Page 1

JAHRESBERICHT 2010

Uwe Schummer MdB

9. Jahrgang Juli 2011


Intro

Jahresbericht 2010

2


Uwe Schummer MdB

Intro

Ihr

3 Jahresbericht 2010

Der Jahresbericht 2010 zeigt, wie sich Deutschland aus der Weltwirtschaftskrise heraus gearbeitet hat. Heute liegt die Arbeitslosigkeit unter drei Millionen. Deutschland ist die Wirtschaftslokomotive Europas. Ein Instrument dabei war das Konjunkturpaket des Bundes für Bildung und energetische Sanierung. In den Kreis Viersen flossen mehr als 34 Millionen Euro. Vorrangig in sanierte Schulgebäude wie in das Berufskolleg in Willich, in das Schulzentrum Corneliusfeld in Tönisvorst, in den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Niederkrüchten, energetische Sanierung von Schulen in Brüggen oder auch in Kunstrasenplätze. Wichtig ist, dass der überwiegende Teil der Aufträge an das regionale Handwerk ging. Der Lärmschutz an der A 40 in Tönisberg und die Zusage der DB Netz AG in Dülken an der Bahntrasse eine lärmmindernde Gabionenwand zu bauen sind Ergebnisse meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin für den Kreis Viersen. 120 Planstellen der Bundespolizei im Kempener Arnoldhaus und Förderprogramme für eine frühzeitige systematische

Berufsorientierung in Viersen, Nettetal, Niederkrüchten und Schwalmtal zeigen, wie sich die Bundespolitik vor Ort fördernd auswirkt. Mit der Weiterbildungsprämie des Bundes, die über die Volkshochschule des Kreises angeboten wird, wurden bis heute über 700.000 Euro für die berufliche Weiterbildung im Kreis mobilisiert. Eine wesentliche finanzielle Erleichterung aller Kommunen ist die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern, bereits in diesem Jahr zwei Milliarden Euro durch die stufenweise Übernahme der Sozialzuschüsse für Rentner und Kosten der Unterkunft bei Sozialtransfer zu übernehmen. In 2013 werden es 3,5 Milliarden Euro sein und 2015 liegt der Entlastungsbetrag bei 6,6 Milliarden Euro. Seit Einführung der Pflegeversicherung in den neunziger Jahren ist dies die stärkste Entlastung der Kommunen durch den Bund. Es gibt gute Nachrichten. Wir sollten sie auch weiter geben. Ihnen danke ich für das Interesse und die Begleitung meiner politischen Arbeit.


Karikatur: Heiko Sakurai www.sakurai-cartoons.de

Jahresbericht 2010

Berliner Tagebuch

Mein Berliner Tagebuch 2010 4


18. bis 22. Januar Haushaltswoche und Haiti

Montag beginnen die Vorbereitungsrunden für die Parlamentswoche. Im Zentrum stehen die Anträge zum Haushalt, den wir letzte Woche beraten und an die Ausschüsse überwiesen haben. Mir geht es um die Förderung von Lehrlingswohnheimen. In Zeiten der Mobilität und des Europäischen Bildungsraumes wird das alte Thema wieder aktuell. Dienstag trifft sich die Gruppe Bildung und Forschung. Wir beschließen verschiedene Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf.

Berliner Tagebuch

25. bis 29. Januar Jugendwohnen und verschärfte Sicherheit

5 Jahresbericht 2010

Die Haushaltswoche beginnt mit der ersten Fraktionssitzung in diesem Jahr. Ein Thema, das Innenminister Thomas de Maiziere anspricht, sind von Deutschen adoptierte Kinder, die durch das Erdbeben in Haiti gefährdet wurden und in ihre neue Heimat ausgeflogen werden sollen. Hiervon ist auch eine Familie aus dem Kreis Viersen betroffen, so dass wir hoffentlich bald gute Nachrichten übermitteln können. Am Dienstag spreche ich in der Haushaltsdebatte. Ministerin Annette Schavan beginnt die Aussprache mit einem Überblick über den Bildungs- und Forschungsetat, der trotz der schwierigen Haushaltslage anwächst. Mein Thema sind Bildungsprojekte, die wir in der letzten Legislaturperiode neu entwickelt haben und nun ausbauen werden. Dazu gehören die frühzeitige Berufsorientierung und das Bildungssparen. Mittwochs verhandeln wir in der CDU/CSUArbeitnehmergruppe über die Besetzung frei werdender Stellen und beraten, wie es mit den tariflich vereinbarten Mindestlöhnen bei der Pflege und der Weiterbildung weitergeht. Kanzlerin Merkel hält im Plenum eine resolute Haushaltsrede. Die drei Oppositionsparteien konzentrieren sich auf das Thema „Steuerentlastung für Hotels“

während Angela Merkel den globalen Hintergrund der Lage der Weltwirtschaft skizziert. Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass Jean-Claude Juncker im September nach Kempen kommen wird. Gerne werde ich dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und verdienten Europäer, die von mir gestiftete Thomas-a-Kempis-Ehrenstele überreichen. Freitags wird der Haushalt an die Ausschüsse überwiesen. Mit einigen Unionsund FDP-Vertretern bespreche ich, welche Änderungsanträge sinnvoll sind. Mein Thema wird die Unterstützung von Lehrlingswohnheimen. Abends reise ich nach Willich. Morgen findet in Essen ein kleiner Landesparteitag statt.


Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

6

Um 13 Uhr besuchen mich Schüler der Johannesschule in Anrath, denen ich das Reichstagsgebäude zeige. Im Anschluss führen wir einige Vorstellungsgespräche für zu besetzende Stellen in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Fortsetzung folgt am Freitag. In der Fraktionssitzung geht es um die Afghanistan-Konferenz und Friedensstrategien für das Land. Beim Rednereinsatz werde ich für Donnerstag zum Thema ‘Mehr Chancengleichheit für Jugendliche in der Ausbildung’ benannt. Die Ausschusssitzung am Mittwoch ist kurz. Mit der SPD haben wir ein Abkommen erzielt, wonach bei begründetem Fehlen eines Abgeordneten der Union oder der SPD die jeweils andere Gruppe bei Abstimmungen einen Abgeordneten zurückzieht. Anschließend findet eine öffentliche Anhörung zu den Studentenstreiks im letzten Jahr statt. Zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz spricht im Plenarsaal der israelische Staatspräsident Schimon Peres. Der 86-jährige Friedensnobelpreisträger verlor seine Eltern im Konzentrationslager und erinnert an die Aussöhnung zwischen Israelis und Deutschen. Donnerstag kommt die gute Nachricht: Das Adoptivkind aus Haiti wurde nach Frankfurt ausgeflogen. Bald wird es bei seinen Eltern in Kempen sein. Um 20 Uhr rede ich im Plenum zur Berufsausbildung. Über die

