Die China Briefing Zusammenstellung 2011

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Die China Briefing Zusammenstellung 2011 . Alle zehn Ausgaben von China Briefing

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Über Asia Briefing Gegründet im Jahr 1999, engagiert sich Asia Briefing, um sowohl Einzelpersonen als auch Unternhemen Neuigkeiten und Expertenmeinungen zum Thema Geschäftsaufbau-, und aktivität in Asien bereit zu stellen. Unser Verlagshaus ist ein vollständiges Tochterunternehmen von Dezan Shira & Associates und publiziert Magazine, Geschäftsratgeber und regionale Ratgeber für China, Indien, Vietnam und weitere Schlüsselländer.

Januar/Februa Jährliche Compliance und Wirtschaftsprüfung für ausländische Unternehmen und Expats in China März Betriebskosten von Unternehmen in den Städten des Landesinneren April Finanzmanagement Mai Der „Foreign Corrupt Practices Act“ und seine Auswirkung auf chinesische Tochterunternehmen Juni Ausländische Investitionen in Chinas Grüne Technologien Juli/August Gründung und Handel mit ausländisch investierten Handelsunternehmen (FICE) in China September Neubewertungen von JV und Fusionen & Übernahmen in China Oktober Chinas neues Sozialversicherungsgesetz November Verrechnungspreis und grenzuberschreitende konzerninterne Transaktionen Dezember Der große Steuervergleich für Asien

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Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China Januar und Februar 2011

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Jahrgang XII - Nummer I

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Jährliche Compliance und Wirtschaftsprüfung für ausländische Unternehmen und Expats in China Mit Steuer-Planer für China 2011

In dieser Ausgabe:

Die jährliche Compliance Erlaubter Steuerabzug und seine Begrenzungen Die jährliche Dokumentation zum Verrechnungspreis Einkommensteuererklärung für 2010

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Wilkommen zur Neujahres-Ausgabe der China Briefing

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rohes Neues Jahr und ein Herzliches Willkommen zu dieser Ausgabe der China Briefing, die sich, wie jedes Jahr wieder, mit dem für Ihr Unternehmen wichtigen Thema der Jahresabschlussprüfung (JAP) und der Compliance beschäftigt. Dazu beschäftigen wir uns mit der persönlichen Einkommensteuer (IIT) in China und weiteren verpflichtenden Zahlungen. Außerdem beleuchten wir die Steuererkärung für Expats in China, und wir haben einen nützlichen Kommentar für Sie zusammengestellt, der sich mit erlaubten Absetzungen bei der Steuer beschäftigt.

Dann betrachten wir die Compliance in Unternehmen, die JAP, Verpflichtungen bei der Lizenzierung von Repräsentanzbüros (ROs), ausländisch investierten Handelsunternehmen (FICEs) und ausschließlich ausländisch investierten Unternehmen (WFOEs) und wir blicken tiefer in die Thematik des Verrechnungspreises - ein weites Feld in der Buchhaltung, das für die Behörden in China immer interessanter wird, wenn Wirtschaftsprüfern Bilanzen vorgelegt werden.

2011 verspricht ein äußerst interessantes Jahr für ausländische Investoren in China zu werden. Chinas Land, Industrien und Markt wandeln sich weiter, hin zu einer konsumorientierten Wirtschaft. Die Möglichkeiten, Produkte und Dienstleistungen dort zu verkaufen, sind größer als je zuvor. Um diese Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können, müssen die Finanzen im eigenen Haus in Ordnung sein. Neben der verpflichtenden Berichterstattung, die gegenüber den chinesischen Behörden und

insbesondere den Steuerbehörden geleistet werden muss, bietet die JAP, die Möglichkeit zu einer Bestandsaufnahme im eigenen Unternehmen, zum Betrachten der finanziellen Effektivität und die Gelegenheit zur Prüfung der letztjährigen Geschäftstätigkeiten.

Die Informationen in dieser Ausgabe wurden unter Mithilfe von Dezan Shira & Associates vorbereitet – unser Beratungsunternehmen ist bereits seit 19 Jahren auf dem chinesischen Markt präsent und engagiert. Wenn Sie irgendwelche Fragen haben sollten oder Hilfe bei der JAP benötigen, oder einen Überblick über die lokalen Gegebenheiten gewinnen wollen, kontaktieren Sie uns bitte unter info@dezshira.com.

Ich darf die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen ein erfolgreiches Jahr 2011 zu wünschen, sowie ein glückliches neues Chinesische Jahr des Hasen.

Mit herzlichen Grüßen, Chris Devonshire-Ellis

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Gründungspartner, Dezan Shira & Associates Herausgeber, Asia Briefing Media Ltd Peking China Briefing Kontakt: editor@china-briefing.com

Titelblatt-Design in dieser Ausgabe Das Titelblatt-Design dieser Ausgabe heißt „Shanghai Flowers“ (Acrylfarbe auf Leinwand) und wurde vom Künstler Li Lei angefertigt. Li Lei wurde im Jahr 1965 in Shanghai geboren. Als Kleinkind reiste er oft mit seinen Eltern, die beim Militär tätig waren durch den Nordwesten Chinas. Li Lei hält im Moment das Amt des Geschäftsführers des Shanghai Art Museums inne und stellt zudem seine Werke seit über 20 Jahren erfolgreich einem breiteren, in der ganzen Welt verteilten Publikum auf Einzelaustellungen vor. Seine Werke wurden unter anderem in New York, Frankfurt, Amsterdam und Brüssel gezeigt.

Das Titelblatt wurde mit Erlaubnis des Künstlers und „The Elisabeth de Brabant Art Center“ reproduziert. Der Kunstverein ist in einem unverwechselbaren Haus in der Shanghaier Französischen Konzession in der Fuxing Xi Lu aus dem Jahr 1933 beheimatet. Der Verein bedient sich neuer Methoden, um einen Austausch in der Kunst zu födern, und bietet ebenfalls anspruchsvolle Bühnen für die vielen Künstler, die durch das Art Center unterstützt werden. The Elisabeth de Brabant Art Center ist unter der Addresse Nr. 299, Fuxing Xi Lu, Shanghai, China zu finden. www.elisabethdebrabant.com; coordinator@elisabethdebrabant.com

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Die jährliche Compliance [ Von Dezan Shira & Associates ]

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Kontoauszug

ie jährliche Compliance bedeutet viel Arbeit für ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) und Expats, die in China arbeiten.

FIEs und Expats sollten sich der Vorgänge und der Bürokratie bewusst sein und sicherstellen, dass alles fristgerecht erledigt wird.

Diese Ausgabe der China Briefing beschäftigt sich mit den Verfahren, die FIEs bei der Durchführung einer jährlichen Compliance durchlaufen müssen.

Schwerpunkte bilden die Steuernachlässe und das System zum Verrechnungspreis (Transfer Pricing; TP). Folgende Fragen müssen geklärt werden: Welche Schritte sind zu tun?

Welche Personen und Behörden werden in den Prozess involviert sein?

Welche Dokumente müssen vorbereitet und eingereicht werden?

Wie kann man gesetzeskonform von der Körperschaftsteuer (CIT) Kosten absetzen?

Was passiert, wenn eine Frist nicht eingehalten wurde, oder ein Vorgang angefochten wird?

Die meisten FIEs messen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Arbeit keine große Bedeutung bei. Dennoch werden all diese, sich jährlich wiederholenden, Abläufe vom Gesetzgeber verlangt und es kann Geldstrafen nach sich ziehen, wenn Mängel nicht rechtzeitig behoben werden.

Nach der Jahresabschlussprüfung (JAP) und der Ableistung der Steuer, können FIEs die Gewinne verteilen und repatriieren. Andererseits bietet das dem Unternehmen die Möglichkeit, sich einem internen „Gesundheitscheck“ zu unterziehen.

Die Tabelle weiter unten informiert über die jährliche Bürokratie in Abhängigkeit der Unternehmensstruktur oder im Falle einzelner Angestellter. Die gesetzlich vorgeschriebene JAP, welche die Prüfung der Geschäftsberichte und Buchhaltung beinhaltet, dient zuerst der Vorlage RO

JAP

Jährliche Steuererklärung Jährliche Inspektion Jährliche Erklärung der persönlichen Einkommensteuer (IIT)

√

√

Der Saldo des, in der Bilanz, ausgewiesenen Bankkontos, sollte mit dem Saldo des Kontoauszuges übereinstimmen. Falls dass nicht der Fall ist, sollte man einen Abgleich des Kontos vorbereiten, damit die Differenz geklärt wird.

Kassenkonto

Der Saldo Ihres Kassenkontos sollte dem aktuellen Bargeldbestand in Ihrer Kasse entsprechen, da die Wirtschaftsprüfer während ihrer Tätigkeit auch den Kassenbestand nachzählen.

FICE

JV

RO

WFOE

bei den Steuerbehörden. Sämtliche Belege, Geschäftsbücher und Geschäftsberichte müssen den Prüfern vorgelegt werden. Die JAP wird in Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsrecht, Buchhaltungsvorschriften und Steuergesetzen durchgeführt. Der Jahresabschluss sowie der Prüfungsbericht müssen innerhalb von vier Monaten nach dem Jahresende eingereicht werden.

Die jährliche Compliance für Repräsentanzbüros (ROs) 1. Schritt: Die JAP

Die JAP der gesetzlich vorgeschrieben Konten muss von einer in China amtlich zugelassenen anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (CPA) durchgeführt werden, unter der Einhaltung der geltenden Bestimmungen der Volksrepublik China (VR China).

Joint-Venture (JV)/ausschließlich ausländisch investiertes Unternehmen (WFOE)/ausländisch investiertes Handelsunternehmen (FICE) √

Einzelperson

Zeitrahmen

Vor Enreichung der Steuerunterlagen und der jährlichen Prüfung 31. Mai 2011

√ √ √

30. Juni 2011 31. März 2011

Beschäftigungsverhältnisse und Einkommenssteuer

Neue Angestelltenverhältnisse müssen im Einklang mit den relevanten Vorschriften angemeldet werden: Lokale Angestellte müssen im FESCO-Verzeichnis registriert sein. Außerdem müssen gültige Arbeitsgenehmigungen für Expats vorliegen. Die entsprechende Einkommenssteuer muss korrekt bemessen und abgeführt werden.

Ausgabenbericht

Honorare für die JAP, Gehälter, Mieten, Nebenkosten, FESCO-Gebühren und alle anderen Ausgaben eines entsprechenden Kalenderjahres, sollten mit entsprechenden Verträgen oder Vereinbarungen belegt werden können. Das gesamte Gehalt des Chefrepräsentanten muss in den Ausgaben enthalten sein, unabhängig davon, ob das Gehalt im Ausland oder lokal bezahlt wird. Falls Angestellte Beiträge in ausländische Altersvorsorgeverträge abführen, müssen diese Zahlungen im Ausgabenbericht enthalten sein.

Ausgaben, die im Namen der ausländischen Muttergesellschaft getätigt wurden, müssen unter Umständen ebenfalls im Ausgabenbericht erfasst werden.

Steuerpflichtiges Einkommen

Am 20. Februar 2010 hat die Staatliche Steuerbehörde (SAT) die Guoshuifa (Nationales Steuerrundschreiben) Nr. 18 veröffentlicht.

Das Rundschreiben beschäftigt sich mit der Frage, wie ROs Steuererklärungen bei den entsprechenden Behörden der Volksrepublik China (VR China) einreichen müssen und wie die Steuern gesetzeskonform abgeführt werden.

Die im Rundschreiben Nr. 18 veröffentlichten Bewertungsmethoden entsprechen früher veröffentlichten Methoden, die „Actual-RevenueBasis“-Methode und die „Kosten-Aufschlags“Methode sind darin eingeschloßen. Die zu verwendende Methodik wird durch die Fähigkeit des RO bestimmt, den Steuerbetrag richtig herzuleiten.

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Die jährliche Compliance Die „Kosten-Aufschlags“-Methode ist die am häufigsten verwendete Methodik, um das geschätzte steuerpflichtige Einkommen zu ermitteln. Alle direkten oder indirekten Ausgaben des RO müssen in den Bürokosten berücksichtigt sein, um die zu versteuernden Einnahmen zu kalkulieren. Die Ausgaben beinhalten Mietkosten, Transportkosten, Telefonkosten, Gehälter, Bürokosten und Unterhaltungskosten. Dabei ist es egal, ob die Kosten direkt durch das RO oder durch die Muttergesellschaft getragen werden.

Man muss beachten, dass das gesamte Gehalt eines Chefrepräsentanten in den Ausgaben des RO festgehalten werden muss.

Im Rundschreiben Nr. 18 wird angekündigt, dass die ursprünglichen 10 Prozent vom Gewinn, auf nicht weniger als 15 Prozent angehoben werden.

Dadurch erhöht sich die aktuelle Steuerlast bei den ROs um mehr als 1,25 Prozent, welche die „Kosten-Aufschlags“-Methode anwenden.

(1,25 Prozent = 5 Prozent nominale Erhöhung der abgeschätzten Gewinnrate x 25 Prozent der Körperschaftsteuer (CIT)). Aufgrund dieser Veränderung sollten ausländische Investoren die aktuelle Steuerlast ihres ROs neu abschätzen und die Unternehmensstruktur in der VR China entsprechend überdenken.

Das Rundschreiben Nr. 18 verlangt von ausländischen ROs erstmals, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Funktionen und Risiken zu folgen ist. Das könnte implizieren, dass Transaktionen zwischen dem RO und der Hauptverwaltung im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz stehen müssen.

Das bedeutet, dass relevante Einkommen, Kosten und Ausgaben in einer angemessenen Höhe sein werden müssen. Chinas Regeln zum TP beeinflussen somit erstmalig ausländische ROs.

2. Schritt: Die jährliche Steuererklärung

In China trägt der Steuerpflichtige die Verantwortung für das Einreichen der Steuererklärung. Im Gegensatz zu vielen Ländern, versendet das Finanzamt die Steuererklärungen nicht. Steuerpflichtige sind dazu verpflichtet, die entsprechenden Formularvorlagen selbst abzuholen und entsprechend der geltenden Regelungen ausgefüllt einzureichen. Die Steuerbehörde verlangt, dass Buchführungsunterlagen und Kontoauszüge ordentlich geführt und bewahrt werden. Außerdem müssen Details über das verwendete Buchführungssystem mit den Unterlagen archiviert werden.

ROs müssen normalerweise eine konsolidierte Steuererklärung für das gesamte Jahr bis Ende Mai des jeweiligen Jahres an die lokalen und nationalen Steuerbehörden übersenden. Die Steuererklärung muss außerdem von einem in China anerkannten Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft werden. Falls die von der Steuerbehörde berechnete Steuerschuld von der Steuerschuld abweicht, welche das RO tatsächlich bezahlt hat, sollte man über diese Differenz mit der

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China Briefing

entsprechenden Steuerbehörde sprechen. Falls Sie irgendwo Probleme vermuten, sollten Sie diese vor der Einreichung der Steuererklärung mit Ihrem Steuerberater besprechen.

Die jährliche Compliance für JV/ WFOE/FICE Schritt 1: JAP

Der Ablauf der JAP eines JV/WFOE/FICE ist komplizierter als bei einem RO. Folgende Punkte müssen zusätzlich genannt werden:

Uneinbringliche Forderungen

In der Regel dürfen Unternehmen eine vertretbare Summe uneinbringlicher Forderungen in ihrer Abschlussbilanz vorweisen. Steuerbehörden ist es jedoch möglich, nicht bewilligte uneinbringliche Forderungen anzupassen und diese als Teil des zu versteuernden Einkommens zu werten.

Reserven

Vor der JAP und der nachfolgenden Begleichung der Steuern bei den Behörden, gibt es verschiedene Bilanzbestandteile, die berechnet werden müssen und in den Konten als Verbreitung verpflichtender Mittel verbucht werden müssen.

Es ist gesetzlich für eine WFOE festgelegt, dass der Gesellschaftervertrag den genauen Betrag enthalten muss, der in die Reserven fließt.

Dieser darf nicht weniger als zehn Prozent des Betriebsergebnisses (oder des Gewinns nach Steuern) betragen und muss stetig in die Reserven einfließen bis eine Grenze von derzeit 50 Prozent des Stammkapitals erreicht wurden. Wurde diese

Grenze einmal erreicht, müssen keine weiteren Beträge in die Reserven transferiert werden. Überweisungen auf andere Konten müssen in Übereinkunft mit dem Gesellschaftervertrag stehen und vom Vorstand genehmigt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Inventar

Das Inventar eines Unternehmens beinhaltet Rohmaterialien, Produktbestandteile und Fertigprodukte. Viele Unternehmen kontrollieren die Nutzung und Zusammensetzung des Inventars nur unzureichend. Unterschiede bei Rechnungen für Gütereingänge und -ausgänge, eine nicht sachgerechte Lagerung und Absicherung der Rohmaterialien und des Inventars, sowie die illegale Entsorgung von Abfällen und Containern gehören zu den am häufigsten auftretenden Problemen.

Die Steuerung des Umlaufvermögens ist der Prozess, welcher Inventar und Finanzkontrolle vereint und der ein wichtiger Bestandteil der Anlagerendite darstellt. Sowohl bei Handelsals auch Produktionsgesellschaften muss das Inventar einen Hauptbestandteil der Anlagen ausmachen. Wirtschaftsprüfer werden deshalb genau auf das Vorhandensein und die Bewertung des Bestandes achten. Die Bestandsbewertung kann eindeutig durch die Einkaufsbelege oder Kostenberechnungsunterlagen bestimmt werden. Wirtschaftsprüfer werden aber auch das Vorhandensein der Güter und die Methodik der Bestandsaufnahme bestätigen.

Die folgenden Schritte sollten befolgt werden: Vorräte sollten ordentlich gelagert sein, Lagerbestände sollten übersichtlich verstaut

Vorzubereitende Materialen für die JAP (Voraussetzungen können je nach Region variieren; bitte fragen Sie deshalb Ihren Wirtschaftsprüfer) Unterlagen Rechnungswesen Geschäftsbericht und Bemerkungen Alle kaufmännischen Bücher Alle Buchhaltungsbelege Bilanzaufstellung aller Konten

Kontoauszüge und Abstimmungsblätter Immobilien, Kraftfahrzeugschein Anlagevermögensnachweis Steuerrückzahlung und Zahlungen

Verwaltung

Unternehmenslizenz Steuerzertifikat Unternehmensnummer Steuerauthentifizierung Gesellschaftsvertrag Kapitalverifizierungsbericht Prüfbericht des Vorjahres Buchhaltungs- und Finanzabwicklungsprozess, sowie interne Kontrollprozesse Organigramm Protokolle der Vorstandssitzungen Mietunterlagen

Beschreibung Einschließlich aller Fremdwährungsunterlagen Alle Konten von Ebene 1 bis zur detaillierten Eröffnungsbilanz, Endbilanz und aller kumulierten Bewegungen Alle Kontoauszüge Abschreibungen, Nettowert Alle monatlichen oder vierteljährlichen Steuerzahlungen und Steuerrückzahlungen

Die jährliche Compliance und markiert werden.

Die Inventaraufnahme muss systematisch ablaufen, damit alle Bestände einzeln aufgenommen werden können und eine doppelte Bestandsaufnahme vermieden werden kann.

Wertvolle Gegenstände sollten besonders gesichert werden.

Sollten Diskrepanzen zwischen der manuellen Inventaraufnahme und den Zahlen in den Akten auftauchen, müssen diese verfolgt und aufgeklärt werden.

Beschädigte, veraltete oder nicht benutzte Bestände sollten verzeichnet werden Interne Wirtschaftsprüfung und Geschäftsrevision werden empfohlen, um die Geschäftstätigkeit zu optimieren (hauptsächlich durch eine Verwaltungsoptimierung). Diese sind in China von besonderer Bedeutung, um ein internes Kontrollsystem zur Einschränkung der Risiken von operativen Abweichungen zu etablieren. Während gesetzliche Wirtschaftsprüfer sich häufig lediglich auf Zahlen stützen, fungieren diese Maßnahmen als zusätzliches Instrument zur Analyse, welche den Jahresabschluss komplementieren und bei den Behörden häufig wichtige Fragen aufwerfen würden, die aber von der Geschäftsführung zuvor unbeachtet geblieben waren.

Anlagen

Der Kauf von Anlagen sollte im Konto für „Anlagevermögen“ eingetragen werden und jährliche Abschreibungen sollten als Ausgaben verbucht werden. Alle im Bau befindlichen Anlagen sollten im Fixanlagenkonto verbucht werden, wenn sie in Verbindung mit Zinsausgaben benutzt werden. Der Gewinn und Verlust beim Verkauf von Anlagen muss ebenfalls als solcher dokumentiert und von den Steuerbehörden genehmigt werden.

Definition von Anlagen Als Anlagen werden definiert: Häuser, Gebäude und Strukturen, Maschinen, mechanische Instrumente, Transportmittel und ähnliches. sowie Anlagen und Instrumente zur Produktion und operativer Tätigkeit mit einer Nutzungsdauer von mindestens 12 Monaten.

Restwert Der Restwert lässt sich flexibel anhand des Zustandes und der Funktion einer Anlage festlegen.

Abschreibungsdauer Transportanlagen, außer Flugzeuge, Eisenbahnen und Booten, werden innerhalb von vier Jahren abgeschrieben. Elektronische Anlagen werden über drei Jahre abgeschrieben.

Beschleunigte Abschreibung Wenn Anlagewerte häufig angepasst werden, ist die Abschreibungsdauer möglicherweise kürzer (beschränkt auf 60 Prozent der gesetzlich festgelegten Abschreibungsdauer).

Stempelsteuer

Hierbei handelt es sich nicht um einen großen Kostenpunkt. aber FIEs sollten nicht vergessen, Stempelsteuer für alle Bücher, Akten und die erforderlichen Verträge zu bezahlen.

Das Bußgeld bei Vernachlässigung dieser Zahlungspflichten ist jeweils höher als der ursprüngliche fällige Betrag der zu entrichten war.

Schritt 2: Die jährliche Steuererklärung

Genau wie im Falle der ROs, müssen alle anderen FIEs bis zum Ende des Monats Mai eines jeden Jahres, den von anerkannten Wirtschaftsprüfern beglaubigten jährlichen Steuerkonsolidierungsbericht, sowohl nationalen, als auch lokalen Steuerbehörden einreichen.

In diesem Bericht muss das anerkannte Wirtschaftsprüfungsunternehmen alle Steuern, inklusive Mehrwertsteuer (VAT), Gewerbesteuer (BT), Verbrauchsteuer, Körperschaftsteuer (CIT), und weitere Steuern bestätigen, die auf den Resultaten der JAP basieren.

Hier ist natürlich die CIT der wichtigste Punkt.

Denn damit verbundene zu versteuernde Faktoren, und ganz speziell solche, die die Körperschaftssteuer (CIT) ausmachen, wie zum Beispiel Einkommen, Kosten und Ausgaben, werden im Steuerbericht detailliert dokumentiert.

Die Aufgabe des anerkannten Wirtschaftsprüfers ist es, darauf den Steuerausgleich zwischen finanziellem Profit und den zu versteuernden Profit gemäß dem Steuergesetz der VR China zu ermitteln.

S ollten s ich die vo m Wir ts ch af ts pr üfer ermittelten Steuern von den tatsächlich bezahlten unterscheiden, muss das FIE diese Abweichung mit den Steuerbehörden besprechen. Sind, beispielsweise, die Steuern nach der JAP niedriger als die bezahlten Steuern, muss das FIE eine Steuerreduktion für das in Frage gestellte Steuerjahr beantragen. Umgekehrt muss das FIE die Steuerschuld, die zwischen dem beglichenen Steuerbericht und, der durch das JAP ermittelte Summe liegt, der Steuerbehörde nachreichen. Der Wirtschaftsprüfer sollte die Abwicklung solcher Rückvergütungsangelegenheiten übernehmen.

und mit fortschreitender Entwicklung sollte der Umgang damit für ausländische Unternehmen einfacher werden.

Schritt 3: Die jährliche kooperative Inspektion

Gemäß dem „Rundschreiben zum Implementierungsplan der gemeinsamen jährlichen Prüfung von FIEs“, welches am 10. Dezember 1998 vom Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit (MOFTEC) veröffentlicht wurde, muss die Jahresabschlussprüfung ausnahmslos von allen FIEs unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Die FIEs müssen bis Ende Juni einen unterschriebenen und gestempelten „gemeinsamen jährlichen Prüfungsbericht“, zusammen mit weiterer vorgeschriebenen Dokumentation, wie zum Beispiel einem jährlichen Abschlussbericht, einer geprüften Jahresbilanz und weiteren Materialien, den relevanten Behörden überreichen.

Jedes Unternehmen muss die Dokumente für die jährliche kooperative Prüfung beim selben Büro der Verwaltung für Handel und Industrie (AIC) beantragen und erhalten, von dem es auch seine ursprüngliche Gewerbelizenz erhalten hat.

Außerdem muss das Formular für den jährlichen kooperativen Prüfungsbericht von der Webseite der relevanten städtischen- oder provinziellen AIC heruntergeladen werden. Unternehmen müssen ebenfalls eine von zwei Anmeldungsoptionen für die Prüfung auswählen – anmelden kann man sich entweder online oder durch ein ausgefülltes Papierformular.

Die Unterlagen müssen insgesamt an sieben verschiedene Regierungsbehörden übergeben werden: dem lokalen Handelsministerium (MoC), dem Finanzamt, dem AIC, der Staatlichen Steuerbehörde, den Zollbehörden, der Staatlichen Devisenverwaltung und dem Amt für Statistik.

Für professionelle Beratung und Betreuung beim Einreichen dieser Akten, wenden Sie sich bitte an Dezan Shira & Associates unter tax@dezshira.com

Chinas Steuerregelwerk kann beschwerlich sein, daher führt eine gute Organisation, Pünktlichkeit und Sorgfalt bei der Abgabe der Steuerberichte und der benötigten zusätzlichen Dokumenten zum Erfolg. Das Regelwerk wird oft revidiert Notwendige Unterlagen für die jährliche kooperative Inspektion (Anforderungen können je nach Region variieren) Jährlicher kooperativer Prüfungsbericht Bestätigungsbescheinigung für ausländisch investierte Unternehmen Jährlicher Bilanzabschluss Bescheinigung für die Eintragung ins Zollregister JAP ausgestellt von einem JAP für Devisen ausgestellt von einem anerkannten Wirtschaftsprüfer anerkannten Wirtschaftsprüfer Kapitalverifizierungsbericht Bescheinigung der Eintragung ins Devisenregister für FIEs Kopie des Eintrags im Kopie der Bescheinigung der Wirtschaftsregister Eintragung ins Steuerregister

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Erlaubter Steuerabzug und seine Begrenzung

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teuerabzüge sind sehr wichtige Teile des jährlichen Gewerbesteuerausgleichs und des Jahresabschlussberichts eines jeden Unternehmen. Nachfolgend werfen wir einen kurzen Blick auf einige wichtige Kosten und Abzüge, die Unternehmen absetzen können, genau wie auch einige Regelungen für die Körperschaftsteuer (CIT).

Geschäftliche Werbekosten und Werbematerial des Unternehmens

Generell ist es möglich, dass man im gleichen Geschäftsjahr 15 Prozent der Werbekosten und Werbematerial des Unternehmens von den Umsatzerlösen absetzen kann. Diese Möglichkeit besteht solange, bis der Staatsrat für Finanzen und Steuern die Vorschriften ändert. Jeder Betrag der darüber hinausgeht, kann in das folgende Jahr übernommen werden. Bis Ende 2010 haben die Produzenten von ausgewählten Produkten unterschiedliche Begrenzungen bei Steuerabzügen.

Industrie Kosmetik Pharmazeutika Getränke (nicht alkoholisch) – Franchise – Andere Tabak

Absetzbarkeitsgrenze bei der Steuer 30 Prozent 30 Prozent 30 Prozent 30 Prozent* 30 Prozent 0 Prozent

*Der Franchisenehmer kann einen Teil oder alle Kosten über den Franchisegeber als Vertriebskosten abziehen lassen. Der Franchisegeber kann das ignorieren, da diese Kosten als Aufwand des Franchisenehmers zählen, wenn die Grenze des Steuerabzugs berechnet wird.

Unterhaltungskosten für Geschäftszwecke

Unterhaltungskosten für Geschäftszwecke, die mit Produktion und die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens, welche dieses auf sich gezogen hat, verbunden sind, können nur 60 Prozent diesen Betrages absetzen. Der maximale Betrag, der von der Steuer abgesetzt werden kann, darf 0,5 Prozent des Umsatzerlöses des Jahres nicht überschreiten.

Spenden

Spenden des Unternehmens können mit bis zu 12 Prozent vom jährlichen Buchgewinn abgezogen werden.

Gewerbliche Versicherung

Die Beiträge für gewerbliche Versicherungspolicen, die das Unternehmen für seine Investoren oder Mitarbeiter bezahlt, können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Der Staatsrat für Finanzen und Steuern hat Vorschriften für solche Beiträge

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erlassen, die der persönlichen Sicherheit der Arbeiter dienen, die zum Beispiel spezielle oder gefährliche Arbeitsschritte durchzuführen haben. Bei Beiträgen für andere gewerbliche Versicherungen gibt es die Möglichkeit für Absetzungen vor der Steuer, gemäß den Finanzund Steuerabteilungen des betroffenen Staatsrates.

zudem Eigenkapitalverluste absetzen, die vor dem 28. Juli 2010 entstanden sind, aber nicht behandelt wurden.

Aufwendungen für Kommissionen

Für qualifizierte F&E Aufwandskosten, die durch die Entwicklung neuer Technologien, Produkte und Techniken entstanden sind, und die nicht als immaterielle Anlagewerte aktiviert worden sind, kann ein zusätzlicher Abzug von 50 Prozent für CIT-Zwecke in Anspruch genommen werden.

Sobald diese als immaterielle Anlagewerte aktiviert worden sind, können 150 Prozent der Kosten dieser immateriellen Anlagenwerte durch die CIT amortisiert werden, indem man sie dort fortführt.

Im Rundschreiben 29 werden die Regeln zu einem Steuerabzug von Kommissionsaufwendungen bei der Erklärung der Körperschaftsteuer erläutert. Die folgenden Details sind eingeschloßen: Absetzbarkeitsgenze: 15 Prozent (Sachversicherungsgesellschaften) oder 10 Prozent (Lebensversicherungsgesellschaften) gemäß dem Prämienaufkommen; 5 Prozent vom Umsatz nach Provisionsvereinbarung.

Nicht absetzbar: Bargeldzahlungen an einem Kommissionär, außer Kommission, Aufwands- und Ertragskosten für die Versicherung von Beteiligungspapieren.

Anforderung an die Aufzeichnungen: Zusammenfassung der Kommissionsabrechnungen sowie andere unterstützende Dokumente sollten beim verantwortlichen Finanzamt eingereicht werden.

Absetzbarkeitsgrenze: Der Mehrbetrag, welcher über der Grenze der Absatzbarkeit liegt, kann nicht abgezogen oder vorgetragen werden.

Unternehmen Absetzbarkeitsgrenze Berechnung Gebäudeversicherer 15 Prozent Gesamtes Einkommen aus den Beiträgen abzüglich vom BargeldLebensversicherer Kommission für andere Unternehmen

10 Prozent Rückkaufswert 5 Prozent Umsatz vorgeschrieben durch das Kommissionsabkommen

Verluste bei Eigenkapitalinvestitionen können in einer Summe abgesetzt werden

Laut dem Rundschreiben des SAT [2010] Nr. 6 vom 28. Juli 2010, kann ein Unternehmen bei der Berechnung des zu versteuerbaren Einkommens zum Zwecke der Körperschaftssteuer (CIT) einen Verlust in einer Summe innerhalb eines Jahres bei der Steuerbehörde absetzen, der durch die Beteiligung entstanden ist. Unternehmen können

Aufwandskosten für Forschung und Entwicklung (F&E)

Patenschaftsbeitrag

Patenschaftsbeiträge können im Falle nicht abgesetzt werden, wenn sie nicht bewerbender Natur sind und keine Relevanz zum Geschäftsbetrieb besitzen.

Ausgaben zur Weiterbildung der Angestellten

Kosten für die Weiterbildung der Angestellten können mit bis zu 2,5 Prozent von den Gesamtgehältern und -löhnen abgezogen werden.

Jeglich entstandener Mehrbetrag kann in die kommenden Steuerjahre vorgetragen werden.

Rückstellungen

Rückstellungen sind generell nicht absetzbar.

Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren, die zwischen Unternehmen anfallen, wie beispielsweise Miet- und Lizenzgebühren, die zwischen Geschäftsbereichen bezahlt werden, und Zinszahlungen, die zwischen Geschäftsbereichen nicht-banklicher Unternehmen anfallen, sind nicht absetzbar.

Zinsaufwand der Schulden

Es gibt zwei Artikel im CIT-Gesetz, die sich mit der Absetzbarkeit des Zinsaufwands zwischen verbundenen Parteien beschäftigen. Diese können, wie folgt zusammengefasst werden: 1) Der Zinsaufwand bei Krediten zwischen zwei Unternehmen, die keine Finanzinstitutionen sind, ist der Betrag, der über dem berechneten Betrag liegt, mit Bezugnahme zu der Zinsrate eines ähnlichen Kredits und zur selben Bedingung von einer Finanzinstitution geborgt wird, nicht absetzbar.

Erlaubter Steuerabzug und seine Begrenzung Datum 31. Dezember 2010 31. Dezember 2010 31. Dezember 2010 31. Dezember 2010 31. Dezember 2010 31. Dezember 2012 31. Dezember 2013

Verfall der Absetzbarkeit und Steueranreize in bestimmten Branchen im Jahr 2011 Branche Steuer Aktion Kreditinstitute CIT Besondere Vorschriften zur steuerlichen Absetzbarkeit zweifelhafter Provisionen laufen ab dem 01. Januar 2011 aus Versicherungsgesellschaften CIT Besondere Vorschriften zur steuerlichen Absetzbarkeit für die verschiedenen Abzugsreserven laufen ab dem 01. Januar 2011 aus Kosmetik, Pharmazeutika, sowie CIT Besondere Vorschriften zur steuerlichen Absetzbarkeit bei Nahrungs- und Genussmittelindustrie Werbung und Werbekosten laufen ab dem 01. Januar 2011 aus Alle Branchen, die für Steueranreize CIT Steueranreize für Investitionen in den in Frage kommen Entwicklungsregionen des Westchinas laufen am 01. Januar 2011 aus Halbleiterhersteller und CIT Erstattungen bei Reinvestitionen laufen ab dem 01. Januar 2011 ab Verpackungsunternehmen Alle FIEs, die für Steueranreize CIT „Grandfathering“ alter CIT-Steueranreize werden zugelassen waren am 01. Januar 2013 auslaufen zugelassene High-Tech Auslagerung CIT und BT Steueranreize werden am 01. Januar 2014 auslaufen (Outsourcing) Unternehmen

2) Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens werden Zinsaufwendungen, die ein bestimmtes Verhältnis bei Schulden/Eigenkapitalquote überschreiten nicht absetzbar. Das Verhältnis ist 5:1 bei Finanzunternehmen und 2:1 bei anderen Unternehmen.

Gemäß dem Rundschreiben 121: Wenn entsprechende Unterlagen bei der Transaktion zwischen nahestehenden Parteien nicht vorhanden sind oder die Rate der wirksamen CIT über der Steuerrate der nahestehenden Partei liegt, die sich innerhalb der Territorialität der Volksrepublik China (VR China) befindet, werden nur die Zinsen absetzbar, welche die obengenannten Kriterien erfüllen

We n n e n t s p r e c h e n d e U n t e r l a g e n b e i Transaktionen zwischen nahestehenden Parteien vorhanden sind und die Steuerrate nicht über der Steuerrate der nahestehenden Parteien liegt, die sich innerhalb der Territorialität der VR China befinden, dann können die Zinszahlungen abgesetzt werden und das trotz der Begrenzungen im Verhältnis

Quellensteuer Verpflichtungen

Wenn das FIE in seinen Kosten oder Ausgaben Zahlungen angesammelt hat, wie zum Beispiel Miete (einschließlich Büro- und Unterkunftsmiete für Expats), Lizenzgebühren, Zinsen, Dienstleistungen oder Verwaltungskosten für Dienstleistungen, die von Ausländern in China geleistet wurden (Individuen oder Organisationen), gemäß den verbundenen Verträgen und

Abkommen, sollte die gesamte angesammelte geschuldete Quellensteuer geleistet werden.

Das bedeutet, dass eine Einkommenssteuer des Unternehmens zu 10 Prozent und eine 5 prozentige Gewerbesteuer wirkt. Diese Kosten sollten von einer ausreichenden Beweisführung begleitet werden. Wenn das nicht der Fall ist, sind diese Teile nicht absetzbar. Alle obengenannten Schulden, müssen bei State Administration of Foreign Exchange (SAFE) vor einer Überweisung angemeldet sein.

Für professionelle Beratung und Hilfe bei Fragen zur Körperschaftsteuererklärung in China, kontaktieren Sie bitte tax@dezshira.com oder besuchen Sie www.dezshira.com/de.

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Die jährliche Dokumentation zum Verrechnungspreis

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nternehmen haben viele verschiedene Möglichkeiten für die Finanzstrategie und die Betriebsplanung während der Krise der Weltwirtschaft funktionalisiert. Bei all den Möglichkeiten können es sich ausländische Investoren nicht erlauben, den Verrechnungspreis (Transfer Pricing; TP) zu vernachlässigen. Das ist ein entscheidendes Thema. Die Veröffentlichung des Guoshuifa [2009] Nr. 2 zu „Umsetzungsmaßnahmen von besonderen Steueranpassungen (Versuch)“ im Januar 2009 in China, signalisierte ein erhebliches Verstärken Chinas, sein Ansinnen in Verrechnungspreisangelegenheiten durchzusetzen.

Die chinesischen Steuerbehörden gehen auf die Lücken im TP-System ein und führen komplexere Anforderungen an die Dokumentation eines solchen Vorganges ein. Sie verstärken ihre Durchsetzungsanstrengungen und erhöhen im Allgemeinen die Überprüfung von kontrollierten Transaktionen, da die TP-Anpassung in den kommenden Jahren eine bedeutende Steuereinnahmequelle für das Land sein wird.

Mit neuer und umfassender Gesetzgebung zum TP steigt der Bedarf zur Compliance und Risikovermeidung. Multinationale Unternehmen müssen ein solides Verständnis der Rechtslage um den TP erlangen, die ihren Betrieb beeinflussen, um effektiv drohende Risiken wie verschiedene Überprüfungen und Doppelbesteuerung zu vermeiden. Da es nur begrenzte Möglichkeiten des Einspruches in China bei Steuerangelegenheiten gibt, werden die meisten Steuerzahler vermeiden wollen, sich auf Steuerstreitigkeiten einzulassen, die auf eine Begutachtung hinausführen. In diesem Zusammenhang sollten Unternehmen Risiken abschätzen und die TP-Richtlinien in ihren chinesischen Betrieben entsprechen dokumentieren.

Definition von „nahe stehender Partei“

Nach Artikel 9 der besonderen Steueranpassungen (STA), bezieht sich der Begriff „nahe stehende Partei“ oder „verbundenes Unternehmen“, wie in Artikel 109 der Umsetzungsregeln des CITGesetzes beschrieben, auf folgende Situationen: Eine Partei (A) hält mit insgesamt 25 Prozent oder mehr, direkt oder indirekt, die Anteile einer anderen Partei (B); oder Dritte, die direkt oder indirekt, 25 Prozent oder mehr der Anteile an beiden Parteien halten, wo ein

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Produktionsmittel eines anderen Unternehmens, operative Tätigkeiten, und Aktivitäten im Handel oder durch Beziehungen, die durch andere Interessen verbunden sind (einschließlich von Familienbeziehungen)

Anforderungen an die Dokumentation

Unternehmen mehr als 25 Prozent in einer Intermediär-Unternehmen hält, der indirekte Besitz der schuldenden Unternehmen, wird genauso behandelt, wie ein direkter Besitz der Intermediär-Entität an der schuldenden Entität Beträge, die ein Unternehmen (A) von einem anderen Unternehmen (B) geliehen hat (welches keine unabhängige Finanzinstitution ist) und die 50 Prozent des Kapitals des Unternehmens (A) betragen, oder 10 Prozent oder mehr der Gesamtschulden des Unternehmens (A) wird durch das andere Unternehmen (B) garantiert (welches ein anderes Unternehmen als eine unabhängige Finanzinstitution ist) Mehr als die Hälfte der Geschäftsführung (einschließlich der Vorstände und Geschäftsführer), oder zumindest ein Mitglied des Vorstandes, welches Kontrolle über den Vorstand hat und von der anderen Partei ernannt wurde; oder zwei Parteien mit mehr als der Hälfte der Geschäftsführung (einschließlich des Vorstandes und der Geschäftsführung), oder zumindest ein Vorstandsmitglied, das Kontrolle über den Vorstand hat und von einer dritten Partei ernannt wird Mehr als die Hälfte der Geschäftsführung einer Partei (einschließlich Vorstände und Manager), die gleichzeitig Posten in der Geschäftsführung halten (einschließlich des Vorstands und der Manager) einer anderen Partei; oder zumindest ein Mitglied der Geschäftsführung, welches die Befugnis hat, Kontrollen über den Vorstand auszuüben und gleichzeitig ein Vorstandsmitglied einer anderen Partei ist Ein Unternehmen, dessen Produktion oder operative Tätigkeiten von lizenzierten immateriellen Werten anderer Unternehmen abhängig ist (einschließlich geistigem Eigentums und patentierter Technologien) Erworbene oder gekaufte Gegenstände eines Unternehmens sind unter der Kontrolle des anderen Unternehmens Die Versorgung eines Unternehmens mit Dienstleistungen oder der Erhalt solcher wird durch ein anderes Unternehmen festgelegt; und Ein Unternehmen hat Kontrolle über die

Multinationale Unternehmen, die Transaktionen mit nahestehenden Parteien im Ausland durchgeführt haben, müssen bestimmten Pflichten zur Berichterstattung nachkommen.

Diese Pflichten bestehen aus zwei Arten der Anforderungen, eine jährliche Erklärung der Transaktionen zwischen nahestehenden Parteien, und gleichzeitige Dokumentation, wenn multinationale Unternehmen diese Bedingungen erfüllen.

Jährliche Einreichung des TP

Vor dem Jahr 2008, wurden Unternehmen, die Transaktionen mit nahestehenden Parteien durchgeführt haben, dazu angehalten, benötigte Informationen über diese Art der Tätigkeiten in ihre jährliche Einkommensteuererklärung einzufügen.

Die geschah durch das Ausfüllen des Formulars 13-A oder 13-B. Die SAT hat die Anforderungen zur Erklärung der TP-Aktivitäten nun beträchtlich auf alle Unternehmen ausgeweitet, nämlich auf die Steuern, die auf Profit basieren. Die neun verschiedenen Formulare, die zur jährlichen Erklärung der Einkommensteuer eingeführt wurden, sind die folgenden:

Liste aller nahestehenden Parteien Summe aller Transaktionen Transaktionen: Erwerb und Verkauf Transaktionen: Dienstleistungen Transaktionen: immaterielle Werte Transaktionen: Anlagevermögen Transaktion: Finanzierung Jährliche Berichterstattung über Investitionen im Ausland Jährliche Berichterstattung über Geldsendungen aus dem Ausland Die ausgefüllten Formulare müssen bei den Steuerbehörden zusammen mit den Steuererklärungen eingereicht werden. Sie beschreiben alle Transaktionen, Finanzierungen und weitere relevante Informationen, die zwischen nahestehenden Parteien erfolgten.

Offenlegungsformulare, die Steuerbehörden vorgelegt werden, müssen relevante Informationen enthalten, die es Steuerbehörden ermöglicht, ZielUnternehmen zu erfassen, die eine tiefgreifendere

Die jährliche Dokumentation zum Verrechnungspreis Prüfung ihrer TP Aktivitäten zu erwarten haben.

Die Regularien ermöglichen den Steuerbehörden mehr Autorität und eine bessere Handhabe, um Informationen multinationaler Unternehmen bezüglich dieser Aktivitäten zu erfragen, wenn es zu offiziellen oder inoffiziellen Wirtschaftsprüfungen kommt.

Ein Steuerzahler sollte folgende Fragen beachten: Gibt es im Unternehmen eine Verfahrensweise, die bei TP-Fragen angewandt wird, und wie ist sie formuliert?

Können die Ergebnisse (Preise) mit der, im Unternehmen angewandten TP-Methode, angeglichen werden?

Ist das Unternehmen einer TP-Problematik ausgesetzt und wie bereitet man sich darauf vor?

Gleichzeitige Dokumentation

Gleichzeitige Dokumentation muss erst dann eingereicht werden, wenn die Steuerbehörden es verlangen. Die Dokumentation muss bis zum 31. Mai eines jeden Jahres angefertigt werden, und für 10 Jahre aufbewahrt werden. Ein Steuerzahler kann von bestimmten Anforderungen ausgenommen sein.

Multinationale Unternehmen sind möglicherweise besonders von der Veröffentlichung des Guoshuihan [2009] Nr. 363, „der Bekanntmachung zur Verstärkung der Überwachung und der Investigation grenzübergreifender Transaktionen zwischen nahestehenden Parteien“ betroffen, das im Juli 2009 herausgegeben wurde. Das Rundschreiben verlangt von einem Unternehmen, welches Verluste macht, gleichzeitige Dokumentation automatisch einzureichen. Das gilt auch für den Fall, dass das Unternehmen ansonsten von einer solchen Offenlegung und der Vorbereitung einer solchen Dokumentation, wie im Rundschreiben 2 beschrieben, befreit wäre. Das zeigt die Intention des SAT, eine Compliance zu verstärken und TP-Vorgänge bei Unternehmen zu überwachen, die Verluste machen. Rundschreiben 363 ist ein Teil der Bemühungen, besondere Steueranpassungen zu standardisieren und multinationale Unternehmen davon abzuhalten, die weltweite Finanzkrise für die Verluste ihrer FIEs verantwortlich zu machen, um die Verluste dann auf nahestehende Parteien in China umzuschichten.

Unternehmen, die von einer Verschärfung der Überwachung betroffen wären, sind FIEs, die Verluste machen, die Funktionen und Risiken nur begrenzt übernehmen, und multinationale Unternehmen, die ihre ausländischen Verluste auf Unternehmen umschichten, die in China ansässig sind. Betroffen wären auch Unternehmen, die ihre Profite aus China in Steueroasen im Ausland verschieben wollen. Um diese Ziele zu erreichen, werden die chinesischen Steuerbehörden ihre Funktionalitäten, Risiken und Vergleichsanalysen verbessern. Eine erhöhte Aufmerksamkeit kommt den Vorgängen zuteil, welche die Profitabilität eines Unternehmens festlegen, sowie die implementierten TP-Methoden.

Chinesiche TP-Regularien bemächtigen die Steuerbehörden von einem Unternehmen, die gleichzeitige Dokumentation einzufordern. Das gilt auch in dem Falle, dass das Unternehmen nicht unter der Überwachung der Wirtschaftsprüfer oder einer investigativen Untersuchung steht.

Seit Anfang 2010, also ein Jahr nachdem die Anforderungen zur Dokumentation erlassen wurden, machten lokale Steuerbehörden in Shanghai, Tianjin, Zhuhai, Shenzhen und Dongguan bekannt, dass alle lokalen Steuerzahler eine gleichzeitige Dokumentation für 2008 herauszugeben und einzureichen haben. Viele andere Behörden verlangten von den Steuerzahlern ebenfalls diese Dokumentation einzureichen.

Durch neue Anforderungen an die einzureichende Information, haben die Steuerbehörden im Vergleich zur Vergangenheit eine größere Menge an Information zur Hand. Durch neue Art der Dokumentation wurde auch ein Mechanismus der Selbstkontrolle der Steuerzahler gestartet.

TP-Methoden

Gemäß der Regeln zur Implementierung des CIT-Gesetzes, sind folgende Verfahren zum TP akzeptiert:

Preisvergleichs-Methode Wiederverkaufswert-Methode Kostenaufschlags-Methode Transaktions-Nettogewinn-Methode Profit-Split-Methode Methoden, die den Fremdvergleichsgrundsatz einhalten

Die SAT Regeln stellen eine Anleitung zur Verfügung, welche die Auswahl geeigneter Methoden erleichtert. Für jede Methode, welche die SAT-Regeln spezifizieren, sollten verschiedene Faktoren beachtet werden, denen man Beachtung schenken sollte, wenn eine TP-Methode ausgewählt und angewandt wird. Ein Steuerzahler muss die, am besten geeignete Methode nach der Art der Transaktion und der vorhandenen Informationen auswählen. Unternehmen sollten mögliche Methoden in Betracht ziehen und sie müssen auch erklären können, warum diese Methode abgelehnt wurde. Wenn wichtige Unterschiede existieren, dann sollten verlässliche Anpassungen gemacht werden. Wenn eine Anpassung nicht möglich ist, sollte eine andere Methode ausgewählt werden. Die Methode muss an die Art der Transaktion angepasst werden, nicht an die Art der Unternehmen. Es sei denn Transaktionen sind ähnlich und können zusammengefasst werden.

zu RMB 50.000 (cirka Euro 5.443) belegen. In diesen Situationen, haben Steuerbehörden das Recht, Steuern eines Unternehmens auf der Basis von den geeigneten Methoden zu schätzen.

Wenn besondere Steueranpassungen vorgenommen werden, werden Zinsen erhoben. Gemäß Regeln zur Implementierung des CIT-Gesetzes, werden Zinszahlungen auf Basis des RMB-Kreditzinses berechnet. Zusätzlich wird ein 5-prozentiger Strafzins erhoben. Zinsen werden auf täglicher Basis berechnet mit Bezug zum nicht beglichenen Steuerbetrag. Dieser Betrag kann nicht von der Steuer abgesetzt werden. Auf einen 5-prozentigen Strafzins wird verzichtet, wenn das Unternehmen seine gleichzeitige Dokumentation rechtzeitig vorbereitet und eingereicht hat. Der Strafzins wird auch dann angewandt, wenn der Steuerzahler im guten Glauben gehandelt hat, alles Anforderungen richtig erfüllt zu haben, und wenn der Steuerzahler geglaubt hat, von der Pflicht einer gleichzeitigen Dokumentation befreit zu sein Wegen kurzer Fristen und möglicherweise großen Zinszahlungen auf eine Neubewertung, sind Steuerzahler dazu angehalten ihr TP-Kreditrisiko proaktiv zu handhaben, in dem gleichzeitige Dokumentation zu TP-Prozessen rechtzeitig vorbereitet wird. Dadurch wird eine Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatz gewährleistet, sowie die Beweispflicht, die beim Steuerzahler liegt. Die Einreichung der jährlichen TP-Erklärung muss aufmerksam bearbeitet werden, da sie von Steuerbehörden wahrscheinlich als Ausgangspunkt herangezogen wird, um die Ziele für TP-Prüfungen auszuwählen.

Für professionelle Beratung und Hilfe bei Fragen zu der Körperschaftsteuererklärung in China, kontaktieren Sie bitte tax@dezshira.com oder besuchen Sie www.dezshira.com/de.

Strafen für die Nichteinhaltung

Ein Steuerzahler, der sich weigert Dokumentation der Transaktionen mit nahestehenden Parteien einzureichen, falsche und nicht komplettierte Materialien einreicht, oder die Unwahrheit berichtet, kann durch die befugten Steuerbehörden belangt werden und muss versuchen, die Situation innerhalb eines vorgegeben Zeitrahmens zu berichtigen. Die Steuerbehörden können den betroffenen Steuerzahler mit einer Strafe von bis

China Briefing

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Einkommensteuererklärung für 2010

P

ersonen mit Wohnsitz in China unterliegen der Einkommenssteuer im Land (IIT = Individual Income Tax). In China lebende ausländische Arbeitnehmer unterliegen der IIT entweder ab Ihrem Ankunftstag oder ab ihrem ersten offiziellen Arbeitstag in China. Zu beachten ist, dass das chinesische Finanzamt eventuell den Ankunftstag als Beginn der Steuerverpflichtung heranzieht. In China ist man verpflichtet eine monatliche Steuererklärung, sowie eine zusätzliche jährliche Steuererklärung einzureichen.

Ordnungsstrafen für ein verspätetes Einreichen der Dokumente können fünfmal höher sein als die ursprüngliche Steuerschuld.

Im Allgemeinen richten sich die Steuerverpflichtungen für Ausländer nach der Zeitspanne und der Einkommensquelle. Personen die sich weniger als 90 Tage während eines Kalenderjahrs in China aufhalten, sind von der IIT befreit, falls das Gehalt von einem im Ausland ansässigen Unternehmen bezahlt wird.

Staatsbürger aus Ländern, die mit China ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben, können sich eventuell bis zu 183 Tagen (anstatt 90 Tagen) in China aufhalten, ohne dabei entsprechenden Steuerverpflichtungen ausgesetzt zu sein.

Falls eine Person Gehalt von einem chinesischen Unternehmen bezieht, müssen alle in China generierten Einkünfte komplett in China versteuert werden.

Personen, die sich in China länger als 90 Tage (beziehungsweise 183 Tage) aufhalten, aber kürzer als ein Jahr, unterliegen mit ihrem kompletten in China generierten Erwerbseinkommen der chinesischen IIT. Dabei wird keine Rücksicht auf die Einkommensquelle genommen.

Personen mit Wohnsitz in China, die länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Land wohnen, unterliegen der chinesischen Einkommenssteuer mit ihrem in China und im Ausland generierten Einkommen, falls diese Einkünfte von einem in China ansässigen Unternehmen stammen.

Ausländische Einzelpersonen, die sich länger als fünf Jahre in China aufhalten, müssen ihr weltweit erzieltes Einkommen komplett in China versteuern.

Ein Ausländer, der die Position eines Chefrepräsentanten oder eines rechtlichen Vertreters einer in China ansässigen Firma inne hat, ist automatisch auch mit seinem im Ausland erzielten Einkommen steuerpflichtig, welches von dem in China ansässigen Unternehmen gezahlt wird.

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China Briefing

I I T- S t e u e r k l a s s e n für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Einkünfte aus Gehältern und Löhnen werden mit einem progressiv verlaufenden Steuersatz versteuert, der zwischen 5 und 45 Prozent liegt.

Das monatlich zu versteuernde Einkommen wird für einheimische Angestellte nach einem fixen Abschlag von RMB 2.000 (cirka Euro 217,70) berechnet. Für Ausländer, die in China arbeiten (einschließlich solchen aus Hong Kong, Taiwan und Macau), beträgt dieser monatliche Standardabschlag RMB 4.800 (cirka Euro 522,48).

IIT-Steuerklassen in China für 2010 Steuerbares Direktabschlag Einkommen (TI) Steuerrate (RMB) (in RMB) 500 oder weniger 5% 0 500 < TI ≤ 2.000 10% 25 2.000 < TI ≤ 5.000 15% 125 5.000 < TI ≤ 20.000 20% 375 20.000 < TI ≤ 40.000 25% 1.375 40.000 < TI ≤ 60.000 30% 3.375 60.000 < TI ≤ 80.000 35% 6.375 80.000 < TI ≤ 100.000 40% 10.375 > 100.000 45% 15.375 Monatlich zu versteuerndes Einkommen = Monatliches Einkommen - RMB 4.800

Steuerschuld = Steuerpflichtiges Einkommen x entsprechende Steuersatz – Direktabschlag Falls die IIT vom Arbeitgeber getragen wird, verwendet man eine abweichende Steuertabelle, um den Effekt einer „Besteuerung einer Steuer“ zu spiegeln.

Vorteile für Angestellte

Das zu versteuernde Einkommen bezieht sich nach IIT-Zielen auf „Löhne, Gehälter, Boni, Jahresabschluss-Boni, Gewinnbeteiligungen, Gehaltszulagen, Zuschüsse oder anderen Einkünfte aus freiberuflichen Tätigkeiten oder solchen aus einer Festanstellung.“ Unter gewissen Umständen, können bestimmte Zusatzleistungen des Arbeitgebers für ausländische Angestellte unter dem IIT Gesetzt als nicht steuerpflichtig angesehen werden.

Dazu gehören zum Beispiel: Wohnkosten Angestellter (mit entsprechenden Belegen) Angemessene Kosten für zwei Heimaturlaube pro Jahr (mit entsprechenden Belegen) Angemessene Kosten bei Standortwechseln und für Umzugskosten der Angestellten (mit entsprechenden Belegen)

Rückerstattungen für Mahlzeiten, Wäsche, Kosten für Sprachkurse und Kosten für die Ausbildung von Kindern in der Volksrepublik China ( mit entsprechenden Belegen) Jeder Ausgleich in Form von Barzahlung, der einem Angestellten bezahlt wurde, um erwartete berufsbedingte Kosten zu decken, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen oder Fahrtkostenzuschüsse müssen komplett versteuert werden. Im Falle einer Gehaltszulage kann die IIT-Last eventuell durch Rückerstattungen von spezifischen berufsbedingten Ausgaben reduziert werden, die der Arbeitnehmer vorgeschossen hat, zum Beispiel Unterhaltungsclub-, Fitnessstudio-, Vereinsgebühren, Fahrtkosten oder Kosten für Zeitungen, Fachmagazine und Telefongebühren.

Die Kostenerstattungen unterliegen nicht der IIT, falls die vorgeschriebenen Vorgänge bei der Verwaltung eingehalten werden.

ITT-Steuerklassen für andere Einkünfte

Einzelunternehmer; Erwerb oder Miete von Dienstleistungen Betriebsgewinne von Einzelunternehmern, Gewinne aus der Produktionstätigkeit und der Geschäftstätigkeit von Kaufleuten, oder aus dem Contracting oder Leasing von Geschäftstätigkeiten von Unternehmen und Institutionen, unterliegen der chinesischen Steuerpflicht mit progressiven Steuersätzen von 5 bis zu 35 Prozent. Der Grenzsteuersatz in Höhe von 35 Prozent gilt für steuerpflichtige J a h re s e i n k o m m e n ( B r u t t o e i n n a h m e n reduziert um die erstattungsfähigen Kosten, Aufwendungen und Verluste) über RMB 50.000 (cirka Euro 5442,53).

Einkünfte von Autoren

Einkommensteuererklärung für 2010 Die Einkünfte von Autoren werden mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent versteuert.

Dieser Pauschalsteuersatz gilt allerdings nur für 70 Prozent des Bruttoeinkommens.

Vergütung für persönliche Dienstleistungen Die Einkünfte werden ebenfalls mit 20 Prozent versteuert, falls das versteuerbare Einkommen (nach zulässigen Abzügen) aus einer einzigen Zahlung RMB 20.000 (cirka Euro 2.177,01) nicht übersteigt; 30 Prozent für einen Betrag von über RMB 20.000 (cirka Euro 2.177,01), der aber unter RMB 50.000 (cirka Euro 5.442,53) liegt; und 40 Prozent für einen Anteil, der über RMB 50.000 (cirka Euro 5.442,53) liegt.

Tantieme, Zinsen, Dividenden, Mieten, Vermögensübertragungen oder sonstiges Einkommen Das so generierte Einkommen wird mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent besteuert.

Zulässige Abzüge

Bei Einkünften, die aus dem Contracting oder Leasing von Geschäftstätigkeiten von Unternehmen oder Institutionen stammt, ist ein monatlicher Abzug der notwendigen Aufwendungen in Höhe von RMB 2.000 (cirka Euro 217,70) zulässig. Bei Einkünften aus persönlichen Dienstleistungen, Tantiemen oder der Verpachtung

von Liegenschaften, ist ein Abzug von RMB 800 (cirka Euro 87,08) zulässig, falls das Einkommen aus einer einzigen Zahlung nicht RMB 4.000 (cirka Euro 435,40) übersteigt. Falls das Einkommen aus einer einzigen Zahlung höher ist als RMB 4.000 (cirka Euro 435,40), ist ein Abzug von 20 Prozent zulässig. Bei Einkünften aus Zinsen, Dividenden, Boni oder sonstigen Einkünfte sind keine Abzüge zulässig. Für die Übertragung von Eigentum, sind die ursprünglichen Anschaffungskosten zuzüglich angemessener Aufwendungen abzugsfähig.

Steuererklärung und Zahlung

IIT wird normalerweise vom Arbeitgeber jeden Monat vom Lohn oder Gehalt einbehalten und an das Finanzamt überwiesen. IIT-Steuererklärungen müssen innerhalb von sieben Tagen nach Ende eines jeden Monats eingereicht werden.

Jährliche IIT Eigendeklarationspflicht

Steuerpflichtige, die eine der folgenden fünf Voraussetzungen erfüllen, sollten eigene IITSteuererklärungen einreichen: 1) Jährliche Einkünfte von über RMB 120.000 (cirka Euro 13.062,08) 2) Bei Einkünften aus zwei oder mehreren Orten in der Volksrepublik China 3) Falls Einkünfte teilweise oder vollständig aus

Quellen außerhalb der Volksrepublik China stammen 4) Falls bereits steuerbares Einkünfte vorliegen, aber noch keine Steuern abgeführt wurden 5) Falls andere Voraussetzungen vorliegen, die durch den Staatsrat geregelt sind

Wichtige Informationen in der Einkommensteuererklärung

Diese Informationen umfassen: Name, Ausweisart und Ausweisnummer, Beruf, Arbeitgeber, Wohnsitz, Adresse in der Volksrepublik China, Postleitzahl und Telefonnummer, als auch Steuerangaben, wie der jährliche Gesamtbetrag aus allen Einkünften, zu entrichtende Steuern, vorausgezahlte und einbehaltene Steuern, Steuergutschriften aus dem Ausland, ausstehende oder überbezahlte Steuern. Zusätzlich sollten Ausländer ihre Nationalität und ihren Ankunftstag in China angeben.

Ausländische Arbeitnehmer, die in China Hilfe bei ihrer jährlichen Steuererklärung benötigen, können Dezan Shira & Associates bei Problemen gerne über die Emailaddresse tax@dezshira.com kontaktieren.

Individual Income Tax Return (For individuals having an annual income of over RMB120,000) Taxpayer’s ID number____________________ Taxpayer’s name signature/stamp____________________

Income year____________________ Date of filing____________________ Monetary unit: RMB

Taxpayer’s name Date of arrival in China Address in China

ID number Employer P.C.

Nationality Profession

Items of income

Income from within the territory of China

Annual Income Income from outside the territory of China

Grand total

ID Type Habitual residence Tel. Tax payable

Tax pre-paid and withheld

Tax credit

Tax owed or overpaid

Wages and salaries Income from production or business operation obtained by individual industrial and commercial households Income from contracted or leased operation of enterprises and institutions Income from remuneration for labor services Income from author’s remuneration Income from royalties Income from interests, dividends and bonuses Income from lease of property Income from alienation of property contingent income Other incomes Grand total Under penalties of perjury, I guarantee that this return has been filed in under the provisions of the Individual Income Tax Law of the People’s Republic of China, and to the best of my knowledge and belief, the information provided is authentic, credible and complete.

Taxpayer's signature____________________ Tax proxy unit____________________ Handling person's signature____________________

Stamp of the Tax proxy unit____________________ Tel.____________________

Responsible tax officer____________________ Time: Date/Month/Year____________________ Responsible tax office____________________

China Briefing

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Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China März 2011

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Jahrgang XII - Nummer II Tägliche Nachrichten für das China Geschäft können Sie unter

Italienisch

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Betriebskosten von Unternehmen in den Städten des Landesinneren

In dieser Ausgabe:

Das Landesinnere von China: Betriebskosten von Unternehmen in den Städten Einblicke in die Hauptstädte der inländischen Provinzen

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China Briefing

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Willkommen zur Märzausgabe der China Briefing

B

ei Nachforschungen für diese China Briefing Ausgabe, drehte ein Befragter den Spieß einfach mal um und fragte mich Folgendes: „Alle diese bekannten Unternehmen - Intel, Coca Cola Co., Foxconn und so weiter - haben sich im Landesinneren angesiedelt...warum glaubst Du denn, dass diese Nachricht soviel Wind macht?“ Ich hielt kurz inne und wollte antworten, dass diese Unternehmen entweder renomierte Beispiele einer größeren Entwicklung sind oder, diese Beispiele untermauern einfach den Erfolg der Kampagne „Go Inland“. Dann antwortete er aber schon. „Ganz einfach, dieser Schritt ist nicht alltäglich. Es wird immer geredet davon, letztendlich vollziehen aber nur wenige Unternehmen diesen Schritt“.

Weitere Recherchen bestärkten den Eindruck. Einige große Unternehmen vollzögen diesen Schritt, aber exportorientierte KMUs, die in China produzieren, befinden den Schritt immer noch als zu riskant. Die Berechnung der Kosten ist nicht einfach. Genau diesen Fragen der KMUs nehmen wir uns in dieser Ausgabe an.

Man glaubt vielerorts, dass im Landesinneren bei den Kosten für Land und Lohn viel Einsparungspotential freigesetzt werden kann, verglichen mit den bekannten Städten im Süden und Osten. Diese Ausgabe untersucht die Kosten dieser Thematik - Mindestlöhne, Mindestbeiträge für die Sozialkassen, Standard

Fabrikmiete, sowie der Bahntransport eines Standardcontainers zu den Häfen in Shanghai und Shenzhen. Zudem wollen wir die praktischen und nützlichen Ratschläge erteilen, die Sie aus unseren Publikationen gewohnt sind: Eckdaten zu jeder der Provinzhauptstädte im Landesinneren werden aufbereitet, das bezieht Infrastruktur, Wirtschaftsleistung und Wirtschaftsentwicklungszonen mit ein.

Zum Zwecke der Untersuchung haben wir die Definition der inländischen Provinzen ausgeweitet um Vor- und Nachteile eines möglichen Umzugs breit und offen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen, Samantha L. Jones, Senior Editor, Asia Briefing China Briefing Contact: editor@china-briefing.com Dank geht an unsere Dezan Shira & Associates Kollegen für die freundliche Bereitstellung von Inhalt und Material

Titelblattdesign in dieser Ausgabe Das Titelblattdesign dieses Ausgabe heißt „Coming & Going – Shanghai?“ und wurde vom chinesischen Künstler Wang Qing ( 王青 ) erstellt. Wang Qing schloß seinen Bachelor of Fine Arts an der Hangzhou Chinese Art Academy ab, bevor er einen Doktor in Kunst an der Tokyo National Unversity of Fine Arts ablegte. Wang Qing arbeitet im Moment an einer Serie über die Gesellschaft in Shanghai.

Das Titelblatt wurde mit Erlaubnis des Künstlers und der Art Labor Gallery reproduziert. Die Gallerie wurde schnell zu einer der renomiertesten und kreativsten innerhalb Shanghais. Sie repräsentiert die junge Generation von Chinas besten Künstlern und unternimmt regelmäßig den Versuch Stars der internationalen Kunstszene in die Stadt zu holen. Die Art Labor Gallery befindet sich auf dem Gebiet der ehemaligen Französischen Konzession im Gebäude 4, 570 Yongjia Lu, Shanghai, China. www.artlaborgallery.com; info@artlaborclub.com

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Jede Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers, der Asia Briefing Ltd. Kontaktadresse: editor@china-briefing.com

Das Landesinnere von China: Betriebskosten von Unternehmen in den Städten [ Von Samantha L. Jones, Senior Editor, Asia Briefing ]

D

as chinesische Handelsministerium hat vor fünf Jahren, in Form der Kampagne „Go Inland“, den Startschuss dazu gegeben, ausländische Investitionen in das Landesinnere nach Zentralchina zu steuern.

Taiyuan Huang

SHANXI

China

Chengdu

SICHUAN Chongqing

Wuhan

Changsha

Hefei ANHUI

Nanchang

HUNAN JIANGXI

Für Produzenten mit kleinem Budget für Fixkosten, wirken die niedrigen Personal- und Grundstückspreise in den Provinzen Zentralchinas South China Sea durchaus verlockend. Viele bekannte Produzenten sind schon dorthin umgezogen, beziehungsweise wurden in diese Region verlagert. HewlettPackard und Cisco haben schon Zentralen in Chongqing angesiedelt, während Intels Fertigungs- und Testanlagen, sowie Motorolas Zentrale für Forschung und Entwicklung (F&E), in Chengdu angesiedelt ist. ek

on

g

Land und Lohnkosten, die normalerweise 70 Prozent des Betriebskapitals in Anspruch nehmen, sind in atemberaubender Geschwindigkeit gestiegen, besonders ist das der Fall bei den Städten ersten Ranges an der Ost- und Südküste des Landes, wie Peking, Shanghai und Guangzhou. Die Preise in den Städten des Landesinneren steigen auch, aber die Kosten dort sind immer noch niedriger als diejenigen entlang der Ostküste und im Süden des Landes.

HUBEI

Yangtze

M

Wie 2009 im „Foreign Investment Promotion Plan for Central China“ beschrieben, will die „Go Inland“-Kampagne ausländische Investitionen anziehen. Prioritätszone ist der „Gürtel wirtschaftlicher Aktivität“ entlang des Yangtse und die Eisenbahnstrecke zwischen den Metropolen Peking und Guangzhou, sowie Stadt- und Landkreise aus sechs der genannten Provinzen und Gebiete, die entlang des Perlflusses und des Yangtse, sowie am Rand der Bohai Bucht liegen. Zu dem Zeitpunkt, als diese Kampagne 2009 gestartet wurde, lag der gesamte Export des angesprochenen Gebiets in Zentralchina bei einem Anteil von 4,3 Prozent am Gesamtexport des Landes. Die Hauptindustriezweige dieser Region waren die Produktion, Energie und Rohmaterialien.

SHAANXI HENAN

Salween

Damit hier gar keine Verwechslungen entstehen, muss klargestellt werden: Die „Go Inland“Kampagne ist nicht mit der „Go West“-Kampagne Ga nge s gleichbedeutend. Die „Go West“-Kampagne wurde im Jahr 2000 gestartet, um die Entwicklung der Provinzen und Gebiete voranzutreiben, die im Westen des Landes liegen (Xinjiang, Tibet, Bay Sichuan, usw.). Der Schwerpunkt der „Go of Bengal Inland“-Kampagne dahingegen, konzentriert sich auf die sechs inländischen Provinzen Shanxi, Anhui, Jiangxi, Henan, Hubei und Hunan. Die Gesamtfläche all dieser Provinzen deckt ein Gebiet von 1,027 Millionen Quadratkilometern ab (das entspricht elf Prozent der Fläche des gesamten Landes), 28 Prozent der chinesischen Bevölkerung lebt dort und ungefähr 20 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) werden dort generiert.

Yellow Sea

Zhengzhou

Xian

Gleich zu Beginn der „Go Inland“-Kampagne hat China Briefing sich mit einer Ausgabe der dortigen Wirtschaft und den Möglichkeiten dort gewidmet, die sich exportorientierten KMUs in den Provinzen des Inlandes bieten (im China Briefing Magazin, Band VII – Number IX).

In einem Kommentar, den Chris DevonshireEllis im November 2006 zu diesem Thema gemacht hat, zog er die Schlussfolgerung, dass derjenige Effekt der exportorientierten KMUs in Zentralchina durch geringere Kosten (Personalund Grundstückskosten eingeschlossen) entsteht, durch hohe Transportkosten wieder aufgehoben wird. Stärkerer Wettbewerb und eine bessere Transportinfrastruktur wurden seit dem benötigt, um den Betrieb eines Unternehmen in dieser Region den Investoren schmackhaft zu machen.

Auf der Hälfte des Weges des „Go Inland“Entwicklungsplanes (2009 bis 2014) stellt sich China Briefing mit Blick auf exportorientierte KMUs, die in China operieren, erneut die Frage: Macht es wirtschaftlich heutzutage Sinn, das chinesische Inland zu betreten?

Um einen umfassenderen Blick auf Zentralchina zu gewährleisten, erweitert China Briefing den

Blick ein wenig über die sechs Provinzen des Inlands hinaus: Im Blickfeld sind daher Shanxi, Anhui, Jiangxi, Henan, Hubei und Hunan, sowie die etwas weiter westlich gelegene Stadt Chongqing und die im Osten der Provinz Sichuan gelegene Provinzhauptstadt Chengdu.

Bei all den Provinzen mit denen wir uns East China Sea beschäftigen, betrachten wir die Kosten, die wir zur Eröffnung einer Niederlassung in der jeweiligen Provinzhauptstadt benötigen.

Grundstück: Miete einer Fabrik

Ein erster Beweggrund, den ein Unternehmen nennt, welcher für einen Umzug in das Landesinnere spricht, sind die Grundstückspreise.

Alle verschiedenen Arten von Grundstücks- und Einrichtungskosten steigen in Städten quer durch das Land. Das wären zum Beispiel Kosten für die Wohnung, Einzelhandel, Logistik, Fabrikfläche und so weiter. Zweifellos sind diese Kosten in den zweitrangigen Städten des Inlands niedriger und die Auswahlmöglichkeiten sind umfassender.

Die Inlandsregionen bieten im Vergleich zum Ostteil des Landes geschätzte 1,4 mal soviel an Landfläche, die als Industriefläche genutzt werden können.

Wichtigster Faktor bei den Investitionen exportorientierter KMUs sind die Mietkosten für Fabrikfläche. Diese hängen von der Größe des Projektes, der Entwicklungszone und den persönlich verhandelten Konditionen ab. Viele Lokalregierungen, besonders diejenigen in zentralen Provinzen, sind an langzeitlichen, stabilen Steuereinnahmen interessiert und bieten daher oft günstige Preise für Fabrikflächen an.

Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität, die von den Regierungen dieser Regionen getätigt werden, können die folgenden Formen annehmen: eine verminderten Rate der Körperschaftsteuer, eine Erweiterung der Preisnachlässe, um die Preise für die Grundstücke auszugleichen, oder Hilfe bei der Verminderung der Grundstücksmiete (auch wenn die Landrechte in privater Hand sind).

Großzügig angelegte Zeiträume, in denen mietfrei gepachtet werden kann, kommen auch oft vor.

Fabrikmieten können innerhalb einer Stadt zwischen verschiedenen Zonen 20 Prozent schwanken. Während eine Fabrik in einer Zone in Xi‘an, welcher der Regierung untersteht, schon für voraussichtlich RMB 14 im Monat pro Quadratmeter vermietet werden kann, kann eine

China Briefing

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Das Landesinnere von China: Betriebskosten von Unternehmen in den Städten Fabrik in einer Zone, die auf Ebene des lokalen Distrikts operiert, schon für ungefähr RMB zehn bis elf im Monat pro Quadratmeter erworben werden. Fabrikmieten unterscheiden sich auch wegen der Beliebtheit bestimmter Zonen. Der Suzhou Industrial Park (SIP) beispielsweise ist so beliebt, dass sich die durchschnittliche Fabrikmiete auf einem ähnlichen Niveau wie in Shanghai befindet. Eine Fabrik in der Wuzhong Development Zone, die nicht weit vom SIP entfernt liegt, ist aber schon für ungefähr RMB zwölf im Monat pro Quadratmeter erhältlich.

(Quelle: Roland Burton, NAI Asia Pacific Properties) Der starke Preisanstieg bei Immobilien, der in den Schlagzeilen der Medien diskutiert wurde, betraf andere Bereiche des Immobilienmarktes wesentlich stärker als die Mietkosten für Fabrikfläche (zum Beispiel Wohnimmobilien).

Peking hat in den letzten fünf Jahren ein Mietpreiswachstum von drei Prozent pro Jahr erlebt, verglichen dazu aber sind die Preise für Fabrikmieten in den erstrangigen Städten des Südens und Ostens (Shanghai und Guangzhou eingeschlossen) seit der Finanzkrise gesunken.

Während der letzten fünf Jahre stiegen die Preise von Durchschnittsfabriken im Inneren des Landes in jedem Jahr zwischen 0,5 und zwei Prozent.

(Quelle: CBRE) Für exportorientierte KMUs, die sich zwischen einer Niederlassung in Südchina, Ostchina oder Zentralchina entscheiden müssen, sind die Standardmieten für Fabriken zwischen Städten mit gemeinsamen Rang und geographischen Regionen ähnlich genug, um eine Schätzung des Potentials bei den Einsparungen vornehmen zu können, wenn man in das Innere des Landes ziehen möchte.

