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SATZUNG DES BE- UND ENTWÄSSERUNGSVERBANDES FINKEN\VERDER-SÜD VOIVI 19. FEBRUAR 1997 2 § 1 NA:tvIE, Sm, VERBANDSGEBJET, :tvllTGLlEDSCHAFI'

1. ABSCHNITT MITGLIEDER, AUFGABEN, UNTERNEHMEN, VERBANDSSCHAU § 2 :tv1ITGLJEDER § 3 AUFGABEN § 4 :tvIITWJRKUNG IlvI VERWALTUNGSAUSSCHUß FÜR DEN HOCHWASSERSCHlITZ § 5 UN1ERNEHJ\'1EN, PLAN § 6 BENlTTZUNG DER GRUNDSTÜCKE FÜR DAS UNIBRNEH!vIEN § 7 SCTIAUBEAUFTRAGTE, GRABENSCHAU, SCHAUBUCH

II. ABSCHNITT VERFASSUNG § 8 VERBANDS ORGANE § 9 VORSTAND § 10 AMTSZEITDES VORSTANDES § 11 AUFGABEN DES VORSTANDES § 12 GESCHAFIE DES V ORSlEHERS/DER VORSTEHERIN § 13 ZUSAM!vIENSETZUNG UND \:\TAHL DES AUSSCHUSSES, ENTSCHADIGUNG § 14 AMTSZEIT DES AUSSCHUSSES § 15 AUFGABEN DES AUSSCHUSSES § 16 SITTUNG DES AUSSCHUSSES § 17 BESCHLIBßEN IM AUSSCHUß

III. ABSCHNITT H.i\USHALT, BEITR ..\GE

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2 2 3

3 3 4 5

5 5 5 5

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7 7 7

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§ 18 HAUSHAL TSFOHRUNG § 19 HAUSHALTSPLAN § 20 ÜBERSCHREITENDES HAUSHALTSPLANS § 21 VERWENDUNG DER EINNAITh'ffiN § 22 TILGUNG DER SCHULDEN § 23 HAUSHALTSPRÜFUNG § 24 EN'ILASTUNG § 25 BEITRÄ.GE, BEFREJUNG VON BEITRAGEN § 26 GELDBEITRAGE § 27 SACHBEITRAGE § 28 BEITRAGSBUCH § 29 ER1UTILUNG UND ERHEBUNG DER BEITRAGE § 30 FOLGEN VON BEITRAGSRÜCKSTANDEN UND VERSA UMNISSEN

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IV ABSCHNITT ANORDNlJNGEN, ZWANG, VOLLSTRECKlJNG

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§ 32 ANORDNUNGSBEFUGNIS § 33 ZWANG UND VOLLSTRECKUNG § 34 RECHTSBEHELFE

V ABSCHNITT ALLGEMEINE lJND ABSCHLIEßENDE BESTil\iIMlJNGEN § 35 BESCHAFIIGIE § 36 BEKA.NNTh·IACHUNGEN § 37 AUFSICHT, ZUSTIMMUNGSBEDÜRFIIGE GESCHAFTE § 38 ÄNDERUNG DER SATZUNG § 39 INKRA.FTTRETENDER SATZUNG, ÜBERGANGSREGELUNG Satzung vom 19. Februar 1997, Amtlicher Anzeiger Nr. 115 vom 29. September 1997, Seile 2281; Anclerung vom 16. April 2004, Amllicl1er Anzeiger Nr. 72 vom 23. Juni 2004, Seile 1249, Anclerung vom 10. August 2005, Amllicller Anzeiger Nr. 39 vom 19. Mai 2006, Seite 1023, Anclerung vom 3 . Mai 2006, Amtlicher Anzeiger Nr. 75 vom 22. September 2006, Seile 2281. Änderung vom 8. März 2011, Amtlicl1er Anzeiger Nr. 30 vom 15. April 2011, Seile 1066

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Satzung des Be- und Entwässerungsverbandes Fi nkenwerder-Süd Vom 19. Februar 1997

§1 Name, Sitz, Verbandsgebiet

(1) Der Verband führt den Namen „Be- und Entwässerungsverband Finkenwerder-Süd". Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991 - Wasserverbandsgesetz (WVG) - und als solcher eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Verband ist Nachfolger des Deichverbandes Finken werd er.

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Hamburg.

(3) Das Verbandsgebiet ist aus einem Plan (Verbandsplan) ersichtlich .

1. Abschnitt Mitglieder, Aufgaben , Unternehmen, Verbandsschau

§2 Mitglieder

(1) Mitglieder des Verbandes sind die jeweiligen Eigentümer der nach dem Plan zum Verband gehörenden Grundstücke.

(2) Das Mitgliederverzeichnis wird - vom Vorstand geführt, verwahrt und aktualisiert.

