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JAHRESBERICHT 2013

Uwe Schummer MdB

12. Jahrgang Juni 2014


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Jahresbericht 2013

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Ihr

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Das Jahr 2013 wurde von der Bundestagswahl und einer sich hinziehenden Regierungsbildung geprägt. Spannend war für mich die Erfahrung bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung mitgewirkt zu haben. Gerade das umfassende Kapitel der beruflichen Bildung trägt meine Handschrift und wird nun Zug um Zug umgesetzt. Dazu gehören die frühzeitige Berufsorientierung, die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes

Deutschland hat erneut eine unionsgeführte Bundesregierung. Unsere Megaziele sind der Weg in die Vollbeschäftigung und einen Bundeshaushalt zu verabschieden, der erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung auskommt. Neben Bildung und Forschung erhielt ich von der Fraktion die neue Aufgabe des Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung. Dazu gehört auch ein neues Bundesteilhabegesetz zu formulieren mit dem wir das Miteinander stärken und die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlasten werden. Spannende Zeiten, auf die ich mich freue. Ihnen danke ich für die beständige Begleitung der parlamentarischen Arbeit.

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seit 2002 vertrete ich die Menschen des Kreises Viersen im Deutschen Bundestag. Jährlich habe ich meinen Bürgervertrag angeboten und einen Jahresbericht veröffentlicht. Hinzu kommt das Angebot, meine Steuerbescheide im Netz einzusehen. Als “gläserner Abgeordneter” war dieser Weg neu. Heute müssen alle Bundestagsabgeordneten ihre Nebenverdienste in zehn Stufen über den Deutschen Bundestag offen legen. Was ich in einer Persönlichen Erklärung im letzten Jahr angekündigt habe, ist nun auch vollzogen: Das Parlament hat endlich die UN-Konvention gegen Korruption beschlossen. Nichts ist stärker als das gute Beispiel.

zu einer Allianz für Aus- und Weiterbildung mit der Zielsetzung einer Ausbildungsgarantie für jeden Schulabgänger. Mit 53% habe ich mein Ergebnis im Heimatkreis erneut gesteigert. Es war das beste Ergebnis aller Abgeordneten am Niederrhein. Viele Mitstreiter haben mitgeholfen; es war aber auch das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit.


Karikatur: Heiko Sakurai www.sakurai-cartoons.de

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14. bis 20. Januar Grüne Woche in Berlin

Aufgrund einer Kreisvorstandssitzung der CDU am Montagabend komme ich erst am Dienstag nach Berlin. Mittags informiert uns in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe der Leiter der Agentur für Arbeit

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28. Januar bis 03. Februar Union spricht mit den Kirchen

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Der Montag beginnt um 8 Uhr mit einer Telefonkonferenz über das Berufsbildungswerk von Kolping in der Diözese Aachen. Nachmittags fliege ich von Düsseldorf nach Berlin und es beginnt die erste Parlamentswoche nach der Weihnachtspause. Dienstag tagt die Fachgruppe Bildung und Forschung der Unionsfraktion. Wir bereiten die Fachkräftedebatte am Donnerstag vor. Ich werde einer der Redner sein. Es folgt ein Interview mit dem Spiegel über das Schicksal von deportierten Kindern in der Nazizeit. Die bisherige Entschädigungsregelung ist unzureichend. In der Fraktionssitzung kritisiere ich erneut die von der Justizministerin vorgeschlagene Regelung bei der Hilfe zur Selbsttötung. Wir brauchen mehr Lebensschutz. Abends treffe ich Vertreter der action medeor aus Tönisvorst. Wir besprechen gemeinsame Projekte. In der Obleuterunde vereinbaren wir mittwochs, welche Fachgespräche der Ausschuss für Bildung und Forschung im ersten Halbjahr durchführen wird. In der folgenden Ausschusssitzung verabschieden wir unser Fachkräftepapier, dass am Donnerstag im Plenum debattiert wird. Um 17 Uhr trifft sich der Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Für das Wahlprogramm werde ich beauftragt,

eine Position zum Betriebsübergang durch Mitarbeiterbeteiligung zu entwickeln. Donnerstag wird das Jahressteuergesetz im Plenum namentlich abgestimmt. Im Anschluss begrüße ich Schüler der Johannesschule in Anrath. Sie sind politisch interessiert und konzentriert, obwohl sie schon acht Stunden Fahrt hinter sich haben. Nachmittags erleben die Schüler unsere Debatte und meinen Beitrag zum Antrag gegen Fachkräftemangel. Meine Kritik gilt auch der SPD, die im Europaparlament den Zugang für Haupt- und Realschüler in die Pflegeausbildung erschweren will. Freitags besucht mich ein Unternehmer aus Nettetal. Wir klären Visathemen für Geschäftspartner. Mittags besuchen mich 48 Gäste der Katholischen Landjugend aus Dülken, die zur Grünen Woche in Berlin sind. Nachmittags ist Heimflug, abends bin ich bei der Mitgliederversammlung der CDU Schwalmtal.