Standard Fabrikmiete Q4 2010

Städte Ostküste u. Süden vs. Städte im Inland (in RMB im Monat pro Quadratmeter) (ungefährer Preis in Euro) Guangzhou 19,4 (2,08) Städte erster Shanghai 24,7 (2,65) Rang (Ost, Süd) Shenzhen 26,9 (2,88) 11,7(1,25) Städte zweiter Nanjing, Jiangsu Hangzhou, Zhejiang 11,9 (1,28) Rang (Ost) Ningbo, Zhejiang 12,2 (1,31) Wuhan, Hubei 13,3 (1,43) 12,8 (1,37) Städte zweiter Chongqing Rang (Inland) Chengdu, Sichuan 13,6 (1,46) Xi´an, Shaanxi 15,8 (1,69) Quelle: CBRE

Im Norden liegt Pekings Standardmiete für eine Fabrik bei astronomischen RMB 41,30 im Monat pro Quadratmeter, während Standardmieten für Fabriken in den zweitrangigen Städten an der Nordostküste große Abweichungen aufzeigen: In Tianjin beträgt die Standardmiete für eine Fabrik RMB 23,10 im Monat pro Quadratmeter.

Dieser Preis ist den Preisen für Fabrikmieten in den meisten erstrangigen Städten des Ostens und Südens ähnlich. Dalian ist ebenfalls sehr teuer, der Mietpreis beträgt RMB 18 im Monat pro Quadratmeter. In Qingdao dagegen liegt der Preis bei unglaublich niedrigen RMB 10,10 im Monat pro Quadratmeter. Quelle: (CBRE)

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China Briefing

Man kann aus den Preisen in der obenstehenden Tabelle schlußfolgern, dass Fabrikmieten in Regionen des Inlandes im Vergleich mit zweitrangigen Städten an der Ostküste nicht viel billiger sind (vielleicht kann dadurch ein Spareffekt von 15 Prozent erzielt werden). Wenn aber Fabrikmieten der zweitrangigen Städte des Landesinneren mit erstrangigen Städten an der Ostküste verglichen werden, dann kann durch einen Umzug in das Inland, ein Spareffekt von 40 Prozent und mehr wirksam werden.

leitenden Mitarbeiter zu zahlen (Überstunden und die verpflichtenden Beiträge in die Sozialkassen eingerechnet), dennoch sind diese Zahlen als Vergleichsgrundlage für KMUs immer noch relevant. Der Vergleich zwischen aktuell erlaubten Mindestlöhnen in den Städten verschafft uns einen Überblick über die Einsparmöglichkeiten bei den Personalkosten, das ist besonders hilfreich, wenn man einen Umzug in die Städte im Landesinneren in Betracht zieht.

Wenn es um Standard Fabrikmieten bei zweitrangigen Städten im Landesinneren geht, gibt es dort immer noch einen Preisvorteil im Vergleich mit den erstrangigen Städten an der Küste, genauso wie das vor fünf Jahren der Fall war. Dieser Faktor wird aufgrund Chinas Wirtschaftswachstums auch in den kommenden Jahren weiterhin wichtig bleiben.

Viele Fabriken werden Mitarbeiter auf Überstundenbasis in Schichten anstellen, da das wirtschaftlich gesehen Sinn macht. Chinas Arbeitsrecht besagt, das beim Überstunden 150 Prozent des normalen Lohns für Überstunden bezahlt wird. Zu Vergleichszwecken sei hier und für den Rest dieses Artikels angenommen, dass die Arbeit im Schichtbetrieb stattfindet und das durchschnittliche Monatseinkommen bei 125 Prozent des Mindestlohns liegt. Die Mindestlöhne in verschiedenen ausgesuchten Städten haben wir oben angegeben.

Festzuhalten bleibt, dass Standard Fabrikmieten in den zweitrangigen Städten des Landesinneren im Durchschnitt 40 Prozent niedriger sind, als die Mieten in den erstrangigen Städten an der Ostküste und im Süden des Landes.

Arbeitskraft: Lohnkosten Mindestlohn

Mindestlöhne sind im letzten Jahr im ganzen Land stark gestiegen. In 30 Provinzen Chinas wurden 2010 die Mindestlöhne angehoben, was einen durchschnittlichen landesweiten Anstieg von 22,8 Prozent entsprach. Im Januar 2011 haben Shanghai, Peking und Tianjin verkündet, die Mindestlöhne um jeweils zehn, 18,6 und 16 Prozent zu erhöhen. Zwischen Zentral- und Ostchina wurde in Bezug auf steigende Mindestlöhne kein großer Unterschied festgestellt. Der größte Anstieg der Mindestlöhne allerdings war mit 37 Prozent in der Inselprovinz Hainan festzustellen. Die Personalkosten werden weiterhin steigen. Das Unterbinden eines weiteren Anstiegs dieser Kosten hat für viele Unternehmen oberste Priorität.

Viele internationale Investoren zahlen Löhne, die deutlich über dem Mindestlohn liegen.

Schließlich ist es auch nicht möglich einen Mindestlohn an einen Manager und einen Mindestlohn

(in RMB im Monat pro Arbeitskraft) (ungefährer Preis in Euro) Guangzhou 1300 (139,27) Städte erster Peking 1160 (124,27) Rang Shanghai 1120 (119,98) (Ost, Süd) Shenzen 1100 (117,84) Ningbo, Zhejiang 1100 (117,84) Städte 960 (102,84) zweiter Rang Nanjing, Jiangsu (Ost) Hangzhou, Zhejiang 960 (102,84) Wuhan, Hubei 900 (96,42) Chongqing 870 (93,20) Taiyuan, Shanxi 850 (91,06) Changsha, Hunan 850 (91,06) Städte Chengdu, Sichuan 850 (91,06) zweiter Rang Zhengzhou, Henan 800 (85,70) (Inland) Lanzhou, Gansu 760 (81,42) Xi´an, Shaanxi 760 (81,42) Hefei, Anhui 720 (77,13) Nanchang, Jiangxi 720 (77,13)

Überstunden

Verpflichtende Sozialabgaben

Verpflichtende Sozialabgaben für chinesische Mitarbeiter (die Pensionskasse, Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Eigenheimfond eingeschlossen), liegen normalerweise zwischen 30 und 50 Prozent, je nach Stadt und müssen zum normalen Gehalt hinzugerechnet werden.

Zusätzlich variiert der Mindestbeitrag, den ein Arbeitnehmer in die Sozialkassen einzuzahlen hat, denn der ist sowohl abhängig davon, in welcher Örtlichkeit der Angestellte angemeldet ist (was auch unter dem Begriff Hukou bekannt ist), als auch von der Entscheidung wieviel der Arbeitnehmer persönlich zum Eigenheimfond beitragen möchte (in der unten angegebenen Tabelle wird zwischen hohen und niedrigen Beiträgen unterschieden).

Mindestbeiträge der Arbeitnehmer für die Sozialkassen

(Prozent des Monatseinkommens im Monat pro Arbeitnehmer) (mindestens) (höchstens) (Prozent) (Prozent) Guangzhou 33,45 48,45 Städte Peking 44,3 44,3 erster Rang Shanghai 44 44 (Ost, Süd) Shenzhen 30,6 30,6 Nanjing, Jiangsu 40 44 Städte Hangzhou, zweiter 37 41 Zhejiang Rang (Ost) Ningbo, Zhejiang 33 40 Wuhan, Hubei 37,7 41,7 Chongqing 31 39 Taiyuan, Shanxi 39,45 39,45 Changsha, Hunan 35,1 42,1 Städte zweiter Chengdu, Sicuan 35,72 41,72 Rang Zhengzhou, 40,5 42,5 (Inland) Henan Hefei, Anhui 35,2 50,2 Nanchang, 37,2 41,2 Jiangxi Quelle: Analysis & Compilation of Social Insurance Policy & Legal Benefits of China, 2010 Edition, Expo Group, Shanghai Foreign Service, Co. Ltd

Das Landesinnere von China: Betriebskosten von Unternehmen in den Städten Das chinesische Handelsministerium schätzt, dass die Personalkosten im Landesinneren 60 Prozent niedriger sind als im Osten des Landes.

In unserer Kalkulation werden Überstunden und verpflichtende Sozialabgaben berücksichtigt und die extrem hohen Kennzahlen mit den niedrigen verglichen. Theoretisch können im Vergleich zu einer erstrangigen Stadt an der Ostküste 50 Prozent bei den Personalkosten gespart werden.

50 Prozent bei den Personalkosten könnte bei einer zweitrangigen Stadt im Landesinneren im Vergleich zu einer erstrangigen Stadt an der Ostküste gespart werden.

Transportwesen

Zentralchina ist ein „Transportknotenpunkt“. Die Kosten, die ein exportorientiertes Unternehmen für den Transport seiner Güter zu einem der Häfen bezahlt, dürfen dennoch nicht die Ersparnisse aufwiegen, die bei Personal und Miete gemacht wurden.

Um Transportkosten abschätzen zu können, haben wir Angebote für den Transport von Standardcontainern von diesen Inlandsstädten aus zu den nächsten und am meisten verwendeten Häfen Shanghai und Shenzhen zusammengestellt.

Es bestehen auch Transportkosten für erstrangige Städte zu den Häfen. Nach unseren Einschätzungen aber sind diese Kosten äußerst gering.

Transportkosten für den Zug zum nächsten Hafen

(in RMB für Standard Container) (ungefährer Preis in Euro) nach nach günstige Shanghai Shenzhen Variante Nanjing, 2900 2900 (310,67) Städte Jiangsu zweiter Hangzhou, 2600 2600 Rang Zhejiang (278,53) (Ost) Ningbo, 3000 3000 Zhejiang (321,39) Wuhan, 3198 4650 3198 Hubei (342,60) (498,15) Chongqing 6200 6090 6090 (664,20) (652,41) Taiyuan, 5017 7030 5017 Shanxi (537,46) (753,11) 4332 3825 3825 Städte Changsha, (464,08) (409,77) zweiter Hunan Rang Chengdu, 6518 7262 6518 (Inland) Sichuan (698,26) (777,97) Zhengzhou, 3917 5868 3917 Henan (419,62) (628,63) Hefei, 2874 4643 2874 Anhui (308,89) (497,40) Nanchang, 3570 3570 3570 Jiangxi (382,49) Quelle: Shanghai Shengchang Logistics Co.

Der Transport von Standardcontainern variiert abhängig vom Standort. In der Provinz Anhui im Osten des Landes können Container schon für unter RMB 3000 zum Hafen transportiert werden, zwischen RMB 3000 - 4000 beträgt dieser Preis in den Provinzen Hubei, Jiangxi, Hunan und Henan, RMB 5000 werden in Shanxi für den Transport eines Containers zum nächsten Hafen benötigt, dieser Preis beträgt mehr als RMB 6000 für

Chongqing und den Westen der Provinz Sichuan.

Es hängt natürlich von den eigenen Verhandlungsfähigkeiten und dem Volumen des Auftrags ab, um wieviel diese Kosten reduziert werden können. Es muß aber auf jeden Fall festgehalten werden, dass die Preise für den Transport vom Landesinneren zu einem Hafen an der Küste nicht zu unterschätzende Kostenfaktoren sind.

Gesamtsumme Betriebskosten - Grundstück, Personal und Transport

Punkte, die man hier mitnehmen sollte, sind zum Beispiel ein Einsparpotential von möglichen 40 Prozent bei den Fabrikmieten und die Möglichkeit die Personalkosten um die Hälfte zu reduzieren, wenn man an die Vorteile eines Umzugs von den erstrangigen Ostküstenstädten in die zweitrangigen Inlandsstädte denkt. Die Frage, was von den Ersparnissen übrig bleibt, nachdem die höheren Transportkosten eingerechnet wurden, bleibt aber weiterhin relevant.

Lassen Sie uns nun diese Zahlen miteinander verknüpfen, um zwischen den Ostküstenstädten und Inlandsstädten einen Vergleich bei den Kosten herstellen zu können. Nehmen wir beispielsweise folgenden Fall an: Ein Unternehmen hat einen Output bei den Containern von zehn Stück pro Woche, arbeitet mit einer Fabrikfläche von 2500 Quadratmetern und verfügt über 100 Mitarbeiter, die nahe der Mindestlohngrenze bezahlt werden.

So kann eine Ersparnis von 30 bis 40 Prozent in einer zweitrangigen Stadt im Inland wirksam gemacht werden, wenn man die Kosten mit denen an der Ostküste oder im Süden des Landes vergleicht.

Bei den Kosten für exportorientierte KMUs ist es schwierig diese allgemein einzuschätzen, denn schon kleine prozentuale Veränderungen können in der Welt der industriellen Herstellung den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Daher empfehlen wir eigene Kalkulationen durchzuführen, in welchen der genaue Standort und die besonderen Umstände des Unternehmens berücksichtigt werden.

Motive hinter Kostenersparnissen

Hinter einem Umzug in das Landesinnere verbirgt sich enormes Kostenpotential, dennoch kann es zu anderen Schwierigkeiten kommen, die vom jeweiligen Industrie- und Unternehmensmodel abhängig sind.

Viele Unternehmen sind dazu gezwungen sich zwischen Angestellten und Industriearbeitern zu entscheiden. Während Industriearbeiter immer schwerer von einen Umzug in die teuren Küstenstädte zu überzeugen sind, lassen sich Angestellte nicht so leicht zu einen Umzug in die inländischen Provinzen bewegen. Folglich ist es für ein Unternehmen mit Personal in Schlüsselpositionen (unter anderem Ingenieure mit einem Abschluß von der Universität) ein Problem, in inländische Provinzen umzuziehen, da diese nicht so leicht dazu zu bewegen sind. Das

stellt letztendlich auch ein Unternehmensrisiko dar. Auf der anderen Seite ist zum Beispiel ein Unternehmen wie Foxconn, das im Inland ansässige Arbeitskräfte als einen Hauptfaktor betrachtet, denn es verfügt über 400.000 Arbeitnehmer, die in Shenzhen angestellt sind.

Vielen von ihnen stammen aus dem Inland. Erst kürzlich hat das Unternehmen verkündet, dass sowohl Montagelinien in die Provinz Henan verlegt werden sollen, als auch die Produktion in den bestehenden Werken in Chengdu in der Provinz Sichuan ausgebaut werden soll.

Für andere Industrien deren Schlüsselbedarf nicht im Bereich der Arbeitnehmerschaft besteht, sondern beim Vorhandensein von Rohstoffen, Lieferanten und Kunden, ist dieses Bild ein anderes. Als Coca Cola beispielsweise vor drei Jahren in das Landesinnere zog, war das stark davon beeinflusst, dass die Rohstoffe billiger waren (beispielsweise Wasser und Elektrizität), zudem gab es viele Lieferanten. Unternehmen, die sich für zweitrangige Städte entscheiden, ziehen Städte in der Provinz Jiangsu, wie Changzhou, Wuxi und Suzhou, denen in der Provinz Zhejiang vor, da sie damit näher am Lieferanten und/oder den Kunden sind.

Teilweise werden die Entscheidungen auch so gefällt, weil Lokalregierungen ihre Gebiete stark bewerben und mit Vergünstigungen locken. Die derzeitig dort ansässigen Unternehmen fördern das Interesse der Lieferanten, sich stärker in der jeweiligen Lokalität zu engagieren, lokal ansässige Lieferanten wiederum locken neu angesiedelte Unternehmen an. Dieser Trend weist kaum Anzeichen auf, dass er bald aufhören könnte.

Standorte im Inland haben in letzter Zeit von der Presse viel Aufmerksamkeit zugeteilt bekommen.

Das ist nicht ohne Grund geschehen, denn die allgemeine Überzeugung bleibt bestehen, dass dort weiterhin gute Möglichkeiten zur Kosteneinsparung im Bereich der Grundstücke und Lohnkosten bestehen. Allerdings sind für die vielen exportorientierten KMUs, die potentiellen Kosteneinsparungen nicht der einzige Aspekt, der zu bedenken wäre, denn ein Umzug in das Inland kann viele Risiken mit sich bringen. Zweitrangige Städte an der Ostküste, wie zum Beispiel Suzhou, in der sich viele exportorientierte KMUs befinden, können als Kompromisslösung bei der Entscheidung zwischen Beijing, Shanghai und Guangzhou oder einer zweitrangigen Stadt im Inland betrachtet werden.

Auf halber Strecke der „Go Inland“ Kampagne (2009 bis 2014) scheinen sich exportorientierte KMUs gegen potentielle Kostenersparnisse und für die „sichere“ und besser entwickelte Umgebung an der Ostküste zu entscheiden. Diese Strategie scheint mehr Erfolg zu versprechen.

Potentielle Kostenersparnisse durch günstigere Arbeitskräfte und niedrigere Grundstückskosten sind verlockend, aber aus obengenannten Gründen bleibt ein Umzug ins Inland noch länger Zukunftsmusik.

China Briefing

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Einblick in die Hauptstädte der inländischen Provinzen [Übersetzter und aktualisierter Auszug vom Business Guide to China’s Emerging Second and Third Tier Cities von China Briefing, der im Asia Briefing Buchladen unter www.asiabriefingmedia.com/store erhältlich ist]

Wuhan, Hubei

Luft

Der Internationale Flughafen Wuhan Tianhe ist wichtig für die Region. Er liegt 30 Kilometer nördlich von Hankou und ist 18 Kilometer vom Stadtzentrum Wuhans entfernt. Flugverbindungen zu sämtlichen Hauptreisezielen bestehen, was Verbindungen einschliesst, die nach Hong Kong, Macau, Seoul, Fukuoka, Osaka, Bangkok und Singapur führen.

Häfen und Wasserwege

Bevölkerung „Bruttoinlandsprodukt“ der Lokalität Anteil primärer Industrien Anteil sekundärer Industrien Anteil tertiärer Industrien Gesamter Import und Export

(10.000 Personen) RMB 100 Millionen (cirka Euro 10,857 Millionen)

836 4621

4 Prozent

US-Dollar 10.000 (cirka Euro 7.146)

46 Prozent 50 Prozent 1147256

Infrastruktur Straßen

Wuhan verfügt mit der Peking – Zhuhai Autobahn über eine gute Verbindung in den Norden und Süden des Landes. Die Shanghai – Chengdu Autobahn sorgt für eine gute Verbindung in den Osten und Westen. Das sind nur zwei der vier nationalen Autobahnen, an welche die Stadt angebunden ist. In Wuhan gibt es zudem sechs Brücken und einen Tunnel, die über beziehnungsweise durch den Yangtse führen.

Zugverbindungen

Wuhan ist an die vier nationalen Hauptzugverbindungen Chinas angebunden. Der neue Bahnhof von Wuhan wurde 2009 eröffnet und ist durch die Strecke Wuhan-Guangzhou an das Netz der Hochgeschwindigkeitszüge angebunden.

Das ermöglicht eine Fahrtdauer zwischen den beiden Städten von nur drei Stunden. Die Strecke ist nur ein Teilabschnitt der 2100 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Peking und Guangzhou. Nach der Fertigstellng der Strecke 2012, soll die Reisezeit zwischen Peking im Norden und Guangzhou im Süden nur acht Stunden betragen.

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China Briefing

Wuhan ist derzeit (hinter Nanjing) der zweitgrößte Binnenhafen Chinas. Wenn der Ausbau 2030 abgeschlossen ist, soll Wuhan der größte Binnenhafen Asiens sein. Die Provinzregierung gab bekannt, dafür Investitionen mit einem Volumen von US-Dollar 27 Milliarden (cirka Euro 18,914 Milliarden) in den Jahren zwischen 2011 und 2015 tätigen zu wollen. Diese sollen dem Ausbau des Hafens zugute kommen. Das Areal soll nach dem Ausbau 22 Distrikte auf einer Gesamtfläche von 173 Kilometer umfassen.

Der geplante Hafen soll über drei Hauptdocks verfügen: ein Eisen- und Stahldock für die Wuhan Iron and Steel Gruppe, ein Getreidedock für das National Rice Trade Centre und ein Containerdock. Der Frachtoutput wird sich bis 2015 verdoppeln, und von 100 Millionen Tonnen auf ein Volumen von 200 Millionen anwachsen.

Bis zum Jahr 2020, soll ein Output von 240 Millionen Tonnen erreicht werden.

Die Automobilindustrie, Eisen- und Stahlindustrie, Elektronik und IT sind die wichtigsten Industriesektoren in Wuhan. Führende Unternehmen sind beispielsweise Honda, PeugeotCitreon und die Dongfeng Motor Corporation, die alle ihre Produktionsstätten in der Stadt haben.

Wirtschafts- und Investitionsklima

Wuhan bietet Vorzüge in den Bereichen der Telekommunikation, Lasertechnik und Mikroelektronik. Das „Optical Electronics and Information Institute of the Central China Science and Technology University” wurde in der Stadt gegründet. Dadurch soll Wuhan zum größten Standort für Optoelektronik im Land gemacht werden. Zudem gibt es noch das „Hubei Information Technology Security Industry Center“, welches Chinas drittgrößtes Zentrum für ITSicherheit ist.

Die Biotechnologie und Petrochemie sind in der Stadt ebenfalls Wachstumsindustrien. Sinopec hat

hier zum Beispiel eine Hauptpräsenz für Projekte, die mit Ethylen zu tun haben.

Wirtschaftsentwicklungszonen

Wuhan Economic and Technological Development Zone

Die Zone befindet sich am Nordufer des Yangtse und ist zehn Kilometer von der Innenstadt entfernt. Die Zone wird von großen Namen der Automobilindustrie, wie die Dongfeng Gruppe (zweitgrößter Automobilhersteller Chinas), Nissan, PSA und Honda genutzt. Investitionen, die ebenfalls in die Zone angezogen werden sollen, stammen aus den Bereichen Biotechnologie/ Pharmazeutika, Chemie, Lebensmittel/Getränke und der Telekommunikation.

Wuhan East Lake HighTech Development Zone

Die Zone befindet sich neben dem berühmten East Lake. Das Stadtzentrum kann von dort aus in weniger als 20 Minuten erreicht werden.

Wichtigster Industriezweig in dieser Zone ist die Optoelektronik. Deshalb wird die Zone auch als Chinas „Optics Valley“ bezeichnet.

Die Anwesenheit des Wuhan Research Institute of Post and Telecommunications (Chinas größtes Forschungsinstitut im Bereich der optischen Telekommuniation), war ein Grund dafür, warum sich Unternehmen, wie NEC und Changfei FiberOptical Cables in der Zone ansiedelten. Andere Unternehmen, die ebenfalls dort investiert haben, sind Xerox, Westinghouse, Mitsui, Philips und ABB.

Yanglou Development Zone

Diese Wirtschaftsentwicklungszone wird von der Provinzregierung betrieben und befindet sich 20 Kilometer östlich vom Stadtzentrum Wuhans entfernt. Sie liegt am Nordufer des Yangtse. Die Wirtschaftsentwicklungszone hat einen Umfang von 35 Quadratkilometer und befindet sich in der Nähe des Yanglou Wuhan New Port, der Yangluo Yangtse Brücke, welche die Stadt mit den Autobahnen Shanghai-Chengdu und der Autobahn Peking-Zhuhai verbindet, sowie der Ringautobahn von Wuhan.

Chongqing Infrastruktur Straßen

Durch Chongqing führen insgesamt fünf große

Einblick in die Hauptstädte der inländischen Provinzen

Wirtschafts- und Investitionsklima

Chongqing ist das viertgrößte Zentrum für die Kraftfahrzeugherstellung in China. Es wird erwartet, dass dort 2,6 Millionen Kfz bis zum Jahr 2020 hergestellt werden. Das könnte dann 15 Prozent der nationalen Produktion entsprechen. Chongqing ist gegenüber ausländischen Direktinvestitionen (FDI), ausländisch investierten Unternehmen (FIEs) und dem Außenhandel sehr offen eingestellt. Global Fortune 500 Unternehmen, die sich dort betätigen, sind Danone, Carrefour, HSBC, Ericsson, Honda und Ford.

Bevölkerung (10.000 Personen) 3276 6530 RMB 100 Millionen „Bruttoinlands(cirka Euro 10,857 Produkt“ der Millionen) Lokalität Anteil primärer 9 Prozent Industrien Anteil sekundärer 53 Industrien Prozent Anteil tertiärer 38 Industrien Prozent Gesamter Import US-Dollar 10.000 770859 und Export (cirka Euro 7.146)

Autobahnen. Die wichtigste davon ist die Schnellstraße Chengdu-Chongqing, welche die beiden westchinesischen Wirtschaftszentren miteinander verbindet. Von Chongqing bis Wuhan dauert eine Fahrt achteinhalb Stunden, und von Chongqing bis nach Shanghai dauert eine Fahrt ungefähr 17 Stunden.

Zugverbindungen

Im Moment laufen durch Chongqing drei nationale Hauptzugverbindungen und die Regierung hofft, dass durch den Bau von mehreren weiteren Strecken bis zum Jahr 2017, die Stadt den Ruf als nationales „Zugdrehkreuz“ erhalten wird. Das Vorzeigeprojekt ist eine neue Hochgeschwindigkeitsverbindung von Chongqing nach Shanghai. Die Reisedauer soll dadurch von den bisherigen 42 Stunden auf eine Dauer von nur acht Stunden vermindert werden. Nach Auskünften der hiesigen Behörden sollen acht neue Bahnlinien bis zum Jahr 2020 vorhanden sein. Diese Bahnlinien sollen Zügen mit Containern und Fracht dienen.

Luft

Der Internationale Flughafen Chongqing Jiangbei befindet sich 21 Kilometer nördlich von der Stadt und verfügt über internationale Flüge nach Hong Kong, Düsseldorf, München, Tokyo, Nagoya und Seoul.

Häfen und Wasserwege

Am Oberlauf des Yangtse befindet sich der Hafen von Chongqing, welcher Schiffe mit einem Leergewicht von bis zu 12.000 Tonnen abfertigen kann (abhängig davon, welcher der fünf Terminals benutzt wird). Durch den DreiSchluchten-Staudamm und das Wasser, welches durch die Höherstauung genug Tiefe erreichte, um für Schiffe befahrbar zu sein, wurde die Fahrtdauer nach Shanghai verringert.

Wirtschaftsentwicklungszonen

Chongqing Economic and Technological Development Zone

Das CETDZ wurde die erste Wirtschaftsentwicklungszone im Südwesten des Landes, die von nationaler Ebene aus operiert wird. Die Zone hat eine gute Lage in Nanping und deckt eine Fläche von 9,6 Quadratkilometer ab. Sie liegt im Norden und grenzt an die Chongqing Yangtze River Brücke an. Der Industriepark ist mit dem Stadtzentrum verbunden und nur drei Kilometer vom Bahnhof, fünf Kilometer vom Passagierkai und 28 Kilometer vom Chongqing International Airport entfernt.

Die Zone umfasst fünf Hauptbereiche, namentlich die „Information Industry Zone“, „Dangui Industry Zone“, „Huilong Industrial Zone“, ein umfassendes Gebiet zur Abwicklung von Handel, sowie die Wohngebiete „Nanhu“ und „Luochangwan“. Schlüsselindustrien in der Zone sind unter anderem die Automobilherstellung und Automobilteile, IT, Pharmazeutika, sowie Biochemie.

Chongqing Hi-Tech Industrial Development Zone

Die CHTIDZ liegt auf einem Industriegebiet mit einer Fläche von zwölf Quadratkilometer.

Die meisten Unternehmen in dieser Zone sind in einer Reihe von High-Tech- und anderen modernen Industriesektoren tätig. Die meisten dieser Unternehmen haben sich auf zwei Bereiche spezialisiert, diese sind Produkte zur elektronischen Information, sowie die Herstellung von Automobilteilen.

Andere Wirtschaftsentwicklungszonen sind „Chongqing Chemical Industrial Park“, „Chongqing New North Zone“ (CNNZ), „Chongqing Export Processing Zone“ und der „Jianqiao Industrial Park“.

Taiyuan, Shanxi Infrastruktur Straßen

Die Stadt verfügt über acht nationale Autobahnen und vier Schnellstraßen. Durch die Schnellstraße Taiyuan-Jiuguan wird die Fahrzeit nach Peking auf fünf Stunden verkürzt.

Bevölkerung „Bruttoinlandsprodukt“ der Lokalität Anteil primärer Industrien Anteil sekundärer Industrien Anteil tertiärer Industrien Gesamter Import und Export

(10.000 Personen) RMB 100 Millionen (cirka Euro 10,857 Millionen)

365 1545

2 Prozent

US-Dollar 10.000 (cirka Euro 7.146)

44 Prozent 54 Prozent 591231

Zugverbindungen

Sechs Zugverbindungen sorgen für eine Anbindung des Stadtzentrums an das nationale Bahnstreckennetz. Der Bahnhof der Stadt Taiyuan ist der größte Güterbahnhof der Provinz, und verfügt über den größten Bahnhof für Kohletransport in der Region. Die Bahnstrecke Taiyuan-Zhongwei ist 975 Kilometer lang und führt von Yuci in Shanxi bis in die Provinz Ningxia, die im Nordwesten des Landes liegt, wo dieser Zug endet.

Luft

Vom Flughafen Taiyuan aus, können über 50 Ziele im Inland erreicht werden. Von dort aus kann man auch nach Hong Kong, Singapur, Japan und Russland fliegen.

Wirtschafts- und Investitionsklima

Die Schlüsselindustrien der Stadt sind Kohle, Metallurgie, Maschinenbau und Chemie. Die Taiyuan Iron and Steel Company ist der größte Edelstahlproduzent der Welt und produziert Silikon und Lagerstahl. In Taiyuan sind über 400 Unternehmen angesiedelt, die im Import-Export tätig sind, die meisten dieser Unternehmen haben in Kohleverarbeitung, Aluminium, Fertigung, Bau, Transportinfrastruktur und Immobilien investiert.

Wirtschaftsentwicklungszonen

Taiyuan Economic and Technological Development Zone

Die Zone liegt südöstlich von der Provinzhauptstadt Taiyuan, der Flughafen von Taiyuan und der Bahnhof befinden sich ganz in der Nähe. Die Hauptstadt Peking ist durch eine Schnellstraße nur 500 Kilometer entfernt. Die Autobahn Datong-Yuncheng und die Staatstraße Nr. 208 verlaufen beide durch die Zone. Es gibt sowohl die Autobahn Nr. 307 als auch die erstklassige Autobahn Taiyuan-Yuci. Der Zugang zur Schnellstraße Taiyuan-Shijiazhuang-Peking ist nur zwei Kilometer von der Zone entfernt.

Der Flughafen Taiyuan, einer der größten der Region, ist auch nur zwei Kilometer von der Zone entfernt und ist eine gute Alternative zum Beijing International Airport.

Schlüsselindustrien sind Elektronik, Biopharmazeutika, Chemikalien, die auf Kohle basieren, High-Tech Landwirtschaft, sowie die Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Die Lokalregierung unterstützt Investitionen in saubere Kraftstoffe, sowie Umweltschutztechnologien und Chemikalien, die auf Kohle basieren.

China Briefing

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Einblick in die Hauptstädte der inländischen Provinzen

Taiyuan Hi-Tech Industry Development Zone

mation, fortgeschrittene Produktion, neue Materialien, sowie Bio- und Medizin.

Diese Zone ist die erste der Provinz, die von nationaler Ebene aus operiert wird. Sie umfasst eine Gesamtfläche von 60,8 Quadratkilometer.

Die Zone besteht aus zwei Teilen: Ein Bereich für High-Tech befindet sich im Nancheng Bezirk mit einer vorbereiteten Fläche von acht Quadratkilometer, und einem Wirtschaftsbereich, der sich in einem südlichen Vorort von Taiyuan auf einer bereitgestellten Fläche von 9,6 Quadratkilometer befindet. Die Transportwege, die sich in der Zone befinden, umfassen drei Schnellstraßen und eine schnelle Verbindung zum Flughafen Taiyuan Wusu. Über 80 Prozent der High-Tech Unternehmen der Provinz Shanxi sind hier zu finden. Wichtige Industrien sind die optoelektronische Integration, elektronische Information, neue Materialien, Pharmazeutika und Umweltschutztechnologien.

Projekte im High-Tech Bereich, die hier in der Zone eingeführt wurden, umfassen die Optoelektronische Integration, Elektronische Information, neue Materialien, Umweltschutz, Energieeinsparung, Biologische Medizin, Luftund Raumfahrt, Nukleare Anwendungstechnik und Moderne Landwirtschaft.

Taiyuan Private Economic Development Zone

Die Zone, die im Ostteil der Stadt errichtet wurde, ist die erste dieser Art in der Provinz Shanxi.

Die Zone befindet sich lediglich acht Kilometer vom Flughafen und 1,4 Kilometer vom Bahnhof entfernt. Die Wirtschaftsentwicklungszone verfügt über vier spezialisierte Märkte: den Chaoyang Shuh-Markt, einen Großmarkt für Gemüse, einen Markt für Passagiere, sowie eine physische Distribution. Die Dadi Gruppe, Hongteng Joint Stock, Sanjin Pharmacy und Xinhe Machinery sind Unternehmen, die in dieser Zone aktiv sind.

(10.000 Personen) RMB 100 Millionen (cirka Euro 10,857 Millionen)

652 3745

5 Prozent

US-Dollar 10.000 (cirka Euro 7.146)

51 Prozent 45 Prozent 411800

Infrastruktur Straßen

Changsha ist durch zwei nationale Autobahnen an das Fernstraßennetz angebunden. Eine Nord-Südverbindung ist durch die Autobahn Peking- Shenzhen vorhanden, eine Verbindung vom Osten in den Westen des Landes, wird durch die Autobahn Xiamen-Chengdu hergestellt. Um zu den Städten Guangzhou oder Shanghai zu gelangen, braucht man etwa ein bis zwei Tage.

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China Briefing

Zudem ist Changsha gut an andere dritt- oder viertrangige Städten in der Provinz Hunan angebunden, wie zum Beispiel die Städte Changde, Xiangtan und Zhuzhou.

Zugverbindungen

Durch die Stadt führen drei Hauptstrecken. Unter anderem die Zugverbindung Peking- Guangzhou.

Diese Strecke ist wichtig für Changshas Anbindung an weitere wichtige Städte in anderen Landesteilen. Jeden Tag befahren jeweils zwei Expresszüge die Strecke Guangzhou-ChangshaPeking in beide Richtungen. Zudem gibt es eine tägliche Zugverbindung nach Shanghai.

Luft

Der internationale Flughafen Changsha Huanghua kann nach 30 Minuten Fahrzeit vom Stadtzentrum aus erreicht werden. Der Flughafen ist eine wichtige regionale Drehscheibe der China Southern Airlines, die von hier aus alle wichtigen Städte des Landes anfliegt. Der Flughafen bedient 40 Inlandsverbindungen.

Zusätzlich dazu werden Charterflüge nach Taipeh angeboten, sowie normale Verbindungen in verschiedene koreanische Städte, nach Osaka in Japan, Bangkok in Thailand und Kuala Lumpur in Malaysia.

Häfen und Wasserwege

Changsha, Hunan Bevölkerung „Bruttoinlandsprodukt“ der Lokalität Anteil primärer Industrien Anteil sekundärer Industrien Anteil tertiärer Industrien Gesamter Import und Export

Changsha Economic and Technical Development Zone

Die meisten Schiffe, die den Hafen von Wuhan anfahren, haben vorher im Hafen von Changsha angelegt. Der Hafen Xianing, der am Fluss Xiang liegt, hat eine Kapazität von 83.000 TEU pro Jahr.

Wirtschafts- und Investitionsklima

Die Stadt ist bekannt für ihren starken Produktionsund Bildungssektor. Das Wirtschaftswachstum der Stadt wurde in den letzten Jahren durch eine starke Produktion gefördert, das besonders aus den High-Tech Industrien und den lokalen Einzelhandel generiert wurde.

Wirtschaftsentwicklungszonen

Changsha Hi-Tech Industrial Development Zone

Die Zone ist die erste und größte Wirtschaftsentwicklungszone in Changsha. Sie erstreckt sich über eine Fläche von 80 Quadratkilometer und ist acht Kilometer vom Stadtzentrum und 28 Kilometer vom Flughafen entfernt. Die Schlüsselindustrien sind elektronische Infor-

Die Changsha Economic and Technical Development Zone wurde im Jahr 2000 der Status als Wirtschaftsentwicklungszone zuerkannt, die von nationaler Ebene aus operiert wird. Sie befindet sich in der Gemeinde Xingsha, einem Vorort in Changshas Osten. Der Anschluss an die Zugstrecke Peking-Guangzhou ist nur fünf Kilometer westlich davon gelegen. Die Peking- Shenzhen Autobahn Nr. 107 sowie die Chengdu- Xiamen Autobahn Nr. 319 laufen hier zusammen. Zudem gibt es auch die Peking-Zhuhai Schnellstraße, die zu einem gut ausgebauten Netzwerk von Autobahnen führt.

Die fünf Hauptindustrien der Zone sind Verarbeitungsmaschinen, Produktion, Elektronik und Information, Baumaterialien, Lebensmittel und Getränke, sowie die Druckindustrie. In den nächsten Jahren sollen die Investitionen bevorzugt in die folgenden Bereiche gelenkt werden: elektronische Technologien und Produkte, Entwicklung und Anwendung von neuen Materialien, Bioengineering und Bioprodukte, Produkte und Technologien zum Energiesparen, integrierte optisch-elektrisch-mechanische Technologien und Produkte, Produkte und Technologien zum Umweltschutz, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen, neue anwendbare Technologien, Prozesse und Werkstoffe, die auf traditionelle Industrien basieren und andere neue und High-Tech Industrien.

Changsha Dahexi Zone

Die CDZ erstreckt sich auf einer Gesamtfläche von 1.200 Quadratkilometer. Dort befinden sich mehr als 30 wichtige Universitäten und Forschungsinstitute und 21 Projektzentren, die von nationaler Ebene aus oder von der Ebene der Provinz aus, operiert werden. Es gibt ebenfalls 17 auf Unternehmen basierende Forschungsund Arbeitszentren für Habilitanden, sowie 400 Institute für Forschung und Entwicklung (F&E).

Die Zone ist auf High-Tech Industrien, fortgeschrittenes Produzieren, effiziente PrimärIndustrien, Logistik, Lebensmittelverarbeitung und kulturell kreative Branchen spezialisiert.

Chengdu, Sichuan Bevölkerung Bruttoinlandsprodukt“ der Lokalität Anteil primärer Industrien Anteil sekundärer Industrien Anteil tertiärer Industrien Gesamter Import und Export

(10.000 Personen) RMB 100 Millionen (cirka Euro 10,857 Millionen)

1140 4503

6 Prozent

US-Dollar 10.000 (cirka Euro 7.146)

44 Prozent 50 Prozent 1786253

Einblick in die Hauptstädte der inländischen Provinzen

Infrastruktur Straßen

Es gibt Schnellstraßen, die Chengdu mit Städten verbinden, die in allen Teilen Chinas liegen.

Darunter befinden sich Städte wie Beihai, Shanghai, Xi´an, Lhasa und Chongqing.

Zugverbindungen

Chengdu ist der größte Bahnknotenpunkt in Südwestchina und ist durch vierspurige Eisenbahnverbindungen mit den Städten Chongqing, Baoji, Kunming und Daixian verbunden. Zudem verfügt Chengdu über vier Frachtbahnhöfe, wovon der Ostbahnhof der größte Frachtbahnhof in Südwestchina ist.

Luft

Der internationale Flughafen Shungliu bietet Direktflüge nach Hong Kong, Bangkok, Singapur, Seoul, Tokyo, Fukuoka, Katmandu, Osaka, Paris und Kuala Lumpur an. Neben diesen internationalen Zielen, bietet der Shungliu Flughafen, Flüge in alle wichtigen Städte Chinas an.

Häfen und Wasserwege

Hersteller von Computerchips, hat US-Dollar 525 Millionen (cirka Euro 360 Millionen) in Montage- und Testanlagen investiert. Andere ausländische Unternehmen, die in Chengdu investiert haben, sind unter anderem Nokia, Sony, Toyota, Motorola, Microsoft, Ericsson, Lafarge, Volkswagen, DHL, Texas Instruments und Astellas.

Chengdu war eine der fünf Städte, die von der Regierung zu einer Pilotreform-Stadt ernannt wurden. Das bedeutet, dass die Handhabe zum Entwickeln von Strategien für das Wirtschaftswachstum und der Wirtschaftsentwicklung in der Hand der lokalen Regierung liegt und nicht in der Hand der Pekinger Zentralregierung. Für die lokale Regierung und Unternehmen heißt das, dass sie mehr Autonomie und Einflussnahme auf das wirtschaftliche Geschehen in Chengdu besitzt.

Wirtschaftsentwicklungszonen

Chengdu Hi-Tech Industrial Development Zone

Zugverbindungen verbinden Chengdu mit Häfen an der Ostküste, wie zum Beispiel Shanghai, Shenzhen, Tianjin, Qingdao und Lianyungang.

Zudem gibt es Schnellstraßen, welche die Stadt mit den lokalen Häfen in Leshan, Luzhou und Chongqing verbinden. Alle diese Häfen liegen höchstens 360 Kilometer von Chengdu entfernt.

Die Zone besteht aus einem Areal im Süden und ein Areal im Westen und sie umfasst zwei Sonderwirtschaftszonen. Die drei Hauptindustrien sind elektronische Information, Biopharmazeutika und Präzisionsmaschinenfertigung. FIEs, die in dieser Zone repräsentiert sind, heißen Intel, Molex, Motorola, Corning und Sony.

Wirtschafts- und Investitionsklima

Die Chengdu Hi-Tech Industrial Development Zone konzentriert sich im wesentlichen auf Forschung und Entwicklung (F&E), und da besonders auf die Produktion von Gütern der High-Tech Industrie. Besonders in den Bereichen IT (auch Software), die sich an Mikroelektronik orientiert, biopharmazeutische Industrien, die sich auf die klassische Chinesische Heilkunde, präzise mechanische Prozesse, die Entwicklung moderner Nahrungsmittel, neue Materialien und Umweltschutz konzentrieren. Es befinden sich sowohl im südlichen als auch westlichen Teil der Zone eine Exportverarbeitungszone (EPZ). Die südliche Exportverarbeitungszone (EPZ) deckt eine Fläche von 0,6 Quadratkilometer ab.

Chengdu ist sowohl ein von der Regierung vorgesehenes Finanz- und Handelszentrum für den Südwesten des Landes, als auch ein Kommunikationszentrum. Chengdu verfügt über sechs Stammindustrien: High-Tech, Produktion (auch Luftfahrttechnologien), Bioingenieurwesen und Pharmazeutika, Lebensmittelverarbeitung, Metallurgie und Baumaterialien, sowie die petrochemische Verarbeitung. Die Wirtschaft der Stadt wird durch Hauptbauteile für die Produktion wie beispielsweise Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, Flugzeugteile, verfahrenstechnische Maschinen, Drehmeißel, Elektrotechnik und elektrische Apparate, sowie Landwirtschaftsmaschinen angekurbelt.

Viele ausländische Unternehmen fühlen sich von Chengdu angezogen. Intel, der weltgrößte

Chengdu Economic and Technological Development Zone

Im Februar 2000 wurde die CETDZ auf den Status einer nationalen Entwicklungszone angehoben.

Sie liegt 13,6 Kilometer östlich von Chengdu und ist ein Transport- und Kommunikationsknotenpunkt. Der internationale Flughafen Chengdu Shuangliu ist einer der vier größten Flughäfen Chinas und liegt nur 28 Kilometer von der Zone entfernt. Die Schnellstraße ChengduChongqing liegt nördlich und die ChengduKunming Eisenbahnstrecke westlich von der Zone. Die Autobahn Cheng-Long, die Stadtringschnellstraße und die Autobahn Chenghuan verlaufen durch die Zone. Die Autobahn Chengdu-Chongqing führt direkt zum Hafen Chongqing Jiulong und zum internationalen Frachtdock Luzhou.

CETDZ konzentriert sich im wesentlichen auf Maschinenbau, Elektronik, Hüttenkunde, Baumaterialien, Arzneimittel und die Lebensmittelproduktion. Investitionen konzentrieren sich auf die Bereiche der Maschinerie, Automobile, Elektronik, optische Erzeugnisse, IT, neue Materialien, Umweltschutz, Bioarzneimittel, Lebensmittelproduktion, neue Baumaterialien, verfeinerte Chemie, Luft- und Raumfahrt und den Bau von Infrastruktur.

Hefei, Anhui Bevölkerung Bruttoinlandsprodukt“ der Lokalität Anteil primärer Industrien Anteil sekundärer Industrien Anteil tertiärer Industrien Gesamter Import und Export

(10.000 Personen) RMB 100 Millionen (cirka Euro 10,857 Millionen)

491 2102

5 Prozent

US-Dollar 10.000 (cirka Euro 7.146)

53 Prozent 42 Prozent 642754

Infrastruktur Straßen

Hefei verfügt über insgesamt vier Autobahnen, welche die Stadt mit Yining, Nanjing, Yantai, Suzhou und Chengdu verbinden.

Zugverbindungen

Hefei befindet sich an einem Knotenpunkt von drei nationalen Zugverbindungen und verfügt über den größten Passagierterminal der Provinz Anhui. Durch die gute Anbindung an das Schienennetz bestehen Zugverbindungen in alle großen Städte Chinas, denn es bestehen Linien in fünf verschiedene Richtungen.

Luft

Der zwölf Kilometer ausserhalb gelegene Flughafen Hefei Lougang fliegt über 30 verschiedene Ziele im Inland an, darunter befinden sich auch Flugverbindungen nach Peking und Shanghai, sowie regelmäßige Direktflüge nach Hong Kong.

Wirtschafts- und Investitionsklima

Obwohl die Stadt nicht so ein beliebtes FDI-Ziel ist, verglichen mit anderen Städten in der Region, wurde sie im November 2010 beim Economist China Summit als eine der am schnellsten wachsenden Städte identifiziert.

Die acht Hauptindustrien sind die Automobilproduktion, Zubehörproduktion, Haushaltsgeräte, Chemie- und Reifenindustrie, IT und Software, neue Materialien, Biotechnologie und neue Arzneimittel, Lebensmittel und die Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten und Nebenprodukte.

Wirtschaftsentwicklungszonen

Hefei Economic and Technological Development Area Die Zone befindet sich südlich von der Stadt und

China Briefing

9

Einblick in die Hauptstädte der inländischen Provinzen wurde 1993 gegründet. Sie erstreckt sich über eine Fläche von 53 Quadratkilometer. HETDA ist zu einem wichtigen Teil der regionalen Wirtschaft geworden.

Die Region bringt etwa 40 Prozent des lokalen BIP der Stadt Hefei ein und der Industrie-Output beläuft sich auf etwa 20 Prozent. Bekannte Investoren vor Ort sind Unilever, Coca Cola und Hitachi. Da in diese Zone viel investiert wird, ist es eine Erweiterung um 70 Quadratkilometer geplant.

Die HETA konzentriert sich im wesentlichen auf fünf Säulen: Automobilherstellung, Maschinen-bau, Haushaltsgeräte, Chemikalien und Lebens-mittel. In der Zukunft sind Investitionen in den folgenden Sektoren geplant: Automobilherstellung, Baumaschinen und Zubehör, Haushaltgeräte und Haushaltsteile, Informationselektronik und arbeitsintensive Industrien.

Hefei Science City

Das Reformieren der Hefei Science City wird von dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie, der Chinesischem Akademie für Wissenschaft und der lokalen Regierung vorangetrieben. Investitionen in Projekte aus dem Ausland, die sich dort angesiedelt haben, ist beispielsweise das „Sixth Global Technological Centre von Microsoft“.

Nanchang, Jiangxi Bevölkerung Bruttoinlandsprodukt“ der Lokalität Anteil primärer Industrien Anteil sekundärer Industrien Anteil tertiärer Industrien Gesamter Import und Export

(10.000 Personen) RMB 100 Millionen (cirka Euro 10,857 Millionen)

497 1838

6 Prozent

US-Dollar 10.000 (cirka Euro 7.146)

55 Prozent 39 Prozent 347212

Infrastruktur Straßen

Die Autobahnen Peking-Zhuhai, ShanghaiKunming, sowie die nationale Autobahn FuzhouLanzhou konvergieren im Süden von Nanchang.

Autobahnen und Schnellstraßen verbinden die Stadt mit allen wichtigen Zielen, wie zum Beispiel mit den Städten Shanghai und Guangzhou.

Zugverbindungen

Nanchang ist eine wichtige Station im Netzwerk der Eisenbahn. Die Strecken Peking-Jiulong (Anm. der Red. Jiulong heißt Kowloon in Kantonesisch.

Kowloon liegt in der Hong Kong SVZ) und Shanghai-Kunming verlaufen durch Nanchang.

Es gibt auch Hochgeschwindigkeitsverbindungen in die Nachbarstädte Hangzhou, Changsha und Shanghai.

10

China Briefing

Luft

Der Flughafen Changbei ist 28 Kilometer nördlich vom Stadtzentrum gelegen. Der Flughafen verfügt über Flugverbindungen in alle wichtigen Städte Chinas, sowie über internationale Verbindungen nach Hong Kong und Singapur.

Häfen und Wasserwege

Es gibt einen Kanal, der vom Fluss Gan, durch den Poyang See führt und im Yangtse endet.

Durch den Yangtse existiert eine Verbindung zum Hafen der Stadt (der eine Kapazität von einer Millionen Tonnen pro Jahr hat) und dadurch gibt es eine Verbindung zu den Küstenstädten Shanghai und Ningbo. Wenn man die selbe Route über den Fluss Gan, den Poyang See und Yangtse zurückfährt, gelangt man zum Hafen von Nanchang. Im Hafen von Nanchang ist Schiffen ein Leergewicht von 1000 Tonnen erlaubt.

Wirtschafts- und Investitionsklima

Die Sekundärindustrien leisten den größten Beitrag zur Wirtschaft der Stadt. Unternehmen im Bereich der Metallurgie, Maschinenbau, Luftfahrt, Elektronik, Textilien, Chemikalien, Baumaterialien, Medizin, Nahrungsmittel, Papierherstellung und Druckindustrie sind in Nanchang angesiedelt. Investitionen in der Stadt gingen auch in den ersten wissenschaftlichen Industriepark im Land ein, der sich mit der Forschung, Herstellung und den Verkauf von unbemannten Flugmaschinen beschäftigt, die in niedriger Höhe fliegen. Ford Motors hat eine Fabrik in der Stadt angesiedelt, in der Transit Vans des amerkanischen Automobilherstellers angefertigt werden, die im Joint-Venture mit Jiangling Motors entstehen. Erst im Dezember des letzten Jahres wurde die Errichtung einer weiteren Produktionsstätte vermeldet, deren erwarteter Produktionsstart im Jahr 2013 stattfinden soll.

und die Papierherstellung. In der Zukunft will die Lokalregierung verstärkt Investitionen aus dem Maschinenbau, Elektronik, Leichtindustrie, Lebensmittel, Medizin, Chemie, neue Materialien, neue und High-Tech Industrien, Immobilien und den Tourismus in der Zone fördern.

Nanchang Hi-Tech Industry Development Zone

Die Zone verfügt über eine sehr gute Lage in der Stadt, der Fluss Gan liegt nördlich von ihr. Auch der Yao, Aiqi und Qingsan See liegen in der Nähe.

Mehr als 600 ausländische Unternehmen haben Repräsentanzen in dem Areal aufgebaut, mehr als 60 Prozent davon gehören zum High-Tech Bereich. Viele der Inkubatoren, die von nationaler Ebene oder von Ebene der Provinz aus operiert werden, sind dort repräsentiert, genauso wie Wissenschafts- und Technologiezonen.

Schlüsselindustrien der Zone schließen Unternehmen aus den Sektoren Elektronik und Information, Software, biochemische Medizin, Energiesparen, Produkte aus dem Bergbau und High-Tech Produkte mit ein. Experten sehen für Nanchang eine gute Zukunft voraus, da erstens mehr Investitionen aus Hong Kong erwartet werden und zweitens mehr Investitionen abfallen werden, die rund um die zweitrangigen Städte in der Provinz Guangdong getätigt werden.

Zhengzhou, Henan

Wirtschaftsentwicklungszonen Nanchang Economic and Technological Development Zone

Die Zone befindet sich im neuen Bezirk Changbei.

Sie befindet sich sowohl nahe dem Fluss Gan im Osten und grenzt an Meiling im Westen an und ist nahe am Flughafen Changbei gelegen.

Im Moment erstreckt sich die Wirtschaftsentwicklungszone, die von nationaler Ebene aus operiert wird, auf eine Fläche von 5,5 Quadratkilometer. Gegenüber der Zone im Süden liegt der Fluss Gan und die Schiffskaie. Die Zone ist nur zehn Kilometer vom Flughafen Changbei entfernt, welcher über 17 Verbindungen im Inland verfügt, wie beispielsweise Linienflüge nach Peking, Shanghai und Guangzhou.

Unter den führenden Unternehmen, die in der Zone repräsentiert sind, befinden sich Hong Kong Greenkell Kelong, Samsung-Aux Air Conditioner Manufacturers, ABB, Kohler, Clinico, MercedesBenz und Jiangling Auto. Schlüsselindustrien sind Elektrogeräte, Automobile, Elektronik, IT

Bevölkerung Bruttoinlandsprodukt“ der Lokalität Anteil primärer Industrien Anteil sekundärer Industrien Anteil tertiärer Industrien Gesamter Import und Export

(10.000 Personen) RMB 100 Millionen (cirka Euro 10,857 Millionen)

731 3308

3 Prozent

US-Dollar 10.000 (cirka Euro 7.146)

54 Prozent 43 Prozent 359965

Infrastruktur Straßen

Die Schnellstraßen Peking-Zhuhai und Kaifeng Luyang, sowie 18 weitere Autobahnen verlaufen durch die Stadt.

Einblick in die Hauptstädte der inländischen Provinzen

Zugverbindungen

Alles in Zhengzhou hat mit der Eisenbahn begonnen. Nach der Fertigstellung der Strecke Lanzhou-Lianyungang hat sich die Stadt von einem Provinznest zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt gewandelt. Die Lanzhou -Lyanyungang und Peking-Jiulong (Kowloon, Hong Kong) Eisenbahnverbindungen kreuzen sich in Zhengzhou. Das lässt die Stadt zu ei-nem wichtigen Halt auf dem landesweiten Streckennetz werden. Zugverbindungen an die Küste sind vorhanden und durch die Eurasien-Landbrücke bestehen sogar Verbindungen nach Europa.

Luft

30 Kilometer südlich vom Stadtzentrum befindet sich der internationale Flughafen Zhengzhou Xinzheng. Es bestehen insgesamt Verbindungen zu mehr als 60 Zielen, sowohl national als auch international. Einige Ziele, die nicht auf dem chinesischen Festland liegen, sind zum Beispiel Hongkong, Macau, Japan oder Singapur.

Häfen und Wasserwege

Die Stadt verfügt über keinen eigenen Hafen, dafür besteht die Möglichkeit Güter über eine Zugverbindung nach Huaibin zu transportieren und sie von dort aus über den Yangtse zu verschiffen.

Stadt Infrastruktur

Zhengzhou besitzt ein gutes Bahnnetzwerk. In der Stadt selber allerdings gibt es kein U-Bahnnetz.

Allgemeine Verkehrsmittel sind hauptsächlich Busse.

Wirtschafts- und Investitionsklima

Die Schlüsselindustrien in der Stadt sind Textilien, Maschinenanlagen, Landwirtschaft, Trak-

toren, Lokomotiven und Zigaretten. Die Stadt ist ein Bekleidungshersteller der ersten Güte, der über einen riesigen Kleidungsmarkt verfügt. Dieser Markt hat ein Volumen von mehr als RMB 20 Milliarden (cirka Euro 2,105 Milliarden) pro Jahr.

Ein nationaler Großhandel für Getreide und eine Getreide-Terminbörse sind in der Stadt ansässig. Zudem hat sich auch das multinationale Landwirtschaftsunternehmen Mitsui in der Stadt niedergelassen.

Wirtschaftsentwicklungszonen Zhengzhou Economic and Technological Development Zone

Im Jahr 2000 wurde der Zone der nationale Status zuerkannt. Das Areal erstreckt sich über 12,49 Quadratkilometer, und ist sieben Kilometer östlich vom Stadtzentrum gelegen.

Die Zone ist von wichtigen Autobahnen und Bahnverbindungen umgeben. Im Westen befindet sich der Ostbahnhof von Zhengzhou mit der größten Kapazität zur Versendung von Stückgut im ganzen Landes. Die Bahnstrecke LanzhouLianyungang verläuft auch durch den nördlichen Teil der Zone. Die Zone ist drei Kilometer vom Bahnhof Putian entfernt, der sich auf der genannten Strecke befindet und zwei Kilometer vom Frachtbahnhof Zhengzhou. Zudem ist die Zone nur 1,5 Kilometer vom Zhengzhou Fernstraßen-Transportzentrum entfernt. Der internationale Flughafen Zhengzhou Xinzheng ist auch nur 22 Kilometer entfernt.

In der Zone gibt es drei Industrieparks, die auf nationaler Ebene operiert werden: Die Henan Zhengzhou Sonderwirtschaftszone, den Henan Pioneering Park für aus dem Ausland

zurückgekehrte Studenten, sowie das Zhengzhou Hi-Tech Pioneering Zentrum. Weitere Industrieparks, wie zum Beispiel der Automobil Industriepark, der Industriepark für Information und Hi-Tech Industrie befinden sich ebenfalls in der Zone.

Die Zone arbeitet an der Entwicklung der Informationselektronik, elektrische Geräte, Druckwesen und Verpackung, sowie der Lebensmittelverarbeitung. Internationale Unternehmen, die dort investieren sind Philips, MAN aus Nürnberg und LG aus Korea. Zudem sind die Formosa Plastic Gruppe und die China Aluminium Gruppe hier ansässig. Die Zone fördert Investitionen in die Bereichen der HighTech Industrie, Infrastruktur und den Aufbau von Zentren zur Forschung & Entwicklung (F&E).

Zhengzhou High and New-Tech Industrial Development Zone

Die ZHNTIDZ ist in den Vororten von Zhengzhou angesiedelt, und ermöglicht einfachen Zugang zur Ringstraße der Stadt, sowie der Schnellstraße Nr. 5 im Westen und der Autobahn Nr. 3 im Osten.

Eine spezielle Zuglinie verbindet die Zone mit dem Güterbahnhof von Zhengzhou. Die Zone ist lediglich 35 Kilometer vom Internationalen Flughafen Zhengzhou entfernt.

Die vier Säulen der Industrie in der Zone sind IT, biopharmazeutische Verfahrenstechniken, Software und neue Materialien.

Für eine professionelle Beratung im Bereich Investitionen im Inlandsgebiet von China stehen Ihnen Dezan Shira & Associates unter info@dezshira.com oder www.dezshira.com/de gerne zur Verfügung.

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China April 2011

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Finanzmanagement

In dieser Ausgabe: Finanzbetrug in den USA: Börsengänge (IPOs) chinesischer Unternehmen erfordern eine sorgfältigere Due Diligence Zwei Besonderheiten beim Finanzmanagement in China: PRC GAAP und Fapiao Der China Tax Guide: Neuheiten und ihre Auswirkungen

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Willkommen zur April-Ausgabe der China Briefing

D

iese Ausgabe ist dem ordentlichen Finanzmanagement gewidmet. Wie kann man sich mit einem so umfangreichen Thema beschäftigen, wenn nur elf Seiten zur Verfügung stehen? Die Titelgeschichte betrachtet nun zunächst eine der brennendsten Angelegenheiten der letzten Monate: den grassierenden Finanzbetrug in den USA, der bei den Börsengängen (IPOs) chinesischer Unternehmen auftritt.

Am Ende dieser Ausgabe, nachdem wir aufgezeigt haben, wieviele der Unstimmigkeiten in der chinesischen Buchhaltung direkt zum Zwecke der Steuerhinterziehung genutzt werden können, versuchen wir Ihnen einen Überblick über den aktuellen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Die Neuheiten, welche die Angestellten von Dezan Shira & Associates aus der Rechtsabteilung und der Buchhaltung für unsere Publikation, The China Tax Guide, gesammelt haben, werden hier kurz vorgestellt.

Dieser Artikel wurde von einem neuen Mitglied im Team der Dezan Shira & Associates verfasst: Richard Cant, Direktor der Corporate Accounting Services. Richard begleitet den Leser bei der Erklärung dieses legalen, manchmal legitimen, aber seit kurzem oft missbrauchten Instruments des Reverse Merger. 350 chinesische Unternehmen haben bereits Reverse Merger durchlaufen. Dieser Prozess erlaubt die Gründung von privaten “empty shell” Unternehmen in den USA. Durch diese Methode kann man direkt an die US Börsen, die NYSE oder den NASDAQ gelangen. Ein Betrug wird im Prozess des Reverse Merger vertuscht. In den letzten Wochen wurde in den Medien vielfach davon berichtet. So war diese Ausgabe also geboren und sie ist von der Frage geleitet: Wie können sich Investoren vor diesen Betrug schützen? Die Antwort ist eine klare Aufforderung an jeden Unternehmer: Due Diligence, Due Diligence und nochmals Due Diligence.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei dieser spannenden Lektüre.

Im nächsten Artikel widmen wir uns zwei besonderen Eigenheiten des Finanzmanagements in China: nämlich den Rechnungslegunsgrundsätzen des PRC GAAP und dem chinesischen Fapiao.

Mit freundlichen Grüßen, Samantha L. Jones, Senior Editor, Asia Briefing

China Briefing Contact: editor@china-briefing.com Dank geht an unsere Kollegen von Dezan Shira & Associates für die freundliche Bereitstellung von Inhalt und Material.

Titelblatt-Design dieser Ausgabe Das Design des Titelblatts in dieser Ausgabe stammt vom Künstler Qian Gang, der in Shanghai geboren wurde, und der durch das Elisabeth de Brabant Art Center repräsentiert wird. Qian Gang wurde an der San Francisco Art Academy ausgebildet und arbeitete in New York, bevor er nach Shanghai zurückkehrte, wo er momentan wohnhaft ist. Seine Arbeiten wurden in Gallerien und Museen ausgestellt, die über die gesamten Vereinigten Staaten verteilt sind. Eine Schau seiner Werke fand zudem im Shanghai MoCA (2005) und dem Singapore Art Museum (2006) statt.

Das Titelblatt wurde mit Erlaubnis des Künstlers und „The Elisabeth de Brabant Art Center“ reproduziert. Der Kunstverein ist in einem unverwechselbaren Haus in der Shanghaier French Konzession in der Fuxing Xi Lu aus dem Jahr 1933 beheimatet. Der Verein bedient sich neuer Methoden, um einen Austausch in der Kunst zu fördern, und bietet ebenfalls anspruchsvolle Bühnen für ausgewählte Künstler. The Elisabeth de Brabant Art Center ist unter der Addresse Nr. 299, Fuxing Xi Lu, Shanghai, China zu finden. www.elisabethdebrabant.com; coordinator@elisabethdebrabant.com

© 2011 Asia Briefing Ltd. Jede Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers, der Asia Briefing Ltd. Kontaktaddresse: editor@china-briefing.com

Diese Ausgabe ist unter der Mitarbeit von Kawe Haddadi, Nico Dapprich und Martin Kuroczik entstanden.

Finanzbetrug in den USA: Börsengänge (IPOs) chinesischer Unternehmen erfordern eine sorgfältigere Due Diligence [Von Richard Cant, Direktor, Dezan Shira & Associates] [Mit Beiträgen von Jane Shi und Shelly Zhao]

D

WALL

as vergangene Jahr war für chinesische Unternehmen, die einen Börsengang (IPO) in den USA durchgeführt haben, ein ereignisreiches. Die größten

Schlagzeilen wurden vom am NASDAQ notierten Internetanbieter ChinaCache International

ST

Holdings Ltd. und dem NYSE notierten OnlineHändler China Dangdang Inc. gemacht. Der Börsengang des Videoportals Youku.com hat dabei besonders hohe Wellen geschlagen, denn das Unternehmen hat es tatsächlich geschafft, den Handelspreis seit seiner Einführung an der NYSE zu verdoppeln. Chinesische Aktien, besonders aus dem Dotcom Bereich sind die neuen Lieblinge an den amerikanischen Börsen geworden.

Das Jahr 2011 scheint sogar noch vielversprechender zu werden, denn die Anzahl chinesischer IPOs in diesem Jahr soll sich um 50 Prozent erhöhen.

Analysten schätzen, dass in diesem Jahr 60 chinesische Unternehmen Gänge in den USA geplant haben (verglichen mit 41 aus dem vorhergehenden Jahr). China Daily vermutet, dass dieser erwartete Anstieg durch die folgenden Entwicklungen beflügelt wurde: das erwartete Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik, die Aufwertung des chinesischen Yuan und die erfolgreichen Börsengänge chinesischer Unternehmen im letzten Jahr. Diese Unternehmen sind meistens KMUs, die 1

im Bereich Internet und High-Tech tätig sind, aber bisher noch keine Gewinne erwirtschaften konnten.

Zu den chinesischen Unternehmen, die dieses Jahr eine Registrierung an den US Börsen angekündigt haben, zählen: Taobao, eine Tochtergesellschaft von Alibaba C2C, die den chinesischen Markt dominiert.

Tudou, eine Internet-Videoseite, die Youku ähnlich ist.

RenRen – ein Facebook-Klon.

VANCL, ein erfolgreicher Online-Händler für Bekleidung.

Zu dieser Liste können noch zahlreiche Gaming-

geraten zu lassen. (G. Epstein, Forbes Magazine,

Unternehmen, Seiten mit Angeboten im Internet,

Beijing Dispatch, 9. Dezember 2010)

Dating-Seiten und Groupon-Klone hinzugefügt werden. Amerikanische und internationale In-

In der Tat könnte die große Zahl der chinesischen

vestoren haben daher eine große Auswahl zur

Unternehmen, die sich an der Börse in den USA

Verfügung. Kürzlich hat sich jedoch gezeigt, dass

registrieren lassen wollen, deutlich niedriger be-

auf diesem Gebiet nicht alles reibungslos abläuft.

ziffert sein, als sie eigentlich ist. Diese Tatsache

Diese Probleme werden auch in naher Zukunft nicht

wird durch einen Prozess begünstigt, der als Reverse

einfach von der Bildfläche verschwinden.

Merger oder Reverse Takeover (RTO) bekannt ist. Diese Technik ist legitim und legal, sowie

Experten sprechen jetzt schon mit Bezug zu

bei chinesischen Unternehmen besonders beliebt.

chinesischen Unternehmen von einer Blase, die

Durch Reverse Mergers lässt sich Finanzbetrug gut

einen Börsengang in den USA planen. Diese

vertuschen. Was ist also der beste Schutz gegen so

Sorge bezieht sich nicht nur auf die lange Liste

etwas? Due Diligence, Due Diligence und nochmals

der wartenden chinesischen Tech-Unternehmen,

Due Diligence und dabei sollte man unbedingt seine

sondern sie existiert auch im Bezug auf jedes andere

rosarote Brille abnehmen.

Unternehmen, welches gerade daran denkt, an der Börse notiert zu werden. Andere Kommentatoren

Die Nachricht, dass Deloitte, das weltweit größte der

sehen gespentische Parallelen zwischen der

Wirtschaftsprüfungsunternehmen, sein Mandat als

aktuellen Situation und der Dotcom-Krise in den

Wirtschaftsprüfer der China MediaExpress Holdings

USA der 90er Jahren. Wie im Magazin Forbes

(CMEC) niederlegte, schlug im vergangenen Monat

kürzlich angemerkt wurde, sind die Begriffe „China“

wie eine Bombe ein. CMEC ist ein am NASDAQ

und „Internet“, wenn diese zusammen genannt

notiertes chinesisches Werbeunternehmen, welches

werden, genug um Investoren ins Schwärmen

im Jahr 2009 einen Reverse Merger durchgeführt

1 http://english.peopledaily.com.cn/90001/90778/98505/7312037.html

China Briefing

3

Finanzbetrug in den USA hat. Die Aktien verloren daraufhin in sechs Wochen

Unternehmen ermöglicht, eine unkomplizierte

Äußerst schwierig ist der Börsengang für kleine

48 Prozent ihres Wertes. Die Aktien wurden danach

und kostengünstige Alternative, im Gegensatz zu

Unternehmen in China, da eher größere staatliche

vom Handel ausgeschlossen.

einem klassischen Börsengang, durchzuführen.

Unternehmen von der Regierung gefördert werden.

CMEC wurde mit einer Flut negativer Analysten-

Der Reverse Merger Ansatz erlaubt Unternehmen

Reporte überschwemmt. Diese Geschichte wurde von den amerikanischen Webseiten www.thestreet. com und www.seekingalpha.com ausgiebig begleitet. Nahezu jede Geschäftstätigkeit des Unternehmens wurde dort in Frage gestellt. Diese negative Berichterstattung kulminierte am 12.

März 2011 in einer investigativen Reportage von Seeking Alpha. Der Autor stattete der CMEC einen unangekündigten Besuch in der Hauptgeschäftsstelle des Unternehmens in China ab und stellte fest, dass es dort nach „Betrug“ förmlich stank.2 Nach diesen aktuellen Meldungen, ist China MediaExpress Holding (CMEC) ein weiterer „Problembär“ unter den chinesischen Unternehmen, die entweder durch einen sogenannten Reverse Merger oder durch einen Börsengang in den USA gelistet worden sind. Auf absehbare Zeit wird das nicht das letzte Problem dieser Art sein. Nach diesem Skandal wurden viele in den USA gelistete chinesische Unternehmen stärker unter die Lupe genommen. (Seeking Alpha – CMEC: Stocks to Watch in the Wake of this Scandal, 16. März 2011)

Teil I: Reverse Mergers Was sind Reverse Mergers?

Reverse Mergers werden strategisch aus unterschiedlichen Gründen durchgeführt, beispielsweise zu solchen Zwecken wie die Ausweitung des Geschäftsfeldes, zur Kapitalbeschaffung, zur Widerherstellung eines guten Rufes, zur Rettung eines Unternehmens vor dem Konkurs, um ein privates Unternehmen zur Aktiengesellschaft umzuwandeln, um Ausgliederungen zu schaffen, sowie zur feindlichen Übernahme von Unternehmen.

Der wichtigste Grund ist, dass diese besondere Art der Fusionen, privaten ausländischen Unternehmen, durch den Kauf von kleinen und unauffälligen

Seit dem Jahr 2005, haben mehr als 350 Unterdie Gründung sogenannter privater „empty“, „shell“, „blank-check“ oder „special-purpose aquisition“ (SPAC) Unternehmen in den USA – SPAC werden ausschließlich aus einem organisatorischen Rahmen zusammengesetzt - und sich an amerikanischen Börsen zu listen. Obwohl einige dieser Unternehmen als Pinksheet und außerbörslich im OTC-Markt (over-the-counter) gelistet sind, haben sich viele dieser Unternehmen aufgrund der technischen Gesetzeslücken als eine Art von „Form 10“ Vorratsgesellschaften (shell companies) gegründet, und sind somit direkt zu Hauptgremien wie der NYSE

Reverse Merger sind zwar in den USA legal, aber die entspannten Regularien machen einen Missbrauch dieser Finanzmethode einfach. Eines der größten Probleme bei Reverse Mergers, ist die fehlende Untersuchung und Bewertung der Unternehmen vor ihrer Übernahme. Unternehmen in den USA können die Security and Exchange Comission (SEC) teilweise umgehen, da die privaten Unternehmen hauptsächlich den Aktionären ihrer Aktiengesellschaften Rechenschaft ablegen, anstatt vor den staatlichen Aufsichtsbehörden.

Besonders ansprechend sind Reverse Mergers für

Finanzberichte herausgeben, dort von höheren

„

chinesische Unternehmen, weil sie dadurch den Beweis über eine stabile Profitabilität und den langwierigen Prozess eines Börsenganges umgehen

Zum Beispiel kann ein Unternehmen erfundene Einnahmen berichten, um ihre Aktienwerte zu erhöhen und dadurch schnelle Profite zu erzielen.

können.

Obwohl in den USA die Richtlinien für Reverse

Nach der Registrierung von „Shell“ Unternehmen in den USA, kann der Mutterkonzern bei Übernahme von Penny-Stock gelisteten Unternehmen einen Reverse Merger in weniger als drei Monaten durchführen.

Das darauf folgende Genehmigungsverfahren eines Börsengangs in China, kann insgesamt bis zu drei Jahre in Anspruch nehmen.

Dementsprechend sind Reverse Mergers besonders attraktive Alternativen für Unternehmen, die bei der schnellen Kapitalbeschaffung Probleme haben.

durch die Erhöhung der Menge der erforderlichen

3 “Deloitte Cuts CMEC,” China Daily, March 16, 2011 4 http://www.mondaq.com/article.asp?articleid=120806&rss=2

China Briefing

Betrug beim Reverse Merger

oder NASDAQ übergegangen.

2 Seeking Alpha, March 14, 2011

4

nehmen den Reverse Merger Prozess durchlaufen.3

Merger verschärft worden sind, unter anderem

“

Information, die an die SEC nach der Fusionierung mit Vorratsgesellschaften (shell companies) weitergereicht werden müssen, ist ein verdächtiges und betrügerisches Verhalten weiterhin zu beobachten.

Die Veröffentlichung von China-basierten Wirtschaftsprüfungen, die von in China operierenden Unternehmen stammen, sollten laut einer offiziellen Warnung der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde für die Rechnungslegung von Aktiengesellschaften (PCAOB) und der SEC vom Juli 2010 mit Vorsicht behandelt werden. Die National Economic Research Associates berichteten das zwölf Prozent der Fälle von Klagen privater Anleger in der USA, gegen Emittenten gerichtet sind, die nicht aus den USA stammen. 38 Prozent davon sind in China ansässig.4 Laut einem Artikel (www.thestreet.com) vom Dezember 2010, ist die SEC bei mindestens acht chinesischen Unternehmen in laufende Ermittlungen involviert. Nachdem der amerikanische Investor John Bird einen Aktienbetrug beim chinesischen Unternehmen China Sky One Medical aufgedeckt hatte, unterlaufen dieses Jahr Reverse Mergers von chinesischen Unternehmen, die so an die Börse gelangen wollen, mehrere Kontrollen. China Sky One ist ein pharmazeutisches Unternehmen aus Harbin, welches laut der Unternehmenswebseite ihre Produkte hauptsächlich für externe Zwecke herstellt, vermarktet und verteilt. Bird jedoch hat Abweichungen bei den Finanzarchivierungen zwischen den SEC und der chinesischen staatlichen Industrie- und Handelsverwaltung (SAIC) festgestellt.

Ein China Briefing op-ed 5 berichtet, dass die

Finanzbetrug in den USA berichteten Zahlen an die SAIC für 2008, bei

bei der SEC archiviert hat.

ungefähr US-Dollar einer Million im Verkauf liegen,

China Water & Drinks, welches im Jahr 2005

laut dem SEC dagegen liegt die Zahl bei US-Dollar

durch einen Reverse Merger in den US-Markt

91,8 Million. Im Februar 2011 verkündete China

eintrat, und durch dessen Akquise im Jahr 2007

Sky One Medical, dass das Unternehmen geänderte

von einen US Investor aufgedeckt wurde, dass

Archivierungen für die Jahre 2007, 2008 und 2009

das Unternehmen viele Kunden in den Büchern

bei der SAIC eingereicht hat.

führte, die gar nicht existierten, sowie über Millionen von unterschlagenen US-Dollar

China Energy Savings Technology, die in

verfügte.

Verbindung mit einer Strafverfolgung durch ein

Fuqi International wurde eine Bekanntmachung

amerikanisches Wirtschaftsprüngsunternehmen

vom NASDAQ geschickt, dass das Unternehmen

steht, wurde undurchsichtiger Aktivitäten

von Handel ausgeschlossen wird6 (Stand vom

verdächtigt. Anfang 2006 und 2009 haben Top-

08. März 2011, die Aktie wird immer noch

Funktionäre beider Unternehmen, innerhalb

gehandelt).

weniger Wochen einen Ausweg aus diesem

Rino International hat zugegeben gefälschte

Projekt gesucht. Vier dieser Führungskräfte waren

Verträge erstellt zu haben, und wurde daraufhin

verantwortlich für Betrug, der auf nicht existierenden

vom NASDAQ genommen.

Aktionären und Börsengeschäften basierte, um

China MediaExpress Holdings wurde dieses

die Preise für die wertlosen Aktien zu erhöhen.

Jahr dabei überführt, ihre gesamten Geschäftsbeziehungen und Einnahmen gefälscht zu haben.

