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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 16. Februar 2018 | Nr. 7 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG ÜBER DIE K ANTONALE MITBESTIMMUNGSINITIATIVE «LEHRPL AN VORS VOLK»

Demokratiepolitischer Brandherd bei Lehrplänen 58. So oft steht das Wort «Geschlecht» im neuen Lehrplan 21. Diese 58 Mal «Geschlecht» sind auf 30 Seiten verteilt von total 516. Betrachtet man nur den reinen Lehrplaninhalt, ohne Symbolbilder, Inhaltsverzeichnisse oder sonstigen Firlefanz sind es 461 Seiten. Das heisst, dass im Durchschnitt auf jeder siebten Seite das Wort «Geschlecht» zu finden ist. Mein Favorit: auf Seite 37 des neuen Lehrplans erreicht der Wahnsinn seinen Höhepunkt, ganze sieben Mal findet sich dort das Unwort. Haben Sie das nicht gewusst? Kein Wunder, sie durften ja auch nicht mitreden!

Camille Lothe Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich

Die Geschlechts- oder neudeutsch auch die Genderfrage war nur eine der unzähligen Beispiele aus dem Lehrplan 21, welche bei der Bevölkerung für Unmut sorgte. Doch, wie konnte es soweit kommen? Dafür bietet es sich an, einen kurzen zeitlichen Abriss darzulegen. Der effektive Beginn für die Ausarbeitung des Lehrplans 21 ist eine «KickOff»-Veranstaltung Ende Oktober 2010, wobei man schon bei dieser Bezeichnung etwas skeptisch sein müsste. Ab diesem Moment arbeiteten ganze 90 Experten aus Schulpraxis und Fachdidaktik an ihrem Meisterwerk. 90 Menschen – das sind 8 Fussballmannschaften mit Ersatzspielern. Nichtsdestotrotz brauchten die Experten etwas mehr als eineinhalb Jahre bis zu einer ersten Version. Im Juni 2012 fanden dann sogenannte «Hearings» statt mit Kantonen und schulnahen Organisationen. Es brauchte ein weiteres Jahr Arbeit, um die geäusserte Kritik in den Lehrplan einfliessen zu lassen und der Öffentlichkeit eine zweite Version zu präsentieren. Gemäss den Verantwortlichen war die Bilanz zum neuen Lehrplan «positiv-kritisch». Die Resonanz war so «positiv-kritisch», dass es jetzt ganze 16 Monate brauchte, um eine dritte gekürzte Version zu erarbeiten.

Ohne öffentliche Diskussion Zusammenfassend brauchte es 4 Jahre bis zur Freigabe des neuen Lehrplanes an die Kantone. Von diesen 4 Jahren,

wurden ganze 60 Prozent der Zeit für die reine Überarbeitung und Anpassung an die Kritik der angehörten Parteien benötigt. Der zeitliche Ablauf beweist, dass wir hier ein demokratiepolitisches Problem haben. Das Problem liegt primär darin, dass keine öffentliche Diskussion über den Inhalt des Lehrplanes geführt wurde. Es wurden Experten an die Arbeit gesetzt, ohne dass eine Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen des Volkes stattfinden konnte, mit dem Resultat, dass viel Zeit und Unsummen an Steuergeldern für die Anpassung verschwendet wurden. Ein solches Vorgehen ist höchst bedenklich. Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen einen Maler für ihre Hausfassade. Dieser streicht ihr Haus in einem knalligen Rot, jedoch wollten Sie eigentlich ein helles Grün. Daraufhin überstreicht der Maler das Rot mit einem dunklen Grün, mit dem Sie sich zufriedengeben müssen. So kann man die momentane Situation bei der Entstehung von Lehrplänen beschreiben. Ein Gremium erstellt ei­ nen Lehrplan, ohne mit dem Auftraggeber – dem Volk – zu sprechen, korrigiert halbbatzig und überlässt das Resultat so zur Umsetzung.

fentliche Diskussion. Nur durch eine Auseinandersetzung mit der breiten Öffentlichkeit können die tatsächlichen Bedürfnisse des Volkes frühzeitig in die Entwicklung einfliessen. Es darf nicht sein, dass nur hochprofessionalisierte Verbände angehört werden und der einfache Bürger ausgeschlossen wird. Mit der momentanen Gesetzeslage wird es jedoch so bleiben.