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in Nürnberg, Frank-Jürgen Weise über die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes. Es folgt eine Fraktionssitzung und im Anschluss ist eine offene Fraktionssitzung zum Strafrecht bei der Hilfe zur Selbsttötung. Beide Kirchenvertreter und die Ärztevertreter teilen meine Bedenken gegen eine Regelung, die depressiven oder schwerstpflegebedürftigen Menschen die Selbsttötung erleichtert statt Lebenshilfe zu bieten. Bezeichnend, dass die Kirchen bei der offiziellen Anhörung im Justizministerium nicht eingeladen waren. Mittwochmorgen treffe ich mich mit den Obleuten für Bildung und Forschung um die Termine der Fachgespräche bis zur parlamentarischen Sommerpause abzustimmen. In der anschließenden Ausschusssitzung informieren wir uns über den Stand der Hochschulpolitik. Um 12 Uhr beginnt im Plenum eine sehr berührende Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz. Über Mitarbeiterbeteiligung sprechen wir nachmittags in meinem Büro. Wir wollen eine Passage hierzu in das Wahlprogramm der CDU einbringen. Abends treffen sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen um über ein „aktivierendes Grundeinkommen“ zu diskutieren. Bundesministerin Annette Schavan hat uns um 20 Uhr zu einem gemeinsamen Essen eingeladen. Der Donnerstag beginnt mit einem Fototermin mit Bundesminister Peter Altmaier, dann eine Namentliche Abstimmung über die

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. In einer kleinen Runde bespreche ich mit dem Leiter des Berufsbildungsinstitutes, Prof. Esser und meinem Bundestagskollegen Thomas Feist, wie wir eine Internationalisierung der dualen Berufsausbildung voran treiben können. Mittags beteilige ich mich an der Aktion „Rote Hand“ gegen Kindersoldaten, nachmittags besuchen mich Vertreter der Fernuniversität Hagen. Freitags endet eine ereignisreiche Plenarwoche und ich fliege heimwärts.

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18. bis 24. Februar

Mehr Bildungskooperation

Mit dem ICE reise ich Montag nach Berlin. Dienstags diskutieren wir in der Fachgruppe Bildung und Forschung der Union mit der neuen Bildungsministerin Prof. Johanna Wanka die Themen des Jahres.


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Klare Zusage ihrerseits, dass die duale Berufsausbildung weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit sein wird. In der Arbeitnehmergruppe beteilige ich mich an einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber. In der Metall- und Elektroindustrie gibt es kreative Tarifmodelle für die Mitarbeiterbeteiligung. Nachmittags gehe ich in die Fraktionssitzung der Union. Der Mittwoch beginnt mit der Obleuterunde für Bildung und Forschung. Im Bundestagsausschuss sind die Hochschulen ein Thema. So beantragen die Linken größere Mensen an den Universitäten. Die Bundesregierung ist bereit, das BAföG zu erhöhen, leider blockieren alle Bundesländer die notwendige Mitfinanzierung. Donnerstagmorgen beginnt der Plenartag mit der Eidesleistung der neuen Bildungsministerin im Plenum. Mittags bin ich im Bundesfachausschuss Bildung der CDU Deutschlands. Wir führen eine heftige Diskussion über mehr Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern. Freitags debattieren wir im Plenum den Bildungsbericht. Ministerin Johanna Wanka hält ihre erste Rede in der neuen Aufgabe. Sie bietet den Ländern und auch den anderen Fraktionen eine faire Zusammenarbeit an. Nachmittags fliege ich nach Düsseldorf. Am Wochenende geht es um meine Nominierung beim Kreisparteitag der CDU Viersen.

25. Februar bis 03. März

Emotionale Debatten

Am Wochenende wurde ich von der Kreis-CDU wieder klar für den Deutschen Bundestag nominiert. Montagmorgen bin ich bei der Klausur der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Wir besprechen mit Ronald Pofalla MdB die Themenschwerpunkte bis zur Parlamentarischen Sommerpause. Nachmittags bin ich bei der Koalitionskoordinierung von Union und FDP zu den bildungsund forschungspolitischen Themen der Woche. Dienstags trifft sich die Fachgruppe Bildung und Forschung mit der Beratung über den mittelfristigen Bundeshaushalt. Mittags besucht mich Martin Hyun, der in meinem Bundestagsbüro gearbeitet hat und sein neues Buch vorstellt. In der Fraktionssitzung wird nachmittags eine lange und emotionale Debatte zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften geführt. Angela Merkel mahnt zur soliden Prüfung der zu erwartenden Verfassungsgerichtsurteile. Mittwoch treffen sich die Obleute Bildung und Forschung der Fraktionen. Es folgt die Ausschusssitzung. Ein Thema ist die Gesundheitsforschung. Donnerstag kommt um 10 Uhr ein Kamerateam der Deutschen Welle in das Paul-Löbe-Haus. Es geht um Zwangsgermanisierungen in der Nazizeit. Ein Thema, das kaum aufgearbeitet wurde. Es folgt


Mehr Transparenz bei Abgeordneten

Vertrete am Montag um 16 Uhr die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Fraktionsvorstand. Ein Thema sind bessere Regeln für die Transparenz der Nebeneinkünfte bei Abgeordneten. Abends diskutiert die NRWLandesgruppe der Union mit Bundessozialministerin Ursula von der Leyen die Renten für Erziehungszeiten. Dienstags besprechen wir in der Fachgruppe Bildung und Forschung, wie das BAföG neu gestaltet werden kann. Um 14 Uhr informiert uns Michael Meister MdB in der Arbeitnehmergruppe, wie die Finanzmarktregulierung verstärkt werden soll. Es folgt die Fraktionssitzung mit dem gleichen Thema. Mittwochs klären wir in der Obleuterunde die folgenden Ausschusssitzungen für Bildung und Forschung. Gemeinsam mit den Gesundheitspolitikern führen wir ab 9.30 Uhr eine Anhörung zur Gesundheitsforschung durch. Nachmittags diskutiere ich mit

18. bis 24. März

Schnee im Frühling

Wir begrüßen den Infotruck des Deutschen Bundestages in Willich auf dem Markt. Mit dabei sind interessierte Jugendliche der Johannesschule. Abends fliege ich nach Berlin. Dienstagmorgen leite ich die Fachgruppe Bildung und Forschung der Union. Wir beschließen einen Antrag „Berufsausbildung Grenzenlos“ in die Ressortabstimmung zu geben. Er soll noch in diesem Jahr im Plenum behandelt werden. Um 14 Uhr leite ich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe; auch hier liegt der thematische Schwerpunkt in der grenzüberschreitenden

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11. bis 17. März

den Geschäftsführern der Berufsbildungswerke von Kolping den Übergang von der Schule in den Beruf. Der Donnerstag ist Plenartag. Abends debattieren wir Bildung und Entwicklungsarbeit, zwischendurch Bürgereingaben, Büroarbeit und Besucher aus dem Heimatkreis. Der Bundestag beschließt bessere Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Sie werden in zehn Stufen veröffentlicht. Freitagmorgen stehen Namentliche Abstimmungen zur Atompolitik auf der Tagesordnung. Im Büro sprechen wir über Termine; dann Heimreise mit der Bahn zum Niederrhein.