(3) Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet , Veränderungen ihrer Eigentumsverhältnisse oder sonstige für. die Mitgliedschaft bedeutende Änderungen dem Verbandsvorsteher/der Verbandsvorsteherin schriftlich mitzuteilen .

§3 Aufgaben

(1) Der Verband hat die Aufgabe, in seinem Gebiet die zur Be- und Entwässerung erforderlichen Anlagen zu errichten und zu unterhalten sowie Wasser zu beschaffen und bereitzustellen . Betrieb , Unterhaltung und Erneuerung der Siel- und Straßengräben, der Deichsiele sowie der Bewässerungsschöpfwerke ist Aufgabe der Freien und Hansestadt Hamburg . Der Verband regelt die Bedienung der Verbandsanlagen .

Sat zung vorn 19. Februar 1997, Arnllich er An zeiger Nr. 11 5 vorn 29. Sepl ernb er 1997, Seil e 2281; Änd erung vorn 16. April 2004, Amtlich er An zeiger Nr. 72 vorn 23. Juni 2004, Seit e 1249, Änd erung vorn 10. August 2005, Arnllict1 er An zeiger Nr. 39 vorn 19. Mai 2006, Seit e 1023, Änd erung vorn 3. Mai 2006, Amtlich er An zeiger Nr. 75 vorn 22. September 2006, Seite 2281. Änderung vorn 8. März 2011 , Amtlich er An zeiger Nr. 30 vom 15. April 2011 , Seite 1066

...._ (2) Dem Verband obliegt es, das Gefahrenbewußtsein in der Bevölkerung für Sturmfluten und Hochwasser wachzuhalten und die Freie und Hansestadt- Hamburg bei ihrer Verpflichtung zu unterstützen, Menschen und Grundstücke vor Hochwasser zu schützen .

Dazu nimmt er insbesondere an den offiziellen Deichschauen teil.

(3) Zur Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Verband die Aufgabe, der Baubehörde Personen für die Verteidigungsorganisation vorzuschlagen . Der Verband hat das Recht und die Pflicht , Mängel an den Hochwasserschutzanlagen der für die Unterhaltung zuständige Dienststelle zu melden und Ordnungswidrigkeiten nach der Deichordnung anzuzeigen .

(4) Der Verband hat die Aufgabe, vorstehende Aufgaben zu fördern und zu überwachen .

§4 Mitwirkung im Verwaltungsausschu ss für den Hochwasserschutz (1) Der Verband schlägt Verbandsmitglieder als Vertreterin des Verbandes im Verwaltungsausschuss für den Hochwasserschutz bei der Baubehörde nach Maßgabe der Anordnung über den Verwaltungsausschuss für den Hochwasserschutz vor.

(2) Die von der Baudeputation gewählten Verbandsvertreter/innen im Verwaltungsausschu ss für den Hochwasserschutz haben den Verband über Sitzungstermine und Tagesordnungen des Ausschusses zu informieren . Hat der Verband zu einem bestimmten Punkt einer Tagesordnung einen Beschluss gefasst, so haben die Verbandsvertreterinnen diesen Beschluss im Verwaltungsausschu ss vorzutragen .

§5 Unternehmen, Plan (1) Die zum Verband gehörenden Grundstücke und das Unternehmen ergeben sich aus einem Plan , der au s einer zeichnerischen Darstellung und dem Verzeichnis der Anlagen und Gewässer besteht.

(2) Zur Durchführung seiner Aufgabe hat der Verband das Verbandsgebiet mit ausreichenden Be- und Entwässerungsanlagen zu versehen und für die Unterhaltung, Erneuerung und Bedienung der angeschlossenen Anlagen Sorge zu tragen.

(3) Der Vorstand darf den Plan , das Unternehmen und die Verbandsanlagen nur nach

Anhörung des Ausschusses ändern und ergänzen .

§6 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen (1) Die Mitglieder haben die für die Durchführung des Unternehmens erforderlichen Arbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden. Sie haben ihre Grundstücke zwecks Vorbereitung und Ausführung dieser Maßnahmen durch Dritte betreten zu lassen , soweit diese dazu vom Verband berufen sind.

Satzung vorn 19. Februar 1997, Arntli ct1 er An zeiger Nr. 11 5 vom 29. Sepl ernb er 1997, Seit e 2281; Änd erung vorn 16. April 2004 , Amtli cher An zeiger Nr. 72 vorn 23. Juni 2004, Seil e 1249, Änd erung vorn 10. August 2005, Amtlich er An zeiger Nr. 39 vorn 19. Mai 2006, Seil e 1023, Änd erung vorn 3. Mai 2006, Arntlicll er An zeiger Nr. 75 vorn 22. Sept ember 2006, Seile 2281. Änd erung vorn 8. März 2011, Arnlli ct1er An zeiger Nr. 30 vorn 15. April 2011 , Seile 1066

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(2) Der Verband darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken gewidmet sind, nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benutzen , soweit die Benutzung nicht schon allgemein zugelassen ist.