Lehrplan vors Volk sorgt für Druck Die Mitbestimmungsinitiative «Lehrplan vors Volk» setzt genau hier an. Der Kantonsrat soll neu Lehrpläne genehmigen und das Volk darf abschliessend mit einem fakultativen Referendum entscheiden. Wieso braucht es diese Änderung? Die Politikwissenschaft hat vielfach bewiesen, dass die reine Androhung eines Referendums zu einem anderen Resultat führt. Sobald sich also Unmut in der Bevölkerung breit macht, ein Referendum in Betracht gezogen wird und daher eine öffentliche Diskussion geführt wird, ist der Druck gross genug, dass Einwände auch tatsächlich in den Prozess einfliessen. Mit dem Status-Quo finden zwar Anhörungen statt, jedoch besteht seitens des Expertengremiums absolut kein Anreiz, diese in den Lehrplan einfliessen zu lassen.

mission einen Doktortitel tragen. Die Zahl würde wahrscheinlich sehr schnell auf 70–90 Prozent steigen, wüssten wir welche Mitglieder «nur» einen Master oder Bachelortitel haben. Hat dieses Akademikergrüppchen einen Lehrplan fertig erarbeitet, so darf es diesen jetzt selber genehmigen. Ja, Sie lesen richtig. Der Bildungsrat genehmigt abschliessend seine eigene Arbeit. Es ist ein demokratiepolitischer Brandherd, ein so bedeutendes Gremium wie den Bildungsrat mit einer Selbstlegitimierungsmacht auszustatten. Es braucht in einer Demokratie eine starke Kontrollinstanz, die einen Machtmissbrauch verhindert. Diese Instanz ist bei der Einführung von Lehrplänen schlicht und einfach inexistent. Der Kantonsrat hätte die Möglichkeit, einzelne Bildungsräte nicht wiederzuwählen, jedoch ist nicht nachvollziehbar, wer welchen Einfluss auf den Lehrplan hatte. Einen Direktverantwortlichen auszumachen ist also fak-

Verbände ja, Volk nein Ebenfalls zu sagen ist, dass nur hochprofessionalisierte Verbände angehört wurden, der einfache Bürger hatte in dieser Diskussion keine Stimme. Nur schon die Einwände der Verbände führten zu einer 28-monatigen Überarbeitungszeit, wobei viele Einwände nicht berücksichtigt wurden und noch heute für Unmut sorgen. Wir brauchen bei so bedeutenden Änderungen wie der Einführung eines neuen Lehrplanes eine ausgedehnte öf-

Für mehr demokratische Mitsprache Zurück zu den Geschlechtern: Dieses Beispiel ist ein Sinnbild dafür, wie heute Lehrpläne entwickelt werden. Der einfache Bürger wird aus einem elementaren bildungspolitischen Prozess ausgeschlossen, die öffentliche Diskussion im jetzigen System wird konsequent verweigert und der Bildungsrat entwirft Lehrpläne nach eigenem Ermessen. Es ist Zeit für mehr demokratische Mitsprache bei der Einführung von neuen Lehrplänen. Nur ein Ja zur Mitbestimmungsinitiative «Lehrplan vors Volk» kann zu einer Änderung dieses verfilzten Systems führen. Es bleibt zu sagen, dass die 90 Experten wohl besser ein tt den ganzen Tag über Geschlechter zu philosophieren.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 4. März 2018 Eidgenössische Vorlagen

Fehlende Kontrollinstanz Nicht nur die öffentliche Diskussion ist ein zentrales Element einer freien Demokratie, sondern auch die Gewaltenteilung. Jedoch wird genau diese bei der Einführung von Lehrplänen zum Nebenschauplatz. Bis jetzt erarbeitete der Bildungsrat als Expertengremium einen neuen Lehrplan. Expertengremium ist eine sehr zutreffende Bezeichnung, in Anbetracht dessen dass 24 Prozent der Mitglieder der Lehrplan-Kom-

Liebe Leserinnen und Leser

tisch unmöglich. Das Resultat: ein Bildungsrat mit Selbstlegitimierungskraft und ohne Rechenschaftspflicht.