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ein Telefoninterview mit den Willicher Nachrichten nach meiner gewonnenen Kampfkandidatur auf dem Kreisparteitag. Nachmittags finden im Plenum Namentliche Abstimmungen zum Einsatz der Bundeswehr in Mali statt. Freitag debattieren wir sehr emotional das Leistungsschutzrecht, dann ist mein Heimflug an den Niederrhein.


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Berufsausbildung. Es folgt die Fraktionssitzung. Um 19 Uhr bin ich Gast beim 11-mm-Fußballfilm-Festival zur europäischen Fankultur. Mittwochs beraten wir in der Obleuterunde Bildung und Forschung die Themen der Ausschusssitzungen bis zur Bundestagswahl. Im Anschluss findet eine Anhörung zur Inklusion in der Bildung statt; dann eine Ausschusssitzung mit Bundesministerin Prof. Johanna Wanka. Abends leite ich das Gespräch des Bildungsausschusses mit dem Zentralverband für das Handwerk. Unser gemeinsames Anliegen ist die höhere Attraktivität der dualen Ausbildung. Donnerstagmorgen debattieren wir im Plenum die High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Hauptrednerin ist Bildungsministerin Prof. Johanna Wanka. Über die Bundesinitiative sind seit 2008 fast 5,5 Mio.€ an innovative Betriebe in den Kreis Viersen geflossen. Gegen 22:45 beende ich den Plenartag mit letzten Abstimmungen, beispielsweise über Forschung an den Hochschulen. Am Freitag informiert uns Kanzlerin Merkel in einer außerordentlichen Fraktionssitzung über den aktuellen Stand der Eurostabilisierung in Zypern. Im Plenum verfolge ich die Debatte über die Eisenbahnregulierung; dann folgen Gespräche mit Besuchern aus dem Kreis Viersen im Bundestagsbüro. Wir haben Frühling, doch der Schnee bleibt beharrlich in Berlin. Ich an diesem Wochenende auch.

15. bis 21. April Ende und Neubeginn Zwei Veranstaltungen sind gleich am Montag: Mit action medeor und Anke Engelke moderiere ich ein Pressegespräch im Paul-Löbe-Haus zum Weltmalariatag. Das Medikamentenhilfswerk und die Künstlerin sind ein tolles Gespann, das dem Thema Gewicht und Gesicht gibt. Im Anschluss bin ich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Podium zum lebenslangen Lernen im Fraktionssaal der Union. Dienstags diskutiere ich mit Schülern aus Nettetal über die Arbeit der Abgeordneten. Mittags bin ich kurz in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, dann in der Bundestagsfraktion. Unsere Themen sind Zypern und Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Großunternehmen. Abends besucht mich der Bildungsbeauftragte der IG Metall zu einem Gedankenaustausch. Mittwoch regeln wir in der Obleuterunde Bildung und Forschung, welche Themen im Plenum debattiert und welche zu Protokoll gegeben werden. In der folgenden Ausschusssitzung geht es um die Forschungsförderung, mittags folgt ein engagiertes Gespräch mit Besuchern der Johannesschule in Anrath. Ab 16 Uhr debattieren wir im Plenum die Stärkung des Hochschulpaktes durch die Bundesregierung. Ein starker Auftritt von Bildungsministerin Prof. Johanna Wanka. Abends besprechen wir mit


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dem Vorstand der IGBCE die Arbeits- und Tarifpolitik. Donnerstag besucht mich um 8:30 Uhr ein Unternehmensgründer aus Nettetal, dann sind Namentliche Abstimmungen im Plenum zu Zypern und zur Frauenquote. Nachmittags beginnt die Klausur der CDU Niederrhein mit Ronald Pofalla und Volker Kauder, danach ein Gespräch mit Angela Merkel im Kanzleramt. Um 22 Uhr folge ich einer weiteren Bildungsdebatte im Plenum. Freitags wird die Klausur der CDU Niederrhein mit Ministerin Schröder fortgesetzt, mittags bin ich in der Plenardebatte über deutsche Auslandsschulen, abends diskutieren wir mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Dabei werbe ich für den zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse von Dülken nach Venlo. Samstag bin ich im Bundesvorstand der CDA und teile mit, dass ich auf der kommenden Bundestagung nicht mehr kandidieren werde. 22. bis 28. April

Bildungspolitische Dialogwoche

Montagmorgen fahre ich mit der Caritas in der mobilen Pflege durch Tönisvorst, dann mit der Bahn nach Berlin. Erst ein Termin im KonradAdenauer-Haus der CDU, dann ein Statement im Paul-Löbe-Haus bei der internationalen Parlamentarierkonferenz für die Alphabetisierung.