Fraktionsgrenzen hinweg schlage ich eine Weiterentwicklung der Berufsbildungsreform von 2005 vor. Anschließend treffen sich liberale und christliche Bildungspolitiker zum Kennenlernen in der Parlamentarischen Gesellschaft. Neben der Plenarsitzung finden am Freitag weitere Vorstellunggespräche für Stellen der CDU/CSUArbeitnehmergruppe statt. Im Büro bearbeiten wir die Termine für meine Heimatwoche. Karneval wirft seine Schatten voraus. Die Gewinner des Kartoffelfestes in Tönisberg führe ich um 14 Uhr durch das Reichstagsgebäude. Es eröffnet sich für das Ehepaar die Gelegenheit, eine gesundheitspolitischen Plenardebatte mit zu erleben. 09. bis 10. Februar BerlinerWoche, verkürzt Im Europasaal besprechen wir dienstags in der AG Bildung und Forschung die anstehende BAföG-Reform. Neben der Erhöhung wird es eine Altersflexibilisierung bis zum Alter von 35 Jahren geben, so dass auch Berufsumsteiger, die sich akademisch qualifizieren wollen, BAföG beantragen können. Die „Parlamentswoche“ ist wegen der rheinischen Karnevalstage bis Mittwoch verkürzt. Es reiht sich Sitzung an Sitzung. Um 12 Uhr tagt die Fraktion: Hier gibt es eine


gute Nachricht zu den ARGEn, die durch eine Grundgesetzänderung gesichert werden sollen. Das Miteinander von Arbeitsagentur und Kommune bei den Langzeitarbeitslosen hat sich bewährt. Nach einem Gespräch mit Ministerin Schavan berät der Bundestagsausschuss den Haushalt und die Änderungsanträge, die mit der Koalitionsmehrheit beschlossen werden. Um 19 Uhr debattieren wir im Plenum den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Strategie der Forschungsförderung. In einer Aufstellung über die Innovationsförderung mittelständischer Unternehmen sehe ich fast ein Dutzend Betriebe, die mit hohen Beträgen des Bundes im Kreis Viersen unterstützt werden. Einige werde ich besuchen. Am Mittwoch spricht Außenminister Guido Westerwelle zum Thema

Montags startet im Jakob-Kaiser-Haus die Koalitionsrunde zu den Bildungs- und Forschungsthemen der Woche. Um 16 Uhr bespreche ich mit einigen Unions- und FDP-Abgeordneten einen Antrag zum Berufsbildungsbericht, der im April im Plenum beraten werden soll. Die Facharbeitsgruppe bespricht Dienstag die BAföG-Reform und wie eine Forschungsprämie für innovative Unternehmen ausgestaltet werden kann. Kurz berichte ich über unsere Fahrt nach Brüssel und die dort geführten Gespräche zum Europäischen Forschungsprogramm und dem Europäischen Qualifikationsrahmen. Im Vorstand der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe entscheiden wir über die Besetzung des Geschäftsführers. Ab 18 Uhr trifft sich der Beirat für Jugendwohnheime. Mittwoch ist Ausschusstag. Nach der Obleuterunde informieren

Berliner Tagebuch

22. bis 26. Februar Eklat um Linke

7 Jahresbericht 2010

Afghanistan. Mittags entscheiden wir im Vorstand der CDU/CSUArbeitnehmergruppe die Besetzung des gesellschaftspolitischen Referenten: eine Kollegin, die vorher im Gesundheitsbereich gearbeitet hat. Im Büro bearbeite ich einige Mails. In Berlin ist der Winter mit weißer Macht zurückgekehrt.


Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

8

wir uns über das Studienverhalten an den deutschen Hochschulen. Seit 2006 beginnen verstärkt Studienanfänger aus sogenannten bildungsfernen Schichten ihr Studium vor allem in technischen Fächern. Die Naturwissenschaft entwickelt sich zum Anziehungspunkt für Aufsteiger. Um 8.30 Uhr treffe ich mich Donnerstags mit Abgeordneten der Fachgruppen Wirtschaft, Arbeit, Jugend und Bildung um Positionen für die Verlängerung des Ausbildungspaktes zu erarbeiten. Mit der Bundesvereinigung „Kulturelle Kinder- und Jugendbildung“ überlegen wir, wie das freiwillige kulturelle Jahr stärker gefördert werden kann. Mir liegt daran, verschiedene Möglichkeiten zusammen zu führen. Es gibt neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr ein technisches Jahr, ein Jahr in der Entwicklungsarbeit oder im Friedensdienst, im Sport und in der Kultur. So verschieden wie die Menschen sind, so sollten auch die Angebote sein. Um 15 Uhr informieren mich Vertreter der Universität Leopoldina aus Halle, wie ältere Menschen besser in die Qualifizierung eingebunden werden können. Im Plenum debattieren wir den Afghanistan-Einsatz. Die Linkspartei missbraucht das Plenum für eine Protestaktion. Ihr geht es nicht um das freie Wort sondern um Geschrei und Fernsehbilder. Ähnliche Bilder gab es 1932 als das Parlament als Quasselbude diffamiert

wurde und uniformierte Kräfte im Parlament die Demokratie außer Kraft setzten. Die Linkspartei wird des Saales verwiesen. Sie dürfen mit abstimmen, ihre Hassparolen bleiben draußen. 01. bis 05. März Technik für Aufsteiger Montags bereiten wir im Bundestagsbüro ein Rundschreiben an Unternehmen aus dem Heimatkreis zum Thema Kreditklemme vor. Mittags beginnen die Vorgespräche und Koalitionsrunden zur Parlamentswoche. Unser Schwerpunkt ist die Forschungsförderung, die steuerlich besser gestellt werden soll. Nachmittags bereden wir im Arbeitsministerium die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik. Dienstags lege ich der AG Bildung und Forschung den zwischen Union und FDP abgestimmten Entwurf eines Antrages zur Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung vor. Er soll gemeinsam mit dem Berufsbildungsbericht im April im Plenum beraten werden. Mit Trägern der Berufsbildung bespreche ich, wie Jugendliche und junge Erwachsene, die keine Ausbildung gefunden haben, zielgenauer gefördert werden können. Eine Kommission des Parlamentes soll die neuen Herausforderungen des Internets aufarbeiten und einen Bericht mit politischen


Endlich kann der Haushalt für das Jahr 2010 abschließend beraten werden. Montag starten die internen Abstimmungsrunden zwischen Union und FDP auf der fachlichen Ebene. Unser Thema ist die steuerliche Forschungsförderung, die wir ausbauen wollen. In einem Gespräch zwischen Professorin Monika Grüters MdB aus Berlin und Wolfgang Boochs aus Willich geht es um die Lessing-Universität, die in der Berliner Erwachsenenbildung einen guten Ruf hat. Um 17 Uhr

9

Berliner Tagebuch

15. bis 19. März Zweite Haushaltswoche

beginnt die Fraktionssitzung an deren Ende über den Rednereinsatz informiert wird. Dienstag trifft sich die AG Bildung und Forschung um meinen Antrag “Offensive in der Berufsausbildung” abzustimmen. Debattentermin wird der 22. April sein. Im Plenum wird der Haushalt eingebracht. Um 11 Uhr informieren wir uns im kleinen Kreis über Initiativen der kulturellen Jugendförderung. Nachmittags folgen namentliche Abstimmungen und die Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe. Mittwoch spricht die Kanzlerin; im Anschluss berate ich mit einem Bundestagskollegen, wie das Bildungssparen weiter ausgestaltet werden kann. Nachmittags kommt eine Schülergruppe aus Dülken, die auch eine Plenardebatte erlebt. Donnerstag empfange ich die Senioren Union des Kreises Viersen im Paul-Löbe-Haus. Im Bundestagsbüro führen technische Erneuerungen dazu, dass die Arbeit effizienter und die Ablage kleiner wird. Wir

Jahresbericht 2010

Konsequenzen vorlegen. Um 15 Uhr debattieren wir im Plenum erneut die europaweite Neuordnung der Hochschulabschlüsse: Bachelor und Master. Im Anschluss trifft sich der CDA-Bundesvorstand mit Kanzlerin Merkel um Themen wie tariflicher Mindestlohn und Pflege zu besprechen. Freitags debattieren wir über die Reform des BAföG. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, bespreche ich die immer noch verfahrene Lage beim Lärmschutz in Dülken. Hilfe könnte über die DB Netz AG kommen, wenn sie kreativ an Probleme heran geht. Sinnvoll wäre es, wenn die 500 Meter Lärmschutzwand über ein Gemeinschaftsprojekt von Stadt & DB Netz AG gelöst würden. Ich bleibe am Thema.


Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

10

können einige Schränke aus dem Büro entfernen. Um 19 Uhr beginnt im Plenum die Beratung über den Haushalt Bildung und Forschung. Hauptrednerin ist Ministerin Annette Schavan. Die Schlussrunde folgt am Freitag. Gegen 15 Uhr kommt eine Gruppe aus Kempen, die ihren Betriebsausflug nach Berlin unternommen hat und heute das Parlament kennenlernen möchte. Abends fliege ich in den Heimatkreis. Morgen ist Landesparteitag der CDU NRW in Münster. 22. bis 26. März Abschluss bei Konopke Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe trifft sich zur Klausurtagung in Berlin. Schwerpunkt sind die Job-Center, die durch eine Verfassungsänderung aus den bisherigen ARGEn entstehen sollen. Mittags koordinieren wir zwischen Union und FDP die bildungsund forschungspolitischen Themen. Um 18 Uhr besprechen wir im kleinen Kreis die Familienpolitik. Zwischen den AGen Jugend und Familie, Bildung und Forschung, Wirtschaft und Technik sowie Arbeit und Soziales vereinbaren wir ein gemeinsames Vorgehen bei den Jugendwohnheimen. In der anschließenden NRWLandesgruppe debattieren wir streitig die Job-Center; kommen aber am Ende zu einem gemeinsamen positiven Ergebnis. Dienstag ist

die Schlussabstimmung der AG Bildung und Forschung für meinen Antrag ‘Offensive der Berufsausbildung’ mit Veränderungen, die von den anderen Fachgruppen aus Union und FDP kamen. Mittags treffen sich unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die soziologischen Gruppen und die Fach-AGen um die Parlamentswoche abzustimmen. In der anschließenden Fraktionssitzung werden die Job-Center unterstützt. Zwischendurch begrüße ich spanische Austausschüler aus dem Willicher St. Bernhard Gymnasium. Mittwoch treffe ich die Obleute der Fraktionen um Anhörungen vorzubereiten. Die Sozialpolitiker der Union besprechen um 17 Uhr, wie das Thema Mindestlöhne angegangen werden soll. Abends diskutieren wir im kleinen Kreis mit Ministerin Schavan aktuelle Bildungsthemen. Um 9 Uhr wählen wir im Plenum einen neuen Wehrbeauftragten der Bundesregierung. Dann trifft sich die Koordinationsrunde für einen Antrag zur Verlängerung des Ausbildungspaktes. Bis 22:30 Uhr werden forschungspolitische Anträge im Plenum behandelt und abgestimmt. Themen sind klinische Studien und adulte Stammzellenforschung. Freitag, 8 Uhr ist Kolpingtag. Wir bereden das weitere Vorgehen bei den Jugendwohnheimen. Es folgt ein Gespräch mit den Kammern über den Deutschen Qualifikationsrahmen. Nachmittags besuchen mich ein Redakteur und eine zukünftige Praktikantin aus dem Kreis


Viersen. Den bisherigen beiden Praktikanten aus Willich habe ich versprochen, sie zu einer Currywurst bei Konopke am Prenzlauer Berg einzuladen. Um 15 Uhr ist es soweit. Sie schmeckt.

Berliner Tagebuch

Montags besuche ich die Koalitionsrunden zur Vorbereitung der bildungs- und forschungspolitischen Themen dieser Woche. Nachmittags treffe ich mich mit Nadine Müller MdB im Arbeitsministerium. Wir informieren uns über die Verlängerung des Ausbildungspaktes. Abends beraten die CDU-Abgeordneten der nordrhein-westfälischen Landesgruppe die aktuelle Lage. Dienstags bereiten wir in der AG Bildung und Forschung die Klausurtagung in Aachen auf. Im Anschluss findet ein Expertengespräch zum Thema Bildungssparen statt. Mittags informiert uns in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe der Patientenbeauftragte der Bundesregierung über seine Arbeit. Dem schließt sich die Fraktionssitzung an. Abends treffe ich mich mit einem Chefarzt aus dem Kreis Viersen. Mittwoch ist Ausschusstag. Er beginnt um 9 Uhr mit dem Obleutetreffen aller Fraktionen. In der Ausschusssitzung

11 Jahresbericht 2010

19. bis 23. April Chefarzt und Patientenbeauftragter

geht es um Berichte des Institutes für Technikfolgenabschätzung. Mittags treffen sich die Vorstände der Frauen- und der Arbeitnehmergruppe um gemeinsame Themen abzustimmen. In der Regierungsbefragung informiert uns Bildungsministerin Schavan über die Kabinettsbeschlüsse zur Erhöhung des BAföG und zur Einführung eines nationalen Stipendienprogrammes. Im Anschluss treffe ich mich mit Nadine Müller MdB im Wirtschaftsministerium um über die Verlängerung des Ausbildungspaktes zu sprechen. Der Donnerstag beginnt um 8 Uhr mit dem Viersener Unternehmen Mars, das im Reichstagsrestaurant zum Frühstück eingeladen hat. Um 9 Uhr folgt eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Gegen 16 Uhr treffe ich mich mit Otto Fricke und Barbara Hendricks um über ein Modell gegen die sich verbreitenden Psychopharmaka zu beraten. Union, FDP und SPD sind in einem Boot. Abends habe ich die Schirmherrschaft für die Vorstellung des Gesundheitsreports der AOK-Rheinland. Neben der Plenarsitzung empfange ich freitags Schüler aus Grefrath um mit ihnen über meine Arbeit im Parlament zu sprechen. Um 16 Uhr fliege ich zu den Wochenendterminen im Heimatkreis.


04. bis 07. Mai Ein globaler Machtkampf

Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

12

Nach einer gelungenen Veranstaltung mit Bildungsministerin Annette Schavan in Willich komme ich am Dienstag zur Parlamentswoche nach Berlin. Wir sind in der Endphase des nordrhein-westfälisches Wahlkampfes und das politische Klima ist unruhig. Auch wegen der Rettungspakete, die für Banken und nun auch für Volkswirtschaften zur Sicherung des Euros geschnürt werden. In der Fraktionssitzung diskutieren wir über eine Finanzmarkttransaktionssteuer um Spekulationsgewinne abzuschöpfen. Die Investition in Arbeit muss im Vergleich zur Spekulation wieder an Wert gewinnen. Bereits am Mittwoch tagt das Plenum über ein EuroStabilisierungspaket. Um 10 Uhr folgt eine kurze Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung. Mittags treffe ich Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes der Berufs- und Bildungsberater. Abends berichte ich in einem Vorstandstreffen zwischen CDU/CSUArbeitnehmergruppe und der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie und Chemie über unsere Initiativen für einen europäischen Bildungsraum. Freitags erleben wir, wie innerhalb einer Woche ein milliardenschweres Rettungspaket für den Euro durch die

parlamentarischen Gremien gebracht wird. Ziel ist eine Beruhigung der Börsen bis kommenden Montag. Nach Bundestag und Bundesrat prüft der Bundespräsident. Schon abends sehen wir in Fernsehbildern wie die europäischen Ministerpräsidenten in Brüssel ihr Vorgehen weiter abstimmen. Es geht um die Stabilität des gesamten EuroRaumes und es geht darum, wer die Welt regiert: die Politik oder Börsenzocker; es ist ein globaler Machtkampf. 17. bis 21. Mai Kooperationsgebot für die Bildung Montag starten die Vorbesprechungen zwischen den Bildungs- und Forschungsverantwortlichen von Union und FDP. Umstrittenes Thema ist die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben. Mit einem Vertreter des Handwerks diskutiere ich um 18 Uhr die Förderung der Jugendwohnheime. Abends in der NRW-Landesgruppe wird der schlechte Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ausführlich besprochen. Dienstags trifft sich die AG Bildung und Forschung um über den im Juni anstehenden Bildungsgipfel zu beraten. Unser Vorschlag ist ein Kooperationsgebot von Bund, Ländern und Kommunen bei der Bildung. In der anschließenden Fraktionssitzung geht es um die Euro-


