoch stimmen wir die weiteren Themen und Termine ab. In der anschließenden Ausschusssitzung beraten wir die europäische Forschungspolitik. Mit Karl Schiewerling MdB aus dem Münsterland empfange ich im Rahmen der Kollegenhilfe eine Schülergruppe aus seinem Wahlkreis. Donnerstags wird der neue Umweltminister Peter Altmaier MdB vereidigt, es folgen Namentliche Abstimmungen und eine Fachkräftedebatte im Plenum. Über faire Praktika geht es um 17 Uhr. Eine Stunde später eröffne ich mit einer kurzen Rede das parlamentarische Treffen der Initiative Geldkarte, dem Zusammenschluss von Sparkassen und Volksbanken. Freitag, 8 Uhr, Frühstück mit Kollegen. Wir besprechen das Thema GEMA. Im Plenum sind Namentliche Abstimmungen zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr und eine Debatte über die neue Organspenderegelung. Mittags besucht mich eine Schülergruppe aus Nettetal.
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Küste. Am Freitag begrüße ich Besucher aus dem Heimatkreis, dann erlebe ich die Bundespressekonferenz und spreche mit einem alten Medienkollegen, Dieter Wonka von der Leipziger Volkszeitung. Das Wochenende ist mit meiner Schirmherrschaft über eine Veranstaltung zur Inklusion, dem Maifest in Schiefbahn und der Landtagswahl in NRW fest verplant.
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Dienstag: Diskussion mit Besuchern.
25. bis 29. Juni Demokratische Konsequenzen Aufgrund des Todes meiner Eltern war ich in dieser Parlamentswoche bis einschließlich Donnerstag aus familiären Gründen entschuldigt. Donnerstagabend fliege ich von Düsseldorf nach Berlin. Am Freitag sind um 10:30 Uhr Namentliche Abstimmungen zur Pflegeverbesserung. So soll demenzkranken Menschen und ihren Angehörigen finanziell stärker geholfen werden. Meine Gruppe Bildung und Forschung debattiert im Anschluss das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Plenum. Um 15:30 Uhr tagen die Fraktionen um über die aktuellen Entwicklungen bei der Eurostabilisierung zu beraten. Kanzlerin Merkel hatte nach den nächtlichen Verhandlungen nur eine Stunde
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Uhr ist ein Treffen mit Abgeordneten und der DEHOGA. Thema ist die GEMA. Wir wollen eine Anhörung von Parlamentskreis Mittelstand und Arbeitnehmerschaft in der Union anregen. Dann geht es ins Büro, Termine klären. Im Plenum soll die Energiewende debattiert werden. Es findet aufgrund knapper Mehrheiten ein Hammelsprung statt. Die Opposition bleibt vor der Tür, bei uns fehlen mehr als 100 Abgeordnete. Das Parlament ist nicht beschlussfähig. Eine Schande für jeden, der zu dieser Zeit nicht im Plenum war. Ich bin sauer.
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mit Vertretern der Versicherungswirtschaft über Ausbildungsmodelle. Um 16 Uhr bin ich für die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Fraktionsvorstand. Ein Schwerpunkt ist das Betreuungsgeld. Am Dienstag tagt die Fachgruppe Bildung und Forschung der Union, die ich leite. Wir beschließen, dass wir das Betreuungsgeld wollen; aber mit Änderungen, die im parlamentarischen Verfahren möglich sein müssen. Die Arbeitnehmergruppe der Union spricht um 14 Uhr mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Ihn bitte ich, die von uns im Parlament durchgesetzte investive Förderung von Ausbildungswohnheimen bei der Agentur für Arbeit zu unterstützen. Es gibt Widerstände auf der Arbeitnehmerseite. In der Fraktion geht es um die Eurostabilisierung. Alles wartet auf die Wahl in Griechenland. Sie wird für den weiteren Kurs entscheidend sein. Abends bin ich mit meinen Mitarbeitern beim Sommerfest der Unionsfraktion. Mittwochs tagt die Obleuterunde für Bildung und Forschung, im Anschluss findet eine Ausschussanhörung über die Gesundheitsforschung statt. Dann führe ich ein ausführliches Interview mit bundestag.de über meinen Weg in die Politik. Abends bin ich kurz beim Stahldialog. Donnerstag wird im Plenum das Parlamentarische Kontrollgremium für die Eurostabilisierung gewählt. Gegen 18 Uhr findet eine Namentliche Abstimmung zum Nachtragshaushalt statt. Freitag, 8