In Folge der Ungereimtheiten bei der CEST hat die SEC im Dezember 2010, die in Kalifornien ansässige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Moore Stephens Wurth Frazier and Torbet wegen nicht ordnungsgemäßer Berichterstattung über Diskrepanzen und Indikatoren verklagt, sowie das damit hohe Risiko bemängelt, das bei der Freigabe der CEST auftrat. Folglich wurde es dem Unternehmen mit den verantwortlichen Prüfern des beschriebenen Falles vorübergehend verboten, weitere Wirtschaftsprüfungsaufträge auf dem chinesischen Festland und in Greater China anzunehmen. Das Unternehmen wurde auch vor der SEC für zwei Jahre gesperrt, und mit einer Strafe von US-Dollar 129.500 belastet.

Weitere Fälle aus der Vergangenheit, die im Zusammenhang mit chinesischen Unternehmen stehen, die betrügerische Reverse Merger durchgeführt haben, sind: Im Jahr 2007 wurde das Unternehmen Bodisen Biotech, ein Hersteller organischer Düngemittel, von der amerikanischen Börse genommen, weil der Aktienpromoter des Unternehmens ungenaue Bücher geführt hat.

Shanghai Medical Technology, die mehr als US-Dollar zwölf Millionen über PIPE Geschäfte erwirtschaftet hat, und das Geld ausschließlich auf das Konto des Geschäftsführers transferierte ohne, dass die Investoren wieder etwas von dem Geld zurückbekommen haben.

Fuwei Films, dessen Geschäft angeblich von drei Personen illegal angeeignet worden ist, und das danach für illegale Aktivitäten von der chinesischen Regierung verurteilt wurde, während das Unternehmen seine Aktivitäten in den USA ohne Folgen weiter ausführen konnte.

Der Uhrmacher Asia Time, welcher als erster im Jahr 2008 an der Amex gelistet war und seltsamerweise seit 2009 kein Statement mehr

„

Nachdem die Wahrheit aufgedeckt wurde, musste sich das Unternehmen im März 2011 vom NASDAQ zurückziehen.

sich behaupten entscheidende Ressourcen und Expertise zu besitzen, um Unternehmen bei der Umsetzung von Merger Prozessen zu unterstützen.

Die Hauptinitiatoren bei dieser Entwicklung sind Chinesen, die das Land nicht verlassen. Sie verlassen sich auf die Hilfe von Bankern, Wirtschaftsprüfern und Stock Promotern aus den USA, welchen große Profite bei der Durchführung dieser Prozesse winken. Laut eines Artikels von www.thestreet. com legen chinesische und amerikanische Promoter ihre Bürgschaft (Mandat) nieder, sobald das

Eine Strafverfolgung Unternehmen öffentlich gehandelt wird. korrupter chinesischer II: Un-ternehmen, die in Teil Due Dilligence einem Betrug bei Reverse Wie kann man also Investoren vor Betrug bei einem Merger schützen? Bis Regulierungen Mergers involviert sind, Reverse mit ins Spiel kommen, ist eine gründliche Due ist schwierig umzusetzen, Diligence eindeutig die beste Art und Weise um zu schützen. Finanzielle (und rechtliche) denn die SEC besitzt Investoren Due Dilligence ist als äußerst wichtig zu bewerten, keine praktische Autorität da nicht nur die Solidität des Unternehmens eine Rolle spielt, sondern auch Löcher in fiz u r E i n f o r d e r u n g nanziellen Daten in China für die Unternehmen v o n C o m p l i a n c e b e i fatal wären. Die Einhaltung der Regulierungen von Regierungsstellen ist auf keinen Fall garantiert. chinesischen Gerichten.

Demzufolge kann bei Als allgemeine Aussage ist fest zu halten, dass das Niveau auf dem sich chinesische Unternehmen der Verfolgung von chi- mit ihren Rechnungslegungsstandards befinden, mit westlichen Standards zu vergleichen ist. nesischen Unternehmen nicht Chinesische Unternehmen zur Aufnahme westlicher und Personen, scheinbar Standards zu bewegen, erweist sich durchaus als sowohl bei der Geschäftspraxis als nur Druck auf chinesische schwierig, auch bei der Rechnungslegung. Es klafft immer Regulatoren ausgeübt noch eine große Lücke zwischen dem was sich Ausländer in China von chinesischen Unternehmen werden. in Sachen Rechnungslegung wünschen, und wie 7

“

von chinesischer Seite tatsächlich gearbeitet wird.

Trotzdem ist zu beobachten, dass betrügerische Aktivitäten bei Reverse Mergers nicht ausschließlich

Dieses Problem gibt es nicht nur bei Reverse

von Unternehmen und Individuen aus China durch-

Mergers und Börsengängen von chinesischen

geführt werden, sondern von einer großen Anzahl

Unternehmen in den Vereinigten Staaten. In

von Personen aus beiden Ländern, sowohl den USA

der Tat ist derzeit eine ansteigende Anzahl von

als auch China. Derzeit existiert ein überproportional

Fusionen und Übernahmen ausländisch-investierter

großer Markt von Beratungsunternehmen, die von

Unternehmen in China zu beobachten (sowohl von

5 http://www.china-briefing.com/news/2011/02/09/chinese-companies-in-u-s-reverse-mergers-%E2%80%9Cvalueless%E2%80%9D.html 6 http://seekingalpha.com/article/256995-despite-20-rally-fuqi-international-still-heading-for-delisting?source=yahoo 7 http://www.thestreet.com/print/story/10952277.html

China Briefing

5

Finanzbetrug in den USA An dieser Stelle können wir leider nicht helfen, sondern nur auf das nicht ganz ernst gemeinte Buch, das DealBook von Mark Dixon aus dem Jahr 2009 verweisen, der über die Bewertung chinesischer Unternehmen folgendes geschrieben hat:

Unternehmen und der Wirtschaftsprüfung die dafür verantwortlich gemacht wurden, verboten weitere Wirtschaftsprüfungen und Geschäfte auf dem chinesischen Festland und in anderen Teilen

„Ich habe eine Formel erfunden, damit die Wahrheit schneller ans Tageslicht kommt. Natürlich hilft sie Ihnen nicht die Daten hierfür zu sammeln, aber sie lässt wissen, welche Daten Sie benötigen und was mit ihnen anzufangen ist. Selbst wenn Sie diese Formel persönlich nie benötigen werden, so werden Sie höchst wahrscheinlich trotzdem daran interessiert sein, was dadurch gezeigt wird:

des Landes auszuüben. Zusätzlich wurde die Wirtschaftsprüfung für zwei Jahre von der SEC suspendiert und es wurde angeordnet eine Strafe in der Höhe von US-Dollar 129.500 zu bezahlen.

Die Ankündigung, dass Starr International Co. (die

Gewinn X oder normalisierter netto Gewinn = Die Höhe des Gewinnes nach Steuern, welcher tatsächlich der Regierung berichtet wird

Investitions-Gesellschaft von Hank Greenberg,

+ Erhaltene Umsatzerlöse, welche schwarz erwirtschaftet wurden, um die Umsatzsteuer zu vermeiden

die China MediaExpress Company und Deloitte,

dem ehemaligen Geschäftsführer von AIG) plant

und die Körperschaftssteuer zu senken;

den zuständigen Wirtschaftsprüfer, wegen falscher

+ Erhaltene Umsatzerlöse von Rechnungen, die in die nächste Periode gerückt wurden, um die Umsatzsteuer erst in der nächsten Periode abführen zu müssen;

Unternehmens zu verklagen, sollte allen eine

- Umsatzerlöse von Rechnungen aus der Vorperiode, auf die noch keine Umsatzsteuer gezahlt wurde, bei denen die Umsatzsteuer jedoch in dieser Periode fällig wird;

Warnung sein, dass sich sogar die Besten im Geschäft die Finger verbrennen können.

- Umsatzsteuer, die das Unternehmen ohne diese drei Anpassungen auf das Nettoergebnis hätte bezahlen müssen; - Mitarbeiterzahlungen, die schwarz erfolgt sind; - „Hochrechnung“ der Kosten für Schwarzbeschäftigung, bis diese auf einem Niveau sind, bei dem die Angestellten den selben Betrag erhalten wie den, welchen sie nach den Steuern so oder so hätten (ansonsten würden sie woanders schwarz arbeiten); - Die Sozialabgaben, die das Unternehmen auf diese zwei Beträge eigentlich hätte zahlen müssen; - Tatsächliche Ausgaben, die das Unternehmen nicht abziehen konnte, da der Lieferant keine offiziellen Rechnungen (oder Fapiaos) bereitstellen konnte, die bewiesen, dass der Lieferant Umsatzsteuer gezahlt hat; - „Hochrechnung“ um dies auf ein Level zu bringen, bei dem der Lieferant den gleichen Betrag erhält, den er mit versteuerten Gütern so oder so bekommen hätte; + Die Höhe der Ausgaben des Unternehmens für Fapiaos, die nichts mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit zu tun haben, aber irgendwie ihren Weg in die Bücher gefunden haben; - Die Höhe der zusätzlichen Körperschaftssteuer auf die kontinuierlich zunehmenden Nettogewinne der obigen zehn Punkte; Um fair zu bleiben, soll gesagt sein, dass manche Unternehmen alle Korrekturmaßnahmen benötigen, während andere vielleicht gar keine benötigen.“ Weitere Informationen finden Sie unter: http://dealbook.nytimes.com/2009/08/17/another-viewshanghai-ed-profits/ Vermögenswerten als auch über den Kaufpreis),

Leider nein, ein Bespiel dafür ist dieser Leitartikel

daher ist auch die Nachfrage nach dem weiteren

über Reverse Merger. Potentielle Investoren oder

Umfang der Due Diligence gestiegen.

Besitzer chinesischer Unternehmen, geben oft Millionen von US-Dollar für finanzielle, operative

Erhöhte Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.

„

Präsentation des Geschäftes und Finanzen des

Dennoch ist Due Dilligence die erste Maßnahme, die man zum Verständnis des wahren Wertes eines chinesischem Unternehmens, einsetzen sollte. Da man selbstverständlich in die Bücher schauen muss und auch im Bereich Recht und operativen Geschäft Due Dilligence durchführen muss, sind die Zahlen hinter einem Unternehmen immer von großer Bedeutung.

und rechtliche Due Dilligence aus. Trotzdem gibt

“

dies keinen Hinweis darauf, ob es sich um einen

Nachfolgend finden Sie einige der häufig auf-

In unseren 19 Jahren Geschäftserfahrung in China

Betrugsversuch, schlechte Vorbereitung oder Un-

tretenden Ungenauigkeiten in der chinesischen

haben wir bei der Untersuchung von chinesischen

fähigkeit handelt.

Buchhaltung.

dass von chinesischen Buchhaltern bearbeitete

Wie bereits weiter vorne im Text geschrieben, wird

Bücher Fehler aufweisen. Dies kann entweder

die in Kalifornien ansässige Wirtschaftsprüfung

darauf zurückzuführen sein, dass absichtlich

Stephens Wurth Frazer and Torbet von der SEC,

versucht wurde, durch einen Reverse Merger zu

der US-Börsenaufsichtsbehörde, wegen der

Praktiken speziell zur Steuervermeidung und Stundung

betrügen, aber es kann oft auch der Versuch sein

Vernachlässigung oder gar dem Aussetzen der

Zwei oder mehrere Bücher zu den Finanzkonten

Steuern zu umgehen, schlichte Inkompetenz oder

Berichterstattung über Indikatoren verfolgt, die

In China kommt es wesentlich öfter vor, dass mehrere

einfach eine schlechte Praxis bei der Buchführung.

auf ein hohes Risiko bei China Energy Savings

Bücher zu den Finanzkonten geführt werden.

Was auch immer der Grund für diese falsche

Technology hindeuten. Deshalb hätte man das

Mehrere Bücher werden nämlich oft dazu genutzt,

Kontenführung ist, die Aufdeckung der wahren

Unternehmen nicht freigeben sollen.

Dieses

um Steuern zu umgehen und um unter anderem

finanziellen Leistungsfähigkeit eines chinesischen

Unternehmen hat Manipulation bei Aktien im

auch andere unangemessene Finanzvergehen

Unternehmens ist von wesentlicher Bedeutung für

großen Ausmaß geplant und durchgeführt. Die

innerhalb des Unternehmens zu vertuschen. Darüber

alle Investoren.

Manipulation wurde vom chinesischem Besitzer

hinaus werden verschiedene Konten teilweise

und Senior Manager inszeniert. So wurden

elektronisch gebucht und andere wiederum manuell,

Zunächst einmal ein kleiner Vorbehalt: Deckt

US-Dollar 25.000.000 von amerikanischen

dementsprechend kann es äußerst schwierig oder gar

Due Dilligence immer die volle Geschichte auf? -

Investoren abschöpft. Als Folge wurde dem

unmöglich sein diese Bücher in Einklang zu bringen.

Unternehmen immer wieder feststellen müssen,

6

China Briefing

Finanzbetrug in den USA Einnahmen werden nicht in die Bücher gebucht, um Steuern zu umgehen

steuer gewidmet werden. Die Unterbewertung der

„Abnicker“ für die lokale Geschäftsführung

Mehrwertsteuer grassiert in China, entweder als

berücksichtigt werden können, anstatt eines zu-

Eine weitere Methode für die Umgehung von

Ergebnis einer absichtlichen Vermeidung oder aus

verlässigen Systems zur gegenseitigen Kontrolle, das

Steuern, die vielleicht weiterreichende Folgen mit

einem Fehler heraus.

an den Aufsichtsrat oder die Anteileigner gerichtet

sich bringt als nur Probleme mit dem Steuerbüro, sind Forderungen, die unterrepräsentiert in die Finanzbücher gebucht werden, um so einen höheren Umsatz und versteuerbares Einkommen zu vertuschen.

Dieses Problem steht in einem starken Zusammenhang mit der Erstellung von Fapiaos, (welches im letzten Artikel dieser China Briefing Ausgabe erläutert wurde), die für alle legalen Transaktionen benötigt werden, um eine akkurate Zahlung der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer zu gewährleisten.

Praktiken, die auf allgemeinen Unternehmenspraktiken oder auf Inkompetenz basieren

Die Buchhaltung wird eher auf Basis von Barzahlung oder auf Rechnungsbasis vorgenommen anstatt nach dem Grundsatz periodengerechneter Buchführung Dieser Punkt der korrekten Erstellung von Bilanzen spricht für sich selbst. Dies führt zu

Einkünfte werden auf das nächste Berichtsjahr übertragen, um die Steuerzahlung zu verschieben

einer Unterbewertung oder Überbewertung

Ähnlich wie bei der Steuervermeidung, ist

der Bücher geführt werden, können gerade

die Verschiebung von Erlösen in die nächste

diese angesprochenen Probleme eintreten.

Geschäftsberichtsperiode eine häufig genutzte Methode zur Steuerstundung. Nichts desto trotz ist diese Methode eine schlechte Buchhaltungspraxis, die Investoren daran hindert, die wahre Finanz- oder Vermögenslage eines Unternehmens zu durchleuten.

Die Gehälter von Angestellten werden unter der Hand gezahlt

bei den Erträgen, Aufwendungen und Verbindlichkeiten. Wenn zwei verschiedene Versionen

Schlechte Bestandsführung und Inventarmanagement Inventarführungs- und Kontrollpraktiken, die von Investoren aus dem Westen erwartet werden, sind weit entfernt von der Realität bei den Beständen von chinesischen Unternehmen. In den meisten Fällen können Unternehmen ihre Inventarbestände nicht

ist. Fehlende Prüfungsplanung und Ausführung sind die Hauptprobleme dieser Entwicklung. In extremen Fällen, sehen wir dass lokale Wirtschaftsprüfer weniger als einen Tag im Betrieb sind um die aktuelle Prüfung durchzuführen. Öfters sind lokale Wirtschaftsprüfer abgeneigt Anpassungen durchzuführen. Das schadet der allgemeinen Verlässlichkeit der gesamten Prüfung. Ein anderes

„

weitverbreitetes Problem ist die Unfähigkeit den lokalen Prüfungsbericht in englischer Sprache zu erstellen, sowie die mangelnde Übereinstimmung mit internationalen Standards der Rechnungslegung.

Ein zwei- bis dreitäger Unternehmensbesuch sollte einen genaueren Einblick ermöglichen, ob Bilanzen oder Geschäftsberichte der Wahrheit entsprechen, oder weitere Untersuchungen erforderlich sind.

“

Es wird oft eine Abschlussbilanz mit noch zu zahlenden

auf den aktuellsten Stand bringen. Abweichungen

Gehältern vorgelegt, aber chinesische Unternehmen

zwischen aktuellen Warenbeständen und Buch-

verzögern einige oder sogar alle Zahlungen. Zu-

haltungszahlen müssen dementsprechend manuell

sammenhängend mit Einkommenssteuer- und

vorgenommen werden.

Aufgrund unserer Erfahrung empfehlen wir

Oft begegnen wir Situationen in dem die physische

über Erfahrung in der Betreuung von lokalen

Inventur nicht ordnungsgemäß durchgeführt

chinesischen Wirtschaftsprüfern verfügt. Eine

wird, und das Untersuchungen nicht gründlich

gut vorbereitete und vollständige finanzielle Due

durchgeführt werden. In vielen Fällen besteht

Diligence oder ein Gesundheitscheck der Unter-

einfach nur eine fehlende Kommunikation bei der

nehmensfinanzen ist unbedingt notwendig, um ein

die gar nicht existieren.

Bestandskontrolle zwischen Produktionsstätte und

genaues Bild eines chinesischen Unternehmen zu

der Buchhaltungsabteilung.

bekommen.

Schein-Vermögenswerte und Verträge; Vermögenswerte des Unternehmen im Privatbesitz von Teilhabern

Buchhaltung In vielen Fällen ist die interne Finanz und

Dezan Shira & Associates ist ein internationales

Wie viele Fälle von Unternehmensanalysen

Buchhaltungsabteilung chinesischer Unternehmen

Beratungsunternehmen für Direktinvestitionen

oder Buchprüfungen bestätigen, zeigt sich ein

nicht in der Lage mehr als reine „Buchführung“

und bietet multinationalen Unternehmen

klarer Unterschied bei der realen Anzahl von

durchzuführen. Es fehlt den Mitarbeitern an

Dienstleistungen in Bereichen, wie Buchhal-

Vermögenswerten und den seitens des Unternehmens

aktuellen Wissen über Buchhaltungsrichtlinien und

tung, Gehaltsabrechnung, Steuern und Unter-

angegebenen Vermögenswerten. Das reicht von

internationale Standards, wie unter anderem den

nehmensführung in unseren Standorten in China,

einfachen falschen Angaben, bis hin zu Betrug.

GAAP Regularien.

Hong Kong, Indien und Vietnam an. Für eine

Sozialversicherungsausgaben, führt dies zu einem Anstieg von Verbindlichkeiten der Unternehmen.

Mitarbeiter schwarz zu bezahlen kann höhere Verbindlichkeiten wegen überfälliger IIT und Sozialversicherungsbeiträgen nach sich ziehen. Im schlechtesten Fall werden sogar Mitarbeiter bezahlt,

Öfters wird das Kapital mit dem der Aktionäre

Ihnen einen Buchhalter einzustellen, der bereits

professionelle Beratung, können sie gerne Dezan

vermischt, sowie mit dem der leitenden Angestellten,

Des Weiteren ist die Finanzabteilung und operative

Shira & Associates unter info@dezshira.com

oder zusammenhängenden Unternehmen und

Abteilung nicht miteinander verbunden, was

kontaktieren oder besuchen Sie unsere Website

umgekehrt. Dies kann entweder in Richtung der

zu einer mangelnden Kohärenz zwischen den

www.dezshira.com/de.

Unterbewertung oder Überbewertung gehen. Aus

Geschäftsberichten und operativen Ergebnissen

diesem Grunde ist es sinnvoll eine Überprüfung

eines Unternehmens führt.

von wichtigen Verträgen zu durchführen, um die Richtigkeit, die Eigentumsrechte oder sogar die

Lokale Unternehmen in ausländischem Besitz,

Existenz von Vermögenswerten zu gewährleisten.

haben ein permanentes Kommunikationsproblem

Mehrwertsteuer Eine permanente Quelle der Verwirrung und

zwischen dem Hauptsitz und der chinesischen Niederlassung.

der Missverständnisse, ist die Mehrwertsteuer.

Prüfungspraktiken

Besondere Aufmerksamkeit sollte daher der

Aus unserer Erfahrung können wir ableiten, dass

Gesetzeskonformität der Zahlung der Mehrwert-

lokale Wirtschaftsprüfungen eher als einfache

China Briefing

7

Zwei Besonderheiten beim Finanzmanagement in China: PRC GAAP und Fapiao [Von Dezan Shira & Associates]

I

n diesem Artikel werden zwei Besonder-

Die Kosten sind ähnlich zu behandeln, wie beim

Tisch durch und trennen sich nur ungern von ihren

heiten des Finanzmanagements in China

IFRS, außer dass es Umsatzsteuer enthält, die als

Fapiaos, denn für jeden „legitimen“ Verkauf, den sie

genaue Aufmerksamkeit zuteil werden

nicht erstattungsfähige Umsatzsteuer gilt. Wenn die

tätigen, wäre die Zahlung von Körperschaftsteuer

lassen: PRC GAAP und die chinesische

Buchwerte unter Chinas GAAP fortgeführt werden,

auf den Gewinn aus jeder Transaktion fällig.

Fapiao.

werden Sachanlagen zu Anschaffungskosten

PRC GAAP, IFRS, und U.S. GAAP

abzüglich kumulierter Abschreibungen bewertet.

Auf der anderen Seite sind Fapiaos für diejenigen

Nachfolgende Neubewertungen sind in der Regel

wichtig, die Produkte und Dienstleistungen kaufen,

nicht erlaubt.

um bezahlte Mehrwertsteuer zurückzufordern zu können, was die zu zahlenden Steuern verringert und

Chinesische Rechnungslegungsgrundsätze werden für einige Überraschungungen bei manchen In-

IFRS

vestoren führen.

Die Kosten für eine Sachanlage umfassen den Kaufpreis einschließlich Einfuhrzölle und nicht

Das jetzt herrschende System der Abrechnungen,

Die aktuellen Bilanzrichtlinien der VR China, die

erstattungsfähiger Umsatzsteuern, sowie alle

das 2002 eingeführt wurde, stellte zehn Arten

vom Finanzministerium im Jahr 2006 veröffentlicht

der Inbetriebnahme der Sachanlagen direkt

von Rechnungen vor (Unterscheidung durch

wurden, stimmen weitgehend mit den International

zurechenbare Kosten. Sachanlagen werden zu

verschiedene Industriegruppen) und zielt darauf

Financial Reporting Standards (IFRS) überein,

Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten

ab, die Nutzung von digitalen Fapiaos, die gegen

die zuletzt durch das International Accounting

Abschreibungen bewertet. Sachanlagen können

Betrug gesichert sind, zu erhöhen. Kunden sollen

Standards Board im Jahr 2001 veröffentlicht

unter Umständen neu bewertet werden und

auch Fapiaos verlangen (dazu dient das Rubbelfeld

wurden. Jedoch unterscheiden diese sich erheblich

unter diesen neuen Wert bezüglich kumulierter

auf den Fapiaos, denn mit etwas Glück kann man

vom U.S. GAAP.

planmäßiger Abschreibungen und kumulierter

dadurch einen kleinen Geldbetrag gewinnen). Die

außerplanmäßiger Abschreibungen geführt werden.

neuen Fapiaos sollen auch gewährleisten, dass

PRC GAAP vs. IFRS: ausgewählte Bereiche im Vergleich Während zwischen den PRC GAAP und den U.S. GAAP größere Unterschiede existieren, sind der PRC GAAP und IFRS auch nicht vollständig identisch. Hier sind drei Beispiele für Bereiche, in denen sie sich deutlich unterscheiden. (i) Aktivierung von Anlagevermögen China GAAP Sachanlagen im Zusammenhang mit Produktion und

gefälschte Fapiaos leichter erkannt werden. (iii) Generalüberholungen von Sachanlagen

Mit dem Beginn des letzten Jahres, hat die Staatliche

China GAAP

Steuerbehörde (SAT) einen Versuch unternommen,

Diese sollten als Aufwand verbucht werden.

die Nutzung von Fapiaos, die gefälscht sind, bei der

Wenn jedoch nachgewiesen werden kann, dass

Buchführung und der Einreichung der monatlichen

der zukünftige wirtschaftliche Nutzen höher ist

Unternehmensteuer zu unterbinden. Die Nutzung

als der vorherige durchschnittliche Nutzen, kann

von gefälschten Fapiaos (um die Steuerschuld zu

der Mehrwert, der nicht über die Kosten der

vermindern), kam schon in der Zeit auf, seitdem

Generalüberholung steigt, aktiviert werden.

Chinas Gesetz zur Körperschaftsteuer vor ein paar Jahren geändert wurde, nachdem die versteuerbaren

Betrieb eines Unternehmens mit einer geschätzten

IFRS

Einkommen sowohl bei auslänidschen Investoren als

Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr werden

Außer wenn sich das Unternehmen als separater

auch einheimischen Unternehmen stark zunahmen.

aktiviert.

Bestandteil des Anlagevermögens ausgewiesen hat (Good Will), werden Kosten für General-

Es ist nicht schwer in China an gefälschte Quittungen

Sonstiges Anlagevermögen (zum Beispiel Betriebs-

überholungen als Aufwand ausgewiesen, wenn

zu kommen: Unternehmen bewerben diese durch

und Geschäftsausstattung) mit einem Wert über

diese dazu genutzt werden den zukünftigen wirt-

Spam, Telefon und SMS. Gefälschte Fapiaos

RMB 2000 muss aktiviert werden, wenn sie eine

schaftlichen Nutzen, welchen die Unternehmung

können an vielen kleinen Ständen und Geschäften

Nutzungsdauer von mehr als zwei Jahren haben

aufgrund des usprünglichen wirtschaftlichen

in den meisten chinesischen Städten gefunden

sollten.

Nutzens der Sachanlage erwarten kann, wieder-

werden und können ebenso zusammen mit anderen

herstellt.

gefälschten Unterlagen, wie einem Führerschein

IFRS Unternehmen können nach eigenem Ermessen einen Wert festlegen, über den aktiviert werden muss. Zum

8

folglich das Aufkommen von gefälschten Fapiaos.

Fapiao

erworben werden. Fapiaos werden als rechtsgültige Dokumente betrachtet, jedes Unternehmen, das

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Geschäfte

seine eigenen Fapiaos drucken möchte, muss

Anlagevermögen zählen diejenigen Sachanlagen,

in China eine Fapiao benötigen. Die Fapiao ist

zunächst bei dem örtlichen Finanzamt anfragen.

die voraussichtlich im Dienst für mehr als eine

mehr als nur eine offizielle Quittung mit einem

Berichtsperiode eingesetzt werden sollen.

markanten roten ovalen Stempel. Eine Fapiao ist

Dieser Vorgang dauert einige Wochen und die

eine Steuerrechnung, entworfen um der Regierung

Bewertungsverfahren unterscheiden sich ein wenig,

(ii) Behandlung von Kosten

die Steuer zu zahlen. Ein nicht unbedeutender Teil

denn das ist von der Rechtsform der Unternehmung

China GAAP

der KMUs führen bestimmte Verkäufe unter dem

und dem Rechtssystem abhängig.

China Briefing

Zwei Besonderheiten beim Finanzmanagement in China Unterscheidungsbereiche Allgemeiner Ansatz Wahlrechte Basis von Sachanlagen und Ausrüstung Geborgte Kosten in Relation zur selbstgenutzten Vermögenswerten mit erheblicher Zeit zur Vervollständigung Wertminderung von Vermögenswerten, die keinen Cash-Flow erzielen Forschungs-und Entwicklungskosten Gründungskosten Landnutzungsrechte

IFRS und PRC GAAP vs U.S. GAAP: ausgewählte Bereiche zum Vergleich IFRS und PRC GAAP U.S. GAAP Grundsatz-basierte Standards mit beschränkten Anwendungsrichtlinien Einige Buchführungsentscheidungen sind erlaubt Es kann entweder als beizulegender Zeitwert oder Anschaffungskosten genutzt werden Kapital muss entweder als Teil der Kosten des Vermögenswerters berechnet werden oder als transitorisches Aktivum verwendet werden

Bilanz

Gewinn-und Verlustrechnung

Definition der Gesellschafter

Erwerbsmethode - eine bedingte Gegenleistung Umsatzrealisierung

Immobilien, Anlagen und Ausrüstung

Entzug von finanziellen Vermögenswerten

Wandelschuldverschreibungen

Kapital muss als Teil des Vermögenswertes berechnet werden.

Cash Generating Unit Konzept

Spezielle Leitlinien sind nicht vorgesehen

Alle Forschungs- und Entwicklungskosten gelten als Aufwand, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden Als Aufwand gebucht

Alle Forschungs- und Entwicklungskosten sind Aufwand (abgesehen von Patentanmeldung und Gerichtskosten, diese werden aktiviert) Aufschub bis das Unternehmen beginnt zu operieren, danach als Aufwand verrechnet Bilanzierung als immaterielle Vermögenswert erworben, bis der Bau oder Ausbau beginnt. Dann als Anlagen im Bau oder Eigentum Entwicklungskosten bis der Bau oder Entwicklung abgeschlossen ist. Nach Fertigstellung werden die Gesamtkosten auf Sachanlagen und Ausrüstung oder Eigentum zur Veräußerung übertragen.

Wird über den kürzesten anzunehmenden Nutzungszeitraum abgeschrieben, wenn keine vertragliche oder rechtliche Nutzungsdauer vorliegt, nie mehr als 10 Jahre.

Verboten.

Entfallen als Operating-Leasing. Die Kosten der Landnutzungsrechte sind als PrepaidLeasing-Zahlungen zu behandeln.

Abschreibungen von immateriellen Abschreibung über den Nutzungszeitraum, Vermögenswerten welcher auf 20 Jahre geschätzt wird.

Neubewertung von immateriellen Vermögenswerten Allgemeiner Ansatz

Grundsatz-basierte Standards durch detaillierte Richtlinien für die Anwendung Wenig Entscheidungsfreiheit Wird generell zu historischen Anschaffungskosten aktiviert

Nur zulässig, wenn der immaterielle Vermögenswert gehandelt wird.

Grundsatz-basierte Standards mit begrenzter Anwendungsrichtlinien.

Schreibt nicht ein bestimmtes Format vor. Eine zeitgleiche/nicht zeitgleiche Präsentation der Vermögenswerte und Steuerschuld wird genutzt, um die Liquidität mit relevanter und zuverlässiger Information präsentieren. Einige ausgesuchte Werte werden am Anfang des Bilanzdokuments gezeigt.

Schreibt kein einheitliches Format vor, obwohl die Ausgaben in einem von zwei Formaten präsentiert wird (Funktion oder der Natur). Bestimmte Werte werden in der Gewinn-und Verlustrechnung dargestellt.

Basierend auf dem signifikanten Einfluss, die Entscheidungsvollmacht in den Finanzund geschäftspolitischen Entscheidungen zu beteiligen ist; vermutlich, wenn 20 Prozent oder mehr Interesse besteht.

Inbegriffen in den Kosten sind die Kombination zum Erwerbszeitpunkt, wenn Anpassung wahrscheinlich ist und verlässlich bewertet werden kann.

Basierend auf verschiedene Kriterien, welche die Erfassung von Umsatzerlösen verlangen, wenn Chancen und Risiken und die Kontrolle übertragen wurden und die Einnahmen verlässlich bewertet werden können.

Historische Anschaffungskosten oder neubewertete Mengen werden verwendet.

Regelmäßige Bewertungen für ganze Kategorien von Vermögenswerten sind erforderlich, wenn Neubewertungsoptionen gewählt werden.

Finanzielle Vermögenswerte werden zuerst entzogen auf Grund von Risiken und Prämie; die Kontrolle ist ein zweiter Test.

Grundsatz-basierte Standards durch detaillierte Leitlinien für die Anwendung, ähnlich wie Chinas GAAP. Die Unternehmen können entweder eine eingestufte oder nicht klassifiziert Bilanz vorlegen. Ausgesuchte Werte der Bilanz sind in der Regel in absteigender Reihenfolge ihrer Liquidität vorzustellen.

SEC registrierte sollten den SEC-Bestimmungen folgen.

Wird entweder als Single-oder Multiple-Schritt-Format präsentiert. Die Ausgaben werden in Funktion vertreten. SEC registrierte sollten den SEC-Bestimmungen folgen. Ähnlich wie IFRS, obwohl der Begriff "EigenkapitalBeteiligung" anstelle von "Gesellschafter" verwendet wird.

Im Allgemeinen wird nicht erkannt, bis Kontingenz aufgelöst wird und die Höhe bestimmbar ist. Ähnlich wie bei IFRS Prinzip. Aber es gibt umfangreiche detaillierte Leitlinien für bestimmte Arten von Transaktionen, die auf Unterschiede in der Praxis führen können.

Historische Anschaffungen werden verwendet; Neubewertungen sind, außer im Falle einer Wertminderung, nicht gestattet.

Dieses Modell funktioniert grundsätzlich anders als die Definition des IFRS und der Entzug von Vermögenswerten basiert auf Kontrolle. Diese Methode erfordert die rechtliche Isolation von jedem Vermögenswert auch im Falle eines Konkurses. (feste Anzahl von Aktien für einen festen Betrag an Herkömmliche Wandelschuldverschreibungen werden normalerweise als flüssigen Mitteln) auf Basis zur Aufteilung bilanziert, Verbindlichkeiten anerkannt, es sei denn es gibt ein positives Konversionsmit Erlösen, die zwischen Eigen- und Fremdkapital merkmal. zugeordnet werden.

Seit dem 01. Februar 2011 müssen alle Fapiaos mit

von ihnen ausgestellt werden, versehen. Die Nutzung

haben, der gemäß den Spezifikationen „Notice on

einem speziellen Stempel versehen werden, gemäß

von Finanzstempeln auf Rechnungen ist seit dem

Further Strengthening the Administration of Chops“

den „Measures of the PRC on the Administration of

01. Februar diesen Jahres nicht mehr ausreichend,

erstellt wurde.

Invoices“, das vom chinesischen Staatsrat am 20.

das folgt aus der Mitteilung „Notice of the Beijing

Dezember 2010 verkündet wurde. Unternehmen, die

State Administration of Taxation (SAT) regarding the

es versäumen die speziellen Stempel auf Rechnungen

the Carving and Usage of Special Invoice Chops“,

anzubringen, können mit einer Strafe von bis zu

welche am 31. Januar 2011 veröffentlicht wurde.

RMB 10.000 bestraft werden. Steuerzahler müssen

Diese Mitteilung spezifiziert, dass Steuerzahler

die besonderen Stempel auf alle Rechnungen, die

einen besonderen Rechnungsstempel vorzuweisen

Für professionelle Beratung über finanzielle Due Diligence in China, kontaktieren Sie bitte Dezan Shira & Associates unter der Emailaddresse info@dezshira.com oder besuchen Sie www. dezshira.com/de.

China Briefing

9

Der China Tax Guide: Neuheiten und ihre Auswirkungen [ Von Dezan Shira & Associates ]

W

as ist von grundlegenderer

mit einzureichen. ROs, die ihre tatsächlichen

Beispiel hat China die Steuerbefreiung auf Textilien

Bedeutung für das Finanz-

Gewinne nicht als Wert bestimmen, müssen ihre

zwischen 2008 und 2009 viermal erhöht. Im

management als die Steuer?

Steuern entweder mit Hilfe der Kostenaufschlags-

Oktober 2009 erhob das Finanzministerium

Besonders in China, wo

Methode oder der tatsächlichen Einnahmen mit

Export-Steuernachlässe auf 2.486 verschiedene

Steuersätze vergleichsweise

der Profit-Methode ermitteln. Unabhängig von der

Arten von Produkten. Es werden schätzungsweise

hoch sind und eine Verkleinerung der Steuerschuld

Methode legt das neue Steuerrundschreiben fest,

ein Viertel aller Exporte von den chinesischen

(und eine mögliche Steuerhinterziehung) die

dass die geschätzte Gewinnrate nicht weniger als 15

Zollbehörden aufgeführt. Allerdings hat es seit dem

Hauptmotivationen sind, für eine Reihe an nicht

Prozent betragen soll, was einen Anstieg gegenüber

Jahr 2010 einen stetigen Aufschwung im Import/

lauteren Praktiken in der Buchhaltung.

den vormaligen 10 Prozent bedeutet.

Export gegeben. Im Juni 2010 hielt der Trend

Strategische Steuerplanung, ordnungsgemäße

Allgemeiner Steuerzahler

Buchführung der Steuerschuld, das Einhalten

an, vorher erhöhte Mehrwertsteuerrückerstattung zurückzunehmen, als das Finanzministerium die

Gemäß den „Measures for the Administration of

Sätze für 406 Produkte strich, vor allem solche,

der Regeln in allen Bereichen der chinesischen

the Qualification Recognition of VAT General

welche die Umwelt stark verschmutzen und einen

Steuergesetzgebung und Vorschriften, dies sind

Taxpayers“, die am 10. Februar 2010 verordnet

hohen Energieverbrauch bei der Herstellung

einige der steuerlichen Bereiche, auf die sich

wurde, können Steuerzahler, deren Jahresumsatz

aufweisen.

Dezan Shira & Associates spezialisiert haben und

nicht den vom Finanzministerium (MoF) und der

dementsprechend können sie dort auch als Experten

staatlichen Steuerbehörde (SAT) festgesetzten Wert

auftreten.

von Kleinbetrieben übersteigt, sowie Steuerzahler,

Innerhalb des letzten Jahres wurden einige wichtige Änderungen für die fünfte Ausgabe des Asia Briefing Der „China Tax Guide“ unternommen, das ist besonders für all diejenigen relevant, deren Geschäft in China auch finanzielle Aspekte aufweist.

die ihr Unternehmen gerade gegründet haben, bei der Steuerbehörde beantragen als gewöhnlicher Steuerzahler anerkannt zu werden.

Steuererstattung bei Export

Städtische Bau und die Instandhaltungssteuer (UMCT) und der Bildungszuschlag (ES)

Die Städtische Bau und Instandhaltungssteuer (UCMT) und der Bildungszuschlag (ES) wurden ursprünglich vom Staatsrat in den Jahren 1985 und 1986 verordnet, betreffende Rundschreiben wurden

Seit 1985 gibt es in China ein System für die

daraufhin veröffentlicht, die ausländisch investierte

Erstattung der Steuer, dessen Zweck die Unter-

Unternehmen, ausländische Unternehmen und

Mit Wirkung zum 01. Januar 2010 waren Ver-

stützung des Exports war. Dadurch sollte die

Ausländer von diesen zwei Zuschlägen ausnehmen.

tretungen nicht mehr von der Körperschaftsteuer

Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im inter-

(CIT), Gewerbesteuer und Mehrwertsteuer (VAT)

nationalen Vergleich erhöht werden.

Repräsentanzbüros (ROs)

in China befreit. Allerdings können ROs von

Am 18. Oktober 2010 wurde eine Mitteilung des Staatsrates veröffentlicht, die die Erhebung

der CIT befreit werden, wenn dies durch ein

Im letzten Jahr, war die chinesische Regierung aktiv

der UCMT und des ES bei einheimischen und

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem

damit beschäftigt, den energiehungrigen und den

ausländisch investierten Unternehmen und In-

relevanten Land so vereinbart wurde, gemäß dem

ressourcenintensiven Industrien, oder denjenigen,

dividuen vereinheitlicht. Diese Mitteilung hob

Guoshuifa [2010] Nr. 18, welches am 20. Februar

welche die Umwelt verschmutzen, das Leben

die vorhergehenden Rundschreiben auf, die

2010 veröffentlicht wurde und explizit festlegt, dass

schwerer zu machen. Das geschah hauptsächlich

ausländische Unternehmen und Individuen von

ROs CIT auf ihr steuerbares Einkommen zahlen

durch die Senkung der Ausfuhrerstattungen für

diesen Zuschlägen befreite.

müssen genauso wie BT und VAT.

Produkte aus der Prozessindustrie.

In Übereinstimmung mit den Gesetzen, Verwaltungs-

Durch Chinas Handel wächst auch der Handels-

ausländische Personen von nun an diese Zuschläge

vorschriften und dem Staatsrat, müssen ROs eine

überschuss rasant. Die Zentralregierung hat deshalb

zu entrichten haben. Die Rate der UCMT beträgt

gültige Buchführung vorweisen. Die Steuerbehörden

wesentliche Änderungen der VAT-Rückerstattung

für städtische Gebiete 7 Prozent, 5 Prozent für

haben das Recht, unvollständige oder falsche

zugelassen, um das Exportwachstum zu verlang-

Landkreise und 1 Prozent für andere Regionen,

Aufzeichnungen der ROs zu ahnden. ROs sollten

samen. Wegen der laufenden Änderungen am

während die ES Rate bei 3 Prozent liegt, unabhängig

auch ihre tatsächlichen Funktionen ausführen und

System, werden Steuernachlässe und -befreiungen

vom Standort. Die UCMT und ES Beträge

sie mit den potenziellen Risiken abgleichen, und

im Export ein Anlass zu großer Besorgnis bei den

errechnen sich aus den gesamtsteuerpflichtigen

sie müssen ihre Einkommensteuererklärung genau

meisten ausländischen Unternehmen.

Umsätzen (einschließlich VAT, Gewerbesteuer

Als Ergebnis wurde bestimmt, dass FIEs, FES und

berechnen und innerhalb von 15 Tagen nach dem

10

und Verbrauchsteuer), die mit dem entsprechen-

Ende des Quartals dem Finanzamt aushändigen. ROs

Da die weltweite Finanzkrise auch auf China

müssen ihre Buchhaltung ordentlich geführt haben,

übergriff, erhöhte der Staat die Erstattung von

um den tatsächlichen Umsatz und den Gewinn zu

Mehrwertsteuern bei verschiedenen Industrien,

Rechenbeispiel: Unternehmen im Pekinger

ermitteln und diese Zahlen bei der Steuererklärung

um der Produktion einen Schub zu geben. Zum

Stadtgebiet unterliegen einer VAT von RMB 50

China Briefing

den Steuersätzen multipliziert werden müssen.

Der China Tax Guide und einer Gewerbesteuer von RMB 50.

Diese Bereiche der Untersuchung sind sehr breit. Es

hervorgehen und von der SAT genutzt werden in

ist klar, dass der Grundsatz der „Inhalt ist wichtiger

der Zukunft weiter zunehmen werden.

Der gesamtsteuerpflichtiger Umsatz

als die Form” zunehmend mehr angewandt wird. Die

RMB 50 VAT + RMB 50 BT = RMB 100

SAT wird in der Regel die Form von steuerlichen

Als weitere Lektüre zu diesem Thema können Sie den

Steuersatz der Steuerzuschläge

Regelungen ignorieren und eine Transaktion

„The China Tax Guide“ von Asia Briefing Verlag

3 Prozent Bildungszuschlag + 7 Prozent Städtische

gemäß ihrer ökonomischen Substanz oder Inhaltes

erwerben, der in englischer Sprache geschrieben

Bau -und Instandhaltungsmehrwertsteuer = 10

re-charakterisieren. In der Tat deuten eine Reihe

wurde (siehe Werbekasten auf dieser Seite). Dieser

von aktuellen Fällen daraufhin, das die SAT wohl

praktische Ratgeber ist mittlerweile in die fünften

die Absicht hat, sehr aggressiv vorzugehen und

Auflage. Das Buch behandelt unter anderem

die Prinzipien der GAAR vor allem gegenüber

folgenden Inhalt:

Prozent Gesamter Steuerzuschlag RMB 100 x (7 Prozent + 3 Prozent) = RMB 10.

Gesamte Steuerpflicht (einschließlich der zwei Zuschläge): RMB 100 + RMB 10 = RMB 110.

Vorkehrungen und Praktiken gegen Steuerumgehung

Chinesische EIT-Bestimmungen enthalten eine allgemeine Regeln gegen Steuerumgehung (GAAR), Vorschrift (Artikel 47). Diese besagt, dass die SAT die Möglichkeit hat, die Steuerschuld eines Steuerzahlers zu korrigieren, wenn eine Transaktion zwei Eigenschaften aufzeigt: eine Verminderung des steuerbaren Einkommens, und wo kein legitimer oder vernünftiger Grund zur Durchführung von Geschäften erkannt wird es keinen nützlichen Geschäftszweck gibt Dieser letztere Begriff wird als eine Handlung bezeichnet, in denen „das Hauptziel die Verringerung, Befreiung oder Aufschub der Zahlung von Steuern ist“. Die Implementierung der EITMaßnahmen erwähnen explizit folgende Felder, die zur Vermeidung der Steuerhinterziehung untersucht werden müssen:

„

ausländischen Unternehmen umzusetzen. Überblick über Chinas Steuer-und Verwaltungs-

Es gab kürzlich eine Reihe von hochkarätigen indirek-ten Beteiligungen, die von chinesischen Unternehmen übertragen worden sind. Auch wenn diese Übertragungen von Organisationen keine direkte Verbindung zu China haben, werden Zahlungen einer Kapitalgewinnsteuer von den chinesischen Finanzbehörden dennoch als notwendig angesehen.

“

Diese Entscheidungen stellen die Wirksamkeit Missbrauch von Steuervergünstigungen

vieler Holdinggesellschaften ausländischer In-

DBA oder abgesprochene Einkäufe

vestoren in China in Frage. Wir schlagen vor, dass

Steuervermeidung durch Steueroasen

ausländische Investoren ihre derzeitigen Regelungen

Missbrauch der gemeinsamen Organisationsform

neu überdenken und neue Investoren spezielle

Jede andere Anordnung ohne einen vernünftigen,

professionelle Beratung bei der Strukturierung von

geschäftlichen Zweck

Investitionen in China in Anspruch nehmen. Wir erwarten, dass Vorschriften, die aus dem GAAR

recht; Berechnung der CIT, Quellensteuer, VAT, Gewerbesteuer, Verbrauchsteuer, andere Spezialsteuern und kleinere anfallende Steuern, sowie steuerliche Aspekte in der verarbeitenden Industrie und der Montage; Individuelle Einkommensteuer für Expatriates in China: Wer muss zahlen, Steuerraten und -schulden, Genehmigungen, die für ausländische Mitarbeiter erforderlich sind, und Informationen zu Themen des Personals vor Ort und dessen Lohnniveau; Vorbereitung auf die Wirtschaftsprüfung: häufig auftretende Gegenstände, die von unabhängigen Prüfern untersucht werden, allgemeine Buchführungsbehandlungen aus wichtigen Prüffeldern, andere jährlich erforderlichen Lizenzen und deren Verlängerungen, Verrechnungspreise, gleichzeitige Dokumentation; Verfahren für die Anmeldung und Rückführung von Dividenden; Profitieren von Doppelbesteuerungsabkommen;

Dieses Buch ist im Internet unter der Addresse www.asiabriefingmedia.com/store erhältlich.

Für Beratung über Compliance bei der Steuer, kontaktieren Sie bitte unsere professionellen Berater von Dezan Shira & Associates unter der Emailaddresse info@dezshira.com oder besuchen Sie www.dezshira.com/de.

China Briefing

11

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China Mai 2011

Jahrgang XII - Nummer IV

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Tägliche Nachrichten für das China Geschäft können Sie unter www.china-briefing.com/news/de lesen.

Der „Foreign Corrupt Practices Act“ und seine Auswirkung auf chinesische Tochterunternehmen In dieser Ausgabe:

Der „Foreign Corrupt Practises Act“ (FCPA) und Herausforderungen bei der Compliance in China Welche Bedeutung hat der FCPA heute?

Was macht eine „ausländische Amtsperson“ aus?

Was ist zu tun, wenn Regierungsbeamte mit Ihnen über FCPA Compliance sprechen wollen?

Abbonnieren Sie das Magazin unter

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Willkommen zur Mai-Ausgabe der China Briefing

I

n dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit Ereignissen, die Sie täglich bei Ihrem China-Geschäft ereilen können. Hier muss die Compliance mit dem US-amerikanischen „Foreign Corrupt Practices Act“ (FCPA) unbedingt erwähnt werden. Mit Geld gefüllte rote Umschläge („hongbao“ genannt) werden nämlich nicht nur zum chinesischen Neujahr verteilt.

Der FCPA und Herausforderungen bei der Compliance in China Welche Bedeutung hat der FCPA heute?

Was macht eine „ausländische Amtsperson“ aus?

Was ist zu tun, wenn Regierungsbeamte mit Ihnen über FCPA Compliance sprechen wollen?

Der FCPA verbietet Zahlungen an „ausländische Amtspersonen“ (FO) von Unternehmen, die dem Zwecke des Bewahrens und des Erwerbs von geschäftlichen Aufträgen dienen. Der FCPA betrifft im weitesten Sinne US-amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen, Unternehmen, die in den USA Wertpapiere in Umlauf gebracht haben, Angestellte und Vertreter amerikanischer Unternehmen, sowie Ausländer und ausländische Unternehmen, die kriminelle Handlungen auf US-amerikanischen Boden durchführen. Unternehmen, die in Amerika an der Börse notiert sind, müssen sich nach den Bestimmungen zur Buchhaltung nach diesem Gesetz richten. Diese Bestimmungen sehen vor, dass Bücher und Unterlagen des Unternehmens genau auf eine Weise geführt werden, welche die Transaktionen des Unternehmens ehrlich darlegen und, dass ein internes System zur Kontrolle der Buchhaltung entwickelt und konsequent angewendet wird.

Für die Beiträge und Unterstützung bei der Erstellung dieser Ausgabe möchten wir uns besonders bei Burr Pilger Mayer, Locke Lord Bissell & Liddell LLP, sowie Dezan Shira & Associates bedanken.

Warum also sollte Ihr Unternehmen in China auf die Bestimmungen aus dem FCPA Rücksicht nehmen? Um diese Frage zu klären, haben wir sie in vier Teile geteilt:

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com

Mit freundlichen Grüßen,

Titelblatt-Design dieser Ausgabe Das Titelblatt dieser Ausgabe, „Overlooking the City III“ (Tinte auf chinesischen Papier), will auf das flüchtige und sich verändernde Leben in Chinas Städten des 20. Jahrhunderts verweisen. Es möchte dem Betrachter den Eindruck vermitteln, als ob er auf einem Fernsehturm in einer modernen Stadt in China stünde und dabei auf die Stadt unter ihm blickt.

Dabei wird gezeigt, wie die moderne Kommunikation das Leben verändert. Das Bild stammt aus einer Serie des chinesischen Künstlers Fan Feng ( 樊枫 ), der seinen Abschluss am „College of Fine Art“ im „Nanjing Art Institute“ machte. Fan Feng wurde von der chinesischen Regierung mit der höchstmöglichen Auszeichnung für Künstler bedacht. Im Moment arbeitet er als Geschäftsführer des „Wuhan Art Museum“. Seine Werke handeln von städtischen Baustellen. Durch solche Motive soll das Vergehen der Zeit und die Veränderung dargestellt werden, welchen sich sowohl die Gesellschaft als auch das Leben ständig unterwerfen müssen. So werden zahllose Geschichten geboren und auf diese Weise erzählen die Werke von den Menschen und ihren Plätzen. In China haben die Werke des Künstlers schon viele Preise gewonnen. Zudem werden seine Werke seit 20 Jahren weltweit in Einzelausstellungen ausgestellt, unter anderem in Berlin, Padua und Taego.

© 2011 Asia Briefing Ltd. Jede Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers, der Asia Briefing Ltd. Kontaktaddresse: editor@china-briefing.com

Mitarbeiter an dieser Ausgabe waren Christoph Michael, Sascha Meißner und Kawe Haddadi.

Der „Foreign Corrupt Practises Act“ (FCPA) und Herausforderungen bei der Compliance in China

I

n China, wo rote Umschläge mit Bargeld (hongbao) nicht immer nur für das chinesische Neujahr vorbehalten sind, spielen Präsente für die Entwicklung von Beziehungen eine große Rolle.

Die Unterhaltung dieser Beziehungen ist besonders für Geschäftsabschlüsse wichtig.

Unternehmen können sich dabei aber selbst in einer heiklen Lage wiederfinden, wenn es um den Begriff der Bestechung geht. Das trifft besonders auf Geschäftsabschlüsse mit „ausländischen Amtspersonen“ (FO) zu. Das ist das Themengebiet mit welchem sich der US „Foreign Corrupt Practices Act“ (FCPA) befasst.

Mehr als 27 weitreichende Untersuchungen, die sich mit vermeintlichen Bestechungsgeldern in Höhe von mehreren zehn Millionen US-Dollar befassen, wurden in den vergangenen sieben bis acht Jahren strafrechtlich erfolgreich verfolgt.

Experten sehen voraus, dass solche Aktivitäten zukünftig sowohl genauer beobachtet als auch konsequenter geahndet werden. Der jüngste Fall betraf das Unternehmen IBM, welches im März zehn Millionen US-Dollar Strafe wegen Verstoß gegen den FCPA zahlen musste. Das Unternehmen verstieß durch Schulungsreisen für chinesische Regierungsbeamte gegen die FCPA-Bestimmungen. Zwei IBM-Manager sowie 100 Angestellte waren darin involviert.

(Siehe „SEC’s complaint against IBM“: http:// www.sec.gov./litigation/complaints/2011/ comp21889.pdf) Amerikanische Unternehmen, die den Geschäftsbetrieb in China aufrechterhalten möchten, sind hinsichtlich des FCPA genauso betroffen, wie amerikanische Unternehmen, die den Wunsch haben in den chinesischen Markt einzutreten. Denn hinsichtlich dieses Gesetzes sehen sich diese mit einem unzureichenden und dubiosen Geschäftsumfeld konfrontiert.

China verfügt über ein Antibestechungsgesetz, in welchem zum Beispiel der Wert von Geschenken die an Regierungsbeamte gehen auf RMB 200 begrenzt wird. Ein Teil der 49 Novellen in Chinas Strafgesetz, die am 01. Mai in Kraft traten, sagen explizit aus, dass eine Bestechung ausländischer Beamte illegal ist.

In China herrscht allerdings ein Vollzugsdefizit.

Deswegen werden Gesetze in der Praxis nur unzureichend durchgesetzt. Das Brechen dieser Gesetze ist daher in China an der Tagesordnung.

Die chinesische Kultur und die alltägliche Geschäftspraxis verleihen der Einhaltung des FCPA eine gewisse Komplexität, da der erlaubte Geldaufwand viel weniger darstellt als das, was von chinesischen Unternehmen und von den Personen erwartet wird, welche diese Organisationen repräsentieren. Einige Geschäftsmethoden, die in China als vollkommen akzeptabel betrachtet werden oder sogar im Zuge der Geschäftstätigkeit in China erwartet werden, verletzen den FCPA und sind in den Vereinigten Staaten Gegenstand strafrechtlicher Sanktionen, von Zivilrechtsverfahren und gerichtlichen Verfügungen.

Neben der kulturellen Ebene und den allgemeinen Geschäftspraktiken, gibt es in China noch eine weitere Ebene auf der einem wegen des FCPA Schwierigkeiten begegnen können. Viele Angestellte in China sind Angestellte staatlicher Konzerne (SOEs) oder halbstaatlicher Organisationen. Diese Angestellten können als FOs betrachtet werden oder nicht. Tatsächlich können sogar Journalisten, die für staatliche Medienanstalten arbeiten als FOs angesehen werden. Das legte das Justizministerium (DOJ) in einer Stellungnahme fest, die gemäß den Bestimmungen des FCPA im Jahr 2008 erfolgte.

Die Gerichtskammern in den USA wurden erst vor kurzem gebeten (im Verfahren U.S. gegen Carson), klarzustellen, ob Angestellte von SOEs laut dem FCPA tatsächlich als FOs betrachtet werden können oder nicht. Mit dieser Frage beschäftigt sich der zweite Artikel in dieser Ausgabe.

Der FCPA ist keine Angelegenheit, die einfach nur in den Leitfaden eines Arbeitnehmers geschrieben werden sollte. Das reicht schon deshalb nicht aus, weil sogar der alleinige Umgang mit einem beauftragten Dritten beim Handel zwischen einem amerikanischen und einem chinesischen Unternehmen zu einer Verletzung des FCPA führen kann. Amerikanische Unternehmen oder

Einzelpersonen, die mit ausländischen Partnern ein Joint-Venture (JV) eingehen, sowie diejenigen, die ausländische Agenten oder Großhändler in China einstellen, müssen wegen der möglichen Haftung für ein Verschulden von beauftragten Dritten sehr vorsichtig sein.

Man kann sehr schnell wegen einer Verletzung des FCPA mit dem Gesetz aneinander geraten.

Die Ausgabe soll Ihnen helfen den FCPA besser zu verstehen, damit Sie in Ihrem Unternehmen Kontrollmechanismen installieren können, die einen Verstoß gegen den FCPA vorbeugen und (wenn notwendig) Probleme lösen können, die bei Nichteinhaltung der ComplianceRichtlinien auftreten.

Häufige auftretende Verletzungen des FCPA Trainingsveranstaltungen in Übersee ohne Geschäftsbezug an beliebten touristischen Zielen Gefälschte Rechnungen Drittmittelkonto oder Vermittlungen über einen dritten Mittelsmann Auslandskonten Gemeinschaftskassen Unlautere Preisabsprachen Pauschalausgaben gekennzeichnet als Beratungsgebühren Für professionelle Ratschläge bezüglich Investitionen in China kontaktieren Sie bitte Dezan Shira & Associates unter der Emailaddresse info@dezshira.com oder besuchen Sie unsere Homepage unter www.dezshira.com/de.

China Briefing

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Welche Bedeutung hat der FCPA heute? [ Von Clark Keeler, Director, Assurance & Consulting, Burr Pilger Mayer ]

M

itte der 1970er Jahre wurde bei über 400 amerikanischen Unternehmen durch die Börsenaufsichtsbehörde der USA, die Securities and Exchange Commission (SEC), eine die öffentliche Aufmerksamkeit erregende Ermittlung geführt. Die Unternehmen wurden verdächtigt fragwürdige oder illegale Zahlungen an ausländische Amtspersonen, Politiker oder politische Parteien getätigt zu haben. Diese Zahlungen reichten von offensichtlicher Bestechung hoher Amts- und Würdenträger bis hin zu sogenannten „Zuwendungszahlungen“ für niedere Funktionäre, die insgesamt mehr als US-Dollar 300 Millionen verschlangen.

So machte sich der amerikanische Kongress mit dem Richterhammer in der Hand daran, „die öffentliche Zufriedenheit bezüglich der Einheitlichkeit des amerikanischen Geschäftssystems wieder herzustellen“1. Man verabschiedete deshalb den „Foreign Corrupt Practices Act“ (FCPA).

Allerdings lässt sich erst heute, mehr als 30 Jahre nach Einführung des Gesetzes, ein enormer Anstieg in der Anzahl der Vollstreckungen, die durch die SEC und das amerikanische Justizministerium, dem Justizministerium (DOJ), vollzogen wurden, beobachten. Im Jahr 2010 waren beide Institutionen für insgesamt 74 Vollstreckungen verantwortlich, die auf

Grund des FCPA durchgeführt wurden. 2004 wurden nur fünf Vollstreckungen vollzogen.

Der stellvertretende Justizminister Larry Breuer rief wegen des „historischen“ Anstiegs die „neue Ära der FCPA Vollstreckungen“2 aus.

Wo liegen also die Gründe für diesen enormen Anstieg der Vollstreckungen? Einige führen das zurück auf die Test- und Berichterstattungspflicht, denen Finanzbücher seit dem Erlass des „Sarbanes Oxley Act“ von 2002 unterliegen. Zyniker folgern jedoch, dass sich die Strafen und eingetriebenen Bußgelder als ertragreiche Einkommensquelle für die Regierung herausstellten. Richard Cassin, Autor des FCPA Blogs, vertritt aber die These, dass sich wegen der Ereignisse vom 11. September 2001 die Wahrnehmung der US Behörden mit Bezug auf Korruption und deren Auswirkung auf die nationale Sicherheit verändert hat. Des Weiteren behauptet Cassin, dass momentan wegen des aktuellen „DoddFrank Whistleblower Program“ mehr Informanten Tipps an die Behörden weitergeben und, dass die SEC und das DOJ diesen durch die Aufstockung des Personals, durch mehr Fahnder und Rechtsanwälte nachgehen können.

Der Autor glaubt, dass diese drei genannten Faktoren für ein größeres Volumen von Vollstreckungen verantwortlich sind.

In den vergangenen Jahren hat das DOJ

Vollzug durch SEC und DOJ 60 50 40 30 20 10 0 2004

2005

2006

2007

2008

2009

Department of Justice (DOJ) Securities and Exchange Commission (SEC) 1 2

4

2010

Strafgelder in einer Höhe von weit mehr als einer Milliarde US-Dollar verhängt.

Das war mehr als in irgendeiner anderen vorhergehenden Zwölfmonatsperiode. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2004 elf Millionen US-Dollar eingenommen. Das DOJ konzentriert sich auf die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und erhebt hohe Bußgelder gegen Unternehmen. Zusätzlich zu den Vollstreckungen des DOJ, brachte die SEC bezüglich der Gewährleistung der FCPA-Gesetzgebung US-Dollar 529 Millionen ein: US-Dollar 20 Millionen durch zivile Strafverfahren und US-Dollar 509 Millionen durch Gewinnabschöpfung und außergerichtliche Zinsen. Bei den Bußgelderhebungen war beides zu finden: kleine Fälle (Natco; US-Dollar 65.000) und große Fälle (Daimler; US-Dollar 91,4 Millionen).

Obwohl sich die SEC im Gegensatz zum DOJ nur selten auf die Strafverfolgung von Einzelpersonen einlässt, stellt das Risiko der Nichteinhaltung der Regelungen des FCPA eine ernste Angelegenheit für alle Unternehmen dar.

Während die Anzahl der Vollstreckungen im Vergleich mit der Anzahl der Organisationen, welche von den Regelungen von FCPA betroffen sind, niedrig ist, haben zwei Entwicklungen die Möglichkeit erhöht, dass ein Unternehmen mit einer Bußgelderhebung durch das DOJ oder den SEC rechnen muss: (i) Vergößerung der DOJ „Fraud Section“: Die Betrugsabteilung des DOJ vergrößerte sich in den letzten Jahren sichtbar. Die neue Einheit besteht aus mehr als einem Dutzend Staatsanwälten, die sich nur mit FCPA-Fällen beschäftigen. Die FCPAEinheit arbeitet eng mit der Abteilung „Asset Forfeiture“, der Abteilung, die mit der Einziehung von Vermögenswerten betraut ist, zusammen, sowie der „Money Laundering Section“, der Abteilung für Geldwäsche, die sich teilweise mit auftretenden Fällen der Korruption von „FOs“ beschäftigt, wo ein Verdacht auf Geldwäsche in den USA besteht. (ii) Erweiterte internationale Zusammenarbeit des DOJ: Das DOJ hat seinen Einflussbereich er-

Foreign Corrupt Practices Act; Antibribery Provisions “Background” Eine Abschrift der Rede kann unter der Internet-Addresse http://www.justice.gov/criminal/pr/speeches/2010/crm-speech-101116.html abgerufen werden

China Briefing

Welche Bedeutung hat der FCPA heute? weitert, indem es Partnerschaften mit ausländischen Vertretungen eingegangen ist sowie auf Grund seiner Mitgliedschaft bei der „Organization for Economic Cooperation and Developement“ („OECD“).

Die Kooperation mit dem „Serious Fraud Office“ (Vereinigtes Königreich) hat bereits Bußgelder in Höhe von US-Dollar 400 Millionen eingebracht.

Die durchschnittlichen Kosten einer Vollstreckung liegen weit höher als diejenigen, die für die Implementierung wirksamer Kontrollmechanismen und zur Einhaltung der Compliance-Richtlinien benötigt werden.

Das Management sollte deshalb immer im Hinterkopf mitrechnen, wie die Kosten und die Profitabilität eines Unternehmens beeinträchtigt werden können, wenn Compliance mit der FCPA nicht eingehalten wird.

Gesetzeskonformität

Der FCPA ist sehr allgemein gehalten und in vielen Teilen vage und unklar formuliert.

Daraus folgt, dass eine Interpretation seiner Anforderungen oftmals schwierig ist. In diesem Fall wurde leider das „Gesetz unter Mitarbeit von US-Anwälten und Angestellten der SEC und des DOJ als Antwort auf die Anforderungen einzelner auf Fakten beruhender Situationen, auf „ad hoc Basis“, entwickelt“.3 Kein Unternehmen möchte deshalb mit einer Vollstreckung konfrontiert werden, bei welcher die Regulierungsbehörde das Gesetz auf diese Weise auslegen kann. Dagegen gibt es nämlich keine kostengünstige Verteidigung.

Was können Unternehmen also tun, um die Compliance-Richtlinien einzuhalten und ein Bußgeldverfahren zu vermeiden?

Das Wichtigste ist das Verständnis des FCPA sowie die proaktive Suche nach Maßnahmen, um die Compliance zu gewährleisten. In seiner Novemberrede stellte der stellvertretende Justizminister Breuer heraus, dass Unternehmen nicht „in Sorge (vom DOJ) erwischt zu werden auf das Schlimmste warten sollten“. Im Gegenteil, Unternehmen sollen proaktive Schritte tätigen, welche „die Organisationen besser auf den Tag vorbereiten, an welchem wir tatsächlich an die Tür klopfen oder um sogar zu vermeiden, dass wir überhaupt kommen“.

Er machte Unternehmen zwei spezifische Vorschläge, wie sie sich vor energischen FCPAVollstreckungen schützen könnten: (i) Schauen Sie sich genau an, wie die Vorschriften der FCPA in Ihrer Organisation umgesetzt werden: Die Überprüfung und Stärkung der Compliance mit den FCPA-Vorschriften ist wich-

tiger denn je in der neuen Ära der FCPA Vollstreckungen. (ii) Selbst-Anzeige “Es gibt keinen Zweifel daran, dass ein Unternehmen, dass sich selbst anzeigt, sich mit einer günstigeren Situation konfrontiert sieht, als ein Unternehmen, welches dies nicht tut”.

Die spezifische Sprache des FCPA erfordert, dass Emittenten:

„Finanzbücher führen und fortführen, Protokolle und Buchhaltungsunterlagen, die in angemessenen Detail, akkurat und ordentlich die Bestandsbewegungen und Veräußerungen der Anlagegüter des Emittenten wiedergeben“ „ein System der internen Finanzbuchhaltungskontrolle entwickeln und aufrecht erhalten, welches ausreicht und angemessen sicherstellt, dass, – Transaktionen in Übereinstimmung mit allgemeiner oder spezifischer Autorisierung des Managements ablaufen; und Transaktionen wie benötigt schriftlich belegt werden, um (I) die Bilanzaufstellung in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Prinzipien des Rechnungswesens durchzuführen und (II) der Rechenschaftspflicht der Kapitalanlagen nachzukommen; und der protokollierte Rechenschaftsbeleg der Vermögenswerte mit den bestehenden Kapitalanlagen in sinnvollen Intervallen verglichen wird und geeignete Maßnahmen hinsichtlich jedweder Unterschiede ergriffen werden“.

“Keine Person sollte es wissentlich umgehen oder wissentlich versäumen ein internes System der Finanzbuchhaltungskontrolle zu implementieren oder wissentlich Finanzbücher, Protokolle oder Bilanzberichte fälschen (wie oben beschrieben)”.

“

Einfach ausgedrückt, muss das Management eine Unternehmenskultur etablieren und instandhalten, welche Bestechung als Methode zum Erhalt oder zum

Behalten von Aufträgen nicht toleriert. Sie muss die Aufzeichnung von Geschäftsabläufen, Prozesse und interne Kontrollen instand halten, welche dem Management erlauben, d a s Ve r h a l t e n d e r Mitarbeiter zu bewerten, das als Nichteinhaltung der FCPA-Maßnahmen und dessen Kultur angesehen werden könnte.

”

Eine positive, nicht korrupte Unternehmenskultur zu schaffen, ist der erste wichtige Schritt hin zur Compliance und zur Übereinstimmung mit den FCPA-Bestimmungen. Sie wird jedoch nicht garantieren, dass Angestellte und Unternehmensrepräsentanten tatsächlich die Anforderungen des FCPA einhalten. So etwas kann letztendlich nur durch sorgfältige Prävention und Kontrollelemente, die korruptes Verhalten aufzeigen, erreicht werden.

Richtiges Risikomanagement, gute Buchführung, solide interne Kontrollen und konsistente und effektive Testverfahren, Bewertung und Sanierung sind der Schlüssel dazu, um solche Aktivitäten zu identifizieren und zu korrigieren. Diese sorgen schließlich für eine „angemessene Prozedur“ der Abwehr, wenn Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung der FCPA-Bestimmungen herausgefordert werden.

Risikobewertung

Ein Unternehmen, dass einen ersten Schritt machen will, um Bestechung zu vermeiden oder zu bekämpfen, muss zunächst bestimmen, wo einzelne Risiken und Aufdeckungspotentiale liegen. Gesichtspunkte, um dies festzulegen, befinden sich in der internen Organisationsstruktur eines Unternehmens, dessen geographischer Lage, in Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.

Interne Organisation

Die Effektivität der Anti-Korruptions- und Anti-Bestechungstrainings sollte regelmäßig gemessen und überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Angestellten die

Toward a Reg. FDCPA: A Modest Proposal for Change in Administering the Foreign Corrupt Practices Act.” James R. Doty, The Business Lawyer, Vol. 62, August, 2007, S. 1225

3

China Briefing

5

Welche Bedeutung hat der FCPA heute? erforderlichen Fähigkeiten erworben haben, um Situationen der Korruption und Bestechung festzustellen und zu vermeiden. Insbesondere sollte im Unternehmen „oben der richtige Ton getroffen werden“, um sicher zu stellen, dass dieser konsistent ist mit dem „Ton der Mitte“, da es ansonsten Probleme dabei geben könnte, dass die Betriebsführung die Anti-Korruptionspolitik der Geschäftsführung versteht und auch ordnungsgemäß ausführt.

Das Unternehmen sollte regelmäßig das Wissen seiner Angestellten bezüglich des Unternehmensprofils und das Verständnis hinsichtlich der damit verbundenen Bestechungs- und Korruptionsrisiken testen. Das Unternehmen muss letztendlich sicherstellen, dass Klarheit im Umgang mit Geschenken, Unterhaltungs- und Reisekosten besteht.

Geographische Lage

Das Management sollte ebenfalls in Betracht ziehen, in welchem Kulturkreisen es sich geschäftlich bewegt und welche Rolle Bestechung in dieser Kultur spielt. Es sollte eine Bewertung vornehmen, ob diese Länder im Umfang ausreichende Anti-Bestechungsgesetze haben und ob das Land gemäß nicht-staatlicher Kontrollbehörden, als ein Land mit hoher Korruptionsrate betrachtet wird. Das Unternehmen sollte letztendlich abschätzen, ob ausreichende staatliche Kapazitäten und lokale Unternehmensvereinigungen vorhanden sind, um wirksam ein transparentes Beschaffungswesen und Investmentmethoden im Markt einzufordern.

Beziehungen und Transaktionen

Geschäftspartner und Transaktionen sollten eingehend geprüft werden. Das Unternehmen sollte wissen und belegen, welche Verbindungen zu den Beamten und ihren Familien gepflegt werden. Es sollten Verträge bestehen und Transparenz hinsichtlich d e r Ve r w a l t u n g s v o r s c h r i f t e n u n d d e r Geschäftspraxis mit Dritten herrschen. Interne Kontrollen und Programme zur Einhaltung der Bestimmungen sollten sich gezielt auf diejenigen Aktivitäten fokussieren, welche einem hohen Risiko der Bestechung und Korruption unterliegen. Das könnten karitative oder politische Abgaben, Spesenabrechnungen, Lizenzansprüche oder Lizenzbewilligungen oder Beschaffungsmaßnahmen großer Projekte mit unterschiedlichen Vertragspartnern, Vermittlungen oder Agenten sein.

Ein Unternehmen sollte zumindest auf seine Geschichte zurückblicken: Erfahrungen mit Wirtschaftsprüfern und frühere Befunde, die Einbeziehung des Aufsichtsrats, seine momentanen internen Kontrollmechanismen und jede interne Erfahrung mit Betrug. Es sollte ebenfalls bekannt sein, welche Transaktionen direkt dem Management unterstellt sind und welche Transaktionen auf dezentraler Basis stattfinden und erfasst werden, sowie welche

6

China Briefing

Risiken solche Transaktionen beinhalten. „Identifizieren Sie die Risikofelder, dann können Schutzmaßnahmen getroffen werden, um Compliance zu garantieren und damit kann das Risiko eines Bußgeldverfahrens reduziert werden“.

Interne Kontrollen

Hinsichtlich der Regelungen des FCPA sollten interne Kontrollen auf das finanzielle, regulative und operative Geschäft ausgerichtet sein, da sich diese Bereiche auf die Anti-Bestechungsund Anti-Korruption Praktiken beziehen.

Um effektive interne Kontrollmechanismen zu entwickeln, muss das Management Prozesse, Testverfahren und Systeme auf Basis des laufenden Wissens schaffen, die sicherstellen, dass die Anti-Bestechungs- und Anti-Korruptionsmaßnahmen der Firma sich so auswirken wie erwartet. Ein Kontrollsystem zu entwickeln, das funktionieren sollte, aber letztendlich nicht effektiv arbeitet, bietet keinen Schutz. Alle Transaktionen stehen im Focus der FCPA Überprüfung. Experten einzustellen, die helfen ein System zu entwickeln und zu implementieren ist oftmals die sicherste Art und Weise, schnelle und effektive Ergebnisse zu erzielen.

Behalten Sie folgende Fakten im Hinterkopf: Der FCPA verbietet die Bezahlung oder das Angebot einer Bezahlung mit Geld oder irgendwelchen anderen Werten.

Geschenke und Dienstleistungen können die Bestimmungen des FCPA verletzen.

Die Person, welche die Zahlungen durchführt oder autorisiert, muss korrupte Intentionen haben und die Zahlung muss die Absicht verfolgen, den Empfänger dazu zu bringen, seine Position so zu missbrauchen, dass das Geschäft unrechtmäßig dem Zahlenden oder einer anderen Person zukommt.

Der FCPA konzentriert sich auf Zahlungen, die darauf ausgerichtet sind Geschäfte zu gewinnen, Anschlussgeschäfte zu erhalten oder auf Direktgeschäfte zwischen bestimmten Einzelpersonen. Obwohl die Zahlungen an FOs gerichtet sein müssen, um gegen den FCPA zu verstoßen, muss das gewonnene Geschäft oder das garantierte Anschlussgeschäft nichts mit einer ausländischen staatlichen Organisation zu tun haben.

Zahlungen durch Dritte, welche die Intention haben über den Drittkontakt an eine FO vermittelt zu werden, sind ebenfalls verboten.

Der Akt der Korruption muss gar nicht erfolgreich sein. Schon das bloße Anbieten oder das Versprechen kann eine Verletzung der FCPA Regelungen bedeuten.

Effektive Kontrollen sollten so ausgerichtet

sein, dass sie auf bestimmte Ziele zugeschnitten sind. Das interne Kontrollsystem eines Unternehmens sollte Beobachtungsund Testverfahren beinhalten, welche versichern, dass die Kontrollen konsistent und akkurat verrichtet werden und bestätigen, dass das Design des Kontrollapparates als wirksam angesehen werden kann. Das interne Kontrollsystem des Rechnungswesens muss auf akzeptable Art und Weise versichern, dass Transaktionen akkurat belegt, autorisiert und vollständig dargelegt wurden.

Die Strafverfolgungen zeigen, dass ein Mangel an adäquaten internen Kontrollen für jedes Unternehmen, das gegen die Vorschriften des FCPA verstoßen hat, beträchtliche Konsequenzen bedeuten kann. Tatsächlich kann das Versagen richtiger interner Kontrollverfahren sogar zu einem separaten Zivilverfahren führen, das zu einem Bußgeld, zu Unterlassungsklagen und Gewinnausfall führen kann.

Das momentane Maß an Strafverfolgungen des FCPA mit all seinen Indikatoren hat Einzug gehalten und wird wahrscheinlich noch häufiger als bereits momentan durchgeführt.

Zu bestimmen, wo das Risiko zu finden ist und anschließend Kontrollverfahren zu entwickeln, die vor diesen Risiken vorbeugen oder schützen, sind die Herausforderungen, mit welchen sich das Management konfrontiert sieht, wenn sie die Regelungen des FCPA einhalten wollen.

