JAHRESBERICHT 2011 Uwe Schummer MdB
10. Jahrgang Juli 2012
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In 2011 hat sich unser Land weiter von den Fesseln der Weltfinanzkrise befreit. Deutschland wird immer stärker zum Vorbild für andere Staaten, die das wirtschaftlich Sinnvolle mit dem sozial Gebotenen vereinen wollen. Die in Deutschland in der Verfassung verankerte Schuldenbremse hat in Europa Modellcharakter. Bei den Zukunftsausgaben wird weiter investiert. So finanziert der Bund Berufseinstiegsbegleiter und frühzeitige Berufsorientierung über die FachAkademie Viersen und das Kolping Berufsfortbildungswerk in Amern an vielen Schulen im Kreis Viersen. Das Berufskolleg in Willich wurde mit über sechs Millionen Euro generalsaniert. Die Bildungsprämie des Bundes mit der bis zu 500 Euro für die berufliche Weiterbildung eingesetzt werden, wenn eine Co-Finanzierung stattfindet, wird weiterhin stark abgerufen. Über die Volkshochschule des Kreises findet die trägerunabhängige Bildungsberatung statt. Es sind über 90 % Klein- und Mittelbetriebe sowie fast 70 % Frauen, die gefördert werden. In Dülken konnte ich an der Bahnstrecke eine Gabionenwand durchsetzen, die von der DB Netz AG finanziert wurde. Der
Lückenschluss unserer grenzüberschreitenden Autobahnen ist vollzogen. Es geht verkehrstechnisch voran am Niederrhein. Im Zuge der High-Tech-Strategie des Bundes werden Unternehmen in Kempen, Willich, Tönisvorst und Nettetal gefördert. Die Bundespolizei ist mit mehr als 100 Bediensteten in das Arnoldhaus nach Kempen gezogen. Die Stadtwerke Kempen erhielten einen hohen Zuschuss für eine verbesserte Effizienztechnik bei der Energieproduktion. Energie ist das Schicksalsthema unseres Landes. Deshalb habe ich zugestimmt, als mich Karl-Josef Laumann vorschlug, um auf der Arbeitnehmerbank bei RWE mitzuwirken. Die Erfahrung, einen Konzern nach der Energiewende umzubauen, finde ich spannend. Damit dies nicht auf das Zeitkontingent meines Mandates fällt, habe ich nicht mehr für den Bezirksvorsitz der CDA kandidiert. Wie im Bürgervertrag 2002 versprochen, werden die für das Aufsichtsratsmandat gezahlten Gelder an soziale und kulturelle Einrichtungen gespendet. Einnahmen und Verbleib der Gelder werden im nächsten Jahresbericht gesondert ausgewiesen. Ihnen danke ich für das Interesse an der politischen Arbeit und ich wünsche Ihnen Glück, Gesundheit und Gottes Segen.
Karikatur: Heiko Sakurai www.sakurai-cartoons.de
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17. bis 21. Januar Verstärkung vom RCDS
Montags bespricht die CDU Landesgruppe NRW den Fortgang der Gespräche über Hartz-IV. Neues innovatives Instrument ist die Bildungskarte um den Ausstieg aus Hartz und den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Dienstags berät unsere Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung nach welchen Kriterien der Haushalt 2012 aufzustellen ist. Überraschende Entscheidungen führen dazu, dass die Kontinuität des Haushaltes immer schwieriger wird. Im Bundestagsbüro bespreche ich mit Abgeordneten wie ein Antrag zur kulturellen Bildung formuliert sein sollte. Die Arbeitnehmergruppe bespricht mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, die aktuelle Tarifpolitik. Um 15 Uhr beginnt die Fraktionssitzung und abends lade ich mein Büroteam zum Neujahrsessen ein. Mittwochmorgen treffen sich die Obleute um die Ausschusssitzungen vorzubereiten. Nach einer kurzen Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses
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24. bis 28. Januar Bildung beim Bundespräsidenten
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Erste Koalitionsrunde im neuen Jahr. Die Themen bleiben. Bildung und Forschung haben für die christlich-liberale Koalition eine Schlüsselstellung. Montagabends ist die obligatorische Landesgruppensitzung. Dienstag tagt die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union im Europasaal. Wir besprechen die Initiativen für 2011. Um 15 Uhr trifft sich die Fraktion. Das Thema Eurostabilisierung steht wieder auf der Tagesordnung. Nach der Obleuterunde am Mittwoch behandeln wir im Ausschuss für Bildung und Forschung die Berichte des Technikfolgenabschätzungsbüros, dass die Politikberatung mit der Universität Karlsruhe organisiert. In der Regierungsbefragung um 14 Uhr informieren wir uns über die Entwicklung bei der zentralen Studienplatzvergabe und dem Auslands-BAföG. Um 18:30 Uhr diskutieren wir im Berliner Büro der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie und Energie die Akzeptanz für Industrieanlagen und die Sicherung qualifizierter Facharbeiter in Deutschland. Im Plenum debattieren wir donnerstags einen Antrag der Grünen zum Facharbeitermangel. Dabei sind sie es, die mit ihrer Technikfeindlichkeit eine der Ursachen sind, weshalb Forscher, Biochemiker und Ingenieure ins Ausland gehen. Mittags
kommt Tim Küsters, den ich aus seiner Zeit als Bundesvorsitzender des RCDS kenne und der mein Team in Berlin ab März verstärken wird. Freitags findet eine ruhige Plenardebatte statt. Die Weihnachtspause hat allen gut getan.
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fahren wir zum Schloss Bellevue, wo uns der Bundespräsident zum Gespräch eingeladen hat. Donnerstag debattieren wir im Plenum den Nationalen Bildungsbericht. Danach besprechen wir mit der Fraktionsgeschäftsführung, wie die weiteren Verhandlungen zum Bildungspaket aussehen sollten. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Freitag sind namentliche Abstimmungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir wählen im Anschluss den neuen Beauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Nachmittags fliege ich nach Köln/Bonn, da wir am Wochenende eine Klausurtagung der CDU Willich in Königswinter haben. 07. bis 11. Februar Vermittlung ohne Ergebnis Nach einem Pressegespräch in Willich über ‘schnelles Internet’ per Lasertechnik trifft sich um 19.30 Uhr die NRW-Landesgruppe der CDU in Berlin. Thema sind die neuen freiwilligen Dienste, nachdem die Wehrpflicht und der Zivildienst ausgesetzt werden. Dienstags beraten wir in der AG Bildung und Forschung den Stand zur dialogorientierten Studienplatzvergabe. In der Fraktionssitzung beschäftigen wir uns mit dem Vermittlungsausschuss zu Hartz IV. Es gibt kein Ergebnis, obwohl der Bund den Kommunen erhebliche Mittel angeboten hat.