Dienstags berichte ich in der Fachgruppe Bildung und Forschung der Union über eine Initiative zur grenzüberschreitenden dualen Ausbildung. Mittags besuchen mich gutgelaunte Sportler aus dem Kreis Viersen. Um 14 Uhr berichte ich in der Unions-Arbeitnehmergruppe ebenfalls über den Antrag zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Es folgt die Fraktionssitzung. Der Mittwoch beginnt mit einem Treffen der Obleute für Bildung und Forschung aller Fraktionen, dann die Ausschusssitzung. Nachmittags vertrete ich die Unionsfraktion im Podium der Technischen Universität Berlin beim Thema Kompetenzzentren. Donnerstag ist Plenartag, parallel berichte ich im Bildungsausschuss des DGB über die Vorstellungen der Union für die nächste Legislaturperiode. Dort sehe ich viele alte Bekannte aus der christlichsozialen Jugendarbeit. Es folgen Namentliche Abstimmungen im Plenum, dann ein Fachdialog zwischen Bildungspolitikern der Unionsfraktion und Vertretern von Ver.di. In meinem Bundestagsbüro erwarten mich Vertreter des Katholischen Verbandes für Frauensozialarbeit. Abends besprechen wir im Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe wie es mit der Lohnuntergrenze weiter geht. Freitags debattieren wir im Plenum ein Programm zur Lehrerausbildung. Für mich war es eine Dialogwoche. Nachmittags


trete ich die Heimreise nach Willich an. 15. bis 19. Mai

Maiempfang und MediaNight

Wer mit uns lebt, der soll sich entscheiden

Linda Donner, Schülerin aus Anrath, ist beim Planspiel Jugend und Parlament im Deutschen Bundestag. Abends berichte ich der CDU Kreistagsfraktion in der Dorenburg, Grefrath über meine Ausbildungskampagne mit der Agentur für Arbeit vor Ort. Dienstag um 11 Uhr treffe ich Pfarrer Kühne mit einer Jugendgruppe im Berliner Paul-Löbe-Haus. Um 14 Uhr bin ich bei dem Gespräch der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe mit unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder MdB. Es folgt die Fraktionssitzung und im Anschluss die Verabschiedung der DGB-Vizevorsitzenden Ingrid Sehrbrock durch die Unionsfraktion. Mittwoch besprechen wir in der Obleuterunde Bildung und Forschung, welche Themen noch im Ausschuss aufgesetzt werden können.

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03. bis 09. Juni

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Montags bin ich bei der Eröffnung des neuen Psychatriegebäude in der Landesklinik in Viersen, abends beim Bürgertreff der CDU in Neersen. Dienstagmorgen ist Abflug von Düsseldorf nach Berlin. Erste Gespräche sind im Bundestagsbüro, dann eine Information in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe mit Umweltminister Peter Altmaier MdB über die Energiewende. In der Fraktionssitzung führe ich ein kurzes Gespräch mit Ronald Pofalla über den niederrheinischen Schienenverkehr. Abends bin ich bei der CDU-MediaNight im KonradAdenauer-Haus. Mit Elmar Thevissen habe ich vereinbart, dass der Terrorismusexperte des ZDF zu einer Veranstaltung nach Willich kommt. Mittwoch, 9 Uhr, Obleuterunde Bildung und Forschung, dann Ausschusssitzung mit dem Schwerpunkt europäische Forschungspolitik. Im Plenum beteilige ich mich an der Regierungsbefragung zum Berufsbildungsbericht, der vormittags im Kabinett behandelt wurde. Im Anschluss informiert uns der DIHK über die Ausbildungslage in Deutschland. Donnerstag behandeln

wir im Plenum das Thema Bildungschancen, später sind Namentliche Abstimmungen zum Beitritt Kroatiens in die Europäische Union. Ab 19 Uhr bin ich beim Maiempfang des DGB im Fernsehturm am Alexanderplatz. Freitags debattieren wir die Hochschulpolitik im Plenum, abends trete ich den Heimflug nach Düsseldorf und Willich an.


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Politiker, die sich was trauen

In Viersen bespreche ich montags mit der Caritas die Lage der Beschäftigten in der Pflege. Danach besuche ich mit dem Leiter der Arbeitsagentur ein Nettetaler Unternehmen, das erstmals ausbildet. Mit der Rheinischen Post bin ich auf einem Reiterhof in Nettetal. Es geht um eine Reportage über Politiker, die sich was trauen. Erstmals auf einem Pferd reiten. Abends fliege ich nach Berlin. Dienstags besprechen wir in der Fachgruppe Bildung und Forschung

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10. bis 16. Juni

das Auslandsschulgesetz. Nachmittags berichte ich in der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe über die Arbeit im Bildungsausschuss. Es folgt eine entspannte Fraktionssitzung und im Anschluss daran dass Sommerfest der Unionsfraktion im Zollpackhof neben dem Kanzleramt. Mittwoch treffen sich die Obleute für Bildung und Forschung um ihre Beratungsplanung zu vollenden. In der folgenden Ausschusssitzung geht es um befristete Stellen an den Hochschulen und das Hochschulfreiheitsgesetz. Mit Herrn Türlings, Unternehmer und Diakon aus Brüggen, bin ich um 14 Uhr beim Kardinal-Höffner-Kreis; es folgt ein Treffen mit Angela Merkel zu einem Fototermin. Abends grillt die Gruppe Bildung und Forschung in Potsdam am See. Wir beenden erfolgreiche vier Jahre. Donnerstag sind im Plenum Namentliche Abstimmungen zu Bundeswehreinsätzen. Um 19.30 Uhr diskutiere ich in der Charite mit Prof. Jutta Allmendinger über Aufstieg durch Bildung. Im Anschluss sind weitere Namentliche Abstimmungen. Nachts, ein Hammelsprung, den eine Linksabgeordnete beantragt hat, obwohl 70% der Linken selbst nicht anwesend sind. Freitagmorgen findet eine Gedenkstunde mit Bundespräsident Joachim Gauck zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR von 1953 statt. Es folgen Plenardebatten, dann mein Heimflug an den Niederrhein.