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Zeit für den so notwendigen Schlaf. Sie ist mit dieser andauernden Anspannung globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008 nicht zu beneiden. Um so ärgerlicher die Häme, die viele ESM-Gegner verstrahlen. Abends folgen weitere Namentliche Abstimmungen über den dauerhaften Euro-Schutz-Mechanismus. Bei der Geschwindigkeit neuer Entwicklungen ist es gut, dass im Rahmen der Gewaltenteilung auch über das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung vorgenommen wird, die zu Konsequenzen im demokratischen Miteinander der Eurogruppe führen wird. 19. Juli Sondersitzung Außerordentliche Sitzung des Bundestages in der Parlamentarischen Sommerpause. Erst eine Fraktionssitzung in der wir ausführlich die Eurostabilisierung in Spanien diskutieren. Dabei gehen die Bürgschaften nicht an Banken sondern an eine spanische Instanz, die für die Bankenaufsicht zuständig ist. Es soll auch nicht jede Bank gerettet werden sondern es können Banken abgewickelt werden, was aber auch Kosten verursacht. Bürge ist der spanische Staat. Ab 14 Uhr sind wir im Plenum, führen die Debatte und stimmen im Anschluss Namentlich ab. Im Büro führe ich ein Gespräch mit einer Beraterin
von Donum Vitae. Es geht um eine alleinerziehende Frau, die mit Drillingen schwanger ist und sich nach der Beratung für die Kinder entscheidet. Wir vereinbaren einen schnellen Termin für Hilfen in der Kommune aus der die Mutter kommt. Für das Leben, da helfen nicht nur Worte, es helfen vor allem Taten. 10. bis 14. September Start mit dem Haushalt Nach der Sommerpause beginnt im Parlament eine Haushaltswoche. Die Fraktion tagt am Montag. Dienstag trifft sich die AG Bildung und Forschung um ihre Initiativen im 2. Halbjahr zu besprechen. Aus Schwalmtal besuchen mich Schüler vom Gymnasium St. Wolfhelm. Den Bundeshaushalt für Bildung und Forschung beraten wir um 15 Uhr, im Anschluss nehmen wir ein Statement mit Ministerin Schavan zur Grefrather Liebfrauenschule auf. Mittwoch beginnen die Haushaltsberatungen im Plenum um 9 Uhr. Viel Zeit im Bundestagsbüro um Bürgereingaben zu bearbeiten und trotzdem über den Parlamentskanal die Debatten zu verfolgen. 18:30 Uhr treffe ich Kreisbrandmeister Riedel beim bundesweiten Treffen der Feuerwehren in Berlin. Donnerstag beginnt das Plenum mit Wahlen. Eine Gruppe von
Montags reise ich nach Berlin. Zunächst ein Teamgespräch im Bundestagsbüro über Termine und Themen. Dienstagmorgen diskutieren wir in der AG Bildung und Forschung der Union einen Antrag, den ich zur Beruflichen Bildung erarbeitet habe. Die Gruppe trägt ihn mit; er wird nun mit den anderen AGs abgestimmt. Mittags trifft sich die Arbeitnehmergruppe der Union, dann gehe ich in die Gesamtfraktion. Dort erlebe ich eine sehr emotionale Sitzung mit dem Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut Kohl. Mittwoch beginnt um 9 Uhr die Obleuterunde um die Ausschusssitzung Bildung und Forschung vorzubereiten, die sich um 9:30 Uhr anschließt. Einig
15. bis 19. Oktober Eine Dekade im Parlament Da ich mein Mandat für die Bürger des Kreises Viersen seit zehn Jahren ausübe, begleitet mich in dieser Sitzungswoche ein Redakteur
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24. bis 28. September Ehrenbürger Europas
sind wir darin, dass Musikschulen und Weiterbildungsträger von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Wir fordern eine Klarstellung aus dem Finanzministerium. Nachmittags besuchen mich Schüler der Gesamtschule Brüggen im Reichstagsgebäude. Mit europäischen Vertretern diskutieren wir die Berufsanerkennungsrichtlinie der EUKommission. Uns wird die duale Berufsausbildung zu wenig beachtet; wir fordern deshalb Änderungen. In meinem Büro bespreche ich am Donnerstag mit Vertretern der Recyclingwirtschaft aus dem Kreis Viersen das Wirtschaftskreislaufgesetz. Im Café Einstein führe ich um 17 Uhr eine entspannte Unterhaltung mit Kai Gehring von den Grünen. Am Freitag müssen wir aufgrund einer längeren Krankheit eines Mitarbeiters die Organisationsabläufe im Bundestagsbüro neu ordnen. Mit den Katholischen Kaufleuten aus Viersen und dem Jugendzentrum No. 7 aus Willich empfange ich abends eine buntgemischte Besuchergruppe aus dem Heimatkreis. Es folgt mein Rückflug an den Niederrhein.