Abends besprechen wir im Beirat Jugendwohnen den Abschluss einer Studie über Ausbildungswohnheime in einem mobilen europäischen Bildungsraum. Am Mittwoch treffen sich erst die Obleute, dann der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wir vereinbaren ein Fachgespräch zur Studienplatzvergabe, die stärker per Internet organisiert werden soll. Mittags gebe ich ein Interview zur Mitbestimmung für ein Fachmagazin der Hans-Böckler-Stiftung. In einer Fraktionssondersitzung wird erneut über den Stand der Hartz-IVGespräche zwischen Bund und Länder informiert. Donnerstagmorgen debattieren wir im Plenum die Lage des Mittelstandes nach der Weltwirtschaftskrise. Mittags konstituiert sich unter der Leitung des Generalsekretärs der Fachausschuss Bildung und Forschung der CDU-Deutschlands. Freitags starten wir die Plenarberatungen mit namentlichen Abstimmungen über den Stand der Gespräche zu Hartz IV um 15:30 Uhr zeigt meine Facharbeitsgruppe eine starke Präsenz bei der letzten Plenardebatte über einen BAföG-Antrag der Linkspartei, der sich jedoch weniger mit dem BAföG, als mit Studiengebühren beschäftigt. Hierüber wird jedoch nicht in Berlin, sondern in den Ländern entschieden. Der Abend kommt, ich fliege von Tegel nach Düsseldorf.
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Die NRW-Landesgruppe der Union beschäftigt sich montags mit der Westdeutschen Landesbank. Offen ist, in welcher Form und mit welcher Zielsetzung die WestLB weiter arbeiten kann. Die AG Bildung und Forschung berät dienstags das Thema Bundesuniversitäten, die es bisher nur bei der Bundeswehr gibt. Alle anderen Hochschulen stehen in der Trägerschaft der Länder oder sind privat organisiert. Die Voraussetzung ist, dass der Bund zusätzliche Gelder zur Förderung bereit stellen kann, ohne seine Kernaufgaben bei Bildung und Forschung zu verletzen. Die Arbeitnehmergruppe informiert sich
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21. bis 25. Februar Zeit für Zeitarbeit
über eine Studie zur Zeitarbeit, die im Auftrag der Agentur für Arbeit erstellt wurde. In der Fraktions-sitzung diskutieren wir ausführlich über Nachfolgeregelungen, wenn der Rettungsschirm für den Euro ausläuft. Mittwoch um 9 Uhr startet das Obleutegespräch zur Vorbereitung des Ausschusses. Ein Schwerpunkt ist die europäische Forschungsförderung. Nachmittags führe ich im Bundestagsbüro ein Gespräch mit Michael Roth von der Akademie Remscheid über kulturelle Bildung. Donnerstag trifft eine Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen im Reichstagsgebäude ein. Unter ihnen die Grünen Damen, die Krankenbesuche im Hospital St. Katharina in Willich durchführen, der Sozialdienst Katholischer Frauen aus Kempen, die Kreisbauernschaft und Pfarrer Kühne mit Auszubildenden vom Berufskolleg in Kempen. Zwischen 12:30 Uhr und 19 Uhr folgen Debatten und namentliche Abstimmungen zu den Anträgen Ostrenten und zum Verbot der Massentierhaltung über das Baugesetzbuch. Der Freitag beginnt mit einer namentlichen Abstimmung zu dem endlich gefundenen Hartz-IV-Kompromiss. Mittags trifft sich die UnionsArbeitnehmerschaft mit dem Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Wir tauschen uns über das Vorgehen bei den Mindestlöhnen und der Zeitarbeit aus.
14. bis 18. März Zeit der Krisen
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Die AG Bildung und Forschung trifft sich um 9 Uhr in der bayerischen Landesvertretung zur Klausur. Wir besprechen die Schwerpunktthemen der nächsten zwei Jahre. Darunter die stärkere Koordination der Energiepolitik, die beim Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium angesiedelt ist. Nachmittags spreche ich im Bundestagsbüro mit Vertretern der Initiative Geldkarte. Mir geht es um die Umsetzung des Bildungspaketes über eine Bildungschipkarte am Niederrhein. In der Sitzung der Landesgruppe NRW informiert uns Norbert Röttgen über die Naturkatastrophe in Japan. Dienstags beraten wir in der AG Bildung und Forschung, wer mit welchen Aufgaben betraut wird. Mit Kollegen bearbeite ich die Umsetzung der Bildungsketten, die einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf erreichen sollen. Die Arbeitnehmergruppe bespricht die anstehende Klausurtagung mit dem Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise. Es folgt die Fraktionssitzung mit den neuen Krisenthemen Japan und Libyen. Mittwochs bereiten wir im Obleutegespräch die Ausschusssitzung vor. In Form einer Expertenanhörung informieren wir uns im Ausschuss über das neue Internet-Verfahren zur Studienplatzvergabe. Um 13
Uhr werden der neue Innenminister und nach dem Rücktritt von zu Guttenberg, der neue Verteidigungsminister vereidigt. Donnerstag hält Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung im Plenum. Das Moratorium für die Kernkraftwerke in Deutschland ist eine angemessene Reaktion auf die japanischen Ereignisse. Es schließen sich sieben namentliche Abstimmungen an. Freitags debattieren wir eine Regierungserklärung zu Libyen. Vor einem Jahr gab es die Krise in Griechenland, vor zwei Jahren die Weltfinanzkrise und nun haben wir Japan und den arabischen Raum. Es ist die Zeit der Krisen ...und kein Ende abzusehen. 21. bis 25. März Mehr Aufklärung Die Union führt am Montag im Reichstagsgebäude eine Konferenz zum Fachkräftemangel in Deutschland durch, die ich auf dem Podium inhaltlich mitgestalte. Dabei sind auch die Sozialpartner. Dienstag trifft sich unsere Fraktion um die Themen und den Rednereinsatz der Woche abzustimmen. In der Obleuterunde am Mittwochmorgen beantragen wir mit der FDP eine Redezeitbegrenzung in der Ausschusssitzung, da immer öfter endlose Beiträge die Diskussionskultur beeinträchtigen. Wir wollen weniger Redezeit und mehr Abgeordnete, die in der Sitzung
Montag führe ich ein Pressegespräch über die Schul- und Bildungspolitik in Willich. Abends tagt der Bezirksvorstand der CDA Niederrhein, sodass ich erst Dienstag nach Berlin fliege. Im
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04. bis 08. April Talentschmiede Berlin
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reden dürfen. Das alles in einem festen Zeitrahmen von vier Stunden. Der Vorschlag wird in den Fachgruppen der Fraktionen beraten und soll in der nächsten Parlamentswoche entschieden werden. In einer außerordentlichen Fraktionssitzung wird über die Erweiterung des Bundeswehrmandates in Afghanistan beraten. Zur Entlastung der Bündnispartner in Libyen sollen deutsche Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden. Im Plenum wird über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse debattiert. Das Potential von 300.000 betroffenen Menschen in unserem Lande soll stärker genutzt werden. Donnerstag wird der neue Freiwilligendienst im Bundestag abschließend beraten. Im Kreis Viersen haben wir die Anbieter von Zivildienststellen frühzeitig informiert. Freitag beschließt das Parlament in namentlicher Abstimmung das AWACS-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan. Im Büro erstellen wir ein Infopaket für die landwirtschaftlichen Betriebe meines Heimatkreises.