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Bei der Ausschusssitzung besprechen wir die Hochschulpolitik und den Bildungsföderalismus. Im Plenum findet eine Debatte und Namentliche Abstimmung über den Optionszwang bei der Staatsbürgerschaft statt. Wer mit uns integriert zusammen lebt, der soll sich auch für die Deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden und nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, ist hierzu meine Position. Donnerstags debattieren wir im Plenum die Wohnungsbaupolitik, mittags informieren wir uns über bildungspolitische Entwicklungen in der EU-Kommission. Nachmittags besuchen mich Schüler aus Willich. Freitagmorgen geht es um Steuerpolitik und Meeresforschung, dann Abflug in die Heimat.


24. bis 30. Juni

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Überraschendes Ende

Die letzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode. Zur Hochwasserkatastrophe und den Auswirkungen für den Bundeshaushalt ist Montagabend eine Fraktionssitzung der Union terminiert. Dienstagmorgen wird das gleiche Thema im Plenum behandelt, eine kurze Sitzung der Unionsgruppe Bildung und Forschung im Anschluss, dann telefoniere ich mit Georg Brunnhuber von der Deutschen Bahn zur Vorbereitung eines Vor-Ort-Termins zum zweigleisigen Trassenausbau zwischen Dülken und Kaldenkirchen. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe beraten wir über den Fahrplan zur Neukonstituierung nach der Bundestagswahl. Ab 15 Uhr ist eine weitere Fraktionssitzung mit ersten Informationen zum Bundeshaushalt 2014. Mittwoch, 9 Uhr, letztes Treffen der Obleute für Bildung und Forschung, dann die Sitzung des Bundestagsausschusses. Dabei geht es um die Fortsetzung des Hochschulpaktes. Mit Dr. Thomas Feist MdB informiere ich bei einem Pressegespräch über unseren Antrag zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Abends treffe ich die Senioren Union Viersen in der Ständigen Vertretung des Rheinlandes. Donnerstagmorgen begrüße ich Besucher des Deutschen Ordens, der in Nettetal eine interessante Behindertenarbeit leistet. Danach führe

ich ein Gespräch mit der Senioren Union im Reichstagsgebäude, dann sind Namentliche Abstimmungen über Bundeswehreinsätze im Plenum, dass bis Mitternacht tagt. Am Freitag besucht mich die CDU Willich, im Plenum debattieren wir den Berufsbildungsbericht. Leider wird die Debatte durch den Zusammenbruch einer Rednerin jäh beendet. Wir vereinbaren, die Abstimmungen durchzuführen und die weiteren Reden einzustellen, so dass die Legislaturperiode ein überraschendes Ende findet. 02. bis 08. September

Außerordentliche Sitzung

Trotz der parlamentarischen Sommerpause trifft sich der Deutsche Bundestag um Berichte der Untersuchungsausschüsse zu behandeln. Montags werden wir in der Unionsfraktion über die Ergebnisse der Untersuchung zur Terrorgruppe NSU informiert. Massive Schwachstellen in den Geheimdiensten und bei der Fahndung sind offenkundig. Es wurden Handlungsempfehlungen beschlossen, denen sich alle Fraktionen im Parlament angeschlossen haben. Auch dies ist ein wichtiges Zeichen einer wehrhaften Demokratie. Um 16 Uhr wird der Bericht im Parlament in einer sehr nachdenklichen Debatte behandelt. Anwesend sind auf der Zuschauertribüne Angehörige der


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Mordopfer sowie Bundespräsident Joachim Gauck. Am Dienstag debattieren wir das Haushaltsgesetz 2014. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Daten unseres Landes sprudeln die Steuereinnahmen. Unser Ziel ist erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt. Im Anschluss trifft sich der Ausschuss für Bildung und Forschung. Unser Gesprächspartner ist der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Prof. Wolfgang Marquardt. Dann geht es zurück in den Heimatkreis. Bald beginnt die heiße Phase der Bundestagswahl. 30. September bis 06. Oktober

Alle Fragen offen

Der Wähler hat gesprochen, doch sind alle Fragen offen. Wie kann aus dem Parlament eine Regierung gebildet werden, die Deutschland sicher durch die Weltfinanzkrise führt und dafür sorgt, dass Deutschland Stabilitätsanker in der Eurogruppe bleibt. Die FDP wurde aus dem Bundestag gewählt. Eine Partei, die öfter an der Regierung war als jede andere deutsche Partei. Eine große Koalition zwischen der Union und den Sozialdemokraten hat den Reiz, dass sie große Themen wie die Energiewende, die Eurostabilisierung und den Schuldenabbau klare Mehrheiten im Deutschen Bundestag und

im Bundesrat auch im Bundesrat lösen kann. Der Nachteil ist eine übermächtige Regierung gegen eine marginalisierte Opposition, was unserer Demokratie sicher nicht dient. Spannend ist die Entwicklung bei den Grünen, die sich von ihrer Altgarde verabschiedet und einen schnellen Generationswechsel vollzieht. Am 22. Oktober wird sich der neue Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude konstituieren. Wenig später wird die jetzige Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden erhalten. Bundespräsident Joachim Gauck wird Angela Merkel, die sich auf eine gestärkte Union verlassen kann, mit einer neuen Regierungsbildung beauftragen. Da es noch keinen Koalitionspartner geben wird, geht es zunächst um eine Geschäftsführende Bundesregierung, die so lange im Amt bleibt, bis eine neue Regierung das Votum des Parlamentes erhält. Wahrscheinlich wird die Kanzlerin, mit wenigen Änderungen, das alte Kabinett in die Geschäftsführende Regierung berufen, so dass auch die FDP – trotz Abwesenheit im Parlament – in der Regierung bleibt. Die Bundestagswahl hat das Parlament und die Parteien kräftig aufgewirbelt. Sie zeigt, wie mächtig in unserer Demokratie der Wählerwille ist.