15. April 2018

1. Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue ­Finanzordnung 2021

Ja

2. Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur ­Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Ja

Kantonale Vorlagen 1. K  antonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

Ja

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~ Gemeinderatspräsidentin 2015/2016 ~ Gemeinderätin SVP seit 2008 ~ Kantonsrätin SVP seit 2011 ~ Mitglied Justizkommission des Kantons Zürich ~ Vorstand Kantonaler Gewerbeverband Zürich ~ Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster

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2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote  |  Nr. 7 | Freitag, 16. Februar 2018

VÖLKERRECHT

Wenn jemand die Schweiz isoliert, dann das Bundesgericht Christoph Mörgeli

Feuer auf dem Matterhorn

Im Zusammenhang mit dem kürzlich vom britischen Unterhaus beschlossenen «Brexit-Gesetz» posaunte Newsnet, das zahlreiche Online-Plattformen von Medienhäusern mit «News» oder dem, was sie dafür halten, versorgt, in die Welt hinaus: «EU -Recht nicht mehr vor nationalem Recht». Nur, was das Herz eines jeden auf Freiheit und Unabhängigkeit bedachten Schweizers höher schlagen lässt, stimmt so nicht: Auf die Idee, EU -Recht – oder ganz generell: sogenanntes «Völkerrecht» – über das nationale Recht zu stellen, ist eine so stolze Nation wie die britische gar nie erst gekommen. EuGH akzeptiert also keine fremden Richter.

Es war ein mediales Ereignis der eigentümlichen Art. Während die Augen der Welt gebannt der feier­ lichen Entzündung des olympi­ schen Winterfeuers in Pyeon­chang folgten, machte sich auch das Wallis bemerkbar. Um die allgemei­ ne Aufmerksamkeit gezielt von Südkorea weg in die Schweiz zu lenken. Das war mehr als nur plump und unbedarft. Sondern ziemlich fies. Und ziemlich un­sportlich. Aber zu hundert Prozent passend zur bisherigen stümper­ haften Bewerbung der OlympiaKandidatur «Sion 2026». In einer angeblich «spektakulären Werbeaktion» entstieg Pirmin

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau

Richter mit Untertanengesinnung, die das eigene Land der Willkür Dritter unterwerfen wollen (was nach unserem Zivilrecht als sittenwidrig und damit als nichtig betrachtet würde), hätten in jedem normalen Land der Welt ei­ nen schweren Stand. Nicht einmal die EU selbst, vor der sich einige Bundesrichter in den Staub werfen, akzeptiert blind, was das Etikett «Völkerrecht» trägt. So untersagte der EU -Gerichtshof den Beitritt zur Menschenrechtskonvention (EMRK), weil er nicht daran denkt, Kompetenzen abzugeben. Der

Bruch im Jahr 2012

dem Völkerrecht widerspricht. Das muss natürlich erst recht für Volksinitiativen gelten. Leider brach das Bundesgericht 2012 mit der Schubert-Praxis und ist nun der Auffassung, dass die Schweizerische Bundesverfassung im Besonderen und unser Landesrecht im Allgemeinen dem sogenannten Völkerrecht generell untergeordnet sei.

Die Schweiz wird als treuer Vertragspartner weltweit geschätzt. Ihre Vertragstreue steht ausser Zweifel. Als souveräner Staat müssen wir jedoch auf unserem Recht beharren, weiterhin eigene Wege beschreiten zu können. Im sogenannten «Schubert-Urteil» vom 2. März 1973 sprach sich das Bun- Deutschland bekräftigt desgericht zwar für einen grundsätzli- Schweizer Schubert-Praxis chen Vorrang des Völkerrechts aus, Mit dieser Haltung steht die Schweiz stellte dabei aber folgenden Grundsatz aber alleine auf weiter Flur. Auch auf: Besteht zwischen einem (älteren) Deutschland übernimmt nicht einfach Staatsvertrag und einem (jüngeren) automatisch alles, was aus Brüssel Bundesgesetz ein Widerspruch, so ist kommt. Es ist sogar eine der wichtigsdas Bundesgericht ausnahmsweise an ten Aufgaben des Verfassungsgerichts, das Bundesgesetz gebunden, wenn der die Wahrung der Souveränität zu gaGesetzgeber beim Erlass des Bundesge- rantieren. Gerade kürzlich hat es in setzes bewusst in Kauf genommen hat, «Leitsätzen zum Beschluss des Zweiten dass das von ihm erlassene Landesrecht Senats vom 15. Dezember 2015» klarge-

stellt, «dass völkerrechtlichen Verträgen, […] innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zukommt». Und weiter führt das Gericht aus: «Spätere Gesetzgeber müssen – entsprechend dem durch die Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes – innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können.» Ein Staat, der mit einem anderen Staat oder mit mehreren Staaten einen Vertrag eingeht, verzichtet damit nicht auf seine Souveränität. Die Karlsruher Richter widersprechen damit klar dem Rechtsverständnis unseres Bundesgerichts. Gewiss: Verträge sind einzuhalten. Wer einen Vertrag eingeht, schränkt sich in gewisser Weise – freiwillig und in vollem Bewusstsein der Konsequenzen – in seinen eigenen Rechten ein. Das ist das Normalste auf der Welt. Ebenso selbstverständlich ist, dass die Verletzung vertraglicher Vereinbarungen Folgen hat. Vertragstreue ist eine Frage der Ehre. Doch es gibt auch Fälle, in denen es ehrlos wäre, einen Vertrag nicht zu ändern oder zu kündigen.