Sich nicht mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen beziehungsweise diese nicht zu meistern, kann im heutigen Geschäftsumfeld ein sehr gefährlicher und kostenintensiver Fehler sein.

Autor

Clark Keeler ist Direktor des Forensischen Internen Kontrollverfahren und der Risiko Mangement Praxis bei „Burr Pilger Mayer“ (BPM). Sein Fachwissen konzentriert sich auf die Identifizierung, Strafmilderung und Handhabung von Organisations- und Betrugsrisiken, bei gleichzeitiger Verbesserung von existierender Infrastruktur, Systeme und interner Kontrollverfahren.

Als einer seiner vielen Beiträge zum Unternehmen, entwickelte und leitete er die internen Kontrollprogramme für BPMs SEC Kunden, die durch die Compliance mit dem FCPA gefördert werden.

Was macht eine „ausländische Amtsperson” (FO) aus? [ Von Charley Davidson, Tim Johnson, and Stacy Williams, Locke Lord Bissell & Liddell LLP ]

A

llgemein gesagt, verbietet der „Foreign Corrupt Practices Act“ („FCPA”) US-Staatsbürgern „ausländische Amtspersonen“ („FOs“) mit wertvollen Dingen zu beschenken, um dadurch Geschäfte zu generieren oder aufrecht zu erhalten. 1 Mit anderen Worten bedeutet das, man darf keine ausländischen Staatsbeamten bestechen. Der größte Teil der Frage, was FOs ausmacht, ist einfach zu beantworten. Zum Beispiel werden gewählte Beamte einer nationalen Gesetzgeberkörperschaft oder der Leiter der Energiebehörde eines Landes sicherlich als FO angesehen. Wie aber geht man mit dieser Problematik um, wenn der Kandidat aus dem mittleren Management eines staatlichen Konzerns oder Unternehmens stammt? Was aber wenn es sich dabei um einen Angestellten auf derselben Ebene eines halbstaatlichen oder nur teilweise staatlichen Unternehmens handelt? Ist direktes Anteilsrecht notwendig oder kann indirektes Anteilsrecht des Staates ausreichend sein? Über die Jahre hinweg, hat das Justizministerium („DOJ“) verschiedene Unternehmen, wie Fluglinien, Krankenhäuser und Ölgesellschaften strafrechtlich verfolgt. Auf Grund der Überzeugung des DOJ, dass einzelne Angestellte für einen Stellvertreter arbeiten, nahmen diese strafrechtlichen Verfolgungen immer mehr an Gestalt an. Dieser Artikel richtet sich nicht daran, ob die Annahme des DOJ bezüglich eines Elements, das staatliche Konzerne miteinschließt, stimmt oder angebracht ist.2 Stattdessen konzentriert sich dieser Artikel, davon ausgehend, dass staatliche Konzerne in der Definition für FO miteingeschlossen sind, auf die Festlegung, welche „Stellvertretung“ als übergeordnetes Element betrachtet werden können. Eine solche Bestimmung ist sehr wichtig, da das DOJ augenscheinlich davon ausgeht, dass jeder Angestellte einer solchen Einheit, ungeachtet von Rang oder Position ein ausländischer

Beamter ist.3 Gemäß des DOJ, wendet sich der „FCPA an Zahlungen an jedweden Beamten, ungeachtet des Ranges oder der Position. Der FCPA konzentriert sich auf den Zweck der Zahlung anstatt auf das Aufgabengebiets des FO, die Zahlung erhielt . . .”4 Da das DOJ staatliche Unternehmen in seine Definition von FOs miteinbezieht, scheint es vernünftig, solche Einheiten in die Parameter eines Complianceprogrammes miteinzubeziehen. Ein Unternehmen sollte sich zumindest dieser Möglichkeiten bewusst sein, so dass es das Risiko einer jeden potentiellen Transaktion richtig analysieren kann.

FCPA Definitionen

Der FCPA definiert einen FO exakt wie folgt: jeder Beamte oder Angestellte einer ausländischen Behörde, Dienststelle, mit entsprechenden Stellvertretungen, einer staatlichen internationalen Organisation oder jede Person, die Handlungen mit amtlicher Befugnis im Auftrag einer solchen Regierung, Dienststelle, Behörde, einer solchen Stellvertretung, oder im Auftrag einer dementsprechenden staatlichen internationalen Organisation, vollzieht.5 Insbesondere relevant erscheint für diejenigen, die in China Geschäfte durchführen, dass der FCPA staatliche Konzerne nicht im Speziellen in diese FO-Definition miteinbezieht. Darüber hinaus stellt der FCPA keine genaue Definition für die sogenannten Organe zur Verfügung. Das Black-Rechtswörterbuch definiert „Stellvertretung“ als eine „Sache, die dazu benutzt wird, einen Abschluss oder einen bestimmten Zweck zu erreichen; „ein Hilfsmittel oder eine Geschäftsstelle, durch welche die Funktion einer anderen Dienststelle so ausgebildet wird, als sei sie eine Zweigstelle der Geschäftsführung.“6 Diese Definition scheint hinsichtlich der Tatsache,

dass ein staatlicher Konzern als Stellvertretung bezeichnet wird, wenig Orientierung zu bieten.

Ist es letztendlich nicht so, dass alle staatlichen Konzerne, ungeachtet der Eigentumsbeteiligung staatliche Ziele oder Funktionen verfolgen?

Das DOJ gab eine Stellungnahme heraus, die wenig zur Beantwortung der Frage beitragen sollte, was eine Regierung oder einen ausländischen Amtsträger unter ausländischen Gesetz ausmacht. Die wenig hilfreiche Antwort des DOJ war, dass eine solche Definition nicht entscheidend sei und stellte die Veröffentlichung eigener Kriterien in Aussicht, die festlegen sollen in welchen Fällen eine bestimmte Person als FO zu betrachten ist und wann nicht. In dieser Stellungnahme suchte ein amerikanisches Unternehmen Rat, ob eine vertragliche Beziehung mit einer ausländischen Person die Bestimmungen des FCPA verletzen könnte. Als Teil dieses Antrages hatte das amerikanische Unternehmen mit Hilfe einer eidesstattlichen Erklärung eines ausländischen Richters versucht zu erklären, dass unter dem nationalem Recht eine Einzelperson - der Generaldirektor eines staatlichen Konzerns nicht als ein Träger eines öffentlichen Amtes angesehen wird.7 Das blieb aber erfolglos, denn in der Tat betrachtete das DOJ diese Person als „FO“.8 Eine andere mögliche Quelle zur Definition des Begriffes des Organs, so wie er beim FCPA angewandt wird, ist der Foreign Immunities Act („FSIA“), der den Geltungsbereich der Justiz beschränkt, wenn ausländische Regierungen Teil eines Rechtsstreits sind.

Dieses Gesetz enthält die Definition des Begriffes „Stellvertretung“. Der FSIA definiert „Stelvertretung eines ausländischen Staates“ als jegliche Instanz: 1. die als eine legale Einzelperson, körperschaftlich oder auch anders angesehen werden kann, und 2. die als eine Stellvertretung eines aus-

Foreign Corrupt Practices Act, 15 U.S.C. § 78dd-1.

Gerichte wurden in den USA in letzter Zeit mehrmals aufgerufen, die Frage zu klären, ob Angestellte eines Unternehmens im Staatsbesitz als FO anzusehen sind oder nicht. Zum Beispiel im Fall U.S. gegen Carson, No. SA CR 09-00077-JVS, Im United States Amtsgericht, Central District of California. Professor Michael J. Koehler hat viele Daten analysiert um zu zeigen, dass folgend aus der FCPA-Rechtsgeschichte der Congress nicht die Intention hatte, Angestellte von staatlichen Unternehmen in die Definition des Begriffes für FO einzuschließen. http://fcpaprofessor.blogspot.com/2011/02/foreign-official-first.html.

3 U.S. Department of Justice, Lay-Person’s Guide to FCPA, http://www.usdoj.gov/criminal/fraud/docs/dojdocb.html.

4 Ebd. 5 Ebd. § 78dd-1(f)(1)(A).

6 BLACK’S LAW DICTIONARY 814 (8. Auflage 2004).

7 U.S. Department of Justice, Opinion Procedure Release 94-01 (13 Mai 1994), http://www.usdoj.gov/criminal/fraud/fcpa/opinion/1994/9401.html.

8 Ebd. 1 2

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7

Was macht eine „ausländische Amtsperson” (FO) aus? ländischen Staates oder für eine politische Unterteilung davon tätig ist oder an einer Mehrheit teilhat oder andere Eigentumsbeteiligungen, die im Besitz eines ausländischen Staates oder einer politischen Unterteilung davon sind, und 3. die weder Bürger eines US-Bundesstaates ...noch unter Mitwirkung der Gesetze eines Drittlandes entstanden ist.9 Interessanterweise wurde der FSIA vor dem FCPA verabschiedet. Von daher ist nicht klar, warum der FCPA daran scheiterte eine eigene Definition von einer Stellvertretung in die Formulierung des Gesetzes einfließen zu lassen. Die Definition von Stellvertretung des FSIA konzentriert sich auf die Mehrheit einer direkten Eigentümerschaft.10 Daher ist ebenfalls klar, dass diese zwei Satzungen unterschiedlichen Absichten verfolgen. Die FSIA ist darauf ausgerichtet die Frage zu klären, ob eine ausländische Regierung nach USBundesrecht Immunität besitzt. Im Gegensatz dazu beschäftigt sich der FCPA mit der Frage, ob Bestechung eines einzelnen Beamten als illegal betrachtet werden kann. Da beide Satzungen unterschiedliche Absichten verfolgen, ist es schwer davon auszugehen, dass die FSIADefinition auf den FCPA angewendet werden wird oder werden soll.

“

Da bisher keine formelle Definition vom Begriff der Stellvertretung umgesetzt wurde, hat das DOJ hier Richtlinien seiner Definition des Begriffes, wie er im F C PA a b g e h a n d e l t wird, zur Verfügung gestellt – neben den Entscheidungen, wen es strafrechtlich belangen möchte.

”

Als das DOJ 1998 von der „Organization for Economic Cooperation and Developement“ („OECD“) dazu befragt wurde, wie das

amerikanische Rechtssystem die Regelungen des FCPA mit Bezug zu „FOs“ und „Stellvertretungen“ handhaben will, legte das DOJ Faktoren dar, welche bei der Urteilsfindung in Betracht gezogen werden. In seiner Antwort formulierte das DOJ, dass „neben diesen zu berücksichtigenden Faktoren die eigenen Bestimmungen des ausländischen Staates bezüglich der Unternehmen und seiner Angestellten bestehen, zum Beispiel ob Bestechung von Angestellten als Beamtenbestechung verboten und strafrechtlich verfolgt wird, hinsichtlich des Zwecks des Unternehmens und inwiefern Kontrolle von der ausländischen Regierung über das Unternehmen ausgeübt wird.”11 12 Zwei Faktoren scheinen hier sehr wichtig zu sein: (1) die eigenen Bestimmungen des ausländischen Staates bezüglich jeden Unternehmens13 und (2) das Maß an Kontrolle, das von der ausländischen Regierung auf das Unternehmen ausgeübt wird. Der erste Faktor ist einfach zu bestimmen (Bestimmungen ob eine ausländische Regierung hinsichtlich eines Unternehmens festgelegt hat und ob seine Angestellten als FOs betrachtet werden, sollten jederzeit zu haben sein). Der zweite Faktor aber – das Maß an Kontrolle einer ausländischen Regierung – ist nicht so einfach festzulegen.

Wie viel Kontrolle besteht denn? Was wird genau kontrolliert?

Es könnte hilfreich sein einen Blick auf ähnliche Gesetzgebungen bezüglich der Problematik der Kontrolle zu werfen. Die US-Gesetzgebung erklärt die Teilnahme an gewissen Boykotts oder die Diskriminierung gegen geschützte Gruppen als gesetzeswidrig. Dieses Verbot gilt für US-amerikanische Personen und Konzerne, die tatsächlich von einer USamerikanischen Person gesteuert werden.14 Das Anti-Boykottierungsgesetz definiert „tatsächlich kontrolliert“ als die „Autorität oder Befähigung eines einheimischen Konzerns allgemeine Richtlinien im Tagesgeschäft in den ausländischen Niederlassungen, Partnerfirmen, Filialen, Abteilungen, Büros oder andere dauerhafte ausländische Einrichtungen etabliert werden können“. 15 Der „Code of Federal Regulations“ (CFR) schafft Orientierung mit seiner Beschreibung, was Kontrolle als solche ausmacht. Die Richtlinien werden im Folgenden auf einer nicht allumfassenden Liste von widerlegbaren Vermutungen als Orientierung aufgeführt: 1. Wirtschaftliches Eigentum (direkt oder

2.

3.

4.

5.

6.

indirekt) von mehr als 50 Prozent der mit den Anteilen verbunden Stimmrechte; Wirtschaftliches Eigentum (direkt oder indirekt) von mehr als 25 Prozent oder mehr der Wertpapiere einer ausländischen Niederlassung keiner anderen Person, die einen größeren oder gleichen Aktienanteil besitzt; Wenn eine ausländische Tochtergesellschaft gemäß eines exklusiven Managementvertrages handelt; Eine Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes sind ebenfalls Mitglieder einer vergleichbaren staatlichen Körperschaft eines inländischen Konzerns; Weisungsbefugnis eine Mehrheit im Vorstand zu ernennen; Weisungsbefugnis einen Vertriebsvorstand zu berufen.16

Für das US-Unternehmen wird angenommen, dass es die gesamte Wirtschaftseinheit kontrolliert, wenn 50 Prozent der Wirtschaftseinheit unter seiner Kontrolle stehen. Darüber hinaus wird für das US-Unternehmen angenommen, die ausländische Niederlassung auch zu kontrollieren, wenn es 25 Prozent der mit dem Stimmrecht verbundenen Anteile besitzt, solange keine andere Partei genauso viel oder mehr davon besitzt. Des Weiteren wird für das US-Unternehmen ebenfalls angenommen, die Niederlassung zu kontrollieren, wenn es diese hinsichtlich eines exklusiven Managementvertrags leitet, die Mehrheit des Vorstandes benennt oder über die Weisungsbefugnis verfügt, den Vertriebsvorstand zu benennen.

Schlussfolgerungen

Der FCPA definiert nicht, inwiefern Wirtschaftseinheiten oder Unternehmen Stellvertretungen ausmachen. Der Begriff könnte noch mehr Genauigkeit vertragen. Ein gänzlich staatliches Unternehmen wird wahrscheinlich die Voraussetzungen erfüllen um als Stellvertretung betrachtet zu werden. Alles andere würde eine genaue Bewertung durch die Verantwortlichen zur Compliance mit dem FCPA erfordern.

Das Fehlen einer eindeutigen Definition unterstreicht und bedingt die Notwendigkeit zur Sorgfaltspflicht hinsichtlich ausländischer Transaktionen, um die Rolle oder die Beziehung einer ausländischen Regierung bezüglich jedweder Transaktion oder Wirtschaftseinheit zu bestimmen. Nachdem diese Rolle geklärt ist, sollte entschieden werden, ob Angestellte dieser Wirtschaftseinheit als FO behandelt werden oder nicht.

28 U.S.C. § 1602.

Im Fall Dole Food Co. gegen Patrickson, 538 U.S. 468, 472 (2003), der Oberste Gerichtshof der USA legte aus, dass diese Definition eine direkte Eigentümerschaft einer ausländischen Regierung erfordert.

11 U.S. Department of Justice, U.S. Response to the Phase I Questionnaire (30 Oktober 1998), http://www.usdoj.gov/criminal/fraud/fcpa/docs/response1.pdf.

12 Ebd. 13 Während das DOJ diesen Faktor in Erwägung ziehen könnte, wissen wir auch, dass der DOJ nicht glaubt, dass dieser Faktor bestimmend ist. U.S. Department of Justice, Opinion Procedure Release 94-01 (13 Mai 1994), http://www.usdoj.gov/criminal/fraud/fcpa/opinion/1994/9401.html.

14 15 CFR. § 760.1(c).

15 Ebd. 16 15 CFR. 760.1(c)(5)(i)-(vii).

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10

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Was ist zu tun, wenn Regierungsbeamte mit Ihnen über FCPA Compliance sprechen wollen? [ Von Charley Davidson, Tim Johnson und Stacy Williams, Locke Lord Bissel & Liddell LLP ]

E

s gibt keine Vorwarnungen wenn Ermittler der US-Bundesstaaten oder von der amerikanischen Bundesregierung Untersuchungen durchführen wollen oder einen Durchsuchungsbefehl präsentieren. Deshalb ist es wichtig für ein Unternehmen in diesem Fall adäquate Prozeduren vorbereitet zu haben.

Es ist entscheidend auf so einen Besuch vorbereitet zu sein, denn die Verteidigung des Unternehmens beginnt genau in dem Moment, in welchem die Ermittler vor der Tür stehen.

Dieser Artikel möchte dem Leser einige Richtlinien aufzeigen, die bei der Aufsetzung von unternehmensinternen Prozeduren in Betracht gezogen werden sollten. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass dieser Notfall niemals eintrifft.

RICHTLINIEN

Ernennen Sie einen Compliancebeauftragten

Der Compliancebeauftragte sollte zudem vertraut mit den Gesetzen sein, die im Zusammenhang einer solchen Untersuchung stehen.

Zum Beispiel dürfen Aussagen gegenüber Ermittlern nicht falsch oder irreführend sein.

Wenn der Compliancebeauftragte oder ein Mitarbeiter eine falsche Aussage macht, die relevant für die Kriminaluntersuchung ist, kann gegen ihn Anklage erhoben werden.

Der Compliancebeauftragte sollte auch sicherstellen, dass das Unternehmen keine Unterlagen zerstört, löscht oder verändert, nachdem eine Anfrage zur Aushändigung von Informationen und Materialien gestellt wurde. Bei wissentlicher Zerstörung oder dem Verändern von Daten ist mit rechtlichen Konsequenzen seitens der Ermittler aus den US-Bundestaaten oder der amerikanischen Bundesregierung zu rechnen.

Die folgenden Richtlinien sollten beim Erstellen einer Checkliste für den Erstkontakt mit einem Ermittler beachtet werden. Während diese Richtlinien zweifellos wichtig sind, ist es vielleicht noch wichtiger, dass diejenige Person, die den Erstkontakt beim Überraschungsbesuch der Regierungsbeamten hat, genau versteht was vor sich geht und in dem Moment weiß was zu tun ist.

Erstkontakt mit Ermittlern einer Staatsbehörde

Identität bekannt zu geben, bitten Sie ihn

Bestimmen Sie mindestens einen Compliancebeauftragten und einen alternativen Compliancebeauftragten. Sobald diese Mitarbeiter bestimmt sind, sollten alle relevanten Mitarbeiter auf allen Ebenen und in allen Niederlassungen, wo Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden, Zugang zu diesen Personen haben und sie müssen darüber in Kenntnis gesetzt werden, wer diese Compliancebeauftragten sind und wie man sie in dem Falle erreichen kann, wenn Hilfe vonnöten ist.

Wenn Ermittler einer Behörde am Unternehmenssitz vorstellig werden, sollte die Person, welche die Ermittler zuerst antrifft, normalerweise der Rezeptionist, genau wissen was zu tun ist und wer kontaktiert werden muss.

Wenn ein Durchsuchungsbefehl ausgeführt wird, kommt normalerweise eine große Zahl von Ermittlern auf das Gelände (15 - 20 Personen sind nicht unüblich). Die Beamten sind bewaffnet und die Kleidung, die diese tragen, identifiziert sie als Polizeibeamte.

Die Hauptaufgabe des Compliancebeauftragten sollte darin bestehen die Ermittler im Falle einer Durchsuchung zu unterstützen und die Koordination mit dem Rechtsbeistand des Unternehmens zu übernehmen. Der Compliancebeauftragte sollte mit dem Rechtsbeistand des eigenen Unternehmens und falls möglich mit den Beratern außerhalb des Unternehmens vertraut sein und wissen wie man diese Tag und Nacht erreichen kann. Der Faktor Zeit spielt in diesen Fällen nämlich eine wichtige Rolle. Deshalb sollte der Compliancebeauftragte darauf vorbereitet sein, den Rechtsbeistand zu kontaktieren, damit dieser, falls möglich, präsent ist, wenn Ermittler eine Untersuchung durchführen.

Bei einem solchen Aufgebot ist es unwahrscheinlich, dass ein einzelner Mitarbeiter des Unternehmens in der Lage ist, die nötigen Schritte zum Schutze des Unternehmens einzuleiten, außer, diese Schritte wurden vorher bereits besprochen und festgelegt. Diese ersten Schritte sind sehr wichtig, denn andernfalls können die Ermittler ohne den das Unternehmen und seine Mitarbeiter schützenden Rechtsbeistand, Zutritt zum Inneren des Unternehmens erlangen.

“

”

Informieren Sie umgehend den Compliancebeauftragten des Unternehmens über die Anwesenheit des Ermittlers.

Fordern Sie die Identifikation der ermittelnden Beamten ein, zum Beispiel Polizeimarke oder Lichtbildausweis. Notieren Sie sich auch den Namen des Ermittlers sowie dessen Kontaktinformation.

Wenn der Ermittler sich weigert seine höflich das Gelände zu verlassen. Falls notwendig informieren Sie die lokale Polizei.

Bitten Sie den Ermittler auf den Compliancebeauftragten zu warten.

Der Compliancebeauftragte sollte ohne Verzögerung zum Ermittler eilen.

Der Compliancebeauftragte sollte den Ermittler in einen Raum bitten und falls angebracht eine weitere Person, wie zum Beispiel einen Manager oder Abteilungsleiter vorstellen, welcher zu den Untersuchungsangelegenheiten zusätzlich kontaktiert werden kann.

Der Compliancebeauftragte sollte den Ermittler ersuchen auf die Ankunft des Rechtsbeistands des Unternehmens zu warten, bevor mit der Untersuchung begonnen werden kann; allerdings ist der Ermittler nicht dazu verpflichtet zu warten.

Der Compliancebeauftragte sollte die Untersuchung nicht behindern, falls der Ermittler sich weigert zu warten.

Wenn ein Untersuchungsbefehl vorliegt, wenden Sie die Richtlinien zum Untersuchungsbefehl, die weiter unten beschrieben sind, an. Wenn der Ermittler keinen Durchsuchungsbefehl hat, sollte der Rezeptionist sicher gehen, dass der Ermittler kein Büro

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Was ist zu tun, wenn Regierungsbeamte mit Ihnen über FCPA Compliance sprechen wollen? ohne einen Untersuchungsbefehl betritt. Der Rezeptionist darf auch keine Einwilligung zur Untersuchung unterzeichnen.

Der Ermittler sollte zu jeder Zeit der Untersuchung begleitet werden; die begleitende Person sollte versuchen gleichzeitig Notizen davon zu machen, wo der Ermittler überall im Unternehmen unterwegs war, mit welchen Personen er gesprochen hat und an welchen Informationen er interessiert war.

Informieren Sie den CCO, CEO und Rechtsbeistand.

Der Comliancebeauftragte sollte alle Anfragen des Ermittlers erhalten und verarbeiten.

Es sollte ein Team zusammengestellt werden, dass angefragtes Material zusammenträgt und eine interne Feststellung der untersuchten Vorfälle vornimmt.

Basierend auf der Vorladung oder jeder anderen durch den Ermittlers bereitgestellten Information sollte die zur Untersuchung anstehende Organisationseinheit identifiziert und kontaktiert werden.

Vernehmung durch Regierungsermittler

Während der Durchführung des Durchsuchungsbefehls ist es wahrscheinlich, dass der Ermittler versucht mit Mitarbeitern zu sprechen. Der Ermittler erhofft Mitarbeiter zu dieser Zeit befragen zu können, da die Mitarbeiter wahrscheinlich nicht vorbereitet sind und keine Möglichkeit hatten sich vorher mit jemandem zu beraten oder abzusprechen. Sicherlich sollte das Unternehmen die Durchsuchung nicht behindern oder gar verhindern, aber folgende Punkte sollten verstanden und beachtet werden, wenn Sie ihr Unternehmen effektiv auf einen solchen Fall vorbereiten wollen.

Es kann sein, dass der Ermittler fordert Mitarbeiter zu befragen während diese bei der Arbeit sind. Die Forderung kann ohne vorherige Inkenntnissetzung erfolgen.

Regierungsermittler kontaktieren die Mitarbeiter vielleicht sogar außerhalb der Bürozeiten.

Mitarbeiter sind nicht dazu verpflichtet mit Ermittlern zu sprechen. Das Unternehmen darf dabei assistieren einen Mitarbeiter zur Befragung zu einer Zeit und an einem Ort zur Verfügung zu stellen, welche für die Beteiligten zweckmäßig sind. Es wird empfohlen, dass das Unternehmen die Forderung eines Ermittlers nach einer Befragung eines Mitarbeiters nicht behindert, falls die Abwesenheit des Mitarbeiters von seiner Tätigkeit keine sicherheitsrelevanten Folgen haben kann.

Wenn Mitarbeiter zu einer Befragung durch einen Ermittler ersucht werden, haben die Mitarbeiter das Recht vor dem Einverständnis zu einer Befragung mit einem Anwalt zu sprechen. Dieser darf auch bei

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der Befragung anwesend sein.

Wenn Mitarbeiter an einer Befragung teilnehmen, kann der Befragte zu jeder Zeit pausieren oder die Befragung beenden.

Wenn Mitarbeiter an einer Befragung teilnehmen, sollten diese dem Unternehmen umgehend danach darüber berichten und zu einem Gespräch mit dem Rechtsbeistand des Unternehmens zur Verfügung stehen.

Das Unternehmen kann einen Anwalt für die Mitarbeiter bereitstellen, der den Mitarbeiter vor und während einer Untersuchung zur Verfügung steht.

Wenn die Mitarbeiter einer Befragung zustimmen, sollten diese immer die Wahrheit sagen auch wenn sie nicht unter Eid stehen.

Regierungsanfragen für Dokumente (Vorladung und Durchsuchungsbefehl) Vorladung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Regierungsermittler Daten und Aufzeichnungen sicherzustellen, einschließlich dem Ausstellen einer Vorladung. Wenn Sie auf eine Vorladung der Regierung reagieren, sollte das Unternehmen folgendes in Betracht ziehen: Ermittler stellen oft Vorladungen aus, bei denen die Aushändigung von mit den Untersuchungen in Zusammenhang stehenden Dokumenten notwendig ist.

Beraten Sie sich mit Ihrem Rechtsbeistand.

Es gibt generell keine Verpflichtung, die für die Vorladung nötigen Dokumente sofort herauszugeben.

Der Berater sollte mit den Staatsanwalt, der die Vorladung ausgestellt hat, in Kontakt treten und nach Informationen bezüglich der Untersuchung oder Unterstützung für logistische Probleme ersuchen, beispielsweise um mehr Zeit zur Vorbereitung bitten.

Implementieren Sie eine Mitteilung zum Zurückbehalten von Dokumenten, das dabei hilft Daten, auch elektronische, zu pflegen.

Aufzeichnungen sollten den Ermittlern nicht ohne Überprüfung und Zustimmung des Rechtsbeistandes des Unternehmens ausgehändigt werden.

Kopien aller herausgegebenen Dokumente und Daten sollen erstellt werden und in ein Verzeichnis eingetragen werden, um genau nachvollziehen zu können, welche Dokumente ausgehändigt wurden.

Kopieren oder händigen Sie keine Dokumente aus, die mit Anwaltsgeheimnis (attorney-client privilege), Anwaltserzeugnis (attorney work product) oder mit vertraulich (confidential) versehen sind.

Suchen Sie nach Unterlagen, die mit Anwaltsgeheimnis, Antwaltserzeugnis oder vertraulich versehen sind.

Der Rechtsbeistand sollte alle Dokumente überprüfen und bestimmen, ob solche

Privilegien vorliegen. Erstellen Sie einen Privilegien-Katalog für solche Aufzeichnungen.

Im Laufe einer Untersuchung durch die Regierung sollten keine Dokumente oder elektronische Daten ohne die Zustimmung des Chief Compliance Officer (CCO) oder des Rechtsbeistandes zerstört oder gelöscht werden.

Durchsuchungsbefehl

Der aufdringlichste, traumatischste und besorgniserregendste „Besuch” eines Regierungsermittlers ist die Ausführung eines Durchsuchungsbefehls. Dieser wird üblicherweise von mehreren Ermittlern durchgeführt, die leere Kisten, die bald mit Unternehmensinformationen gefüllt werden sollen, bei sich tragen. Des Weiteren sind ITSpezialisten dabei, um die Unternehmensdaten zu sichern. Die Ermittlungen werden nicht selten auf Videos aufgezeichnet.

Die Ausführung eines Durchsuchungsbefehls ist ein Ereignis, dass leicht bemerkt werden kann und über das lokale Medien unweigerlich berichten werden. Dies löst große Angst und Sorgen unter den Mitarbeitern aus. Zu wissen wie man mit solch einer sich aufgezwungenen und beängstigenden Situation umgehen muss, ist sehr wichtig. Befolgen Sie diese Richtlinien: Mit einem Durchsuchungsbefehl sind die Ermittler dazu berechtigt sofort alle nötigen Dokumente und Daten zu beschlagnahmen.

Der Compliancebeauftragte sollte eine Kopie des Durchsuchungsbefehls zur Überprüfung einfordern. Nach Bundesrecht muss ein Ermittler eine Kopie des Untersuchungsbefehls dem Besitzer des Gebäudes beziehungsweise seinem Beauftragten vorzeigen.

Der Compliancebeauftragte sollte das Dokument sorgfältig lesen, um zu erfahren für welche Plätze/Räume/Gebäude die Verfügung gilt und welche Dinge beschlagnahmt werden dürfen. Falls im Untersuchungsbefehl nicht anders geregelt, gilt nach Bundesrecht, dass die Durchsuchung zwischen 6:00 Uhr morgens und 10:00 Uhr abends durchgeführt werden muss und gemäß dem Austellungsdatum des Durchsuchungsbefehls nicht länger als zehn Tage in Anspruch nehmen soll. Wenn diesen Vorkehrungen nicht entsprochen wird, sollte der Compliancebeauftragte höflich seine Einwände aufführen und die Ankunftsund Abfahrtszeiten dokumentieren, die Durchsuchung aber nicht behindern.

Obwohl dies keine Anforderung ist, sollte der Compliancebeauftragte beim Ermittler nach jeglicher eidesstattlicher Erklärung zum Durchsuchungsbefehl fragen.

Der Compliancebeauftragte sollte den Ermittler nicht nach den Gründen oder den

Was ist zu tun, wenn Regierungsbeamte mit Ihnen über FCPA Compliance sprechen wollen?

Auslöser der Untersuchung fragen.

Der Compliancebeauftragte sollte den Ermittler bei seiner Arbeit in keinster Weise behindern, aber diesen zu jedem Zeitpunkt beobachten und begleiten.

Der Compliancebeauftragte sollte aufschreiben nach was gesucht wird und welche Gegenstände beziehungsweise Daten beschlagnahmt wurden. Der Compliancebeauftragte sollte Kopien von allen beschlagnahmten Dokumenten und elektronischen Daten einfordern.

Der Ermittler ist dazu berechtigt OrginalDokumente oder Gegenstände, die im Durchsuchungsbefehl beschrieben sind, zu beschlagnahmen.

Der Compliancebeauftragte sollte darauf bestehen einen Rechtsbeistand vor Ort zu haben.

Wenn der Ermittler nicht wartet oder der jeweilige Rechtsbeistand nicht auffindbar ist, sollte der Compliancebeauftragte: Den Durchsuchungsbefehl sorgfältig prüfen, um dessen Umfang zu verstehen.

Den Ermittler dorthin führen, wo die erwähnten Dokumente und Daten aufzufinden sind.

Den Ermittler dabei beobachten und notieren, falls der Ermittler Dokumente beschlagnahmt, die über den Umfang des Durchsuchungsbefehls hinausgehen.

Den Ermittler über etwaige privilegierte Dokumente informieren und diese priviligierten Dokumente vom Ermittler zurückfordern.

Kooperieren und nicht versuchen die Beschlagnahmung von Dokumenten zu verhindern.

Sich nicht auf irgendeine Art in die Ausführung des Durchsuchungsbefehls einmischen.

Kopien von allen beschlagnahmten Originaldokumenten einfordern.

Bezüglich elektronischer Daten sollte der Compliancebeauftragte darauf bestehen, dass alle Serverdaten beziehungsweise Daten auf Festplatten vor Beschlagnahmung „gespiegelt“ wer-den, um eine Fortführung des Betriebs zu ermöglichen.

Das Unternehmen sollte seine Mitarbeiter darüber aufklären, welche Rechte sie bei der Befragung durch Ermittler haben. Die Mitarbeiter sollten sich darüber klar sein, dass sie kontaktiert werden können und dass jeder das Recht hat zur Befragung einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Alle Mitarbeiter sollten schriftlich angewiesen werden alle unternehmensinternen Dokumente und Daten aufzubewahren und diese nicht zu zerstören, zu löschen oder in irgendeiner anderen Art zu verändern.

Sie sollten angewiesen werden, dass alle Regelungen und Richtlinien bezüglich der Zurückhaltung von Dokumenten vorübergehend ausgesetzt werden.

Das Unternehmen sollte darüber nachdenken auf seine Kosten einen Rechtsbeistand für seine Mitarbeiter bereitzustellen.

Um Ängste abzubauen sollte das Unternehmen seinen Mitarbeitern erlauben für den Rest des Tages nach Hause zu gehen.

Stellen Sie sicher, dass alle Anfragen der Medien an den Compliancebeauftragten oder die Presseabteilung weitergeleitet werden.

ABSCHLIESSENDE GEDANKEN

Das Erscheinen von Regierungsermittlern in Ihrem Unternehmen kann ein beunruhigende Erfahrung sein. Um die Rechte des Unter-

nehmens und seiner Mitarbeiter zu wahren sollten Richtlinien und Prozesse vorhanden sein und die jeweilig zuständigen Mitarbeiter sollten wissen, wie sie reagieren müssen BEVOR ein solcher Besuch ansteht. Wie sie reagieren kann einen großen Einfluss auf die Fähigkeit des Unternehmens haben, sich adäquat zu verteidigen.

Die Autoren

Charley Davidson ist Partner bei Locke Lord.

Er hat viele Personen und Unternehmen verteidigt, die der Wirtschaftskriminalität verdächtigt wurden. Davidson verbrachte vier Jahre als Assistant der Staatsanwaltschaft des U.S. Attorney OfficeSouthern District. Davor war er sieben Jahre lang bei der Staatsanwaltschaft von Harris County District angestellt und für drei Jahre als Chief Felony Prosecutor tätig.

Tim Johnson ist der Vorsitzende von Locke Lords „White Collar Criminal Defense and Internal Investigations“ in Houston.

Als Staatsanwalt für den Southern District in Texas, von 2008-2010, führte er eine der größten Staatsanwaltschaften der Vereinigten Staaten. Johnson sammelte fast 20 Jahre Erfahrung in einer privaten Anwaltskanzlei.

Stacy Williams ist Partner bei Locke Lord.

Sie praktiziert komplexes kaufmännisches Recht und hat weitreichende Erfahrung in der Durchführung von internen und externen Untersuchungen. Sie berät Klienten im Bereich der Corporate Governance und Compliance, wie mit FCPA, Kartellrecht, Gruppenklagen, Ausfuhrrecht und Handelsrecht.

FCPA Fälle in China 2008 Avon Products Inc. begann interne Untersuchungen, wegen FCPA Vergehen in China.

2009 Morgan Stanley meldete FCPA Vorfälle an die SEC und entließ einen leitenden Angestellten in Shanghai.

Control Components, Inc. bekannte sich schuldig, die FCPA-Bestimmungen gegen Bestechung gebrochen zu haben und akzeptierte ein Strafzahlung von US-Dollar 18,2 Millionen für Handlungen, welche die Bestechung von Mitarbeitern der China National Offshore Oil Company beinhaltete.

UTStarcom erreichte einen Vergleich mit dem DOJ bei dem man sich auf eine Strafzahlung von US-Dollar 1,5 Millionen einigte und willigte gleichzeitig ein noch einmal US-Dollar 1,5 Millionen Strafe an die SEC zu zahlen. Die chinesische Tochergesellschaft hatte zwischen 2002 und 2007 fast US-Dollar sieben Millionen für 225 Reisen von Mitarbeitern staatlicher Telekommunikationsfirmen ausgegeben, um im Ausland an „Trainings” teilzunehmen.

2010 Die Daimler AG und ihre Tochtergesellschaften, auch die chinesischen, stimmten einer Strafzahlungen von US-Dollar 93,6 Millionen an die DOJ zu und willigte in einem Vergleich mit der SEC ein, weitere US-Dollar 91,4 Millionen zu zahlen. Die chinesische Tochergesellschaft wurde wegen über US-Dollar 5,6 Millionen unzulässiger Zahlungen an Regierungsmitarbeiter angeklagt.

Veraz Networks, Inc. zahlte US-Dollar 0,3 Millionen Strafe an den SEC wegen illegaler Zahlungen an Regierungsbeamte in China und Vietnam.

RAE Systems einigte sich mit der SEC und der DOJ auf eine Strafe von US-Dollar 2,9 Millionen.

Maxwell Technologies Inc. bestach chinesische Beamte und fälschte Daten. Das Unternehmen zahlte US-Dollar 8,0 Millionen Strafgebühren wegen Vergehen gegen den FCPA und US-Dollar 6,3 Millionen Zivilstrafe.

2011 IBM bezahlte US-Dollar 10 Millionen an FCPA-Strafzahlungen wegen bezahlter „Trainingsreisen” für chinesische Regierungsbeamte.

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China Juni 2011

Jahrgang XII - Nummer V

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Ausländische Investitionen in Chinas Grüne Technologien In dieser Ausgabe:

Eine steife Brise in die Segel des Grünen Sektors in China Geänderte Prioritäten: Der Katalog „geförderter“ Branchen und der zwölfte Fünfjahresplan (12. FYP) für ausländische Investitionen Steuervergünstigungen im Umweltsektor Überblick über Chinas Markt für Erneuerbare Energien (EEs) Eine starke Beteiligung ausländischer Unternehmen beim Grünen Bauen

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Willkommen zur Juni-Ausgabe der China Briefing

D

ie Experten von Dezan Shira & Associates Business Advisory waren voller Zustimmung: Eine „Grüne“ China BriefingAusgabe ist längst überfällig.

In den Büroräumen von Asia Briefing war die Situation ähnlich, schon seit einigen Jahren haben wir uns den Kopf darüber zerbrochen, wie man sich diesem Thema mit unseren Erfahrungen und Kompetenzen vernünftig annähern kann. Denn eines war offensichtlich, dieses Thema muss unbedingt behandelt werden. Zu unserer Rettung kamen schließlich der überarbeitete „Katalog für Auslandsinvestitionen“ (Foreign Investment Catalogue; FIC) und der neue zwölfte Fünfjahresplan (12. FYP). Im Zentrum dieser Veröffentlichungen stand nämlich die Schaffung und Weiterentwicklung einer Grünen Wirtschaft in China.

und umweltfreundlichem Verhalten, werden in diesem Heft ebenfalls genau erläutert. Der letzte Artikel hat die Grüne Baubranche Chinas zum Thema, denn dieses Feld ist weit und für Investoren aus den deutschsprachigen Ländern interessant. Die Branche steckt in China zwar aufgrund einer geringen Nachfrage noch in den Kinderschuhen, aber das kann sich, zum Beispiel, durch die Anhebung der Strompreise rasch verändern.

Die Ausgabe möchte kleinen oder mittelgroßen Investoren dabei helfen, ein Gespür für die Veränderungen in diesem Sektor zu erlangen sowie zu verstehen, wie genau diese Entwicklungen Möglichkeiten für Investoren aus dem Ausland eröffnen. Das Heft ist nicht für EE-Experten von BP oder die China-Kenner von Siemens oder GE gedacht, sondern für Sie. Wir hoffen diese Ausgabe erfüllt diese Ansprüche.

Wenn man über die genannten Dokumente diskutiert, wird man förmlich vom Wort grün und ähnlichen Assoziationen erschlagen. Der erste Artikel beschäftigt sich folglich mit den Fragen: Warum ist das so? Was steckt dahinter? Wir wollen Ihnen detailierte und praktische Auskünfte über den 12. FYP und den überarbeiteten FIC erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ein weiterer Artikel will einen Überblick schaffen, über den Markt für Erneuerbare Energien (EEs) und die damit verbundenen Möglichkeiten für ausländische Investoren. Steuerliche Anreize mit Bezug zu energiesparendem

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com

Titelblatt-Design dieser Ausgabe Die in Shanghai wohnhafte Künstlerin Monika Lin, stellte ihre Werke bereits in Gallerien, Kulturzentren und Museen in Europa und den USA aus. Von 2006 bis 2008 war sie als Art Director von Iuniverse in Shanghai angestellt. Davor unterrichtete sie für einige Jahre Theorie und Praxis der Malerei am Kansas City Art Institute. In letzter Zeit hat sie an einer Reihe von Einzelaustellungen teilgenommen, darunter waren im Jahr 2010 „Medusa” und davor 2009 „Child Palace”, die jeweils in der Shanghai Art Labor Gallery stattfanden. Außerdem nahm sie an Gruppenausstellungen bei der Art Beijing, im Shanghai Fine Art Museum und der OV Gallerie teil.

Das Titelblatt wurde mit Erlaubnis der Künstlerin und der Art Labor Gallery reproduziert. Die Gallerie wurde schnell zu einem der bekanntesten Kunsträume der Stadt und galt bald als sehr abenteuerlustig. Dort wird sowohl die neue Generation einiger der besten Künstler Chinas repräsentiert, als auch versucht aufregende Künstler von internationalem Rang nach Shanghai zu holen. Die Art Labor Gallery befindet sich in der ehemaligen Französischen Konzession im Bldg. Nr. 4, 570 Yongjia Lu, Shanghai, China. www.artlaborgallery.com; info@artlaborclub.com

© 2011 Asia Briefing Ltd. Jede Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers, der Asia Briefing Ltd. Kontaktaddresse: editor@china-briefing.com

Mitarbeiter an dieser Ausgabe waren Christoph Michael, Heike Bockius, Adriane van Houten und Nico Dapprich.

Eine steife Brise in die Segel des Grünen Sektors in China

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urch den neu überarbeiteten „Katalog für Auslandsinvestitionen“ (FIC), der einige „Grüne“ Industriezweige in die Kategorie „gefördert“ erhebt, und dem 12. Fünfjahresplan (12. FYP), der als der „grünste in der Geschichte“ gilt, ist der Grüne Sektor des Landes in aller Munde.

Während der letzten Jahre wurde immer deutlicher, wie die chinesische Regierung Grüne Industrien auf ihre eigene Art zu unterstützen gedenkt: Enorme Geldmengen werden für diesen Zweck verwendet, dabei konzentriert man sich auf Grüne Technologie. Genau so, wie diese Technologien ein Gesprächsthema für kleine und mittelgroße Investoren in China sind, bleibt die Definition dieses Sektors und des Begriffes verschwommen.

Zum Zwecke der Klarheit merken wir an: Grüne Technologie ist ein allumfassender Begriff, der weitestgehend dem Begriff saubere Technologie gleicht, sowie allen Energien, die weniger Kohlenstoff pro produzierter Einheit ausstoßen. Unter dieser Kategorie befinden sich unter anderem Erneuerbare Energien (EEs), wie Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse oder Biokraftstoffe. Das sind Energieressourcen, die sich selbst natürlich regenerieren, theoretisch unendlich vorhanden sind, und auf die man sich deshalb auch morgen verlassen kann. All diese Begriffe werden in dem Magazin verwendet.

Energie, ob sauber, grün, neu, erneuerbar, nachhaltig oder wie man es auch gerne bezeichnet, ist aufgrund von zwei einfachen Umständen interessant: 1. Eine wachsende Nachfrage nach Energie steht gegenüber dem begrenzten Vorkommen fossiler Ressourcen.

2. Ausstöße aus der Erzeugung von Energie stellen eine große Gefahr für die Umwelt dar.

Während China wegen seiner kompromisslosen Förderung des Wirtschaftswachstums auf Kosten der Umwelt zu Recht kritisiert wird, darf das Land aber nicht wegen mangelnder Begeisterung mit der die Entwicklung sauberer Energien vorangetrieben wird, kritisiert werden.

China hat 2010 weltweit das größte Volumen von Privatinvestitionen in saubere Energie getätigt: Gesamtvolumen US-Dollar 54,4 Milliarden (cirka Euro 38,6 Milliarden). Damit wurde Deutschland vom ersten Platz verdrängt, denn dort wurden nur US-Dollar 41,2 Milliarden

(cirka Euro 29,2 Milliarden) investiert. Die USA folgen mit einem Volumen von US-Dollar 34 Milliarden (cirka Euro 24,1 Milliarden) auf Platz drei. Die USA fallen also aufgrund der in Deutschland und China staatlich verordneten Mindestziele bei der Produktion von sauberer Energie, hinter diese Länder zurück.

So gut wie jeder Artikel, der von EEs in der Volksrepublik China handelt, betrachtet die steuerliche Förderung des Sektors durch Steueranreize als Schlüsselfunktion. Neben vielen Steueranreizen und dergleichen für den Grünen Sektor, gibt es im Prinzip drei wichtige Gruppierungen. Die Erste ist im Körperschaftssteuergesetz (CIT-Law) zu finden.

Die Zweite bezieht sich auf Unternehmen aus High-Tech und New-Tech. Die dritte Gruppierung besteht aus Anreizen bei der Mehrwertsteuer (VAT) und der Gewerbesteuer (BT) für Dienstleistungsunternehmen, die sich mit Energiesparen beschäftigen. Die letztgenannten Maßnahmen traten im Januar diesen Jahres in Kraft.

Staatliche Unterstützung für EEs wird ebenfalls in der Form von Subventionen, Einspeisetarife (speziell im Bereich der Solar- und Windenergie) und von Anlageformen, die sich im Staatsbesitz befinden, geleistet. Zusätzlich werden unterstützende Maßnahmen durch Konzessionsprogramme, verpflichtende Anbindung an das Stromnetz und Zukauf von Strom geleistet. Des Weiteren sollen Kosten geteilt werden und der Handel von CO2Emissionsrechten gefördert werden.

Auch von Seiten der lokalen Regierung kommen Unterstützung und Anreize, zum Beispiel unterstützt die Provinzregierung in Jiangsu die Entwicklung von EEs stark. Die Provinz hat die größte Anzahl von Unternehmen, die im Bereich des Umweltschutzes in der Volksrepublik China arbeiten. Besonders im Bereich der Windenergie ist das der Fall.

Jiangsu wird bis 2020 an der Küste und Offshore Windparks mit einer Leistung von 7000 Megawatt (MW) errichten. Nantong ist die Stadt, die in dieser Hinsicht führend ist.

Nantong hat eine Windenergie-Kapazität von 992 MW und das Ziel sind 3000 MW aus Windenergie bis zum Jahr 2015.

Städte in der Provinz Jiangsu definieren sich durch den Sektor der EEs neu. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Yixing. Die Stadt war traditionell für ihren Grünen Tee und Tontöpferei bekannt. Jetzt hat Yixing einen Industriepark, der Unternehmensgründungen aus dem Bereich Grüner Technologien mit Steuerbefreiungen und starken Steuernachlässen (von bis zu fünf Jahren) lockt.

Aus dieser Richtung weht in der Tat eine steife Brise, welche die Segel füllt.

China Briefing

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Geänderte Prioritäten:

Der Katalog „geförderter“ Branchen und der zwölfte Fünfjahresplan (12. FYP) für ausländische Investitionen [Von Jennifer Park und Shelly Zhao, Asia Briefing]

A

m 01. April haben Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium (MOFCOM) Änderungsentwürfe zum „Katalog für Auslandsinvestitionen“ (der „Katalog“) veröffentlicht.

In vielen vorgeschlagenen Änderungen des Katalogs sowie im gesamten zwölften Fünfjahresplan (12. FYP) findet man im Anforderungsprofil der „geförderten“ ausländischen Investitionen oft „grüne“ Attribute.

Der Katalog

Der ursprünglich in 1995 herausgegebene Katalog wurde bisher vier Mal überarbeitet, wobei die neueste Version vom Oktober 2007 datiert. Der Katalog, der seit langem schon ein wichtiger Indikator für die Marktoffenheit im Land ist, wird in „geförderte“, „eingeschränkte“ und „verbotene“ Kategorien unterteilt, in welche dann die einzelnen ausländisch investierten Projekte fallen.

Alle die ausländischen Investitionen, welche nicht erwähnt werden, fallen schlicht in die Kategorie „erlaubt“.

In 2010 haben die NDRC und das MOFCOM

ihren lokalen Vertretungen die Erlaubnis erteilt, ausländisch investierte Projekte zu bewilligen, die in die Kategorien „gefördert“ oder „erlaubt“ fallen und deren Gesamtvolumen unter USDollar 300 Million (cirka Euro 213 Millionen) liegt.

Wichtige relevante Erweiterungen zur Kategorie der „geförderten“ ausländischen Investitionen

Der Änderungsentwurf des Katalogs konzentriert sich darauf ausländische Investitionen in der High-End Fertigung, High-Tech und New-Tech, moderne Dienstleistungen, Neue Energien, Energieeinsparung, und weitere umweltfreundliche Branchen anzuregen.

Eine beträchtliche Zahl von Erweiterungen zu der Kategorie „gefördert“ ist mit dem Attribut „Umwelt“ versehen. Diese Erweiterungen haben deshalb unter anderem Bezug auf: Herstellung von Produktionsanlagen für erneuerbare Energie Dies beinhaltet Lager von WindturbinenGenerator-Sets (das Hauptwellenlager der Windturbinen-Generator-Sets mit 1,5 Megawatt (MW) oder mehr, Geschwindigkeitsübersetzerlager, Dynamo-

Kategorien des Katalogs Gefördert Investitionen, die als „gefördert“ eingestuft sind, werden automatisch als erlaubt betrachtet und können von begünstigter Besteuerung profitieren. Mit den neuesten Änderungen werden Bewilligungen für Projekte von bis zu 300 Millionen US-Dollar (cirka Euro 213 Millionen) durch die örtlichen Regierungsbehörden erteilt.

Erlaubt Ausländische Investitionen werden als „erlaubt“ eingestuft wenn sie nicht genannt werden. Sie werden automatisch als erlaubt betrachtet, dabei profitieren sie jedoch nicht von einer begünstigten Besteuerung wie das bei geförderten Branchen der Fall ist.

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China Briefing

Eingeschränkt Investitionen in „eingeschränkte“ Branchen müssen einen längeren Zeitraum auf eine Erlaubnis warten, da die Aufgaben der Prüfungen und Bewilligungen übergeordneten Behörden unterliegen. Zu dieser Kategorie gehören meist Projekte die einen sehr hohen Energieverbrauch haben (das heißt eine niedrige Energieeffizienz und somit zu mehr Umweltverschmutzung führen).

Verboten Die als „verboten“ eingeordneten Investitionen sind nicht für ausländische Unternehmen zugänglich. Dies sind meistens Branchen, die im direkten Bezug zu Chinas derzeitigen sozialen Problemen und Staatsinteressen stehen.

lager, und so weiter), sowie Zahnradgetriebe für Windenergie, Atomenergie oder Hochgeschwindigkeitszüge.

Herstellung wichtiger Bestandteile von Fahrzeugen, die mit neuer Antriebstechnik ausgestattet sind, Bau von Batterieladestationen Unter anderem Hochenergiebatterien, Material für Anodenbatterien, Batterieseparatoren, Batteriemanagementsysteme, Motorenmanagementsysteme, und elektronische Steuerungssysteme von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen. (Beschränkt auf 50 Prozent ausländische Anteilsbeteiligung).

Erweiterte energieeffiziente und emissionsreduzierende Textilherstellung Die detailiertere Beschreibung von geeigneten energiesparenden und umweltfreundlichen Projekten ist ausführlicher als zuvor.

Technik zur Wiederherstellung verunreinigter Gewässer Unter anderem Technologien zur Säuberung von ablandiger Ölverschmutzung auf offener See und zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts. Entwicklung von relevanten Produkten und Technologie zur Vermeidung und Behandlung der Eutrophierung des Meereswassers. Technologie zur Vermeidung und Behandlung des explosionsartigen Wachstums von Meeresleben und Technologie zur ökologischen Wiederherstellung der Küstengebiete.

Recycling Unter anderem Bauabfallverwertung, Recycling von Kunststoffabfällen, elektrischen und elektronischen Produkten, Fahrzeugen, elektrischer Ausrüstung, Gummi, Metall und Batterien, sowie das Bauen und Betreiben von Recyclinganlagen.

Zusätzlich zu den oben genannten Erweiterungen wurde „umweltfreundlich“ in verschiedene Projektbeschreibungen eingefügt, wo dies vorher nicht schon stand, vor allem bezüglich der Produktion von spezifischen Arten von Chemikalien und Materialien (darunter befinden sich Kühl-und Reinigungsmittel und Flugzeugund Raumfahrtmaterialien).

Geänderte Prioritäten

Die Fortsetzung von relevanten Branchen in der „geförderten“ Kategorie Ausrüstungsherstellung

Herstellung von vollständigen Anlagen oder Schlüsselausrüstung zur Stromerzeugung durch neue Energiequellen (beschränkt auf Tätigkeiten von chinesisch-ausländischen kooperativen Joint-Ventures; JV). Dies beinhaltet Geräte für photovoltaische Energieumwandlung, geothermische Energieerzeugung, Gewinnung von Gezeitenenergie, Erzeugung von Wellenenergie, Energieerzeugung aus Müll, Biogasenergieerzeugung und Windenergiegewinnung mit einer Kapazität von drei MW oder mehr (Hinweis: bisher 1,5 MW).

Herstellung von umweltfreundlicher Ausrüstung für Polyurethan Sprühsysteme, die vor Ort für wasserbeständigen Wärmeschutz sorgen.

Herstellung von landwirtschaftlichen technischen Geräten, die Düngemittel, Pestizide und Wasser einsparen.

Herstellung von Geräten zur Vermeidung und Überwachung von Luftverschmutzung, Geräte zur Vermeidung und Überwachung von Wasserverschmutzung, Geräte zur Behandlung und Beseitigung von Festmüll, Geräte für die umfangreiche Rückgewinnung von Minetailings, Geräte zur Wiederverwertung, Entsorgung und Wiederbenutzung von Altplastik- und Kunststoffabfällen, sowie elektronischen Geräten, Gummi und Batterien. Herstellung von Geräte für Textilabfälle, Anlagen zur Wiederaufbereitung von mechanischen und elektrischen Abfallprodukten, sowie Geräten für die umfangreiche Benutzung von Altreifen.

Herstellung von Anlagen zur Umweltüberwachung.

Herstellung von Anlagen zur unkonventionellen Wasserbehandlung oder Wasserrecycling, sowie auch Geräte zur Kontrolle der Wasserqualität.

Bau sauberer Energiekraftwerke

Bau und Betrieb von neuen Energiekraftwerken (worunter unter anderem Sonnenenergie, Windenergie, geothermische Energie, Gezeitenenergie, Wellenenergie und Bioenergie) fallen.

Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken mit Stromerzeugung als Hauptzweck.

Bau und Betrieb von Kraftwerken, welche die saubere Integrated Gasification Combined Cycle (IGCC) Verbrennungstechnologie benutzen, sowie 300.000-Kilowatt (KW) oder mehr an zirkulierender Wirbelschicht und 100.000-KW oder mehr an unter Druck betriebener Wirbelschicht-Technologie (PFBC) verwenden.

Materialherstellung

Entwicklung und Produktion von Baumaterialien, die sich durch Energieeinsparung, Umweltschutz und Abfallverwertung auszeichnen.

Produktion von energiesparenden und hocheffizienten chemischen Baumaterialien aus Plastik an der Stelle von Stahl und Holz.

Herstellung von umweltfreundlichen (nicht-chromierenden) [Hinweis: „umweltfreundlich“ ist hier eine Wortergänzung] feuerfesten Materialien, die in Ofenanlagen benutzt werden, sowie in Zement, elektronischem Glas, Keramik und so weiter.

Herstellung von vollständig biologischabbaubaren Materialien.

Entwicklung neuer Technologien

Entwicklung von Technologie zur Behandlung und Überwachung von Umweltverschmutzung.

Entwicklung und Gebrauch von sauberen Kohletechnologien, Produkten und die Herstellung von sauberer Kohle (Kohlevergasung, Kohleverflüssigung, KohleWasserschlamm und industrielle Kohle).

Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Wiederaufbereitung und umfassender Nutzung von Ressourcen und zur Wiederverwertung von Emissionen und Ausstößen der Unternehmensproduktion.

Entwicklung und Anwendung von Technologien zum Gebrauch von nicht-metallenen Rückständen aus Minen.

Entwicklung und Anwendung von neuen Technologien zur umfassenden und ökologischen Sanierung von Minen.

Entwicklung von energiesparenden Technologien und Diensten.

Technologien für und Herstellung von Geräten zum Schutz der Gewässer.

Recycling und Behandlung von Abfall und Verschmutzung

Recycling und Behandlung von Kunststoffabfällen, elektrischen und elektronischen Produkten, Fahrzeugen, mechanischen und elektrischen Geräten, Gummi, Metalle und Batterien.

Bau und Betrieb von Klärwerken und Abfallaufbereitungsanlagen, Entsorgungsund Aufbereitungsanlagen für Sondermüll (Müllverbrennungsanlagen und –deponien), sowie Anlagen zur Behandlung und Überwachung von Umweltverschmutzung.

Chemikalien und chemische Produkte

Entwicklung und Produktion von neuen Arten, neuen Rezepturen, zweckbedingten Zwischenprodukten, oder Hilfsmittel für effiziente, sichere und umweltfreundliche [Hinweis: „umweltfreundlich“ ist hier

eine Wortergänzung] Agrarchemikalien, sowie Entwicklung und Anwendung von relevanten sauberen Produktionsverfahren.

Herstellung von umweltfreundlicher Drukkerfarbe und aromatischen Ölen.

Herstellung von Geräten für wasserbeständige und wärmegeschützte Anlagen, die umweltfreundlich und energiesparend vor Ort Polyurethan sprühen.

Wasserversorgung und Wasserrecycling

Entwicklung von Technologie, sowie Herstellung der gesamten Ausrüstung an Geräten zur Seewasserentsalzung und Umlaufkühlung mit einer Kapazität von täglich mindestens 100.000 Kubikmetern.

Aufbereitung, Verwertung und Benutzung von industriellem Abwasser.

Bau und Betrieb von Wasseraufbereitungsanlagen.

Der Katalog für Zentralund Westchina

Ein weitere wichtiger Katalog der als Richtlinie für Investitionen gilt, ist der Katalog für ausländische Investitionen in bevorzugte Industrien in Zentral- und Westchina. Dieser wurde im Jahr 2008 zuletzt überarbeitet und wird voraussichtlich in den nächsten Monaten weiteren Änderungen unterzogen.

Laut dem im April 2010 veröffentlichten Bericht „Several Opinions of the State Council on Further Utilizing Foreign Capital“, werden diese Überarbeitungen auf der gleichen Grundlagen erfolgen, wie die Änderungen des Entwurfkatalogs. Diese beinhalten auf der einen Seite „das Anregen von ausländischen Investitionen in der High-End Fertigung, sowie im High-Tech und New-Tech Bereich, moderner Dienstleistungen, neuer Energien, Energieeinsparungen und Umweltschutz“.

Auf der anderen Seite beinhaltet der Katalog unter anderem „die strenge Einschränkung von Projekten, die stark verschmutzend, energieaufwendig und abhängig von Ressourcen“ sind, sowie „auf einer niedrigen Ebene der Wertschöpfungskette liegen und Überkapazitäten weiter ausdehnen“.

Der zwölfte Fünfjahresplan (12. FYP) 1

Ein Drittel der sozialen und wirtschaftlichen Ziele, die im zwölften Fünfjahresplan (12.

FYP) zur nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung (12. FYP) (2011-2015) als solche ausgewiesen sind, beziehen sich auf Umweltprobleme und nationale Ressourcen.

Ferner ist das Dokument gefüllt mit den zugehörigen Modewörtern. Alleine das Wort „Umwelt“ taucht als Attribut 54 mal auf, „grün“ 18 mal und „erneuerbar“ acht mal. Das hat dazu geführt, dass führende Fachleute den 12. FYP

Eine chinesische Version ist aus einige Quellen im Internet verfügbar unter der Addresse http://news.xinhuanet.com/politics/2011-03/16/c_121193916.htm

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China Briefing

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Geänderte Prioritäten als „den grünsten in der Geschichte Chinas“ bezeichnen. Man muß dazu aber erwähnen, dass der elfte Fünfjahresplan schon auffallend „grün“ war und sogar die World Wildlife Foundation (WWF) anmerkte, dass dieses Dokument zur wirtschaftlichen Lenkung „wahrscheinlich das erste große staatliche Planungsdokument sei, welches weltweit verknappende Ressourcen in den Mittelpunkt der Wirtschaftsplanung stellt“.

Was genau ist also jetzt anders?

Der wahrscheinlich bemerkenswerteste Unterschied zum vorhergehenden elften Fünfjahresplan ist die noch stärkere Betonung auf ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Entwicklung im Hinblick auf die Veränderung des globalen Klimas.

Die im 12. FYP formulierten Umweltziele sind alle im Hinblick auf die weitreichenden Verpflichtungen, zu welchen das Land sich während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen verpflichtet hatte.

China hatte sowohl zugestimmt den CO2Ausstoß pro Einheit des BIP um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, als auch den Anteil von nichtfossilen Brennstoffen im primären Energieverbrauch bis 2020 auf 15 Prozent zu erhöhen.

Relevante Änderungen der Zielsetzungen: Vergleich 11. FYP und 12. FYP

Reduktionsziel für den Energieverbrauch (pro Einheit des BIP) Reduktion von Schwefeldioxid Reduktion von chemischem Sauerstoffbedarf

Reduktionsziel für Wassergebrauch pro Einheit von industriellem Mehrwert

11.

FYP

12.

FYP

20 %

16 %

10 %

8%

10 %

8%

11.

FYP

12.

FYP

30 %

30 %

12.

FYP

0,5

0,53

70 %

85 %

60 %

80 %

20 % -

21,7 % 10 %

Bei den Zielstellungen zur Steigerung und Reduktion verschiedener Indikatoren lassen sich zwischen dem elften und 12. FYP Unterschiede feststellen. So soll der Energieverbauch pro produzierte Einheit des BIP weiter gesenkt werden. Allerdings nicht mehr in diesem

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China Briefing

Zusätzlich plant China im 12. FYP ein zunächst kleines Pilotprojekt im Bereich Emissionshandel. Dieses Projekt richtet sich vor allem an kohlenstoffreiche Industrien und Staatsunternehmen. Es wird erwartet, dass dieser Plan kostenünstiger durchzuführen sei, als das Verwaltungsverfahren aus dem vorherigen Fünfjahresplan.

Relevante „strategisch aufstrebende Branchen“ (SEIs)

Im Zuge der Eindrücke aus der globalen Finanzkrise, hat die chinesische Regierung Anfang 2010 sieben „strategisch aufstrebende Branchen/Industrien identifiziert, deren Entwicklung sie besonders zu fördern plant.

Im 12. FYP hat die chinesische Regierung deshalb angekündigt ein Investitionsvolumen von US-Dollar 1,5 Billionen (cirka Euro 1,05 Billionen) aus öffentlichen und privaten Sektoren in diese sieben SEIs zu lenken. Diese Mehrwertleistung der SIEs soll innerhalb von einem Zeitraum von fünf Jahren, acht Prozent des BIP ausmachen. Von den sieben strategischen Branchen, gehören drei unumstritten der Grünen Technologie an. Das sind EEs, Fahrzeuge, die mit Kraftstoff aus EE-Quellen betrieben werden, Energieeinsparung und Umweltschutz.

Andere Sektoren, wie Biotechnologie, die Herstellung von High-End Ausrüstung, neue Materialien und die Informationstechnologie

Relevante strategisch aufstrebende Branchen (SEIs) 11.

FYP

Effizienter Gebrauchskoeffizient von landwirtschaftlicher Bewässerung Anteil der städtischen Wasseraufbereitung Anteil der Dekontamination von Hausmüll Gesamte Waldflächendeckung Reduzierung von Ammoniakstickstoffen

Tempo. Während das Ziel 20 im elften Fünfjahresplan waren, sind es nur 16 Prozent im 12. FYP. Dies wird weitgehend als Reaktion auf die Stromabschaltungen gesehen, die durch die Regierung gegen Ende des elften Fünfjahresplans zur Erreichung einer statistischen Steigerung der Energieeffizienz veranlasst wurden.

Erneuerbare Energie Atomenergie der neuen Generation, solarthermische und photovoltaische Sonnenenergie, Anlagetechnik für Windenergie, intelligente Stromnetze und Energie aus Biomasse.

Fahrzeuge, die mit EE betrieben werden Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge, Elektroautos und Technologien für Brennstoffzellenautos.

Energieeinsparung und Umweltschutz Schlüsseltechnologien, Geräte, Produkte und Dienstleistungen die hocheffizient, energiesparend, fortgeschritten und umweltfreundlich sind, und die auch Rohstoffe recyceln.

der neuen Generation, gehören nur bedingt zu den Grünen Technologien.

Große Pläne für Projekte rund um Erneuerbare Energie (EE) In 2010 gab die Nationale Energie Administration (NEA) Pläne bekannt, zehn große Projekte rund um EE in den 12. FYP aufzunehmen. Die spezifischen NEA Ziele von 2010 rund um EE, enthielten mitunter die folgenden Projekte:

Ein „Schlüsselprojekt“ für die Förderung und Ausbeutung der Wasserkraft aus den Flüssen Jinsha und Nujiang Fünf Projekte rund um Windenergie zur Produktion von insgesamt 90 Millionen KW Installierung von Solar PV (Photovoltaik) mit einer Kapazität von 5 GW Pilotprojekt der EE in verschiedenen Städten Obwohl es keine klar strukturierte Liste solcher Projekte im 12. FYP gibt, wurden verschiedene Projekte rund um EE gelegentlich, und vor allem im elften Kapitel des Plans, genannt. Sie „treiben Veränderungen bei der Produktion von Energie und dessen Verbrauch voran“ und damit sind diese spezifischen Ziele trotzdem in der einen oder anderen Form im Plan vorhanden.

Zusätzliche Entwicklungspläne

Es wäre nicht richtig zu behaupten, dass der 12. FYP das ‚Ein und Alles‘ an Richtlinien auf nationaler Ebene im Grünen Sektor sei.

Zusätzlich zum 12. FYP wurden nämlich weitere Fünfjahrespläne (darunter ein Plan für Energie Entwicklung und einer für Ökologieschutz) von der NDRC und dem Ministerium für Umweltschutz herausgegeben.

Mittel- und langfristige Entwicklungsziele und -pläne wurden von der NRDC und dem Staatsrat veröffentlicht. Diese mittel- und langfristigen Initiativen mit Bezug zum Grünen Sektor, beinhalten Pläne für das Fortschreiten bei Wissenschaft und Technik, zur Energieentwicklung (EEs und andere), sowie für Energieerhaltung. Diese Pläne enthalten meistens detailliertere Angaben zu den Projekten auf nationaler Ebene, als diejenigen die im 12. FYP genannt werden.

Für professionelle Beratung über Investitionen in China, kontaktieren Sie bitte Dezan Shira & Associates unter der Emailaddresse info@dezshira.com oder besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira.com/de.

Steuervergünstigungen im Umweltsektor [Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates]

Dreijährige Befreiung von Köperschaftsteuer (CIT) + drei Jahre halbierte CIT

Umsatz, der bei Projekten zum Sparen von Energie und Wasser, zum Umweltschutz oder bei Projekten zum Etablieren von Emissions-handelssystemen erzielt wird, qualifiziert sich für eine Förderung durch dreijährige Befreiung von Körperschaftsteuer (CIT) und einer im Anschluß dreijährigen Körperschaftsteuer zu nur 50 Prozent des Normalsatzes. Projekte, die sich dafür qualifizieren, können auch die technologische Aufrüstung zur Einsparung von Energie, sowie zur Emissionsreduktion, die vollständige Ausbeutung und Nutzung von Methan, genauso wie die Schmutzwasseraufbereitung, Müllentsorgung und Meerwasserentsalzung im öffentlichen Sektor sein. Infrage kommen für diese Steuervergünstigungen auch Investitionen in Infrastrukturprojekte und die Durchführung derselben. Diese Projekte müssen maßgeblich von der Regierung unterstützt werden, zum Beispiel Energie- und Wasserkonservierungprojekte.

Das Körperschaftsteuergesetz (CIT-Law) und die Regularien zu dessen Implementierung bieten weitere Anreize im Bereich der Nachhaltigkeit: Kauf von Anlangen, welche dem Umweltschutz dient, zum Beispiel Energiesparmaßnahmen Wenn ein Unternehmen Anlagen kauft und nutzt, die dem Zweck des Umweltschutzes, der Einsparung von Energie und Wasser, sowie der Arbeitssicherheit dient, können zehn Prozent der Investitionssummen in diese Anlagen im laufenden Jahr von der Steuer abgesetzt werden. Wenn die Steuerlast zu gering ist, um dies zu tun, kann der die Steuerzahllast übersteigende Wert in bis zu fünf Folgejahre übertragen werden.

Umfassende Nutzung von Ressourcen Wenn Unternehmen Materialien nutzen, die im Katalog für Einkommensteuerkonzessionen für diejenigen Unternehmen stehen, die für die vollständige Verwertung von Ressourcen stehen und diese als Hauptquelle ihres Rohmaterials nutzen kann, darf dieses Unternehmen nur 90 Prozent von dem dadurch erzielten Umsatz als steuerpflichtig ausweisen.

High-Tech und NewTech Unternehmen

Viele Unternehmen, die im grünen Sektor aktiv sind, werden als High-Tech Unternehmen angesehen und können daher weitere Förderung wie zum Beispiel die Reduzierung der CIT erhalten.

Zusätzlich können Unternehmen im HighTech und New-Tech Bereich, die sich in den Sonderwirtschaftsentwicklungszonen (Shenzhen, Zhuhai, Shantou, Xiamen und Hainan) oder im Shanghai Pudong New District niederlassen und nach dem 01. Januar 2008 gegründet wurden, für eine Steuerbefreiung von zwei Jahren qualifzieren, sowie eine anschließende dreijährige Besteuerung zu einem Satz von nur 12,5 Prozent bewilligt bekommen.

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, um als High-Tech beziehungsweise als New-Tech Unternehmen anerkannt zu werden: Der Umsatz im laufenden Jahr, der direkt aus den Forschung und Entwicklung (F&E) Aufwendungen heraus entstanden ist, muss mindestens 60 Prozent des Gesamtumsatzes betragen. Des Weiteren muss der aus F&E Ausgaben generierte Umsatz in den folgenden drei Jahren folgenden Anteil am Umsatz haben:

Umsatz aus dem Mindestanteil davon Verkauf vom Vorjahr der Gesamtausgaben für F&E <RMB50 Millionen RMB50 Millionen bis RMB 200 Millionen >RMB 200 Millionen

6 Prozent 4 Prozent 3 Prozent

Das Unternehmen muss die geistigen Eigentumsrechte an den in ihren Produkten genutzten Patenten besitzen. Diese können in den vorangegangen drei Jahren durch die eigene Entwicklung, durch Transfers, durch kostenlose Bereitstellung, durch Aufkauf von anderen Unternehmen oder durch die exklusive Lizensierung über mindestens fünf Jahre in den Besitz des Unternehmens gelangt sein.

Das Unternehmen führt kontinuierlich F&E Aktivitäten durch, die zum Ziel haben, Pionierarbeit in Wissenschaft und Technik zu leisten (ausgeschlossen sind die Geistesund Sozialwissenschaften) und versucht neue wissenschaftliche Erkenntnisse und

neue Technologien kreativ zu nutzen oder maßgebliche Verbesserungen von Technologien voranzutreiben.

Befreiung von oder Ermäßigung der Mehrwertsteuer (VAT)

Produkte oder Dienstleistungen bei denen während der Erstellung die „umfassende Verwertung von Ressourcen“ durch die Nutzung von Ausschuss/Produktionsresten als Produktionsmaterial, oder die energieeffiziente Verarbeitung von Materialien eingehalten wurde, sind seit 2008 dazu berechtigt, einen Ausschluss von der VAT zu erhalten. Dies umfasst Materialien zum Grünen Bauen, der Kraft- Wärmekopplung, der Wiederaufbereitung von Schmutzwasser und so weiter.

Im Bereich des Grünen Bauens gelten VATBefreiungen für selbst hergestellte Materialien, deren Rohstoff zu nicht weniger als 30 Prozent aus wiederaufbereitetem Abfall hergestellt sein muss; einen sofortigen Rabatt auf recycelten Asphalt; ein sofortiger Rabatt von 50 Prozent auf den Verkauf von selbst hergestelltem umweltfreundlichem Material zum Bau von Wänden/Mauern.

Importeure von Bauteilen für Windturbinen und Hersteller von Windkraftanlagen erhalten ebenfalls Vorteile bei der Behandlung der VAT. Unter den speziell für diesen Sektor von der Regierung proklamierten Anreizen ist ebenfalls ein sofortiger 50-prozentiger VAT-Nachlass auf die selbst erzeugte Windenergie.

Dienstleistungen im Bereich des Energiesparens

Seit dem 01. Januar 2011 wird der Umsatz von Unternehmen, die qualifizierte Dienstleistungen im Bereich des Energiesparens in Energiemanagementprojekten anbieten temporär von der CIT ausgeschlossen. Wenn ein Unternehmen, das im Bereich des Energiesparens tätig ist, seine steuerpflichtigen Güter aus qualifizierten Energiemanagementprojekten zu Unternehmen transferiert die Energie verbrauchen, wird die daraus resultierende VAT temporär erlassen. Solche Unternehmen erhalten ebenfalls den Vorzug einer dreijährigen Befreiung von der CIT, sowie einer in den darauffolgenden drei Jahren halbierten CIT.

China Briefing

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Überblick über Chinas Markt für Eneuerbare Energien (EEs) [Von Jane Shi und Shelly Zhao, Asia Briefing; Christoph Michael und Nico Dapprich, Dezan Shira & Associates]

Chinas Energiegewinnung nach Energiequelle, 2010 Windkraft Kernenergie

3,23%

Sonstige

0,03%

1,12%

Wasserkraft

22,18%

Wärmekraft

73,44%

Die Entwicklung von EEs wird überwiegend durch die riesige Energienachfrage angetrieben, welcher Prognosen über die begrenzten Vorräte an traditionellen Energieträgern gegenüberstehen. Als ein weiterer Motor für die Entwicklung der regenerativen Energien dient auch die Dringlichkeit, umweltschädliche

Heilongjiang

C H I N A Jilin

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Xinjiang Uyghur A. R.

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R. Liaoning

Beijing Hebei Tianjin

Ningxia Hui A. R.

Qinghai

Gansu

Tibet A. R.

Jiangsu

Hubei

Shanghai

Anhui

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ing

Shaanxi Henan

Sichuan

Zhejiang Hunan

18 Prozent 17 Prozent 16 Prozent 15 Prozent 10 Prozent

Shandong

Shanxi

on

Im 12. FYP forderten politische Entscheidungsträger, dass die Energiegewinnung durch nicht-fossile Brennstoffe bis zum Jahr 2015 elf Prozent und mehr der Gesamtenergieerzeugung ausmachen muss. Die große Vielfalt an alternativen Energieerzeugungssystemen, zusammengefasst unter dem Stichwort „nicht-fossile Energieträger“, beinhaltet die regenerativen Energiequellen Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie und Biogas, sowie die Kernenergie. Auf die vier erstgenannten geht dieser Artikel genauer ein.

Quelle: AB Analyse, basierend auf DB Daten2

Ch

D

er Markt für Erneuerbare Energien (EEs) wuchs im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 15,5 Prozent an - auf ein Volumen von USDollar 20,5 Milliarden (cirka Euro 14,1 Milliarden).1 Chinas Entwicklung von EEs ist finanziell gewaltig und Gegenstand der von der Staatsregierung verfolgten Langzeitstrategie zur innerstaatlichen Diversifizierung und Autarkie.

Guizhou Yunnan

Guangxi Zhuang A. R.