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Erziehern informiere ich gemeinsam mit meinem Kollegen Marcus Weinberg über die Ausbildungslage. Nachmittags begrüße ich einen Schützenzug aus Willich. Im Anschluss führe ich im Büro ein Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Floristen. Die Schlussberatungen des Haushaltes sind am Freitag. Im Büro erstellen wir ein Infopaket zur GEMA. Hier haben sich für Schützen und Karnevalisten Sonderkonditionen ergeben. Der lange Druck scheint allmählich zu wirken. Abends ist Abflug in die Heimat.
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der Westdeutschen Zeitung. Hinzu kommen vier Praktikanten, so dass im Berliner Büro viel Trubel ist. Montagnachmittag hole ich den Redakteur vom Flughafen ab. Wir besprechen die Termine. Dienstag beginnt um 9 Uhr die Fachgruppe Bildung und Forschung. Zur Haushaltsberatung überlegen wir, wie zusätzlich zehn Millionen Euro für die Berufliche Bildung mobilisiert werden können. In der Arbeitnehmergruppe wird uns berichtet, welche Hilfen es für die Personalplanung bei kleinen und mittleren Unternehmen gibt. Es folgt die Fraktionssitzung bei der es um den Euro geht. Mittwoch trifft sich um 9 Uhr die Obleuterunde der Fraktionen um die Ausschussberatung vorzubereiten. Im Anschluss haben wir ein Fachgespräch über grenzüberschreitende Bildung und eine allgemeine Ausschusssitzung. Die Zahl der grenzüberschreitenden Berufsausbildungen hat sich zwar verdoppelt; allerdings mit etwa fünf Prozent der geförderten Maßnahmen auf niedrigem Niveau. Nachmittags besucht mich Ingrid Sehrbrock vom DGBBundesvorstand. Unser Thema ist das Übergangssystem Schule und Beruf. Donnerstag rede ich im Plenum. Mein Thema ist die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es folgen Namentliche Abstimmungen am späten Abend. Vom Hauptbahnhof geht es um 15 Uhr mit dem Zug Richtung Heimat.
22. bis 26. Oktober Mehr Geld für die berufliche Bildung Montagabend war ich auf der Mitgliederversammlung des CDA Kreisverbandes Viersen. Viele Neumitglieder, dabei junge Frauen, die sich engagieren. Dienstagmorgen fliege ich nach Berlin. Um 15 Uhr ist die Fraktionssitzung der Union. Mittwoch beginnt die Obleuterunde für Bildung und Forschung um 8:30 Uhr, dann folgt die Ausschusssitzung in der wir den Bundeshaushalt 2013 abschließend beraten. Von mir werden zwei Anträge einstimmig angenommen. Es geht um eine verbesserte Förderung der Bildungsketten und Überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte bespreche ich mit Vertretern der IHK Niederrhein, die sich in Berlin aufhalten. Nachmittags folgen Gespräche mit dem DIHK über Berufs- und Weiterbildung. Mit Handwerksmeistern aus NRW diskutiere ich abends im Jakob-Kaiser-Haus. Donnerstag, um 9 Uhr wählen wir im Plenum einen neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes. Mittags führe ich ein Gespräch mit dem Bundesverband der Beruflichen Bildungsträger. Nachmittags kläre ich mit Abgeordneten anderer Fraktionen, wie wir die Debatte am Freitag mit betroffenen Menschen zur Inklusion führen. Gegen 20 Uhr spreche ich im Plenum zur Integration von
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Mittwoch: Unterwegs zur Sitzung.