§7 Schaubeauftragte, Grabenschau, Schaubuch (1) Zur Durchführung der Grabenschau wählt der Ausschuss mindesten s drei Schaubeauftragte jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren . Die Schaubeauftragten sind ehrenamtlich tätig ; sie können für die Wahrn ehmung ihres Amtes eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten .

(2) Die zu schauenden Anlagen des Verbandes werden von den Schaubeauftragten einvernehmlich bestimmt , wobei die im Plan bezeichneten Gräben mindestens einmal im Jahr zu schauen sind . Der Vorstand oder die Schaubeauftragten können weitere Schauen anordnen .

(3) Der/Die Verbandsvorsteher/in macht Zeit und Ort der Schau mindestens zwei Wochen vorher gemäß §36 bekannt mit der Aufforderung , die Gräben ordnungsgemäß zu räumen .

Er/Sie lädt die Sch aubeauftragten , die Aufsichtsbehörde , die zuständige Wasserbehörde und sonstige durch den Verband zu Beteiligende mindestens zwei Wochen vorher zur Teilnahme ein . Die Unterhaltungspflichtigen, die Eigentümer der Gewässer, die Anlieger und Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern können sich zur Schau anmelden . Über die Teilnahme und gegebenenfalls über eine Beteiligung dieser Personen in den sie nicht betreffenden Gew ässerabschnitten entscheidet der Ausschuss.

(4) Der/Die Verbandsvorsteher/in oder ein von ihm/ihr bestimmte/r Beauftragte/r ist Schauführer /in .

(5) Der/Die Schauführer/in zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Grabensch au im Einvernehmen mit den Schaubeauftragten schriftlich auf ; die Niederschrift ist von den Schaubeauftragten zu unterzeichnen. Die Niederschriften sind in einem Schaubuch zu sammeln , das der/die Verbandsvorsteher/in führt .

(6) Der/Die Verbandsvorsteher/in veranlasst die Beseitigung der festgestellten Mängel und vermerkt die Beseitigung der Mängel im Schaubuch .

(7) Wird im Zusammenhang mit der Beseitigung festgestellter Mängel eine Nachschau durchgeführt, hat das für die Mängel verantwortliche Mitglied zur Abdeckung der Kosten der Nachschau einen Sonderbeitrag (Nachschau beitrag) zu leisten , dessen Höhe der Ausschuss allgemein festsetzt .

Satzung vorn 19. Fel)ruar 1997, Arnlli ct1er An zeiger Nr. 11 5 vorn 29. Sept ernl) er 1997, Seit e 2281; Änderung vorn 16. April 200,i, Arnlli ct1er An zeiger Nr. 72 vorn 23. Juni 20M, Seil e 1249, Änd erung vorn 10. August 2005, Arnlli cller An zeiger Nr. 39 vorn 19. Mai 2006, Seit e 1023, Änd erung vom 3. Mai 2006, Arnlli cller An zeiger Nr. 75 vom 22. Septeml)er 2006, Seile 2281. Änd erung vom 8. März 2011 , Amtli cher An zeig er Nr. 3 0 vorn 15. April 2011 , Seil e 1066

II. Abschnitt Verfas sung

§8 Verbandsorgane

Der Verband hat einen Vorstand und einen Ausschuss. §9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus einem/einer Vorsteher/in und drei weiteren Vorstandsmitgliedern , von denen eine/r Stellvertreter/in des Vorstehers oder der Vorsteherin ist. Der/Die Vorsteher/in erh ält eine jährliche Aufw andsentschädigungNergütung , deren Höhe der Ausschu ss festsetzt.

(2) Der Ausschuss wählt den/die Vorsteher/in und die weiteren Vorstandsmitglieder. Die Gewählten werden der Aufsichtsbehörde angezeigt.

§10 Amtszeit des Vorstandes

(1) Die Amtszeit des Vorstandes beginnt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats.

Die Amtszeit des Vorstandes dauert sech s Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit führt der bisherige Vor5tand die Geschäfte weiter , bis der neue Vor5t and das Amt antritt.

(2) Wenn ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet, wählt der Ausschu ss für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied. Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt .

§ 11 Aufgaben des Vorstandes Der Vorstand hat die im Wasserverbandsgesetz, im Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes und in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben . Er leitet den Verband und hat über alle Geschäfte des Verbandes zu entscheiden , zu denen nicht durch Gesetz oder die Satzung der Ausschuss oder der/die Vorsteher/in berufen ist. Er hat insbesondere - den Haushaltsplan und seine Nachträge vorzuschlagen , - Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzuschlagen , - Beschäftige einzustellen und zu entlassen .