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07. bis 13. Oktober

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Neuer Anlauf

Erste Sitzungen in Berlin nach der Bundestagswahl. So trifft sich Dienstagmittag die gestärkte Landesgruppe der NRW CDU. Mit 53% erhielt ich am 22. September das beste Niederrhein-Ergebnis. Ein klarer Vertrauensbeweis durch die Bürger. Nach der Landesgruppe trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe; auch hier sehe ich viele neue Gesichter. Insgesamt stellt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag 311 Abgeordnete, 90 mehr als in der 17. Legislaturperiode. Um 15 Uhr konstituiert sich die neue Bundestagsfraktion. Angela Merkel und Volker Kauder berichten über erste Konsequenzen nach der Bundestagswahl. Es werden, nachdem die FDP außen vor bleibt, Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen geführt werden. Abends treffe ich mich mit meinen Berliner Mitarbeitern zu einem gemütlichen Miteinander nach den stressigen Wochen des Wahlkampfes. Mittwochs bearbeite ich die vielen Glückwünsche und Bürgereingaben im Bundestagsbüro; um 11 Uhr besuchen mich im Paul-Löbe-Haus über 60 Schüler und Lehrer vom St. Bernhard Gymnasium in Schiefbahn. Wir diskutieren angeregt über die parlamentarische Arbeit nach der Bundestagswahl. Abends fliege ich zurück in die Heimat.

14. bis 20. Oktober

Welche Regierung?

KW 42 Nach einem Gespräch mit Birgit Ahlers, Apothekerin in Kempen-St. Hubert, treffe ich Montagmittag im Berliner Büro ein. Es haben sich viele Briefe angesammelt, die ich abarbeite, auch die Arbeitsverträge meiner Mitarbeiter werden neu abgeschlossen. Um 19.30 Uhr trifft sich die NRW-Landesgruppe der CDU. Wir werden über die Vorbereitung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung informiert. Zentrales Thema ist auch die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Dienstag trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Wir beraten die Arbeitsweise und wann der neue Vorstand gewählt wird. Mittwochmorgen bedankt sich ein chinesischer Jurastudent aus Schwalmtal für meine Unterstützung, dass seine Mutter aus einem chinesischen Arbeitslager entlassen wurde. Um 16 Uhr kommen 45 Besucher aus Schwalmtal. Wir diskutieren die politische Lage nach der Bundestagswahl, dabei geht es vor allem um die noch unklare Regierungsbildung, Führung durch das Reichstagsgebäude und ein gemeinsames Foto auf der Kuppel. Abends fliege ich nach Hause.


28. Oktober bis 03. November Koalitionsverhandlungen starten

Zwischen den Regierungen

Die letzten Wochen waren geprägt von Koalitionsverhandlungen, die ich in der AG Wissenschaft, Forschung und Bildung mitgestaltet habe. Neben den Gesprächen zwischen Union und SPD gab es viele Vorbereitungsrunden, Strategietreffen, Nachbereitungen und Texte, die immer wieder neu formuliert wurden; eine intensive, aber auch eine spannende Zeit. Mein Kapitel Berufliche Bildung hat alle Etappen der Koalitionsgespräche unbeschadet und in sich schlüssig überstanden. Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages trifft sich die Unionsfraktion am Mittwoch im Reichstagsgebäude. Angela Merkel und Volker Kauder berichten über den letzten Stand des Vertrages in dem die Grundmelodie „keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhung und hohe Beschäftigung“ durchtönt. Mit Arbeitsministerin von der Leyen besprechen wir in der ArbeitnehmerUnion die Modelle zum Mindestlohn und Regeln für die Zeitarbeit. Abends erhalte ich viel Zustimmung nach einem Bericht im Ver.di Hauptvorstand über das Kapitel Berufliche Bildung

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02. bis 08. Dezember

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Montags fliege ich von Düsseldorf nach Berlin. Wir arbeiten Themen und Termine im Bundestagsbüro auf. Um 17 Uhr tagt die neue Unionsfraktion. Angela Merkel berichtet über den Stand der Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen. Am Dienstag trifft sich die Fraktion zum Zählappell; im Anschluss ist die feierliche Konstituierung des Deutschen Bundestages der 18. Legislaturperiode. Prof. Heinz Riesenhuber eröffnet als ältester Teilnehmer die Sitzung mit einer launigen Ansprache. Dann wird Norbert Lammert erneut zum Bundestagspräsidenten gewählt, das Parlament gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Konstituierung beenden wir harmonisch mit dem Deutschlandlied. Mittwochs treffe ich die Flugbereitschaft der Bundeswehr und weitere Besucher aus dem Heimatkreis. Abends fliege ich zurück in die Heimat, wo ich eine Mail erhalte, dass ich bei der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Forschung und Bildung an den Koalitionsgesprächen teilnehme. Vorsitzende der Verhandlungsgruppe ist Bundesministerin Prof. Johanna Wanka. Das bedeutet, viele Heimattermine absagen, da es intensive und langwierige Verhandlungen sein werden. Nach einem Tag Aufenthalt in Willich ist die erste Vorbesprechung der Unionsdelegation

am Freitag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin. Es wird spannend.


