Erfahrungsbericht
Antrag auf Einreisegenehmigung nach Hamburg Am 6. Januar 2014 stellte ich einen Antrag zur Einreise von Köln nach Hamburg in das durch die Polizei Hamburg am 4. Januar 2014 errichtete Gefahrengebiet (Pressemitteilung Nr. 140103-‐3). In diesem Zuge bat ich um umfangreiches Informationsmaterial, um mich auf die Reise besser vorbereiten zu können. Der Antrag wurde verschickt an 1. Auswärtiges Amt (AA) am 6. Januar 2014. Mit der Begründung von Unzuständigkeit verwies mich der Bürgerservice am 7. Januar 2014 an das 2. Bundesministerium des Innern (BMI). Nach dem zweiten Schreiben verwies mich der Bürgerservice am 8. Januar 2014 mit gleicher Begründung an die Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg. Vom Ministerium für Inneres und Kommunales, NRW wurde bestätigt, dass die Polizei Hamburg auch für Bürger des Bundeslandes Nordrhein-‐ Westfalen zuständig ist. Also richtete ich meinen Antrag an die 3. Polizei Hamburg am 10. Januar 2014. Sie ist der Behörde für Inneres und Sport unterstellt. Eine Antwort erhielt ich nicht. Tatsächlich haben die Behörden in meinen Augen versagt und waren zu keinem Zeitpunkt Unterstützer oder Informationsgeber. Es wurde sich hinter vermeintlich nicht vorhandenen Zuständigkeiten (AA, BMI) versteckt oder sich dreister Weise mit nicht im E-‐Mail-‐Eingang zu findenden Mails herauszureden versucht. Anliegen Die Verletzung demokratischer Freiheitsrechte ist keine lokale Angelegenheit, sondern betrifft alle Menschen. Als deutscher Staatsbürger waren Bundesbehörden deshalb geeignete Adressaten für mein Anliegen, Informationen zu erhalten und meinen Antrag auf Einreise ins Gefahrengebiet bewilligen zu können. Konkret ging ich dabei folgenden Fragen nach: 1. Mich interessierte insbesondere, wie Behörden auf einen bis dato nicht bekannten Vorgang reagieren: Eine Polizei erklärt einen Teil einer Metropole zur Sonderzone. Welche Informationen liegen deutschen Behörden vor? 2. In meinen Erklärungen wies ich stets auf die Bedrohung für mich als Staatsbürger hin. Die Freie-‐ und Hansestadt Hamburg bezeichnete ich stets als Stadtstaat. Ich wollte die Situation in die Nähe zu Vorgängen wie etwa denen
Ägyptens rücken, in welchen das Militär die tatsächliche Kontrolle über die Regierungsbildung und Gesetzgebung ausübt. Meine Gefahrenwahrnehmung war diametral zur Darstellung der Polizei, wonach es lediglich um den Schutz von Polizeibeamten gehe. Indem ich alle Bürgerinnen und Bürger als bedroht in das Zentrum meiner Anfrage stellte, wären die durch mich kontaktierten Behörden im Zugzwang gewesen, eine eigene qualitative Bewertung der Situation vorzunehmen. Der Verweis auf die Einschätzung der Polizeibehörde Hamburg war jedenfalls nicht zur Beantwortung meiner Fragen tauglich. 3. Durch Frage nach einem Einreiseantrag stellte ich die Vorgänge in Hamburg in Relation zu autoritären Staaten, für welche Einreiseanträge oder Visa notwendig sind (Russland, ehem. DDR), um einen Aufenthalt bewilligt zu bekommen. Damit setzte ich die reale Gefahrenzone in Bezug zur fiktiven Abspaltung des Stadtstaates Hamburg aus dem Bund, so als ob die Polizeibehörde mit dem SPD-‐ geführten Senat einen Polizeistaat im Staat errichtet hätte. 4. Ich verwies bspw. auf die Legionellen-‐Warnung für die Stadt Warstein. Durch meine Bitte, mich über die Gefahren vor Polizeiwillkür aufzuklären, wäre aber jede Warnung einer Warnung vor der Hamburger Polizei gleich gekommen. Fazit Keine deutsche Behörde, nicht einmal die Polizei Hamburg, widersprach meiner Gefahreneinschätzung, wonach Bürgerinnen und Bürger durch Polizeiwillkür der Hamburger Polizei bedroht seien. Über die konkrete Bedrohungssituation in Hamburg erhielt ich aber keine Informationen. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen: -‐ Hatten die Behörden keine Information darüber? -‐ Sind derartige Vorgänge auf Landesebene nicht mit Bundesbehörden abklärungsbedürftig? -‐ Bestand gar keine Gefahr in einer so bezeichneten Zone, wider der zweiten Pressemitteilung der Polizei vom 7. Januar 2014? Dies verwundert insofern, als das Auswärtige Amt für den Schutz von im Ausland lebenden Deutschen oder reisende Deutsche verpflichtet ist. Reisen im Ausland lebende Deutsche etwa nicht nach Hamburg oder hat das Auswärtige Amt seine Pflichten verletzt, indem es seinem Auftrag nicht nachgekommen ist? Unklar ist auch, weshalb ausgerechnet das Bundesministerium des Innern keine Informationen zur Sicherheitslage im Innern ausgeben konnte und mich an eine lokale Behörde verwies. Für mich ist die Nichtzuständigkeit nicht nachvollziehbar. Auch das Ministerium für Inneres und Kommunales, Nordrhein-‐Westfalen erklärte sich für nicht zuständig. Für den Fall, dass eine Polizeibehörde in einem anderen Bundesland meinen Schutz als Bürgerin oder Bürger nicht mehr gewährleistet und sich das BMI für Nichtzuständig erklärt, verstehe ich diese Abweisung nicht.