Rolle spielen, da sie über alle Branchen geht. Donnerstags debattieren wir im Plenum die Gesundheitsforschung. Nachmittags besucht mich ein ehemaliger Mitarbeiter, der Assistent des Direktors der ‘Universität für Kunst’ in Berlin geworden ist. Freitags organisieren wir die Praktika, die wir im Bundestagsbüro monatlich anbieten. Die Plätze sind bis Ende 2012 besetzt. So wird mein Büro zur Schmiede für politische Talente.
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11. bis 15. April Lebendige Aussprache Bundestagsbüro erwartet mich die Landesschülervertretung Hessen, die mit den Bildungsexperten der Fraktionen über eine Ausbildungsgarantie spricht. In der Fraktionssitzung werden die Themen Euro und Atomausstieg kritisch diskutiert. Trotz gleicher Ziele können die Wege höchst unterschiedlich sein. In der Obleuterunde am Mittwochmorgen beschließen wir den von uns eingebrachten Antrag zur Redezeitbegrenzung. Statt endloser Vorträge soll mehr Diskussionskultur im Ausschuss herrschen. Die Regierungsbefragung geht um den Berufsbildungsbericht, der im Kabinett beraten wurde. Im Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe verabschieden wir ein Papier zum Mindestlohn. Hier kann die Zeitarbeit eine wichtige
Im Bahntower am Potsdamer Platz beginnt am Sonntag die Klausurtagung der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag. Zentrales Thema ist die Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Um 10:30 Uhr diskutiere ich mit dem Verein der Techniker den Europäischen Qualifikationsrahmen und den Stellenwert der beruflichen Weiterbildung. In der Fraktionssitzung am Dienstag besprechen wir den Schutzschirm für den Euro und die Frage, bis wann und unter welchen Kriterien Deutschland aus der Kernkraft aussteigen kann. Mittwoch treffen sich die Obleute, dann wenden wir erstmals im Ausschuss die Redezeitbegrenzung mit der Möglichkeit einer zweiten Runde mit weiteren Diskussionsteilnehmern
Im Arbeitsministerium bespreche ich die Einführung einer Bildungschipkarte im Kreis Viersen. Für den Verwaltungsaufwand des Bildungspaketes für Kinder und Jugendliche aus hilfebedürftigen Familien haben die Kommunen eine jährliche Entlastung von zwei Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern erhalten. Die Leistungsausgaben finanziert der Bund. Mittags führen
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09. bis 13. Mai Abwehr der Feldmäuse
wir die Vorgespräche mit unserem Koalitionspartner zu den Themen der Parlamentswoche. In der Landesgruppe diskutieren wir über die Anti-Terror-Gesetze. Es gibt viel Unmut über die laxe Haltung der FDP. In der Facharbeitsgruppe informiert uns Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über die zukünftige Energiepolitik. Mir liegt daran, dass neben den technischen Fragen auch ein Gespräch mit den Beschäftigten der Kraftwerke geführt wird, die wahrscheinlich abgewickelt werden. Die Arbeitnehmergruppe bespricht die anstehende Pflegereform und in der anschließenden Fraktionssitzung wiederholt sich der Unmut vieler Kollegen über die FDP mit ihrem laxen Umgang beim Thema innere Sicherheit. Die Ausschussberatungen am Mittwoch werden lebendiger durch unsere neuen Diskussionsregeln: kürzere Beiträge und mehr Wortmeldungen. In einem Gespräch mit dem Deutschen Industrieund Handelstag informiere ich mich über die Ausbildungszahlen. Donnerstagmorgen wählen wir im Parlament ein neues Mitglied für das Parlamentarische Kontrollgremium. Mittags werden die neuen Minister vereidigt. Einige Telefongespräche führen zu einer Lösung für die schwierige Situation der Möhrenanbauer in unserer Region. Es geht um die durch die Trockenheit zunehmende Population der Feldmäuse und welche Mittel eingesetzt werden dürfen. Abends
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an. Die Debatte wird komprimierter und lebendiger. Nachmittags treffen 60 Besucher des Kreissportbundes im Reichstagsgebäude ein. Während der Besichtigung finden wir Zeit für Gespräche. Donnerstags informiert uns das Bildungsministerium über die Auswirkungen der Berufsbildungsreform von 2005. Mein Ergebnis ist, dass ein neuer Anlauf, das Berufsbildungsgesetz zu ändern, nicht notwendig ist. Freitagmorgen debattieren wir mit Bildungsministerin Schavan den Berufsbildungsbericht. Mein Redebeitrag behandelt das Bildungspaket, denn gut hilft, wer früh hilft. Nachmittags führe ich eine Sportgruppe aus Nettetal durch die parlamentarischen Räume. Entgegen der allgemeinen politischen Stimmung sind die Besucher aus dem Kreis Viersen bester Laune.
debattieren wir im Plenum die Europäische Forschungspolitik. Freitag empfange ich im Bundestagsbüro eine Studenteninitiative, die mich über das Thema Praktika für Hochschulabsolventen informiert.