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Mittwoch: Ausschusssitzung.
Um 8:30 Uhr bin ich Gesprächspartner beim Politikunterricht in der Liebfrauenschule Grefrath, dann fahre ich in mein Bürgerbüro nach Viersen, später ist in Düsseldorf der Abflug nach Berlin. Abends tagt die NRW-Landesgruppe mit Umweltminister Peter Altmaier. Dienstag besprechen wir in der AG Bildung und Forschung, wie eine bessere Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern gelingen kann. Um 15 Uhr trifft sich die Unionsfraktion. Da mit dem Betreuungsgeld auch das Bildungssparen umgesetzt wird, werde ich als Redner für die Schlussberatung am Freitag nominiert. Mittwoch trifft sich die Obleuterunde für Bildung und Forschung, im anschließenden Ausschuss informieren uns Vertreter der HelmholtzGesellschaft über Wissenschaftsfragen. Abends diskutiere ich mit dem Wuppertaler Kreis in der Parlamentarischen Gesellschaft; ein
19. bis 23. November Kunst und Haushalt Zu Beginn der Haushaltswoche führt die Arbeitnehmergruppe der Union ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schwerpunkt ist die Umsetzung der Lohnuntergrenze. Die FDP mauert. Um 17 Uhr ist eine Fraktionssitzung und um 20 Uhr habe ich zu einem Geburtstagstreff eingeladen. Überraschungsgast ist Rainer Eppelmann mit dem ich gut und gerne zusammen gearbeitet habe. Dienstags besucht mich Thomas Rox aus Kempen. Um 20 Uhr diskutiere ich mit der CDA Köpenick über das duale Ausbildungssystem.
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05. bis 09. November Betreuungsgeld und Bildungssparen
Zusammenschluss von Trägern in der Weiterbildung. Donnerstag stehen Gespräche im Bundestagsbüro an, dann bin ich mittags im bildungspolitischen Fachausschuss der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer-Haus. Abends stimmen wir Namentlich über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Sudan und in Darfur ab. Freitagmorgen sprechen Dorothe Bär und Peer Steinbrück zum Betreuungsgeld. Ich halte die Schlussrede vor vollem Plenum. Es kommt die Namentliche Abstimmung und eine klare Mehrheit für das Betreuungsgeld und das Bildungssparen.
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Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf in die Arbeitswelt. Freitags beginnt eine Konferenz zur Inklusion von Menschen mit Handicap. Nachmittags leite ich im Paul-Löbe-Haus einen Gesprächskreis mit Betroffenen; gemeinsam und einvernehmlich mit Kollegen der Grünen und der Linken.
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Mittwoch befassen wir uns um 8:30 Uhr in der Fraktion mit den neuen Entwicklungen in Griechenland. Gegen Mittag sind Namentliche Abstimmungen zum Etat des Kanzleramtes angesetzt. Nachmittags besuchen mit Handwerksjunioren um mir ein Modell zur Steigerung der Schülermotivation vorzustellen. Um 18:30 Uhr bin ich beim Treffen der Rheinischen Post im Redaktionsbüro und im Anschluss folgen Namentliche Abstimmungen im Plenum. Donnerstags besuchen mich Vertreter des Bundes der katholischen Jugend. Dabei stelle ich einen Antrag zum Übergang von der Schule in den Beruf vor, den wir auf dem Bundesparteitag der CDU stellen werden. Um 17 Uhr debattieren wir den Haushalt für Bildung und Forschung, der um mehr als 800 Millionen Euro auf fast 14 Milliarden Euro steigt. Schlussabstimmungen zum Haushalt sind am Freitag. Freue mich abends auf den Besuch eines alten Freundes, Herbert Frings, von der Lebenshilfe in Aachen. Wir planen eine Ausstellung mit Bildern von Künstlern, die geistig behindert sind im Deutschen Bundestag. 26. bis 30. November Projekt gegen Gewalt im Netz Montag, 19:30 Uhr ist Treffen der Unions-Landesgruppe NRW. Dienstag, Gespräche in der Fachgruppe Bildung und Forschung.
