Erfolge
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Erfolge Wo Steuermittel gerettet wurden Bravo! Umweltministerium kürzt Kalender-Kosten Die BdSt-Kritik am Bundesumweltminis terium zeigt Wirkung. Auflage und Kosten für einen Kalender, der jährlich im Auftrag des Ministeriums hergestellt wird, sind gesunken. Eingespartes Steuergeld: mehr als 56.000 Euro. Bund. Im Schwarzbuch 2013 kritisierte der Bund der Steuerzahler den Luxus des Bundesumweltministeriums, sich zusammen mit dem Bundesamt für Naturschutz jährlich einen großformatigen und bildgewaltigen Wandkalender zu leisten. 2013 betrug dessen Auflage 15.000 Stück, die Kosten lagen bei 135.000 Euro. Der Kalender wurde unter anderem an Geschäftspartner, Verbände und Politiker verschickt. Ein Fall für einen Negativ-Eintrag im Schwarzbuch. Die Kritik kam an. „Das Ministerium geht verantwortungsvoll mit den ihm anvertrauten Mitteln um und ist stets bemüht, Potentiale für Kostenersparnisse zu identifizieren und zu nutzen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Konsequenz: Der diesjährige Kalender wurde in einer kleineren Auflage von 11.500 Exemplaren gefertigt. Die Ausgaben sanken noch deutlicher und lagen bei 78.400 Euro. Der Bund der Steuerzahler meint: Sparpotenzial gibt es weiterhin. Denn wenn das Ministerium sich auf seine Kernauf102
gaben besinnt, kommt auch die nächste Erkenntnis – dieser Kalender ist komplett überflüssig. Feuerwehrauto verscherbelt, BdSt interveniert mit Erfolg Wie leichtfertig Städte und Gemeinden manchmal mit den ihnen anvertrauen Werten umgehen, zeigt eine Geschichte aus der bayerischen Stadt Mühldorf am Inn. Dort wurde ein Fahrzeug der Feuerwehr zu einem Schleuderpreis verscherbelt. Der Bund der Steuerzahler griff ein und verhinderte einen Unterwertverkauf. Mühldorf am Inn. Ohne groß zu überlegen, hat die Stadt Mühldorf am Inn am 17. Oktober 2013 ein rund 20 Jahre altes Feuerwehr-Leitfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr für 1.700 Euro inkl. MwSt. an eine Privatperson verkauft. Dabei machte man es sich sehr einfach – man hatte den Kaufpreis lediglich geschätzt. Eine Verkehrswertermittlung des Feuerwehrautos durch Fachkundige oder Sachverständige fand nicht statt. Leider war es bisher in Mühldorf nicht üblich, Fahrzeugverkäufe auszuschreiben. So wurde auch in diesem Fall darauf verzichtet. Der Bund der Steuerzahler vermutete einen Unterwertverkauf des Feuerwehr-Leitfahrzeugs und damit eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Er monierte mit Schreiben vom 5. Februar 2014 das umstrittene Ver-
Erst durch ein Einschreiten des BdSt konnte der Verkauf eines Feuerwehr-Leitfahrzeugs in Mühldorf am Inn weit unter Wert verhindert werden. Gewinner sind die Steuerzahler. äußerungsgeschäft. Daraufhin kam Bewegung in die Sache. Das Fahrzeug wurde am 18. Februar 2014 einer Verkehrswertfeststellung beim TÜV Süd unterzogen. Man höre und staune nicht schlecht: Der Verkehrswert wurde zum Zeitpunkt des Fahrzeugverkaufs, also am 17. Oktober 2013, mit 8.900 Euro inkl. MwSt. ermittelt. Die Stadt Mühldorf a. Inn reagierte umgehend und hat den Verkauf des Feuerwehr-Leitfahrzeugs unter Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises von 1.700 Euro an den einstigen Erwerber rückabgewickelt. Sie konnte also das Feuerwehrauto jetzt wieder ihr Eigen nennen. Mittlerweile wurde das Feuerwehr-Leitfahrzeug für stolze 19.300 Euro inkl. MwSt. verkauft. Durch die rechtzeitige Intervention des Bundes der Steuerzahler konnte somit eine Verschwendung von Steuergeld in Höhe von 17.600 Euro verhindert werden. Auch die Stadt Mühldorf a. Inn hat ihre Lehre aus diesem fraglichen Geschäft gezogen. Sie teilte dem Bund der Steuerzahler am 21. Februar 2014 mit, dass
sie bei ausgemusterten Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr künftig ein Ausschreibungsverfahren durchführen wird. Solingen spart nach BdSt-Kritik Die Stadt Solingen hat die Kritik an der Kostensteigerung für die Sanierung einer Schule offenbar ernst genommen. Nachdem lokale Medien eine Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler veröffent licht hatten, suchte die Stadt nach Einsparmöglichkeiten. Solingen. Öffentliche Kritik wirkt: Nachdem der BdSt auf eine Anfrage der Lokalmedien in Solingen kritisiert hatte, dass die Kernsanierung der Geschwis ter-Scholl-Schule aufgrund typischer Fehler teurer geworden war als geplant, arbeitet die Stadt an Einsparungen. Die Sanierung sollte statt 6,7 Millionen Euro, die man noch 2011 geschätzt und auch im Haushalt eingeplant hatte, 8,7 Millionen kosten. Mit einer neuen Lüftungsanlage, die eigentlich als sinnvoll 103