Satzung vorn 19. Februar 1997, Arntli cl1er Anzeig er Nr. 11 5 vorn 29. Sept ember 1997, Seil e 2281; Änd erung vorn 16. April 2004, Amtli cher An zeiger Nr. 72 vorn 23. Juni 2004, Seil e 1249, Änd erung vorn 10. Augu st 2005, Amtli cher An zeiger Nr. 39 vorn 19. Mai 2006, Seil e 1023, Änd erung vorn 3. Mai 2006, Amtli cher An zeiger Nr. 75 vorn 22. Sept ernb er 2006, Seite 2281. Än derung vorn 8. März 2011 , Amtli cher An zeiger Nr. 30 vorn 15. April 2011 , Seile 1066

§12 Geschäfte des Vorstehers/der Vorsteherin (1) Der/Die Vorsteher/in vertritt den Verband in allen Geschäften , auch in denjenigen , über die der Ausschuss zu beschließen hat. Als Ausweis dient ihm/ihr eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Der/Die Vorsteher/in unterrichtet einmal jährlich die Verbandsmitglieder über Angelegenheiten des Verbandes und hört sie an .

§13 Zusammensetzung und Wahl des Ausschusses, Entschädigung (1) Der Ausschuss hat neun Mitglieder. Eine Stellvertretung findet nicht statt . Die Ausschussmitglieder sind ehrenhalber tätig .

(2) Der Ausschuss wird von den Verbandsmitgliedern gewählt. Wählbar sindgeschäftsfähige Verbandsmitglieder und deren Bevollmächtigte. Der/Die Vorsteherin lädt die wahlberechtigten Verbandsmitglieder durch Bekanntmachung gemäß § 36 mindestens 14 Tage vorher zur Ausschusswahl. Ferner ist die Aufsichtsbehörde zu laden.

(3) Jedes Verbandsmitglied , das Beiträge an den Verband zu leisten hat, hat das Recht, selbst oder durch einen Vertreter mitzubestimmen . Der/Die Verbandsvorsteher/in kann vom Vertreter eine schriftliche Vollmacht verlangen . Das Stimmenverhältnis ergibt sich aus dem Beitragsbuch unter Berücksichtigung der Sachbeiträge; es ist dem Beitragsverhältnis gleich „ Jedes Verbandsmitglied hat für jeden angefangenen halben Hektar eine Stimme, kein Verbandsmitglied hat jedoch mehr als 10 Stimmen. Um das Grundeigentum streitende Personen sind stimmberechtigt. Sie und die gemeinschaftlichen Grundeigentümer können nur einheitlich stimmen; die an der Wahl Teilnehmenden haben die Stimmen aller.

(4) Der/Die Vorsteher/in leitet die Wahl. Jedes Ausschussmitglied ist in besonderer Wahlhandlung schriftlich zu wählen . Die Wahl durch Zuruf ist zulässig , wenn nicht widersprochen wird und wenn das sofort zu verkündende Wahlergebnis von niemanden sofort in Zweifel gezogen wird . Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält ; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsteher/von der Vorsteherin zu ziehende Los. (5) Über die Wahl -ist eine schriftliche Aufzeichnung anzufertigen , die vom Vorsteher/von der Vorsteherin und einem Teilnehmer zu unterschreiben ist . Der/Die Verbandsvorsteherin legt die schriftliche Aufzeichnung über die Ausschusswahl mit allen Schriftstücken des Verfahrens der Aufsichtsbehörde vor.

§14 Amtszeit des Ausschusses (1) Die Amtszeit des Ausschusses beginnt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats, frühestens jedoch nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Ausschusses. Die Amtszeit dauert sechs Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der bisherige Ausschuss im Amt , bis der neue Ausschuss das Amt antritt.

Satzung vorn 19. Februar 1997, Arnllicll er An zeiger Nr. 11 5 vorn 29. Sept emb er 1997, Seil e 2281; Änderung vorn 16. April 2004, Arnllict1 er An zeiger Nr. 72 vorn 23. Juni 2004, Seil e 1249, Änd erung vorn 10. August 2005, Amtlicher An zeiger Nr. 39 vorn 19. Mai 2006, Seil e 1023, Änderung vorn 3. Mai 2006, Amtlich er Anzeiger Nr. 75 vorn 22. September 2006, Seile 2281. Änd erung vorn 8. März 2011, Amlli cller An zeiger Nr. 30 vom 15. April 2011 , Seile 1066

(2) Wenn ein- Ausschussmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, wählen die Verbandsmitglieder auf ihrer nächsten ordentlichen Versammlung für den Rest der Amtszeit Ersatzmitglieder. Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt .

§15 Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuss hat die ihm durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere hat er 1.