Die Hamburger Polizei antwortete bis zum 14. Januar nicht auf meine Anfrage und gab auf nochmalige Nachfrage bekannt, mein Schreiben nicht auffinden zu können. Insgesamt stehe ich mit meinem Problem alleine da. Kleine Notiz am Rande: Keine Behörde antwortete, dass es für den Fall einer Gefahrenzone nicht die Möglichkeit gebe, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten oder allgemein einen Einreiseantrag stellen zu können. Die Rolle der Medien Das Schreiben wurde als Skurrilität, (N24), Spott (Rheinische Post) oder Spaß (Hamburger Morgenpost, News.de) trotz seiner Ernsthaftigkeit in eine eher humoristische Ecke gerückt. Dennoch ist das ernste Anliegen dahinter rezipiert worden. Insbesondere ist mein Vergleich mit der militärischen Bedrohung in Ägypten oft rezitiert worden. Auch meine Funktion als „Tourist“ (MoPo, RP u.a.) ist oft hervorgehoben worden. Die Morgenpost berichtete in einem späteren Artikel auch, dass der Hamburger Tourismusverband Sorge vor einem Imageschaden Hamburgs fürchtet. Hamburg lebt als Metropole gerade von seinem Flair und Charme alter Arbeiterviertel am Hafen und alternativer Gegenden rund um die Sternschanze. Die Tageszeitung TAZ verstand den Ernst der Lage als „behördengerechte Satire“. Der Blog Ruhrbarone führte ein Interview mit mir durch. Dennoch fehlt in der gesamten Berichterstattung das Ergebnis meines Versuchs, an Informationen zu gelangen. Hintergrund Die Polizei gab in ihrer Mitteilung zunächst an, lediglich sich selbst, also Polizistinnen, Polizisten und Polizeigebäude schützen zu wollen. In einer fünf Tage später folgenden Pressemitteilung ergänzt sie Bürgerinnen und Bürger so auch „besser schützen“ (Nr. 140109-‐3) zu wollen. Da die Errichtung des Gefahrengebiets auf einer widerlegten Behauptung aufbaut, es habe am 28. Dezember 2013 einen Angriff von Autonomen auf eine Wache gegeben, wurde in den Medien die Legitimität der polizeilichen Sonderbefugnis in Frage gestellt. Trotz der Ermächtigungsgrundlage für Gefahrengebiete im Datenverarbeitungsgesetz der Polizei Hamburg (PolDVG) ist der Einklang mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht durch das Bundesverfassungsgericht geprüft worden. Durch die Errichtung des Gefahrengebiets erlangte die Polizei Befugnisse ohne dass deren Vorgehen im Einzelnen einer ordentlichen Kontrolle durch die Gerichte unterstellt wurde. Für mich als Bürger äußert sich dies im außer Kraft setzen bürgerlicher Freiheitsrechte. Die US-‐amerikanische Botschaft gab an US-‐ Staatsbürger eine Reisewarnung raus. Die Bedrohung für Zivilpersonen bestand neben der Freiheitsbeschränkung meines Erachtens konkret in:
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Allgemeine Polizeiwillkür Verletzung der Privatsphäre (z.B. Durchsuchen persönlicher Sachen) Verlust der Eigentumsfreiheit (z.B. Entwendung von Privateigentum wie Einkäufe aus dem Supermarkt) physische Verletzung Verletzung der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit (z.B. Aufenthaltsverbot oder Platzverweis) Verschleppung durch Ingewahrsamnahme in Polizeigebäude (z.B. für Verhör, Festnahme)
Eine Kontrollmöglichkeit durch die Öffentlichkeit, in etwa durch eine neutrale, unparteiische und kritische Berichterstattung, habe ich bis zum 7. Januar 2014 nicht beobachtet. In den Medien verbreiteten sich Meldungen der Polizeibehörden ungeprüft und gestützt durch Zustimmung führender Lokalpolitiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Dies sorgte für ein öffentliches Stimmungsbild, in welchem Demonstranten als unpolitische Hooligans erschienen und die Polizei als Freund und Helfer, während die SPD Hamburg sich als durchgreifende Behüter inszenierte. Durch zunehmend kritischere Publikationen änderte sich das Stimmungsbild langsam im Fortverlauf der Berichterstattung. Am 13. Januar 2014 wurde das Gefahrengebiet (Pressemitteilung Nr. 140113-‐1) aufgehoben. Weiterhin heißt es jedoch, dass in diesem Bereich Hamburgs weiterhin verstärkte “Präsenzmaßnahmen” der Polizei durchgeführt werden.