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23. bis 27. Mai Technische Mängel, gute Stimmung In der Koalitionsrunde für Bildung und Forschung beraten wir die Neuordnung des Übergangssystems von der Schule zur Berufsausbildung. Mir sind die Berufseinstiegsbegleiter wichtig. Sie sollen Jugendliche vom 7. Schuljahr bis in das erste Berufsbildungsjahr begleiten, vierjährige Verträge erhalten und sich nicht von Jahr zu Jahr neu bewerben müssen. Nachmittags kommt eine Schülergruppe aus Kaldenkirchen, die sich über das Berliner Parlamentsleben informiert. Dienstag bin ich mit dem neuen Praktikanten, Michael Klein aus Willich bei der Arbeitnehmergruppe. In dieser Runde besprechen wir die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente. Im Anschluss trifft sich die Fraktion. Die kommenden Energiebeschlüsse prägen die Aussprache. Um 17 Uhr spreche ich mit dem Leiter der Max-Planck-Gesellschaft über aktuelle Entwicklungen in der Forschungslandschaft. Mittwoch um 9 Uhr beraten die Obleute der Fraktionen über die Ausschüsse. Ein Schwerpunkt ist die noch nicht funktionierende
Software bei der Studienplatzvergabe. Technische Mängel führen zu einer verzögerten Einführung des Systems für alle deutschen Universitäten und Fachhochschulen. Nachmittags besucht mich die Hauptschule Kempen mit munter diskutierenden Schülern. Abends bespreche ich im Bundestagsbüro mit Vertretern der Initiative Geldkarte, wie das Bildungspaket im Kreis Viersen über eine Chipkarte umgesetzt werden kann. Um 7:45 donnerstags frühstückt meine Fachgruppe mit
Montags läuft das jährliche Rollenspiel ‘Jugend im Parlament’. Junge Talente schlüpfen in die Rollen von Abgeordneten und durchlaufen ein Gesetzgebungsverfahren bis zur Schlussabstimmung. Aus Viersen ist Magnus Schückes dabei, der von der JU in die Rolle eines grünen Parlamentariers wechselt und zu den Debattenrednern im Plenum gehört. Mittags verhandelt die echte Unionsfraktion das umfangreiche Energiepaket. In der Landesgruppe NRW diskutieren wir mit Ronald Pofalla die Energiewende mit ihren Risiken und Chancen.
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06. bis 10. Juni Grünes Rollenspiel
Dienstagmorgen informieren wir uns bei einem parlamentarischen Frühstück über die Entwicklungen des Familienunternehmens Mars, das zu den wichtigen Arbeitgebern des Kreises Viersen gehört. In der AG Bildung und Forschung besprechen wir ein Diskussionspapier der CDU zum Bildungsparteitag im November. Darin geht es um die Entwicklung einer differenzierten Schullandschaft. Schüler aus Willich besuchen mich mittags im Bundestagsbüro. Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion befasst sich mit der globalen Finanzarchitektur. Die unkontrollierte und undurchsichtige Rolle der drei weltweit agierenden Ratingagenturen ist, trotz aller Ankündigungen, noch immer nicht geklärt. Mittwoch um 8 Uhr startet die Obleuterunde. Wir bereiten das anschließende Fachgespräch des Ausschusses zur Rückgewinnung hochqualifizierter Studienabsolventen, die von Deutschland in die USA gewechselt sind, vor. Der Kampf um die besten Köpfe ist so global wie der Finanzmarkt. Donnerstag ist eine namentliche Abstimmungen im Plenum zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr angesetzt. Um 21 Uhr folgt eine zweite Fraktionssitzung, diesmal zur Griechenlandhilfe. Freitag führe ich Pflegeschüler durch das Reichstagsgebäude. Im Plenum debattieren wir den Bildungsföderalismus unter aktiver Teilnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.
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Ministerin Schavan im Abgeordnetenrestaurant. Thema ist das Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufsabschlüsse. Im Plenum haben wir namentliche Abstimmungen über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und gleiches Rentenrecht in Ost und West. Am Freitag besucht mich die Frauen-Union unter Leitung von Anne Kolanus. Die Stimmung ist gut und als Überraschung haben die 50 Teilnehmerinnen viel Geld gesammelt, das wir für soziale und kulturelle Zwecke im Kreis Viersen einsetzen werden. Abends trifft sich der CDA-Bundesvorstand. Am Wochenende ist die Bundestagung der CDA in Berlin.
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Foto: Deutscher Bundestag, Julia Nowak-Katz
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27. Juni bis 01. Juli Gabriel wütet
Montags führt der Ausschuss für Bildung und Forschung eine Anhörung zum dialogorientierten Zulassungsverfahren für Studienanfänger durch. Fast 20.000 Studienplätze werden jährlich nicht besetzt, weil Studenten sich an verschiedenen Universitäten anmelden. Die Studienvergabe soll schneller und effizienter organisiert werden. Allerdings ist die Software noch in Entwicklung. Abends bespreche ich, gemeinsam mit Günter Krings und Ansgar Heveling, im Bundesverkehrsministerium niederrheinische Verkehrsprojekte. Dienstag trifft sich die AG Bildung und Forschung. Der neue Leiter des Berufsbildungsinstitutes, Prof. Esser, informiert uns über die aktuelle Lage der Berufsausbildung. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe diskutieren wir mit den Betriebsräten stillgelegter Kernkraftwerke,
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04. bis 08. Juli Handwerk ist deutscher Meister
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Montag komme ich aus einem Kurzurlaub in Spanien zurück. Abends tagt die NRW-Landesgruppe. Dienstag sprechen wir in der CDU/CSUArbeitnehmergruppe über den Fachkräftebedarf in Deutschland. Im Anschluss entscheiden wir in der Fraktionssitzung über das umfassende Energiepaket. Mittwoch besprechen wir in der Obleuterunde Bildung und Forschung die Ausschussthemen des zweiten Halbjahres. Es folgen ein öffentliches Fachgespräch über Praktika und die interne Ausschusssitzung sowie eine Schülergruppe aus Dülken, die ich durch das Reichstagsgebäude führe. Abends trifft sich der Vorstand der Unionsarbeitnehmer um die Termine des zweiten Halbjahres zu planen. Donnerstag erlebe ich eine hitzige Debatte über die Energiewende. Oppositionsführer Gabriel wütet, was das Zeug hält. Bei einem Thema, bei dem es eine parlamentarische Zustimmung von 85 Prozent gibt. Es folgen namentliche Abstimmungen. Aus Tönisvorst kommen 50 Schüler, die sich über die aktuelle Politik informieren. Abends tausche ich mich mit einigen Hochschulvertretern bei einem Kamingespräch über die Bildungspartnerschaft zwischen Bund und Ländern aus. Freitagmorgen diskutiere ich mit zwei weiteren Besuchergruppen
aus dem Heimatkreis. Insgesamt haben mich in dieser Woche über 170 Menschen in Berlin besucht. Im Plenum debattieren wir das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse. Um 15 Uhr treffe ich mich mit der Action Medeor am Potsdamer Platz um die Malariahilfe, die das Medikamentenhilfswerke aus Tönisvorst in Afrika leistet, zu unterstützen.