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den Vorstand und die Schaubeauftragten zu wählen , der Baudeputation Vorschläge für die Wahl der dem Verband zustehenden Mitglieder für den Verwaltungsausschuss für den Hochwasserschutz zu machen, den Haushaltsplan und die Nachträge festzusetzen , die Entlastung des Vorstandes zu beschließen , den Vorstand in allen wichtigen Geschäften zu beraten , über Anträge auf Änderung und Ergänzung der Satzung, des Plans, des Unternehmens und der Verbandsanlagen zu beschließen , über Anträge auf Bildung von Arbeitsgruppen zu beschließen , über die Zah lung von AufwandsentschädigungenNergütungen und deren Höhe zu entscheiden , soweit sie in der Satzung vorgesehen sind , über die Beschäftigung neben- oder hauptamtlich tätiger Personen für den Verband einschließlich der Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zu entscheiden, über Anträge auf Beteiligungen oder Mitgliedschaften des Verbandes in anderen Verbänden zu beschließen und über die Auflösung des Verbandes nach Anhörung der Mitgliederversammlung zu entscheiden.

§16 Sitzung des Ausschusses

(1) Der/Die Vorsteher/in lädt die Ausschussmitglieder mit mindestens zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist ; in der Ladung ist darauf hinzuweisen . Der/die Vorsteher/in lädt die Aufsichtsbehörde ein.

(2) Im Jahre ist mindestens eine Sitzung zu halten .

§17 Beschließen im Ausschuss

(1) Der Ausschuss bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung .

(2) Der Ausschuss ist beschlussfähig , wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind . Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn in der Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Satzung vom 19. Februar 1997, Amllicller Anzeiger Nr. 11 5 vom 29. Sept ember 1997, Seil e 2281; Änd erung vom 16. April 2004, Amllicll er An zeiger Nr. 72 vom 23. Juni 2004, Seil e 1249, Änderung vom 10. August 2005, Amllicll er An zeiger Nr. 39 vom 19. Mai 2006, Seil e 1023, Änderung vom 3. Mai 2006, Amllicll er Anzeiger Nr. 75 vom 22. September 2006, Seite 2281. Änderung vom 8. März 2011 , Amtlicher An zeiger Nr. 30 vom 15. April 2011 , Seit e 1066

Anzahl der Erschienenen beschlossen wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Ausschussmitglieder zustimmen.

(3) Die Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten . Sie sind von der/dem .

Verbandsvorsteher/in und einem Mitglied des Ausschusses zu unterschreiben . Protokolle sind mit einer Frist von vier Wochen den Vorstands- und Ausschussmitgliedern zuzuleiten .

III. Abschnitt Haushalt, Beiträge

§18 Haushaltsführung Für den Haushalt , die Rechnungslegung und deren Prüfung gilt der erste Abschnitt des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes in der jeweil s gültigen Fassung sowie die nachfolgenden abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen dieser Satzung .

§19 Haushaltsplan (1) Der Ausschuss setzt alljährlich den Haushaltsplan des Verbandes und nach Bedarf Nachträge dazu fest. Der Vorstand stellt den Haushaltsplan und die Nachträge auf , den Haushaltsplan so rechtzeitig, dass der Ausschuss spätestens zwei Monate nach Beginn des Rechnungsjahres über ihn beschließen kann . Der/Die Verbandsvorsteher/in teilt den Haushaltsplan und die Nachträge der Aufsichtsbehörde mit.

(2) Der Haushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Rechnungsjahr. Er ist Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

(3) Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar eines jeden Jahres.

§20 Überschreiten des Haushaltsplans (1) Der/Die Vorsteher/in bewirkt die Ausgaben , die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde. Er/Sie darf Anordnungen , durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können , für die aber ausreichende Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, bei unabweisbarem Bedürfnis treffen . Er/Sie kann die erforderlichen Beiträge von Mitgliedern einziehen .

(2) Wenn der Ausschuss mit der Sache noch nicht befasst ist, beruft der/die Vorsteher/in ihn unverzüglich zur nachträglichen Festsetzung im Haushaltsplan ein .

Satzung vom 19. Februar 1997, Amllicller Anzeiger Nr. 11 5 vom 29. Sept ember 1997, Seil e 2281; Änd erung vom 16. April 2004, Amllicller An zeiger Nr. 72 vom 23. Juni 2004, Seil e 1249, Änd erung vom 10. August 2005, Amllicller An zeiger Nr. 39 vom 19. Mai 2006, Seil e 1023, Änderung vom 3. Mai 2006, Amllicl1 er An zeiger Nr. 75 vom 22. September 2006, Seite 2281. Änderung vom 8. März 2011, Amllicller Anzeiger Nr. 30 vom 15. April 2011 , Seile 1066

§21

Verwendung der Einnahmen Einnahmen, die nicht Beiträge der Mitglieder sind, sind wie diese zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden.

§22 TIigung der Schulden (1) Der Verband tilgt seine für wiederkehrende Bedürfnisse aufgenommenen Schulden vor

der Wiederkehr des Bedürfnisses.