Jiangxi

Fujian

Guangdong

Hainan

Emissionen zu senken. Hierzu zählen Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Methan und insbesondere Kohlendioxid. Der 12. FYP strebt ausdrücklich eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes, 17 Prozent CO2Reduktion pro produzierte Einheit des BIP, bis zum Jahr 2015 an. Wie zuvor bereits von der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) angedeutet, unsterscheiden die konkreten Reduktionsziele sich geografisch.

Das veranschaulicht die Karte.

Kohlenstoffhandelssysteme und Bestreben nach geringem Kohlenstoffgehalt erhalten in bestimmten Regionen, wie Baoding, Chongqing, Guiyang, Hangzhou, Nanchang, Shenzhen, Tianjin, Xiamen, Guangdong, Hubei, Liaoning, Shaanxi sowie Yunnan, außerdem durch Modellversuche kontinuierlich politische Unterstützung. Diese verpflichteten die genannten Provinzen und Städte dazu, Pläne für eine grüne Wirtschaft aufzustellen, welche unter anderem auf die Kernpunkte Energieverbrauch, ökologisches Bauen und industrielle Effektivität eingehen.

China wird innerhalb der nächsten 15 Jahre schätzungsweise rund US-Dollar 1,54 Billionen (cirka Euro 1,06 Billionen) für Projekte zur Erzeugung umweltfreundlicher Energie aufwenden. Staatliche Investitionen kommen in dieser Branche durch eine Vielzahl an Kanälen zustande, darunter staatseigene Anlageformen und Investitionsvehikel, Finanzinstitute, sowie die Finanz- und Steuerpolitik. Der ein Vermögen von US-Dollar 300 Milliarden (cirka Euro 207 Milliarden) umfassende Staatsfonds China Investment Corporation (CIC) investiert stark in chinesische Unternehmen für saubere Energien und in ausländische Betreiber mit in China ansässigen Projekten. Ebenso investiert das Kombinat China Energy Conservation Investment Corporation (CECIC) kräftig in Energieeinsparung, Umweltschutz und in privatwirtschaftliche Projekte für regenerative Energien.

Experten des Harvard China Forums und der General Electric Company (GE) stimmen darin überein, dass Investitionsmöglichkeiten in der Branche der sauberen Energien in China künftig

Datamonitor. „Industry Profile: Renewable Energy in China.” April 2011.

“12th Five Year Plan: Chinese Leadership Towards a Low Carbon Economy.” Deutsche Bank Group, Klimawandelberater der DB. 4. April 2011.

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Taiwan

Überblick über Chinas Markt für Eneuerbare Energien (EEs) noch weiter zunehmen werden, besonders da die Grüne Energie durch die chinesische Nationalpolitik weithin institutionalisiert wird.

Auch die Finanzmärkte treffen aufschlussreiche Aussagen über Prognosen zur Expansion der Branche. Freigaben für Börsengänge chinesischer Unternehmen stiegen besonders steil an, da sich Regierung und Markt auf die energieeffizienten und grünen Wirtschaftsentwicklungen der kommenden Jahre vorbereiten. Im Jahr 2010 gingen vier der fünf international bedeutendsten Börsengänge im Bereich der EEs von chinesischen Unternehmen aus, hauptsächlich in Wind- und Solarenergie, deren notierter Wert gemeinsam US-Dollar 2,472 Milliarden (cirka Euro 1,703 Milliarden) beträgt. Im März diesen Jahres sammelte die Sinovel Wind Group RMB 9,46 Milliarden (US-Dollar 1,4 Milliarden; cirka Euro 1,0 Milliarden) an der Shanghaier Aktienbörse ein, um den bisher gewichtigsten ÖkoenergieBörsengang des Landes zu stemmen.

Insbesondere für ausländische Unternehmen sind auch Fusionen und Übernahmen (M&As) in der Ökoenergiebranche sehr attraktiv. Diese bieten vor allem zwischen chinesischen und ausländischen Betrieben zahlreiche Vorteile, da erstere Technologien sowie Fachwissen aus dem Ausland nutzen möchten, und letztere planen, eine bedeutendere Rolle in China zu spielen. Die weltweiten Abschlüsse von Fusionen und Übernahmen in der EE nahmen im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 225 Prozent zu, wobei Solar- und Windenergie für etwa ein Drittel aller Transaktionen in beiden Wirtschaftszweigen verantwortlich waren.

Abschlüsse von Unternehmensfusionen und -übernahmen in Chinas Ökoenergiebranche beliefen sich im Jahr 2010 auf US-Dollar 2,126 Milliarden (circa Euro 1,465 Milliarden) - dies entspricht 60 Prozent der Abschlüsse im Bereich der regenerativen Energien im asiatisch-pazifischen Raum.

Im Folgenden erhalten Sie einen schnellen Überblick über vier von Chinas wichtigsten regenerativen Energien: Solar- und Windenergie, Wasserkraft sowie Biogas.

Solarenergie

Berichten zufolge trägt die Solarenergie weniger als 0,01 Prozent zu der inländischen Energieerzeugung in China bei. Dies verweist jedoch mehr auf die gewaltige Größe des nationalen Energiesektors als auf die Stellung des Landes in diesem Wirtschaftszweig.

China ist vielmehr der Hauptakteur auf dem internationalen Solarenergiemarkt, sowohl bezüglich der absoluten Produktion als auch hinsichtlich des Verbrauchs. China

produzierte im Jahr 2010 die meisten Solarmodule auf der Welt. In Bezug auf den Verbrauch konnte es 65 Prozent der weltweiten Solarwarmwasserbereiter aufweisen, einschließlich 80 Prozent der im Jahr 2010 neu installierten Warmwasserbereiter.

Und die Branche wird wachsen - Solarenergie ist das Aushängeschild der Regierung für die Zunahme an regenerativen Energien. Dies beinhaltet auch den Inlandsverbrauch, welcher starken staatlichen Antrieb erhält. Laut eines Funktionärs des Energieforschungsinstituts der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) aktualisierte China sein Ziel für die installierte Solarenergieleistung letzten Monat auf zehn Gigawatt bis zum Jahr 2015 und auf 50 Gigawatt bis zum Jahr 2020.

Im Rahmen der eigens auf die Solarbranche ausgerichteten staatlichen Steueranreize gewährt die Regierung unter dem sogenannten „Golden Sun“ Programm Subventionen für Investitionen, wie die NDRC im Juli 2009 bekannt gab. Diese Subventionen umfassen 50 Prozent der netzgekoppelten Solaranlagen und 70 Prozent der netzunabhängigen Photovoltaikanlagen (Mindestkapazität 300 KW, maximale Bauzeit ein Jahr, geplante Laufzeit 20+ Jahre).3 Ausländische Investoren beteiligten sich an Chinas Solarenergiemarkt mit dem Aufbau von Produktionsstätten im Staatsgebiet, durch Fusionen mit und Übernahmen von chinesischen Unternehmen, sowie mittels Forschung und Entwicklung. Jüngste Musterbeispiele hierfür sind: National Clean Fuels, ansässig in den USA, übernahm China National Solar im Jahr 2010.

Die Australische Nationaluniversität und Trina Solar, ein chinesischer Solarprodukthersteller, schlossen sich für eine dreijährige Partnerschaft in Forschung und Entwicklung zusammen, um hocheffiziente Solarzellen herzustellen.

Die deutsche Centrosolar Group AG gab bekannt, ihre erste Fertigungslinie mit Antireflexbeschichtung im chinesischen Huzhou zu eröffnen.

Des Weiteren fusionierte auf dem Solarenergiemarkt in China ein redlicher Anteil der inländischen Unternehmen, um Präsens und Marktanteil auszuweiten. Ein Paradebeispiel stellt die Hangzhou Boiler Group dar, welche vor kurzem in einem Abkommen über USDollar 7,7 Millionen (cirka Euro 5,3 Millionen) einen Anteil von 20 Prozent der Zhejiang Supcon Solarenergietechnik erwarb.

Windkraft

Im Jahr 2010 wurde jede zweite international neu installierte Windkraftanlage in China montiert. Nach den Worten des Generalsekretärs des Weltwindenergierats, Steven Sawyer, zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres „wurde China zum größten Einzeltreiber für die weltweite Windkraftentwicklung“. Von 2004 bis 2009 wuchs die Windenergiebranche in China durchschnittlich um 134 Prozent jährlich, somit brachte sie zusätzliche 13,8 Gigawatt (GW) an Energie ein.4 China ist mit einer installierten Gesamtkapazität von 44,5 Gigawatt an Windenergie der bedeutendste Windkrafterzeuger auf der Welt.5 Ausländische Akteure, die in den Windenergiemarkt einsteigen wollen, werden möglicherweise gute Chancen erkennen, um an Projekte teilnehmen zu können, die auf Provinzebene organisiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Boston Consulting Group (BCG), die vor kurzem veröffentlicht wurde. In der Studie wurden Marktanteile staatseigener Unternehmen (SOEs) in China von ausländischen Marktteilnehmern, staatseigenen Unternehmen auf Provinzebene, inländisch, politisch motivierten unabhängigen Energieerzeugern (IPPs) und inländisch, finanziell motivierten IIPs anhand von Prognosen für auf Provinz-, Landesebene und Offshore stattfindende Projekte, analysiert.

Bisher waren internationale Unternehmen von Beteiligungen an nationalen Vorhaben ausgeschlossen. Die Prognose für 2015 geht weiterhin von diesem politischen Kurs aus.

Obwohl der Anteil an Projekten auf Landesebene im Vergleich zu dem auf Provinzebene zwischen den Jahren 2009 und 2015 deutlich zunehmen wird, ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Projekte, die ausländische Akteure auf Provinzebene vorfinden können, ebenfalls ansteigt. Grund für diese Annahme bietet Chinas bekanntlich verstärktes Bestreben nach regenerativer Energie insgesamt.

Der führende Anlagenhersteller in China wird laut derselben Studie von BCG voraussichtlich einen Jahresumsatz von mehr als US-Dollar drei Milliarden (cirka Euro 2,07 Milliarden) mit Gewinnspannen von zehn bis 15 Prozent erwirtschaften. Ein überwältigender Erfolg, vor allem wenn man diesem mit dem im Jahr 2007 veranschlagten Jahreseinkommen vergleicht, das zwischen US-Dollar 200 Millionen (cirka Euro 138 Millionen) und US-Dollar 300 Millionen (cirka Euro 207 Millionen) lag.

Zu den speziell auf diese Branche ausgerichteten staatlichen Steuerbegünstigungen zählt der unmittelbare Mehrwertsteuernachlass (50

Pricewaterhouse Coopers. http://download.pwc.com/ie/pubs/2011_renewables_deals.pdf „Interim Measures for the Management of Financial Subsidies for the Golden Sun Pilot Project“ veröffentlicht von dem Finanzministerium; Ministerium für Wissenschaft und Technologie; National Energy Bureau im Juli 2009, Cai Jian [2009] Nr. 397; Artikel 7, Artikel 4, Artikel 5.

5 2010. Alberts, Larry und Tin Yin. „East Wind: Prospects for Equipment Manufacturers in China’s Burgeoning Wind-Power Sector.” Boston Consulting Group.

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China Briefing

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Überblick über Chinas Markt für Eneuerbare Energien (EEs) Prozent), der sich auf den Verkauf von selbst produzierter elektrischer Energie bezieht, die mittels Windkraft erzeugt wurde.6 Des Weiteren beschloss die NDRC im Jahr 2009 eine feste Einspeisevergütung für Elektrizität, welche von neuen Windkraftanlagen an Land erzeugt wurde. Die Tarife sind auf RMB 0,51 (US-Dollar 0,075; British Pound 0,05; Euro 0,05), RMB 0,54, RMB 0,58 und RMB 0,61 pro Kilowattstunde festgelegt. Somit stellen sie einen maßgeblichen Aufschlag gegenüber dem Durchschnittssatz von RMB 0,34 pro Kilowattstunde dar, welcher Kohlekraftwerken ausgezahlt wird.7 Insgesamt waren die Rechtsvorschriften in der Branche für unmittelbare ausländische Beteiligung durchaus wettbewerbsbeschränkend.

Mit starker Konkurrenz von chinesischen Windkraftgesellschaften brachten sich viele ausländische Akteure mittels M&As und JointVentures in den Wirtschaftszweig ein. Zu den bemerkenswerten Aktivitäten neueren Datums zählen: GE ging im Jahr 2010 ein Joint-Venture (JV) mit Harbin Power Equipment ein, um den Absatz von Windkraftanlagen auf dem chinesischen Markt zu steigern. Das neue Unternehmen, an dem GE sich mit 49 Prozent und die HEC mit 51 Prozent beteiligt, wird Turbinen für den Nearshoreund Offshore-Einsatz in China liefern.

Vestas, ein dänischer Hersteller von Windkraftanlagen, sicherte sich im Mai einen langfristigen Auftrag über insgesamt 250 MW an Turbinen von Inner Mongolia Guibang Shengtai Investment und hat einen Vertrag in Höhe von 100 MW in der Provinz Shandong zu erfüllen. Guibang Shengtai ist eine Personengesellschaft und besitzt über die Energiebranche hinaus auch Anteile im Finanz- und Gewerbebereich.

Gamesa aus Spanien bestätigte unlängst ein Abkommen über die Lieferung von Turbinen mit einer Betriebsleistung von 300 MW an China Resources New Energy Group. Es ist der erste im Rahmen einer Reihe von Projekten zur Unterzeichnung kommende Vertrag. Die Projektreihe wurde im April 2011 durch das Gegenzeichnen von Absichtserklärungen beschlossen und sieht vor, dass Gamesa drei chinesische Konzerne mit einer Turbinenleistung von insgesamt 900 MW ausstatten wird.

Im vergangenen Monat kündigten First Solar Inc, ein US-amerikanischer Produzent von Solarzellen, und China Power International New Energy Holding Ltd. eine langfristige Zusammenarbeit an, um sich gegenseitig

größere Investitionsmöglichkeiten in China und in den USA einzuräumen.

Wasserkraft

China liegt in Bezug auf die insgesamt installierte Wasserkraftleistung mit 213 Gigawatt (GW) (vor allem in den westlichen und südlichen Provinzen) Ende des Jahres 2010 an der Weltspitze. Nach einer zwischenzeitlichen Stabilisierung in den 1990er Jahren erhielt die Entwicklung der Wasserkraft in den 2000ern erneut staatliche Beihilfen, ein Maßstab wurde 2006 mit Abschluss der Anfangsphase des DreiSchluchten-Damms am Yangtse Fluss gesetzt.

Die vollständige Fertigstellung des DreiSchluchten-Damms ist für diesen Frühsommer geplant, momentan befindet sich die letzte Turbine noch im Probebetrieb.

Obwohl dem Drei-Schluchten-Damm die größte internationale Aufmerksamkeit zukam, sind weitere Wasserkraftwerke fast ebenso gewaltig. Die Xiluodu- sowie die Xiangjiaba-Talsperren am Jinsha Fluss besitzen gemeinsam beispielsweise eine Leistung von 18,6 GW, welche die des Drei-SchluchtenDamms übersteigt. Dennoch warfen die mit groß angelegter Wasserkraftnutzung verbundenen gesellschaftlichen und ökologischen Projekte Fragen und Probleme auf - wie etwa Bevölkerungsumsiedlung, Umweltzerstörung und Verlust von Ackerland - welche die staatlichen Behörden dazu bewegte, ihre Unterstützung für kleinere Wasserkraftanlagen im ländlichen Raum mit einer Leistungsfähigkeit von maximal 50.000 Kilowatt (KW) zu erhöhen. Die ländliche Wasserkraftkapazität soll laut dem chinesischen Ministerium für Wasserwirtschaft bis zum Jahr 2015 74 GW betragen, dies stellt ungefähr 26 Prozent der Gesamtkapazität an Wasserkraft desselben Jahres dar. Zwischen dem zweiten Halbjahr 2010 und dem ersten Quartal 2011 wurden zehn neue bedeutende Wasserkraftwerke mit einer installierten Gesamtleistung von 50 GW und Investitionen in Höhe von mehr als RMB 200 Milliarden (cirka Euro 21 Milliarden) bewilligt.

Chinas installierte Wasserkraftleistung wird bis zum Jahr 2020 vermutlich 380 GW erreichen, wie eine von China Research & Intelligence durchgeführte Untersuchung des Jahres 2011 zeigt. Wasserkraftanlagenbau, technologische Verbesserung, Baumaterial und Betriebsunterstützung, sowie Übertragungstechnik umfassen nur einen Bruchteil der Bereiche, in welche ausländische Investoren sich vielleicht einbringen können.

anaeroben Gärung von Feststoffabfall - fasst in China Fuß als erneuerbarer Energieträger.

Da China der zweitgrößte Getreidekonsument der Welt ist und die Hälfte des weltweiten Schweinefleischs produziert, wird der Staat eine umfassende Installation von Biogasanlagen künftig dringend benötigen, sollte dies nicht bereits der Fall sein. Die nationale Immissionserhebung aus dem Jahr 2010 geht davon aus, dass 406 Millionen Tonnen an Tierexkrementen im Jahr 2007 in Wasserläufe geleitet wurden.

Die Landesregierung ordnet nun Biogasanlagen für alle Betriebe mit mehr als 1.000 Rindern, 10.000 Schweinen oder 100.000 Hühnern an. Doch obwohl mehrere Subventionen auf National-, Provinz- und Lokalebene zur Verfügung stehen, sind gegenwärtig nur ungefähr drei Prozent der chinesischen Großund Mittelstandsbetriebe mit ordnungsgemäßen Anlagen ausgestattet, um die Abfallstoffe zu entsorgen.

Betrachtet man die nützlichen Aspekte der Biogasproduktion, so stellten in China ehemals das tägliche Kochen und die Beleuchtung der Privathaushalte die einzig möglichen Verwendungszwecke für die geringen Mengen an Brennstoff dar, welche aus rudimentären Kleinbiogasanlagen gewonnen wurden.

Mit modernster Technik und gesteigertem Leistungsvermögen sind derzeitige Biogasmotoren, die von Unternehmen wie GE produziert werden, jedoch dazu fähig, natürliche Abfälle in ein hohes Maß an regenerativer Energie umzuwandeln. In der Stadt Nanyang, gelegen in der Provinz Henan, wird beispielsweise ein 36-MW-Kraftwerk mit Motoren von GE in einer der landesweit größten Ethanolanlagen eingerichtet, um Strom zu produzieren, der sowohl über das Regionalnetz als auch innerhalb des Betriebs selbst genutzt werden kann. Der Standort wird seine jährliche Kohlenstoffemission voraussichtlich um 1,1 Millionen Tonnen verringern. Gewisse Biogasverfahren können auch der Energieerzeugung für die chemische Herstellung sowie für Kraftfahrzeugtreibstoff dienen.

Für professionelle Beratung über Investitionen in China, wenden Sie sich bitte unter der Emailaddresse info@dezshira.com an Dezan Shira & Associates oder besuchen Sie die Webseite www.dezshira.com/de.

Biogas

Biogas - ein regenerativer Erdgasersatz aus der

„Notice on VAT Policies for Products Made from Comprehensive Use of Resources and Other Products“ (Cai Shui [2008] Nr. 156) Artikel 4. „Circular on the Establishment of Feed-in Tariffs on On-grid Wind Power Projects“ (NDRC Preis [2009] Nr. 1906) (关于完善风力发电上网电价政策的通知) veröffentlicht von der NDRC im August 2009.

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China Briefing

Eine starke Beteiligung ausländischer Unternehmen beim Grünen Bauen

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ie im zwölften Fünfjahresplan (12. FYP) zu lesen ist, „wird die Bauindustrie, Grüne Architektur, Grünes Bauen fördern, und seine Bemühungen darauf konzentrieren, Strukturen zu verbesseren und passende Dienstleistungen anbieten, die durch die Nutzung fortgeschrittener Baustoffe und IT unterstützt werden“.1 Grünes Bauen steckt in China zwar noch in den Kinderschuhen, erfreut sich aber immer größerer Aufmerksamkeit durch die Regierung, was auch Zukunftschancen für ausländische Marktteilnehmer signalisiert.

In Shanghai steht zum Beispiel das zur Zeit energieeffizienteste Haus der Welt, das Hamburg Haus, der deutsche Pavillon auf dem Expo 2010 Gelände. Dieses Projekt wurde zu 50 Prozent von Hamburg und zu 50 Prozent von Shanghai finanziert und ist durch das Passivhausdesign in China das erste seiner Art. Die Chancen zum Energiesparen unterscheiden sich geographisch gesehen allerdings dramatisch. Während sich vor allem bei den Heizkosten im Norden Chinas, mit seinen bitterkalten Wintern und milden Sommern, das Energiesparen lohnt, hat dies im Süden Chinas so gut wie keine Relevanz. Laut einer Studie von McKinsey liegen bis 2030 im Norden Chinas 85 Prozent der Einsparpotenziale bei Energie, die zum Heizen und Kühlen von Wohnhäusern verwendet wird.

Die Regierung und ihre Anreizsysteme

Die Regierungspolitik mit ihren Baustandards und spezifischen, finanziellen Anreizen trägt dabei maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Zum Beispiel hat das Ministerium für Wohnungsbau und der städtisch-ländlichen Entwicklung (MOHURD) veranlasst, dass in Wohnhäusern und Gewerbeimmobilien im Norden Chinas neue Zähler zur Messung der verbrauchten Energie zur Auflage werden, damit der Energieverbrauch individuell pro Wohnung abgerechnet werden kann. Des Weiteren hat die Regierung im Norden veranlasst,

[Von Jane Shi, Asia Briefing, und Christoph Michael, Dezan Shira & Associates] dass 35 Prozent der Wohnhäuser bis spätestens 2015 nachgerüstet und saniert werden müssen.

Auch auf lokalem Level gibt es besondere Anreize zum Grünen Bauen. In Tianjins neuem Binhai New District beispielsweise erhalten alle Gebäude, die nach dem Grünen Baustandard des MOHURD mit einem, zwei oder drei Sternen zertifiziert worden sind eine Einmalzahlung von jeweils RMB 100.000, RMB 200.000 oder RMB 300.000.2

Beteiligung aus dem Ausland

Ausländische Investoren spielen jetzt schon eine wichtige Rolle auf dem chinesischen Markt für Grünes Bauen, vielleicht eine größere als im Bereich der Produktion von EEs. Zahlreiche Initiativen wie Econet China, das German Energy Center & College oder die im Juni stattfindende Messe „Global Green Building China Focus“ geben Unternehmen aus dem Ausland Möglichkeiten, ihre Lösungen und Produkte auszustellen und zu präsentieren, um den ersten Schritt in den chinesischen Markt zu wagen.

Einer der größten Bereiche in dem im Moment Ausländer eine gewichtige Rolle spielen ist die Entwicklung von Grünen Baustandards in China. Der chinesische Grüne Baustandard, welcher offiziell im Jahre 2007 vom MOHURD vorgestellt wurde und sich stetig weiterentwickelt, versucht die Vorteile des amerikanischen LEED Systems, dem deutschen DGNB System, dem britischen BREEAM System und dem französischen HQE System zu kombinieren. Das chinesische System wird von der Regierung massiv unterstützt und es ist wahrscheinlich, dass es das aktuell erfolgreichste System in China, das amerikanische LEED, ablösen wird.

Dank geringen Kosten für die Zertifizierung und erfolgreichem Marketing ist der LEED Standard, welcher im März 2000 vom U.S. Green Building Council ins Leben gerufen wurde, zur Zeit das unter chinesischen Investoren, Bauherren und Besitzern meist genutzte Zertifizierungssystem. Kritiker bescheinigen dem Zertifikat allerdings nur

bedingte Anwendbarkeit zum Grünen Bauen, da es vornehmlich als Design Werkzeug verwendet wird und zum Beispiel den schlussendlichen Energieverbauch oder die allgemeine Energieeffizienz eines Neubaus nicht berücksichtigt. Des Weiteren muss zur Erlangung eines Zertifikats zur keiner Zeit ein Besuch der Baustelle erfolgen wodurch keine Kontrolle der tatsächlich verbauten Materialien und deren Nutzen überprüft werden kann. Auch der wirkliche Nutzen von innovativen Designs wird nicht brücksichtigt.

All diese Unzulänglichkeiten bewegen viele chinesischen Experten davon auszugehen, dass ein alternatives System das effektiv und dennoch günstig ist, benötigt wird. Ob ein aus dem Ausland stammendes System oder das chinesische diesen Platz einnimmt ist noch nicht entschieden.

Ein bedeutendes Beispiel ist der sich im Bau befindende Shanghai Tower, der sich in Lujiazui befindet, direkt neben Jinmao Tower und dem Shanghai World Financial Center. Architekten, dieses bei der Fertigstellung 632 Meter hohen Gebäudes, war das internationale Beratungsunternehmen Gensler, das gemeinsam mit dem Investor danach strebt, das Gebäude sowohl nach LEED als auch nach dem Baustandard des chinesischen China Green Building Council zu zertifizieren. Das 128 Stockwerke umfassende Gebäude wird im Jahr 2014 fertiggestellt werden und soll eine assymetrische Außenhülle erhalten, wodurch die Windlast um bis zu 24 Prozent reduziert wird. Dies hat wiederum zur Folge, dass deutlich weniger Baumaterial für die Stabilität des Gebäudes verwendet werden muss. Es hat ein doppelwandiges Design, welches ähnlich einer Thermoskanne Energie zum Heizen und Kühlen spart, weil im Gebäude eine Glasfassade ein Atrium umschließt dessen Luft als Isolation für den inneren Kern des Gebäudes fungiert. Die Designer planen auch Regenwasser zu sammeln, welches für das Heiz- und Belüftungssystem verwendet wird.

Dieses wiederum wird von Windkraftanlagen mit Energie versorgt, die auf dem Dach installiert sind.

12. FYP, Part III, Chapter 9, Artikel 1 „Regulations Regarding Financial Support for the Encouragement of Green Economy and Low Carbon Technology Development“ 3 Mitteilung über „VAT Policies for Products Made from Comprehensive Use of Resources and Other Products (Cai Shui [2008] Nr. 156)“, die vom Finanzministerium und der Staatlichen Steuerbehörde (SAT) veröffentlicht wurde, im Dezember 2008, Artikel 1, 3. Der Umfang wird festgelegt durch den „Catalogue of New Walling Materials Enjoying Preferential VAT Policies“.

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China Briefing

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Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China Juli/August 2011

Jahrgang XII - Nummer VI

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Gründung und Handel mit ausländisch investierten Handelsunternehmen (FICE) in China

In dieser Ausgabe: Ausländisch investierte Handelsunternehmen (FICEs) für Handel in China Die Gründung eines ausländisch investierten Handelsunternehmens (FICE) FICE Franchising: ein blühendes Geschäftsmodell Makroökonomische Bewertung der chinesischen Verbraucher

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Willkommen zur Juli/August-Ausgabe der China Briefing

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n letzter Zeit wurde viel über den „chinesischen Verbraucher“ spekuliert, diskutiert und geschrieben. Man versuchte einerseits die makroökonomischen Entwicklungen zu verstehen, die zum Wachstum der chinesischen Mittelschicht beitrugen und andererseits wurde viel Zeit darauf verwandt, mikroökonomische Interpretationen vorzunehmen um Faktoren zu identifizieren, die eine Kaufentscheidung beeinflußen. Schlussendlich wollen Produkte mit der größtmöglichen Gewinnspanne an den Kunden gebracht werden. Zwei Eigenschaften teilen sich fast alle dieser Beiträge: Der Begriff „chinesischer Verbraucher“ ist meistens zu ungenau umrissen um die Vielfältigkeit dieses Landes zu umfassen. Außerdem herrschte Einigkeit, dass wegen wachsender Kaufkraft beim chinesischen Verbraucher viel „Potenzial“ liegt.

Eine wachsende Anzahl ausländischer Unternehmen beginnt nämlich damit Güter und Dienstleistungen auf dem chinesischen Markt anzubieten. Diese Beobachtung machen wir auch bei uns, wo viele ausländisch investierte Unternehmen ihre Unternehmensstruktur von der eines Repräsentanzbüros (RO) in die eines ausländisch investierten Handelsunternehmens (FICE) umändern.

Ein FICE kann für Zwecke des Einzelhandels, Großhandels und zum Franchising benutzt werden. Von eben diesem Thema handelt diese Ausgabe des Magazins.

Man muss kein Experte für Marketing oder Demographie sein um festzustellen, dass der chinesische Markt für ausländische Unternehmen sehr verlockend ist. Das bevölkerungsreichste Land der Erde zusammengenommen mit rasch steigenden verfügbaren Einkommen und wachsendem Interesse an ausländischen Produkten, ergeben eine spannende Dynamik und viele Chancen. Das hinter diesen Variablen stehende Potenzial ist das Leitmotiv für eine nicht endend wollende Reihe von Büchern, Artikeln und Beiträgen zu diesem Thema. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt um sich diesem Thema mit höchster Genauigkeit und Neugierde zu widmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Diese Ausgabe beschäftigt sich mit der Eignung der RO-Unternehmensstruktur für bestimmte Zwecke, den Schritten, die zur Gründung eines FICE notwendig sind, Franchising in China für ausländische Unternehmen, sowie Gedanken zu Mythen und der Wirklichkeit bei chinesichen Verbrauchern.

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com

Titelblatt-Design dieser Ausgabe Das Titelblatt-Design dieser Ausgabe stammt vom chinesischen Künstler Wu Guangyu, der in der Provinz Jilin geboren wurde. Wu absolvierte ein Studium an der Fakultät für Ölmalerei der Luxun Academy of Fine Arts in Shenyang, jetzt unterrichtet er an der Fakultät für Ölmalerei des Fine Arts College der Shan Xi University. Seine Werke wurden in vielen Museen für zeitgenössische Kunst sowie Gallerien, einschließlich der Shanghai Gallery of Art und dem National Art Museum of China, ausgestellt.

Im dritten Stock des kultigen und mit vielen Preisen ausgezeichneten Three on the Bund, befindet sich die Shanghai Gallery of Art, die sich auf der weitläufigen 1.200 Quadratmeter großen Fläche der Förderung internationaler zeitgenössischer Kunst widmet. Ein besonderes Interesse gilt weiterhin der zeitgenössischen Kunst aus China.

© 2011 Asia Briefing Ltd. Jede Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers, der Asia Briefing Ltd. Kontaktaddresse: editor@china-briefing.com

Mitarbeiter an dieser Ausgabe waren Christoph Michael, Sascha Meissner und Marco Civico.

Ausländisch investierte Handelsunternehmen (FICEs) für Handel in China

A

usländisch investierte Handelsunternehmen (FICE) nehmen den Handel in China zunehmend ernst.

Verantwortlich für das wachsende Interesse an einem FICE sind die chinesischen Verbraucher, deren steigende Kaufkraft, sowie die strengeren Auflagen, die seit kurzem für die Gründung und den Betrieb eines Repräsentanzbüros (RO) verlangt werden. Das FICE rutscht daher fast wie von selbst, als Option bei der Wahl einer geeigneten Unternehensstruktur, in den Vordergrund.

Was sind die Vorzüge eines FICE? Da gibt es zum Beispiel den einfachen und vergleichsweise preiswerten Gründungsprozess, sowie den großzügigen Geschäftszweck, der dieser Unternehmensstruktur folgende Handelsaktivitäten erlaubt:

Import/Export Einzelhandel Franchising Großhandel Teilnahme an Kommissionsgeschäften

In einigen Fällen, muss zur Gründung eines FICE ein existierendes Repräsentanzbüro (RO) abgewickelt werden, um in die Struktur eines FICE umgewandelt werden zu können (Einzelheiten darüber entnehmen Sie bitte dem Artikel in dieser Ausgabe, der sich mit der Gründung von FICEs beschäftigt).

Wie von uns berichtet wurde, hat die chinesische Regierung zum März diesen Jahres die Vorschriften verschärft, die zur Gründung und den Betrieb eines RO von ausländischen Muttergesellschaften eingehalten werden müssen. Wichtige Punkte, die ein RO weniger attraktiv machen, sind folgende Vorschriften: 1. Die Steuerpflicht eines RO steigt deutlich Die „geschätzte Gewinnrate” wird von zehn Prozent auf einen Wert angehoben, der zwischen 15 und 30 Prozent variiert.

2. Strengere Kontrollen und deren Durchsetzung sollen ROs von der Teilnahme an gewinnbringenden kommerziellen Aktivitäten abbringen Wenn ROs an kommerziellen Aktivitäten teilnehmen, könnte eine Vertragsstrafe verhängt werden, die zwischen 50.000 bis 200.000 CNY

买买 kaufen

verkaufen

“

Mit Chinas Wandel hin zu einer Konsumwirtschaft und durch die Vermögensbildung, die durch neue reicher werdende Chinesen vorangetrieben wird, entstehen viele Möglichkeiten für ausländisch investierte Unternehmen, die am neuen „goldenen Zeitalter“ der chinesischen Konsumlust teilhaben wollen.

Für ausländische Investoren wird die RO-Unternehmensform deshalb immer ungeeigneter. Die Aufrüstung eines RO in China zu einer gut finanzierten, sowie ordentlich lizensierten Rechtsperson ist eine natürliche Entwicklung, die kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) jetzt wahrnehmen müssen, um auf dem

”

chinesischen Markt nicht ins Hintertreffen zu geraten.

(Chris Devonshire-Ellis, Hauptgesellschafter, Dezan Shira & Associates) (cirka 5.570 bis 22.282 EUR) liegt. Wenn die Grenze des zugelassenen Geschäftszwecks überschritten wird (Marktforschung, Werbungsaktivitäten, Aktivitäten zur Kontaktaufnahme), muss mit einer Strafe gerechnet werden, die zwischen 10.000 bis 100.000 CNY (cirka 1.114 bis 11.141 EUR) liegt.

Die neuen Vorschriften zum Eröffnen und den Betrieb eines RO führen dazu, dass die Steuerpflicht bei dieser Unternehmensform stark ansteigt. Dadurch kann der Betrieb eines RO sogar teurer werden als der Betrieb eines FICE. Ein FICE bietet Steuervorteile über die ein RO nicht verfügen kann, wie beispielsweise Möglichkeiten die Umsatzsteuer (VAT) rückzuerstatten oder abzusetzen. ROs können weder Rechnungen ausstellen, noch diese von ihren Kunden erhalten.

Zudem führt das neuerlich harte Durchgreifen gegen ROs, die an kommerziellen Aktivitäten teilnehmen zu Besorgnis bei denjenigen ausländischen Investoren, die ein RO für solche Aktivitäten, die verboten sind, nutzen, zum Beispiel für Import und Export.

In vielerlei Hinsicht sind FICEs die richtige Option bei der Wahl einer chinesischen Unternehmensstruktur. Im Zuge der weiteren Stärkung der chinesischen Konsumlust, sollten sich auch ausländische Unternehmen stärker aufstellen. Unternehmen sollten dazu in der Lage sein, eine größere Kontrolle über ihre Angelegenheiten ausüben zu können und eine Unternehmensstruktur wählen, welche die wahre Natur ihrer geschäftlichen Aktivitäten wiedergibt. Für Handel in China gibt es deshalb nur eine Wahl bei der Struktur: das FICE.

China Briefing

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Die Gründung eines ausländisch investierten Handelsunternehmens (FICE) [ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

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usländische Investoren können ein ausländisch investiertes Handelsunternehmen (FICE) gründen, um am Import- und Exportgeschäft in China (das heißt Einzel- und Großhandel, sowie Franchising) teilzunehmen.

Allgemein gesprochen ist die Gründung eines FICE nicht teuer und diese Unternehmensstruktur macht es für ausländische Investoren einfach, Beschaffung und Qualitätskontrolle mit einer Einkaufs- und Exportfunktion zu kombinieren. Folglich bietet ein FICE ausländischen Investoren im Vergleich zu einem Unternehmen, das nur von einem ausländischen Standort aus versucht, solche Funktionen zu erfüllen, mehr Kontrollmöglichkeiten und eine schnellere Reaktionszeit.

Ein FICE kann ein ausschließlich ausländisch investiertes Unternehmen (WFOE) oder ein Gemeinschaftsunternehmen (JV) sein. Ein WFOE oder ein JV kann gegründet werden, um exklusiv an Handelsaktivitäten teilzunehmen, oder die Aktivitäten eines FICE können mit anderen Geschäftstätigkeiten, wie beispielsweise Herstellung und Dienstleistungen, kombiniert werden.

Die Geschichte des FICE

Die Gründung eines FICE in China wird von den „Verwaltungsmaßnahmen im Bezug auf ausländische Investitionen im Handelssektor“ („FICE Measures“) reguliert, die im April 2004 vom chinesischen Handelsministerium (MoFCOM) verkündet wurden und seit Juni desselben Jahres rechtswirksam sind. Die „FICE Measures“ sind für die versprochene Öffnung des Landes, das sich im „Accession Protocol“ der Welthandelsorganisation (WTO) aus dem Jahr 2001 widerspiegelt, ein wichtiger Meilenstein, da sie für internationale Investoren weitere Sektoren im Bereich der Dienstleistungen und des Handels öffnen.

Die „FICE Measures“ ersetzten die „Maßnahmen zum Pilotprojekt für ausländisch investierte Handelsunternehmen“ („Pilot Measures“), die im Jahr 1999 von der staatlichen Kommission für Wirtschaft und

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China Briefing

Handel und vom Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit verkündet wurden (im Jahr 2003 fusionierten diese zwei Abteilungen und formten zusammen das MoFCOM. Die „Pilot Measures“ erlaubten nur die Gründung von Sino-ausländischen kooperativen Joint-Ventures (CJVs) oder Gemeinschaftsunternehmen nach Unternehmensanteilen mit eigener Rechtspersönlichkeit (EJVs) und verboten die Gründung von WFOEs. Zudem verhängten die „Pilot Mesures“ hohe Barrieren zur Bewilligung für ausländische Investoren, die ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Zwecke des Handels gründen wollten.

Für einen ausländischen JV-Partner, der ein Handelsunternehmen gründen möchte, war es zum Beispiel erforderlich, dass ein durchschnittlicher Absatz von mehr als 20 Milliarden USD (cirka 13,79 Milliarden EUR) innerhalb der drei Jahre vor der Bewerbung erwirtschaftet wurde. Zudem musste in dem Jahr vor der Bewerbung über Vermögenswerte verfügt werden, die mehr als 200 Millionen USD (cirka 137,9 Millionen EUR) betragen.

Für ein JV-Handelsunternehmen war es außerdem erforderlich, dass ein Stammkapital von mindestens 50 Millionen CNY (cirka 5,4 Millionen EUR) zur Verfügung stand. Diese Vorraussetzungen wurden aus dem Katalog der Maßnahmen entfernt, als die „FICE Measures“ verkündet wurden.

Vorraussetzungen für die Gründung

Neben einem sauberen Unternehmenshintergrund, das heißt, dass keine Tat verübt wurde, die chinesisches Gesetz oder andere Verwaltungsvorschriften verletzt, fördern die „FICE Measures“ das Engagement von ausländischen Investoren, die über viel wirtschaftliche Leistungskraft verfügen und fortgeschrittene Erfahrungswerte im operativen Geschäft und dem Management eines Handelsunternehmens erworben haben, sowie über Marketing Technologie und ein ausgedehntes Vertriebnetzwerk verfügen.

Die „FICE Measures“ beinhalten für ausländische Investoren keine hohen Mindestanforderungen an das Stammkapital. Ein FICE muss lediglich die gesetzlichen Anforderungen der „Company Law“ erfüllen. Das heißt, das Unternehmen muss über 30.000 CNY (cirka 3.238 EUR) verfügen können, wenn sich mehrere Aktionäre an ihm beteiligen.

Wenn sich dagegen nur Einzelaktionäre an dem Unternehmen beteiligen, muss es über 100.000 CNY (cirka 10.792 EUR) verfügen können. Trotz der von der „Company Law“ ausgegebenen Minima können behördliche Auflagen in unterschiedlichen Industrien und Regionen variieren. Einige Regionen bieten ausländischen Investoren zum Beispiel Fördermaßnahmen an und verlangen weniger Stammkapital.

Auch wenn von den chinesischen Behörden Mindestanforderungen an das Stammkapital als Zugangsschranke für ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) genutzt werden um eine gute Qualität und starke Finanzkraft der Investition zu gewährleisten, sollten diese Mindestanforderungen nicht als Entscheidungskriterium darüber missverstanden werden, wieviel ein ausländischer Unternehmer investieren muss.

Das Stammkapital ist die Startinvestition in ein Unternehmen, das sofort für das operative Geschäft genutzt wird. Zudem wird es dazu benötigt das Unternehmen zu finanzieren, bis es selbst die Gewinnzone erreichen kann.

Einige Anforderungen an die Finanzen für die benötigte Kapitalisierung werden oft übersehen (wie beispielsweise die Zollgebühren, welche der Anmeldung folgen). Die Refinanzierung eines Unternehmens ist oft eine komplizierte Angelegenheit und wenn die Vorgaben dazu nicht richtig befolgt werden, kann eine Finanzspritze für versteuerbares Einkommen gehalten werden, obwohl sie einen Verlust im operativen Geschäft decken sollte.

Das Stammkapital und die Gesamtinvestition müssen in der Machbarkeitsstudie und der Satzung verifiziert werden. Beide Dokumente sind für die Gründung eines FICE erfor-

Die Gründung eines ausländisch investierten Handelsunternehmens (FICE) derlich. Das gesamte Volumen während der ganzen Lebensdauer des Investments muss nicht komplett auf ein chinesisches Bankkonto eingezahlt werden, während beim Stammkapital das Gegenteil der Fall ist, denn das muss in seiner Gesamtheit auf ein chinesisches Bankkonto eingezahlt werden.

Kommissionsgeschäfte Handlungsspielraum wie bei einem Verkaufsvertreter, Makler oder Auktionator für Güter, oder wie ein Großhändler, der für den Verkauf von Waren und für die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen auf vertraglicher Basis Gebühren verlangt

Die Differenz zwischen Stammkapital und der Gesamtinvestition stellt die Verschuldung der Investition dar, die durch Darlehen des Investors, ausländischen Finanzinstutionen, anderen ausländischen Unternehmen oder Organisationen, sowie durch eine natürliche Person aus dem Ausland ausgeglichen werden kann. Neben der Möglichkeit das Stammkapital oder die Gesamtinvestition durch eine Genehmigung des MoFCOM und der Staatlichen Industrie- und Handelsverwaltung (AIC) zu erhöhen, wird der Investor mit einer zusätzlichen Möglichkeit versehen den Cashflow und das Betriebskapital zu erhöhen.

FICEs, die aufgrund einer Erlaubnis Einzelhandel betreiben, können Tätigkeiten ausüben, wie den Einzelhandel von Waren, den Import von Gütern, die von der FICE verkauft werden und der Einkauf von einheimischen Produkten für den Export, sowie weitere Nebengeschäfte.

Der Handel von Tabak ist aber untersagt.

Das vom Gesetz vorgeschriebene Verhältnis zwischen diesen beiden Posten wird in der folgenden Tabelle angegeben:

Gesamtinvestition (USD)

Stammkapital (Minimum)

Drei Millionen 7/10 der Gesamtoder weniger investition Mehr als drei Millionen und 2,1 Millionen weniger als 4,2 Millionen USD Zwischen 4,2 Millionen 1/2 der Gesamtund zehn Millionen investition Mehr als zehn Millionen Fünf Millionen weniger als 12,5 Millionen USD Zwischen 12,5 Millionen 2/5 der Gesamtund 30 Millionen investition Mehr als 30 Millionen 12 Millionen USD weniger als 36 Millionen 1/3 der Gesamt36 Millionen oder mehr investition

Gesetzliche Einschränkungen

FICEs haben die Erlaubnis diese Geschäftsaktivitäten durchzuführen: Einzelhandel Verkauf von Waren und damit verbundenen Dienstleistungen an Einzelpersonen von einem festen Standort aus, sowie Verkauf durch TV, Telefon, Versandhandel, Internet und Verkaufsautomaten Franchising Großhandel Verkauf von Waren und damit verbundene Dienstleistungen an Einzelhändler, Kunden aus der Industrie, Handelsorganisationen oder andere Organisationen, sowie anderen Großhändlern

Einschränkungen gelten für diejenigen FICEs, die mit bestimmten Produkten, wie Büchern, Zeitschriften, pharmazeutischen Produkten, Agrarchemikalien, Agrarfolien, Kunstdünger, aufbereiteten Ölen, Körnern, Pflanzenölen, essbarem Zucker und Baumwolle handeln.

Wenn ein ausländischer Investor mehr als 30 Einzelhandelsgeschäfte in China betreibt, und die oben genannten Produkte von verschiedenen Handelsmarken oder Lieferanten vertreibt, wird der Anteil des ausländischen Investors an diesem Einzelhandelsunternehmen auf 49 Prozent beschränkt.

Für ein FICE, das Handelswaren vertreibt für die es Sonderregelungen oder Einfuhr- und Ausfuhrquoten gibt, ist es erforderlich, die von der Regierung verordneten Formalitäten zu erfüllen, einschließlich der 2008 vom MoFCOM veröffentlichten „Measures for the Administration of Export and License of Goods“ und der 2001 vom Staatsrat veröffentlichten „Regulations on the Administration of Import and Export of Goods“.

Einzelhandel

Wenn ein ausländischer Investor ein Einzelhandelsgeschäft zum selben Zeitpunkt wie ein FICE eröffnen will, muss das dem Stadtentwicklungsplan und dem Wirtschaftsentwicklungsplan der jeweiligen Stadt entsprechen. Von der lokalen Regierung muss auch ein Dokument ausgestellt werden, das selbiges nachweist.

Zudem muss der ausländische Investor eine Kopie des Zertifikats, das die Landnutzungsrechte ausweist, und/oder eine Kopie des Mietvertrages vorlegen, wenn die Geschäftsfläche der betreffenden Immobilie größer als 3000 Quadratmeter ist.

Ein FICE, das schon die Erlaubnis zur Gründung erhalten hat und sich darüberhinaus noch darauf bewirbt, einen Laden zu eröffnen, muss sich außer den oben genannten Anforderungen fristgerecht einer jährlichen Revision unterzogen haben und diese bestanden haben, sowie vollständig das Stammkapital eingezahlt haben.

Der für das Geschäft genutzte Grund und Boden muss ein Gewerbegrundstück sein, das durch eine öffentliche Ausschreibung, Auktion und Listing erworben wurde. Der Erwerb und die Nutzung muss gemäß der relevanten Regularien und Vorschriften des Staates zu Angelegenheiten des Grunderwerbs und der Landnutzung erfolgen.

Franchising

Ausländische Investoren, die im Franchising aktiv werden wollen, müssen den Regularien „Administration of Commercial Franchise“ entspechen, die vom Staatsrat am 31. Januar 2007 beschlossen wurden und am 01. Mai desselben Jahres in Kraft traten. Außerdem entsprochen werden muss den „Measures on the Administration of Information Disclosure of Commercial Franchises“ und den „Measures for the Administration of Record Filings of Commercial Franchising“, die beide vom MoFCOM im April 2007 verkündet wurden und ebenfalls am 01. Mai 2007 in Kraft traten.

(Für weitere Einzelheiten über Franchising in China, können Sie einen Artikel dazu in dieser Ausgabe lesen)

Geschäftsdauer

In den „FICE Measure“ ist vorgesehen, dass die Geschäftsdauer eines FICE nicht mehr als 30 Jahre betragen soll. In Zentral- und Westchina dahingegen darf ein FICE im Allgemeinen nicht länger als 40 Jahre operieren.

Erweiterung des Geschäftszwecks

Ein FICE, das seinen Geschäftszweck erweitern möchte, um sich im Handel engagieren zu dürfen, muss den Anforderungen des vom MoFCOM im April 2005 herausgegebenen Rundschreibens „Circular Regarding ForeignInvested Non-Commercial Enterprises Adding Distribution to its Business Scope (Shangzihan [2005] Nr.9)“ entsprechen.

Für ausländische nichtkommerzielle Unternehmen, die den Vertrieb zu ihrem Geschäftszweck hinzufügen wollen, sieht dieses Rundschreiben vor, dass der Vertrag geändert wird (zutreffend auf JVs), die Satzung in Übereinstimmung mit dem Gesetz gebracht wird und, dass die betreffenden Bewerbungsformulare ausgefüllt und eingereicht werden.

All das muss in Übereinstimmung mit den rechtlichen Prozeduren zur Erweiterung des Geschäftszwecks des Unternehmens geschehen.

Die Vertriebsmethode (das heißt Großhandel, Einzelhandel oder Kommissionsgeschäft) sollte dort genannt werden. Zudem sollte eine Liste der betroffenen Produkte an das Dokument angehängt werden.

Bewerbungsverfahren

Das Bewerbungsverfahren für die Gründung

China Briefing

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Die Gründung eines ausländisch investierten Handelsunternehmens (FICE) eines FICE kann in drei Teile aufgeteilt werden: Vorregistrierung, Nachregistrierung, und Steuerplanung. Die Vorregistrierung behandelt das, was vor der formellen Gründung eines FICE passiert. Die Nachregistrierung fällt in den Zeitraum nachdem ein FICE zu einer Rechtsperson geworden ist.

1. Vorregistrierung

Während des Vorregistrierungszeitraums ist die Staatliche Industrie- und Handelsverwaltung (SAIC) die zuständige Behörde. Diese Behörde verwaltet die Registrierung von allen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen, die geschäftlich aktiv sind.

Sie überprüft und genehmigt die Namen von Unternehmen; und sie überprüft, bestätigt und stellt die Gewerbeerlaubnis aus.

Vorabnahme des Unternehmensnamens

Die Erstellung des Nachweises, ob der vorgeschlagene Unternehmensname genehmigt wird, dauert beim SAIC einige Arbeitstage.

Nur der chinesische Name des Unternehmens ist rechtlich bindend – der englische Name ist für chinesische Behörden nicht relevant (er darf aber für Broschüren oder Webseiten des Unternehmens genutzt werden). Der Unternehmensname kann phonetisch einfach in die chinesische Sprache übertragen werden, oder auf eine Weise übertragen werden, welche die Bedeutung des Orginalnamens widerspiegelt. Es muss aber angemerkt werden, dass das Wort „China“ für den chinesischen Namen des Unternehmens nicht ohne weiteres genutzt werden darf.

Das Firmenlogo, der chinesische Name und der englische Name können zum Schutz beim „Büro für Warenzeichen“, dem chinesischen Patentamt, registriert werden.

Machbarkeitsstudie

Die Machbarkeitsstudie wird vom MoFCOM oder von einem ihrer lokalen Ableger überprüft, um eine ausländische Direktinvestition (FDI) zu bewerten. Dieser rechtlich nicht bindende Report wird dazu genutzt, um die Gedanken und die Planung zu bewerten, die in die Vorbereitung einer Investition eingeflossen sind. Außerdem ist die Anfertigung dieses Dokuments ein wichtiger Schritt im Planungsprozess.

Die Satzung

Die Satzung ist eines der wichtigsten Dokumente für die Gründung eines FICE. Das Dokument enthält die Betriebsordnung des Unternehmens und sollte eine ordentliche Struktur haben.Viele ausländische Investoren machen oft den Fehler, dass sie die Satzung als eine einfache Formalie betrachten. Darum nehmen sie sich oft nicht die notwendige Zeit, um dieses Dokument richtig zu formulieren. Wenn ein Unternehmen mit einer Lebensdauer von 30-40 Jahren gegründet

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China Briefing

wird, ist es sehr wichtig zu kennen, worauf man sich in diesem Dokument geeinigt hat.

2. Registrierung

Nach der Vorregistrierung, werden die Behörden das Abnahmezeugnis und die Betriebserlaubnis ausstellen, nachdem sie die Dokumentation des Investors und des neuen FICE überprüft haben.

Der Investor muss eine Betriebserlaubnis oder Gründungsurkunde, einen Bankbeleg, welcher die Bonität des Unternehmens nachweist, und eine Fotokopie des Reisepasses des gesetzlichen Vertreters vorlegen, der vom investierenden Unternehmen für das FICE eingesetzt wird.

Dabei ist anzumerken, dass die Gründungsurkunde und der Bankbeleg wahrscheinlich in die chinesische Sprache übersetzt werden müssen.

Das neue FICE muss den Unternehmensnamen, Geschäftszweck, Geschäftsbedingungen für das Stammkapital, Leasingvertrag, eine Fotokopie vom Reisepass des eingesetzten gesetzlichen Vertreters, einen Lebenslauf und eine Fotokopie vom Reisepass des FICE-Geschäftsführers, eine Machbarkeitsstudie, sowie die Satzung vorlegen.

Das Abnahmezeugnis wird vom lokalen Ableger des MoF ausgestellt. Danach muss das FICE innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei der örtlichen Zweigstelle der Staatlichen Industrie und Handelsverwaltung (SAIC) angemeldet werden. Im Falle von großen Gesellschaften oder falls man in Industrien mit beschränktem Zugang investieren will, muss das FICE direkt auf der SAIC registriert werden. Dort wird dann die Gewerbeerlaubnis ausgestellt. Ab dem Moment der Ausstellung der Gewerbeerlaubnis existiert das FICE rechtlich.

3. Nachregistrierung

Danach müssen noch weitere bürokratische Hürden genommen werden. Ein neugegründetes FICE muss noch bei einigen anderen Behörden angemeldet werden, bevor es ein voll funktionstüchtiges Handelsunternehmen wird.

Diese administrativen Hürden bestehen aus: Eine Genehmigung zu erlangen, Unternehmensstempel durch die Behörde für öffentliche Sicherheit (PSB) ausstellen zu lassen; Eintragung in den Unternehmenskodex von der Behörde für Fach- und Qualitätsaufsicht (QTSB) einholen; Eine Kontrolle des Büros zu durchlaufen, die durch das Finanzamt, den SAIC und der Steuerregistrierung durchgeführt wird; Öffnung eines RMB-Kontos Zollregistrierung Eintragung der Gebrauchsgutkontrolle bei

der „Entry-Exit Inspection“ und dem Quarantäne Büro; Eintragung der Ausfuhr- und Einfuhrlizenz beim Zollamt; Eintragung bei der Staatlichen Devisenverwaltung (State Adminstration of Foreign Exchange); Eröffnung eines Bankkontos für Auslandswährung; Kapitaleinlage und Kapitalüberprüfung; Erneuerung der Gewerbeerlaubnis nach der Kapitaleinlage; Finanzregistrierung; Statistikregistrierung; Bewerbung um den Status als allgemeiner Umsatzsteuerzahler.

Steuerplanung

Die wichtigsten Steuern, die ein FICE beachten muss, werden hier erläutert:

Körperschaftsteuer (CIT)

Die CIT wird anhand des Reingewinns innerhalb eines Geschäftsjahres nach Abzug von vertretbaren Geschäftskosten und –verlusten berechnet. Sie wird jährlich beglichen aber oft vierteljährlich bezahlt. Die daraus entstehenden notwendigen Anpassungen werden erstattet oder auf das nächste Fiskaljahr übertragen.

Die endgültige Berechnung hängt von der Jahresabschlussprüfung ab.

Die CIT für jedes Unternehmen in China, egal ob es sich dabei um ein einheimisches oder ausländisches Unternehmen handelt, liegt bei 25 Prozent. Es gibt Steueranreize für bestimmte Industrien - besonders werden dabei High-Tech Unternehmen belohnt.

Quellensteuer

Quellensteuer wird auf ausländische Unternehmen erhoben, die Dienstleistungen für in China ansässige Unternehmen anbieten.

Ein Unternehmen, das außerhalb Chinas ansässig ist, muss Steuern auf das Einkommen zahlen, das aus Dienstleistungen stammt, die an Kunden aus China erbracht wurden (einschließlich chinesischer Tochterunternehmen). Die Quellensteuer wird vom Kunden zurückgehalten. Der zu zahlende Betrag wird vom auf der Rechnung angegebenen Bruttobetrag abgezogen. Das ist der Grund, warum ausländische Unternehmen, die über keine legale Präsenz in China verfügen, von ihren chinesischen Kunden nicht den auf ihren Rechnungen angegebenen Bruttobetrag erhalten.

Gemäß dem CIT-Gesetz (CIT-Law) liegt die Quellensteuer für Firmen, die in China nicht steueransässig sind, bei 20 Prozent. Dieser Satz wurde gemäß detailierter Regelungen zur Implementierung der CIT-Law auf 10 Prozent herabgesetzt.

Die Gründung eines ausländisch investierten Handelsunternehmens (FICE)

Umsatzsteuer (VAT)

Alle diejenigen Unternehmen und Einzelpersonen, die mit der Einfuhr von Gütern beschäftigt sind, Waren verkaufen, oder Verarbeitungs-, Reparatur- und Vetretungsdienstleistungen anbieten, müssen Umsatzsteuer (VAT) entrichten.

Es gibt dann Ausnahmen, wenn zum Beispiel selbst hergestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse von deren Produzenten verkauft werden, bei Verhütungsmittel, antiken Büchern, bei der Einfuhr von Geräten und Einrichtungen, die direkt für die wissenschaftliche Forschung, Experimente und Weiterbildung benötigt werden, bei der Einfuhr von Material und Geräten ausländischer Regierungen und internationaler Organisationen, sowie Artikel für Körperbehinderte, die direkt von relevanten Organisationen importiert wurden.

Die VAT liegt bei allgemeinen Steuerzahlern normalerweise bei 17 Prozent, oder bei 13 Prozent für bestimmte Güter. In dem Falle, dass Güter gehandelt werden, die mit unterschiedlichen Steuersätzen behandelt werden, muss der Wert des Verkaufs mit diesem unterschiedlichen Steuersatz gesondert ausgewiesen werden. Wird dem nicht entsprochen, wird der höchere Satz angewandt.

Am 01. Januar 2009 wurde der Grenzwert für den Umsatz kleiner Steuerzahler von einer Million CNY (cirka 111.408 EUR; für Unternehmen, die hauptsächlich Güter produzieren oder versteuerbare Dienstleistungen anbieten) beziehungsweise 1,8 Millionen CNY (cirka 200.535 EUR; für Unternehmen, die im Groß- oder Einzelhandel aktiv sind) auf jeweils 500.000 CNY (cirka 55.704 EUR) beziehungsweise 800.000 CNY (cirka 89.127 EUR) herabgesetzt.

Nicht-Unternehmen und Einheiten, die normalerweise keine Aktivitäten durchführen, die steuerlich behandelt werden müssen, haben die Option wie ein kleiner Steuerzahler behandelt zu werden, während ein Individuum (eine natürliche Person), die einen Umsatz erzielt, der über den Genzwert hinausgeht, weiterhin wie ein kleiner Steuerzahler behandelt werden soll.

Der aktuelle VAT-Satz für kleine Steuerzahler liegt bei drei Prozent.

Gewerbesteuer (BT)

Diese Steuer ist vom Umsatz abhängig und muss von allen Unternehmen und Einzelpersonen gezahlt werden, die folgende Aktivitäten durchführen: steuerpflichtige Dienstleistungen, einschließlich Kommunikation, Transport, Bau, Finanzen und Versicherung, Telekommunikation, Kultur, Unterhaltung und Dienstleistungsbetriebe; Übertragung von immateriellen Anlagewerten; sowie der Verkauf von Immobilien. Die verschiedenen BT-Sätze können unterschiedlich sein, da

sie von dem Bereich abhängig sind, in welchem das betroffene Unternehmen aktiv ist. Normalerweise liegt dieser Satz für die meisten Dienstleistungen zwischen drei und fünf Prozent, bestimmte Dienstleistungen aus der Unterhaltungsbranche werden aber mit bis zu 20 Prozent besteuert.

Verbrauchsteuer (CT)

Diese Steuer fällt auf alle hergestellten, verarbeiteten oder eingeführten Luxusgüter ebenso wie auf andere Güter an. Die CT wird nur einmal erhoben, und muss monatlich eingereicht und gezahlt werden. Die Steuersätze schwanken abhängig von den Gütern und die Steuer wird direkt als Kostenpunkt kalkuliert und kann nicht erstattet werden. Außerdem ist die CT Teil der Basis für die Berechnung der VAT. Wenn man steuerpflichtige Waren für andere verarbeitet, muss man die CT an der Quelle zurückhalten und CT zahlen, die auf Basis

des Rohmaterials und der Bearbeitungsgebühr berechnet wurde.

Vermögenssteuer (PT)

Seit dem 01. Januar 2009, müssen FIEs, ausländische Unternehmen und Organisationen, sowie ausländische Einzelpersonen Grundsteuer zahlen. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen nur ausländische Unternehmen und Einzelpersonen diese Steuer entrichten, zudem sind nur Wohnimmobilien zu versteuern. Steuerzahler sind Besitzer, Hypothekengläubiger, Verwalter und Nutzer dieser Immobilien.

Diese Steuer wird auf Basis des Restwerts nach Abzug von einem Wert berechnet, der zwischen zehn und 30 Prozent des ursprünglichen Vermögenswertes liegt. Einzelheiten dazu wieviel vom ursprünglichen Wert abgezogen wird, hängt von den verantwortlichen Provinzregierungen, Behörden in den autonomen Gebieten oder den Behörden in den Städten, die direkt von der Zentralregierung verwaltet werden, ab.

Die Gründung eines FICE (Bitte beachten Sie, dass regionale Unterschiede und Branchenspezifika einen unterschiedlichen Hergang vorsehen können) A Vorregistrierung des Unternehmensnamen beim SAIC Genehmigung der Machbarkeitsstudie durch das MoFCOM

B C Das FICE existiert jetzt rechtlich

L

Registrierung bei der Staatlichen Devisenverwaltung (SAFE)

SAIC stellt die Gewerbeerlaubnis aus

D

Erlaubnis vom PSB, Unternehmensstempel herstellen zu lassen

E

Registrierung in das Unternehmensgesetzbuch durch die QTSB

F Kontrolle der Büroräumlichkeiten durch das Finanzamt G

Steuerregistrierung

M

Eröffnung eines Bankkontos für Devisen

H

Eröffnung eines RMB Kontos

N

Kapitaleinlage

I

Zollregistrierung

O

Kapitalüberprüfung

J

Registrierung der Gebrauchsgutkontrolle bei der EntryExit Inspection und dem Quarantänebüro

K

Eintragung der Ausfuhr- und Einfuhrlizenz beim Zollamt

P

Erneuerung der Gewerbeerlaubnis

Q

Finanzregistrierung

R

Registrierung beim Statistikamt

S

Antrag für den Status als allgemeiner Umsatzsteuerzahler

* Dauer des Verfahrens: Wenn ein gute und detailierte Planung erfolgte, wird der Prozess normaler-weise drei bis vier Monate dauern, das ist aber auch der regional unterschiedlichen Komplexität die-ses Vorganges geschuldet.

China Briefing

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FICE Franchising: ein blühendes Geschäftsmodell

[ Von Nicholas Hughes, Dezan Shira & Associates ]

Z

u den erlaubten Aktivitäten, die ein FICE neben Einzelhandel, Großhandel und Kommissionstätigkeiten durchführen kann, gehört auch das Franchising. Die Art und Weise wie Franchising genutzt werden kann, sowie das Geschäftsumfeld haben sich in den letzten drei Jahren stark verändert.

In China ist Franchising seit den späten 1980er Jahren bekannt. Obwohl die ersten Jahre des Franchising in China aufgrund der unklaren Rechtslage und geringem Fachwissen in der Entwicklung unstetig verliefen, besitzt das Land nichtsdestotrotz aktuell den größten FranchiseMarkt der Welt.

“

Heute sind schätzungsweise 4.000 Marken aus über 80 Branchen mit mehr als 330.000 FranchiseFilialen auf dem chinesischen Markt vertreten. Zu den Unternehmen, die in China mit Franchising expandiert haben, gehören unter anderem Papa John’s, 21st Century Real Estate, 7-Eleven Convenience Läden, EF Education und Kodak Film.

”

Im Jahr 2011, angetrieben durch die boomende chinesische Wirtschaft, bietet Franchising sich als kostengünstige Option aus vielerlei Gründen an. Franchising erlaubt eine schnelle Expansion, sowie einen einfachen Zugang zu den immer wohlhabenderen Verbrauchermärkten. Als Märkte mit wachsender Kaufkraft werden auch zweitrangige Städte immer interessanter.

Franchising ermöglicht hier einen schnellen und unkomplizierten Zugang. Zudem fördert Franchising eine schnellere Markenbekanntheit, welche beim Kunden für Vertrauen durch einen Wiedererkennungswert sorgt.

Im Zuge des Wachstums des FranchisingGeschäftsmodells in China wächst beim Kunden auch der Wunsch nach einem schnelleren, schickeren und bequemeren Lebensstil. Eine wachsende Zahl von chinesischen Unternehmern ist dies bezüglich bereit ihr Franchising-Modell diesem Wunsch anzupassen, zudem verfügt eine wachsende Anzahl von chinesischen Unternehmern jetzt über die finanziellen Mittel um auch für

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China Briefing

ausländische Marken als Franchise-Nehmer in Betracht zu kommen.

Franchising: die Anfänge

Anfänglich haben viele internationale Unternehmen, die Franchising als wichtigen Teil ihres Geschäfts betrachten, den chinesischen Markt gemieden. Wichtige Gründe hierfür waren unter anderem die Schwierigkeiten gute und verlässliche lokale Partner zu finden, ein Mangel an talentierten lokalen Managern, sowie fehlende Möglichkeiten zur Mitsprache bei der Rekrutierung von neuen Mitarbeitern.

Schwierigkeiten beim Erwerb neuer Standorte und Auseinandersetzungen über geistiges Eigentum waren weitere negative Umstände, die Franchise-Aktivitäten in China erschwerten.

Zudem haben chinesische Franchise-Nehmer es oft versäumt die vorgeschriebenen Standards zu erfüllen und das nur um kurzfristige Gewinne auf Kosten des Markenimages einzufahren.

Das größte Hindernis stellten allerdings die rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen dar, welche sich erst seit dem Jahr 2007 wesentlich verbessert haben.

Viele dieser internationalen Unternehmen nutzten das Geschäftsmodell der direkten Eigentümerschaft einer Gesellschaft mit ausschließlich ausländischer Beteiligung (WFOE) oder Joint Ventures (JV) als Eintrittsstrategie in den chinesischen Markt um von dort aus Filialen zu eröffnen und zu expandieren.

Direkte Eigentümerschaft bietet Unternehmen die Möglichkeit 100 Prozent des Gewinnpotentials von dem reichlich verfügbaren Einkommen der rasch wachsenden Mittelschicht zu realisieren. Es gibt dem Unternehmen zudem die volle Kontrolle über sämtliche Geschäftsabläufe. Yum! Bands Inc., die Muttergesellschaft von KFC und Pizza Hut, ist zum Beispiel ein Unternehmen, das diesen Weg gegangen ist und noch heute 90 Prozent ihrer Geschäfte in China selbst verwaltet.

Franchising: heute

Während die ersten Franchise-Akteure vornehmlich als Direkteigentümer in den Markt eingetreten sind, haben spätere Teilnehmer vermehrt die Franchise-Methode angewendet, um so schnellstmöglich zu expandieren. Damit sollte die Lücke zu den etablierten Marktführern geschlossen werden.

Bekannte Beispiele: McDonalds und Papa John’s

McDonalds setzt vor allem in den bereits etablierten Märkten, wie den USA, auf die Franchise-Variante. In den chinesischen Markt ist das Unternehmen hingegen in der Form eines JV eingetreten und betreibt seit nun mehr zwei Jahrzehnten in China fast ausschließlich selbst betriebene Filialen.

Allerdings hat das Unternehmen vor kurzem ein Pilot-Programm gestartet, bei dem drei ausgewählte Franchise-Nehmer sechs Restaurants in der Jiangsu-Provinz betreiben dürfen. McDonalds hat es sich zum Ziel gesetzt, die Größe seines China-Netzwerks zu verdoppeln, um im Jahre 2013 mit mehr als 2000 Filialen in China vertreten zu sein.

Als Konsequenz wird seit April 2011 intensiv am Rekrutierungsprozess für neue Franchise-Nehmer gearbeitet.

Papa John’s ist in China über eine Kooperation eingetreten, welches dem Partner erlaubte die Geschäfte zu führen, ohne jedoch gleichzeitig Sub-Franchising zu erlauben.

Im Jahr 2006 eröffnete Papa John’s dann seine erste Franchise-Filiale in China und ist heute eines der prominentesten Beispiele für ein internationales Unternehmen, welches erfolgreich Franchising betreibt. Derzeit werden 90 Prozent aller Papa John’s Filialen in China durch Franchise-Nehmer betrieben.

“

Vier der bekanntesten Sektoren, die das Franchise-Modell in China seit langem verwenden, sind die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die Bildungsbranche, die Bekleidungs-, sowie Fitnessindustrie. Das FranchisingModell variiert jedoch leicht zwischen diesen Industrien bezüglich der angewendeten U n te r n e h m e n s s t r u k tu r en, der Standorte und der jeweiligen Laufzeiten.

”

Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie war eine der Ersten, die das FranchisingModell angewendet hat, wobei jedoch die Mehrheit der Franchise-Geber in diesem Bereich chinesische Unternehmen sind.

In der Bekleidungsbranche wurde Fran-

FICE Franchising: ein blühendes Geschäftsmodell chising vor allem in Städten zweiten und dritten Ranges eingesetzt.

In der Fitness-Branche wurde Franchising für lange Zeit als gute Strategie zum Expandieren angesehen. Allerdings haben mehrere große Fitness-Studios damit begonnen sich von dem Franchise-Modell abzuwenden und mehr auf die WFOE- und JV-Struktur zu setzen.

Franchising: das Setup

Ausländische Franchisegeber verfahren in China gewöhnlich nach zwei Methoden: Grenzüberschreitendes Franchising Gründung lokaler juristischer Personen, die dann als Franchisegeber fungieren Ausländische Investoren haben zwei Möglichkeiten Franchising auf dem chinesischen Markt zu betreiben. Sie können zum einen durch die Aufnahme von Vertragsbeziehungen mit einem chinesischen Unternehmen ein Netzwerk von Franchise-Nehmern von außerhalb Chinas betreiben, oder aber sie errichten eine eigene Unternehmensstruktur in China, welche dann als Sub-Franchisegeber agiert. Ausländische Unternehmen, die mit dem Gedanken spielen in China Franchising zu betreiben, entscheiden sich häufig für das Modell des

grenzüberschreitenden Franchisings:

Grenzüberschreitendes Franchising

Dank der 2007 vorgenommenen Änderungen am chinesischen Franchise-Gesetz, kann nunmehr ein Vertrag zwischen einem ausländischen Franchise-Geber und einem HauptFranchise-Nehmer unterzeichnet werden, ohne das die ausländische Firma über einen Unternehmenssitz in China verfügen muss. Dies eröffnet Chancen vor allem für diejenigen internationalen mittelständischen Unternehmen, die entweder nicht über die nötigen Ressourcen dazu verfügen oder bewusst keine juristische Präsenz in China aufbauen wollen. Grenzüberschreitendes Franchising ist zwar der einfachere und günstigere Weg, um in China Franchising zu betreiben, es geht jedoch in den meisten Fällen mit dem Kontrollverlust über die einzelnen Arbeitsschritte einher.

Ausländische Direktinvestitionen (FDI)

Ausländische Franchise-Geber haben zudem die Möglichkeit Franchising durch ausländische Direktinvestitionen zu betreiben, indem sie zuerst eine WFOE oder ein JV gründen und von dieser Position aus durch Franchising expandieren. Obwohl diese Me-

thode eine größere Kapitalinvestition als grenzüberschreitendes Franchising benötigt, ermöglicht diese Strategie dem ausländischen Franchise-Geber für den Markteintritt zuerst ein Lieferanten-Netzwerk aufzubauen und den Ruf der Marke zu festigen, bevor der eigentliche Franchise-Prozess in Gang gesetzt wird.

Eine lokale juristische Person in Form des WFOE oder JV kann auch als Franchise-Geber für chinesische Franchise-Nehmer fungieren.

Diese Methode vereinfacht zwar die Sachlage aus rechtlicher Sicht, jedoch müssen WFOE oder JV um als Franchise-Geber agieren zu können, zuvor zwei in Eigenbesitz stehende Filialen (unabhängig vom globalen Standort) für ein Jahr betrieben haben, bevor sie FranchiseNehmer rekrutieren können („2+1-Regel“).

Diese Methode des Franchising ermöglicht der ausländischen Gesellschaft eine genaue Überwachung und Kontrolle über chinesische Franchise-Nehmer. Allgemein gilt, dass der Erstvertrag eine vorgeschriebene Mindestlaufzeit von drei Jahren haben muss, die nur durch das Einverständnis des FranchiseNehmers verkürzt werden kann. Für alle folgenden Verlängerungs- beziehungsweise Erneuerungsverträge gilt diese Anforderung an die Mindestlaufzeit jedoch nicht.

WFOE/JV direkte Eigentümerschaft

Grenzüberschreitendes Franchising

Ausländisches Unternehmen

Ausländisches Unternehmen

Ausland

Ausland

China

China

WFOE/JV

Filiale

Filiale

Filiale

Ausland

Filiale 2

Franchise-Nehmer

Filiale

Filiale

FDI + Grenzüberschreitendes Franchising Ausländisches Unternehmen

Filiale 1

China

Filiale

Filiale

WFOE/JV als Franchise-Geber

Filiale 1 Filiale 2

Filiale

Ausland

Ausländisches Unternehmen

Filiale 1 Filiale 2

China

WFOE/JV

WFOE/JV

Filiale

Franchise-Nehmer Filiale

Franchise-Nehmer

Filiale

Filiale

Filiale

Filiale

Filiale China Briefing

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Makroökonomische Bewertung der chinesischen Verbraucher [ Mit Beiträgen von Simon Sheung und Lena Xia, Asia Briefing ]

D

urch den wirtschaftlichen Aufschwung entstand auch eine neue Schicht von Verbrauchern. Neben dem steig e n d e n Ei n k o m m e n , s i n d die chinesischen Verbraucher zunehmend optimistischer hinsichtlich ihrer finanziellen Zukunft. Zudem entwickeln sich innerhalb dieser neu entstehenden Schicht unterschiedliche Zielgruppen.

Die globale Finanzkrise hat im Jahr 2008 für einen konjunkturellen Abschwung in vielen Teilen der Welt gesorgt, sie ließ Chinas Einzelhandelsumsatz jedoch nahezu unbeschadet.

Das Gegenteil scheint der Fall, denn nach Schätzungen legte der Einzelhandelumsatz seit 2007 jährlich im Durchschnitt um mindestens elf Prozent zu.

Dieser neugierige und wohlhabende Markt hat die Nachfrage nach ausländischen Gütern vorangetrieben. Mit enormen Umsatzeinbrüchen in anderen Teilen der Welt, versuchen nun viele ausländische Unternehmen ihre Waren an den chinesischen Verbraucher zu bringen.

Multinationale Kaufhausketten wie Walmart und Carrefour, globale Autohersteller wie BMW und General Motors, sowie internationale Einzelhändler aus der Modebranche wie Gap und H&M haben alle zu diesen Wachstum in den letzten Jahren beigetragen und haben bereits in vielen größeren Städten ein starkes Standbein aufgebaut. Konkurse, wie Best Buy’s Ausstieg aus dem chinesischen Markt werden kontrovers diskutiert, jedoch lässt sich der Großteil der ausländischen Unternehmen aufgrund des enormen Marktpotentials nicht abschrecken.

In der 2011 veröffentlichten internationalen CEO-Studie von PwC, haben 33 Prozent der Einzelhandelsgeschäftsführer China als den wichtigsten Wachstumsmarkt für die nächsten drei Jahre angegeben, was eine starkes Statement hinsichtlich des Vertrauens in den Aufstieg der chinesischen Konsumenten ist.

Dies wirft jedoch die Frage auf, was mit dem sparsamen, noch nicht mündigen und finanziell nicht unabhängigen chinesischen Verbraucher von einst geschah, der über eine der höchsten Sparquoten der Welt verfügte. Den gibt es

noch, aber diese Bevölkerungsgruppe befindet sich im Wandel. Der Lärm, der um chinesische Verbraucher gemacht wird, basiert zum großen Teil auf dessen Potential für zukünftiges Wachstum.

Der Anteil den chinesische Verbraucher zur Gesamtwirtschaft beisteuern, ist ein überraschend kleiner. Der private Konsum beläuft sich nur auf 36 Prozent des chinesischen BIP, eine niedrige Zahl im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften. Im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), des Vereinigten Königreichs (UK) und Japan liegt der Verbrauch jeweils bei ungefähr 71, 67 und 55 Prozent.1 Der niedrige private Konsum ist im wesentlichen auf Chinas konventionelle Strategie bezüglich der gewünschten Art des Wirtschaftswachstums zurückzuführen. China hat sehr lange einheimischen Verbrauch zugunsten der Akkumulation von Kapital gehemmt, worauf hohe Investitionen in die einheimische Produktionsindustrie und Exportgüter folgten.