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wie das Potential der Mitarbeiter weiter gesichert werden kann. Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bahn-Tower am Potsdamer Platz. Mittwochs terminieren wir die Themen des zweiten Halbjahres. In einer Ausschussanhörung informieren wir uns über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungs- und Forschungspolitik. Eine Kultur der Kooperation ist das gemeinsame Ziel. Nachmittags kommt mit Thomas Wieczorek ein Autor, der mehrere Bücher in der Spiegel-Bestsellerliste hatte und sich auf politische Themen konzentriert. Mein Vorschlag: Schreib doch mal was Gutes über ‘die Politiker.’ Unsere Demokratie ist zu wichtig, um sie immer wieder schlecht zu machen. Donnerstag haben wir mehrere namentliche Abstimmungen im Plenum. Wichtiges Thema ist die Präimplantationsdiagnostik. Das von mir unterstützte Verbot der Selektion menschlichen Lebens findet keine Mehrheit. Die Mehrheit votiert für eine begrenzte Zulassung. Das Plenum geht bis 22 Uhr. Freitagmorgen rede ich im Plenum zum Handwerk, der deutscher Meister in der Berufsausbildung ist. Es folgen Besuchergruppen, der Sozialverband VdK aus Brüggen und die Liebfrauenschule aus Grefrath. Um 15 Uhr ist die letzte Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause beendet. Es starten die Heimatwochen.
05. bis 09. September Äußerste Verschwiegenheit Komme von einer Wissenschaftstagung in San Francisco über Neersen nach Berlin. Bei einer spontanen Befragung unter 400 deutschen Wissenschaftlern, wer zurückkehren möchte, waren 80 Prozent dazu bereit, wenn die Konditionen stimmen. Bemerkenswert war auch, dass es fast immer um Universitäten und staatliche Forschungseinrichtungen ging, kaum um Forschungsstellen in der Wirtschaft. “Es gibt noch ein Leben außerhalb der Universitäten,” war meine Schlussbemerkung. Nun haben wir die parlamentarische Sommerpause beendet und es beginnt die Haushaltswoche für 2012. Mittwoch hält die Kanzlerin eine kämpferische Rede zum europäischen Markenkern der Union und Deutschlands. Die Haushaltszahlen sind so, dass unser Ziel, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, bis 2015 erreicht werden kann. Wir sind gut aus der Weltwirtschaftskrise heraus gekommen. Ein Erfolg, der auch innerhalb der CDU unter ‘größtmögliche Verschwiegenheit’ läuft. Abends trifft sich meine Gruppe Bildung und Forschung mit Ministerin Schavan. Wir essen bayrisch und reden hochdeutsch. Donnerstag beraten wir den Bundeshaushalt für Bildung und Forschung, der erneut aufwächst. Seit 2005 hat sich der Haushalt um
Nach einer Klausurtagung der AG Bildung und Forschung beginnen die Beratungen in der Facharbeitsgruppe am Dienstag mit Ministerin Annette Schavan. Unser Thema sind die Arbeitsschwerpunkte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Dabei wird es um die Neuordnung der Berufsbilder in Berufsfamilien gehen. Ein Thema, dass wir mit den Kammern und Sozialpartnern lösen können. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe informiert uns Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Euroschutzschirm. Einig sind wir darin, dass den Mitverursacher der Finanzkrise, die Spekulation mit einer Finanztransaktionssteuer zumindest innerhalb der Eurozone an den Kosten beteiligen. Die sich anschließende Fraktionssitzung endet gegen 18 Uhr. Mittwoch bereiten wir Obleute die Ausschusssitzung
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20 bis 23. September Der heilige Vater
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60 Prozent erhöht. Er liegt bei fast 13 Milliarden Euro. Mit der Kanzlerin, die aus der Naturwissenschaft kommt und einer Ministerin, die aus den Geisteswissenschaften kommt, ist dies ein weiterer Markenkern der Union; aber auch hier gilt ‘äußerste Verschwiegenheit’. Freitag wird der Haushalt in die Ausschüsse überwiesen, wo die weiteren Beratungen stattfinden. San Francisco ist schon wieder weit weg.
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für Bildung und Forschung vor. Wir behandeln das Thema Praktika. Hier kann ich auf einen Leitfaden des Bildungsministerium und eine im August vereinbarte Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände verweisen, Praktika für Hochschulabsolventen solide zu regeln. Im Hauptteil besprechen wir mit Ministerin Schavan die Eckdaten des Haushaltes 2012. Um 16 Uhr debattieren wir im Plenum die Situation der Fachkräfte in Deutschland. Donnerstag liegt über Berlin eine besondere Spannung. Der heilige Vater wird erstmals im Deutschen Bundestag sprechen. Es gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Papst Benedikt XVI. doziert über Glaube, Recht und Verantwortung: Mit leiser Stimme und wohl gesetzten Worten. Der Plenarsaal wird zum Hörsaal und die Abgeordneten hören aufmerksam zu. Ein Drittel der Linken fehlt. Von Herrn Ströbele war zu Beginn bekannt, dass er nur in den Plenarsaal geht, um aus Protest bei laufenden Kameras wieder heraus zu gehen. Welch ein Unterschied, hier der demütig dozierende Papst und dort die aufgeblasene Selbstdarstellung des Herrn Ströbele. Freitagmorgen spreche ich mit Vertretern der chemischen Industrie über den Fachkräftemangel. Um 10:30 Uhr diskutieren wir im Plenum 40 Jahre BAföG. Noch ein wenig Büroarbeit und das Wochenende bin ich in Willich.