08. bis 11. Juni Bildungsgipfel und Bildungsbericht Nach einem Kurzurlaub an der Ostsee komme ich am Dienstag nach Berlin. Dort diskutieren wir mit dem Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe, wie die Eingliederungshilfen als gesetzliche Leistung in Zeiten des Sparens gesichert werden können. Auch die integrativen Aktivitäten sollen ausgebaut werden. „Integrativ vor betreutem Leben“ ist eine Kernaussage, die gesetzlich verankert werden sollte. Die Fraktionssitzung ist trotz der Turbulenzen nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten ruhig. Die Verwunderung über den plötzlichen Schritt des Bundespräsidenten hält an. Mittwoch trifft sich der Ausschuss für Bildung und Forschung. Danach spreche ich mit dem Bundesverband der Berufsschullehrer. Thema ist die Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes. Fröhliche Frauen

13

Berliner Tagebuch

und sieht die politischen Turbulenzen auf der Plenarsaalebene des Reichstagsgebäudes. Die SPD wird sich wieder der Stimme enthalten. Dabei sind sie es, die 1999 Griechenland in den Euro-Raum und 2004 die Hedgefonds ohne jede Regulierung zugelassen haben. Heute stehen die Verursacher abseits untätig herum und lassen uns die Krise alleine bewältigen.

Jahresbericht 2010

Stabilität. Nach Griechenland setzt die globale Finanzwirtschaft den Euro weiter unter Druck. Kanzlerin Merkel drängt darauf, dass schnell und klar gehandelt wird. Mit 750 Mrd. Euro wird ein europaweiter Schutzschirm für den Euro gespannt. Mittwoch ist Ausschusstag. Wir haben diesmal eine kurze Tagesordnung, da die Euro-Krise zusätzliche Plenardebatten erzeugt. Die Kammern haben alle Bildungspolitiker zu einem Informationsaustausch eingeladen. In der anschließend tagenden Arbeitnehmergruppe besprechen wir die Überlegungen für eine Transaktionssteuer um die Spekulation in die Finanzierung der finanziellen Schäden einzubeziehen. Donnerstagmorgen spreche ich nach Bildungsministerin Schavan zu meinem Antrag „Qualitätsoffensive in der Berufsbildung“ im Plenum. Während es mit der Linkspartei einen harten verbalen Schlagabtausch gibt, biete ich den sachlich argumentierenden Sozialdemokraten eine inhaltliche Zusammenarbeit bei der Berufsausbildung an. In einer weiteren Fraktionssitzung wird endgültig über das Stabilitätspaket abgestimmt. Im Anschluss spreche ich mit Vertretern der Gewerkschaften und der Landesschülervertretung Hessen über den Ausbildungspakt. Um 21 Uhr treffe ich mich mit 50 Besuchern aus dem Heimatkreis im Reichstagsgebäude. Freitags kommt eine zweite Besuchergruppe


Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

14

aus Schaag kommen mit roten T-Shirts bis zur Besuchertribüne des Plenarsaales und hellen die Stimmung im Plenarsaal auf. Abends diskutieren wir beim Bundesverband der Privatschulen die aktuelle Lage der Weiterbildung. Donnerstags debattieren wir im Plenum den Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, der wieder zu einem Geschacher der Länder für mehr Geld wird. Der Bund ist bereit mehr Geld zu geben, wenn gesichert ist, dass dieses Geld in Bildungsprojekte fließt. Es folgen namentliche Abstimmungen im Plenum zur Kernfusionsforschung und zum Bundeswehreinsatz im Kosovo. Um 19 Uhr diskutiere ich bei der CDU in Moabit das Sparpaket mit seinen ökologischen Folgen bei der Luftverkehrsabgabe und der Brennelementesteuer. Freitags besucht mich die Gesamtschule aus Nettetal. Im kleinen Kreis informieren wir uns bei Vertretern der Jugendsozialarbeit über Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht. 14. bis 18. Juni BAföG und Stipendien Ab Mai 2011 erweitert sich der europäische Arbeitsmarkt um mittelund osteuropäische Länder. Welche Konsequenzen gezogen werden

müssen, diskutieren wir in einer öffentlichen Anhörung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Unter meiner Moderation sind Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Gewerkschaften und der Politik anwesend um ihre Positionen einzubringen. Zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften unstreitig ist ein tariflicher Mindestlohn für die Zeitarbeit. Abends trifft sich die Landesgruppe und berät erstmals das Sparpaket und welche Nachbesserungen sinnvoll sind. In der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung besprechen wir den Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern und seine Ergebnisse. Ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern bei den Bildungsthemen ist überfällig. Hier sollte die Verfassung dem aktuellen Stand angepasst werden. In der Arbeitnehmergruppe besprechen wir mit Arbeitsministerin von der Leyen Strategien unserer politischen Arbeit. Es folgt eine ruhige Fraktionssitzung. Der Ausschuss beschäftigt sich Mittwoch mit der BAföG-Erhöhung und dem Nationalen Stipendienprogramm. Innovativ sollen private Gelder für die Bildungsförderung durch staatliche Mittel angereizt werden. Abends konstituiert sich ein interfraktioneller Arbeitskreis zur Integration. Donnerstag debattieren wir im Plenum die Bildung der Jobcenter. Es folgen mehrere namentliche Abstimmungen. Die notwendige


Montags treffen sich die Koalitionsrunden. Wir besprechen, wie das Thema Forschungsprämie weiter verfolgt werden kann. Dienstag beraten wir in unserer Facharbeitsgruppe, welche

Berliner Tagebuch

28. Juni bis 02. Juli Bundestag wird Bundesversammlung

15 Jahresbericht 2010

Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird erreicht. Um 20 Uhr treffen wir uns nach der letzten namentlichen Abstimmung über die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate in der Parlamentarischen Gesellschaft, um uns über die Arbeit der Fernuniversität Hagen zu informieren. Freitags debattieren wir die BAföG-Reform und das Stipendienprogramm im Plenum.

Projekte im zweiten Halbjahr anstehen. Die Verlängerung des Ausbildungspaktes wird ab September ein zentrales Thema sein. Dann geht es an die Registrierung zur Bundesversammlung, die in dieser Woche den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Plenarsaal wird umgebaut, da sich die Zahl der Wahlmänner und Wahlfrauen im Vergleich zum Plenum des Bundestages verdoppeln wird. Im Anschluss trifft sich die Bundestagsfraktion, dann die Fraktion der Bundesversammlung. Mittwoch ist es dann soweit. Erst kommen die Wahlmänner aus dem Kreis Viersen zu mir in das Paul-Löbe-Haus. Ein kurzes Gespräch, dann ein Foto mit Stefan Berger und Christian Weißbrich. Wir sind entschlossen Christian Wulff zu wählen. Danach folgt eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung mit Zählappell. Alle sind da. Um 12 Uhr beginnt die Bundesversammlung. Geschickt verhindert Bundespräsident Lammert, dass sich drei Vertreter der NPD im Reichstagsgebäude profilieren. Dann beginnt die erste geheime Wahl. Christian Wulff verpasst die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit. Kurze Fraktionssitzung, dann folgt der zweite Wahlgang. Wiederum fehlen einige Stimmen zur absoluten Mehrheit. Weitere Fraktionssitzung mit klaren Reden, diesmal auch aus Kreisen der Wahlfrauen und der Wahlmänner. Roland Koch hält


Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

16

eine Motivationsansprache. Im dritten Wahlgang erreicht Christian Wulff die absolute Mehrheit. Die Bundesversammlung ist nach neun Stunden beendet. Donnerstag bespreche ich mit Herrn Esser vom Handwerk das Thema Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Um 16:30 Uhr bestreite ich eine Podiumsveranstaltung beim Bundesverband der Personalmanager im Hotel Estrel. Um 21 Uhr debattieren wir im Plenum die Forschungspolitik. Freitag frühstücken wir fraktionsübergreifend um 8 Uhr mit Vertretern der „Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendhilfe.“ Es folgt die Eidesleistung des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff mit einer programmatisch hervorragenden Rede zur Integration in der „bunten Republik Deutschland.“ 06. bis 09. Juli Reiner Tisch vor der Sommerpause Nach einer Kreiskonferenz in Nettetal reise ich dienstags nach Berlin. Mittags trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe mit Umweltminister Norbert Röttgen zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft der Energieversorgung. Sein Weg, die Kernkraft konsequent als Übergangstechnologie zu behandeln, findet breite Unterstützung. In der anschließenden letzten Fraktionssitzung

vor der Parlamentarischen Sommerpause sagt Kanzlerin Merkel klare Worte zu Kollegen, die sich vor Medien kritisch äußern; in der Fraktion jedoch den Mund halten. Mittwoch treffen sich die Obleute der Fraktionen um 8:30 Uhr; im Anschluss findet die letzte Ausschusssitzung und die von mir beantragte Expertenanhörung zum Deutschen Qualifikationsrahmen statt. Ärgerlich ist, dass der Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz das Abitur höher als eine qualifizierte Berufsausbildung bewerten will. Beide Abschlüsse sind gleichwertig. Beim Mittagessen informiert uns Ministerin Schavan über die Verhandlungen zwischen Bund und Länder zum BAföG und zum Stipendienprogramm. Gegen 16 Uhr besuchen mich 40 Schüler aus Viersen im Reichstagsgebäude. Über 80 Schüler des Willicher St. Bernhard Gymnasium informieren sich bei einer Führung durch den Deutschen Bundestag; wir ermöglichen kurzfristig den Besuch einer Plenarsitzung. Das heutige Plenum geht von 9 Uhr bis 22 Uhr. Viele Themen werden auf die Tagesordnung gesetzt, die noch vor der Sommerpause eingebracht werden müssen. Ausführliche Beratungen finden dann später in den Ausschüssen statt. Um 18 Uhr informieren uns die Staatssekretäre über den Entwurf des Bildungsund Forschungshaushaltes für 2011. Freitag empfange ich eine Besuchergruppe aus Brüggen. Es folgen letzte Beratungen im Plenum


Um 12 Uhr beginnt montags die erste Vorbesprechung von Union und FDP zu bildungs- und forschungspolitischen Themen nach der Parlamentarischen Sommerpause. Aufgrund der finanziellen Knappheit droht die geplante Forschungsprämie zu kippen. Uns liegt daran, dass besonders kleine und mittlere Unternehmen ihr Forschungspersonal stärker steuerlich absetzen können. Das Thema kommt in die Wiedervorlage. Nachmittags bespreche ich mit Vertretern der Siedlerbewegung und der AG Wohnungsbau Fördermaßnahmen für die energetische Sanierung von Altbauten. Das Thema wurde bei einem Bundestreffen der Siedler in Tönisvorst angesprochen. Die Landesgruppe NRW trifft sich um 19 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses. Dienstag tagt die AG Bildung und Forschung im Bildungsministerium.

17

Berliner Tagebuch

13. bis 17. September Nach der Sommerpause

Wir besprechen die Änderungsanträge zum Haushalt 2011. Ein Thema sind höhere Zuschüsse für Überbetriebliche Ausbildungsstätten, da hier ein wichtiger Teil der frühzeitigen Berufsorientierung stattfindet. Auf Vermittlung der Firma Mars aus Viersen spreche ich mit dem Leiter der Zentralen Schule für Süßwarenwirtschaft über neue Berufsbilder und Weiterbildungsangebote. Im Rahmen der Haushaltswoche debattieren wir nachmittags den Haushalt für Bildung und Forschung. Mittwoch ist die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hält eine kämpferisch starke Rede, die auch gut von den Medien bewertet wird. Um 18 Uhr treffen wir uns mit Ministerin Schavan im Bildungsministerium. Es geht um die BAföG-Verhandlungen mit dem Bundesrat. Der Bund will erhöhen, die Länder kneifen – wieder mal. Donnerstag besucht mich eine Gruppe gutgelaunter KAB’ler aus Anrath, danach Handballer des TV Lobberich. Freitagmorgen vertrete ich die Union bei einem runden Tisch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften in der DGBZentrale. Eine Studie über die Einkommen in der Weiterbildung zeigt Handlungsbedarf. Mittags besucht mich der Schiefbahner Werbering. Bei Kaffee und Kuchen besprechen wir aktuelle Themen aus der Region.

Jahresbericht 2010

und vor der Berliner Sommerpause gelingt die alljährliche Aktion, „reiner Tisch“, mit Punktlandung. Alle Briefe und Bürgereingaben sind auf dem aktuellen Stand bearbeitet. Die Parlamentarische Sommerpause ist natürlich kein Urlaub sondern die Arbeit verlagert sich von Berlin in den Heimatkreis.


Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

18

27. September bis 01. Oktober Sport als Lehrmeister Montagmittag starten die Vorbesprechungen zwischen Ministerium, Union und FDP in der Bildungs- und Forschungspolitik. Wir beraten die Änderungsanträge zum Haushalt. Mir geht es um eine Besserstellung der Überbetrieblichen Ausbildungsstätten, da sie mit Schulen und Betrieben gut vernetzt sind. Nachmittags begrüße ich im Paul-Löbe-Haus Teilnehmer des Berlin-Marathon aus dem Kreis Viersen. Bei Wettbewerb, Ausdauer und Fairness ist der Sport ein guter Lehrmeister für die Politik. In der AG Bildung und Forschung besprechen wir dienstags unsere Änderungsanträge zum Bundeshaushalt. Dabei ist die Gegenfinanzierungen ein Thema. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe berichtet Gesundheitsminister

Rösler über seine Reformabsichten. In der Fraktionssitzung werden alle Positionen neu gewählt. Als Obmann der CDU/CSUBundestagsfraktion erhalte ich erneut 96 Prozent der Stimmen. Im Bundestagsausschuss stelle ich meinen Antrag zur höheren Qualität in der Berufsausbildung vor. Er wird von der Koalitionsmehrheit beschlossen. Die Schlussberatung im Plenum ist in der letzten Oktoberwoche. Im Bundestagsbüro besuchen mich Vertreter des Unternehmens „Heidelberg Druckmaschinen“. Wir tauschen uns über die Ausbildungssituation und die Lage der Printmedien aus. Abends trifft sich die Arbeitnehmergruppe mit Peter Clever von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Wir kennen uns beide bestens, da wir einmal den gleichen Chef hatten: Norbert Blüm. Danach bin ich bei einem Empfang des Bundespräsidenten für das Institut für Technikfolgenabschätzung, die wissenschaftliche Beratung des Parlamentes wird 20 Jahre alt. Donnerstagmorgen: ein wichtiger Telefontermin mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB-Netz AG in Frankfurt/Main, Oliver Kraft. Wir vereinbaren, dass bei einem Einsatz von Konjunkturmitteln des Bundes durch die Stadt Viersen für eine Gabionenwand in Dülken die Bahntochter personell und mit Sachleistungen aktiv unterstützen wird. Dies teile ich den Verantwortlichen in Viersen mit. Die letzte