(2) Für langfristige Darlehen, die nicht regelmäßig zu tilgen sind, sammelt er die Mittel zur Tilgung planmäßig an . Der/Die Vorsteher/in stellt für jedes langfristige Darlehen ein Tilgungsplan auf, in den mindestens die nach der dem Schuldverhältnis erforderlichen Beiträge einzusetzen sind .

§23 Haushai tsp rü fun g

(1) Der Vorstand stellt die Rechnungen für alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und stellt sie im ersten Vierteljahr des folgenden Rechnungsjahres mit allen Unterlagen zum Prüfen der von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Prüfstelle zur Verfügung .

(2) Die Prüfstelle prüft, 1.

2.

3.

ob der Haushaltsplan nach der Rechnung befolgt ist, ob die einzelnen Einnahme- und Ausgabebeträge der Rechnung ordnungsgemäß, insbesondere durch Belege, nachgewiesen sind und ob diese Rechnungsbeträge mit dem Wasserverbandsgesetz, der Satzung und sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang stehen .

Sie teilt dem Verbandsvorsteher/der Verbandsvorsteherin das Ergebnis der Prüfung (Prüfbericht) mit.

(3) Hat die Aufsichtsbehörde wegen des geringen Umfangs des Haushalts einen längeren Prüfungszeitraum bestimmt oder den Verband ganz von der Prüfung freigestellt , wählt der Ausschuss für eine Amtszeit von drei Jahren eine/n Kassenprüfer/in , die/der die Aufgaben

der Prüfstelle entsprechend Absatz 2 wahrnimmt .

§24 Entlastung

Der/Die Vorsteher/in legt die Haushaltsrechnung und den Prüfbericht dem Ausschuss vor.

Dieser beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

Satzung vorn 19. Februar 1997, Amtlich er An zeiger Nr. 11 5 vorn 29. September 1997, Seite 2281; Änderung vorn 16. April 2004, Arntlict1er Anzeiger Nr. 72 vorn 23. Juni 2004, Seil e 1249, Änd erung vorn 10. August 2005, Amtlicher Anzeiger Nr. 39 vorn 19. Mai 2006, Seit e 1023, Änderung vorn 3. Mai 2006, Arnlti ct1 er An zeiger Nr. 75 vorn 22. September 2006, Seite 2281. Änd erung vorn 8. März 2011 , Amtlich er An zeiger Nr. 30 vorn 15. April 2011, Seile 1066

§25 Beiträge, Befreiung von Beiträgen (1) Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.

(2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträge) und in Sachen und Diensten (Sachbeiträge) . Sach- und Dienstleistungen werden mit den zu leistenden Geldbeiträgen verrechnet .

§26 Geldbeiträge (1) Von den Mitgliedern werden Geldleistungen in Form von Nutzungsbeiträgen und Flächenbeiträgen erhoben. Der Maßstab für die Verbandsbeiträge in Geld bemißt sich nach dem Vorteil , den sie von der Aufgabe des Verbandes haben , sowie den Kosten , die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Auswirkungen zu begegnen. Für die Festsetzung des Beitragsmaßstabes reicht eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus.

(2) Der Ausschuss setzt Art und Höhe der Beiträge jährlich fest .

§27 Sachbeiträge (1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die auf seinem Grundstück belegenen Be- und Entwässerungsanlagen zu unterhalten .

(2) Der Vorstand kann Abweichungen von Absatz 1 sowie Ergänzungen anordnen und zulassen .

§28 Beitragsbuch (1) Der Vorstand sorgt für die Eintragung des auf der Grundlage der§§ 26 und 27 entstandenen Geld- und Sachbeitragsverhältnisses in das Beitragsbuch.

(2) Das Beitragsbuch wird vom Verbandsvorsteher/von der Verbandvorsteherin verwahrt ; jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen die Einsicht in das Beitragsbuch zu gewähren .

(3) Auf Antrag eines Mitgliedes oder von Amts wegen ändert der Vorstand das Beitragsbuch nach Anhörung des Ausschusses, wenn sich die zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Umstände geändert haben. Eine unerhebliche Änderung wird nicht berücksichtigt.

Satzung vorn 19. Februar 1997, Arnllicll er Anzeiger Nr. 11 5 vorn 29. Sept ember 1997, Seil e 2281; Änd erung vom 16. April 2004, Amtlicher An zeiger Nr. 72 vom 23. Juni 2004, Seil e 1249, Änd erung vom 10. August 2005, Amllicll er An zeiger Nr. 39 vom 19. Mai 2006, Seit e 1023, Änderung vom 3. Mai 2006, Amllicll er Anzeiger Nr. 75 vom 22. September 2006, Seite 2281. Änd erung vom 8. März 2011, Amlli cller An zeiger Nr. 30 vom 15. April 2011 , Seite 1066

§29 Ermittlung und Erhebung der Beiträge (1) Der Vorstand ermittelt die einzelnen Beiträge auf Grund des Beitragsverhältnisses nach dem Beitragsbuch und legt sie auf die Mitglieder um. Er erhebt die Beiträge durch rechtsmittelf ähigen Beitragsbescheid.