Wir planen einen Antrag zum Übergang Schule und Beruf. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe informieren wir uns über die Nachwuchsförderung der Gewerkschaften. Bei der obligatorischen Fraktionssitzung geht es um die Reformen in Griechenland bei der Eurostabilisierung. Abends erlebe ich mit Bürgermeister Josef Heyes im Jüdischen Museum den großen Erfolg der Stadt Willich. Sie gewinnt bei der Initiative Mission Olympics, Deutschlands aktivste Stadt, bei der ich Schirmherr bin. Mittwoch beginnt die Obleuterunde Bildung und Forschung um 8:30 Uhr. Es folgt eine Anhörung des Bundestagsausschusses zur Kooperation von Bund und Ländern in Bildung und Forschung. Mit Kathrin Göring-Eckardt eröffne ich um 11 Uhr im Paul-Löbe-Haus die Vernissage der Lebenshilfe zur Inklusion von Menschen mit Handicap. Es folgt ein Mittagessen mit Abgeordneten aus Taiwan und abends eine Sondersitzung der Fraktion zur Lage in Griechenland. Donnerstagmorgen führe ich ein Radiointerview mit dem SWR zur Kunstausstellung der Lebenshilfe im Deutschen Bundestag. Dann ist eine Plenarsitzung mit Namentlichen Abstimmungen über die Rechte von Asylbewerbern und Patienten. Freitag debattieren wir über eine Entschuldungsstrategie für Griechenland. Mit Ministerin Schröder bespreche ich ein Projekt gegen Extremismus und Gewalt im Netz.
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Donnerstag: Plenartag.
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Freitag: Abendliche Diskussionsveranstaltung.
10. bis 14. Dezember Menschenrechte und Sterbehilfe
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Montags demonstriere ich mit 100 Auszubildenden aus dem Berufskolleg Kempen vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Es ist der Tag der Menschenrechte und es ist kalt. Initiiert wurde die Aktion von Pfarrer Roland Kühne. Nachmittags bin ich im Bundestagsbüro und abends trifft sich die NRW Landesgruppe der CDU. Am Dienstag besprechen wir in der Fachgruppe Bildung und Forschung der Union, welche Schwerpunkte wir im kommenden Jahr setzen. Um 15 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Gesetzesinitiative zur organisierten Sterbehilfe kündige ich an, dass ich dem Entwurf so nicht zustimmen werde. Hier ist die Identität der Union als christlich orientierte Partei betroffen. Es darf nicht nur die kommerzielle, es muss jede organisierte aktive Sterbehilfe verboten sein. Mittwochs beraten wir in der Obleuterunde Bildung und Forschung die Fachgespräche in 2013. Ein Thema wird die Inklusion von Menschen mit Handicap sein. In der Ausschusssitzung fordern die Grünen die Streichung des Doktortitels im Pass, die Linken wollen auch die Adelstitel abschaffen. Schön, dass wir keine anderen Probleme haben. Nachmittags sind Namentliche Abstimmungen; abends treffe ich mich mit Prof. Hans-Hennig von Grünberg, Präsident der Hochschule
Niederrhein. Das Gespräch wird Donnerstagmorgen mit Günter Krings MdB fortgesetzt. Wir beraten über Forschungsprojekte am Niederrhein. Im Plenum beraten wir die Studienfinanzierung. Mittags besuchen mich Vertreter des Verbandes der Privatschulen. Melodisch wird es um 15:30 Uhr beim offenen Adventssingen im Paul-LöbeHaus. Namentliche Abstimmungen sind im Plenum bis 23:15 Uhr, dann fahre ich nach Tempelhof in meine Wohnung. Freitag präsentiert eine Initiative, wie sie Berufsorientierung an Schulen organisiert; später sind im Plenum Namentliche Abstimmungen zur Unterstützung des NATO-Partners Türkei im syrischen Konflikt. Zu Hause stehen die Zeichen auf Advent und Besinnung; ich wünsche allen Freunden ein glückliches neues Jahr.