Die Vorbesprechungen über unsere Bildungs- und Forschungsthemen starten um 12:30 Uhr. Heute geht es um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern, damit die vom Parlament beschlossene BAföG-Erhöhung in Kraft treten kann. In Vertretung der Ausschussvorsitzenden übernehme ich die Delegationsführung in einem Gespräch mit dem Schweizer Bildungsausschuss. In der Schweiz hat die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung Verfassungsrang. Um 19 Uhr besuchen mich im Paul-LöbeHaus 50 Schüler der Gesamtschule Brüggen. Dienstag trifft sich um 9 Uhr die Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union. Mittags kommen 60 Besucher der Gesamtschule

25. bis 29. Oktober Turbulente Sitzungen Nach den internen Koalitionsrunden tagen am Montag die Fachausschüsse. Es geht um das neue Energiekonzept der

19

Berliner Tagebuch

04. bis 08. Oktober Schweizer Eidgenossen

Willich in das Reichstagsgebäude. Das Ende der Fraktionssitzung erlebe ich dann noch um 17 Uhr. Punkt 19 Uhr ist eine weitere Schülergruppe der Gesamtschule Brüggen an der Pforte. Mittwochs treffen sich die Obleute der Fraktionen um die Ausschüsse vorzubereiten. Wir setzen die High-Tech-Strategie der Bundesregierung auf die Tagesordnung. Heute geht es um den Bundeshaushalt 2011. Nach einer Runde der Berichterstatter für den Haushalt werden die Änderungsanträge zügig im Paket abgestimmt. Die Anträge jeder Fraktion werden bei der Abstimmung gebündelt. Im Plenum diskutieren wir Donnerstag die verbraucherbezogene Forschung, den Mindestlohn für die Weiterbildung und die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Das Plenum endet gegen 22 Uhr. Freitag stehen Büroarbeiten im Mittelpunkt. So informieren wir in einem Schreiben an die Landwirte des Kreises Viersen, dass es beim Einsatz ausländischer Erntehelfer ab Januar 2011 mehr Freizügigkeit geben wird.

Jahresbericht 2010

Beratung im Plenum zur Technikfolgenabschätzung beginnt um 21:30 Uhr. Freitagmorgen besuchen mich Schützen und Sänger aus Viersen und Willich. Eine kurze Runde mit den Mitarbeitern im Bundestagsbüro, Verabschiedung des Praktikanten Nr. 104 Stefan Kirchholtes aus Grefrath und ich eile zum Hauptbahnhof. Am Wochenende spreche ich bei einem Bundestreffen von Kolping in Fulda.


Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

20

Bundesregierung. Im Forschungsausschuss ist die Stimmung sachlich. Heftige Debatten und Emotionen prägt nach verschiedenen Berichten das Klima der Beratungen im Umweltausschuss. Eine kurzweilige Festveranstaltung findet um 19:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU anlässlich des 75. Geburtstages von Norbert Blüm statt. Viele, die ihn noch vor wenigen Jahren beschimpft haben, sind nach der Weltfinanzkrise kleinlaut geworden. Wie Helmut Kohl ist auch Norbert Blüm ein guter Teil der Unionsgeschichte. Aufgrund privater Termine komme ich erst abends in das PaulLöbe-Haus. Da ich zwei Plenarreden halten soll, sitze ich bis 22 Uhr an den Redeentwürfen. Beraten werden mein Antrag zur Berufsbildung und das Bildungspaket für hilfebedürftige Kinder. 30 namentliche Abstimmungen und ein „Hammelsprung“ prägen den heutigen Plenartag. Viele Sozialdemokraten und Grüne kommen in Schwarz mit gelbem Kreuz als Zeichen ihres Protestes. Manche Reden gegen die begrenzte Verlängerung der Kernkraftwerke ähneln religiösen Erweckungspredigten. Eine merkwürdige Vermischung von Sachpolitik und überreligiösem Eifer. Aufgrund des turbulenten Debattenverlaufs verschiebt sich die Berufsbildungsdebatte von 12 auf 20 Uhr und wir beschließen, die Reden zu Protokoll zu geben, da ansonsten der Plenartag mit weiteren namentlichen Abstimmungen

kaum vor Mitternacht enden würde. In der Debatte über die Hartz4-Regelsätze und dass damit verbundene Bildungspaket am Freitag bin ich Schlussredner der Koalition. Ministerin von der Leyen hat ihr Konzept offensiv vertreten. Perspektivisch kann die Bildungskarte Bundesmittel, kommunale Hilfen und private Gelder vernetzen und als Instrument zum Bildungssparen von Geburt an kreativ genutzt werden. Nach der Rede besuchen mich nacheinander eine Vertreterin der Fernuniversität Hagen und fröhliche Schützen aus Schiefbahn. 08. bis 12. November Jobcenter und Kindertraum Der Montagmorgen beginnt mit einem Interview für die Deutsche Welle, Thema ist der Lobbyismus in Berlin. Nach den Koalitionsgesprächen zu den Bildungs- und Forschungsthemen der Woche trifft sich eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zum Thema Zuwanderung und Fachkräftemangel. Dienstags spreche ich auf einer Betriebsrätekonferenz in Köln. Mittwoch bin ich zurück in Berlin. Erst die Obleutebesprechung, dann folgt die Ausschusssitzung. Um 19 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Prof. Böhmer im Kanzleramt. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im


Um 10:30 Uhr informiert mich der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium über den Deutschen Qualifikationsrahmen. Mir ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wichtig. Bachelor und Techniker sind auf der gleichen Stufe einzuordnen. Im Anschluss starten die Koalitionsgespräche zu den Bildungs- und Forschungsthemen. Um 15 Uhr beginnt die Fraktion;

21

Berliner Tagebuch

22. bis 26. November Politik mit Strich und Feder

ab 19:30 Uhr die Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW. Ein Thema ist der Fachkräftemangel. Mir geht es in einem Redebeitrag darum, die Abwanderung junger Menschen aus Deutschland zu stoppen. Dienstagmorgen besprechen wir in der AG Bildung und Forschung ein Positionspapier zum Fachkräftemangel und wie die Potentiale im eigenen Land besser genutzt werden können. Nachmittags finden zur abschließenden Haushaltsberatung namentliche Abstimmungen statt. Mittwoch folgen weitere namentliche Abstimmungen. Mittags treffe ich mich mit einer netten Vertreterin des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer. Im VDMA sind viele Familienbetriebe organisiert, die Auftragslage hat sich im Vergleich zum letzten Jahr massiv verbessert. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe bereden wir das streitige Thema Zuwanderung. Der Abend endet mit einem geselligen Beieinander bei der Rheinischen Post. Am Donnerstag sind erneut namentliche Abstimmungen angesetzt. Friedlich verläuft die Plenarberatung beim Haushalt für Bildung und Forschung. Hier gibt es im Gegensatz zu den meisten anderen Bundeshaushalten Zuwächse. Um 21 Uhr ist unsere Beratung beendet. Erneut namentliche Abstimmungen am Freitag und ein freundlicher Besuch aus Köln, der Karikaturist Heiko Sakurei besucht mich im Bundestagsbüro. Sein Kanzlerinnen-Comic wurde 30.000 mal

