Politik und Rahmenbedingungen – Politique et conditions-cadre
Wie weiter mit den ehehaften Wasserrechten? Streit um Auslegung des Bundesgerichtsentscheids
Swiss Small Hydro engagiert sich intensiv bei der Suche nach Lösungen zur Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids vom März 2019. Dieser fordert bei Wasserkraftwerken eine Ablösung der ehehaften Wasserrechte und eine Anpassung der betreffenden Wassernutzungen «bei erster Gelegenheit» an das heutige Recht. Für die Weiterführung dieser Nutzungen ist eine Konzession erforderlich. Seit unserem letzten Artikel zum Thema, erschienen in N°97, hat sich wieder einiges getan. Das BAFU hat den Kantonen seine Interpretation des Urteils im Schreiben vom 24. Oktober 2019 mitgeteilt. Das Schreiben fasst das Urteil des Bundesgerichts relativ allgemein zusammen, ohne jedoch auf die dadurch entstandenen Fragen vertieft einzugehen. Am 10. Dezember 2019 bestätigte das BAFU dann per E-Mail, dass die juristischen Begriffe «Neukonzessionierung» oder «Konzessionserneuerung» nicht massgebend für die Frage der Entschädigung bei der ökologischen Sanierung Wasserkraft sind: «Wichtig ist, ob es sich um eine bestehende Anlage handelt, die in den Bereichen Fischgängigkeit, Geschiebe oder Schwall-Sunk saniert wird. Wenn dies der Fall ist, hat der Inhaber gemäss Art. 34 EnG Anspruch auf Entschädigung der vollständigen Sanierungskosten». Damit ist im Hinblick auf die vom Bundesgericht geforderte Ablösung der ehehaften Wasserrechte zumindest eine Unsicherheit im Rahmen des weiteren Vorgehens beseitigt. Bis anhin hatte vor allem die Seite des WWF als Beschwerdeführer verschiedene Artikel mit seiner Interpretation zur Umsetzung des Urteils veröffentlicht. Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht ZBI 8/2019 wurde im August 2019 ein unabhängiger Kommentar von Ass.-Prof. Dr. Martin Föhse der Universität St. Gallen publiziert.
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Er kommt zum Schluss, dass als Massstab für eine «Gelegenheit» zur Ablösung der ehehaften Rechte ein Ereignis von vergleichbarer Tragweite gelten dürfte, wie eine Massnahme, die eine Baubewilligung erfordert. Und ergänzt: «Insgesamt scheint die Schwelle aber tief zu sein – man ist versucht zu sagen: ’Ein Zucken genügt‘». Der Kanton Graubünden hat die Frage zur Umsetzung des Urteils in einem unabhängigen Gutachten vom September 2019 durch Vincenz & Partner, Rechtsanwälte und Notare, Chur, untersuchen lassen. Das Gutachten berücksichtigt gegenüber den Interpretationen von Seiten des WWF deutlich stärker den Vertrauens- und Investitionsschutz. So sollen Berechtigte, insbesondere in «jenen Einzelfällen, in denen sie im Vertrauen auf behördliche Zusicherungen namhafte Investitionen zum Weiterbetrieb ihrer Anlagen getätigt haben, die Möglichkeit behalten, ihre Investitionen auf der Basis des zugrundeliegenden Nutzungsrechts abzuschreiben». Das heisst, dass dem Berechtigten, wenn diese Investitionen seit der Projektgenehmigung noch nicht amortisiert werden konnten, bis zur vollständigen Abschreibung eine Übergangsfrist zur Ablösung des ehehaften Rechts zu gewähren sei. Dies gelte auch, wenn der Berechtigte im Zuge eines energetischen Fördermodells eine Beitragsverfügung erhalten hat, die ihm während einer festgelegten Betriebsdauer eine Entschädigung für den produzierten Strom garantiert. Wenn die Vollzugsbehörden (und allenfalls die Gerichte) diese Einschätzung teilen, wäre gemäss unserer Interpretation folgende Regelung denkbar: - Anlagen, welche vom 15-Räppler profitieren (Mehrkostenfinanzierung), benötigen spätestens per 01.01.2036 eine Konzession. - Anlagen, welche über die KEV gefördert werden, benötigen nach Ablauf der KEV-Förderdauer eine Konzession. Dies dürfte für die meisten Anlagen in den 30-er Jahren der Fall sein.