Dies findet man in einigen der älteren finanziellen Strukturen der staatlichen Unternehmen (SOEs), die in der Regel nicht über ein Standardsystem für die Verteilung von Dividenden verfügten.

Stattdessen wurden Unternehmensgewinne oft in Projekte investiert, die noch mehr Kapital generieren sollten. Da SOEs einen großen Anteil von Chinas Wachstum repräsentieren, wird die Unfähigkeit die Gewinne der investierenden Öffentlichkeit auszuzahlen als eine der Hauptursachen für den geringen Verbrauch Chinas angesehen. Des Weiteren neigt die Gehaltstruktur dieser Unternehmen sehr dazu, viel Geld in die Hände Weniger zu geben, wodurch ein Großteil der Verbraucher außen vor gelassen wurde.

Auf mikroökonomischer Ebene, mit einer weit verbreiteten Tradition zur Sparsamkeit, wobei die verschiedenen Analysten den Einfluss auf die Sparquote unterschiedlich einschätzen, sparen viele potentielle Konsumenten große Mengen an Geld für potentielle Ausgaben im Gesundheitswesen und vor allem für Bildung.

Obwohl Chinas Kreditsystem für Verbraucher schnell wächst und Kredite immer verfügbarer werden, machen noch nicht sehr viele Ver-

braucher aktiv davon Gebrauch.

Einige Akademiker sind der Ansicht, dass die globale Finanzkrise von 2008 einen Weckruf für viele Regierungsbeamte und Geschäftsleute darstellt. Zudem glauben sie, dass die Finanzkrise verdeutlicht hat, wie verwundbar die Industrie und auf Export ausgerichtetes Wirtschaften sind. Andere verweisen darauf, dass Indikatoren von vor 2011 einen solchen Übergang vorherbestimmt haben, die chinesische Regierung hat jedoch noch keine Maßnahmen getroffen, um ihre Verbraucher zu stärken.

Der Schlüssel zum Potential des chinesischen Konsumentenmarktes ist das Alter. Die wachsende Nachfrage nach teuren ausländischen Marken und importierter Ware, insbesondere in der Nahrung-, Bekleidungs- und Luxusgüterindustrie, wird weitestgehend von der jüngeren Generation Chinas vorangetrieben.

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der chinesischen Konsumenten für Luxusprodukte zwischen 20 und 40 Jahre alt ist und somit deutlich jünger ist als Konsumenten in den Vereinigten Staaten und Europa, die typischerweise zwischen 40 bis 70 Jahren alt sind.

Diese Ausgaben basieren weitgehend auf dem Gefühl der finanziellen Sicherheit und einem optimistischen Blick in die Zukunft, da die Preise für solche Güter relativ konstant zwischen den Ländern sind. Die jüngeren chinesischen Käufer jedoch verdienen auch nicht mehr als ihre Altersgenossen in westlichen Ländern.2

Wachstumspotential im Verkauf

Als Wachstumssektoren mit dem besten Potential für die Zukunft befinden sich im Einzelhandel unter anderem das Gesundheitswesen und die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie. Die weitere Fokussierung und Ausweitung geschäftlicher Aktivitäten auf zweit- oder drittrangige Städte wird diesen Trend noch weiter bestärken.

McKinsey & Company. Unleashing the Chinese Consumer. 2010 KPMG. http://www.kpmg.com/CN/en/IssuesandInsights/ArticlesPublications/Documents/Luxury-brands-China-200703.pdf

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China Briefing

Makroökonomische Bewertung der chinesischen Verbraucher

Gesundheitswesen und Pharmazeutika

Lebensmittel- und Getränkeindustrie

Wenn man bedenkt, dass China seit langem an der Verbesserung des Standards seines Gesundheitswesens arbeitet, verwundert es keineswegs, dass die Wachstumsraten für Gesundheitsartikel und Pharmazeutika in den letzten Jahren immer um die 15 bis 20 Prozent betrugen. Die chinesische Zentralregierung hat landesweite Initiativen wie das 2009 eingeführte „National Essential Drug System” gestartet, welche die Bestimmungen bezüglich des Gesundheitswesens in allen staatlich betriebenen Kliniken erhöhen und verbessern soll. Als Teil dieses Plans ist nun vorgeschrieben, dass jede dieser Kliniken eine Auswahl von zu vergebenden lebenswichtigen Arzneimitteln jederzeit für einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen muss.

Während Lebensmittel- und Getränkeketten bereits in den meisten chinesischen Städten weit verbreitet sind, haben sich die jährlichen Umsatzwachstumsraten in den letzten drei Jahren dennoch konstant bei zehn bis 15 Prozent gehalten. Ähnlich wie das Gesundheitswesen, sind diese Produkte für das Bestehen der Gesellschaft unentbehrlich, jedoch mit dem Vorteil, dass Produkte in diesem Sektor den variierenden Geschmacksvorstellungen der unterschiedlichen demographischen Zielgruppen angepasst werden können.

Die wenig strenge Regulierung des Gesundheitssektors bietet zudem Freiraum für neue Produkte und innovative Technologien. Aufgrunddessen, dass das Gesundheitswesen als wichtiger Standpfeiler der Gesellschaft angesehen wird und die Produkte in diesem Sektor universell einsetzbar sind, ist ein Absinken der Nachfrage in diesem Bereich unwahrscheinlich. Wegen dem steigenden Durchschnittseinkommen, der verstärkten Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Produkten und der Tatsache, dass Städte niedrigeren Ranges im Westen des Landes noch nicht voll erschlossen sind, wird im Gesundheitswesen angesiedelten Unternehmen für die kommenden Jahre eine gute Perspektive für die Zukunft vorausgesagt.

Ausländische Unternehmen haben bereits überaus erfolgreich große FastFood-Ketten wie McDonalds, Kentucky Fried Chicken und Pizza Hut, sowie Cafés wie Starbucks etabliert. Softdrink Hersteller wie Pepsi und Coca-Cola bauen zudem weiterhin ihre Umsätze aus.

Allerdings zeigen jüngste Trends an, dass Verbraucher ein stärkeres Bewusstsein für die relativ ungesunden Eigenschaften des Fast-Foods und andere Produkte entwickelt haben. Obwohl dies nicht notgedrungen einen großen Einfluss auf die Absatzzahlen haben muss, sollten Unternehmen den Trend nicht ignorieren, dass immer mehr Verbraucher aktiv nach gesünderen Alternativen Ausschau halten. Steigende Marktdurchdringung in Städten niedrigeren Rangs wird jedoch weiterhin großes Wachstumspotential für den Sektor bedeuten.

Ein Blick auf den Luxusgütermarkt Chinas Das chinesische Handelsministerium (MoFCOM) bestätigt, dass eine Herabsetzung der Einfuhrzölle auf Luxusgüter in China einen unvermeidlichen Trend darstelle, was hauptsächlich auf die beträchtliche Zahl von Chinesen zurückzuführen ist, die derzeit gezielt ins Ausland reisen um Luxusgüter zu erwerben. Während ein solcher Schritt wahrscheinlich drastische Auswirkungen auf Chinas Luxusgütermarkt hätte, würde es zur gleichen Zeit die erheblich steigende Nachfrage nach diesen Gütern noch weiter erhöhen.

Der chinesische Markt für ausländische Luxusmarken ist zudem auch für den einzelnen chinesischen Geschäftsmann interessant. Der Datensammler Dealogic gibt im Wall Street Journal vom 13. Juni an, dass chinesische Akquisition von Aktienanteilen an Luxusmarken bisher in diesem Jahr 125 Millionen USD (cirka 86,8 Millionen EUR) ausgemacht haben, was den Gesamtwert von 69 Millionen USD (cirka 47,9 Millionen EUR) des vergangenen Jahres schon jetzt bei weitem übersteigt.

Luxusgüter haben seit langem eine starke Anziehungskraft auf die zunehmend wohlhabenderen Verbraucher in China. Ausländische Marken wie Luis Vuitton, Gucci und Cartier sind seit langem durch eine starke Präsenz in China vertreten.

Analysen von McKinsey & Company zu Folge, verzeichneten Luxusgüter in China ein Wachstum von 16 bis 20 Prozent in den vergangenen drei Jahren, was darauf hindeutet, dass die Nachfrage nach diesen Produkten auch in Zukunft auf hohem Niveau fortbestehen wird. Andere Statistiken deuten darauf hin, dass Chinas jährlicher Verbrauch an Luxusgütern bis zum Jahr 2012 auf 14,6 Milliarden USD (cirka 10,1 Milliarden EUR) ansteigen wird.

Die Nachfrage nach ausländischen Luxusgütern in China unterscheidet sich dabei grundlegend von seinem Äquivalent in westlichen Ländern und entwickelt sich rasant. „In entwickelten Märkten wie den USA und Europa, wo das durchschnittliche Haushaltseinkommen höher ist, neigen Verbraucher dazu Luxusgüter aufgrund von Langlebigkeit und guten Qualitätsmerkmalen zu erwerben. Im Vergleich dazu scheinen sich in China Produkte und Dienstleistungen wegen ihres hohen sozialen Status und Prestigewertes zu verkaufen“, erklärt Shian Chuan, regionale Marketingmanagerin des Premium-Büro-Anbieters Servcorp.

Im Einklang mit den traditionellen Prinzipien Bescheidenheit und Zurückhaltung wurden die meisten Luxusgüter nicht als reine GlamourAccessoires vermarktet, sondern als „Mittel zum Zweck“ zur Erreichung von beruflichen Zielen.

Luxusgüter allgemein, und jene von ausländische Marken im Besonderen, wurden als aufwendig gearbeitete Objekte für die persönliche Belohnung und als Auszeichnung angesehen. Nach diesem Konzept spiegeln Luxusgüter die Fähigkeit einer Person und deren Erfolg wider, was auf einem nach Leistung und Verdienst basierenden Arbeitsmarkt genutzt werden kann, um sich von Konkurrenten abzuheben. „Luxuswaren und Dienstleistungen erlauben es Verbrauchern ihren Reichtum und hohen sozialen Status Kollegen vorzuhalten...um wirtschaftliche Stärke und Überlegenheit gegenüber den anderen zu demonstrieren“, fügte Chuan hinzu.

Das gilt insbesondere für ausländische Luxusgüter, wobei der Preis und die Qualität dieser Waren als Sinnbild für die wahre Bedeutung von „Luxus“ angesehen wird.

China Briefing

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Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China September 2011

Jahrgang XII - Nummer VII

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Neubewertungen von Joint-Ventures und Fusionen & Übernahmen in China

In dieser Ausgabe: Neubewertungen von Joint-Ventures und Fusionen & Übernahmen in China Die Aufsetzung von JV-Verträgen für eine effiziente Partnerschaft Fünf praktische Tipps für die Gründung von JVs Die Rechtsgrundlagen für Fusionen & Übernahmen (M&As) in China „Team Chinas“ JV- und M&A-Investitionen im Ausland

Täglich neue Nachrichten aus China unter

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Willkommen zur Septemberausgabe der China Briefing

U

rsprünglich war ich kein Fan des Deckblattdesigns „Skyscraper“ vom Pekinger Künstler Ouyang Chun für diese Ausgabe. Inzwischen habe ich meine anfängliche Meinung dazu überdacht. Der mit Sternen gefüllte blaugrüne Hintergrund schafft zusammen mit den schwarzen und goldenen Gebäuden im Vordergrund, die wie Weinreben schlangenliniengleich in den Himmel ragen, eine perfekte harmonische Balance.

Vielleicht ist das der Grund, warum dieses Bild auf mich unbeständig wirkte, denn das eigene nach einem Mittelpunkt suchende Auge möchte die Entscheidung treffen, von wo aus es am besten den Rest betrachten kann. Das Bild verlangt vom Betrachter also eine ständige Überprüfung.

deren Anwendung sprechen, sowie praktische Ratschläge darüber, wie man diese am besten nutzen kann.

Auf diese Weise haben wir das Deckblattdesign dann doch, wie wir es immer versuchen, mit dem Thema Neueinschätzung und Neubewertung in Einklang gebracht.

Wir wollen Ihnen als ausländische Investoren aus dem KMU-Bereich dabei helfen nochmalig Joint-Ventures und Fusionen & Übernahmen als Investitionsvehikel zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jedes dieser Vehikel hätte eine eigene Untersuchung im Umfang einer CB verdient.

Bei der Ihnen vorliegenden Ausgabe beschäftigen wir uns mit dem momentanen Gegebenheiten am Markt, positiven und negativen Kriterien, die für oder gegen

Wenn Sie einen ausführlicheren Blick auf diese Themen werfen wollen, empfehlen wir Ihnen unsere in englischer Sprache überarbeiteten technischen Ratgeber „Setting up Joint Ventures in China“ und „Mergers & Acquisitions in China“. Beide Publikationen sind seit Mai im Asia Briefing Buchladen erhältlich.

Unser besonderer Dank für die Mitarbeit an dieser Ausgabe geht an Eunice Ku, Mattia Bazzoni und Nicholas William Hughes von Dezan Shira & Associates sowie an Richard Cant für seine fachmännische Begleitung und Ratschläge.

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com

MONGOLIA BRIEFING Titelblattdesign dieser Ausgabe Das Titelblattdesign dieser Ausgabe stammt vom 1974 geborenen Künstler Ouyang Chun, der sein Studium an der Fakultät der Kunstpädagogik der Xi`an Academy of Fine Art im Jahr 1995 abschloss. Zur Zeit lebt und arbeitet der Künstler in Peking.

Im dritten Stock des kultigen und mit vielen Preisen ausgezeichneten Three on the Bund befindet sich die Shanghai Gallery of Art, die sich auf der weitläufigen 1.200 Quadratmeter großen Fläche der Förderung internationaler zeitgenössischer Kunst widmet. Ein besonderes Interesse gilt weiterhin der zeitgenössischen Kunst aus China. gr@on-the-bund.com; www.shanghaigalleryofart.com

© 2011 Asia Briefing Ltd. Jede Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers, der Asia Briefing Ltd. Kontaktaddresse: editor@china-briefing.com

Mitarbeiter an dieser Ausgabe waren Christoph Michael, Marco Civico und Anna Miedaner.

Neubewertungen von JointVentures (JVs) und Fusionen & Übernahmen (M&As) in China

[ Von Dezan Shira & Associates ]

I

m Zuge der weltweiten Finanzkrise und der Neujustierung der chinesischen Wirtschaft von einer exportbasierten hin zu einer, die sich mehr auf den einheimischen Konsum konzentriert, gewinnen Sino-ausländische Joint-Ventures (JVs) und Fusionen & Übernahmen (M&As) durch ausländische Investoren auf dem chinesischen Markt an Schwung.

JVs und M&As wurden lange als Investitionsvehikel betrachtet, die mit Vorsicht gewählt werden müssen, aber trotzdem nicht ignoriert werden dürfen. Allerdings haben sich in letzter Zeit gute Gründe herausgebildet, die eine Neubetrachtung von JVs und M&As bedingen.

JP Morgan hält fest, dass Chinas Anteil an der gesamten Anzahl weltweit durchgeführter M&As im Jahr 2011 bei nur acht bis neun Prozent liegt, das bedeutet dennoch gegenüber den zwei bis vier Prozent aus der Zeit direkt um die Jahrtausendwende einen enormen Anstieg.

Trotzdem findet man unter ausländischen Investoren ein tiefes (und nicht unbegründetes) Misstrauen gegenüber JVs und M&As. Das wiederum stammt hauptsächlich von dem gründlichen Misslingen multinationaler ChinaJVs und M&A-Geschäften aus den letzten Jahren, die in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wurden.

2007 gab es beispielsweise einen Rechtsstreit im JV zwischen Wahaha und Danone. Der französische Lebensmittelhersteller Danone beschuldigte damals den chinesischen Getränkehersteller Wahaha illegal zwei Geschäfte außerhalb des JV der beiden Unternehmen gegründet zu haben. Der Rechtsstreit eskalierte schließlich in eine langgezogene, von den Medien mit großem Getöse begleitete, Angelegenheit. Ein Vermittlungsversuch zwischen der französischen und chinesischen Regierung schlug ebenfalls fehl. Im Jahr 2009 gab Danone schließlich entnervt bekannt, den 51-prozentigen Unternehmensanteil am JV veräußern zu wollen.

Im Bereich der M&As sollte es beispielsweise 2008 zu einem Geschäft zwischen CocaCola und Huiyuan kommen. Dieses Geschäft kam aber wegen der neuen chinesischen Anti-Monopolgesetzgebung, die aus dem

selben Jahr stammt, nicht zustande. Als Teil seiner Lokalisierungsstrategie gab Coca-Cola seine Intention bekannt, die Fruchtsaftmarke Nummer Eins Huiyuan für 2,4 Milliarden USD erwerben zu wollen. Nach reiflicher Überlegung und dem Erhalt zahlreicher zusätzlicher Informationen und Dokumente von Coca-Cola, teilte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) schließlich mit, dass dieses M&A-Geschäft nicht zustande kommen darf. Coca-Colas beherrschende Stellung im Softdrink-Markt würde dadurch nämlich auch in den Fruchtsaftgetränke-Markt durchdringen und das hätte negative Auswirkungen auf den dort herrschenden Wettbewerb haben können.

Dennoch kann man nicht sagen, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse chinesischer und ausländischer Unternehmen nicht gut zusammenpassen würden - das Gegenteil ist der Fall. Besonders im Fall von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMUs) verdienen JVs und M&As eine Neubetrachtung. Das Geschäftsumfeld in welchem Sino-ausländische JVs und M&As heute stattfinden hat sich gegenüber dem von vor ein paar Jahren sehr verändert. Für viele ausländische Unternehmen ist China zu einem Zielmarkt geworden, und über wertvolle Erfahrung sowie die notwendigen Kontakte im lokalen Markt verfügen nun einmal chinesische Unternehmen.

Aus Sicht des chinesischen KMU-Bereichs spricht für eine Zusammenarbeit in Form eines JV oder einer M&A der vereinfachte Zugang zu Geldmitteln sowie eine Strategie, welche die Nachfolge im Unternehmen regelt. Die Unfähigkeit Zugang zu Kapital zu erlangen erschwert es privaten chinesischen KMUs eine Expansion voranzutreiben oder ihr Geschäft aufrechtzuerhalten. Die erste Generation chinesischer Unternehmer ist inzwischen bei einem Alter zwischen vierzig und fünfzig Jahren angekommen und würde die Nachfolge im eigenen Unternehmen gern geregelt sehen. Die eigenen Kinder aber – mit Zielen und Werten, welche sie faktisch weiter als eine Generation

von der ihrer Eltern entfernen – wenden sich desinteressiert ab. Die Kreditklemme und Probleme bei der Nachfolgeregelung sind Herausforderungen, die besonders in der an Unternehmen reichen Provinz Zhejiang sichtbar sind. Das wiederum schaftt viele Möglichkeiten für JVs und M&As. Wie bei Yue Lao, seines Zeichens ein berühmter Kuppler aus der Tangdynastie, deutet die weltweite Entwicklung daraufhin, dass zukünftig die Anzahl von Sino-ausländischen JVs und M&As anwachsen wird. Diese zwei unterschiedlichen Investitionsvehikel, denen in jedem Markt der Welt größte Genauigkeit und Aufmerksamkeit zuteil werden muss, erfordern neben guten Überlegungen und Planungen zusätzlich eine gute Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen und ausländischen Partner.

In dieser Ausgabe werfen wir einen genauen Blick auf die zwei genannten Investitionsvehikel – und beschreiben den Rahmen der momentanen Marktgegebenheiten, sowie Motivationen und Herausforderungen bei der Annahme einer dieser Strukturen – zudem möchten wir Ihnen mit unserer praktischen Erfahrung in so wichtigen Angelegenheiten behilflich sein, wie der Formulierung eines JV-Vertrags und der Partnerfindung für eine M&A. Für weitere Informationen über Investitionen in China, einschließlich JVs und M&As, kontaktieren Sie bitte Dezan Shira & Associates unter info@dezshira.com oder besuchen Sie die Unternehmenswebseite www.dezshira.com/de.

China Briefing | September 2011

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Die Aufsetzung von JV-Verträgen für eine effiziente Partnerschaft [ Von Rachel Xuan und Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

S

ich mit einem chinesischen Geschäftspartner, der Wissen über lokale Marktkontakte und -gegebenheiten hat, zusammenzutun, wird von ausländischen Investoren als grundlegend für den Eintritt in den chinesischen Markt angesehen. Für chinesische Unternehmen ist womöglich der Erwerb von Technologien des ausländischen Unternehmens interessant.

Zieht man die globale Entwicklung in Betracht, ist die Erfolgsrate von JVs relativ niedrig. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Sinoausländische JVs an dem Aufeinanderprallen von unterschiedlichen Kulturen, Führungsstilen oder Langzeitzielen unter anderem gescheitert sind. Ausländische Investoren, die eine Investition in China erwägen, sollten sich über die diversen Hindernisse im Klaren sein, die ihnen bei der Gründung, Geschäftsaktivitäten wie auch bei der Auflösung des JV begegnen können. Dazu sollten sie über eine Strategie verfügen, um diese Hindernisse bewältigen zu können.

Zentrale Punkte, die ein JV-Vertrag enthalten sollte: Bedingungen für eine Liquidation Stillstandsklausel Kauf-Verkaufs-Recht Umfang der Vollmacht des General Managers Chinesisches Schiedsgericht

Bedingungen für die Liquidation eines JV

Es gibt immer ein Risiko dafür, dass ein JV schief geht. Daher sollte man bereits in den JVVertrag und die Satzung eine Austrittsstrategie aufnehmen, die einen Ausstieg so ermöglicht, dass Vermögenswerte und Finanzen intakt bleiben.

In der Praxis muss sich – um ein JV zu liquidieren – der Verwaltungsrat treffen und einstimmig beschließen die Unternehmung aufzulösen. Desweiteren muss die Zustimmung der verantwortlichen Regierungsbehörde eingeholt werden. Initiiert der ausländische Investor die Liquidation, ist es eine große Herausforderung die Zustimmung des chinesischen Partners zu erlangen.

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China Briefing | September 2011

JOINT-VENTURE VERTRAG Um den Ausstieg aus einem JV zu erleichtern, ist es wichtig, Gründe für die Auflösung eines JV bereits im JV-Vertrag und der Satzung eindeutig festzulegen. Die JV Gesetze lassen bei der Definition dieser Gründe einen gewissen Spielraum: so kann ein JV aufgelöst werden, wenn es „schwere Verluste” einfährt.

Die Vertragsparteien sollten in Vertrag und Satzung klar definieren und beziffern, was „schwere Verluste” oder eine untragbare Geschäftslage darstellen (zum Beispiel Verluste in aufeinanderfolgenden Jahren und Nichterfüllung von Produktionserwartungen).

Investoren können und sollten auch zusätzliche Gründe für die Auflösung in JV-Vertrag und Satzung mitaufnehmen, zum Beispiel die Insolvenz der Muttergesellschaft, die Verweigerung eines Kredits durch Finanzinstitutionen oder Verzögerungen beim Erwerb von Landnutzungsrechten.

Stillstandsklausel

Aus Gründen der Umsichtigkeit sollte außerdem eine Stillstandsklausel in den Vertrag eingearbeitet werden, die erlaubt, dass eine der Vertragsparteien einseitig die Liquidation des JV initiieren kann. Darin sollten die diversen Situationen, die einen Stillstand ausmachen und damit eine Auflösung auslösen können, klar bezeichnet sein. Ein Beispiel dafür kann sein, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates dreimal in Folge nicht zur Vorstandssitzung erscheint.

Die Vertragsparteien sollten außerdem vertraglich festlegen, dass sobald ein Stillstand eintritt, eine Partei berechtigt ist, der Gegenseite eine

schriftliche Kündigung zukommen zu lassen.

Sollte diese die Kooperation verweigern, kann die Partei, welche die Auflösung initiiert hat, ein Schiedsgericht heranziehen oder vor Gericht ziehen. Ist eine solche Stillstandsklausel im Vertrag klar definiert, kann die Partei, die eine Auflösung anstrebt, leichter einen günstigen Schiedsspruch oder Gerichtsurteil erhalten.

Kauf-Verkaufs-Recht

Eine Alternative zur Auflösung des JV beim Eintreten eines Stillstands kann ein KaufVerkaufs-Recht sein. Dabei hat eine der Vertragsparteien das Recht, ihren Anteil zu verkaufen oder den Anteil der anderen Partei zu einem festgesetzten Preis zu erwerben; die andere Partei muss den Anteil dann zu dem Preis entweder kaufen oder verkaufen.

Mit welcher Methode der Wert der Geschäftsanteile berechnet wird, sollte im Vertrag ebenfalls klar bestimmt sein, zum Beispiel auf Basis des Nettovermögenswerts des Unternehmens, wie er im Prüfbericht einer professionellen und renommierten Wirtschaftsprüfungsfirma genannt wird. Es sollte beachtet werden, dass wenn die Übernahme eine Umwandlung des JV in ein WFOE mit sich zieht, es dann den Einschränkungen des „Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue“ unterliegt, welcher ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren verbietet oder begrenzt.

Umfang der Vollmacht des General Managers

Hinsichtlich der Management-Struktur ist es in China vorgeschrieben, dass JVs einen

Die Aufsetzung von JV-Verträgen für eine effiziente Partnerschaft Verwaltungsrat beziehungsweise einen gemeinsamen Verwaltungsausschuss haben müssen; dieser hat die höchste Entscheidungskompetenz im Unternehmen inne. Normalerweise wird ein Geschäftsführer vom Verwaltungsrat eingesetzt, er ist verantwortlich für die täglichen operativen Angelegenheiten.

Um die Kontrolle über das Geschäft zu behalten, sollte der ausländische Investor in Betracht ziehen, für diese Position in einen ausländischen Manager auszuwählen. Für den Fall, dass die Vertragsparteien sich nicht auf einen ausländischen Manager festlegen wollen, sollte im JV-Vertrag und Satzung klar definiert werden, was in den Kompetenzbereich des lokalen Managers fällt.

So sollte beispielsweise vertraglich festgelegt sein, dass sobald der kumulative Gesamtwert von Verträgen über eine bestimmte Zeitspanne einen gewissen Wert übersteigt, einstimmige Zustimmung und Autorisierung vom Verwaltungsrat erforderlich wird. Andernfalls ist der Manager persönlich und ausschließlich haftbar. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der ausländische JV-Partner durch seinen Vertreter im Verwaltungsrat über alle größeren Entscheidungen, die vom Geschäftsführer getroffen werden, informiert ist. Dies schützt die Interessen der ausländischen JV-Vertragspartei.

Eigenkapitaltransfer an Dritte

In einigen Fällen kann es vorkommen, dass der ausländische oder der chinesische JVPartner seinen Eigenkapitalanteil auf eine dritte Partei übertragen will. Die JV-Gesetzgebung verlangt, dass wenn ein Vertragspartner seinen Eigenkapitalanteil abgeben will, die anderen Vertragspartner zustimmen müssen. Letzteren muss auch das Vorkaufsrecht eingeräumt werden.

Für den Fall, dass ein Vertragspartner seinen Anteil übertragen möchte, der andere dazu aber nicht seine Zustimmung gibt, kann die erstgenannte Partei Klage einreichen oder den Fall der Schiedskommission übergeben. Nach den am 16. August 2010 in Kraft getretenen Auslegungen des obersten chinesischen Volksgerichtshofes zu verschiedenen Fällen, welche die Verhandlung von Disputen mit Involvierung ausländisch investierter Unternehmen betreffen, ist vorgesehen, dass die Anteilsübertragung bestätigt wird, wenn: (1) es Beweise dafür gibt, dass die anderen Anteilseigner ihre Zustimmung erteilt haben; (2) der Veräußerer seine Absichten bezüglich des Eigenkapitaltransfers schriftlich mitgeteilt hat, die anderen Anteilseigner jedoch innerhalb von 30 Tagen nicht darauf

reagiert haben; oder (3) die anderen Anteilseigner mit der Anteilsübertragung zwar nicht einverstanden sind, es aber auch ablehnen, die Eigenkapitalanteile selbst zu erwerben.

Die Auslegungen sehen auch vor, dass wenn die anderen Anteilseigner ihr Vorkaufsrecht nicht innerhalb eines Jahres (nachdem sie über den Vertragsabschluss des Eigenkapitaltransfers in Kenntnis gesetzt wurden beziehungsweise davon Kenntnis genommen haben sollten) ausüben, die Eigenkapitalübertragung vom Gericht bestätigt wird.

Diese Bestimmungen können für den ausländischen Vertragspartner vorteilhaft sein, wenn er es ist, der seinen Anteil an eine dritte Partei abgeben will. Sie können allerdings auch von Nachteil sein, wenn der chinesische Partner seinen Anteil auf einen Wettbewerber übertragen will, oder auf einen Dritten, der sich als nicht verlässlich erwiesen hat. Um dieses Risiko zu minimieren, sollten die Vertragsparteien die Konditionen für einen Eigenkapitaltransfer im Vertrag eindeutig benennen und außerdem ein Verbot für die Anteilsübertragung auf bestimmte Wettbewerber mitaufnehmen.

Chinesisches Schiedsgericht

Die JV-Gesetzgebung geht davon aus, dass falls es dem Verwaltungsrat nicht gelingen sollte Streitigkeiten zwischen den JV-Partnern beizulegen, er sich an eine Schiedskommission wenden kann, um den Konflikt zu lösen.

In diesem Zusammenhang sollten die Vertragsparteien eine Schiedsklausel in den Vertrag aufnehmen oder eine schriftliche Schiedsvereinbarung eingehen, die eindeutig den genauen Namen der Schiedskommission, sowie deren Gerichtsstand und die zu verwendende Sprache festlegt.

Viele ausländische Investoren gehen davon aus, dass es zu ihrem Vorteil ist, wenn sie auf einer Schiedskommission in ihrem Heimatland oder einem anderen Land außerhalb Chinas bestehen.

Diese Annahme ist aber nur dann richtig, wenn es sich bei möglichen Streitigkeiten um viel und wichtiges geistiges Eigentum („IP“) handelt. Bei Konflikten bei denen es sich um wenig IP handelt und rein finanzielle Belange auf dem Spiel stehen, sollten ausländische Investoren aus Kostengründen in Betracht ziehen, sich vertraglich auf eine chinesische Schiedskommission festzulegen. Dies kann folgende Vorzüge haben: Zum einen wird eine Vertragspartei, die einen Schiedsspruch auf sich zukommen sieht und sich dabei in einer unvorteilhaften Situation befindet möglicherweise versuchen, ihre Vermögenswerte zu schützen, indem sie diese schon im Voraus an einen Dritten

transferiert. Die Schiedsgerichtsordnungen der meisten Länder beinhalten Regelungen, die sich auf den Schutz von Eigentum beziehen, diese lassen sich jedoch nur innerhalb des Einflussbereichs des Schiedsgerichtstandortes durchsetzen. Dazu kommt, dass das chinesische Schiedsverfahrensrecht nicht vorsieht, dass Vertragsparteien den Schutz ihres Eigentums in China beantragen können, wenn das Schiedsverfahren außerhalb Chinas durchgeführt wird. Insofern kann es riskant sein, ein Schiedsverfahren außerhalb Chinas durchzuführen, da es keinen zuverlässigen Weg gibt, die andere Vertragspartei davon abzuhalten, ihre Vermögenswerte an Dritte zu übergeben. Wird das Schiedsverfahren in China ausgeführt, kann eine Vertragspartei dort beantragen, dass das Eigentum der anderen Partei erhalten wird. Dies ist möglich, solange nachgewiesen werden kann, dass der Schiedsspruch nicht durchsetzbar ist, oder dass der Antragsteller Schwierigkeiten bei der Geltendmachung haben wird, falls keine Schutzmaßnahme gewährt wird.

Außerdem sieht die chinesische JV-Gesetzgebung vor, dass Sino-ausländische JV-Verträge allein der Zuständigkeit chinesischer Gesetze unterliegen. Schiedsrichter, die wenig oder gar kein Wissen über chinesische Gesetze haben müssen sich daher auf ihre eigenen juristischen Kenntnisse sowie auf die Aussagen der Anwälte der beteiligten Parteien beziehen, welche die anwendbaren Rechtsvorschriften beurteilen sollen. Dies kann zu Fehlinterpretationen der Gesetze führen, was wiederum möglicherweise ein Urteil zur Folge hat, das nicht kompatibel mit chinesischer Gesetzgebung ist. Dazu kommt, dass es lange dauert, bis ein Schiedsspruch einer ausländischen Schlichtungsstelle in China vollstreckt wird. Vorher müssen nämlich alle Unterlagen ins Chinesische übersetzt werden, um zur Beantragung der Vollstreckung bei einem chinesischen Gericht eingereicht werden zu können.

Was Schiedsgerichtstellen in China betrifft, ist die „China International Economic and Trade Arbitration Commission“ („CIETAC“) von der chinesischen Regierung vor allem mit dem Ziel gegründet worden, internationale Konflikte zu schlichten. Sie arbeitet mit einem Team von ausländischen Schiedsrichtern zusammen, die sowohl über besondere Kenntnisse wie auch praktische Erfahrung aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Handel, Wissenschaft sowie anderen Gebieten verfügen und unter denen die Vertragsparteien auswählen können. Statistiken von Schlichtungsergebnissen zeigen, dass diese Schiedsrichter gegenüber ausländischen Parteien nicht voreingenommen sind.

China Briefing | September 2011

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Fünf praktische Tipps für die Gründung von JVs

[ Von Business Advisory Services, Dezan Shira & Associates ]

1. Überprüfen Sie Ihren potentiellen Partner umfassend

Zunächst ist es entscheidend, dass Sie Ihren potentiellen chinesischen Partner in vollem Umfang bewerten. Deshalb sollten Sie die Schlüsselattribute der potentiellen Partnerfirma mit Aufmerksamkeit analysieren, zum Beispiel Unternehmenskultur, Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit, Managementkapazitäten, Beziehung zu den Kunden (einschließlich des Bekanntheitgrads des Unternehmens), Unternehmensleitung unter anderem. Bei dieser Beurteilung sollten Sie auch Ihrem Bauchgefühl vertrauen.

Legale und finanzielle Due Diligence verlangt, dass eine Firma eine Kredit- und Hintergrundprüfung des möglichen Partnerunternehmens durchführt. Um das erfolgreich zu gewährleisten, sollte unter anderem folgende Dokumentation überprüft werden: die bei der Industrie- und Handelsverwaltung (AIC) eingereichten Daten des Unternehmens; Nachweis durch die zuständigen Behörden, dass das Unternehmen für seine Industrie die benötigten Qualifikationen vorweisen kann; Nachweis der Einhaltung der Jährlichen Compliance und akkurate Buchführung; Hintergrundcheck der Hauptpersonen im Unternehmen; Interviews mit den Kunden.

2. Persönlicher Kontakt mit lokalen Regierungsbeamten

Die gesetzlichen Vorschriften lassen einen in dem Glauben, dass der ausländische Partner eines JV in China stets willkommen ist – in welchem Grad dies der Wahrheit entspricht, hängt sehr von der zuständigen Lokalregierung oder der jeweiligen Regierungsebene ab mit der Sie in Kontakt sind. Jede Provinzund Lokalregierung könnte verschiedene Meinungen und Auslegungen zu den jeweiligen Bestimmungen und Vorschriften haben.

Manchmal ist das auch in Punkten der Fall bei denen es gesetzlich keine Beschränkung zum Nachteil des ausländischen Investors gibt.

Diese Punkte werden manchmal aber dennoch in Frage gestellt.

Wir empfehlen daher, sich persönlich mit denjenigen lokal zuständigen Behördenvertretern zu treffen, denen man im Laufe des JV-Gründungsprozesses begegnet – selbst wenn man gute Kenntnisse der zutreffenden Regeln und Bestimmungen hat. Das heißt, man sollte mit Vertretern der Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), des

Handelsministeriums sowie der AIC in Kontakt treten, manchmal auch mit Vertretern der Staatlichen Devisenverwaltung (SAFE) und der Steuerbüros. Am besten sollte dies geschehen, bevor die notwendigen Dokumente vorbereitet werden.

3. Legen Sie von Anfang an Wert auf den Vertrag Fallstudie

Wir hatten vor kurzem mit einem Fall zu tun, in dem beide Parteien wollten, dass die jeweils andere Partei ihre „Investition“ zuerst vornimmt. (In diesem Fall handelte es sich um die Finanzierung durch die chinesische Seite und geistiges Eigentum (IP) seitens der ausländischen Partei). Um dieses Problem zu lösen, schlug DSA vor, dass eindeutige Fristen für die Investitionen in den JV-Vertrag aufgenommen werden – praktisch gesehen hat dies allerdings nur begrenzt Wirkung. Sollte die eine Seite die Vereinbarung nicht erfüllen, kann die andere Seite zwar vor Gericht ziehen, dies riskiert allerdings das gesamte Projekt. Daher werden Investitionen vorgenommen, sobald die Gewerbeerlaubnis vorhanden ist und das JV damit rechtlich existiert – danach ist es schwierig, einen Rückzieher zu machen.

In der Tat ist sehr wichtig, die Bedeutung des Vertrags zu stärken. Dieser Fall aber demonstriert, dass die Instrumente, welche die Vertrauenswürdigkeit des Partners messen können – wie die bereits erwähnte rechtliche und finanzielle Due Diligence – von mindestens ebenso großer Bedeutung sind. Um sich in einer JV-Verhandlung auf ein Geben und Nehmen einlassen zu können, sollte man diese Hintergrundinformationen bereits verfügbar haben.

Einige chinesische Investoren (vor allem aus dem KMU-Bereich) schenken dem Vertrag wenig Aufmerksamkeit und werfen kaum einen Blick auf die JV-Unterlagen – unterzeichnen ihn aber gerne.

Die chinesische Vertragspartei legt ihren Schwerpunkt häufig vor allem darauf, Geld zu verdienen, oftmals werden dabei rechtliche „technische Details“ ignoriert und der ausländische Investor gilt grundsätzlich als weit entfernt von den ganzen Situation. Es ist daher besonders wichtig, der chinesischen Seite die Bedeutung des Vertrages deutlich zu machen, und ebenso die Konsequenzen, sollte dieser gebrochen werden.

4. Schicken Sie Ihr eigenes Management

Schicken Sie erfahrenes Managementpersonal,

das die Geschäfte direkt vor Ort führen kann, nach China. Bei einigen Handelsunternehmen besteht dafür kein Bedarf, aber im Fall von Unternehmen, die einen technischen Hintergrund haben oder JVs, die in der Produktion tätig sind, ist es notwendig Personal nach China zu senden.

Auf diese Weise ist es möglich, die Aktivitäten des chinesischen JV-Partners im Auge zu behalten und die eigenen Interessen so weit wie möglich durchzusetzen. Wir haben einige Fälle erlebt, in denen der ausländische Partner es vorgezogen hat, kein eigenes Personal nach China zu schicken und sich darauf verlassen hat, dass Vertrag und Vereinbarungen von der chinesischen Vertragspartei eingehalten werden – dies war allerdings nicht immer der Fall.

5. Legen Sie die Grundlagen für eine gute unternehmensinterne Kontrolle Fallstudie

Kürzlich behandelten wir einen Fall, in dem die Verhandlungen über ein Sino-ausländisches JV bereits sehr früh zum Erliegen kamen. Während der Diskussionen über den JV-Vertrag kamen einige Fragen zur Unternehmensstruktur auf: Wer sollte welche Position innerhalb des JV inne haben? Natürlich wollten sich beide Seiten auf Schlüsselstellungen im neuen Unternehmen hieven. Nachdem das ausländische Unternehmen in diesem Fall ihr IP in das JV einbringen wollte, war die Position des Geschäftsführers, der das tägliche operative Geschehen (wie beispielsweise Herstellung, Handel und so weiter) beaufsichtigt, eine Schlüsselposition.

Achten Sie auf die Unternehmenssiegel (auch „Stempel“ genannt) und Bankkonten.

Jedes Unternehmen bekommt drei wichtige Unternehmensstempel – Unternehmens- und Finanzstempel sowie ein Stempel für den Rechtsvertreter. Durch die Kontrolle dieser drei Stempel können Sie Bankkonten eröffnen und Schecks ausstellen. Der Stempel des Rechtsvertreters ist besonders wichtig, weil er auf vielen Dokumenten des Unternehmens sein muss und wie eine Unterschrift gilt.

Folglich kann jede Person mit dem Stempel des Rechtsvertreters Entscheidungen rechtsverbindlich machen. Die Verwendung des Stempels muss daher sorgfältig überwacht werden, damit dieser nicht unbefugt benutzt werden kann. Bevor Sie mit dem JV weit voran kommen können, sollten Sie die Grundlagen für ein gutes internes Kontrollsystem legen.

Wir schlagen oft vor, dass die ausländischen JV-Partner die Stempel überwachen sollen.

Die Rechtsgrundlagen für Fusionen & Übernahmen (M&As) in China

[ Von Eunice Ku, Rachel Xuan und Susan Kang, Dezan Shira & Associates ]

I

m Jahr 2003 wurde erstmals von der chinesischen Regierung ein umfassendes Gesetzeswerk zu Fusionen & Übernahmen (M&As) verfasst. Dieses Gesetz legt die relevanten Prinzipien, Verfahren und Anforderungen für ausländische Investoren zugrunde, die ein chinesisches Unternehmen mit beschränkter Haftung, übernehmen wollen.

Die aktuellste Version der „Rules on Acquisition and Merger of Domestic Enterprises by Foreign Investors (M&A Rules)“ wurde im Jahr 2006 beschlossen und im Jahr 2009 überarbeitet.

Einerseits veranschaulichen diese Regularien Investoren die grundsätzlichen Rahmenbedingungen als Leitlinien für deren M&AAktivitäten in China. Andererseits verfügt die chinesische Regierung über genügend Kontrolle, um die M&A-Aktivtitäten zu überprüfen beziehungsweise diejenigen abzulehnen, die möglicherweise Interessen der nationalen Sicherheit und Wirtschaft zuwiderlaufen.

Da sich Chinas M&A-Markt erst seit kurzem im Fokus internationaler Investoren befindet, steckt dieser noch in den Kinderschuhen. Die chinesische Regierung wiegt zudem auch aufgrund mangelnder Erfahrungswerte das für und wieder von Übernahmen chinesischer Unternehmen durch ausländische Investoren ab, besonders in den Schlüsselindustrien.

Für Anteilskapitalakquisitionen und Übernahmen werden eine Genehmigung des lokalen Ablegers des Handelsministeriums (MOFCOM) benötigt, sowie eine Registrierung beim „Administrative Bureau of Industry and Commerce“ angefordert.

Zusätzlich zur Antimonopolgesetzgebung, behält sich die chinesische Regierung vor, Übernahmen chinesischer Unternehmen und Vermögenswerte durch ausländische Investoren vom Standpunkt der nationalen Sicherheit und Wirtschaft aus zu überprüfen.

Eine MOFCOM-Genehmigung von der Ebene der chinesischen Zentralregierung aus wird dann benötigt, wenn ein M&A unter folgenden Umständen erfolgt: Das neugeformte ausländisch investierte Unternehmen (FIE) würde nachdem die M&A erfolgte unter eine Kategorie für

ausländische Investitionen beziehungsweise in einen Industriesektor fallen, für die eine Überprüfung und Genehmigung durch das MOFCOM benötigt wird.

Eine Firma, Unternehmen oder natürliche Person in China agiert durch ein Unternehmen, welches legitim außerhalb Chinas gegründet wurde oder außerhalb Chinas davon kontrolliert wird, um durch diese Firma, Unternehmen oder natürliche Person ein einheimisches Unternehmen zu übernehmen, an dem es beteiligt ist.

M&As einheimischer Unternehmen durch ausländische Investoren wodurch folgende Situation entsteht: • Ausländische Investoren erwerben kontrollierende Mehrheiten in Unternehmen aus den Schlüsselindustrien; oder • Potentielle Sicherheitsrisiken entstehen, die sich wahrscheinlich auf die wirtschaftliche Sicherheit des Landes auswirken könnten; oder • Ausländische Investoren erwerben die tatsächliche Kontrolle über einheimische Unternehmen, die ein bekanntes Warenzeichen besitzen oder zu Chinas althergebrachten Marken gehören.

In der nachfolgenden Box beschäftigen wir uns mit den Bestimmungen, denen ausländische Investoren, die M&As in China durchführen wollen, entsprechen müssen.

Die M&A-Regeln betreffen nur M&As einheimischer Unternehmen. Ausländische Investoren, die Unternehmen in China, die bereits den Status eines FIE innehaben, übernehmen wollen, müssen einem anderen Regelwerk folgen.

Alle Angelegenheiten, welche die Berichterstattung und die Genehmigung von Änderungen in der Eigenkapitalstruktur eines FIE betreffen, werden von den Bestimmungen „Several Provisions on Changes in Equity Interest of Investors in Foreign-Invested Enterprises („FIE Equity Interest Change Provisions“)“ geregelt, die vom Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit 1997 veröffentlicht wurden. Angelegenheiten, die in diesen Bestimmungen nicht angesprochen werden, können „unter Bezugnahme“ der M&ARegeln behandelt werden.

Anwendbarkeit

Die M&A-Regeln müssen angewandt werden, wenn ein ausländischer Investor folgendes betreibt: Anteilskapitalakquise: Beteiligungen von einem Aktionär eines einheimischen Unternehmens kauft, das nicht von ausländischen Investoren finanziert wurde (in anderen Worten ein einheimisches Unternehmen). auf gestiegenes Grundkapital oder auf neue Anteile des einheimischen Unternehmens Anspruch hat. Übernahme: Gründung eines FIE durch welches der ausländische Investor die Vermögenwerte des einheimischen Unternehmens erwirbt und operiert.

Erwerb von Vermögenswerten eines einheimischen Unternehmens und Nutzung dieser um ein ausländisch investiertes Unternehmen zu gründen und diese zu operieren.

Bedingungen

Gemäß den M&A-Regeln, müssen M&As einheimischer Unternehmen durch ausländische Unternehmen mit den „Foreign Investment Industrial Guidance Catalog („Katalog“)“ übereinstimmen. Das heißt, dass ausländische Investoren bei Fusionen und Übernahmen nicht in der Lage sind: ein ausschließlich ausländisch investiertes Unternehmen (WFOE) in dem Unternehmen zu gründen, welches erworben wurde, da ein WFOE in diesen Industrien gemäß des Katalogs nicht gegründet werden darf. ein kontrollierender Mehrheitspartner oder ein faktisch kontrollierender Partner in einem erworbenen Unternehmen in einer Industrie zu werden, wo die chinesische Seite den Mehrheitspartner oder den faktisch kontrollierenden Partner stellen muss. ein jegliches Unternehmen zu erwerben, welches in einer Industrie tätig ist, in welcher der Betrieb durch einen ausländischen Investor verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen möglich ist.

China Briefing | September 2011

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Die Rechtsgrundlagen für Fusionen & Übernahmen (M&As) in China

Prozedur bei Übernahmen

Die M&A-Regeln legen die folgenden Rahmenbedingen fest: den Zeitrahmen innerhalb dessen der vereinbarte Preis für den Kapitaloder Vermögenswerttransfer bezahlt werden muss; den Zeitrahmen innerhalb dessen der vereinbarte Anteil zum steigenden Grundkapital beigesteuert werden muss; das benötigte Verhältnis zwischen dem Stammkapital und dem gesamten Investitionsvolumen; sowie über die Bewerbungsprozeduren und erforderliche Dokumente.

Bewerbungsunterlagen

Für eine Anteilsakquise werden die folgenden Unterlagen benötigt: einstimmiger Beschluss der Aktionärsversammlung des einheimischen Zielunternehmens, welche der vorgeschlagenen Anteilsakquisition zustimmt (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften mit beschränkter Haftung); Bewerbung zur Gründung eines FIE nach dem Zukauf; Vertrag und Satzung des zu gründenden FIE; Zustimmung des ausländischen Investors, die Anteile der Aktionäre des einheimischen Unternehmens zu erwerben, oder an der vereinbarten Steigerung des Grundkapitals des Zielunternehmens teilzunehmen; Prüfungsbericht vom Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahres des einheimischen Zielunternehmens; notariell beglaubigte und zertifizierte Unterlagen, um die Indentität des ausländischen Investors festzulegen: Handelsregisterauszug und Auskünfte über die Bonität; Beschreibungen der Unternehmen in welche das einheimische Zielunternehmen investiert hat; Duplikate der Geschäftslizenzen des Zielunternehmens und derjenigen Unternehmen in welche das Zielunternehmen investiert hat; Vorschlag zur Regelung der Verteilung der Arbeitnehmer im einheimischen Zielunternehmen; Dokumente, die sich mit Regelungen zur Haftung des einheimischen Zielunternehmens befassen, Gutachten des Bewerters durch anerkannte Institutionen der Bewertungsbranche, sowie Offenlegungen und Erklärungen der Parteien, die in diese Übernahme involviert sind; zusätzliche Unterlagen, die über Bereiche wie den Geschäftsumfang, die Größe des Unternehmens unter anderem, Auskunft geben, könnten erforderlich sein.

Für eine Übernahme/Zukauf würden die folgenden Unterlagen erforderlich: Antrag zur Auflösung der Materialgüterrechte des Inhabers sowie der gesellschaftlichen

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China Briefing | September 2011

Macht des einheimischen Unternehmens, nachdem Übereinkunft über den Verkauf der Vermögenswerte erzielt wurde; Bewerbung zur Gründung eines FIE nach dem Zukauf, sowie Vertrag und Satzung des zu gründenden FIE; Unterzeichnung unter Einigung zur Übertragung von Vermögenswerten durch die zu gründende FIE und des einheimischen Unternehmens, oder durch den ausländischen Investor und das einheimische Unternehmen; Satzung und Geschäftslizenz (Duplikat) des Zielunternehmens; Benachrichtigung an die Gläubiger, herausgegeben durch das Zielunternehmen, sowie Erklärung durch Gläubiger den erwogenen Zukauf betreffend; notariell beglaubigte und zertifizierte Unterlagen, um die Indentität des ausländischen Investors festzulegen: Handelsregisterauszug und Auskünfte über die Bonität; Vorschlag zur Regelung der Arbeitnehmer im einheimischen Zielunternehmen; Dokumente, die sich mit Regelungen zur Haftung des einheimischen Unternehmens befassen, Gutachten des Bewerters durch anerkannte Institutionen der Bewertungsbranche, sowie Offenlegungen und Erklärungen der Parteinen, die in dieser Übernahme involviert sind; zusätzliche Dokumente, wie beispielsweise die erhaltene Erlaubnis und Lizenz für die ins Auge gefasste Übernahme.

Um weniger Steuer zahlen zu müssen, verheimlichen viele chinesische KMUs gegenüber den zuständigen Steuerbehörden in China den wahren Umfang ihrer Einnahmen.

Bei einer Anteilskapitalakquise übernimmt der ausländische Investor automatisch die Steuerschuld des ursprünglich einheimischen Unternehmens. Bei einer Übernahme der Vermögenswerte bleibt diese Schuld bei dem ursprünglich einheimischen Unternehmen.

Stammkapital

Nachdem der ausländische Investor die Beteiligungsrechte an dem Unternehmen erworben hat und das einheimische Unternehmen in ein FIE umgewandelt wurde, entspricht das Stammkapital des neugegründeten FIE dem des ursprünglichen einheimischen Unternehmens.

Die Kapitalanteile des ausländischen Investors am neugegründeten FIE werden durch das Verhältnis zwischen dessen Investitionsvolumen und dem ursprünglichen Stammkapital festgelegt.

Des Weiteren, wenn ein ausländischer Investor mit einem einheimischen Unternehmen durch Anteilskauf fusioniert, werden gemäß Artikel 19 der M&A-Regeln Obergrenzen für die erlaubte Gesamtinvestition des ausländisch investierten Unternehmens, das nach der Fusion gegründet wurde, geltend. Diese Obergrenzen werden

anhand des gesamten Stammkapitals bestimmt, wie genau das auszusehen hat, wird anhand einer Tabelle im Text veranschaulicht.

Artikel 9 der M&A-Regeln sieht vor, dass das neugegründete Unternehmen nicht wie ein FIE behandelt werden soll, wenn der Anteil des Beitrags des ausländischen Investors zum Stammkapital des neugegründeten FIE nach der M&A weniger als 25 Prozent beträgt.

Stammkapital (SK) < 2,1 Millionen USD > 2,1 Millionen und =< 5 Millionen USD > 5 Millionen und =< 12 Millionen USD > 12 Millionen USD

maximal erlaubte Gesamtinvestition 10/7 x SK 2 x SK 2,5 x SK 3 x SK

Bewertung

Alle M&As zwischen einem ausländischen und einheimischen Unternehmen sollten den Preis der Transaktion aufgrund des von einer Institution aus der Bewertungsbranche ermittelten Wertes der Vermögenswerte ermitteln. Die Parteien können frei jegliches Unternehmen aus der Bewertungsbranche auswählen, solange dieses auf chinesischen Hoheitsgebiet gegründet wurde und hiesigen Gesetzen unterliegt.

Artikel 14 der M&A-Regeln verbietet zudem die Übertragung von Kapitalanteilen oder Vermögenswerten zu einem Preis der „offensichtlich niedriger“ ist als der von einem Unternehmen aus der Bewertungsbranche ermittelte Wert. Durch diese Bestimmung wollen die Behörden vermeiden, dass Kapital über die Landesgrenzen hinweg verschleiert transferiert wird.

Kapitalanteilskaufvertrag

Der ausländische Investor und das einheimische Unternehmen müssen einen Kapitalanteilskaufvertrag beschließen, oder im Falle, dass ein ausländischer Investor Anspruch auf gestiegenes Grundkapital des zu gründenden Unternehmens hat, muss ein Kapitalerhöhungsvertrag abgeschlossen werden. Artikel 22 der M&A-Regeln sieht vor, dass dieser Vertrag die folgenden Punkte enthalten muss: 1. relevante Informationen der vom Vertrag betroffenen Parteien; 2. die Anzahl der erworbenen Anteile oder die Geldmenge, um welche das Grundkapital angehoben werden soll, sowie der Preis auf dem man sich deshalb verständigt hat; 3. Bedingungen, Fristen und Methoden, wie die im Vertrag festgelegten Vereinbarungen, auszuführen sind; 4. Rechte und Pflichten der beiden Parteien;

Die Rechtsgrundlagen für Fusionen & Übernahmen (M&As) in China 5. Haftung bei Nichterfüllung der im Vertrag vereinbarten Bedingungen, sowie die gewählten Rechtsmittel, wie ein möglicher Konflikt gelöst werden soll; 6. Datum und Ort der Vertragsunterzeichnung.

Bezahlung

Der ausländische Investor muss den vollen Betrag, der im Kapitalanteilskaufvertrag festgehalten wurde, innerhalb von drei Monaten nachdem die neugegründete FIE ihre Geschäftslizenz erhalten hatte, bezahlen.

Unter gewissen Umständen, sowie der Zustimmung durch das Ministerium für Außenhandel und Zusammenarbeit (MOFTEC) oder nach einer Prüfung der Überprüfungs- und Genehmigungsstelle der jeweiligen Provinz, ist es dem ausländischen Investor gestattet, ein

Mindestanteil von 60 Prozent des vereinbarten Kapitalanteilskaufvertrages innerhalb von sechs Monaten zu bezahlen. Die Gesamtschuld muss aber innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Geschäftslizenz des neugegründeten FIE beglichen werden.

Wenn der ausländische Investor eine Übernahme durch die Erhöhung des Grundkapitals des einheimischen Unternehmens durchführen möchte, muss er mindestens 20 Prozent des vereinbarten Betrages, das zur Erhöhung des Stammkapitals vereinbart wurde, zur Zeit der Bewerbung für die Geschäftslizenz bezahlen.

Die Zeitspanne für die Zahlung des Rests des vereinbarten Betrages, welcher der Erhöhung des Stammkapitals dienen soll, muss gemäß den Vorschriften des Gesellschaftsrechts

der Volksrepublik China, FIE-Gesetzen und Regularien sowie Regularien zur Anmeldung von Unternehmen, erfolgen.

Genehmigung und Anmeldung

Das MOFCOM wird innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der für die Bewerbung benötigten Unterlagen bekannt geben, ob es einer Bewerbung zustimmt oder diese ablehnt. Wenn das MOFCOM eine Bewerbung animmt, wird es eine Bescheinigung über dessen Billigung ausstellen.

Nach Erhalt dieser Bescheinigung vom MOFCOM, hat das ausländische Unternehmen 30 Tage Zeit, das erworbene einheimische Unternehmen als FIE bei der SAIC oder bei deren lokalen Ableger zu registrieren.

Auswahl eines Zielunternehmens für eine M&A CB interviewte Tom Ward, Präsident von PIM, Ltd, eine auf Chinas industriellen Markt fokusierte Strategieberatung, um von dessen Erfahrung auf Chinas M&A-Markt zu hören und zu erfahren, wie man ein Zielunternehmen für eine M&A identifiziert.

Wie sieht es im Moment auf dem chinesischen M&A-Markt aus?

Es gibt im Moment zahlreiche chinesische Unternehmen, die bereit dafür sind, verkauft zu werden. Aber hier muss ich dann Einhalt gebieten, lassen Sie mich diese Aussage qualifizieren: Viele davon sind es nicht wert, gekauft zu werden. Bei Nachforschungen über geeignete Zielunternehmen disqualifizieren sich viele dieser Unternehmen schon früh bei der Auswahl. Da wären zum Beispiel einige Unternehmen, die sich ehemals in Staatsbesitz befanden und die dann privatisiert wurden. Sie werden immer noch wie KMUs geführt und zeigen nur wenig eigenen Antrieb ihre Managementprozesse zu verbessern. Deshalb beschäftigen wir uns auch nicht weiter mit ihnen.

Während viele ausländische Unternehmen ihre eigene Technologie in ein nach einer M&A gegründetes Unternehmen einbringen wollen, gibt es unter den Chinesen wachsenden Stolz über eigene erbrachte Leistungen bei Forschung & Entwicklung (F&E). Die Chinesen kopieren nicht mehr nur Technologie und Prozesse aus westlichen Ländern, sondern sie bauen auch darauf auf – so ähnlich, wie es einst die Japaner gemacht haben. Gerade vor einer Woche, während einer Besichtigung der Anlagen eines chinesischen Herstellers, hat ein auf der Suche nach Übernahmekandidaten befindliches ausländisches Unternehmen (welches Ausrüstung für den Bergbau herstellt) überrascht festgestellt, dass das chinesische Unternehmen mit seiner Ausstattung und Know-how weiter sei als das eigene.

Des Weiteren gab es vor ungefähr zwanzig Jahren wenig Bemühungen industrielle Maschinen, die für die Herstellung verwendet wurden, ordnungsgemäß und kontinuierlich in Stand zu halten. Heute hat sich das geändert

und Unternehmen sind stärker daran interessiert, Maschinen ohne teuren Stillstand in Betrieb zu halten. Hersteller und Endkunden fordern eine immer bessere Qualität. Das schafft Möglichkeiten nicht nur für ausländische Unternehmen [die ihre eigenen hochwertigen Maschinenkomponenten an den Markt bringen wollen, sondern auch] für ausländische Unternehmen, die ein chinesisches Unternehmen erwerben wollen, das bereits nach internationalen Standards produziert.

In den Fällen in die Ihr Unternehmen involviert ist, was sind Gründe die für eine M&A sprechen? Und welche sprechen dagegen?

Die ausländischen Unternehmen, die zu uns kommen, sind hauptsächlich daran interessiert ihre Produkte auf dem chinesischen Markt zu verkaufen. Was die Gründe für mögliche Übernahmekandidaten betrifft, wollen die Besitzer dieser Unternehmen in andere Branchen investieren oder einfach etwas anderes machen. In vielen Fällen haben diese Unternehmer gute Gründe zum Verkauf und dazu ihre Tätigkeit niederzulegen, aber natürlich sind sie auch stolz auf das was sie entwickelt haben und wollen die Kontrolle nur dann aus ihrer Hand geben, wenn sie Gewissheit darüber haben, dass das von ihnen gegründete Unternehmen, welches sie über Jahre hinweg gehegt und gepflegt haben, in gute Hände gelangt.

Das macht einige unserer Verhandlungen zu delikaten Angelegenheiten.

Entscheidender Grund, der fast immer gegen eine M&A spricht, ist die Bewertung des Zielunternehmens. Der Käufer und Verkäufer haben unterschiedliche Auffassungen darüber was ein Zielunternehmen wert ist...Käufer sehen in China definitiv einen Wachstumsmarkt, aber sie sind nicht blauäugig und wollen nicht mehr zahlen als ihnen dieser Markt als Rendite verspricht.

Welche Kriterien muss ein guter Übernahmekandidat erfüllen?

kontinuierliches und nachhaltiges Wachstum innerhalb der letzten fünf Jahre;

nachgewiesene Innovationskraft in der Fertigung; vier bis fünf Patente; Dabei sollte auch beachtet werden, wann die Patente entwickelt wurden, man will ja nicht mit Patenten arbeiten, die 20 Jahre alt sind. systemische Organisation, damit meine ich den Fluss bei der Entscheidungsfindung; Präsenz des Unternehmens in seinem Sektor im einheimischen Markt; Der Marktanteil ist dabei schwer zu bemessen, aber wir versuchen abzuschätzen wie das Unternehmen im Vergleich mit seinen Wettbewerbern abschneidet. Bei kleineren Unternehmen ist es besonders wichtig, dass konsequente und erfolgreiche Einschnitte auf dem Gebiet unternommen werden, wo sich die wichtigsten Akteure in ihrem Marktsegment hervortun.

Schließlich und das ist ganz wichtig, müssen wir sicherstellen, dass der Erfolg des einheimischen Unternehmens auf dessen unternehmerischer Leistungsfähigkeit beruht anstatt aufgrund begünstigender und unterstützender politischer Umstände oder einer postiv gestimmten Einflussnahme aus diesen Sphären zustande kam.

Der Hauptgrund dafür ist, dass PIM hauptsächlich mit einer Klientel aus den USA zusammenarbeitet und diese könnte wegen den strengen Vorschriften aus dem „Foreign Corrupt Practices Act“ zur Rechenschaft gezogen werden.

Dann möchte ich noch sagen – und das habe ich während der letzten zwanzig Jahre in denen ich in China gearbeitet habe immer wieder so gesagt – „This is not Kansas, Dorothy (Das ist nicht Kansas, Dorothy)”. Das heißt, komme nicht mit den Erwartungen nach China, dass hier alles so laufen wird, wie in den USA. Man muss hier viel Zeit und Mühe investieren um sowohl Antriebskräfte des Marktes kennenzulernen als auch die Nuancen, die ihn beeinflussen.

- Interview von Mattia Bazzoni

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„Team Chinas“ JV- und M&AInvestitionen im Ausland

[ Von Nicholas William Hughes, Dezan Shira & Associates ]

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eam China wie John Garnault, seines Zeichens Journalist aus Australien, die Unterstützung von Seiten der chinesischen Politik, der einheimischen Unternehmensund Finanzwelt bei Auslandsinvestitionen bezeichnet, gewinnt an Schwung. Ausgestattet mit finanzieller Unterstützung von der „China Development Bank“ und mit Mitteln aus anderen Töpfen, werden chinesische Unternehmen durch Regierungsorgane angetrieben und gekitzelt im Ausland zu investieren, oft in der Form von M&As und JVs. Und so ging es ins Ausland – Chinas gesamtes Volumen von im Ausland getätigten M&As aus den Jahren 2008 und 2009 übertrifft das zusammengenomme gesamte Volumen der im Ausland getätigten M&As aus den vorangegangenen acht Jahren. Im Jahr 2010 wurde dieser Weg fortgesetzt und 54 Milliarden USD (cirka 39,7 Milliarden EUR) wurden investiert.

Damit landete China auf dem vierten Platz der Rangliste der Nationen, die im Ausland die meisten M&A-Investitionen getätigt haben, hinter den USA, Japan und dem Vereinigten Königreich.

Es ist verführerisch Chinas Wachstum bei Auslandsinvestitionen nur mit dem erfolgreichen Erwerb von „Schnäppchen“ während der Weltwirtschaftskrise in Verbindung zu bringen.

Sinkende Vermögenswerte sind da sicherlich ein Grund, aber der Appetit des Landes nach Expansion und Investition im Ausland lässt sich auch an anderen Faktoren festhalten: Beschaffung von Ressourcen und Rohmaterialien (Energiesicherheit); Zugang zu neuen Märkten und Kunden; Technologie, Know-How und Zugang zu internationalen Managementfähigkeiten; Direkte Unterstützung der Politik durch Maßnahmenpakete und Deregulierung; Nahrungsmittelsicherheit; Auswanderung.

All die Diskussion über chinesische M&As und JVs im Inland beiseite, der umgekehrte Trend – chinesische Unternehmen, die ins Ausland wollen – bedarf eines zweiten Blicks, besonders, da es auffällige Parallelen zwischen eingehenden und ausgehenden Investitionen gibt.

Weniger als die Hälfte der 439 M&A-Geschäfte in China, die bis jetzt im Jahr 2011

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getätigt wurden, beinhalteten eine Übertragung der Unternehmenskontrolle auf die sich einkaufende Partei (und meistens betraf dies nicht abgeschlossene Sino-ausländische Geschäfte, sondern solche, die zwischen zwei ausländischen Parteien geschlossen wurden).

Zudem haben viele ausländische Unternehmen „nur eine Faser des chinesischen Unternehmens in Form einer finanziellen Anlage erworben, sie gelangten dadurch nicht an irgendeine operative Befugnis“, schrieb im Juli 2011 das Wall Street Journal in einem Artikel.

Chinesische Unternehmen benutzen eine ähnlich konservative Strategie bei ihrer Expansion im Ausland um regulatorische Hürden zu überwinden und Erfahrungslernen zu nutzen.

Herausforderungen für Chinas M&As und JVs im Ausland

Trotz all der motivierenden Faktoren, die chinesische JVs und M&As im Ausland begünstigen sollen, müssen chinesische Unternehmen oft besondere Herausforderungen meistern, einschließlich regulatorischer Schwierigkeiten sowie die Kompensation mangelnder Erfahrung an internationalem Management-Know-how.

Regulatorische Schwierigkeiten

Ausländische Regierungen und Unternehmen stehen den Intentionen und dem Ehrgeiz der chinesischen Unternehmenswelt argwöhnisch gegenüber, besonders in Fällen in welchem chinesische im Staatsbesitz befindliche Unternehmen (SOEs) involviert sind. Größtenteils ist das eine Antwort darauf, dass verstärkt Investoren aus China und dem mittleren Osten auftreten, die selber aus Weltregionen oder Ländern stammen, wo Investitionen seit den letzten Jahren streng reglementiert werden.

China trägt bei den Auswirkungen dieser suboptimalen Regelung die Hauptlast. Im Gegenzug nutzte die chinesische Regierung diesen Aspekt für innenpolitische Zwecke, besonders auffällig war dies beim Fall der „China National Offshore Oil Corporation (CNOOC)“, welche 2005 das US-Ölunternehmen Uncoal übernehmen wollte. Andere mit einer starken politischen Komponente versehene erhitzte Diskussionen wurden über chinesische Investitionen in Australien (wo eine Reihe

von Übernahmen in der Bergbau-Branche geplant wurden), in Korea (im Konkursfall des Automobilbauers Ssangyong), in Russland (die Reaktionen auf das „Baltic Pearl“-Projekt), sowie in einigen Entwicklungsländern geführt.

In westlichen Ländern werden oft ausländische Investitionen als Gefahr für nationale Schlüsselindustrien und „nationale Champions” angesehen. Sorgen gibt es zudem bei sensiblen Themen, wie den Transfer von Wissen und Technologien. Diese Bedenken kamen beim zweiten Angebot des Bergbauunternehmens „Aluminium Corporation of China (Chinalco)“, ein SOE, aus dem Jahr 2009 zum Tragen. Das Unternehmen wollte einen größeren Anteil an Rio Tinto (Australien/Vereinigtes Königreich), einem Weltmarktführer im Bergbau, erwerben.

Das Geschäft kam nicht zustande.

In einem weiteren Beispiel, diesmal aus dem Bereich Telekom, war der chinesische Telekommunikationsnetzwerkbetreiber Huawei betroffen. Das Unternehmen versuchte wiederholt Geschäftsabschlüsse in Nordamerika zu erzielen, diese Versuche scheiterten, weil das Unternehmen nach Auffassung amerikanischer Behörden über zu enge Beziehungen zur chinesischen Zentralregierung und zum Militär verfügte.

Mangel an Erfahrung im internationalen Management

Mangel an Erfahrung im internationalen Management führte dazu, dass chinesische Unternehmen keine klaren Ansichten darüber haben, wie M&A-Investitionen am besten in ihrer weltweiten Strategie als Variante verwendet werden können. Das hat sie daran gehindert mögliche Ziele zu suchen, zu identifizieren und zu bewerten. Nach einem erfolgreichen Abschluss kann diese mangelnde Erfahrung dazu führen, dass man Kunden, Wettbewerber, Zulieferkette und das regulatorische Umfeld im Zielmarkt nicht kennt. Daher, so wird vermutet, ist es chinesischen Unternehmen nur möglich, operative Tätigkeiten beim Zielunternehmen so zu belassen, wie man sie vorfand. Deshalb wird chinesischen Unternehmen auch oft vorgeworfen Duplikationen und Ineffizienz in neugeformten Unternehmen zu verursachen.

Alle diese Gründe spielen eine entscheidende Rolle dabei, dass chinesische Unternehmen nicht in der Lage sind, nach Akquisitionen die Synergien zu schaffen, die viel zur

„Team Chinas“ JV- und M&A- Investitionen im Ausland Wertsteigerung eines Unternehmens beitragen.

Mangelnde Erfahrung und Wissen bedeuten auch, dass Chinesen auf diesem Gebiet ihr Handwerk quasi von der Pieke auf lernen müssen.

Des Weiteren sind Chinesen im Wettbewerb mit amerikanischen und europäischen Unternehmen unterlegen, weil diese sich auf diesem Markt schneller und mit größerer Erfahrung und mehr Geschick in den Verhandlungen und beim Finden von Finanzierungsmöglichkeiten bewegen. Die regulatorischen Hürden auf dem chinesischen Binnenmarkt sind in dieser Hinsicht ein besonderes Problem.

Staatliche Banken brauchen oft Wochen um ihre Risikoabschätzung und Due Diligence abzuschliessen. Ausländische Wettbewerber dahingegen könnten das in wenigen Tagen erledigen.

Minderheitsbeteiligungen und eine Hybridstrategie für JV-Übernahmen

Die Komplikationen, die bei solchen Geschäften wie dem geplatzten Rio Tinto Deal auftraten, führten zu weitreichenden Diskussionen.

Demnach wird der Ruf nach wesentlichen Änderungen, wie chinesische Unternehmen sich solchen internationalen Geschäften nähern, lauter. Von der Struktur, über die Verhandlungen und Werbung, bis hin zur Integration des Zielunternehmens nach der Übernahme – nichts darf von der Diskussion ausgespart werden.

Nach Widerstand in den Zielmärkten gegen Aufsehen erregende Übernahmeangebote, zeigen sich Chinesen gegenüber größeren Übernahmen im Ausland abgeneigt. Um diese Sorgen zu zerstreuen, versuchen chinesische Unternehmer und die Regierung mehr Investitionen in Form von Merheits- sowie Minderheitsbeteiligungen an JVs zu tätigen.

Zu diesen Zweck wurden westliche Partner gesucht um Teams zu bilden. Kurz gefasst: Das ist das genaue Spiegelbild dessen, was in China passiert.

Anstatt einer vollständigen Übernahme probieren chinesische Unternehmen nun konservativere Strategien aus, beispielsweise JVs oder strategische Allianzen, wo ein lokaler ausländischer Partner über Mehrheitsbeteiligungen verfügen soll. Diese Methode eröffnet die Möglichkeit Management, Technologien und unterschiedliche Märkte zu studieren ohne sich auf eine Überprüfung durch die Behörden einlassen zu müssen. Außerdem vermindert dieses Vorgehen Risiken, wie zum Beispiel politischen Druck oder drohende Nationalisierungen.

Eine herkömmliche Struktur wäre ein JV in welchem die chinesische Partei die Minderheitsbeteiligung hält. Diese Art von Partnerschaft

räumt chinesischen Geschäftsführern die Möglichkeit ein, Zeit und Erfahrung zu sammeln, um sich besser in einer ausländischen Arbeitsumgebung zurecht zu finden und, um dort effizienter zu arbeiten. Investitionen für Minderheitsbeteiligungen sind ein besonders sichtbarer Trend im Finanzsektor: ICBC, eine sehr große, im Staatsbesitz befindliche chinesische Bank erwarb einen 20-prozentigen Anteil an der südafrikanischen Standard Bank; Ping An Insurance (Versicherung) erwarb vier Prozent von Fortis, sowie die Hälfte des Vermögenswert-Management Geschäfts von Fortis. Zudem haben sich auch eine Reihe von staatlichen chinesischen Investmentfonds zum Teil bei Blackstone, Morgan Stanley und Barclays eingekauft.

Viele Investitionen in Minderheitsbeteiligungen, die nur als „zwischenzeitliches Partnerschaftsmodell“ betrachtet wurden, sind bereits in volle Übernahmen umgewandelt worden.

Aus dem Blickwinkel des akquirierenden chinesischen Unternehmens helfen diese Methoden, dass die Integration der großen Akquisition glatt läuft. Das geschieht durch die Sicherstellung, dass an Managern in Schlüsselpositionen und technischem Personal festgehalten wird. Langfristig sollen die Fähigkeiten des westlichen Managements an das chinesische Unternehmen übertragen werden. Das bietet auch die Möglichkeit für den chinesischen Investor, die Vermögenswerte des akquirierten Unternehmens, welche dieses nicht veräußern möchte, effizienter zu nutzen. Diese Vermögenswerte könnten Marken und geistiges Eigentum (IP) sein. Aus dem Blickwinkel des westlichen Unternehmens könnte das ein Weg sein, aus einer ungeliebten Partnerschaft auszusteigen, während man weiterhin mit minimalem Risiko Zugang zu fließenden Einnahmequellen hat.

Folgend werden hier Beispiele für diese Art Hybrid unter den JV-Übernahmen genannt: Sinosteel hat seine Partnerschaft mit der australischen Midwest Corporation im Jahr 2005 auf diese Weise begonnen. Im Jahr 2008 wurde das Unternehmen schließlich komplett übernommen. „Beijing Automotive Industry Holding“ (BAIC), erwarb Saabs Kerntechnologie (aber nicht Marke und Fabriken) vom bankrotten Mutterkonzern GM. Dieses Geschäft ermöglichte BAIC die eigenen Autos für den einheimischen Markt hochzurüsten (und Autofahrer mit ausländischer Spitzentechnologie in chinesischen Automobilen zu beeindrucken), während man zur gleichen Zeit die politischen Probleme, die bei der Umstruktierung des schwedischen Konzerns auftraten, sowie das Managen der Marke des kultigen Herstellers in internationalen Märkten, umschiffte.

Lenovos Geschäftsabschluss mit IBM wurde ursprünglich als „zwischenzeitliches Partnerschaftsmodell“ angedacht. Als Teil der Akquisition erhielt IBM 18,9 Prozent

der Anteile am chinesischen Unternehmen und unterzeichnete ein fünfjähriges Kooperationsabkommen. Lenovo übernahm zudem für fünf Jahre die Markenrechte an IBM und strich IBMs F&E-Zentren in Japan und North Carolina, sowie dessen ThinkPad-Fabrik in Shenzhen vollständig ein. Auf diese Weise wurde Lenovo Arbeitgeber von 10.000 ehemaligen IBMAngestellten. Lenovos Produkte wurden durch die Sales- und Marketing-Abteilung von IBM unterstützt und die Servicesparte von IBM war der bevorzugte Lieferant für Lenovos Leasing-, Garantie- und Reparaturdienstleistungen. Als Gegenleistung erhielt IBM Lizenzgebühren für die Nutzung von seinen Verkaufskanälen durch Lenovo, sowie Kommission für jeden Lead den IBM-Personal für Lenovo generierte. Seitdem hat IBM schrittweise seine Aktienanteile an Lenovo gesenkt.