Jahresbericht 2010

Arbeitsministerium bespreche ich die Möglichkeit, Mitarbeiter der Stadt Willich im Rahmen einer Beauftragung im neuen Jobcenter zu übernehmen. Um dies einfacher zu gestalten, sagt mir Dr. Ralf Brauksiepe MdB eine Änderung im Sozialgesetzbuch zu, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Im Plenum folgen namentliche Abstimmungen und um 21 Uhr eine Debatte zum Stipendiengesetz. Am Freitag besprechen wir im kleinen Kreis die Arbeit unserer Fachgruppe Bildung und Forschung, die in kurzer Zeit einen starken inneren Zusammenhalt entwickelt hat. Um 19 Uhr ist der Ortswechsel von Berlin über Düsseldorf und Willich nach Nettetal gelungen. Der Tag endet mit einer Bilderausstellung der Elterninitiative Kindertraum.


verkauft, ein schöner Erfolg für seine „Politik mit Strich und Feder.“

22

Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

29. November bis 03. Dezember Dreimal Drei Für mich beginnt die Parlamentswoche am Dienstag, da montags in Krefeld, Viersen und Willich Gespräche über die Bildung der JobCenter stattfanden. Dabei geht es mir um Klarheit für die heute dort Beschäftigten, die wir erreichen konnten. Um 15 Uhr geht es in der Fraktionssitzung wieder um Euroland. Abends sprechen wir im kleinen Kreis mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Unsere Themen sind die Zeitarbeit sowie die Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern in Deutschland. Mittwoch stimmen wir in der Obleutebesprechung aller Fraktionen die bildungs- und forschungspolitischen Themen des nächsten Jahres ab. In der Ausschusssitzung informieren wir uns über den Hochschulpakt und das Miteinander von Bund und Ländern in der Bildung. Um 16 Uhr trifft sich der „Arbeitskreis Fachkräftemangel“ der Union. In dem Positionspapier wird mein Dreiklang, Potentiale ausschöpfen, Abwanderung stoppen und gezielte Zuwanderung ermöglichen, aufgenommen. Um 8 Uhr beginnt eine außerordentliche Fraktionssitzung zu Irland und die Folgen für den Euro. Im Anschluss diskutieren wir mit

Bundesministerin Schavan, welche Haushaltsklippen im nächsten Jahr auf uns warten. Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht sind zusätzliche Studien- und Ausbildungsplätze zu mobilisieren. Das geht nicht ohne Geld. Im Plenum folgt eine „Aktuelle Stunde“ zur Mobilität von Hochschulabsolventen. Es folgen bis 21 Uhr namentliche Abstimmungen beispielsweise über das „Hilfspaket“ für Irland. Freitagmorgen folgen erneut namentliche Abstimmungen zur Reform des Sozialgesetzbuches mit endlosen persönlichen Erklärungen von Oppositionsabgeordneten, die dieses Instrument missbrauchen, um zusätzliche Redezeiten bei laufenden Kameras durchzusetzen. Dreimal geht SPD-Vorsitzender Gabriel an das Rednerpult. Scheinbar gehen der SPD nicht nur die Redner, sondern auch die Argumente aus, denn dreimal hält der frühere Popmusik-Beauftragte der SPD die gleiche Rede. 13. bis 17. Dezember Der Niederrhein und Togo Mittags besprechen wir in der Koalitionsrunde Anträge zum Thema Praktika. Ob eine stärkere Regulierung notwendig ist, werden wir prüfen. Mein Bundestagsteam hat seit 2002 über hundert Praktikanten aufgenommen. Sie erhalten ein Zeugnis und derzeit


23

Berliner Tagebuch

Jahresbericht 2010

400 Euro im Monat. Am Donnerstag soll ich für die Unionsfraktion im Plenum zu den Oppositionsanträgen sprechen. Dienstag trifft sich um 9 Uhr die AG Bildung und Forschung. Ein Schwerpunktthema ist die wissenschaftliche Politikberatung. Danach gehe ich in die Arbeitnehmergruppe, in der wir uns über sozialpolitische Initiativen des Europaparlamentes informieren. Um 15 Uhr folgt die letzte diesjährige Fraktionssitzung. Angela Merkel berichtet über den Stand der Eurostabilisierung. Ab 9 Uhr treffen sich die Obleute um den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorzubereiten. Unsere Themen sind Berichte der Ethikkommission, die den Parlamentariern

Entscheidungshilfen geben sollen. Nachmittags leite ich den Vorstand der Arbeitnehmergruppe. Im Anschluss debattieren wir im Plenum eine „Aktuelle Stunde“ zu den verbesserten Pisa-Ergebnissen in der deutschen Bildung. Donnerstagmorgen treffe ich mich mit weiteren niederrheinischen Abgeordneten und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann MdB. Ein Thema sind niederrheinische Schienenprojekte. Im Bundestagsbüro besucht mich ein innovativer Unternehmer aus Nettetal, Dr. Welters von Phytowelt. Um 19 Uhr debattieren wir Regelungen für Praktika im Plenum. Mir geht es darum, das Thema so zu verbreitern, dass die seit 2008 steigende Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland gestoppt wird. Gründe sind unzureichende Beschäftigungsangebote, Bürokratie bei Existenzgründungen und Technikfeindlichkeit. Freitag sind zwei namentliche Abstimmungen zur Koalitionsinitiative gegen die Christenverfolgung in vielen afrikanischen und asiatischen Staaten. Im Anschluss treffe ich mich mit einem Viersener Unternehmer, seinem Anwalt aus Togo, Bundestagskollegen der AG Umwelt und einer Abteilungsleiterin des Umweltministerium um über die praktische Auswirkung des Nachhaltigkeitsgesetzes für den Niederrhein zu besprechen.


24


25


Mein Team im Bundestag

Mein Berliner Team

Jahresbericht 2010

26

Christoph Heyes ist Leiter meines Abgeordnetenbüros in Berlin. Der studierte Historiker koordiniert meine Termine, regelt die Arbeitsabläufe im Büro und ist als gebürtiger Willicher meine Brücke in den Wahlkreis. Bürgeranfragen, Praktikanten und Besucher aus dem Kreis Viersen sind bei ihm in den besten Händen. Mit seinen 13 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik und dem Wissen aus zahlreichen Wahlkämpfen ist er mir eine große Stütze.

Tim Küsters ist der Jurist in meinem Berliner Büro. Der gebürtige Düsseldorfer hat bereits als Bundesvorsitzender des RCDS Berliner Luft schnuppern können. Ein Schwerpunkt des Rechtsanwalts liegt von daher im Hochschulrecht, ein anderer im Arbeitsrecht. Neben der rechtlichen Beratung begleitet er meine Arbeit im Ausschuss und in der Arbeitsgruppe. Bei meiner Pressearbeit verlasse ich mich ebenfalls auf seine Erfahrung.

Telefon: 030 / 227 -73794 Mail: uwe.schummer.ma02@bundestag.de

Telefon: 030 / 227 - 73484 Mail: uwe.schummer.ma01@bundestag.de


Mein Team im Wahlkreis

27

Birgit Karch-Bödeker ist meine zweite Mitarbeiterin im Viersener Bürgerbüro. Auf Teilzeitbasis kümmert sie sich vor allem um die viele Korrespondenz und den Schriftverkehr aus dem Wahlkreis. Seit mehreren Jahren ist sie mir so eine fachkundige und unerlässliche Hilfe bei der Arbeit im Bürgerbüro. Mit ihrer offenen und freundlichen Art ist sie den Bürgerinnen und Bürgern immer eine angenehmer Ansprechpartnerin.

Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de

Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de

Mein Viersener Team

Jahresbericht 2010

Hildegard Pulz ist Leiterin meines Bürgerbüros im Kreis Viersen. Ihre Aufgaben erstrecken sich breit gefächert vom Telefondienst bis hin zur Terminplanung bei meinen Bürgersprechstunden. Auch die Vorbereitung von Gratulationsbriefen zu zahlreichen Anlässen liegt in Ihrer Hand. Diese Tätigkeiten führt sie bereits seit vielen Jahren zuverlässig und kompetent aus. Hildegard Pulz war bereits bei meinem Vorgänger im Deutschen Bundestag, Julius Louven, beschäftigt.


Mein Team im Wahlkreis

Mein Viersener Team

Jahresbericht 2010

28

Christian Pakusch arbeitet als Studentische Hilfskraft in meinem Bürgerbüro in Viersen. Der Student der Rechtswissenschaften begleitet mich zu fast allen meinen Terminen, die ich im Kreis Viersen wahrnehme. Auch die Vor- und Nachbereitung der Termine fällt in seinen Aufgabenbereich. In seiner Freizeit ist Christian kommunalpolitisch aktiv, unter anderem als Kreisvorsitzender der Jungen Union und als Mitglied des Willicher Stadtrates. Telefon: 02162 / 29011 Mail: uwe.schummer@wk.bundestag.de

Bundestagsbüro Berlin Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Bürgerbüro Viersen Uwe Schummer MdB Goetersstraße 54 41747 Viersen


Meine Reden im Plenum

• Mehr Jugendlichen bessere Ausbildungschancen geben, 01/2010 • Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung, 05/2010 • Ermittlung der Regelbedarfe, 10/2010 • Regelungen für faire Praktika, 12/2010

Meine Reden im Plenum

• Bildung als Schlüssel zur persönlichen Entfaltung, zur sozialen Gerechtigkeit und zum Wohlstand, 01/2010

Jahresbericht 2010

Das Königsrecht eines Abgeordneten ist die Rede im Parlament. Als Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung spreche ich überwiegend über diese Themen vor dem Plenum. Alle meine Reden, auch die aus den Vorjahren, sind auf meiner Website www.uwe-schummer.de als Video abrufbar. Folgende Reden habe ich im Jahr 2010 im Bundestag gehalten:

29


Mein Einkommen 2010

Mein Einkommen 2010

Jahresbericht 2010

30

Als Abgeordneter erhalte ich Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden. Für die doppelte Haushaltsführung in Willich und Berlin und die Sonderausgaben für das Mandat wird eine Aufwandspauschale überwiesen. Die Arbeitszeit beträgt wöchentlich 70 Stunden, einschließlich Spät- und Wochenendschicht. Die monatliche Durchschnittsrechnung zeigt pauschaliert meine Einkünfte und die Ausgaben.

Einkünfte auf einen Monat berechnet:

Diäten Pauschale für Mandatsausgaben Zuschuss Sozialversicherung Rückzahlung Wahlkampfdarlehen

Gesamt

Ausgaben auf einen Monat berechnet:

7.646,99 € 3.969,00 € 310,00 € 117,00 €

Sozialversicherung Steuern Mitglieds- und Sonderbeiträge Haushalt Neersen Haushalt Berlin Autoausgaben Opel Astra, Ankauf Spenden und Zuschüsse Medien und Druckkosten Büroausgaben Veranstaltungen, Berlinfahrten etc.

1.045,12 € 2.664,61 € 706,22 € 900,10 € 578,11 € 1.147,12 € 465,00 € 334,71 € 274,01 € 430,31 €

12.042,99 €

Gesamt

8.545,31 €


Bürgeranfragen 2010

Bildung und Forschung 14% Arbeit und Wirtschaft 12% Steuern und Finanzen 14% Gesundheit 9% Kultur und Vereine 12% Bund, Länder, Gesellschaft 9% Rente und Pflege 10% Energie und Umwelt 10% Familie 4% Verkehr 2% Wehr- und Ersatzdienst 4%

Bürgeranfragen 2010

Ihre Bürgeranfragen 2010 nach Themen differenziert:

Jahresbericht 2010

Über Bürgersprechstunden, Mails und Briefe erhielt ich im letzten Jahr 422 Eingaben, die von meinem Team und mir bearbeitet wurden. Schwerpunkte waren das Energieeinspeisegesetz, Themen der Sozialversicherung, Fürsorgeleistungen, des Verkehrs und Steuerfragen.

31


Besuchergruppen 2010 Jahresbericht 2010

Besuchergruppen 2010

32

Im Jahr 2010 haben mich 2.271 Bürger aus dem Kreis Viersen in meinem Berliner Bundestagsbüro besucht. Für viele aus dem Heimatkreis ist mein Büro in Berlin wie ein Teil des Kreises Viersen in der Bundeshauptstadt. Genau aus diesem Grund freue ich mich, wenn ich Besuch aus der Heimat bekomme und interessierten Besuchern einen Eindruck von unserer Demokratie und der Politik auf Bundesebene vermitteln kann. Neben den Führungen durch das Reichstagsgebäude und den anderen Häusern des Deutschen Bundestages sind auch die persönlichen Gespräche hier in Berlin wichtig und inspirierend. Eine Auswahl der Gruppen die mich 2010 besucht hat: Johannesschule Anrath Albertus-Magnus-Gymnasium Dülken St. Antonius Bruderschaft Born Clara-Schumann-Gymnasium Dülken Senioren Union Kreisverband Viersen


Besucherguppen 2010 St. Bernhard-Gymnasium Schiefbahn Jugendwohngemeinschaft St. Annenhof Kempen Junge Union Kreisverband Viersen Realschule Tönisvorst KAB Pfarrverband St. Johannes Anrath TV Lobberich Werbegemeinschaft Schiefbahn Kegelclub “Brave Jonges” Nettetal Chorgemeinschaft St. Joseph/St. Notburga Viersen Gesamtschule Brüggen Robert-Schuman-Gesamtschule Willich Heimat- und Geschichtsfreunde Schiefbahn ZWAR Nettetal-Lobberich St. Peter und Paul-Bruderschaft Viersen-Bockert Fahnenzug Schiefbahn St. Sebastianus Bruderschaft Neersen Deutsch-Französischer Jugendring Viersen Senioren Union Willich

Besuchergruppen 2010

Liebfrauenschule Mühlhausen Wirtschaftsgymnasium am Berufskolleg Verein der Heimatfreunde Nettetal-Leuth Kreissportbund Viersen Deutscher Hausfrauenbund Viersen St. Sebastianus Bruderschaft Süchteln-Sittard Technisches Hilfswerk Nettetal Frauen Union Kreisverband Viersen Kath. Frauengemeinschaft St. Anna Schaag Gesamtschule Nettetal Gemeinschaftshauptschule Grefrath Pestalozzi-Förderschule Schiefbahn Kinder- und Jugendtreff No.7 Neersen ZWAR Kempen-St.Hubert CDU Schwalmtal und Niederkrüchten Finanzamt Kempen CDU Stadtverband Kempen Anne-Frank-Gesamtschule Viersen

Jahresbericht 2010

33


Meine Praktikanten 2010 Jahresbericht 2010

Meine Praktikanten 2010

34

Michael Schmitz Anna Schroth Sascha Robertz

Chantal Heymanns Marc Mandelkow Katharina Kolanus

Knuth Scheiff Anna Weinmann Michael Landskron

Jannik Pentz Alena Hensen Dominik Lawatsch

Stefan Kirchholtes Constantin Halim Lars Leonards


35

Layout: Christoph Heyes Druck: Rixen Druck oHG Auflage: 2.000 St端ck

Impressum

Uwe Schummer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 227-73794 Fax: 030 / 227-76992 www.uwe-schummer.de

Jahresbericht 2010

V.i.S.d.P.:


„[Abgeordnete...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 38

Jahresbericht 2010