(2) Die Erhebung der Beiträge kann mit Zustimmung des Ausschusses einer Stelle außerhalb des Verbandes übertragen werden ; die Stelle kann nur in Vertretung für den Verband handeln .

§30 Folgen von Beitragsrückständen und Versäumnissen (1) Wer seinen Geldbeitrag nicht rechtzeitig leistet , hat einen Säumniszuschlag zu zahlen, dessen Höhe vom Vorstand allgemein festgesetzt wird , wenn sie nicht gesetzlich bestimmt ist.

(2) Wird die Sachbeitragspflicht nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß erfüllt , so kann der Vorstand die erforderlichen Arbeiten nach vorheriger Androhung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen .

§31 Pflichten bei Nutzungsberechtigten Hat ein Mitglied des Verbandes ein Grundstück einem Pächter, Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten überlassen, so muss es insoweit die Erfüllung der ihm nach dem Wasserverbandsgesetz und der Satzung obliegenden Verpflichtungen sicherstellen.

Entsprechendes- gilt für das Verhältnis des Pächters zu einem Unterpächter oder des Mieters zu einem Untermieter.

IV Abschnitt Anordnungen, Zwang, Vollstreckung

§32 Anordnungsbefugnis (1) Der Vorstand ist befugt , nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber den Mitgliedern des Verbandes, den auf Grund eines vom Mitglied abgeleiteten Rechts Nutzungsberechtigten der im Verbandsgebiet liegenden Flurstücke sowie deren Besitzer, die zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verbandes erforderlichen Anordnungen zu treffen; er sorgt insbesondere für die Einhaltung der Geld- und Sachbeitragspflicht.

Satzung vorn 19. Februar 1997, Amtlicher Anzeiger Nr. 11 5 vorn 29. Sept ember 1997, Seile 2281; And erung vorn 16. April 2004, Amtlicher Anzeiger Nr. 72 vorn 23. Juni 2004, Seile 1249, And erung vom 10. August 2005, Amtlich er Anzeiger Nr. 39 vorn 19. Mai 2006, Seile 1023, Änderung vorn 3. Mai 2006, Arnllicller An zeiger Nr. 75 vorn 22. September 2006, Seile 2281. Änderung vorn 8. März 2011, Amtlicher Anzeiger Nr. 30 vorn 15. April 2011, Seile 1066

(2) Ist ein Hindernis in einem Verbandsgewässer von einer anderen Person als der

unterhaltungspflichtigen verursacht worden , kann die Beseitigung des Hindernisses nach Maßgabe von Absatz 1 durch diese Person verlangt werden. Hat der Verband oder der Unterhaltungspflichtige das Hindernis beseitigt, hat der Verursacher ihnen die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Bei Gefahr im Verzug oder wenn dem Verband oder einem Mitglied durch eine Verzögerung erhebliche Nachteile drohen , sind die Vorstandsmitglieder einzeln anordnungsbefugt; das gleiche gilt für Dienstkräfte jeweils für ihren Aufgabenbereich. Dem Vorsteher ist unverzüglich über Grund und Inhalt der Anordnung Mitteilung zu machen; der Vorsteher informiert den Vorstand .

(WVG § 68)

§33 Zwang und Vollstreckung Für Vollstreckungsakte des Verbandes, insbesondere die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen auf Grund von Anordnungen (Verwaltungsakte) und die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, gelten das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) vom 13. März 1961 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 79) und die dazu erlassenen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung.

§34 Rechtsbehelfe (1) Gegen Verwaltungsakte des Verbandes kann Widerspruch eingelegt werden .

(2) Über Widersprüche entscheidet der Ausschuss.

(3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21 . Januar 1960 und die dazu erlassenenen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung sowie das Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 9. November 1977 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 333, 402) in seiner jeweiligen Fassung.

V Abschnitt Allgemeine und abschließende Bestimmungen

§35 Beschäftigte Der Vorstand kann für die Haushaltsführung und andere Verbandsaufgaben eine Hilfskraft einstellen .

~atzung vom 19. Februar 1997, Arnllicll er Anzeiger Nr. 11 5 vom 29. Sept ember 1997, Seile 2281; And erung vorn 16. April 2004, Arnllicl1 er An zeiger Nr. 72 vom 23. Juni 2004, Seit e 1249, And erung vorn 10. August 2005, Arnllicll er Anzeiger Nr. 39 vorn 19. Mai 2006, Seite 1023, Anderung vorn 3. Mai 2006, Arnllicller Anzeiger Nr. 75 vorn 22. September 2006, Seite 2281.