Mein Team im Bundestag
Mein Berliner Team
Jahresbericht 2012
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Christoph Heyes ist Leiter meines Abgeordnetenbüros in Berlin. Der studierte Historiker koordiniert meine Termine, regelt die Arbeitsabläufe im Büro und ist als gebürtiger Willicher meine Brücke in den Wahlkreis. Bürgeranfragen, Praktikanten und Besucher aus dem Kreis Viersen sind bei ihm in den besten Händen. Mit seinen 15 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik und dem Wissen aus zahlreichen Wahlkämpfen ist er mir eine große Stütze.
Oliver Zoufall ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Bundestagsbüro. Er ist Volljurist und alle Vorurteile die es über die Rechtswissenschaft geben könnte, wischt er fort: Seine Stärke liegt in der Verbindung von harten Fakten und kreativen Denkprozessen. Er kann Gesetzestexte lesen, interpretieren und auch selbst verfassen. Dies ist für die Arbeit in Berlin unerlässlich, wenn man nicht nur mitlaufen sondern gestalten möchte.
Telefon: 030 / 227 -73794 Mail: uwe.schummer.ma01@bundestag.de
Telefon: 030 / 227 - 73484 Mail: uwe.schummer.ma02@bundestag.de
Mein Team im Wahlkreis
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Birgit Karch-Bödeker ist meine zweite Mitarbeiterin im Viersener Bürgerbüro. Auf Teilzeitbasis kümmert sie sich vor allem um die viele Korrespondenz und den Schriftverkehr aus dem Wahlkreis. Seit mehreren Jahren ist sie mir so eine fachkundige und unerlässliche Hilfe bei der Arbeit im Bürgerbüro. Mit ihrer offenen und freundlichen Art ist sie den Bürgerinnen und Bürgern immer eine angenehmer Ansprechpartnerin.
Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de
Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de
Mein Viersener Team
Jahresbericht 2012
Hildegard Pulz ist Leiterin meines Bürgerbüros im Kreis Viersen. Ihre Aufgaben erstrecken sich breit gefächert vom Telefondienst bis hin zur Terminplanung bei meinen Bürgersprechstunden. Auch die Vorbereitung von Gratulationsbriefen zu zahlreichen Anlässen liegt in Ihrer Hand. Diese Tätigkeiten führt sie bereits seit vielen Jahren zuverlässig und kompetent aus. Hildegard Pulz war bereits bei meinem Vorgänger im Deutschen Bundestag, Julius Louven, beschäftigt.
Mein Team im Wahlkreis
Mein Viersener Team
Jahresbericht 2012
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Christian Pakusch arbeitet als Studentische Hilfskraft in meinem Bürgerbüro in Viersen. Der Student der Rechtswissenschaften begleitet mich zu fast allen meinen Terminen, die ich im Kreis Viersen wahrnehme. Auch die Vor- und Nachbereitung der Termine fällt in seinen Aufgabenbereich. In seiner Freizeit ist Christian kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als Kreisvorsitzender der Jungen Union und als Mitglied des Willicher Stadtrates. Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de
Bundestagsbüro Berlin Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Bürgerbüro Viersen Uwe Schummer MdB Goetersstraße 54 41747 Viersen
Meine Reden im Plenum
Schauen Sie meine Reden an: Auf www.uwe-schummer.de
Meine Reden im Plenum
• Jahreswirtschaftsbericht 2012, 01/2012 • Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung 10/2012 • Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt 10/2012 • Betreuungsgeldgesetz 11/2012
Jahresbericht 2012
Das Königsrecht eines Abgeordneten ist die Rede im Parlament. Als Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung spreche ich überwiegend über diese Themen vor dem Plenum. Folgende Reden habe ich im Jahr 2012 im Bundestag gehalten:
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Mein Einkommen 2012
Mein Einkommen 2012
Jahresbericht 2012
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Als Abgeordneter erhalte ich Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden. Für die doppelte Haushaltsführung in Willich und Berlin und die Sonderausgaben für das Mandat wird eine Aufwandspauschale überwiesen. Die Arbeitszeit beträgt wöchentlich 70 Stunden, einschließlich Spät- und Wochenendschicht. Die monatliche Durchschnittsrechnung zeigt pauschaliert meine Einkünfte und die Ausgaben.