26. bis 30. September Verursacherprinzip übertragen Montag ist Anflug nach Berlin und eine kurze Vorbesprechung über die Bildungsthemen der Parlamentswoche. Nachmittags folgt ein Gespräch mit dem Zentralverband des Handwerks über bildungspolitische Ziele. Gesundheitlich etwas angeschlagen, bleibe ich der Landesgruppensitzung fern. Dienstag diskutieren wir in der Facharbeitsgruppe mit Bildungsministerin Schavan über den Bundeshaushalt. Die Fraktionssitzung um 15 Uhr verläuft, trotz der angespannten Lage um den Euro, ruhig. Um 17 Uhr treffe ich Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes aus Willich. Das THW präsentiert sich auf einer Ausstellung vor dem Kanzleramt. Gegen 18 Uhr beteilige ich mich an einem Treffen des ‘Barmer Kreises’ in der Parlamentarischen Gesellschaft. Er bündelt die arbeitgebernahen Weiterbildungseinrichtungen. Mittwoch besprechen wir zwischen den Obleuten aller Fraktionen die Themen der nächsten Ausschusssitzungen. Schwerpunkt ist der Bundeshaushalt für 2012. In der Bundesfachkommission Bildung und Innovation des Wirtschaftsrates spreche ich über die bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte der Koalition. Donnerstagmorgen besuchen mich Pflegeschüler aus
17. bis 21. Oktober Schulfrieden in Nürnberg
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Montag begrüße ich zwei neue Praktikantinnen im Bundestagsbüro. Über 130 Interessierte haben seit 2002 meine ‘Talentschmiede’ durchlaufen; in der Regel einen Monat mit einer Bezahlung von 400 Euro. Die NRW-Landesgruppe trifft sich Dienstagmorgen um 8 Uhr im Reichstagsgebäude. Wir diskutieren über den Euro-Rettungsschirm. Die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung bespricht mit dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB den Bildungsparteitag im November. Mittags trifft sich die Fraktion. Die Eurothematik ist noch unübersehbar, was kaum verwunderlich ist, wenn 27 Regierungen und der Internationale Währungsfonds eine gemeinsame Linie entwickeln müssen für die es in der bisherigen Weltfinanzgeschichte keine Parallele gibt. Mittwochmorgen treffen wir uns zur Obleuterunde und legen die Anzahl der Gesprächsrunden für die folgende Ausschusssitzung fest. Im Fachausschuss selbst verläuft die Debatte um den Hochschulpakt und die aktuelle Studienplatzlage sachlich. Nachmittags besucht mich ein Kempener Unternehmer. Wir haben einen Termin im Verteidigungsministerium. Es geht um eine angemessene Definition ‘mittelständische Betriebe’ bei der Auftragsvergabe. Donnerstag kommt eine muntere Schülergruppe aus Willich in das
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dem Kreis Viersen. Es folgt eine namentliche Abstimmung zum Stabilisierungsmechanismus in der Eurozone. Im Anschluss empfängt Kanzlerin Merkel die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Kanzleramt. Mein Thema ist die Finanztransaktions¬steuer, die zumindest in der Eurozone kommen muss. Ziel ist eine Entschleunigung des virtuellen Börsenhandels und die Übertragung des Verursacher¬prinzips von den ökologischen auf die fiskalischen Fragen unserer Zeit. Weitere namentliche Abstimmungen folgen bis 20 Uhr im Plenum. Freitag besucht mich eine Polizeigruppe aus Kempen, Samstag folgt der TV Viersen mit 50 Besuchern im Reichstagsgebäude.
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Paul-Löbe-Haus. Am späten Nachmittag bestreitet meine Fachgruppe Bildung und Forschung eine Plenarsitzung zum Hochschulpakt mit dem Bund und Länder fast 400.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben. Über einen Aktionsplan zur Nanotechnologie debattieren wir freitagmorgens. Dann fliege ich nach Nürnberg um in einer Bildungskonferenz mit Bildungsministerin Löhrmann den NRWSchulfrieden darzustellen. 24. bis 28. Oktober SPD droht mit Blockade Montag moderiere ich ein Bürgerforum zum Thema Demenz in Willich. Deshalb komme ich erst Dienstag nach Berlin. Nach einem Fototermin der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU beginnt die Fraktionssitzung. Der Euro und Griechenland sind wieder ein zentrales Thema. Angela Merkel findet für ihren Kurs des Zusammenhalts der Euro-Gruppe eine klare Mehrheit. Die Obleute der Fraktionen besprechen Mittwochmorgen Fachgespräche, die im nächsten Jahr stattfinden sollen. Die Ausschusssitzung selbst beschließt unser Gesetz zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse, die im Ausland erworben wurden. Die SPD droht im Bundesrat zu blockieren, was für 300.000 Bürger in Deutschland verheerend wäre. Mittags folgt eine
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Euro-Rettungsschirm, dann namentliche Abstimmungen. Donnerstag besucht uns eine Familie aus dem Heimatkreis. Bürointern besprechen wir die Termine bis Ende 2011. Freitag debattieren und entscheiden wir im Plenum die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht. Neben dem Wettbewerb ist in dieser Frage die Handlungsfähigkeit der Kommunen wichtig. So ist die Initiative mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt. Nach ersten Berechnungen wird sich in Deutschland
die Arbeitslosigkeit auf 2,7 Millionen weiter reduzieren. Ein Erfolg, der durch die Eurodebatte fast völlig überlagert wird.
21. bis 25. November Haushaltswoche Montag beginnt die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages. In der Fraktionssitzung werden die aktuellen Zahlen genannt. Die Neuverschuldung soll bis 2015 erstmals auf Null sinken, wenn die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt so bleibt. Dies wäre das erste Mal seit 1969. Dienstag trifft sich die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung. Dabei informiere ich über das Fachgespräch mit Frau Prof. Staudinger von der Universität Bremen zum Thema Demographische
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Nach einem Gespräch mit Vertretern der Hochschule Niederrhein komme ich Dienstag nach Berlin. Die Hochschule erhält aus Mitteln des Bundes über acht Millionen Euro. Kommenden Monat werden wir das mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium, Helge Braun MdB, offiziell bekanntgeben. In der Arbeitnehmerunion besprechen wir mit Innenminister Hans-Peter Friedrich den Datenschutz für Arbeitnehmer und Regeln für die Zuwanderung qualifizierter Menschen nach Deutschland. Anschließend bin ich kurz in der Fraktion, dann beim Club of Berlin, der sich mit Finanzregeln beschäftigt. Die Obleuterunde am Mittwoch trifft sich zur Vorbereitung des Fachgespräches über Qualitätsverfahren von Promotionen. Der Ausschuss Bildung und Forschung diskutiert über die Kernfusionstechnik, nachmittags moderiere ich ein Gespräch mit Prof. Ursula Staudinger über unsere demographische Entwicklung. Abends treffe ich mich am Potsdamer Platz mit einem alten Freund, der heute Geschäftsführer der Lebenshilfe in Aachen ist. An einer
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07. bis 11. November Club of Berlin
Rodelbahn sind Buden aufgebaut, Glühwein, Grünkohl und Mett locken in die wunderbare vorweihnachtliche Zeit. Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung über das Staatsangehörigkeitsgesetz. Grüne, Linke und SPD wollen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen, dass sich Menschen, die Deutsche werden, klar für die Deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Zur Integration gehört Konsequenz. Der Arbeitnehmergruppenvorstand berät über Anträge für den Bundesparteitag der CDU in Leipzig. Welche Kompromisslinien gibt es bei Lohnuntergrenzen und wer redet zu den Themen. Seit Freitag bin ich bei Twitter. Eine tolle Vernetzung für kurze Botschaften. Bitte folgen.