Anderung vorn 8. März 2011, Arnllicller Anzeiger Nr. 30 vorn 15. April 2011, Seite 1066

§36

Bekanntmachungen (1) Anordnungen und Mitteilungen sind denjenigen Mitgliedern bekanntzugeben , für die sie bestimmt sind . Anordnungen und Mitteilungen , die fü r alle Mitglieder bestimmt sind, kann der/die Vorsteher/in auch abweichend von Satz 1 durch Aushang nach Absatz 2 bekanntgeben.

(2) Anordnungen und Mitteilungen , die für alle Mitglieder oder die Allgemeinheit bestimmt sind , hat der/die Vorsteher/in für den Verband zu unterzeichnen und durch Aushang im Schaukasten für öffentliche Mitteilungen beim Ortsamt Finkenwerder bekanntzumachen; öffentliche Bekanntmachungen des Verbandes gegenüber Personen , die nicht Verbandsmitglieder sind , erfolgen im Amtlichen Anzeiger und in einer örtlichen Tageszeitung . Für die öffentlichen Bekanntmachungen gilt im übrigen § 20 HmbAGWVG.

§37 Aufsicht, Zustimmungsbedürftige Geschäfte (1) Der Verband steht unter der Aufsicht der Baubehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.

(2) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde 1.

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zur unentgeltlichen Veräußerungen von Vermögensgegenständen , zur Veräußerung von Grundstücken und von grundstücksgleichen Rechten , zur Veräußerung und zur wesentlichen Veränderung von Sachen , die einen besonderen wissenschaftlichen , geschichtlichen oder Kunstwert (kulturellen Wert) haben , zur Aufnahme von Darlehen (Anleihen , Schuldscheindarlehen , anderem Kredit) , zum Eintritt in Gesellschaften und andere Vereinigungen des Bürgerlichen Rechts. zu Verträgen mit Mitgliedern des Vorstandes, zur Gewährung von Darlehen und anderem Kredit an Mitglieder des Verbandes und des Vorstandes, zur Bestellung von Sicherheiten , zur Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zum Abschluss von Beschäftigungsverträgen mit neben - oder hauptamtlichen Dienstkräften , soweit die Grenze für eine geringfügige Beschäftigung überschritten wird.

(3) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich , die einem der in Absatz 2 genannten Geschäfte wirtschaftlich gleichkommen.

§38 Änderung der Satzung (1) Für Beschlüsse des Ausschusses zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen . Soll die Aufgabe des Verbandes geändert werden , bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen. Für Satzungsänderungen ist der Ausschuss ausnahmslos nur dann beschlussfähig , wenn mindestens zwei Drittel der Sat zung vom 19. Februar 1997, Amlli cl1er An zeiger Nr. 11 5 vom 29. Sept ember 1997, Seite 2281; Ancl erung vom 16. April 2004, Amlli cller An zeiger Nr. 72 vom 23. Juni 2004, Seil e 1249, Ancl erung vom 10. Augu st 2005, Amllicll er An zeiger Nr. 39 vom 19. Mai 2006, Seil e 1023, Änd erung vom 3. Mai 2006, Amllicll er An zeiger Nr. 75 vom 22. Sept ember 2006, Seile 2281. Äncl erung vorn 8. März 2011 , Arntlicller An zeig er Nr. 30 vorn 15. April 2011 , Seil e 1066

Ausschussmitglieder anwesend sind. Im übrigen gilt für die Beschlussfassung§ 17 der

Satzung .

(2) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sie ist von der Aufsichtsbehörde nach Maßgabe von§ 20 HmbAGWVG öffentlich bekanntzumachen.

Ein Abdruck der amtlichen Bekanntmachung ist vom Vorsteher/von der Vorsteherin nach Maßgabe von § 36 Absatz 2 der Satzung durch Aushang bekanntzumachen .

§39 Inkrafttreten der Satzung, Übergangsregelung (1) Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisher geltende Satzung vom 3. Oktober 1983 (Amtlicher Anzeiger Seite 1783) außer Kraft : (2) Für den Ablauf der Amtszeiten sowie die Zusammensetzung von Vorstand und Ausschuss sind , soweit die Amtsverhältnisse bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestanden haben , die Vorschriften der bei der Wahl geltenden Satzung anzuwenden .

Satzung vom 19. Februar 1997, Amlli cller An zeiger Nr. 11 5 vom 29. Sept ember 1997, Seile 2281; An cterung vom 16. April 2004, Amlli cller An zeiger Nr. 72 vom 23. Juni 2004, Seil e 1249, An cterung vom 10. Augu st 2005, Amlli cher An zeiger Nr. 39 vom 19. Mai 2006, Seil e 1023, And erung vom 3. Mai 2006, Amlli cller An zeiger Nr. 75 vom 22. September 2006, Seile 2281.

Ancl erung vom 8. März 2011 , Amlli cller An zeiger Nr. 30 vom 15. April 2011 , Seile 1066