Einkünfte auf einen Monat berechnet:
Diäten Pauschale für Mandatsausgaben Zuschuss Sozialversicherung Arbeitnehmervertreter RWE Power Gesamt
Ausgaben auf einen Monat berechnet:
7.938,19 € 4.029,00 € 328,00 € 1.727,88 €
Sozialversicherung Steuern Mitglieds- und Sonderbeiträge Haushalt Neersen Haushalt Berlin Auto und Mobilität Spenden und Veranstaltungen Medien und Druckkosten Zuschüsse zu Berlinfahrten etc.
736, 18 € 2.281,85 € 189,60 € 1.489,53 € 510,00 € 590,99 € 2.173,59 € 1.034,05 € 503,30 €
14.023,07 €
Gesamt
9.509,09 €
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Mein Einkommen 2012
Jahresbericht 2012
Im vergangenen Jahr haben mich die Arbeitnehmer der RWE Power AG darum gebeten, ihre Interessen im Aufsichtsrat zu vertreten. Ich habe diese Aufgabe gerne angenommen, da ich ein Freund der Mitbestimmung bin, mich aktiv für die mehr als 15.000 Beschäftigten einsetzen kann und die Auswirkungen der Energiewende konkret erlebe. Hierfür erhalte ich im Jahr 20.000 Euro. Dieses Geld leite ich weiter an gemeinnützige Organisationen und fördere Besuchergruppen aus dem Kreis Viersen.
Jahresbericht 2012
Besuchergruppen 2012 32
Besucherguppen 2012
Albertus-Magnus-Gymnasium Dülken Katholische Landjugendbewegung Waldniel CDU Gemeindeverband Brüggen Kreissportbund Viersen Hauptzollamt Krefeld Kirchenchor St. Cäcilia an St. Remigius Viersen
Besuchergruppen 2012
Eine Auswahl der Gruppen, die mich 2012 besucht hat:
Lehrer der Albert-Schweizer-Schule Anrath Miteinander-Füreinander Viersen Vera-Beckers-Berufskolleg Krefeld Liebfrauenschule Grefrath-Mülhausen Volkshochschule Viersen Bürgerbusverein Willich Städtische Realschule Nettetal Reisegezelschap de Kompanie Venlo Auzubildende der Stadtverwaltung Willich Janusz-Korczak-Realschule Schwalmtal Freiwillige Feuerwehr Nettetal-Leuth KAB St. Mariä Himmelfahrt Bracht Jägerzug Hüldöppkes Willich Lebenshilfe Viersen e.V. Gesamtschule Brüggen Gymnasium St. Wolfhelm Schwalmtal Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasium Viersen Pestalozzischule Willich
Jahresbericht 2012
Im Jahr 2012 haben mich 2.250 Bürger aus dem Kreis Viersen in meinem Berliner Bundestagsbüro besucht. Für mich ist mein Abgeordnetenbüro in Berlin die Botschaft des Kreises Viersen in der Bundeshauptstadt. Genau aus diesem Grund freue ich mich, wenn ich Besuch aus der Heimat bekomme und interessierten Besuchern einen Eindruck von unserer Demokratie und der Politik auf Bundesebene vermitteln kann. Neben den Führungen durch das Reichstagsgebäude und den anderen Häusern des Deutschen Bundestages sind auch die persönlichen Gespräche hier in Berlin wichtig und inspirierend.
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Meine Praktikanten 2012 Jahresbericht 2012
Meine Praktikanten 2012
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Franziska Goßmann Alexander Braden Lisa Klein
Carina Schatten Pia Erkes Lisa Gotzen
Andreas Gispert Julia Sroka Niklas Vögeding
Irene Beyer Linda Donner Anne Klüssendorf
Clemens Schleuper Florian Kania Nils Ermecke
Tim Zetzen Ann-Cathrin Vogt Benedikt Brouwers
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Layout: Christoph Heyes Fotos: Swen Siewert, Christoph Heyes Druck: Rixen Druck oHG Auflage: 2.000 St端ck
Impressum
Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 227-73794 Fax: 030 / 227-76992 www.uwe-schummer.de
Jahresbericht 2012
V.i.S.d.P.:
„[Abgeordnete...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 38