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Herausforderungen. Der Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe beschäftigt sich mittags mit den Ergebnissen des Bundesparteitages der CDU in Leipzig. Im Büro besuchen mich Vertreter der HeidelbergDruckmaschinen. Mittwoch ist eine namentliche Abstimmung zum Haushalt des Kanzleramtes. Vertreter des Verbandes der Berufsberater informieren mich über die Entwicklung eines Berufsbildes aller Berufs- und Weiterbildungsberater. Abends gehe ich zum Empfang der Rheinischen Post und lerne einen interessanten Schauspieler aus der Serie Tatort kennen. Donnerstag folgen weitere namentliche Abstimmungen zum Bundeshaushalt. Gegen 16 Uhr beraten wir im Plenum den Haushalt für Bildung und Forschung, der erneut um 11 Prozent steigt. Freitag sind namentliche Schlussabstimmungen im Plenum, dann fliege ich nach Düsseldorf. Abends tagt die Vorsitzendenkonferenz der nordrhein-westfälischen Jungen Union in Viersen. 28. November bis 02. Dezember Koffer voll Heimat Montags ein Termin mit dem Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz bei der Willicher Firma X-COM, dann Flug nach Berlin. Abends diskutiert die CDU Landesgruppe NRW über Strategien
Montag, Anreise aus Düsseldorf. In der CDU-Landesgruppe NRW informiert uns Steffen Kampeter, MdB, über den Stand der EuroStabilisierung. Dienstag trifft sich die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union. Mein Part ist die Vorbereitung eines Antrags
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12. bis 18. Dezember Weihnachtliche Parlamentspause
zum Deutschen Qualifikationsrahmen; ein Bewertungsmodell für Berufskompetenzen. Mittags beraten wir in der CDU/CSUArbeitnehmergruppe, wie der Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Lohnuntergrenze parlamentarisch eingebracht werden kann. In der Fraktionssitzung berichtet Angela Merkel um 15 Uhr über den Stand der Euroverhandlungen. Bei einem Frühstück informiert uns die Deutsche Bahn mittwochs über nordrhein-westfälische Schienenprojekte und Initiativen zum Lärmschutz. Die Obleute für Bildung und Forschung beraten um 9 Uhr, die im nächsten Jahr anstehenden Fachgespräche, beispielsweise zur effektiveren Studienplatzvergabe. In der anschließenden Ausschusssitzung debattieren wir die Gesundheitsforschung. Nachmittags informiert uns die Landesschülerkonferenz über ihre Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung. Donnerstagmorgen stehen im Plenum namentliche Abstimmungen zur Rentenpolitik an. Mit der Gruppe Bildung und Forschung debattieren wir um 16:30 Uhr die Geschlechtergerechtigkeit im Wissenschaftssystem. Leider verpasse ich so das fraktionsübergreifende Adventssingen im Paul-Löbe-Haus. Freitags arbeiten wir die Bürgereingaben im Bundestagsbüro ab. Nach einem ereignisreichen Jahr nähern wir uns der weihnachtlichen Parlamentspause.
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gegen Rechtsextremismus. Die AG Bildung und Forschung bespricht Dienstags mit Vertretern des Bundesrechnungshofes Möglichkeiten eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Abends treffe ich Betriebsräte und führe ein Gespräch über die Zukunft der Energiewirtschaft in Deutschland, Mittwoch folgt eine Runde mit RWE-Vertretern. Donnerstagmorgen frühstücke ich mit Eberhard Gienger MdB und Vertretern des Verbandes Privater Hochschulen. Nachmittags finden namentliche Abstimmungen über Bundeswehreinsätze statt. Sie sind im Rahmen der UNO und dienen der Friedenssicherung. Es folgt ein internes Gespräch im Bundestagsbüro mit Vertretern der FernUni Hagen. Freitags debattieren wir im Plenum die verstärkte Frauenförderung in DAX-Unternehmen. 15 Uhr, mein Koffer ist voll Weihnachtsbriefe und Heimattermine, dann ist der Abflug nach Düsseldorf.
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Mein Team im Bundestag
Mein Berliner Team
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Christoph Heyes ist Leiter meines Abgeordnetenbüros in Berlin. Der studierte Historiker koordiniert meine Termine, regelt die Arbeitsabläufe im Büro und ist als gebürtiger Willicher meine Brücke in den Wahlkreis. Bürgeranfragen, Praktikanten und Besucher aus dem Kreis Viersen sind bei ihm in den besten Händen. Mit seinen 15 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik und dem Wissen aus zahlreichen Wahlkämpfen ist er mir eine große Stütze.
Oliver Zoufall ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in meinem Bundestagsbüro. Er ist Volljurist und alle Vorurteile die es über die Rechtswissenschaft geben könnte, wischt er fort: Seine Stärke liegt in der Verbindung von harten Fakten und kreativen Denkprozessen. Er kann Gesetzestexte lesen, interpretieren und auch selbst verfassen. Dies ist für die Arbeit in Berlin unerlässlich, wenn man nicht nur mitlaufen sondern gestalten möchte.
Telefon: 030 / 227 -73794 Mail: uwe.schummer.ma01@bundestag.de
Telefon: 030 / 227 - 73484 Mail: uwe.schummer.ma02@bundestag.de
Mein Team im Wahlkreis
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Birgit Karch-Bödeker ist meine zweite Mitarbeiterin im Viersener Bürgerbüro. Auf Teilzeitbasis kümmert sie sich vor allem um die viele Korrespondenz und den Schriftverkehr aus dem Wahlkreis. Seit mehreren Jahren ist sie mir so eine fachkundige und unerlässliche Hilfe bei der Arbeit im Bürgerbüro. Mit ihrer offenen und freundlichen Art ist sie den Bürgerinnen und Bürgern immer eine angenehmer Ansprechpartnerin.
Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de
Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de
Mein Viersener Team
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Hildegard Pulz ist Leiterin meines Bürgerbüros im Kreis Viersen. Ihre Aufgaben erstrecken sich breit gefächert vom Telefondienst bis hin zur Terminplanung bei meinen Bürgersprechstunden. Auch die Vorbereitung von Gratulationsbriefen zu zahlreichen Anlässen liegt in Ihrer Hand. Diese Tätigkeiten führt sie bereits seit vielen Jahren zuverlässig und kompetent aus. Hildegard Pulz war bereits bei meinem Vorgänger im Deutschen Bundestag, Julius Louven, beschäftigt.