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im Koalitionsvertrag. Donnerstag setzt der Deutsche Bundestag einen Hauptausschuss ein, der die parlamentarische Arbeit so lange begleiten wird, bis eine Regierung steht. Danach debattieren wir den Bundeswehreinsatz in Darfur, der mitgeholfen hat, den Völkermord im Sudan einzudämmen. Mittags diskutiere ich mit dem BDKJ den Koalitionsvertrag; auch hier gibt es viel Zustimmung. Der Abend endet mit einem Empfang in der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post. Freitag begrüße ich Besucher aus Viersen. Dann fahre ich zur Verlegung von Stolpersteinen für eine jüdische Familie, die während der Nazidiktatur von Viersen nach Berlin ging und dann deportiert wurde. Es folgt mein Heimflug nach Düsseldorf, wo ich abends bei einer Informationsveranstaltung der CDU NRW über den Koalitionsvertrag berichte. 16. bis 22. Dezember

Aktion reiner Tisch

Fast 90 Tage hat es gedauert, doch am heutigen Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD unterzeichnet. In einer Fraktionssitzung stellt Angela Merkel die Unionsvertreter im neuen Kabinett vor. Abends trifft sich die Landesgruppe der CDU NRW. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB, der diese Aufgabe nicht

fortsetzen möchte, erhält großen Beifall. Dienstagmorgen sind Wahl und Vereidigung der alten und neuen Bundeskanzlerin im Plenum; im Anschluss werden die Minister vereidigt, so dass sich die Regierungsbank wieder füllt. Mittwoch beginnt um 9 Uhr die erste Plenarsitzung nach der Regierungsbildung. Abends diskutiere ich mit dem Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit den bildungspolitischen Teil des Koalitionsvertrages. Donnerstag besucht mich Volker Rübo, Bürgermeister aus Kempen. Wir haben einen Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder MdB im Innenministerium . Thema ist die Bundespolizei und die zunehmende Zahl unbegleiteter Kinder, die auf der Autobahn aufgegriffen und nach Kempen gebracht wird. Abends freue ich mich auf dass überfraktionelle Adventssingen im Paul-Löbe-Haus. Freitags absolviere ich letzte Arbeiten im Berliner Büro, mit der Aktion reiner Tisch sollen möglichst alle Vorgänge Ende des Jahres bearbeitet sein.


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Mein Team im Bundestag

Mein Berliner Team

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Christoph Heyes ist Leiter meines Abgeordnetenbüros in Berlin. Der Historiker koordiniert meine Termine, regelt die Arbeitsabläufe im Büro und ist als gebürtiger Willicher meine Brücke in den Wahlkreis. Bürgeranfragen, Praktikanten und Besucher aus dem Kreis Viersen sind bei ihm in den besten Händen. Mit seinen 15 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik und dem Wissen aus zahlreichen Wahlkämpfen ist er mir eine große Stütze.

Oliver Zoufall ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Bundestagsbüro. Er ist Volljurist und alle Vorurteile die es über die Rechtswissenschaft geben könnte, wischt er fort: Seine Stärke liegt in der Verbindung von harten Fakten und kreativen Denkprozessen. Er kann Gesetzestexte lesen, interpretieren und auch selbst verfassen. Dies ist für die Arbeit in Berlin unerlässlich, wenn man nicht nur mitlaufen sondern gestalten möchte.

Telefon: 030 / 227 -73794 Mail: uwe.schummer.ma01@bundestag.de

Telefon: 030 / 227 - 73484 Mail: uwe.schummer.ma02@bundestag.de


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Tanja Ergin ist meine Referentin für den Bereich Behindertenpolitik. Diese Funktion erfüllt Sie auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Tanja koordiniert und begleitet meine parlamentarische Arbeit als Beauftragter für Menschen mit Behinderungen der Fraktion. Sie hat Sozialwissenschaften studiert und war danach als Pressereferentin bei einem Sozialverband angestellt, bevor sie in den Bundestag gewechselt ist.

Telefon: 030 / 227 - 73793 Mail: uwe.schummer.ma03@bundestag.de

Telefon: 030 / 227 - 51348 Mail: tanja.ergin@cducsu.de

Mein Berliner Team

Jahresbericht 2013

Irene Beyer ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin in meinem Berliner Bundestagsbüro. Als gebürtige Willicherin mit japanischen Wurzeln kennt sie nicht nur meinen Heimatkreis, sondern hat durch Praktika in Ghana und New York sowie ihr Studium in Maastricht und Berlin auch internationale Erfahrungen gesammelt. Nach dem Abschluss ihres Studiums der Rechtswissenschaften kann sie diese nun auch in der Praxis einsetzen.


Mein Team im Heimatkreis

Mein Viersener Team

Jahresbericht 2013

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Christian Pakusch leitet mein Bürgerbüro in Viersen. Der Student der Rechtswissenschaften begleitet mich in Heimatwochen zu vielen meiner Termine, die ich im Kreis Viersen wahrnehme. Auch die Vorund Nachbereitung der Termine fällt in seinen Aufgabenbereich. In seiner Freizeit ist Christian kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als Kreisvorsitzender der Jungen Union und als Mitglied des Willicher Stadtrates.

Hildegard Pulz arbeitet in meinem Bürgerbüro im Kreis Viersen. Ihre Aufgaben erstrecken sich breit gefächert vom Telefondienst bis hin zur Terminplanung bei meinen Bürgersprechstunden. Auch die Vorbereitung von Gratulationsbriefen zu zahlreichen Anlässen liegt in Ihrer Hand. Diese Tätigkeiten führt sie bereits seit vielen Jahren zuverlässig und kompetent aus. Hildegard Pulz war bereits bei meinem Vorgänger im Deutschen Bundestag, Julius Louven, beschäftigt.

Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer.ma06@bundestag.de

Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer.ma06@bundestag.de


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Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer.ma06@bundestag.de

Bundestagsbüro Berlin Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Bürgerbüro Viersen Uwe Schummer MdB Goetersstraße 54 41747 Viersen

Mein Viersener Team

Jahresbericht 2013

Birgit Karch-Bödeker ist ebenfalls Mitarbeiterin im Viersener Bürgerbüro. Auf Teilzeitbasis kümmert sie sich vor allem um die viele Korrespondenz und den Schriftverkehr aus dem Wahlkreis. Seit mehreren Jahren ist sie mir so eine fachkundige und unerlässliche Hilfe bei der Arbeit im Bürgerbüro. Mit ihrer offenen und freundlichen Art ist sie den Bürgerinnen und Bürgern immer eine angenehmer Ansprechpartnerin.