Die Fosun Group erwarb 7,1 Prozent am Club Mediterranee im Juni 2010, dadurch kam das Unternehmen in den Genuss eines Sitzes im Aufsichtsrats der französischen Edelmarke. Fosuns Investition wurde von dem Verlangen getrieben, von der wachsenden Zahl chinesischer Touristen zu profitieren, die im Ausland Urlaub machen. Um politische und regulatorische Schwierigkeiten zu vermeiden wurde eine Minderheitsbeteiligung in dem Unternehmen gesucht um internationale Erfahrung, Managementfähigkeiten und ein Verständnis darüber zu gewinnen, wie man eine bekannte und hochwertige ausländische Marke leitet. Fosun gab bekannt, dass es seinen Anteil innerhalb von 24 Monaten nicht auf mehr als 10 Prozent anheben wird. Das Unternehmen gab aber weiterhin zu Protokoll, dass es eine der größten Beteiligungen bei Club Med erwerben möchte.

Als Teil des Geschäfts, gab Fosun Club Med Hilfestellungen bei dem Aufbau eines Skigebiets in China. Das könnte zu einer wachsenden Anzahl chinesischer Unternehmen führen, die im Ausland investieren wollen und im Gegenzug dazu bereit wären, ihren westlichen Partnern bei dem Aufbau von deren Geschäften in China zu helfen.

Das „zwischenzeitliche Partnerschaftsmodell“, das zu vollen Übernahmen ausgeweitet werden kann, sowie Minderheitsbeteiligungen an JVs sind beliebte Eintrittsvehikel von chinesischen Unternehmen in den ausländischen Markt. Zur Erlangung von mehr Schwung bei chinesischen Unternehmungen im internationalen Markt bleiben sie weiterhin notwendig, denn sie erlauben chinesischen Unternehmen sowohl regulatorische Hürden zu umgehen sowie Fähigkeiten weiter auszubilden, als auch ein Verständnis über Managementpraktiken, Technologie und lokale Märkte zu entwickeln.

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Ausgabe 118 • Oktober 2011

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Chinas neues Sozialversicherungsgesetz

Inhalt • Chinas neues Sozialversicherungsgesetz – Was bedeuten die Änderungen für ausländische Arbeitnehmer und Einzelpersonen?

• Die chinesische Sozialversicherung – Kosten und Nutzen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitgeber • Interview: Die Sonderstellung deutscher Angestellter im Rahmen des neuen Gesetzes • Kennzahlen zur Sozialversicherung und Gehältern in 20 wichtigen chinesischen Städten

Täglich neue Nachrichten auf www.china-briefing.com/news/de

Willkommen zur Oktoberausgabe der China Briefing

D

ie Septemberausgabe der China Briefing von 2010, „Lohnnebenkosten in Chinas Sozialversicherungssystem”, war mit Abstand die beliebteste Ausgabe im letzten Jahr. Unsere Aufgabe als Redaktion war damit klar umrissen, wir sind mit der Bitte an Adam Livermore, Leiter der Gehaltsabrechnungsabteilung von Dezan Shira & Associates, herangetreten, uns beim Verfassen einer überarbeiteten Ausgabe über das Sozialversicherungsgesetz behilflich zu sein.

Wir hoffen, dass diese Ausgabe bei der Beantwortung Ihrer Fragen behilflich ist.

Die deutschsprachige Ausgabe wurde zeitlich versetzt verfasst und auf deutsche Arbeitnehmer und Einzelpersonen zugeschnitten. Wenn Sie mehr über das chinesische Sozialversicherungssystem lernen wollen, raten wir Ihnen dazu besagte Ausgabe aus dem letzten Jahr, die das hiesige System umfassend erklärt, heranzuziehen. Diese Ausgabe hat allerdings wenig damit zu tun, da wir uns den Auswirkungen des Gesetzes auf die Ausländer, welche im Land arbeiten, widmen.

Da das Gesetz, welches im Oktober 2010 verkündet wurde und im Juli diesen Jahres in Kraft trat, Auswirkungen auf ausländische Arbeitnehmer und Einzelpersonen hat, war für uns klar, womit wir uns in der Oktoberausgabe beschäftigen werden. Viele Fragen bleiben bei der landesweiten Umsetzung dieses Gesetzes allerdings offen.

Mit freundlichen Grüßen,

Im Juli und August erhielten wir entgegen anderslautender Ankündigungen vom chinesischen Ministerium für Personalverwaltung und Sozialversicherung (MOHRSS) keine weiteren erhellenden Informationen darüber, was die Behandlung von Ausländern anbetrifft. Wir saßen in der Redaktion sprichwörtlich wie auf heißen Kohlen. Müssen wir diese Ausgabe verschieben? Auf November? Oder in das nächste Jahr? Eine Veröffentlichung schien plötzlich keine so gute Idee mehr zu sein. Am 09. September passierte es aber endlich – mitten in den Vorbereitungen zur Oktoberausgabe – stellte MOHRSS klar, dass Ausländer an einer Teilnahme zum chinesischen Sozialversicherungssystem verpflichtet sind. Endlich herrschte Klarheit.

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com Alle Materialien und Inhalt © 2011 Asia Briefing Ltd. Jegliche Vervielfältigung, Kopie oder Übersetzung der Materialien bedarf der vorherigen Zustimmung vom Herausgeber Asia Briefing Ltd.

MONGOLIA BRIEFING

Das Titelblattdesign dieser Ausgabe stammt vom Künstler Ouyang Chun und wurde freundlich zur Verfügung gestellt von der „Shanghai Gallery of Art“. www.shanghaigalleryofart.com, gr@on-the-bund.com, +86 (21) 6321 5757.

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Chinas neues Sozialversicherungsgesetz – Was bedeuten die Änderungen für ausländische Arbeitnehmer und Einzelpersonen? [ Von Adam Livermore, Dezan Shira & Associates ]

A

m 09. September dieses Jahres stellte das chinesische Ministerium für Personalverwaltung und Sozialversicherung (MOHRSS) endlich klar, dass Ausländer zur Teilnahme am hiesigen Sozialversicherungssystem verpflichtet sind. Der 15. Oktober 2011 sollte der Stichtag sein, an welchem mit der Umsetzung des Gesetzes begonnen werden sollte. Allerdings bleibt weiterhin unklar, wann, in welchem Umfang und wie Ausländer an ihren jeweiligen Standorten an der Sozialversicherung teilzunehmen haben.

Was auch immer noch passieren wird, bereits als das neue Gesetz im Oktober des letzten Jahres verkündet wurde, deutete vieles darauf hin, dass Ausländer in die Sozialversicherungstöpfe einzahlen müssen. Sie konnten sich also ein wenig darauf einstellen und müssen nun der Dinge harren, die da noch kommen mögen. In der Zwischenzeit gilt es, die Personalrichtlinien im eigenen Unternehmen in vollstem Umfang zu überprüfen und es muss dann dort angesetzt werden, wo Änderungsbedarf besteht.

Diese Ausgabe der China Briefing möchte Ihnen das neue Sozialversicherungsgesetz näher bringen und für Sie die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Dieses Gesetz beinhaltet nämlich mehr als nur die Verpflichtung für Ausländer daran teilzunehmen. Wir werden Ihnen deshalb Kosten und Nutzen einer Teilnahme von sowohl Unternehmen mit ausländischen Angestellten als auch von Einzelpersonen erläutern. Leider wiegen in beiden Fällen die Kosten schwerer als der Nutzen. Die Ausgabe wird dann mit einem Interview, welches sich mit der Sonderstellung deutscher Angestellter im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und China zur Sozialversicherung beschäftigt, beendet.

Überblick über das neue Sozialversicherungsgesetz

Am 01. Juli 2011 begann die chinesische Zen-

Pensionskasse

Krankenversicherung

Arbeitsunfallversicherung

Arbeitslosenversicherung

Mutterschaftsversicherung

tralregierung mit der Umsetzung des neuen Sozialversicherungsgesetzes („neues Gesetz“).

Durch die Einführung des neuen Gesetzes verfolgt die chinesische Regierung folgende drei wichtige Ziele: (i) stärkere und unmittelbare Kontrolle über die im Sozialversicherungssystem angesammelten Beiträge; (ii) Verschärfung der Verwaltungsvorschriften, um Unternehmen anzuhalten, ihre Beiträge in vollen Umfang zu entrichten; und (iii) Verbesserung des gesamten Netzes der sozialen Absicherung für die Bewohner Chinas.

Der letzte dieser Punkte kann wahrscheinlich als das Hauptziel, welches die chinesische Regierung erreichen möchte, betrachtet werden. Die Punkte eins und zwei müssen demnach vollbracht werden, um dieses Fernziel erreichen zu können. Der Grund für diese Vorgehensweise ist einleuchtend: Die chinesische Führung ist sich nämlich darüber bewusst, dass sie sich längerfristig nicht nur auf Investitionen aus dem Ausland, ein billiges Heer von Arbeitskräften sowie den Staatshaushalt belastende, teure Maßnahmen sowie Förderprogramme als Motor für die Wirtschaft verlassen kann. Weiterhin mangelt es an der Konsumlust der chinesischen Haushalte.

Ein Grund, warum sich Chinesen Konsum verkneifen, ist das nicht Vorhandensein eines

Netzes der sozialen Absicherung, welches dann zu wirken beginnt, wenn etwa einem Familienmitglied oder einem selbst etwas Unerfreuliches passiert. Daneben herrscht große Skepsis gegenüber den verpflichtenden Pensionskassenbeiträgen. Die Menschen fragen sich, ob sie, wenn sie denn endlich ins Rentenalter kommen, überhaupt in den Genuss einer substantiellen Rente gelangen. Deshalb ist zum Beispiel die Sparquote der chinesischen Haushalte vergleichsweise hoch und dadurch, dass es keine alternativen Möglichkeiten zum Investieren von gespartem Geld gibt, wird viel Kapital in nicht nachhaltige Immobilienprojekte gepumpt. Dort ist möglicherweise eine sehr gefährliche Blase am Entstehen.

Durch die Generalüberholung des Sozialversicherungssystems versucht die chinesische Regierung sowohl Antworten auf diese Herausforderungen als auch auf Entwicklungen der letzten Jahre zu finden. Wie immer gibt es allerdings Probleme, die bei der Umsetzung eines Gesetzes in einem so vielschichtigen Land wie China ans Tageslicht treten. Mit diesen Aspekten werden wir uns später in dieser Ausgabe beschäftigen.

Zunächst betrachten wir einige wichtige grundlegende Punkte des neuen Gesetzes.

Die fünf Sozialversicherungen

Die fünf Sozialversicherungen sind Pensionskasse, Krankenversicherung, Arbeitsunfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Mutterschaftsversicherung. Diese Versicherungen bilden schon seit einigen Jahren den Rahmen des chinesischen Sozialversicherungssystems.

Pensionskasse

Das neue Gesetz besagt, dass der Arbeitgeber seinen zu entrichtenden Pensionskassenbeitrag anhand „der Summe aller Löhne und Gehälter seiner Angestellten“ berechnen muss. Der Arbeitnehmer dahingegen muss seine Beiträge

China Briefing

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Chinas neues Sozialversicherungsgesetz aufgrund seines Gehalts berechnen. Hier genügt es zunächst verallgemeinernd zu sagen, dass die Beitragslast der Arbeitgeber im Vergleich zu den bisher angewendeten Berechnungsmethoden steigt.

Das neue Gesetz stellt auch klar, dass die angesammelten Pensionskassenbeiträge des Arbeitnehmers im Falle eines Umzugs auf einen anderen Wohnort innerhalb Chinas übertragen werden können. Wenn ein Beitragszahler ins Rentenalter kommt, bezieht er eine Rente, die anhand der gesamten im Topf angesammelten Mittel errechnet wird. Dabei ist egal, ob die Beiträge an verschiedenen Wohnorten entrichtet wurden. Die Berechnungsmethode dieser Rente jedoch, also wenn die angesammelten Beiträge von verschieden Wohnorten stammen, soll in einer gesonderten Rechtsvorschrift behandelt werden, die zum jetzigen Zeitpunkt noch in Vorbereitung ist.

Der letztgenannte Punkt ist allerdings ein großes Problem des neuen Gesetzes, denn wenn Arbeitnehmer keine Klarheit darüber haben, wie es um ihre Rente zukünftig bestellt wäre, falls diese in Erwägung zögen in eine andere Stadt zu ziehen, dann gibt es auch weniger Anreize dies zu tun. Eingeschränkte Mobilität oder ein geringer Grad davon sind für die chinesische Wirtschaft seit jeher ein Problem. Denn Fachkräftemangel herrscht in vielen Regionen des Landes.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung Die Umsetzung des neuen Gesetzes offenbart Schwierigkeiten, dessen Behebung anspruchsvoll ist. Die Vorarbeit wurde von der Zentralregierung durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes und dessen Umsetzung auf nationaler Ebene geleistet. Zur Vervollständigung dieser Aufgabe bedarf es aber der Zusammenarbeit und der Verständigung mit den unzähligen Lokalregierungen, denn die praktischen Probleme bei der Übertragung der Pensionskasse von einer Örtlichkeit auf eine andere, werden noch viel Zeit beanspruchen.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Übertragung und die Umsetzung des Gesetzes auf die lokalen Regierungsebenen ohne Komplikationen verlaufen wird.

Das neue Gesetz soll auch dazu dienen, ein Pensionskassensystem für Arbeiter aus ländlichen Regionen einzuführen. Dadurch soll ein Grundstein gelegt werden, um das ländliche und städtische Pensionskassensystem möglicherweise zukünftig zusammenzulegen. Die negativen Auswirkungen der „Hukou“, des chinesischen Haushaltsregistrierungssystems, welches die Mobilität der ländlichen Bevölkerung in China einschränkt, und zudem in den letzten Jahren eine Quelle von viel Unzufriedenheit geworden sind, sollen dadurch

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aufgehoben werden. Eine wirkungsvolle Zusammenführung ist allerdings noch Zukunftsmusik. Das Gesetz, zumindest wie es von der Zentralregierung verfasst wurde, schreibt nur Richtlinien vor, ohne dabei praktische Methoden zu benennen, die festlegen, wie diese zu erfüllen wären.

Krankenversicherung

Ähnlich wie bei den Verbesserungen der Pensionskasse, möchte die chinesische Regierung das Gesundheitssystem in seiner Gesamtheit verbessern. Krankenhäuser sollen in der Lage sein, die Kosten für die medizinische Versorgung eines Patienten direkt aus dem Krankenversicherungstopf zurückzuerhalten. Vormals musste ein Patient die Kosten für seine Behandlung vorstrecken und erst danach konnte er die Kosten aus dem Krankenversicherungstopf zurückerstatten.

Wenn sich ein Arbeitnehmer nicht im Verwaltungsgebiet, in welchem er wohnt, eine Verletzung oder Krankheit zuzog, kam es im bisher angewandten Krankenversicherungssystem regelmäßig zu Schwierigkeiten bei der Bezahlung der medizinischen Behandlung sowie der Rückerstattung der Kosten. Artikel 29 will dieses Problem lösen.

Verwaltungseinheiten sollen dafür geschaffen werden, um den Bezahlvorgang aus den Mitteln des Krankenversicherungstopfs direkt zu der medizinischen Institution, welche die Behandlung des Patienten geleistet hat, zu handhaben. Auch hier besteht das Problem der Umsetzung des neuen Gesetzes in die Praxis.

Arbeitsunfallversicherung

Das Gesetz zur Arbeitsunfallversicherung widmet sich hauptsächlich der Frage, wann Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Daneben wird klargestellt, wann Zahlungen aus dem Arbeitsunfallversicherungstopf zu erfolgen haben, und wann die Kosten aus anderen Töpfen, wie beispielsweise aus der Pensionskasse, zurückerstattet werden müssen.

Der wichtigste Punkt bei dieser Sozialversicherungsart ist die Verpflichtung der Regierung, die medizinische Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung, die im Zusammenhang mit der Arbeit eines Arbeitnehmers steht, zu gewährleisten. Dabei ist egal, ob der Arbeitgeber die Beiträge bezahlt hat oder nicht. Das Gesetz besagt eindeutig, dass der Arbeitgeber Beiträge zu entrichten hat, falls dieser dem aber nicht nachkommt, kann der Arbeitnehmer die Kosten der Versorgung trotzdem aus dem Arbeitsunfallversicherungstopf zurückerstatten. Der Verwaltungseinheit, welche die Bezahlung aus diesem Topf an die relevante medizinische Institution handhabt, obliegt dann die Pflicht, die Kosten für die Behandlung vom säumigen

Arbeitgeber einzutreiben (möglicherweise gilt das auch bei ausgebliebenen Arbeitsunfallversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers).

Arbeitslosenversicherung

Ein Großteil des Gesetzes zur Arbeitslosenversicherung ist eine Verallgemeinerung des bestehenden Gesetzeswerks sowie den dazu veröffentlichten Rundschreiben. Wichtige Punkte dieses Gesetzes klären, wie lange Arbeitslose dazu in der Lage sind, Arbeitslosenhilfe zu beziehen (welches anhand der Dauer seiner jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse bestimmt wird) sowie den Betrag, welchen Arbeitslose beziehen können (was von der jeweiligen Lokalität abhängt, in welchem ein Beschäftigungsverhältnis vormals bestand. Die Menge der Auszahlungen an Arbeitslose ist aber nicht vom Gehalt abhängig, welches er vorher dort bezogen hat oder von den Prämien, die er dort entrichtet hat).

Ein wichtiges Problem wurde hier gelöst, demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses innerhalb von 15 Tagen nach Auflösung des selben ein Schreiben auszuhändigen, mit dem dieser bei den zuständigen Behörden die „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ nachweisen kann. In der Vergangenheit haben Arbeitgeber Arbeitnehmer oft unter Druck gesetzt, indem sie dieses Dokument nicht aushändigten. Ohne dieses Dokument kann ein Arbeitsloser aber keine Mittel aus dem Arbeitslosenversicherungstopf beantragen.

Mutterschaftsversicherung

Hier gibt es eine wichtige Änderung, denn Artikel 56 des neuen Gesetzes besagt, dass die monatlichen Auszahlungen aus der Mutterschaftsversicherung, die ein weiblicher Angestellter während der Mutterschaft bezieht, anhand „des Durchschnittseinkommens aller Angestellten im Unternehmen“ berechnet werden müssen. Das ist zu der bisherigen Praxis gegenläufig, bei welcher ein weiblicher Angestellter, sobald sie in Mutterschaft geht, Auszahlungen in Höhe ihres Gehalts erhielt (wie durch die Sozialversicherungsbeiträge festgelegt, die sie vor dem Mutterschutz entrichtet hat).

Das ist ein interessantes Konzept, denn, egal welche Position der weibliche Angestellte im Unternehmen bekleidet, sie wird eine im Unternehmen einheitliche Auszahlung erhalten.

Wenn wir nun annehmen, dass männliche Angestellte, die in chinesischen Unternehmen arbeiten, im Durchschnitt mehr Gehalt als weibliche Angestellte beziehen, dann sollten die Auszahlungen für weibliche Angestellte im Durchschnitt steigen, währenddessen die Kosten, die der Arbeitgeber zu entrichten hat, aber effektiv die gleichen bleiben. Das

Chinas neues Sozialversicherungsgesetz ist allerdings für diejenigen weiblichen Angestellten eine schlechte Nachricht, die in Führungspositionen angestellt sind, denn durch das neue Gesetz werden die Auszahlungen an sie aus dem Mutterschaftsversicherungstopf, im Vergleich zu den aus dem bisherigen System, weniger.

Nebenwirkungen der Umsetzung Bei dieser Veränderung wird es zu interessanten Nebenwirkungen kommen. Erstens, Angestellte des Unternehmens erlangen nun Gewissheit über das Durchschnittseinkommen des Unternehmens. Das wird zum Problem für die Vertraulichkeit (besonders bei kleineren Unternehmen). Möglicherweise sehen sich einige Angestellte dann ermutigt, Gehaltserhöhungen auf ein Niveau zu fordern, welches sie als „fair“ empfinden – kein Angestellter von Ihnen sollte erfahren, dass er im Vergleich wenig Gehalt erhält.

Zweitens, diese Bestimmung könnte zum „Mutterschaftsjobhopping“ führen. Eine weibliche Angestellte, die in naher Zukunft eine Schwangerschaft plant, könnte sich bewusst bei einem Unternehmen bewerben, welches ein höheres Durchschnittsgehalt bezahlt. Die Praxis könnte verstärkt in solchen Städten wie Dalian auftreten, in welcher der Mutterschaftsschutz fünf Monate währt. Der finanzielle Anreiz dafür, dort so zu handeln könnte groß sein. Ein weiblicher Angestellter zum Beispiel könnte versucht sein, von einem Unternehmen, welches

ein durchschnittliches Einkommen von 3.000 RMB führt, in ein Unternehmen mit einem Durchschnittseinkommen von 9.000 RMB zu wechseln. Dadurch könnte die weibliche Angestellte, die in Dalian in Mutterschaft ist, zusätzlich 30.000 RMB verdienen.

Letzte Gedanken

Dieser Text beschäftigt sich mit den ersten 56 Artikeln des neuen Gesetzes. Die restlichen 42 Klauseln beschäftigen sich hauptsächlich mit Methoden zur Erhebung und Einsammlung der Beiträge, sowie mit der Verantwortung und Haftung relevanter Regierungsorgane bei der Handhabung der Beiträge. Diese Klauseln spiegeln die Wichtigkeit wider, welche die Regierung der Transparenz zuschreibt. Sie hat nämlich wahrgenommen, dass es öffentliches Misstrauen gegenüber der bisherigen Handhabung und Nutzung der in den Sozialversicherungstöpfen befindlichen Mittel gibt. Dieser Punkt wird durch das neue Gesetz angesprochen und geklärt.

Artikel 80 liefert ein interessantes Beispiel. Denn, dieser schlägt vor, dass Kommittees gebildet werden, die aus Arbeitgebern, Teilnehmern an der Sozialversicherung, Gewerkschaften, sowie Rechts- und Wirtschaftsexperten besteht, um auf diese Weise die Handhabung der Mittel aus den Töpfen als Kontrollinstanz zu überwachen. Das klingt in der Theorie sehr vielversprechend. Wie diese Kommittees zukünftig zusammengesetzt werden, kann als Indikator über den Transparenzgrad angesehen

werden, welchen das System erlauben wird.

Trotz den Bestimmungen im neuen Gesetz, dessen Zweck die Erhöhung der Transparenz ist, fehlt dem Gesetz der Biss. Zum Beispiel besagen die Artikel 87 und 88, dass Organisationen oder Einzelpersonen, die betrügerische Angaben machen oder Dokumente fälschen, bestraft werden. Die Strafbeträge aber werden auf lediglich 200 bis 500 Prozent davon beschränkt, was als Angabe gemacht wurde. Das kann kaum als hart genug angesehen werden. Organisationen oder Einzelpersonen könnten dies als Schwachpunkt im System ansehen und dann entscheiden weiter Missbrauch zu betreiben.

Ein letzter Gedanke über dieses Gesetz soll dem Artikel 97 des neuen Gesetzes gewidmet werden. Dieser könnte die größte Auswirkung auf die Leser dieses Magazins haben. Er besagt, dass für Ausländer, die in China arbeiten, die Teilnahme an der Sozialversicherung verbindlich ist. Die vage Verpflichtung, die aus dem Text hervorgeht, sowie die Tatsache, dass diese Formulierung erst am Ende des Gesetzestexts auftaucht, könnte darauf hinweisen, dass die Regierung, als dieses Gesetz vorbereitet wurde, sich der Konsequenzen für Ausländer, die im Land arbeiten und leben, nicht wirklich bewusst war. Dadurch kommen auf Ausländer, die in China arbeiten, ganz viele Fragen zu, und damit beschäftigen wir uns im nächsten Text.

China Briefing

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Die chinesische Sozialversicherung – Kosten und Nutzen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitgeber [ Von Adam Livermore, Dezan Shira & Associates ]

D

as Sozialversicherungssystem in China erregt seit Neuestem großes Interesse bei in China lebenden und arbeitenden Ausländern. Der Grund dafür ist offensichtlich: Zukünftig wird von ihnen verlangt, ebenfalls Abgaben zu leisten, und – zumindest in der Theorie – wird es ihnen auch möglich sein, Leistungen im Rahmen des Versicherungssystems in Anspruch zu nehmen.

Arbeitgeber sind sich der Kosten (für das Unternehmen) natürlich schon seit längerem bewusst, da sie für ihre chinesischen Angestellten bereits Abgaben entrichten. Ihre finanzielle Belastung wird allerdings noch stärker wachsen, wenn auch das ausländische Personal in die Kalkulation miteinbezogen werden muss.

Wir werden nacheinander auf alle fünf Versicherungstypen des Sozialversicherungssys-

Die Erstellung eines Sozialversicherungskontos: Ein Beispiel anhand der Sozialversicherungsbehörde in Peking Jedes in China eingetragene Unternehmen, das chinesische Angestellte hat, muss Konten bei zwei Regierungsbehörden einrichten, nämlich bei der Sozialversicherungsbehörde und der Behörde für staatliche Wohnraumförderung, damit die geforderten Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellten entrichtet werden können. Der Vorgang dafür ist von Ort zu Ort unterschiedlich, aber wir werden hier Peking als Beispiel nehmen, um zu erklären wie die Einrichtung und Aktualisierung der Konten abläuft.

1. Sammeln der Informationen und Dokumente Zu den geforderten Dokumenten gehören: Original und Kopie der Gewerbeerlaubnis, Unternehmenskodexzertifikat und Genehmigungszertifikat, sowie ein amtliches Ausweisdokument des rechtlich bestellten Vertreters des Unternehmens und die entsprechenden Antragsformulare für die Erhebung der Sozialversicherung. Falls das Unternehmen innerhalb Chinas eine Zweigniederlassung eröffnet, werden auch

Cost Kosten Cost

Nutzen benefits

tems, sowie deren Kosten und Nutzen eingehen.

Bevor wir uns aber an eine detaillierte Analyse machen, möchten wir noch kurz auf einen wichtigen Aspekt hinweisen, der die Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stark beeinflussen wird.

Wir beziehen uns hier auf die Beitragsbemessungsgrenze (engl.: „cap“), welche bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge angesetzt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht die Geschäftslizenz der Mutterfirma sowie deren Unternehmenskodex (beide in Kopie und mit dem orginalen Unternehmensstempel versehen) und eine Vollmacht verlangt.

2. Überbringen der Daten von den Angestellten an das Sozialversicherungsbüro Die oben genannten Informationen und Dokumente müssen von einer vom Unternehmen beauftragten Person zur Behörde gebracht werden. Die Unterlagen sowie alle relevanten Informationen für chinesische Mitarbeiter müssen auf einen USB-Stick geladen werden, um in der Behörde in deren System hochgeladen werden zu können. Bei Ausländern muss der Pass im Original sowie eine Kopie vorgelegt werden, dazu die jeweilige Arbeitserlaubnis im Original und in Kopie, zwei aktuelle Passbilder (weißer Hintergrund und dunkles Hemd, Größe: ein Zoll) und ein ausgefülltes „Personal Information Registration Form“ in dreifacher Ausführung.

3. Erhalt der Kennnummer des Sozialversicherungskontos des Unternehmens und des elektronischen Zertifikats Innerhalb von 15 Werktagen sollte die

in den meisten Städten eine Obergrenze für den Betrag, der als Basis für die Berechnung der Abgaben gilt. Normalerweise liegt diese Obergrenze bei 300 Prozent des monatlichen Durchschnittslohns des vergangenen Jahres der jeweiligen Stadt. Demnach werden sich die Beiträge jeweils proportional zum Durchschnittslohn entwickeln. Diese Abhängigkeit vom Durchschnittslohn bedingt, dass die Obergrenzen des Betrages von beispielsweise zwischen 7.545 RMB (in Kunming) und 12.615 RMB (in Shenzhen) variieren. Der Höchstbeitrag für Arbeitgeber landesweit liegt momentan bei 4.325 RMB pro Monat für einen Arbeitnehmer (in Shanghai). Der Höchstbeitrag auf Seiten des Angestellten liegt bei RMB 1.351 pro Monat (in Nanjing).

Viele Arbeitgeber und -nehmer gehen zwar davon aus, dass der Einbezug von Ausländern in das Sozialversicherungssystem erhebliche Kennnummer des Sozialversicherungskontos des Unternehmens auf der Website der Sozialversicherungsbehörde angezeigt werden. Das Unternehmen muss nun ein „Setup Application Form“ ausfüllen, welches diese Nummer enthält und 260 RMB bezahlen, um ein elektronisches Zertifikat zu erhalten, mit dem es seine Angestellten registrieren kann.

4. Einrichtung eines Vertrags mit der Unternehmensbank Es sollte eine Vereinbarung mit der Bank des Unternehmens getroffen werden, so dass die monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge der Angestellten des Unternehmens direkt von der Bank an die Sozialversicherungsbehörde überwiesen werden können.

5. Aktualisierung des Kontos Ein erneuter Besuch beim Sozialversicherungsbüro wird nötig, wenn das Unternehmen neue Arbeitnehmer einstellt. Dann müssen die erforderlichen Unterlagen zur Registrierung der neuen Angestellten wieder dort eingereicht werden. De-registrierungen können jedoch online vorgenommen werden.

Die chinesische Sozialversicherung – Kosten und Nutzen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitgeber Kosten verursachen wird, seine Gesamtwirkung aufgrund der Obergrenzen dennoch gewissermaßen eingeschränkt bleibt. Tatsächlich gibt es aber seit jüngster Zeit Hinweise darauf, dass möglicherweise beabsichtigt wird, diese Obergrenzen aufzuheben (das wird zum Bei-

spiel in der Stadt Dalian angedacht). Sollte dieser Fall eintreten, wird das gesamte Gehalt als Bemessungsgrundlage dienen, unabhängig davon ob der Arbeitnehmer Aus- oder Inländer ist.

Bitte bedenken Sie beim Lesen der unten aufgeführten Prozentsätze für die Beiträge, dass mit der Aufhebung dieser Obergrenze die Kosten für Arbeitgeber – wenn sie hochbezahlte Arbeitnehmer beschäftigen – erheblich steigen können.

Die fünf Sozialversicherungen Pensionskasse

Arbeitgeber Kosten

Nutzen

Arbeitgeber

Üblich sind 20 Prozent des Ar- Acht Prozent des Gehalts des Arbeitnehmers (landesweit einheitliche Rate) beitnehmerlohns, ein deutlich kleinerer Satz herrscht in einigen Städten (Shenzhen, Dongguan, Hangzhou, Ningbo, Zhongshan) Für den Arbeitgeber entsteht Die in den Fonds eingezahlten Beiträge sind nicht besteuerbar. Außerdem fallen Zinsen für die auf kein direkter Nutzen. dem individuellen Konto des Beitragszahlers angesammelten Beträge an.

Unter der Voraussetzung, dass über einen Zeitraum von 15 Jahren Beiträge eingezahlt wurden, kann der Beitragszahler, sobald er das Rentenalter erreicht hat, eine Rente erhalten. Die Höhe der Rente hängt dabei von dem Betrag ab, der sich auf dem individuellen Konto befindet (bestehend aus den Beiträgen, die der Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitslebens geleistet hat). Wenn dieser Betrag ausgeschöpft ist, steht ihm ein Rentenanteil aus dem „öffentlichen“ Konto zu, welcher sich aus den vorher erwähnten Arbeitgeberbeiträgen zusammensetzt.

Für den Fall, dass der Beitragszahler, bevor oder nachdem er die Rente angetreten hat, verstirbt, kann der Betrag, der sich auf dem individuellen Beitragskonto angesammelt hat, vererbt werden.

Die am 09. September veröffentlichen einstweiligen Maßnahmen stellen klar, dass von ausländischen Arbeitnehmern eingezahlte Rentenbeiträge zurückgefordert werden können, wenn diese nicht mehr in China arbeiten und das Land verlassen. Es besteht auch die Möglichkeit, das Konto zu behalten, sollte der Arbeitnehmer planen, nach China zurückzukehren und wieder dort zu arbeiten.

Schwierigkeiten für ausländische Arbeitnehmer Wie die Rentenleistung bezogen werden kann, ist bisher noch nicht im Detail ausgearbeitet. Wir gehen davon aus, dass es in den ersten Monaten der Umsetzung des Gesetzes zu Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Rückerstattung kommen wird. Wir warten auch noch auf Auskunft darüber, ob Steuern von der Regierung erhoben werden, wenn eine Erstattung des Betrags bei Rückkehr ins Heimatland beantragt wird.

Noch komplexer wird sich die Lage – auch in Bezug auf die Vererbung – gestalten, sollte ein ausländischer Bürger in China versterben.

Sollten ausländische Arbeitnehmer ihre Rentenversicherungskonten in China beibehalten wollen, werden sie, sofern sich die Visa-Situation nicht ändert, auf Probleme stoßen, falls sie nach Erreichen des Rentenalters in China leben. Sollten sie aus China wegziehen, wird es schwierig sein, nachzuweisen, dass der Bezieher noch lebt.

Krankenversicherung

Kosten

Nutzen

Arbeitgeber

Arbeitnehmer

Üblicherweise zwischen sieben und zwölf Prozent des Lohns (wesentlich niedriger in einigen Städten, wie beispielsweise Zhongshan) Für den Arbeitgeber entsteht kein direkter Nutzen.

Üblicherweise zwei Prozent des Gehalts (wesentlich niedriger in einigen Städten, wie zum Beispiel Zhongshan)

Im Falle von Krankheit oder bei Verletzungen wird ein Teil der Behandlungskosten des Arbeitnehmers von der Krankenversicherung übernommen. Wie groß der Anteil ist, hängt von der Art der Krankheit beziehungsweise Verletzung ab.

Die geleisteten Beiträge werden auf einer Karte gespeichert, die der Arbeitnehmer bei sich trägt. Der auf der Karte gesammelte Betrag kann benutzt werden, um Medikamente in Apotheken oder eine ambulante Behandlungen im Krankenhaus zu bezahlen. Die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge fließen in einen öffentlichen Topf, aus dem teurere stationäre Behandlungen finanziert werden können.

Schwierigkeiten für ausländische Arbeitnehmer Behandlungskosten werden nur von bestimmten, von der Regierung genehmigten, Krankenhäusern übernommen. Die sogenannten „internationalen Kliniken“ sind generell nicht darunter, daher werden Kosten, die entstehen, wenn sich Ausländer in solchen Kliniken behandeln lassen, von der staatlichen Krankenversicherung nicht übernommen. In der Mehrzahl der Krankenhäuser, die sich auf der Liste der von der Regierung genehmigten Institutionen befindet, wird ausschließlich in chinesischer Sprache kommuniziert, was für die meisten ausländischen Patienten ein erhebliches Hemmnis darstellt. Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmen weiterhin zusätzliche private Krankenversicherungen für ihre Angestellten erwerben und dass die Nutzung des staatlichen Systems für die meisten Ausländer in näherer Zukunft nur eingeschränkt stattfinden wird.

China Briefing

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Die chinesische Sozialversicherung – Kosten und Nutzen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitgeber Arbeitslosenversicherung

Kosten

Nutzen

Arbeitgeber Üblich sind zwei Prozent des Gehaltes (manchmal auch ein oder nur 0,4 Prozent in Shenzhen) Für den Arbeitgeber entsteht kein direkter Nutzen.

Arbeitnehmer Üblicherweise ein Prozent des Gehalts des Arbeitnehmers, dies trifft allerdings nicht in allen Städten zu, Shenzhen und Zhongshan beispielsweise sind davon ausgenommen.

Im Falle einer Kündigung (dies gilt nur, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht, nicht dann, wenn der Arbeitnehmer kündigt) kann der Arbeitnehmer maximal 24 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen. Dies gilt nur unter der Bedingung, dass er vor der Kündigung wenigstens ein Jahr lang kontinuierlich in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. In der Zeit in der Arbeitslosengeld bezogen wird, muss der Bezieher aktiv nach Arbeit suchen. Der Höhe des Arbeitslosengeldes ist festgelegt und steht weder in Bezug zur Höhe des Gehalts, welches der Arbeitnehmer vor seiner Kündigung erhalten hat, noch zu dem Betrag, den er in die Versicherung eingezahlt hat.

Schwierigkeiten für ausländische Arbeitnehmer Das Problem hier stellt sich ziemlich eindeutig dar: Üblicherweise geht mit der Kündigung eines ausländisches Arbeitnehmers ebenso die Beendigung seiner Aufenthaltsgenehmigung einher. Dies macht es ihm nahezu unmöglich, Leistungen in Form von Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen.

Arbeitsunfallversicherung

Arbeitgeber Kosten Nutzen

Arbeitnehmer

Zwischen 0,2 und drei Prozent des Gehalts, abhängig vom Ort und dem Gefahrenpotential des Arbeitseinsatzes.

Sollte sich der Arbeitnehmer während der Arbeit verletzen, muss der Arbeitgeber nicht für die Behandlungskosten aufkommen – diese werden von der Versicherung gedeckt. Während der Behandlungs- und Genesungszeit des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber weiter einen Teil des Lohns zahlen, je nach dem, wie es die lokalen Bestimmungen vorschreiben. Sollte sich herausstellen, dass der Angestellte nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann, da seine Verletzung oder Krankheit zu schwerwiegend ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm einen Ausgleich zu zahlen. Dieser wird nicht von der Versicherung übernommen, die Höhe des Betrages hängt von verschiedenen, lokal variierenden Faktoren ab.

Keine Die Behandlungskosten für Arbeitsunfälle werden von der Versicherung übernommen. Wie oben angemerkt, muss der Arbeitgeber weiter Lohn an seine Angestellten zahlen, dieser liegt allerdings (in den meisten Fällen weit) unter dem regulären Gehalt des Arbeitnehmers. Gemäß der Vorschriften des neuen Sozialversicherungsgesetzes, kann der Arbeitnehmer einen Ausgleich seiner Behandlungskosten auch dann beantragen, wenn der Arbeitgeber nicht die erforderlichen Beitragszahlungen geleistet hat. Der Verwalter der Versicherungsmittel muss dann den Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen, um für die Versicherungsausgaben kompensiert zu werden.

Schwierigkeiten für ausländische Arbeitnehmer Ähnlich wie bei der Krankenversicherung, können im Rahmen der staatlichen Versicherung nur Leistungen, die von auf einer Liste der Regierung befindlichen Krankenhäusern geleistet werden, in Anspruch genommen werden. Diese verfügen normalerweise über kein englischsprachiges Personal, und die Standards der Versorgung entsprechen nicht denen der internationalen Kliniken, die normalerweise von Ausländern aufgesucht werden.

Mutterschaftsversicherung

Arbeitgeber Kosten

Nutzen

Zwischen 0,5 und einem Prozent des Gehalts, ortsabhängig (in Dongguan werden zum Beispiel gar keine Beiträge fällig).

Während des Mutterschutzes muss der Arbeitgeber kein Gehalt an die Arbeitnehmerin zahlen – dies wird von der Versicherung übernommen.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen.

So ist es in Peking beispielsweise dem Arbeitgeber nur erlaubt in den Topf der Mutterschaftsversicherung für diejenigen Angestellten einzuzahlen, deren amtlicher Wohnsitz sich in Peking befindet. Für Arbeitnehmerinnen, die keine gemeldeten Einwohner Pekings sind, steht das Unternehmen weiterhin in der Verantwortung das Gehalt zu zahlen, wenn die Angestellte im Mutterschutz ist.

Arbeitnehmer Keine

Während sie im Mutterschutz ist (der üblicherweise drei Monate dauert, aber in einigen Städten auch bis zu fünf Monate lang sein kann), bezieht die Angestellte ein Festgehalt.

Momentan ist dieses Festgehalt in den meisten Städten noch abhängig vom regulär bezogenen Gehalt. Das neue Gesetz schreibt aber vor, dass die Höhe des Gehaltes während des Mutterschutzes zukünftig der Höhe des Durchschnittsgehalts des Unternehmens, in welchem die Person arbeitet, entsprechen muss.

Die Arbeitnehmerin kann auch eine Pauschalzahlung, welche die Behandlungskosten bei der Geburt tragen soll, empfangen. Die genaue Höhe des Betrages hängt dabei von lokalen Bestimmungen und den Umständen, unter denen die Geburt stattfindet, ab.

Auch Väter können ein wenig von der Mutterschaftsversicherung profitieren: ihnen stehen einige Tage „Vaterschaftsurlaub“ zu. Wie viele Tage dies genau sind, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Uns ist keine Stadt bekannt, in der es mehr als 15 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub gibt.

Schwierigkeiten für ausländische Arbeitnehmer Es ist möglich, dass Ausländerinnen hier einen Vorteil haben. Wie allgemein bekannt ist, dürfen die meisten chinesischen Familien nur ein Kind bekommen.

Obwohl diese Bestimmung nach und nach gelockert wird, ist es nach wie vor alles andere als einfach für die meisten Chinesinnen, mehr als ein Kind legal zu bekommen (und damit auch mehr als einmal in den Mutterschutz gehen zu dürfen). Ausländische Frauen sind dagegen nicht von der Ein-Kind-Politik betroffen.

Theoretisch wäre es ihnen also auch möglich, mehr als einmal Ansprüche an die Mutterschaftsversicherung geltend machen zu können.

Falls Sie mehr Informationen über Gehaltsabrechnung und Personalverwaltung in China benötigen, kontaktieren Sie bitte Dezan Shira & Associates unter info@dezshira.com oder besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira.com/de.

Interview: Die Sonderstellung deutscher Angestellter im Rahmen des neuen Gesetzes Kann ich diese Regelung umgehen? Und wenn ja, wie? Das ist eine Frage, die vielen Ausländern und besonders deutschen Angestellten im Zuge der Reformierung des Sozialversicherungsgesetzes der Volksrepublik China (V.R. China) unter den Nägeln brennt. Wir haben uns deshalb mit den zwei Versicherungsexperten Herrn Werner John, E. I. C. Expatriates Insurance Consulting Versicherungsmakler GmbH, und Klaus Peter von der Eltz, Chefrepräsentant der Hanse Merkur Health Insurance Shanghai Representative Office zusammengesetzt und ein paar spannende Erkenntnisse gewonnen. Wir danken den beiden Herrn sehr für deren Zeit und Aufmerksamkeit bei der Erörterung dieser schwierigen Fragen.

China Briefing: China hat bei der Planung des neuen Sozialversicherungsgesetzes zum ersten Mal auch ausländische Arbeitnehmer berücksichtigt.

Herr John, ist das ein weiterer Schritt Chinas in Richtung Öffnung?

Werner John: Definitiv! China holt hiermit nur nach, was internationaler Standard ist und aus meiner Sicht ist diese Entwicklung nur logisch und nötig um international vergleichbare Maßstäbe zu schaffen und zu etablieren.

CB: Deutschland und Südkorea haben bisher als einzige Staaten bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit China. Damit genießen Einwohner dieser beiden Länder eine Sonderstellung im chinesischen Sozialversicherungssystem. Oder doch nicht? Für welche in China beschäftigten Ausländer gilt dieses Abkommen überhaupt?

WJ: Von dieser Regelung sind zunächst einmal alle tatsächlich „entsendeten“ Deutschen betroffen.

Eine echte Entsendung liegt jedoch nur dann vor, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden, wie zum Beispiel, die im voraus vereinbarte zeitliche Begrenzung des Anstellungsvertrages, über den die deutsche Firma ihren Mitarbeiter nach China schickt.

Artikel 4 des Abkommens über die „Versicherungspflicht bei Entsendung“ besagt folgendes: „Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates entsandt, um dort eine Arbeit für diesen Arbeitgeber auszuführen, so gelten in Bezug auf diese Beschäftigung während der ersten 48 Kalendermonate allein die Rechtsvorschriften des ersten Vertragstaats über die Versicherungspflicht so weiter, als wäre er noch in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt.“ CB: Viele Ausländer kommen ja heutzutage nicht mehr mit einem Unternehmen nach China, sondern suchen sich ihre Arbeit vor Ort und sind dann über lokale Verträge bei den hiesigen Unternehmen angestellt. Was gilt für diese, auch häufig als „Flexpat“ bezeichneten, in China arbeitenden Deutschen?

WJ: Diese müssen sich wohl oder übel mit dem hiesigen System arrangieren. Es gibt noch

eine geringe Chance, für diejenigen, die für ein deutsches Unternehmen tätig sind, sich über eine Ausnahmevereinbarung ab Beginn der Beschäftigung im Ausland weiterhin in Deutschland versichern zu lassen. Allerdings ist das mit erheblichem bürokratischen und langwierigen Aufwand verbunden, denn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen diese gemeinsam beantragen und anschließend entscheiden die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) und das Ministerium für Personalverwaltung und Sozialversicherung (MOHRSS) gemeinsam. Eine Aussicht auf Erfolg ist nicht in jedem Fall garantiert. Aber sehen Sie das Ganze doch mal anders: In Deutschland spricht niemand mehr von sicheren Renten, die Beiträge sind im Vergleich zu China sehr hoch und oft reicht die gesetzliche Vorsorge nicht einmal, um die Kosten in einem schweren Pflegefall zu decken. Wenn ich Sie wäre, würde ich mich nicht gegen das chinesische System entscheiden, jedoch nur in Verbindung mit einer dann notwendigen, zusätzlichen Vorsorge in Deutschland.

CB: Vielleicht haben Sie ja Recht. Nun ist in dem chinesischen Sozialversicherungssystem, was die Eingliederung ausländischer Angestellter angeht, vieles noch nicht geregelt oder bedarf noch der Umsetzung, wie zum Beispiel die Frage, wie wir als Flexpats Leistungen in Anspruch nehmen können.

Das wissen Sie auch und trotzdem sagen Sie, man solle nicht auf Biegen und Brechen versuchen, eine Ausnahmeregelung zu erreichen, um in Deutschland einzuzahlen?

WJ: Ganz genau. Wir können ja mal eine Rechnung aufmachen: der monatliche Höchstbeitrag für die Rentenversicherung in Deutschland ist zur Zeit 1.094 EUR (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil insgesamt). In China kommen Sie umgerechnet auf maximal etwas über 600 EUR, ein Unterschied von knapp 500 EUR. Entscheiden Sie sich bewusst dafür, dass deutsche System für eine Weile zu verlassen und ins chinesische einzuzahlen, könnten Sie diese 500 EUR in eine private Vorsorge investieren. Natürlich ist das Verhandlungssache, aber aus anderen Fällen kennen wir die Praxis, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einigen, diese „eingesparten“ Beiträge in eine private Altersvorsorge für den betroffenen Mitarbeiter zu investieren.

Anmerkung der Redaktion: Zur Zeit existiert, mit der Ausnahme von Dalian, in allen Städten Chinas eine Beitragsbemessungsgrenze (der sogenannte „cap“), die bei 300 Prozent des Durchschnittseinkommens der jeweiligen Stadt liegt. Da das Durchschnittsgehalt mit 4.201 RMB (in Peking) bei einer Höchstbeitragsbemessungsgrenze von 12.603 RMB liegen würde, kämen im Höchstfall 5.318 RMB auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zu.

CB: Herr von der Eltz, gibt es seitens der Versicherer schon Bestrebungen, sich auf diese neue Situation einzustellen?

Klaus-Peter von der Eltz: Ja. Beispielsweise in Bezug auf die Krankenversicherung sind wir in der Tat der erste Versicherer, der eine völlig neue

Art der Versicherung konzipiert, zugeschnitten auf das chinesische System. Es soll eine Art „Restkostentarif“ entstehen, der es in China lebenden Deutschen ermöglicht, sowohl die Leistungen des Systems in Anspruch zu nehmen, als auch die zusätzlichen Kosten abgedeckt zu wissen.

CB: Wie kann eine solche Versicherung funktionieren?

Reiche ich dann im Nachhinein meine unbeglichenen Kosten ein und die Versicherung zahlt? Dann könnte ich ja auch gleich alles einreichen…

KPvdE: Ein solcher Tarif würde natürlich generell einen transparenten Kostenkatalog voraussetzen, auf dem dann, wie in Deutschland auch, eine Berechnung basieren kann. Dieser ist jedoch, zumindest in naher Zukunft, nicht zu erwarten.

Wie genau die Rückerstattung laufen wird, bleibt noch abzuwarten und wird in jedem Fall an die hiesigen Voraussetzungen angepasst werden müssen.

Dennoch sollen Kunden die Möglichkeit haben, bei Ihrer Versicherungsprämie einzusparen, sofern Sie gewillt sind, Leistungen aus dem chinesischen System in Anspruch zu nehmen.

Fakten über in China lebende Ausländer: • 16.000 dauerhaft in China lebende Deutsche (Quelle: Deutsche Botschaft 2011) • cirka 60 Prozent der Expatriates sind über Lokalverträge angestellt (Quelle: AonHewitt 2010) • Die Zahl der tatsächlich Entsendeten liegt seit Jahren relativ stabil bei ungefähr 25 Prozent (Quelle: AonHewitt 2010) Herr Werner John, Dipl. Kfm., Universiät Köln, ist Geschäftsführer und Inhaber der E.I.C. Expatriates Insurance Consulting GmbH und war über 25 Jahre Geschäftsführer eines Versicherungs-Maklerbüros beziehungsweise einer Generalagentur. Er ist seit 1989 im Bereich Personenversicherungen für deutsche Expatriates in China tätig. Er betreute deutsche Großkonzerne und deren Mitarbeiter sowie Mitglieder der deutschen Handelskammern nicht nur in China, sondern auch in Brasilien, Hong Kong, Singapur und Kuala Lumpur. Mit über 30 Jahren Erfahrung im Auslandsgeschäft und mehr als 20 Jahren Chinaerfahrung ist er beliebter Referent und Berater in Sachen gesetzliche und private Absicherung während des Auslandsaufenthaltes. Herr John wird sich nach diesem Chinaaufenthalt in den verdienten Ruhestand begeben und sein Unternehmen an Herrn Klaus-Peter von der Eltz abgeben.

Er verrät uns aber, dass er auch weiterhin als Experte das Geschäft mitbetreuen wird.

Herr Klaus-Peter von der Eltz, Mag. Sinologie und Versicherungsfachmann, ist Chefrepräsentant der Hanse Merkur Health Insurance Co. Shanghai Representative Office. Er hat die Repräsentanz der Hanse Merkur in Shanghai über die letzten vier Jahre aufgebaut. Als Experte im Chinageschäft und neuer Ansprechpartner für interessierte Expats wird Herr von der Eltz in Zukunft die Nachfolge von Herrn John übernehmen und begleitet diesen auf seiner jetzigen Chinareise.

Interview: Manuela Reintgen und Anna Miedaner

Die chinesische Sozialversicherung – Kosten und Nutzen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Kennzahlen zur Sozialversicherung und Geh 1 Peking Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.160 Durchschnittslohn (RMB): 4.201 Eigenheimfondbeitrag: 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 44 Prozent

2 Changchun Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.000 Durchschnittslohn (RMB): 2.977 Eigenheimfondbeitrag: 7 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 37,2 Prozent

3 Chengdu

Gesetzlicher Mindestlohn (R Durchschnittslohn (RMB): 2 Eigenheimfondbeitrag: 6 - 1 Gesamtminimumbeitrag des

20 Zhongshan Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.100 Durchschnittslohn (RMB): 3.382 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 20 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 19 Prozent

19 Zhengzhou Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 800 Durchschnittslohn (RMB): 2.732 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 36,5 Prozent

18 Xi’an Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 860 Durchschnittslohn (RMB): 3.156 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 35 Prozent

17 Tianjin Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.160 Durchschnittslohn (RMB): 3.128 Eigenheimfondbeitrag: 11 - 15 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 44,3 Prozent

16 Suzhou Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.140 Durchschnittslohn (RMB): 3.797 Eigenheimfondbeitrag: 8 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 41 Prozent

10

9 Bitte beachten Sie: • Die momentanen Obergrenzen für Beiträge können dadurch berechnet werden, indem der „Durchschnittslohn“ mit dem Faktor drei multipliziert wird.

• Der Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers schließt den Beitrag für den Eigenheimfond mit ein. Ziehen Sie den Mindesteigenheimfondbeitrag vom Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers ab, um den Sozialversicherungsbeitrag zu berechnen.

15 Shenzhen

14 Shenyang

13 Shanghai

Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.320 Durchschnittslohn (RMB): 4.205 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 20 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 23,9 Prozent

Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.100 Durchschnittslohn (RMB): 3.213 Eigenheimfondbeitrag: 8 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 39,1 Prozent

Gesetzlicher Mindestlohn (R Durchschnittslohn (RMB): 3 Eigenheimfondbeitrag: 7 Pro Gesamtminimumbeitrag des

China Briefing

h채ltern in 20 wichtigen chinesischen St채dten 4 Dalian

RMB): 850 2.543 15 Prozent s Arbeitgebers: 36,7 Prozent

5 Dongguan

Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.100 Durchschnittslohn (RMB): 3.718 Eigenheimfondbeitrag: 10; 12; 15; 25 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 41,3 Prozent

Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.100 Durchschnittslohn (RMB): 3.881 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 20 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 26,5 Prozent

6 Guangzhou Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.300 Durchschnittslohn (RMB): 4.541 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 20 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 36,4 Prozent

2

Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.310 Durchschnittslohn (RMB): 2.861 Eigenheimfondbeitrag: 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 40,7 Prozent

14 1 17 8

18

4

8 Jinan

12

19 10

16 13

7

3

11

6 5 20

RMB): 1.280 3.896 ozent s Arbeitgebers: 44 Prozent

7 Hangzhou

15

Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.100 Durchschnittslohn (RMB): 2.592 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 36,3 Prozent

9 Kunming Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 830 Durchschnittslohn (RMB): 2.790 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 38,4 Prozent

10 Nanjing Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.140 Durchschnittslohn (RMB): 3.787 Eigenheimfondbeitrag: 8 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 40,3 Prozent

12 Qingdao

11 Ningbo

Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.100 Durchschnittslohn (RMB): 2.379 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 20 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 37,5 Prozent

Gesetzlicher Mindestlohn (RMB): 1.310 Durchschnittslohn (RMB): 2.808 Eigenheimfondbeitrag: 5 - 12 Prozent Gesamtminimumbeitrag des Arbeitgebers: 31,1 Prozent

Ausgabe 119 • November 2011

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Verrechnungspreis und grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen

Inhalt • Zahlungsregelung zwischen Unternehmenszentrale (HQ), WFOE und Kunden in China • Umgang mit Unternehmensgründungskosten • Zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation in China • Von der OECD anerkannte Verrechnungspreismethoden und wann diese in China genutzt werden können

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China Briefing

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Willkommen zur Novemberausgabe der China Briefing

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iese Ausgabe beschäftigt sich mit grenzüberschreitenden konzerninternen Transaktionen (vor und nach Unternehmensgründung) und den Formularen, die dafür ausgefüllt und eingereicht werden müssen. Ausländische Investoren müssen nämlich mit immer detailierteren und anspruchvoller werdenden Bestimmungen zum Verrechnungspreis fertig werden. Diese Komplexität bedeutet, dass ausländische Investoren sich zum großen Teil im Unklaren darüber finden, wie diese Bestimmungen korrekt umgesetzt werden.

Wir wollen einige Anhaltspunkte dafür liefern, dass Investoren sicher durch diese komplizierten Bestimmungen navigieren. Zunächst einmal nähern wir uns diesem Thema an, indem Zahlungsregelungen zwischen Unternehmenszentrale (HQ), „ausschließlich ausländisch investierten Unternehmen“ (WFOE) und Kunden in China, sowie die darauf bezogenen steuerlichen Implikationen, betrachtet werden. Dabei werden die Schritte aufgezählt und erklärt, die ein WFOE durchzuführen hat, um Überweisungen zwischen HQ und seinen Kunden in China abwickeln zu können. Man muss nämlich gut aufpassen, dass es nicht zu Problemen mit dem Verrechnungspreis oder doppelter Besteuerung kommt.

Zudem behandelt diese Ausgabe den Umgang mit Unternehmensgründungskosten, wobei der Blick dabei auf die Vorschriften und Bestimmungen im Umgang mit Devisen während einer Unternehmensgründung in China gerichtet ist. Wahrlich kein leichtes Thema.

Dann geht es um Methoden, wie man mit Zahlungen verfahren kann. Ein Blick auf die Durchführbarkeit und Risiken der einzelnen Methoden fehlt dabei nicht.

Am Ende der Ausgabe werden sowohl die Bestimmungen zum Verrechnungspreis als auch die bürokratischen Anforderungen bedacht, welche ein ausländischer Investor einzuhalten, vorzubereiten, einzureichen sowie aufzubewahren hat, um den Fremdvergleichsgrundsatz beim Umgang mit nahestehenden dritten Parteien nicht zu verletzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com Alle Materialien und Inhalt © 2011 Asia Briefing Ltd. Jegliche Vervielfältigung, Kopie oder Übersetzung bedarf der vorherigen Zustimmung vom Herausgeber Asia Briefing Ltd.

MONGOLIA BRIEFING

Das Titelblattdesign dieser Ausgabe Mountains Beyond Mountains (Mischtechniken auf Leinwand, 200*100cm, 2008) stammt vom Xue Song (geboren 1965). Alle Materialien und Inhalte sind dem Urheber der ShanghART Gallery und Xue Song vorbehalten.

ShanghART Gallery, 50 Moganshan Rd., Bldg 16&18 Shanghai, Main Space (10 - 18 Uhr), H-Space (13 - 18 Uhr), +86 (21) 6359 3923. www.shanghartgallery.com

Zahlungsregelung zwischen Unternehmenszentrale (HQ), WFOE und Kunden in China

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anche Unternehmenszentralen (HQs) bieten ihre Produkte und Dienstleistungen in China direkt an, anstatt dies durch ihre Tochterunternehmen („ausschließlich ausländisch investierte Unternehmen“; WFOEs) zu tun.

Dies kann zahlreiche Gründe haben, wie beispielsweise strategische Überlegungen oder vorhandene Beschränkungen im geschäftlichen Umfang des WFOE. Kunden böten dann manchmal eine Zahlung an das WFOE in RMB an, um so die Umstände zu vermeiden, die mit Zahlungen in Fremdwährung an die HQ verbunden wären. Die HQs sollten sich daher der steuerlichen Auswirkungen einer solchen Handhabung bewusst sein. Speziell Zahlungen für Importe und Dienstleistungen können zu Verrechnungspreisproblematiken führen, während Dienstleistungsgebühren eventuell doppelt besteuert werden, wenn sie etwa durch das WFOE an die HQ überwiesen würden.

Wir behandeln im Folgenden detailliert die steuerlichen Aspekte von Zahlungsregelungen zwischen HQ, WFOE und Kunden in China.

Derartige Regelungen können generell in diese zwei Kategorien aufgeteilt werden: (i) Verkauf von Waren an Kunden in China; und (ii) Anbieten von Dienstleistungen für Kunden in China.

Verkauf von Waren an Kunden in China

Wenn Kunden in China allerdings Waren von der HQ importieren möchte, gibt es zwei unterschiedliche Vorgehensweisen: (i) Kunde oder Mittelsmann importiert die Waren direkt von der HQ; oder (ii) HQ exportiert Waren an das WFOE, welches diese dann an den Kunden verkauft.

Kunde oder Mittelsmann importiert die Waren direkt von der HQ

Aufgrund von Bestimmungen der chinesischen staatlichen Devisenverwaltung (SAFE) ist es erforderlich, dass das Unternehmen, welches

[ Von Susan Kang, Irene Zhong und Sabrina Zhang, Dezan Shira & Associates ] Fremdwährung zur Zahlung für importierte Waren überweist, dasselbe Unternehmen ist, welches die Waren auch importiert. Der Vertrag und die Zolldokumente, die im Namen des Unternehmens ausgestellt wurden, müssen der Bank vorgelegt werden, damit diese die Überweisung bearbeiten kann.

Da das WFOE nicht direkt in das Geschäft involviert ist, ist es nicht in der Lage die notwendigen Dokumente vorzuweisen, und kann daher auch keine Zahlungen an die HQ leisten.

Aus diesen Gründen wird dieser Weg selten beschritten, obwohl das WFOE Zahlungen von Kunden in RMB empfangen kann.

Fremdvergleichsgrundsatz (Arm’s Length Principle)

Alle Transaktionen zwischen HQ und WFOE sollten auf dem Fremdvergleichsgrundsatz beruhen, da HQ und WFOE im chinesischen Steuerrecht zueinander in Beziehung gesetzt werden. Bei Verkäufen an inländische Kunden, sollte das WFOE einen angemessenen Aufschlag auf der Basis des Preises der HQ verlangen, um die Verrechnungspreisregeln nicht zu verletzen.

Falls der Fremdvergleichsgrundsatz nicht angewendet wird, kann dies im Falle von Steuerprüfungen, Steuerkorrekturen nach sich ziehen.

WFOEs sind verpflichtet, zusammen mit dem Bescheid zur jährlichen Körperschaftsteuer (CIT-Bescheid) bis zum 31. Mai, Formulare über Beziehungen und Transaktionen (Dienstleistungsgebühren, Lizenzgebühren, Zinsen oder ähnliches) mit nahstehenden dritten Parteien einzureichen. Wenn der Wert von Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen innerhalb eines Jahres 40 Millionen RMB unterschreitet, kann das WFOE von den Auflagen zur zeitgemäßen Verrechnungspreisdokumentation befreit werden.

HQ exportiert Waren an das WFOE, welches diese dann an den Kunden verkauft

Bei dieser Vorgehensweise, die deutlich häufiger vorkommt als die oben genannte, zahlt das WFOE Eingangsumsatzsteuer (Input-VAT)

und Zollgebühren beim Import der Waren.

Die Input-VAT kann beim Verkauf der Waren an den Kunden auf die Ausgangsumsatzsteuer (Output-VAT) verrechnet werden.

Dienstleistungsangebot für Kunden in China

Um die Hürden einer Zahlung in Fremdwährung zu vermeiden, bieten viele Kunden in China an, das WFOE in RMB für Leistungen der HQ zu bezahlen. Generell dürfen Unternehmen in China keine Einnahmen im Auftrag anderer Firmen annehmen. Diese Vorschriften werden strikter gehandhabt, wenn es sich um grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr handelt, wie im Falle eines WFOE, welches Zahlungen im Auftrag der HQ empfängt. Nach den Regeln der SAFE ist es erforderlich, dass der Bank ein Vertrag zwischen dem WFOE und der HQ vorgelegt wird, wenn das WFOE Geld an die HQ überweist. Um Zahlungen in RMB erhalten zu können, sollte das WFOE ebenfalls einen Vertrag mit Kunden eingehen, wenn der Kunde eine offizielle Rechnung („fapiao“) für die Körperschaftsteuerverrechnung (CITverrechnung) benötigt.

Das WFOE kann Zahlungen von Kunden auf drei verschiedene Weisen an die HQ überweisen, hierbei sind jeweils andere Vorschriften und Steuern zu beachten: A. Dienstleistungsgebühren B. Lizenzgebühren C. Dividenden

A. Dienstleistungsgebühren Das WFOE muss folgendes Prozedere beachten, bevor es Dienstleistungsgebühren an die HQ überweist: (i) Vertrag zwischen WFOE sowie HQ (und mit Kunden, falls diese offizielle Rechnungen für die CIT-verrechnung benötigen) liegt vor; (ii) Registrierung bei den zuständigen Steuerbehörden ist abgeschlossen; (iii) Rückstellung und Zahlung der anfallenden Steuern ist erfüllt; (iv) Steuerbescheinigung oder Freistellungszertifikat wurden erhalten (bei Summen, die mehr als 30.000 USD pro Zahlung betragen).

Zahlungsregelung zwischen Unternehmenszentrale (HQ), WFOE und Kunden in China

Zahlungsbedingungen

Für die Zahlung der meisten Dienstleistungsgebühren genügt es, wenn das WFOE einen Vertrag mit der HQ abschließt, wie weiter oben bereits beschrieben.

Wenn Dienstleistungsgebühren jedoch aus einem Vertrag zum Technologieimport (zum Beispiel Verträge zur Übertragung von Patentrechten, Lizensierung oder Transfer von Technologie aus exklusivem Besitz, technologische Beratungsverträge oder Verträge über gemeinsame Forschung & Entwicklung (F&E), Design, sowie Produktion oder ähnliches) stammen, muss das WFOE die Zahlung vor Durchführung beim Handelsministerium (MOFCOM) registrieren (siehe auch Abschnitt „Lizenzgebühren“).

Buchhalterische Behandlung

WFOEs sollten die von Kunden empfangenen Zahlungen separat als Einnahme, und die Auszahlung an die HQ als Ausgabe verbuchen.

In der Praxis überweisen manche WFOEs Zahlungen der Kunden in China an die HQ und verbuchen diese als Ausgaben über ein Verrechnungsfinanzkonto. Sie nehmen dabei fälschlicherweise an, dass hierbei keine Steuern anfallen, da das WFOE keinen Gewinn erzielt hat. Selbst wenn in der Buchhaltung keine Gewinne oder Kosten verursacht werden, so muss das WFOE jedoch trotzdem die chinesischen Steuerregeln einhalten und die im Folgenden beschrieben Steuern zahlen.

Steuerliche Verpflichtungen

WFOE Auf die Dienstleistungsgebühren, die ein WFOE von einem Kunden in China erhält, müssen 5,6 Prozent Gewerbesteuer (BT) und eine Steuer zur Instandhaltung der städtischen Infrastruktur und Unterstützung des Baugewerbes (UMCT) sowie ein Bildungszuschlag (ES) entrichtet werden. Der Gewinn, welchen das WFOE erzielt, wird mit 25 Prozent CIT besteuert, im Falle, dass das WFOE Gewinn erwirtschaftet.

HQ Wenn das WFOE Dienstleistungsgebühren an die HQ überweist, werden erneut 5,6 Prozent BT, UMCT und ES fällig. Generell fällt BT auf Einnahmen aus Dienstleistungen an, wenn sich entweder der Anbieter oder der Empfänger der Leistungen in China befindet.

Das ist unabhängig vom tatsächlichen Ort der Leistungserbringung.

Da der Kunde in China sitzt, werden die Einnahmen aus Dienstleistungen besteuert, auch wenn sich die HQ im Ausland befindet.

Das WFOE ist dafür verantwortlich, diese Steuern zurückzuhalten und zu zahlen, bevor es die Dienstleistungsgebühren an die HQ weitergibt.

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China Briefing

Zusätzlich fallen 25 Prozent CIT auf diese Einnahmen aus Dienstleistungen an, wenn die Aktivitäten der HQ in China als Betriebstätte (Permanent Establishment; PE) angesehen werden.

B. Lizenzgebühren Ein WFOE muss die folgenden Schritte unternehmen, bevor es Lizenzgebühren an die HQ überweist: (i)

Was stellt eine PE in China dar?

In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) zwischen China und anderen Staaten konstituiert die Bereitstellung einer Leistung eines ausländischen Unternehmens durch eigenes oder beauftragtes Personal in China eine PE, wenn diese Bereitstellung (für dasselbe oder ein verwandtes Projekt) an 183 Tagen oder mehr innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten erfolgt.

Wenn eine PE festgestellt wird, legen die chinesischen Steuerbehörden oft eine geschätzte Gewinnrate zugrunde, um den zu versteuernden Gewinn eines ausländischen Unternehmens aus Verträgen in China zu berechnen. Die geschätzte Gewinnrate beträgt 15 bis 50 Prozent des Vertragswertes und wird von Fall zu Fall neu festgesetzt.

Wenn die HQ als PE eingestuft wird, sind die Bestimmungen zur Compliance in Steuerfragen strenger als bei Nicht-PEs. Speziell ist die HQ verpflichtet, die geschätzten CIT-Beträge zu erklären und zu zahlen, jährliche CIT Überleitungsrechnungen zu erklären, sowie alle Steuerschulden nach Beendigung der jeweiligen Verträge zu begleichen. Die HQ sollte berechtigt sein, in China gezahlte CIT im Heimatland anzurechnen, wenn ein DBA mit China besteht. Das WFOE und die HQ sollten bemüht sein, alle Verträge und Projekte sorgfältig auf mögliche Auswirkungen auf PEVerpflichtungen zu prüfen und diese möglichst vermeiden oder vermindern.

Wenn die HQ nicht als PE in China eingestuft wird, besteht keine Verpflichtung zur Zahlung der CIT, sondern es werden nur die 5,6 Prozent BT, ES und UMCT fällig.

Wenn WFOEs Summen, die größer als 30.000 USD sind, ins Ausland überweisen, sind sie verpflichtet, sich einer Beurteilung sowohl durch die zuständigen lokalen, als auch nationalen Steuerbehörden zu unterziehen, um eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung oder Steuerbefreiungsbescheinigung zu erhalten.

In diesem Prozess prüfen die Behörden die Unterlagen des Antrages auf Steuerbefreiung oder steuerliche Unbedenklichkeit und können unter Umständen die Inanspruchnahme von Vorteilen aus Steuerabkommen zurückweisen.

(ii)

(iii) (iv)

(v) (vi)

Abgeschlossener Vertrag zwischen WFOE und HQ (und mit dem Kunden, falls dieser eine offizielle Rechnung für die CIT-verrechnung benötigt) liegt vor; Registrierung beim MOFCOM und Erhalt einer „Technology Import License“ oder eines „Technology Import Contracts Registration Certificate“ muss abgeschlossen sein; Registrierung bei der zuständigen Steuerbehörde muss vollständig sein; Antrag auf eine ermäßigte Quellensteuer (WHT) gemäß Steuerabkommen (wo anwendbar) muss eingereicht sein; Fällige Steuern müssen zurückgestellt und bezahlt sein; Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (für Summen, die größer als 30.000 USD pro Zahlung sind) muss vorhanden sein.

Zahlungsbedingungen

Lizenzgebühren sind Gebühren, die im Zusammenhang mit der Nutzung geistigen Eigentums (IP) gezahlt werden, wie zum Beispiel Patente, Urheberrechte, Marken oder geschützte Technologien.

Wenn die Lizenzgebühren, die der Kunde an das WFOE zahlt, aus einem Vertrag zum Technologieimport stammen, muss das WFOE sie beim MOFCOM registrieren, bevor die Zahlung an die HQ freigegeben wird. Das MOFCOM stellt daraufhin sowohl eine „Technology Import License“ oder ein „Technology Import Contract Registration Certificate“, als auch ein „Technology Import Contract Data Sheet“ aus. Die beauftragte Fremdwährungsbank wird das Zertifikat prüfen, bevor das WFOE die Fremdwährung an die HQ überweisen kann. Zusätzlich muss der Geschäftsumfang des WFOE auch „import and export trade“ umfassen, dies muss folglich auf der Gewerbeerlaubnis vermerkt sein.

Buchhalterische Behandlung

In gleicher Weise wie im Falle der Dienstleistungsgebühren, sollte das WFOE die Zahlungen des Kunden in China als Einnahmen, und die Zahlungen an die HQ als Ausgaben verbuchen. Selbst wenn in der Buchhaltung keine Gewinne oder Kosten verursacht werden, so muss das WFOE trotzdem die Steuerbestimmungen einhalten und die anfallenden Steuern zahlen.

Zahlungsregelung zwischen Unternehmenszentrale (HQ), WFOE und Kunden in China

Steuerliche Verpflichtungen

(iv) Fällige Steuern müssen zurückgestellt und vollständig gezahlt sein; (v) Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (für Summen, die größer als 30.000 USD pro Zahlung sind) muss vorhanden sein.

Lizenzgebührzahlungen und Rückstellungsverpflichtungen

Wenn die Lizengebührdann entstehen zahlung…

Rückstellungsverpflichtungen... … a n d e m i m Ve r t r a g am Tag der Zahlung. festgelegten Datum geleistet wird, vor dem im Vertrag fest- am Tag der Zahlung. gelegten Datum geleistet wird, verspätet geleistet wird, aber die Zahlung vom WFOE in der jährlichen CIT-Erklärung bereits vom Gewinn abgezogen wurde,

Grundsätzlich muss das WFOE die folgenden Bedingungen erfüllen, bevor es Dividenden ausschütten darf:

am Tag, an dem die CIT-Rückerstattung des WFOE eingereicht wird.

WFOE WFOEs müssen für Zahlungen von Kunden in China 5,6 Prozent BT, UMCT und ES zahlen. Zusätzlich werden 25 Prozent CIT auf den Gewinn, den das WFOE aus der Transaktion erwirtschaftet, fällig.

HQ Wenn das WFOE die Zahlung an die HQ überweist, werden die Lizenzgebühren, welche die HQ empfängt, erneut mit 5,6 Prozent BT, UMCT und ES besteuert.

Zusätzlich muss die HQ zehn Prozent WHT auf die aus China stammenden Lizenzgebühreinnahmen zahlen, die nicht mit einer Vertretung oder einem Standort in China verbunden sind. Wenn die HQ in einem Land ansässig ist, welches ein DBA mit China geschlossen hat, gilt eine günstige Steuerrate (siehe Kasten „Beantragung von Vergünstigungen aus DBAs“). Die BT, UMCT und ES können nicht von der Berechnungsgrundlage der WHT abgezogen werden.

Das WFOE sollte als Rückstellungsbeauftragter der HQ fungieren und die betreffenden Verträge, zusammen mit anderen benötigten Dokumenten, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsunterzeichnung bei den zuständigen Steuerbehörden einreichen.

C. Dividenden Ein WFOE muss die folgenden Schritte unternehmen, bevor es Dividenden an die HQ überweist: (i)

Zahlungsbedingungen

Eine Genehmigung zur Dividendenausschüttung durch den Vorstand muss eingeholt werden; (ii) Registrierung bei den zuständigen Steuerbehörden muss vollständig sein; (iii) Gewährung von Vergünstigungen aus DBA (wo anwendbar) muss eingereicht sein;

Die Verluste des WFOE aus dem Vorjahr müssen vollständig ausgeglichen sein; Die Steuerschulden des WFOE müssen vollständig beglichen sein; Das WFOE muss über genügend Barmittel für eine Dividendenausschüttung verfügen; Der Vorstand des WFOE muss der Ausschüttung zugestimmt haben.

Steuerliche Verpflichtungen Dividendenausschüttung und Rückstellungspflichten

Wenn die dann entstehen Dividendenzahlung... Rückstellungspflichten... ...nach dem Tag der ...am Tag der BekanntBekanntgabe erfolgt, gabe. vor dem Datum der ...am Tag der Zahlung.

Bekanntgabe geleistet wird,

Dividenden werden mit zehn Prozent WHT auf den Bruttobetrag besteuert, es sei denn es bestehen Ausnahmen im Rahmen eines DBA. Dividendensteuer sollte dabei an der Quelle zurückgestellt werden, und das WFOE fungiert dabei als Rückstellungsbeauftragter.

Das WFOE ist verpflichtet den Steuerbehörden eine Rückstellungserklärung sowie weitere relevante Unterlagen vorzulegen, dazu gehört beispielsweise der Gewinnausschüttungsbeschluss des Vorstands. Ähnlich wie bei Lizenzgebühren, sollte die HQ oder das WFOE einen Antrag auf Reduzierung der WHT stellen, wenn die HQ aufgrund eines DBA dafür in Frage kommt.

Die folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein, um Vorteile aus DBAs geltend machen zu können: Die HQ ist steuerpflichtig in einem Unterzeichnerland eines DBA; Die HQ ist die wirtschaftliche Eigentümerin der Dividende; Die Dividende ist in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen und Bestimmungen festgesetzt worden; Alle anderen etwaigen Gesetze und Regeln wurden eingehalten.

Beantragung von Vergünstigungen aus DBAs Um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden, haben viele Länder DBAs geschlossen, unter denen reduzierte Steuersätze gelten. Jedes dieser Abkommen ist unterschiedlich, so gilt beispielsweise zwischen Deutschland und China eine reduzierte WHT von zehn Prozent auf Dividenden (davor 25 Prozent), die von einem in China ansässigen Unternehmen an ein in Deutschland ansässiges Unternehmen gezahlt werden. Die WHT bei Lizenzgebühren liegt ebenfalls bei zehn Prozent (davor 15 Prozent).

Auch Österreich und China haben ein DBA unterzeichnet, deshalb gilt eine WHT von zehn Prozent für Lizenzgebühren. Eine WHT für Dividenden von sieben Prozent gilt dann, wenn der wirtschaftliche Eigentümer mindestens 25 Prozent der Anteile an dem Unternehmen hält, welches die Dividende zahlt (andernfalls wird eine WHT von zehn Prozent fällig). Die Schweiz hat ebenfalls ein DBA mit China abgeschlossen. Demnach wären zehn Prozent WHT für Dividenden und Lizenzgebühren fällig.