Mein Team im Wahlkreis
Mein Viersener Team
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Christian Pakusch arbeitet als Studentische Hilfskraft in meinem Bürgerbüro in Viersen. Der Student der Rechtswissenschaften begleitet mich zu fast allen meinen Terminen, die ich im Kreis Viersen wahrnehme. Auch die Vor- und Nachbereitung der Termine fällt in seinen Aufgabenbereich. In seiner Freizeit ist Christian kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als Kreisvorsitzender der Jungen Union und als Mitglied des Willicher Stadtrates. Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de
Bundestagsbüro Berlin Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Bürgerbüro Viersen Uwe Schummer MdB Goetersstraße 54 41747 Viersen
• Wirtschaftsmacht Handwerk Impulse für Wachstum und Beschäftigung, 07/2011 • Berufsbildungsbericht 2011, Erfolge der Unionsgeführten Bundesregierung 04/2011
Meine Reden im Plenum
Das Königsrecht eines Abgeordneten ist die Rede im Parlament. Als Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung spreche ich überwiegend über diese Themen vor dem Plenum. Alle meine Reden, auch die aus den Vorjahren, sind auf meiner Website www.uwe-schummer.de als Video abrufbar. Folgende Reden habe ich im Jahr 2011 im Bundestag gehalten:
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Foto: Deutscher Bundestag, Lichtblick, Achim Melde
Meine Reden im Plenum
Mein Einkommen 2011
Mein Einkommen 2011
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Als Abgeordneter erhalte ich Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden. Für die doppelte Haushaltsführung in Willich und Berlin und die Sonderausgaben für das Mandat wird eine Aufwandspauschale überwiesen. Die Arbeitszeit beträgt wöchentlich 70 Stunden, einschließlich Spät- und Wochenendschicht. Die monatliche Durchschnittsrechnung zeigt pauschaliert meine Einkünfte und die Ausgaben.
Ausgaben auf einen Monat berechnet:
7.646,99 € 3.969,00 € 318,00 €
Sozialversicherung Steuern Mitglieds- und Sonderbeiträge Haushalt Neersen Haushalt Berlin Auto und Mobilität Spenden und Veranstaltungen Medien und Druckkosten Zuschüsse zu Berlinfahrten etc.
736, 18 € 2.529,76 € 658,55 € 900,10 € 401,22 € 862,98 € 366,67 € 576,15 € 1.320,78 €
11.949,98 €
Gesamt
8.352,39 €
Einkünfte auf einen Monat berechnet: Diäten Pauschale für Mandatsausgaben Zuschuss Sozialversicherung Gesamt
Bürgeranfragen 2011
Bildung und Forschung 13% Arbeit und Wirtschaft 9% Steuern und Finanzen 16% Gesundheit 8% Kultur und Vereine 10% Bund, Länder, Gesellschaft 9% Rente und Pflege 8% Energie und Umwelt 14% Familie 3% Verkehr 2% Wehr- und Ersatzdienst 8%
Bürgeranfragen 2011
Ihre Bürgeranfragen 2011 nach Themen differenziert:
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Über Bürgersprechstunden, Mails und Briefe erhielt ich im letzten Jahr 422 Eingaben, die von meinem Team und mir bearbeitet wurden. Schwerpunkte waren das Energieeinspeisegesetz, Themen der Sozialversicherung, Fürsorgeleistungen, des Verkehrs und Steuerfragen.
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Besuchergruppen 2011 Jahresbericht 2011
Besuchergruppen 2011
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Im Jahr 2011 haben mich 1.780 Bürger aus dem Kreis Viersen in meinem Berliner Bundestagsbüro besucht. Für mich ist mein Abgeordnetenbüro in Berlin die Botschaft des Kreises Viersen in der Bundeshauptstadt. Genau aus diesem Grund freue ich mich, wenn ich Besuch aus der Heimat bekomme und interessierten Besuchern einen Eindruck von unserer Demokratie und der Politik auf Bundesebene vermitteln kann. Neben den Führungen durch das Reichstagsgebäude und den anderen Häusern des Deutschen Bundestages sind auch die persönlichen Gespräche hier in Berlin wichtig und inspirierend. Eine Auswahl der Gruppen die mich 2011 besucht hat: Albertus-Magnus-Gymnasium Dülken Luise-von-Duesberg-Gymnasium Kempen Grüne Damen Willich Sozialdienst Katholischer Frauen Kempen Tennisabteilung SC Union Nettetal Kreissportbund Viersen
Besucherguppen 2011 Johannes-Keppler-Realschule Süchteln Bürgerbusverein Anrath Frauengymnastik Tönisvorst Erich-Kästner-Realschule Kempen Fortuna Düsseldorf Fans Kaarst Viersener Turnverein Siedlerverband Vorst Unternehmernetzwerk Tönisvorst Robert-Schuman-Gesamtschule Willich Ballettschule Schulz, Nettetal Jugendwohngruppe St. Annenhof Kempen Lebenshilfe e.V. Heinsberg Firma Topcon Willich ZWAR Lobberich Krimminalkommissariat Kempen Pfarrgruppe St. Godehard Vorst Willicher Kunstverein Realschule an der Josefskirche Viersen Jugendrotkreuz Kreisverband Viersen
Besuchergruppen 2011
Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasium Viersen Komba Willich CDA Bezirksverband Niederrhein Frauen Union Kreisverband Viersen GHS Martin-Schule Kempen Städtische Realschule Kaldenkirchen Krankenpflegeschule des LVR Viersen Pestalozzischule Willich Freiwillige Feuerwehr Breyell Städtische Gesamtschule Nettetal CDU Stadtverband Kempen Clara-Schumann-Gymnasium Dülken Hauptschule Kirchenfeld Tönisvorst Comeniusschule Nettetal VdK Brüggen-Bracht Liebfrauenschule Mühlhausen Seniorenverein Kempen Männergesangverein Cäcilia Vorst CDU Stadtverband Willich
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Meine Praktikanten 2011 Jahresbericht 2011
Meine Praktikanten 2011
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Fabian Caspers Katja Schmitz Philipp Müller
Alina Hoffmann Besarta Batatina Katharina Lüke
Kai Peters Christoph Claas Svenja Mewesen
Marian Puffer Ingmar Beck Linda Walter
Max von Borzetowski Bastian Fronhoffs Nicolas Delißen
Michael Klein Felix Heckmann Tom Schumacher
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Layout: Christoph Heyes Fotos: Swen Siewert, Christoph Heyes Druck: Rixen Druck oHG Auflage: 2.000 St端ck
Impressum
Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 227-73794 Fax: 030 / 227-76992 www.uwe-schummer.de
Jahresbericht 2011
V.i.S.d.P.:
„[Abgeordnete...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 38