Jahresbericht 2013

Mein Wahlergebnis 2013 28

Mein Wahlergebnis 2013


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Mein Wahlergebnis 2013 Jahresbericht 2013


Mein Einkommen 2013

Mein Einkommen 2013

Jahresbericht 2013

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Nichts ist öffentlicher als die Einnahmen eines Bundestagsabgeordneten. Diäten und die Pauschale für Mandatsaufwendungen sind gesetzlich geregelt. Nebeneinkünfte sind in zehn Stufen bekannt zu geben. Meine finanzielle Transparenz gibt es seit 2002 über einen Bürgervertrag, dem auch heute noch jeder Interessierte beitreten kann. Meine Steuerbescheide sind auf der homepage www.uweschummer.de veröffentlicht. Im gesamten Jahr erhielt ich 98.752 Euro an Diäten. An das Finanzamt wurden 29.000 Euro weitergeleitet, die AOK erhielt für Gesundheitsund Pflegeversicherung 7.849 Euro aus dem Gesamtbetrag. Meine Miete in Neersen lag bei 7.230 Euro, PKW-Kosten im Heimatkreis bei 23.610 Euro, hierbei ist auch der Ankauf eines gebrauchten Ford, den ich im Wahlkampf einsetzen konnte, eingerechnet. Im Gegenzug arbeite ich im Schnitt 70 Stunden die Woche, abends, an Wochenenden und auch an Feiertagen. Manche Arbeitstage im Berliner Parlamentsbetrieb beginnen morgens um 8 und enden gegen 22.30 Uhr.

Die Mandatspauschale betrug im Jahr 47.676 Euro, damit sind alle Werbungskosten im Steuerrecht abgegolten. Hinzu kommen Aufwendungen für meine Wohnung in Berlin von 6.276 Euro, Mietkosten, Porto und weitere Aufwendungen für das Bundestagsbüro und mein Bürgerbüro in Viersen von insgesamt 10.112 Euro. An Beiträgen für Verbände wie Lebenshilfe, IG Metall, Schützen, Kolping, KAB und Fördervereine zahlte ich 9.586 Euro, davon 6.840 Euro an die CDU NRW. Aus meinem Budget finanzierte ich 4.971 Euro für Berlinfahrten und politische Veranstaltungen. Gespendet habe ich 6.000 Euro. So an die Dilborner Jugendhilfe, Action Medeor, BDKJ, VDK und den Internationalen Jugendaustausch. Auf Bitte der CDA und mit dem Votum der Arbeitnehmervertreter wurde ich in den Aufsichtsrat von RWE Power gewählt. Hierfür gibt es eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20.000 Euro, die weiter gespendet werden. So erhielt die Hans-Böckler-Stiftung für die Initiative Mitbestimmung 10.000 Euro, die CDA NRW 3.000 Euro, weitere Spenden gingen an soziale und kulturelle Initiativen.


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Mein Einkommen 2013 Jahresbericht 2013


Jahresbericht 2013

Besuchergruppen 2013 32


Besucherguppen 2013

Katholische Landjugendbewegung Dülken Lise-Meitner-Gymnasium Anrath Rhein-Maas-Berufskolleg L. Funk & Söhne GmbH Kreissportbund Viersen Hauptschule Netttetal Albertus-Magnus-Gymnasium Dülken

Besuchergruppen 2013

Eine Auswahl der Gruppen, die mich 2013 besucht hat:

Michael-Ende-Gymnasium Tönisvorst Kollegium der Johannesschule Anrath CDU Kempen Gesamtschule Nettetal Freiwillige Feuerwehr Bracht Männergesangsverein 1953 Süchteln-Vorst Landfrauen Viersen Gemeinschafthauptschule Kirchenfeld Senioren Union Viersen Realschule an der Josefskirche Viersen Gymnasium Thomaeum Kempen Innungskrankenkasse Viersen Janusz-Korczack-Realschule Schwalmtal Chor Marienkäfer Neersen Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums St. Bernhard-Gymnasium Schiefbahn Anne-Frank-Gesamtschule Viersen Mitarbeiter der Behinderteneinrichtungen des Dt. Ordens Ehrenamtler aus dem Kreis Viersen

Jahresbericht 2013

Im Jahr 2013 haben mich 1.895 Bürger aus dem Kreis Viersen in meinem Berliner Bundestagsbüro besucht. Für mich ist mein Abgeordnetenbüro in Berlin die Botschaft des Kreises Viersen in der Bundeshauptstadt. Genau aus diesem Grund freue ich mich, wenn ich Besuch aus der Heimat bekomme und interessierten Besuchern einen Eindruck von unserer Demokratie und der Politik auf Bundesebene vermitteln kann. Neben den Führungen durch das Reichstagsgebäude und den anderen Häusern des Deutschen Bundestages sind auch die persönlichen Gespräche hier in Berlin wichtig und inspirierend.

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Meine Praktikanten 2013 Jahresbericht 2013

Meine Praktikanten 2013

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Dennis Rรถmgens Hendrik Mewissen Saskia Reinhardt

Andreas Cappenberg Florian Mackes Niklas Scheerers

Jana Falk Sophie Erpenbeck Julius Schrader

Andreas Dederichs Felix Kraft Maximilian Schroth

Hannah Tobeck Rebecca Hahn Alexandra Siemes

Moritz Hermann Martin Kumstel Alexander Sperber

Alban Batatina Larissa Nys Sehmus Varan


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Layout: Christoph Heyes Fotos: Swen Siewert, Christoph Heyes Druck: Rixen Druck oHG Auflage: 2.000 St端ck

Impressum

Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 227-73794 Fax: 030 / 227-76992 www.uwe-schummer.de

Jahresbericht 2013

V.i.S.d.P.:


„[Abgeordnete...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 38

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