Wenn die HQ in einem Land steuerpflichtig ist, welches mit China ein DBA geschlossen hat, und daher Anspruch auf reduzierte Steuersätze hat, sollte sie einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Steuerbehörden stellen. Falls die HQ keinen solchen Antrag stellt, und daraufhin zuviel Steuern zahlt, kann innerhalb von drei Jahren ab dem Tag der Steuerzahlung ein Antrag auf Steuerrückerstattung gestellt werden. In der Praxis lassen die meisten HQs diese Anträge vom WFOE oder einem unabhängigen Steuerberater erledigen.

Abschließende Bemerkungen

Bevor Entscheidungen bezüglich einer Regelung solcher konzerninternen Transaktionen gefällt werden, sollte die HQ eine gründliche Analyse durchführen, um eine maximale Steuereffizienz zu erzielen.

Wie oben gezeigt, wird beispielsweise im Falle einer Zahlung des Kunden an das WFOE und der Weiterleitung dieser Zahlung an die HQ durch das WFOE in Fremdwährung die Zahlung zweimal in China besteuert, mit jeweils 5,6 Prozent BT, ES und UMCT. Wenn das WFOE eine doppelte Besteuerung vermeiden will, kann es entscheiden, die Zahlungen nicht an die HQ weiterzureichen.

In diesem Fall wären auf die Zahlungen nur einmalig 5,6 Prozent BT, UMCT und ES fällig, wenn der Kunde RMB an das WFOE zahlt. Die Zahlung würde dann als Einnahme des WFOE angesehen und mit einer CIT von 25 Prozent

China Briefing

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Zahlungsregelung zwischen Unternehmenszentrale (HQ), WFOE und Kunden in China versteuert, wenn das WFOE, im betreffenden Jahr, zu versteuernden Gewinn ausweist. Da das WFOE keinerlei Gebühren an die HQ überweist, besteht auch keine Verpflichtung zur Rückstellung von Steuern im Auftrag der HQ. Buchhalterisch sollte die Zahlung also als Einnahme des WFOE ohne Kostenaufschlag angesehen werden.

Diese Regelung sollte nur dann gewählt werden, wenn das WFOE Verluste macht. Andernfalls könnte das WFOE am Ende zuviel CIT (25 Prozent) in China zahlen.

Steuerverpflichtungen der HQ, welche das WFOE zurückstellen muss für Dienstleistungsgebühren, Lizenzgebühren und Dividenden

Steuer

Servicegebühren PE Nicht-PE

Lizenzgebühren Dividenden

BT, UMCT und ES 5,6 Prozent

nicht anwendbar nicht anwendbar

CIT 25 Prozent

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(basierend auf geschätzter Gewinnrate von 15 - 50 Prozent) WHT zehn Prozent oder weniger

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Umgang mit Unternehmensgründungskosten Es dauert normalerweise vier bis sechs Monate einen Antrag auf Gründung eines ausländisch investierten Unternehmens (FIE) abzuschließen und ein Bankkonto für das Unternehmen zu eröffnen. In dieser Zeit fallen Unternehmensgründungskosten an und ausländische Investoren stehen vor dem Problem, sicherzustellen, dass die Gelder, welche sie nutzen wollen, um Anfangskosten zu decken, als Teil einer Kapitalzufuhr angesehen werden.

Gesetze und Bestimmungen zur Kontrolle von Fremdwährungseinfuhren lassen leider keine perfekte Lösung dieses Problems zu.

Methoden, die genutzt werden, um dieses Thema anzugehen, beinhalten: Eröffnung eines speziellen temporären Fremdwährungskostenkontos; Zahlungen im Auftrag des zu gründenden FIE; Zahlungen an ein persönliches Bankkonto in China; Durchführung der Zahlung durch eine dritte, nahestehende Partei, die bereits in China etabliert ist.

Für alle Kosten, die später auf das FIE zurückgebucht werden sollen, sollten offizielle Rechnungen von den Verkäufern verlangt werden. Auf diesen muss der chinesische Name des FIE vermerkt sein. Nur so können Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen des FIE abgezogen werden.

Anerkennung der Kapitalzufuhr

Damit sie als Teil der Kapitalzufuhr anerkannt werden können, müssen alle Gelder vom ausländischen Konto des Investors direkt auf das Konto des neuen FIE überwiesen werden und dürfen nicht über eine dritte Partei gezahlt werden.

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China Briefing

Eröffnung eines speziellen temporären Fremdwährungskostenkontos

Laut SAFE können ausländische Investoren, die eine Unternehmensgründung planen, nach Erhalt der Mitteilung über Voruntersuchung und Genehmigung des Unternehmensnamens durch die Industrie- und Handelsverwaltung (AIC), ein Kostenkonto eröffnen, wenn sie in der Vorbereitungsphase Marktforschung, Planungs- und Vorbereitungsarbeiten durchführen müssen. Der ausländische Investor kann dann Fremdwährungen auf dieses Konto einzahlen, um damit Zahlungen durchzuführen.

Der Genehmigungsprozess für ein solches Konto kann zwei bis drei Monate beanspruchen. Zusätzlich sind komplizierte Verifizierungsmechanismen notwendig, um Zahlungen abzuschließen und Gelder zu übertragen. Zudem behält SAFE eine routinemäßige Aufsicht über das Konto.

Zahlungen im Auftrag des zu gründenden FIE Mit Rückbuchung zum FIE

Normalerweise halten die meisten Investoren eine Zahlung im Auftrag des neuen FIE für den einfachsten und effektivsten Weg, um Gründungskosten zu handhaben. Diese Kosten werden dann (nach Gründung des FIE und Eröffnung eines Bankkontos) auf das FIE zurückgebucht und an die HQ überwiesen.

Obwohl dieses Vorgehen auf den ersten Blick einfach und praktikabel erscheint, kann es aufgrund von Chinas Fremdwährungskontrollen und Steuerregeln leider nicht reibungslos durchgeführt werden. Unternehmen stoßen häufig auf Hindernisse bei der Zahlung von Geldern aus dem Ausland oder sehen sich mit hohen Steuerforderungen und langfristigen Verbindlichkeiten konfrontiert.

Ohne Rückbuchung

Wenn ausländische Investoren die Gründungskosten direkt an die Anbieter (lokal und international) bezahlen und keine Kosten an das FIE zurückbuchen, entstehen keine Probleme bezüglich Fremdwährungszahlungen oder hinsichtlich des Cash Flows des FIE. Ebenfalls besteht kein Risiko eine Rückführungssteuer zahlen zu müssen. Dies ist der einfachste Weg die Gründungskosten zu handhaben.

Zahlungen an ein persönliches Bankkonto in China

Die Zahlungen der Gründungskosten können zunächst an das persönliche Konto des Geschäftsführers (GM) oder eines anderen Angestellten in China überwiesen werden.

Der Geschäftsführer kann dann, wenn das Bankkonto des Unternehmens eröffnet wurde, die Ausgaben als Mitarbeitererstattung geltend machen. Die Gründungskosten werden dann im Steuerbuch des FIE für die CIT auftauchen.

Für vergleichsweise niedrige Gründungskosten, könnte dies eine simple Lösung sein.

Durchführung der Zahlung durch eine dritte, nahestehende Partei, die bereits in China etabliert ist

Wenn der ausländische Investor bereits eine andere Vertretung mit ausreichend finanziellen Mitteln in China besitzt, wie zum Beispiel ein Repräsentanzbüro (RO) oder ein anderes FIE, können die Gründungskosten von dieser Partei beglichen werden und anschließend mit dem FIE verrechnet werden.

Wenn jedoch diese Zahlungen von einem RO durchgeführt werden, könnte dies zu Konflikten mit den Steuerbehörden führen, da ROs nicht dazu berechtigt sind, Zahlungen im Auftrag anderer Parteien durchzuführen.

Solche Ausgaben könnten potentiell als Kosten des RO angesehen werden und dann besteuert werden.

Zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation in China [ Von Steven Carey, Transfer Pricing Associates, mit Beiträgen von Dezan Shira & Associates ]

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urch die Veröffentlichung von umfangreichen Verrechnungspreisbestimmungen hat die chinesische Staatliche Steuerbehörde (SAT) Anfang des Jahres 2009 ein klares Zeichen gesetzt. Dadurch soll die eigene Einnahmengrundlage geschützt und der Fremdvergleichsgrundsatz bei der Preissetzung konzerninterner Transaktionen, wie zum Beispiel Transaktionen zwischen dem Mutterunternehmen und dessen „ausschließlich ausländisch investierten Unternehmen“ („WFOE“), eingehalten werden.

Die Einführung dieser Bestimmungen macht es für Steuerzahler zwingend erforderlich, die Verrechnungspreisdokumentation vorzubereiten, vorzulegen und aufzubewahren, um die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen nachweisen zu können.

Obwohl bislang erst bei Überschreitung der 200 Millionen RMB Grenze eine Pflicht zur Dokumentation bestand, mehren sich die Anzeichen, dass diese Anforderungen in Zukunft ausgeweitet werden und verlustbringende Einzelgesellschaften in China verpflichtet werden, Dokumentation einzureichen, ungeachtet der Größe oder des Umfangs der Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen. Der vermehrte Gebrauch von Offenlegungspflichten über Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen durch die chinesischen Steuerbehörden im Zuge der Jahresabschlüsse legt nahe, dass der Wahrheitsgehalt solcher oder oder ähnlich lautender Beobachtungen hoch ist.

Jüngste Entwicklungen zeigen, dass die SAT es ernst meint. 2010 wurde China auf Platz drei der strengsten Steuerbehörden der Welt durch das „Transfer Pricing Week Magazine“ gewählt. China kletterte somit seit 2007 um fünf Plätze nach oben und liegt jetzt nur noch hinter Indien und Japan.

Das bedeutet, dass kein in China agierendes ausländisches Unternehmen diese Verrechnungspreisvorschriften ignorieren kann. Bereiche, wie die Bewertung von immateriellen Vermögenswerten, die Benutzung von korrekten Funktionsanalysen, Vertragsausgestaltungen und Regelungen zu Forschung & Entwicklung (F&E) stehen hierbei zunehmend im Fokus.

Das Drei-Säulen-Modell der SAT, kombiniert aus „Verwaltung, Dienstleistungen und Untersuchungen“, brachte im Jahr 2010 in Bezug auf die Verrechnungspreisarbeit zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von cirka 10,3 Milliarden RMB ein. Diese Summe setzt sich folgendermaßen zusammen: „Verwaltung“ (cirka 7,2 Milliarden RMB) Zum Beispiel Überprüfung von Transaktionsoffenlegungen, Transferdokumentationen und Nachverfolgen der nahestehenden Unternehmen zu zuvor geprüften Steuerzahlern, zudem werden Unternehmen dazu angehalten sich freiwillig in Hinblick auf Verrechnungspreisregelungen und Arten der Steuerplanung anzupassen; „Dienstleistungen“ (cirka 800 Millionen RMB) Zum Beispiel Verhandlungsführungen bezüglich spezieller Vereinbarungen mit Steuerverwaltungen; „Untersuchung“ (cirka 2,3 Milliarden RMB) Zum Beispiel Stärkung, Vereinheitlichung und Standardisierung von Wirtschaftsprüfungen sowie Untersuchungen innerhalb mehrerer Regionen und bestimmten Sektoren.

Untersuchungen wurden in Industrien und Branchen wie Automobil, Immobilien, Hotelketten, Transport, Pharmazie, Computerher-

steller und Reifenproduktion durchgeführt. Überregionale Untersuchungen wurden in bestimmten Bekleidungskonzernen und Warenhausketten durchgeführt. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf große multinationale Konzerne mit hohem Einfluss auf die jeweilige Industrie, um ein Exempel für andere Unternehmen zu statuieren.

Um diese Vorhaben zu fördern, expandiert die SAT. Laut einem Bericht vom März 2010, gab es damals 228 Verrechnungspreisspezialisten.

Verschiedene Steuerbehörden in Städten und Provinzen wie Peking, Shanghai, Fujian, Tianjin und Guangdong wollen ihr Personal deutlich aufstocken. Nach Angaben der SAT aus dem Jahr 2009, ist eine Aufstockung auf 500 Verrechnungspreisspezialisten landesweit bis März 2012 geplant.

In diesem Artikel wollen wir uns auf einen kleinen, aber wichtigen Aspekt im Zusammenhang mit der Compliance der Verrechnungspreisbestimmungen in China konzentrieren: Die Regelungen für eine zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation.

Dazu gehören folgende Fragestellungen: Wer ist davon betroffen?

Wie sollte die Dokumentation vorbereitet, eingereicht und abgelegt werden?

China Briefing

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Zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation in China Aus welchen Informationen sollte die zeitgemäße Dokumentation bestehen?

Welche Verrechnungspreismethoden können angewandt werden?

Wer ist davon betroffen?

In China beinhalten die Verrechnungspreisbestimmungen drei Ausnahmen, bei denen keine Vorbereitung einer zeitgemäßen Verrechnungspreisdokumentation nötig ist: (i)

Die jährliche Summe der Transaktionen von materiellen Gütern der nahestehenden Parteien liegt unter 200 Millionen RMB (cirka 23,986 Millionen EUR) und die Summe der Transaktionen von immateriellen Gütern der unternehmensnahen Parteien liegt unter 40 Millionen RMB (cirka 4,797 Millionen EUR); (ii) Transaktionen, die durch ein „Advanced Pricing Agreement (APA)“ abgedeckt sind; (iii) Der ausländische Unternehmensanteil liegt unter 50 Prozent und das Unternehmen unternimmt nur Transaktionen mit inländischen nahestehenden Unternehmen.

Es sollte beachtet werden, dass die Ausnahmen nur auf die Anforderungen der Vorbereitung der Dokumentation zutreffen und keine Ausnahme von der Verrechnungspreisordnung bedeuten, welche sich auf alle zugehörigen Parteien bezieht.

Wie sollte die Dokumentation vorbereitet, eingereicht und abgelegt werden?

Dokumentation wird in chinesischer Sprache vorbereitet; Einreichung erfolgt bis zum 31. Mai des folgenden Steuerjahres, beispielsweise ist für das am 31. Dezember 2011 endende Steuerjahr der 31. Mai 2012 das Fälligkeitsdatum; Dokumentation muss innerhalb von 20 Tagen nach Anfrage bereitgestellt werden; Aufbewahrung erfolgt ab dem 01. Juni des folgenden betreffenden Steuerjahres (und ist für einen Zeitraum von zehn Jahren notwendig).

Unternehmen mit begrenzten Funktionen und Risiken, die zudem Verluste gemacht haben, sind verpflichtet eine zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation und andere relevante Unterlagen der Jahre vorzubereiten, in welchen sie Verluste verzeichneten. Diese muss vor dem 20. Juni des darauffolgenden Jahres bei der zuständigen Steuerbehörde eingereicht werden.

Die Auswirkung der oben genannten Anforderungen ist, dass die Verpflichtungen zur

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China Briefing

Dokumentation in der Tat zeitgemäß erfüllt werden. Nur eine solche Dokumentation wird als Methode akzeptiert, um dadurch den Steuerbehörden ein klares Verständnis des Verrechnungspreissystems und den wirtschaftlichen Gegebenheiten des jeweiligen Unternehmens zu verschaffen. Es ist nicht möglich eine detaillierte Dokumentation innerhalb von 20 Tagen nach Anfrage anzufertigen und einzureichen, wenn diese nicht bereits im Vorraus vorbereitet wurde, insbesondere wenn die Anfrage sich auf die letzten zehn Jahre bezieht.

Es muss jedoch betont werden, dass, obwohl einige Unternehmen nicht dazu verpflichtet sind, eine Verrechnungspreisdokumentation vorzubereiten, dieses dennoch für manche Fälle empfohlen wird. Zum Beispiel, wenn ein Steuerzahler bestimmte Merkmale erfüllt, die das Risiko, für eine Revision oder Steuerprüfung ausgewählt zu werden, erhöht. Ein Beispiel hierfür könnte ein verlustbringender Hersteller sein oder ein Händler, welcher niedrigere Nettomargen als die Branchennorm erzielt. Die Steuerbehörden können Verrechnungspreise anpassen, und zusätzliche Steuern und Strafen erheben, einschließlich der Jahre, in denen Dokumentation ursprünglich nicht unbedingt benötigt wurde. Die zeitliche Begrenzung beträgt zehn Jahre und Zinsen und Strafen können nicht durch ein entsprechendes DBA unwirksam gemacht werden.

Es sollte außerdem beachtet werden, dass die lokalen Steuerbehörden Ermessensspielräume haben, um Grenzwerte anzupassen, wenn sie die Dokumentation eines Unternehmens aus ihrem Zuständigkeitsbereich benötigen. Deshalb ist es ebenfalls wichtig, lokale Steuergegebenheiten zu kennen.

Aus welchen Informationen sollte die zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation bestehen?

In Kapitel 3 der chinesischen Verrechnungspreisbestimmungen wird dargestellt, was die Verrechnungspreisdokumentation beinhalten soll: Besonders müssen folgende Gegenstände dargestellt werden: (i) Organisationsstruktur; (ii) Geschäftstätigkeiten; (iii) Transaktionen nahestehender Unternehmen; (iv) Vergleichbarkeitsanalysen; (v) Methodenauswahl und Anwendung (im nächsten Punkt beschrieben).

(i) Organisationsstruktur

Die erste Kategorie an Informationen bezieht sich auf Details der gesamten Unternehmensstruktur.

Diese Informationen bieten den Behörden in

gewissem Maße einen Einblick in die gesamte Wertschöpfungskette, damit kann festgestellt werden, ob der Anteil des erzielten Gewinns in China angemessen ist.

Konkrete Informationen, die angefordert werden: Relevante Organisations- und Eigentumsstrukturen des Konzerns/Gruppe; Beschreibung von Veränderungen der Beziehungen zwischen dem Unternehmen und dessen nahestehenden Unternehmen im jeweiligen Steuerjahr; Beschreibung der nahestehenden Unternehmen, mit welchen das Unternehmen Transaktionen durchführt, einschließlich des Namens, gesetzlichen Vertreters, Zusammensetzung der höheren Führungspositionen, registrierte Adresse und Adresse der Geschäftstätigkeit der nahestehenden Parteien; Details von Familienangehörigen einzelner Personen und Nennung von dem Unternehmen nahestehenden Parteien, welche direkten Einfluss auf Preissetzung und Umsätze haben; Beschreibung der Art der entsprechenden Einkommensteuer, geltende Steuersätze und steuerliche Begünstigungen des jeweiligen zugehörigen Unternehmens.

(ii) Geschäftstätigkeiten

Die zweite Kategorie bezieht sich hauptsächlich auf die jeweilige Industrie und Funktionsanalysen. Durch diese Informationen kann die Steuerbehörde erkennen, welche Position das Unternehmen in dessen Industrie einnimmt, welche Tätigkeiten das Unternehmen in China durchführt, die Eigentumsregelungen immaterieller Vermögensgegenstände, sowie die Höhe des getragenen Risikos. Diese Art von Analysen bilden die Grundlage für die Auswahl einer angemessenen Verrechnungspreismethode und ermöglichen die Durchführung von Vergleichbarkeitsanalysen.

Im Detail bedeutet das, dass folgende Informationen benötigt werden: Überblick über die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, einschließlich einer Zusammenfassung der Unternehmensentwicklungen und -veränderungen, eine Zusammenfassung der Branche in welcher das Unternehmen agiert und deren Entwicklung, sowie die wichtigsten wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten, welche das Unternehmen betreffen (zum Beispiel Unternehmensstrategie, Branchenpolitik, Einschränkungen gegenüber der Branche und die Position in der Industriekette); Zusammensetzung der Hauptgeschäftstätigkeiten des Unternehmens, Umsatz der Haupttätigkeiten und dessen Verhältnis zum Gesamtumsatz, Gewinn der Haupttätigkeiten und dessen Verhältnis zum Gesamtgewinn;

Zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation in China Analyse der Marktposition des Unternehmens und dessen Wettbewerbssituation auf dem Markt; Die interne Organisationsstruktur des Unternehmens, wichtige Informationen über ausgeführte Funktionen, getragene Risiken und Anlagevermögen des Unternehmens sowie deren bei Transaktionen beteiligten nahestehenden Unternehmen; Konzernabschluss der Gruppe. Das Unternehmen kann je nach Abschluss des Geschäftsjahres die Vorbereitungszeit dieser Dokumentation verlängern. Allerdings müssen diese Informationen bis spätestens 31. Dezember des darauffolgenden Jahres, in welchem die Transaktionen der nahestehenden Parteien erfolgten, vorbereitet sein.

(iii) Transaktionen nahestehender Unternehmen

Verschiedene Einzelheiten der Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen werden benötigt, um die Dokumentation zu vervollständigen. Diese Einzelheiten geben den Steuerbehörden die Möglichkeit, die genaue Art der Transaktionen, die Auswahl der Verrechnungspreismethode und das Rentabilitätsniveau des Fremdvergleichs zu verstehen.

Die konkreten Informationen bestehen aus: Beschreibung von: • der Art der Transaktion mit nahestehenden Unternehmen, beteiligte Parteien, Zeitraum, Summe, Abrechnungswährung und Geschäftsbedingungen; • dem Handelsmodus der Transaktion mit nahestehenden Unternehmen, Veränderungen im Steuerjahr und deren Gründe; • dem Transaktionsfluss, einschließlich des Informationsflusses, der materiellen Bewegung, des Geldflusses auf allen Ebenen und eine Erörterung zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden verschiedener Transaktionen; • immateriellen Vermögenswerten, welche bei den Transaktionen involviert sind und deren Auswirkung auf die Verrechnungspreise; Kopien der Verträge oder Vereinbarungen, welche in Zusammenhang mit den Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen stehen und Beschreibungen zur Umsetzung dieser Vereinbarungen oder Veträge; Analyse der wichtigsten wirtschaftlichen und rechtlichen Faktoren, welche den Verrechnungspreis von Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen beeinflussen; Segmentierung von Absatz, Kosten, Aufwendungen und Gewinnen aus Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und fremden Dritten. Wenn diese Punkte nicht direkt segmentiert werden können, müssen

sie anhand eines bestimmten Aufteilungsschlüssels zusammen mit dessen Erläuterung vorbereitet werden.

(iv) Vergleichbarkeitsanalysen

Um festzustellen, ob eine Transaktion dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht oder nicht, und, um vernünftige Beweismethoden auszuwählen, bedarf es Informationen über die Analysefaktoren, die verglichen werden sollen.

Dazu gehören: Faktoren, die in der Vergleichbarkeitsanalyse berücksichtigt werden; Relevante Angaben über ausgeführte Funktionen, getragene Risiken und eingesetzte Vermögensgegenstände vergleichbarer Unternehmen; Beschreibung vergleichbarer Transaktionen, wie zum Beispiel physische Merkmale, Qualität und Effizienz der Vermögensgegenstände; Normalverzinsung, Summe, Währung, Frist, Garantie, Bonität des Geldgebers, Rückzahlungsperiode, Zinsberechnungsmethode, oder ähnliches, bezogen auf die Finanzierung; Art und Niveau der Dienstleistungen; Art des immateriellen Vermögenswertes und die Form von Transaktionen mit immateriellen Gütern, Rechte zur Nutzung von immateriellen Gütern entstehend aus den Transaktionen, Einkommen aus der Nutzung von immateriellen Vermögenswerten; Herkunft der vergleichbaren Informationen, Auswahlkriterien und die Gründe hierfür; Detaillierte Analyse von speziellen Bestandteilen, welche im Vergleich zu einem normalen Transaktionsergebnis höhere beziehungsweise niedrigere Gewinne liefern; Anpassungen, die bei Vergleichsdaten vorgenommen wurden und deren Ursache.

Welche Verrechnungspreismethoden können angewandt werden?

Die Regeln verpflichten den Steuerzahler dazu, sowohl die Wahl der Verrechnungspreismethodik, die zum Prüfen der Rentabilität verwendet wird, als auch die Anwendung der Methodik durch wirtschaftliche Leistungsindikatoren zu dokumentieren.

Die geforderten Informationen beinhalten: Auswahl der Verrechnungspreismethode und deren Ursache. Wenn die Gewinnteilungsmethode (PSM) gewählt wird, sollte der Beitrag zum Gesamtgewinn des Konzerns oder die Höhe des verbleibenden Gewinns erklärt werden; Beschreibung, wie die Vergleichsinformationen, die ausgewählte Verrechnungspreismethode belegen; Annahmen und Entscheidungen, welche für die Bestimmung des Preises oder des Gewinns mit der Preisvergleichsmethode (CUP) ausschlaggebend waren; Bestimmung des Preises oder Gewinns mit der Preisvergleichsmethode (CUP), basierend auf der Verrechnungspreismethode, dem Ergebnis der Vergleichbarkeitsanalyse und einer Erläuterung, wie der Fremdvergleichsgrundsatz eingehalten wird; Zusätzliche Informationen, welche die Anwendung der ausgewählten Verrechnungspreismethode unterstützen.

Die Auswahl der entsprechenden Verrechnungspreismethode sollte durch das Niveau der verwendeten Vergleichbarkeitsdaten und der Zuverlässigkeit von dessen Ergebnissen geleitet werden.

Im Folgenden stehen die Leitlinien für Verrechnungspreismethoden, die von der OECD und in China anerkannt sind:

Verwendung der jeweiligen Verrechnungspreismethode Methode Verwendet für Preisvergleichsmethode; Com- Ein Produkt mit identischen Transaktionsbedingungen parable Uncontrolled Price Verbundene und nicht-verbundene Transaktionen stehen dazu zur Method (CUP) Verfügung Wiederverkaufspreismethode; Vertriebs- und Marketingunternehmen Resale Price Method (RPM) Relativ strenge funktionelle Vergleichbarkeit Kostenaufschlagsmethode; Hersteller oder Dienstleister Cost Plus Method (CPM) Relativ strenge funktionelle Vergleichbarkeit Nettogewinnmethode; Trans- Operativer Gewinn (oder Nettokosten Markup Quote) eines abhängigen actional Net Margin Method Unternehmens Niedrigere funktionelle Vergleichbarkeit im Vergleich zu RPM/CPM (TNMM) Gewinnteilungsmethode; Pro- Verbundene Transaktion ist integriert und eine Bewertung der einzelnen fit Split Method (PSM) Beteiligten ist schwierig Alle verbundenen Unternehmen besitzen den gleichen bestimmten immateriellen Vermögenswert Andere geeignete Methoden, Möglicherweise geeignet für spezielle Transaktionen, auf die keine der die dem Fremdvergleichs- oben genannten Methoden angewendet werden kann grundsatz entsprechen

China Briefing

9

Zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation in China Preisvergleichsmethode (CUP)

Intern

Extern

Geprüfte Partei

Geprüfte Partei

X

Y

Verbundene Partei

Dritte Partei

Gleiche Produkte/Leistungen etc., ähnliche Bedingungen: Vergleiche Preis von Transaktion X mit Preis von Transaktion Y.

Dritte Partei

A

B

Verbundene Partei

Dritte Partei

Gleiche Produkte/Leistungen etc., ähnliche Bedingungen: Vergleiche Preis von Transaktion A mit Preis von Transaktion B.

Wiederverkaufspreismethode (RPM)

Intern

Extern

Verbundene Partei

Dritte Partei

Geprüfte Partei X

Y

Verbundene Partei

Dritte Partei

Geprüfte Partei

Dritte Partei

A

Dritte Partei

B

Dritte Partei

Ähnliche Produkte, beschränkter Wert der geprüften Partei (Wiederverkäufer): Vergleiche Bruttomarge von X mit Bruttomarge von Y.

Dritte Partei

Ähnliche Produkte, beschränkter Wert der geprüften Partei (Wiederverkäufer): Vergleiche Bruttomarge von A mit Bruttomarge von B.

Extern

Geprüfte Partei

X Verbundene Partei

Geprüfte Partei

Y Dritte Partei

Ähnliche Funktionen, Anlagen und Risiken: Vergleiche Bruttomarge von X mit Bruttomarge von Y.

Preisvergleichsmethode (CUP); Wiederverkaufspreismethode (RPM); Kostenaufschlagsmethode (CPM); Nettogewinnmethode (TNMM); Gewinnaufteilungsmethode (PSM); Andere Methoden, die den Fremdvergleichsgrundsatz einhalten.

Preisvergleichsmethode (CUP)

Bei der Preisvergleichsmethode (CUP) werden die Preise, welche bei fremden Dritten oder unabhängigen Parteien bei der Durchführung gleicher oder ähnlicher Transaktionen mit den Transaktionen nahestehender Unternehmen verwendet wurden, als Fremdvergleichspreis zugrunde gelegt. Die CUP ist potentiell für alle Arten von Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen anwendbar. Die Preisvergleichsmethode fordert ein hohes Maß an Vergleichbarkeit und wäre generell, falls vorhanden, der beste Maßstab für den Fremdvergleichspreis einer Transaktion mit dem nahestehenden Unternehmen. Allerdings ist es in der Praxis so, dass eine zuverlässige CUP außerhalb von Rohstoff- oder

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China Briefing

A Verbundene Partei

Normalerweise hat die interne Preisvergleichsmethode im Vergleich zur externen Preisvergleichsmethode ein höheres Maß an Vergleichbarkeit, da sie zumindest in einem Punkt der Funktion vollständige Vergleichbarkeit bietet.

Bei der Anwendung des internen Preisvergleichs sind selten Anpassungen nötig, während hingegen beim externen Preisvergleich für gewöhnlich Anpassungen benötigt werden, um einen Vergleich herzustellen. Einige Produkte können jedoch aufgrund spezieller Eigenschaften nur schwerlich verglichen werden.

Wiederverkaufspreismethode (RPM)

Kostenaufschlagsmethode (CPM)

Intern

Die Preisvergleichsmethode kann entweder auf einer internen oder externen Grundlage aufbauen. Beim internen Preisvergleich werden die Transaktionskosten zwischen der geprüften Partei und einer nahestehenden Partei und die Kosten einer ähnlichen Transaktion mit einer dritten Partei herangezogen und miteinander verglichen. Der externe Preisvergleich bezieht sich auf den Vergleich von Transaktionskosten mit einem nahestehenden Unternehmen und vergleicht diese mit den Transaktionskosten zweier unabhängiger dritter Parteien.

Dritte Partei

B Dritte Partei

Ähnliche Funktionen, Anlagen und Risiken: Vergleiche Bruttomarge von A mit Bruttomarge von B.

Finanzdienstleistungsprodukten mit öffentlichen Listenpreisen eher selten vorkommt.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Unterschiede der Funktionen, Risiken, vertraglichen Vereinbarungen und anderer Faktoren gelegt werden, welche die Gewinnspanne vergleichbarer Transaktionen mit Dritten beeinflussen können. Beispiele hierfür sind Produktion, Weiterverarbeitung, Installation und Test von Funktionen, Markt- und Fremdwährungsrisiko, Wert und Lebensdauer der Maschinen und Industrieausrüstung, Handhabung und Wert von immateriellen Gütern, Geschäftserfahrung, Bilanzierungsmethode und Effizienz des Managements.

Falls ein bedeutender Unterschied zwischen den Transaktionen der nahestehenden Parteien und Transaktionen mit fremden Dritten besteht, ist es wichtig zu prüfen, ob eine Anpassung möglich ist oder nicht. Ist eine Anpassung nicht möglich, sollte eine andere Methode verwendet werden.

Die RPM hat für Waren mehr Bedeutung als für Dienstleistungen. Hierbei wird der Fremdvergleichspreis für gekaufte Waren bestimmt, indem ein geschätzter Bruttogewinn einer vergleichbaren unabhängigen Transaktion vom Wiederverkaufspreis an eine nicht-verbundene dritte Partei abgezogen wird. Die RPM wird für gewöhnlich in Situationen angewandt, bei denen der Wiederverkäufer nur geringe Veränderungen oder einen reinen Weiterverkauf der Waren vornimmt.

Die Formel lautet hier wie folgt: Bezogener Fremdvergleichspreis = Wiederverkaufspreis zu fremden Dritten × (1 – Bruttomarge der vergleichbaren nicht-verbundenen Transaktion) Bruttomarge der vergleichbaren nicht-verbundenen Transaktion = Bruttogewinn der vergleichbaren nicht-verbundenen Transaktion /Wert der vergleichbaren nicht-verbundenen Transaktion Ähnlich wie die CPU, kann die RPM ebenfalls für einen internen und externen Preisvergleich angewendet werden. Die interne RPM vergleicht die zu prüfenden Transaktionen mit den vergleichbaren Transaktionen zwischen der gemeinsamen geprüften Partei und anderen fremden Dritten.

Die externe RPM vergleicht die zu prüfende Transaktionen mit vergleichbaren nicht-verbundenen Transaktionen, welche von unabhängi-

Zeitgemäße Verrechnungspreisdokumentation in China gen Dritten ausgeführt werden.

Die Hauptprobleme bei der Anwendung der CPM unter Gebrauch von externen Daten, sind die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten zum Einen hinsichtlich der erhaltenen Bruttomargen durch Dritte mit vergleichbaren Voraussetzungen, zum Anderen hinsichlich der unterschiedlichen Bilanzierungsmethoden, wodurch die Möglichkeit besteht, dass die Aufwendungen entweder als Herstellungskosten oder als Betriebsausgaben berechnet werden können. Dies kann wiederum dazu führen, dass die Ergebnisse erheblich verzerrt werden.

Kostenaufschlagsmethode (CPM)

Bei der CPM spiegelt der Fremdvergleichspreis den vollständigen Preis der Ware oder Dienstleistung plus einen Bruttogewinnzuschlag wider.

Die CPM wird normalerweise bei Transaktionen nahestehender Produktionsunternehmen (teilweise auf Zoll- oder Vertragsbasis), sowie bei Dienstleistungen angewandt.

Die Formel lautet hier wie folgt: Fremdvergleichspreis = angemessene Kosten × (1 + Kosten plus Spanne der vergleichbaren nicht-verbunden Transaktionen) Kosten plus Spanne der vergleichbaren nichtverbunden Transaktionen = Bruttogewinn der vergleichbaren nicht-verbundenen Transaktion /Kosten der vergleichbaren nicht-verbundenen Transaktionen Die Anwendung der CPM ist auch im Schaubild abgebildet. Wie die anderen Methoden, kann diese Methode intern oder extern angewendet werden. Die interne CPM vergleicht die testenden Transaktionen mit den vergleichbaren Transaktionen zwischen der gleichen geprüften Partei und einer dritten Partei. Die externe CPM

vergleicht die geprüfte Transaktion mit einer vergleichbaren Transaktion zwischen zwei unabhängigen dritten Parteien.

Nettogewinnmethode (TNMM)

Die TNMM bezieht sich auf die Nutzung von Gewinnniveauindikatoren aus vergleichbaren unkontrollierten Transaktionen bei der Festsetzung und Überprüfung der operativen Nettomargen einer Transaktion zwischen nahestehenden Parteien.

Arten von Indikatoren des Gewinnniveaus, die häufig herangezogen werden, sind:

Eigenkapitalrendite; Umsatzrendite; Gemeinkostenzuschlag; Kapitalrendite/Betriebskapital; „Berry Ratio“ (Bruttomarge/betriebsnotwendige Ausgaben);

Die Auswahl eines passenden Gewinnverhältnisses basiert auf dem Hauptfaktor der Unternehmensrentabilität. Für einen Produzenten wäre die Kapitalrendite angemessen, während für einen Händler die Umsatzrendite logischer erscheint.

In der Praxis ist die TNMM sehr weit verbreitet und wird sowohl von Steuerzahlern, als auch Steuerbehörden verwendet. Diese Methode umgeht die Notwendigkeit einer exakten Vergleichbarkeit der Produkte und vermeidet die Probleme der Erhältlichkeit von Gewinnmargen und Kostenklassifikationen. Aus Perspektive der Steuerbehörden ist die TNMM der Indikator, der direkt die Höhe der zu zahlenden Steuern bestimmt.

Gewinnaufteilungsmethode (PSM)

Bei der PSM wird der Gesamtgewinn einer

Transaktion auf die einzelnen nahestehenden Unternehmen, bezüglich deren jeweiliger Beiträge aufgeteilt. Die PSM wird normalerweise in Fällen verwendet, in denen die Transaktion nahestehender Parteien so stark integriert ist, dass es schwierig ist, die betrieblichen Ergebnisse einzeln zu bewerten.

Es gibt zwei Arten der PSM: Bei der allgemeinen (oder „Beitrags-“) PSM wird der Gewinn unter den dazugehörigen Unternehmen entsprechend deren auszuführenden Funktionen, getragener Risiken, Vermögenswerten und insbesondere immateriellen Vermögenswerten, welche von jedem Unternehmen eingebracht wurden, aufgeteilt.

Bei der Aufteilungsmethode nach Restgewinn wird im ersten Schritt der routinemäßige Gewinn eines Unternehmens festgestellt. Der verbleibende Gewinn wird dann, auf Grundlage der Anteile der jeweiligen Parteien zum Ertrag nicht-routinemäßiger Gewinne, wie zum Beispiel Eigentum an immateriellen Vermögenswerten, aufgeteilt.

Die Anwendung der PSM bedarf einer genauen Analyse der auszuführenden Funktionen, der getragenen Risiken und des Vermögens eines jeden Unternehmens, aber auch der Kostenstellenzuordnung, der Aufwendungen, der Erträge und des Kapitals, welches bei der Transaktion zwischen den nahestehenden Unternehmen beteiligt war.

Für mehr Informationen zu Zahlungsregelungen oder zum Verrechnungspreis, nehmen Sie einfach Kontakt mit Dezan Shira & Associates unter info@dezshira.com auf oder besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira.com/de.

China Briefing

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Ausgabe 120 • Dezember 2011

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Der große Steuervergleich für Asien

INHALT • Der große Steuervergleich für Asien • Steuersätze nach Ländern (China, Indien, Hongkong, Vietnam, Singapur) • Vergleich der Steuersätze (China, Indien, Hongkong, Vietnam, Singapur)

Täglich neue Nachrichten auf www.china-briefing.com/news/de

China Briefing

1

Willkommen zur Dezemberausgabe der China Briefing

I

n diesem Jahr haben wir auf den Seiten der China Briefing viele Fragen zu spezifischen technischen Fragen bei der Behandlung der Steuer in China klären wollen und versucht diese für Sie abzudecken. Bisher sind wir Ihnen aber eine allgemeine Übersicht über die Steuern in China im Vergleich mit anderen Steuerregimen in den Wachstumsmärkten Asiens schuldig geblieben.

Gemäß unserem Motto, Ihr „praktischer Ratgeber für das Asiengeschäft“ zu sein, widmet sich diese Ausgabe nun einem Vergleich der verschiedenen Steuerregime innerhalb Asiens.

Wir hoffen, dass Sie durch diese Ausgabe einen Überblick und Verständnis darüber erhalten, wie das chinesische Steuerregime im Vergleich mit anderen Ländern in Asien abschneidet.

Mit freundlichen Grüßen,

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com

Corporate Establishment, Tax, Accounting & Payroll Throughout Asia

MONGOLIA BRIEFING

Das Titelblatt dieser Ausgabe Dream Valley stammt vom chinesischen Künstler Thomas Leung. Der Künstler stellte seine Werke schon in zahlreichen Ausstellungen im Ausland aus. Alle Materialien und Inhalte sind dem Urheber der Pacific Perspectives Gallery und Thomas Leung vorbehalten. Pacific Perspectives Gallery, 50 Moganshan Rd., Bldg 7, Suite 108, Shanghai, (10 - 18 Uhr), +86 (21) 62990811, info@ ppl.bz, www.ppl.bz.

INDIA BRIEFING

MONGOLIA BRIEFING

G

Der große Steuervergleich für Asien

[ Von Dezan Shira & Associates ]

W

ährend die globale Finanzkrise weiter ihre Kreise zieht und Europa sowie auch die USA nur niedrige Wachstumsraten präsentieren können, suchen viele multinationale Konzerne nach anderen Märkten, um ihre Geschäftsziele zu verwirklichen. Nach Jahrzehnten voller Kriege und Missmanagement steht heute Asien an erster Stelle im Welthandel und im globalen Geschäft.

Asien boomt. Seit 2010 wurden 54 Prozent der globalen Wertschöpfung in Asien erwirtschaftet.

Die ASEAN Staatengemeinschaft, die auch mit Indien und China verbunden ist, sowie mit Singapur ein wichtiges regionales Finanzzentrum besitzt, hat den Kontinent effektiv in einen großen Handelsplatz verwandelt.

Bemerkenswert ist dabei, dass dies ohne den politischen Streit vollbracht wurde, den man derzeit aus anderen Weltregionen, wie zum Beispiel aus Europa und den USA, zu hören bekommt.

China, Indien und die ASEAN-Staaten ergeben einen Markt von über drei Milliarden Menschen, sowie eine dynamische und vielfältige Region, die zusammengenommen der Schlüssel für den unternehmerischen Erfolg in diesem Jahrhundert ist. Allerdings kann es schwierig sein, die Risiken und Chancen in Asiens Wachstumsmärkten richtig einzuschätzen, da die Region immerwährend schnellen und ständigen Veränderungen unterzogen ist.

Vor fünf Jahren erschien es beispielsweise noch sinnvoll, eine Textilfabrik in der südchinesischen Provinz Guangdong zu eröffnen, die Situation hat sich heute aber bereits in dem Maße verändert, dass heute Länder wie Indonesien, Bangladesch und Indien für ein solches Vorhaben besser geeignet zu sein scheinen.

Dasselbe gilt für die Finanzindustrie – während Hongkong sich stark in China integriert und an das Festland angepasst hat, ist es möglicherweise nicht mehr der beste Standort, um Finanzdienstleistungen dieser Art für den pan-asiatischen Raum anzubieten. Über diese Änderungen Bescheid zu wissen und zu verstehen ist notwendig für jeden Geschäftsmann, der in dieser Region aktiv ist.

Die Steuer ist ein sehr kompliziertes Thema und die Kenntnis der wichtigsten Steuersätze

China CIT VAT STD

Hongkong CIT

Indien CIT VAT

Vietnam

STD

CIT VAT

Singapur CIT GST STD

eines Landes ist nur der erste Schritt, um das Steuersystem eines Landes zu verstehen.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) sind nur einer von vielen Faktoren, welcher die Komplexität des Themas erhöht.

Wie viele andere Bereiche in Asien sind die Steuerregime in ständiger Veränderung begriffen. Viele Volkswirtschaften in der Region haben in den letzten Jahren die Steuersätze reduziert (einschließlich China, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Thailand und Vietnam).

Mehrere dieser Staaten diskutieren zusätzlich andere Änderungen des steuerlichen Status Quo. Beispielsweise steht in Indien die Einführung einer Waren- und Dienstleistungssteuer (Goods and Services Tax; GST) offenbar kurz bevor (für weitere Details können Sie die Oktoberausgabe der India Briefing einsehen).

Veränderungen wurden auch im Bereich der Zahlungsprozesse für Steuern gemacht und

laut Weltbank rangiert China wegen der vielen Verbesserungen aktuell im Jahre 2011 auf dem siebten Platz.

Wir konzentrieren uns in dieser Ausgabe auf diejenigen Länder und Gebiete, in denen Dezan Shira & Associates, die Unternehmensberatung hinter Asia Briefing, eine Präsenz unterhält: China, Hongkong, Indien, Singapur und Vietnam. Wir werden uns zusätzlich noch kurz damit beschäftigen, wie diese Länder im Vergleich zu anderen Ländern Asiens unter dem Aspekt der steuerlichen Gesamtbelastung (als Prozentsatz relativ zum Gewinn) abschneiden.

Wir möchten allen Lesern raten, professionellen Rat zu steuerlichen Fragen in Anspruch zu nehmen, um Ihren Unternehmensgewinn zu maximieren. Für weitere Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie bitte Dezan Shira & Associates unter asia@dezshira.com oder besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira. com/de.

Steuersätze nach Ländern China • Indien • Hongkong • Vietnam • Singapur

In dieser Ausgabe betrachten wir diejenigen Steuerarten, die für ausländische Unternehmen und Personen in Asien die größte Bedeutung haben.

Dazu gehören die Körperschaftsteuer (Corporate Income Tax; CIT), Umsatzsteuer beziehungsweise Waren- und Dienstleistungssteuer (ValueAdded Tax; VAT/Goods and Services Tax; GST), Quellensteuer (Withholding Tax;WHT), Dividendensteuer (Standard Tax on Dividends; STD) und persönliche Einkommensteuer (Individual Income Tax; IIT). Die Steuersätze basieren auf den Gesetzen des jeweiligen einzelnen Landes und lassen Vergünstigungen oder Ausnahmen durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) außer Betracht.

China

Körperschaftsteuer (CIT)

China - Unternehmensteuern

Die CIT beträgt in China sowohl für einheimische als auch für ausländische Unternehmen 25 Prozent. Es gibt aber einige Ausnahmen, so werden beispielsweise Unternehmen in geförderten Industrien im Westen des Landes nur mit 15 Prozent besteuert.

Unternehmen mit Sitz in China müssen auf sämtliche Gewinne CIT zahlen, sowohl auf Gewinne, die aus China stammen, als auch auf solche, die im Ausland generiert werden.

Unternehmen hingegen, deren Sitz im Ausland liegt und die in China eine Vertretung oder einen festen Betriebsstandort unterhalten, müssen nur auf die Gewinne CIT zahlen, welche an diesen Vertretungen generiert wurden, oder solche, die zwar im Ausland generiert wurden aber effektiv mit den in China befindlichen Standorten verknüpft sind. Ausländische Unternehmen, die nach ausländischem Recht gegründet wurden und die in China kein Management unterhalten, müssen ausschließlich auf Gewinne, die in China generiert wurden, Steuern zahlen.

0%

5%

10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%

25%

CIT VAT 3% STD

(nicht-ansässige Unternehmen)

17% 10%

China - IIT 50%

Steuerrate (%)

45% 40% 35% 30% 25%

Steuervergünstigungen belohnen, je nach Industriezweig, Unternehmen aus den High-Tech und neuen Technologiesektoren. Bestimmte Kosten aus den Bereichen Bewirtung, Werbung und Promotion sowie Forschung und Entwicklung (F&E) können von der Steuer abgesetzt werden.

Steuerverluste eines Unternehmens können für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren übertragen werden.

Umsatzsteuer (Value-Added Tax; VAT)

Alle Unternehmen und Personen, die mit Verkauf, Verarbeitung, Reparatur und Ersatz von Waren befasst sind, müssen VAT bezahlen.

Es gibt zwei Kategorien für VAT-Zahler: Allgemein und kleine Steuerzahler. Alle Steuerpflichtigen, welche die von den chinesischen Steuerbehörden gesetzten Grenzen für kleine Steuerzahler überschreiten, gelten als allgemeine Steuerzahler. Der Steuersatz für allgemeine Steuerzahler liegt bei 17 Prozent, oder 13

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China Briefing

20% 15% 10% 5% 0% USD -

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

...

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD) Prozent für bestimmte Güter, während der Satz für kleine Steuerzahler bei drei Prozent liegt.

Allgemeine Steuerzahler können den gesamten VAT-Betrag, der bei Einkauf von neuen Maschinen und Ausrüstung anfällt (Input-VAT), gegen den erhaltenen VAT-Betrag bei Verkauf (Output-VAT) ihrer Produkte verrechnen.

China unterhält ein mehrstufiges System für VAT-Erstattungen bei Export. Erstattungen sind bei Produkten, die nicht zu geförderten Exportprodukten gezählt werden, nicht gestattet, wie beispielsweise seltene Erden.

Quellensteuer (Withholding Tax; WHT)

Chinas CIT-Gesetze sahen vor, dass nicht steuerlich in China ansässige Unternehmen 20 Prozent von passiv in China generierten Einkommen als WHT abführen müssen. Durch die Umsetzungsbestimmungen der CIT wurde dieser Satz auf zehn Prozent reduziert, dies gilt für Unternehmen aus allen Ländern und Gebieten. Für Unternehmen aus Ländern mit denen China ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen hat, kann der Satz für WHT

Der große Steuervergleich für Asien auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren jedoch noch niedriger sein.

Persönliche Einkommensteuer (Individual Income Tax; IIT)

und nach der Art des Einkommens. Personen, die weniger als 90 Tage in einem Kalenderjahr in China verbringen, sind von der IIT ausgenommen, wenn das Einkommen von einem nicht in China ansässigen Unternehmen gezahlt wird und einer Betriebsstätte (Permanent Establishment; PE) in China nicht zugerechnet werden kann.

Das monatlich zu versteuernde Einkommen wird abzüglich eines Standardabschlags von 3.500 RMB für lokal angestellte Personen berechnet. Für Ausländer, die in China arbeiten (einschließlich Bürger von Hongkong, Taiwan und Macau) beträgt der Standardabschlag 4.800 RMB.

Personen aus Ländern mit denen ein DBA besteht, können bis zu 183 Tage (anstatt 90 Tage) in China verbringen, ohne steuerpflichtig zu werden. Wenn solche Personen mehr als 90 aber weniger als 183 Tage in China verbringen, sollten sie sich bei den zuständigen Steuerbehörden registrieren, bevor eventuelle Steuerschulden entstehen oder wenn sie Steuern anmelden, um vom DBA zu profitieren.

Einkommen aus Löhnen und Gehältern wird mit sieben progressiv gestaffelten Sätzen von drei bis zu 45 Prozent besteuert.

Steuerverpflichtungen für Ausländer richten sich nach der Dauer des Aufenthalts in China

in China bezahlt werden, muss sämtliches Einkommen von Tätigkeiten, die in China erfolgen, versteuert werden. Personen, die mehr als 90 Tage (oder 183 Tage im Falle von DBAs) aber weniger als ein Jahr in China verbringen, müssen Steuern auf sämtliche in China erwirtschaftete Einkommen zahlen, unabhängig davon welches Unternehmen diese Personen bezahlt.

Personen, die für mehr als ein Jahr aber weniger als fünf Jahre in China verbleiben, müssen auf Einkommen aus sowohl China als auch aus dem Ausland, das von einem Unternehmen in China getragen wird, IIT bezahlen. Ausländer, die mehr als fünf Jahre in China verbringen, müssen auf ihr weltweites Einkommen Steuern zahlen.

Wenn Personen von einem Unternehmen

Hongkong

Gewinnsteuer (Profit Tax; PT)

Hongkong - Unternehmensteuern

Hongkongs einfaches und unternehmensfreundliches Steuersystem ist ein wichtiges Merkmal der Sonderverwaltungszone (SWZ), welches ausländische Investoren anzieht.

PT-Sätze können sich von Jahr zu Jahr leicht verändern. Der PT-Satz lag 2010/11 bei 16,5 Prozent für gemeinschaftliche Unternehmungen sowie bei 15 Prozent für Einzelunternehmern.

In Hongkong gilt für Steuern das Territorialprinzip. Das bedeutet, dass nur Einnahmen, die aus Hongkong stammen, dort versteuert werden müssen. Zwischen nicht-ansässigen und ansässigen Personen wird kein Unterschied gemacht. Dadurch können ansässige Personen Gewinn im Ausland machen, ohne darauf Steuern zahlen zu müssen, während bei nichtansässigen Personen nur Gewinne, die in Hongkong generiert wurden, besteuert werden.

Vorschriften in Hongkong erlauben es, dass Unternehmen zusätzlich einen Offshore-Status beantragen können und damit eine umfassende Steuerfreiheit für Gewinne, die außerhalb Hongkongs generiert werden, erlangen können.

Sämtliche Kosten, die für die Erstellung von quantifizierbaren Gewinnen anfallen, sind steuerlich vom Bruttoeinkommen abzugsfähig.

Dies schließt Zinskosten, Mieten für Büros und Fabrikgelände, faule Kredite, sowie Gehälter und Zahlungen an Pensionskassen ein.

Zahlungen für Kapitalaufwendungen können nicht geltend gemacht werden. Verluste können unbegrenzt übertragen werden.

0%

5%

10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%

16,5%

PT VAT 0% STD

(nicht-ansässige Unternehmen)

0%

Hongkong - IIT* 50% 50%

Progressive Tax Rate (%) Steuerrate (%)

50%

45% 45%

45%

40% 40%

40%

35% 35%

35%

30% 30%

30%

25% 25%

25%

20% 20%

20%

15% 15%

15%

10% 10%

10%

5% 5%

5%

0% 0%

USD$-

50.000 $50,000

Standard Steuerrate (%)

0% 100.000 ... $150,000 USD-$200,000 50.000 $250,000 100.000 ... ... $100,000

Jährlich zu versteuerndes Nettoeinkommen** (USD)

Jährliches Nettoeinkommen (USD)

Annual Taxable Income (US$)

* Dieses Abbild veranschaulicht die zwei Möglichkeiten, wie Lohnsteuer in Hongkong berechnet werden kann. Die zu bezahlende Steuerschuld ist die niedrigere der beiden berechneten Varianten. ** Jährlich zu versteuerndes Nettoeinkommen = Jährliches Nettoeinkommen - Persönliche Steuerfreibeträge

China Briefing

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Der große Steuervergleich für Asien

Umsatzsteuer (VAT) und Quellensteuer (WHT)

In Hongkong existiert keine (VAT). Es besteht ebenfalls keine WHT auf Gewinne, die an die Muttergesellschaft repatriiert werden sollen.

Lohnsteuer (Salary Tax; ST)

Es gibt zwei Wege mit denen Lohnsteuern für Individualpersonen mit quantifizierbarem Einkommen in Hongkong berechnet werden:

(1) Progressive Steuerrate: Berechnet nach einer flexiblen Skala (zwei bis 17 Prozent) basierend auf das jährlich zu versteuernde Nettoeinkommen des Steuerzahlers (das heißt minus abzugsfähige Aufwendungen und persönliche Steuerfreibeträge); und

Die zu zahlende Lohnsteuer ist die niedrigere von der Berechnungen. Die maximale durchschnittliche Steuerrate ist demnach derzeit 15 Prozent im laufenden Steuerjahr. Dividenden, unabhängig vom welchem Unternehmen, sind steuerbefreit.

(2) Standard Steuerrate: 15 Prozent basierend auf dem jährlichen Nettoeinkommen (das heißt ausschließlich minus abzugsfähige Aufwendungen).

Indien

Körperschaftsteuer (CIT)

Indien - Unternehmensteuern

Die CIT für einheimische Unternehmen, einschließlich Limited Liability Partnerships (LLPs) beträgt 30 Prozent, während ausländische Unternehmen mit 40 Prozent besteuert werden. Ein Unternehmen wird als ausländisch angesehen, wenn es außerhalb Indiens registriert ist. Unternehmen, die in Indien gegründet wurden, werden als einheimische Unternehmen angesehen, dies schließt Tochterunternehmen deren Muttergesellschaft im Ausland sitzt mit ein.

Ausländische Unternehmen mit vertraglichen Aufträgen in Indien werden mit 40 Prozent auf das Einkommen aus dem Vertrag besteuert.

VAT fällt in Indien nur auf Waren und nicht auf Dienstleistungen an. VAT wird an jedem Punkt der Verkaufskette gezahlt und ein Kreditmechanismus registriert die Zahlungen.

Es existieren vier verschiedene Kategorien für VAT, die 550 verschiedene Waren umfassen:

6

China Briefing

5%

10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%

30%

CIT VAT STD

(ausländisches Mutterunternehmen)

50%

Steuerrate (%)

40%

12,5% 15%

Indien - IIT * (Männer)

45%

VAT

Ware Essentielle Waren Gold, Silber und Edelsteine Industrielle Rohwaren, Kapitalgüter und Waren für Massenkonsum, einschließlich Medizin, Medikamente, Agrarund Industriewaren, Kapital und deklarierte Waren Alle anderen Produkte, einschließlich Petroleumprodukte, Tabak, Alkohol oder Ä h n l i c h e s ( D i e s e Wa r e n können höhere Steuersätze aufweisen, die von Bundestaat zu Bundesstaat unterschiedlich ausfallen). Zucker, Textilien u n d Ta b a k p r o d u k t e s i n d für ein Jahr von der VAT ausgenommen.

0%

Steuersatz 1 Prozent 1 Prozent 4 Prozent

40% 35% 30%*** 25% 20%** 15% 10% 5% 0% USD -

50.000

100.000 150.000 200.000 250.000 Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD)

...

*

12,5 Prozent

Für diese Darstellung haben wir die höchste Steuerrate, die auf Männer in Indien anzuwenden ist, gewählt. Frauen und Senioren müssen Steuer zu einer, im Vergleich, niedrigeren Steuerrate zahlen. ** Auf persönliches Einkommen, das zwischen 10.265 bis zu 16.424 USD beträgt, fallen 20 Prozent Steuer plus Gebühr von 287 USD an. *** Auf persönliches Einkommen, das 16.424 USD übersteigt, fallen 30 Prozent Steuer plus Gebühr von 1.109 USD an.

Jedes Unternehmen ist als zurückführendes verpflichtet, sich für die VAT-Zahlung zu registrieren, aber Unternehmen mit weniger als 500.000 INR Umsatz sind von der VAT ausgenommen. Indien erlaubt VAT-Erstattungen bei Export für alle Warenkategorien.

WHT

Wenn indische Unternehmen Dividenden

an ihre ausländischen Mutterunternehmen repatriieren, werden 15 Prozent WHT fällig.

Wenn ausländische Tochterunternehmen Dividenden an ihre indischen Mutternunternehmen repatriieren, beträgt die Rate derzeit 30 Prozent. Es wird aber erwartet, dass diese Rate demnächst auf 15 Prozent reduziert wird.

Der große Steuervergleich für Asien

IIT

In Indien gelten verschiedene progressiv gestaffelte Sätze für die Einkommensteuer, die abhängig vom Alter und Geschlecht der Einzelperson sind. Dabei gelten für jede Gruppe verschiedene Freibeträge. Die Sätze variieren zwischen zehn bis 30 Prozent.

Die IIT-Berechnung in Indien basiert zusätzlich auf dem Aufenthaltsstatus und der Quelle des Einkommens. Eine Person gilt als in Indien

CIT

niedergelassen, wenn sie eine der folgenden beiden Bedingungen erfüllt: (a) Er/Sie hält sich im fraglichen Jahr für 182 Tage oder mehr in Indien auf, oder (b) Innerhalb der zurückliegenden vier Jahre, hat er/sie sich zusammengenommen für mindestens 365 Tage in Indien aufgehalten und im fraglichen Jahr, 60 oder mehr Tage in Indien verbracht.

Während Ansässige auf ihr globales Einkommen besteuert werden, müssen nicht-Ansässige nur auf das Einkommen Steuern zahlen, welches aus Indien stammt, dort erhalten wurde oder dort angefallen ist. Arbeit, die in Indien erbracht wurde, wird auch dort besteuert, unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Ausführenden.

Einkommen aus Dividenden ist steuerfrei in Indien.

Singapur Singapur - Unternehmensteuern

Singapurs CIT liegt bei 17 Prozent und wurde in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert, um Investitionen anzuziehen.

Der steuerliche Status eines Unternehmens hängt davon ab, wo die Kontrolle und das Management des Geschäfts angesiedelt sind.

Ein Unternehmen gilt als steuerlich inländisch, wenn die Kontrolle und das Management in Singapur ausgeübt werden. Daher werden Niederlassungen und Zweigstellen von ausländischen Unternehmen generell nicht als inländisch angesehen, da die Kontrolle normalerweise von einer Muttergesellschaft im Ausland ausgeübt wird.

0%

10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%

17%

CIT GST STD

(nicht-ansässige Unternehmen)

50% Die steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen ist generell gleich, jedoch sind inländische Unternehmen berechtigt, bestimmte Vorzüge in Anspruch zu nehmen, die ausländischen Unternehmen nicht zugänglich sind. Dazu zählt beispielsweise eine Steuerbefreiung auf Einkommen aus Dividenden und Einkommen aus Dienstleistungen aus dem Ausland, sowie für Niederlassungen im Ausland bei Erfüllung bestimmter Vorraussetzungen.

5%

7% 10%

20%

Singapur - IIT (2012)

Steuerrate (%)

45% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10%

Steueranreize bestehen unter dem „Productivity and Innovation Scheme (PIC)“, welches Unternehmen, besonders SMEs, Anreize in die Hand geben soll, um in höhere Produktivität und Innovationen zu investieren. Das Programm erlaubt Steuerrückzahlungen in Bar oder Verrechnungen/Freibeträge von bis zu 400 Prozent oder bis zu einem Betrag von 400.000 SGD für die folgenden sechs Bereiche: 1. Kauf/Anmietung von bestimmter Automatisierungsausrüstung; 2. Weiterbildungskosten; 3. Erwerb von geistigem Eigentum (IP); 4. Registrierung von IP; 5. Forschung & Entwicklung (F&E); 6. Ausgaben für Design.

5% 0% USD -

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

...

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD)

Waren- und Dienstleistungssteuer (Goods and Services Tax; GST)

einanderfolgenden Monaten einen Betrag von einer Million SGD überschreitet. Die GST, die von registrierten Unternehmen erhoben und einbehalten wird, wird Output-Tax genannt, während GST, die bei Einkäufen und Kosten anfällt, Input-Tax genannt wird. Unternehmen können Input-Tax reklamieren, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

Unternehmen sind nur dann verpflichtet, sich für die GST zu registrieren und GST einzubehalten, wenn der Umsatz in zwölf auf-

WHT

Singapur erhebt eine GST als Konsumsteuer auf den Import und das Angebot von Waren und Dienstleistungen in Singapur. Der Steuersatz beträgt derzeit 7 Prozent.

Singapurs WHT gilt nur auf bestimmte Arten

China Briefing

7

Der große Steuervergleich für Asien von Zahlungen an nicht-inländische Personen und Unternehmen, die Einkommen aus Singapur beziehen oder Dienstleistungen oder Arbeit in Singapur erbracht haben.

WHT fällt auf folgende Arten von Zahlungen an: Zinsen, Provisionen, Gebühren in Verbindung mit Darlehen oder Verschuldung; Lizenzgebühren oder andere Zahlungen für die Nutzung von, oder das Recht zur Nutzung von mobilem Eigentum; Managementgebühren; Erbrachte Dienstleistungen; Miete.

CIT

Die Sätze für WHT rangieren von zehn bis 20 Prozent. Für Steuern, die auf dem geltenden CIT-Satz beruhen, können nicht-inländische Unternehmen, Erstattungen für entstandene Kosten zurückfordern.

IIT

Singapur erhebt eine progressive gestaffelte IIT zwischen null und 20 Prozent auf das persönliche Einkommen eines Steuerinländers.

Einkommen eines nicht-Inländers, das aus Singapur stammt, wird mit 15 Prozent oder mit derjenigen inländischen Rate besteuert, die zu einer höheren Zahlung führt.

Als Steuerinländer gilt wer: Singapurer ist; oder Ein „Singapore Permanent Resident (SPR)“ ist und über dauerhaften Wohnsitz in Singapur verfügt; oder

Vietnam Vietnam - Unternehmensteuern

Vietnams CIT-Satz beträgt 25 Prozent, sowohl für einheimische als auch für ausländische Unternehmen.

Für Unternehmen, deren Geschäftsfeld in der Erschließung, Erkundung oder Extrahierung von Öl, Gas und anderen, seltenen und wertvollen natürlichen Ressourcen liegt, rangiert der Satz zwischen 32 und 50 Prozent, abhängig vom einzelnen Projekt und Unternehmen.

Vietnams CIT-Gesetz enthält eine allgemeine Absetzbarkeitsklausel, nach der Kosten absetzbar sind, wenn sie ordnungsgemäß begründet sind, im Zusammenhang mit der Produktionsoder Handelsaktivität des Unternehmens stehen und nicht als nicht-absetzungsfähig gekennzeichnet sind.

Das CIT-Gesetz erlaubt es Unternehmen zusätzlich zehn Prozent des jährlichen zu versteuernden Einkommens als Aufwendungen für Forschung & Entwicklung (F&E) zurückzuhalten, wenn dieser Betrag innerhalb von fünf Jahren und innerhalb Vietnams ausgegeben wird. Wenn ein Unternehmen weniger als 70 Prozent dieses Betrages nutzt, es nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verbraucht oder für andere Zwecke nutzt, muss das Unternehmen den vollen CIT-Betrag plus Zinsen nachzahlen.

VAT

VAT wird erhoben auf den Mehrwert, der bei Erstellung, Vertrieb oder Konsum der meisten Waren und Dienstleistungen in Vietnam entsteht.

Es gibt drei Sätze für VAT: null Prozent, fünf

8

Ausländer ist, aber sich mehr als 183 Tage im zurückliegenden Jahr in Singapur aufgehalten hat, beziehungsweise dort gearbeitet hat (ausgenommen sind Geschäftsführer von Unternehmen).

China Briefing

0%

5%

10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%

25%

CIT VAT 0% 5% 10% STD

(nicht-ansässige Unternehmen)

0%

Vietnam - IIT 50%

Steuerrate (%)

45% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% USD -

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

...

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD)

Prozent und den Standardsatz von zehn Prozent.

Null Prozent gelten allgemein für exportierte Waren und Dienstleistungen, fünf Prozent fallen für 15 Kategorien an essentiellen Waren und

Dienstleistungen an, während zehn Prozent für alle anderen Waren und Dienstleistungen gelten.

Für 25 Kategorien von Waren und Dienst-

Der große Steuervergleich für Asien leistungen gelten Ausnahmen.

oder Jeder, der über einen dauerhaften Wohnsitz in Vietnam verfügt.

WHT

Die vietnamesische Regierung hat die Steuern auf Gewinnrepatriierung für ausländische Investoren abgeschafft. Ausländischen Investoren ist es gestattet, ihre Gewinne einmal jährlich am Ende des Geschäftsjahres zu überweisen.

Als abhängiges Familienmitglied gilt: Kinder unter 18 Jahren; und Personen ohne Einkommen oder mit einem Einkommen, das die vorgeschriebene Grenze nicht überschreitet, einschließlich erwachsener Kinder, die an einer Universität, einem College oder einer professionellen Weiterbildungsanstalt- oder Ausbildungseinrichtung studieren; die Eltern des Steuerzahlers, die das Rentenalter erreicht haben oder, die unfähig sind zu arbeiten; und andere Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen und deshalb vom Steuerzahler direkt unterstützt werden müssen.

Das persönliche Einkommen von Inländern wird gemäß sieben progressiv gestaffelten Sätzen zu zwischen drei und 35 Prozent besteuert. Der Satz für nicht-Inländer beträgt einheitlich 20 Prozent.

IIT

IIT wird auf das weltweite Einkommen von vietnamesischen Inländern, und auf das aus Vietnam stammende Einkommen von nichtInländern erhoben. Inländer werden folgendermaßen definiert:

Für alle Steuerzahler gilt ein Freibetrag von vier Millionen VND monatlich oder 48 Millionen VND pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen festen Freibetrag für jedes abhängige Familienmitglied von monatlich 1,6 Millionen VND oder 19,2 Millionen VND pro Jahr.

Jeder, der für 183 Tage oder mehr in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten oder innerhalb eines Kalenderjahres in Vietnam lebt;

Natürliche Personen müssen auf Einkommen aus Dividenden fünf Prozent Steuern zahlen.

Gesamtsteuersatz (% auf Gewinn) in Asien 120% 100% 80% 60% 40% 20%

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0%

Quelle: Weltbank, Doing Business 2011

“

Wenig überraschend schneiden Hongkong und Singapur im Hinblick auf ihre niedrigen Steuersätze in einem Vergleich ausgesprochen gut ab. Laut Weltbank rangieren beide Staaten in dieser Hinsicht unter den besten zehn der Welt (auch im Hinblick auf unkomplizierte Zahlungsverfahren für Steuern).

Im Vergleich mit dem übrigen Asien, sind die Steuern in China und Indien relativ hoch, für China ist dies vor allem auf die Besteuerung von Arbeit zurückzuführen.

Obwohl Vietnam im Vergleich mit Indien und China eine niedrigere Steuerrate ausweist, wird das Land trotzdem von der Weltbank nur auf dem 124. Platz für unkompliziertes Zahlungsverfahren von allen Ländern der Welt geführt. Dies ist vor allem auf die lange Zeit, die für die Compliance in Steuerfragen aufgewendet werden muss, zurückzuführen.

”

China Briefing

9

Vergleich der Steuersätze China • Indien • Hongkong • Vietnam • Singapur

CIT ist in Indien (30 Prozent), China (25 Prozent) und Vietnam (25 Prozent) am höchsten, während Hongkong und Singapur eine deutlich niedrigere PT beziehungsweise CIT erheben (16,5 beziehungsweise 17 Prozent). Es gibt jedoch Ausnahmen in China, so werden Unternehmen in bestimmten Industrien in den westlichen Landesteilen mit einem reduzierten Satz von 15 Prozent besteuert.

CIT/PT 0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

35%

40%

45%

25%

China Hongkong

16,5%

(PT)

30%

Indien

17%

Singapur

25%

Vietnam

VAT/GST 0% China

3%

Hongkong

0%

5%

15%

20%

25%

30%

35%

40%

45%

17%

13%

Indien

7%

Singapur Vietnam

10%

VAT ist in China für allgemeine Steuerzahler sehr hoch (17 Prozent), jedoch sehr niedrig für kleine Steuerzahler (drei Prozent). Indien erhebt 13 Prozent, während Vietnam null Prozent (für exportierte Waren und Dienstleistungen), fünf Prozent (für 15 Kategorien essentieller Waren und Dienstleistungen) oder zehn Prozent (für andere Waren und Dienstleistungen) erhebt.

Singapur erhebt anstatt VAT, sieben Prozent GST.

0%

5% 10% STD wird in jedem der hier betrachteten Länder anders erhoben. China erhebt 20 Prozent auf nicht-ansässige Unternehmen, während Indien 15 Prozent STD auf eine ausländische Muttergesellschaft erhebt. Hongkong und Vietnam besteuern diese Unternehmen gar nicht. WHT variiert für nicht-Inländer in Singapur zwischen zehn und 20 Prozent.

STD/WHT 0%

5%

10%

15%

20%

25%

20%

China (nicht-ansässiges Unternehmen) Hongkong 0%

15%

Indien (ausländisches Mutterunternehmen) Singapur (nicht-ansässiges Unternehmen)

10%

(WHT)

20%

Vietnam 0%

IIT Nebenstehend haben wir die Darstellungen der jeweiligen Einkommensteuersätze (die Achsen sind gleich, mit Ausnahme Hongkongs) aufgelistet, um einen schnellen Überblick über die Unterschiede der verschiedenen Systeme zu geben. Anstatt einfach den Durchschnitt oder das Maximum mit „hoch“ oder „niedrig“ zu bezeichnen, können Sie darauf erkennen, bei welchem jährlichen zu versteuernden Einkommen, die jeweiligen Steuersätze um wie viel Prozent im jeweiligen Land ansteigen.

10

China Briefing

China 50%

Hongkong

Steuerrate (%)

50%

Progressive Steuerrate (%)

50%

45%

45%

45%

40%

40%

40%

35%

35%

35%

30%

30%

30%

25%

25%

25%

20%

20%

20%

15%

15%

15%

10%

10%

10%

5%

5%

5%

0%

0% USD -

50.000

100.000

150.000

200.000

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD)

250.000

...

USD-

50.000

100.000 ...

Jährlich zu versteuerndes Nettoeinkommen** (USD)

Standard Steuerrate (%)

0% USD-

50.000

100.000 ...

Jährliches Nettoeinkommen (USD)

IIT: Steuersätze nach Einkommen und Ländern China Jährlich zu versteuerndes Einkommen (RMB)

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD) (1 USD = 6,353 RMB)

Bis zu 18.000

Bis zu 2.833

18.000 bis 54.000

Mehr als 2.833 bis zu 8.499

Indien

Steuerrate

3%

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (INR)

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD) (1USD = 48,71 INR)

Steuerrate

Männer

10%

Bis zu 180.000

Bis zu 3.695

0%

Mehr als 54.000 bis 108.000 Mehr als 8.499 bis 17.000

20%

Mehr als 3.695 bis 10.265

10%

Mehr als 108.000 bis 420.000 Mehr als 17.000 bis 66.110

25%

Mehr als 180.000 bis 500.000

Mehr als 420.000 bis 660.000 Mehr als 66.110 bis 103.888

30%

Mehr als 500.000 bis 800.000

Mehr als10.265 bis 16.424

20% + 14.000 INR

Mehr als 800.000

Mehr als 16.424

30% + 54.000 INR

Mehr als 660.000 bis 960.000 Mehr als 103.888 bis 151.110

35 Prozent

Mehr als 960.000

45 Prozent

Mehr als 151.110

Frauen Bis zu 190.000

Bis zu 4.191

0%

Mehr als 4.191 bis 11.030

10%

Steuerrate

Mehr als 190.000 bis 500.000 Mehr als 500.000 bis 800.000

Mehr als 11.030 bis 17.648

20% + 31.000 INR

Mehr als 800.000

Mehr als 17.648

30% + 51.000 INR

Hongkong (Progressive Steuerrate)* Jährlich zu versteuerndes Einkommen (HKD)

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD) (1 USD = 7,75 HKD)

Bis zu 40.000

Bis zu 5.161

2%

Mehr als 40.000 bis 80.000

Mehr als 5.161 bis 10.323

7%

Mehr als 80.000 bis 120.000

Mehr als 10.323 bis 15.484

12%

Mehr als 120.000

Mehr als 15.484

Senioren ab 60 bis 80 Jahren

17%

Hongkong (Standard Steuerrate)* 15% * Die progressive Steuerrate des jährlich zu versteuernden Nettoeinkommen (zum Beispiel nach Abzug der persönlichen Steuerfreibeträge). Die Standard Steuerrate wird auf das jährliche Nettoeinkommen angewendet (zum Beispiel nur nach Steuerabzug). Der letztendlich zu zahlende Steuerbetrag ist der niedrigere von den beiden.

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD) (1 USD = 1,24 SGD)

Steuerrate

befreit 10%

Mehr als 500.000 bis 800.000

Mehr als 10.264 bis 16.423

20%

Mehr als 800.000

Mehr als 16.423

30%

Bis zu 500.000

Bis zu 10.264

befreit

Mehr als 500.000 bis 800.000

Mehr als 10.264 bis 16.423

20%

Mehr als 800.000

Mehr als 16.423

30%

Vietnam

Bis zu 20.000

Bis zu 16.129

Mehr als 20.000 bis 30.000

Mehr als 16.129 bis 24.194

2%

Mehr als 30.000 bis 40.000

Mehr als 24.194 bis 32.258

3,5%

Mehr als 40.001 bis 80,000

Mehr als 32.358 bis 64.516

7%

Mehr als 80.000 bis 120.000

Mehr als 64.516 bis 96.774

11,5%

Mehr als 120.000 bis 160.000

Mehr als 96.774 bis 129.034

15%

Mehr als 160.000 bis 200.000

Mehr als 129.034 bis 161.290

Mehr als 200.000 bis 320.000 Mehr als 320.000

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (in Millionen VND)

0%

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD) (1 USD = 21.000)

Bis zu 60

Bis zu 2.857

5%

Mehr als 2.857 bis 5.714

10%

Mehr als 120 bis 216

Mehr als 5.714 bis 10.286

15%

Mehr als 216 bis 384

Mehr als 10.286 bis 18.286

20%

17%

Mehr als 384 bis 624

Mehr als 18.286 bis 29.714

25%

Mehr als 161.290 bis 258.065

18%

Mehr als 624 bis 960

Mehr als 29.714 bis 45.714

30%

Mehr als 258.065

20%

Mehr als 960

Mehr als 45.714

35%

Singapur 50%

Steuerrate (%)

Vietnam 50%

Steuerrate (%)

45%

45%

45%

40%

40%

40%

35%

35%

35%

30%

30%

30%

25%

25%

25%

20%

20%

20%

15%

15%

15%

10%

10%

10%

5%

5%

0% 50.000

100.000

150.000

200.000

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD)

250.000

...

Steuerrate (%)

5%

0% USD -

Steuerrate

Mehr als 60 bis 120

Indien 50%

Bis 5.395 Mehr als 5.295 bis 10.264

Senioren ab 80 Jahren oder älter

Singapur Jährlich zu versteuerndes Einkommen (SGD)

Bis 250.000 Mehr als 250.000 bis 500.000

0% USD -

50.000

100.000

150.000

200.000

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD)

250.000

...

USD -

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

...

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD)

China Briefing

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Ausländische Direktinvestitions-, Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung in Asien

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