Zurbriggen einem Helikopter. Um auf dem Gipfel des Matterhorns ein Feuer in einem Metallfass zu entflammen. Oder zumindest ein Feuerchen in einem Metallfässchen. Man mag das sportlich-touristi­ sche Doppelinteresse der Zermat­ ter Hoteliers noch verstehen. Zurbiggens Flugbegleitung bestand aber aus dem Hooligan Christian Constantin. Ein Hooligan ist laut Definition eine «gewalttätige Person, besonders unter Fussball­ fans». Und kaum geeignet als Botschafter für Olympische Win­terspiele. Nachdem Constantin einen Ex-Trainer geohrfeigt hatte, musste er vom Olympiakomitee zurücktreten. Doch jetzt wird der Bau-Millionär wieder benötigt. Für die Vorfinanzierung. Der zweite Flugbegleiter hiess Christophe Darbellay, Regierungs­

VORR ANG DES VÖLKERRECHTS

Rechtskommission des Ständerates gibt Schweiz auf Der Entscheid der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) von dieser Woche zeigt einmal mehr mit aller Deutlichkeit auf, dass die Classe politique die Schweiz als Schweiz schon lange aufgegeben hat. Denn was macht die Schweiz aus, wenn nicht die direkte Demokratie, in der das Volk und die Stände das letzte Wort haben. SVP. Im Gegensatz zur Europäischen Union, wo die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nie auch nur über einen Beitritt abstimmen konnten, bestimmen in der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger über die Verfassung und unsere Gesetze. Sie sind die oberste Gesetzgebungsbehörde – das heisst, das Volk ist der Chef. Das passt den «Möchtegern-Chefs» der sogenannten Classe politique schon seit Langem nicht. Deshalb der Verrat am Volk durch die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Entscheid der RK-S von dieser Woche, die juristische Regel «Vorrang des Völkerrechts» zu akzeptieren, würde poli-

tisch das Ende der direkten Demokratie bedeuten.

Selbstbestimmungsinitiative gibt Gegensteuer Die SVP reichte im August 2016 die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ein, um die bewährte Ordnung in unserem Land wiederherzustellen. Der Verfassungsgeber in unserem Land sind das Volk und die Stände und nicht in einem unheimlichen Machtspiel das Parlament, die Regierung, die Verwaltung, die Justiz und die Rechtsgelehrten. Die Selbstbestimmungsinitiative gibt Gegensteuer und stellt sicher, dass

die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn Abstimmungsresultate nicht mehr akzeptiert werden, ist die Demokratie am Ende. Die Situation wird instabil und unberechenbar, was zu schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt. Darum ist eine Unterstützung

der Selbstbestimmungsinitiative gerade auch für Wirtschaft und Gewerbe von hohem Interesse.

Entmündigung und Beherrschung der Bürger Die Selbstbestimmung der Bürger hat uns Wohlstand und Frieden gebracht. Dagegen führt uns der Vorrang des internationalen Rechts direkt zur Entmündigung und Beherrschung der Bürgerinnen und Bürger und zu immer mehr Gesetzesvorschriften. Er beschert uns eine unkontrollierte Zuwanderung und Kriminelle, die unter dem Titel der Personenfreizügigkeit in der Schweiz verweilen. Die SVP setzt sich für das bewährte System der demokratischen Mitbestimmung der Bürger unseres Landes ein, damit die Schweiz Schweiz bleibt.

rat des Kantons Wallis. Ob die

anzuvertrauen? Als Familienpla­ ner hat sich Darbellay jedenfalls einen eher zweifelhaften Ruf erworben. Dies hinderte ihn aber nicht, vor der Hörnli-Hütte einen begeisterten Werbespot fürs Wallis loszuwerden. Da hatte Pirmin Zurbriggen sein olympisches Feuer­ chen mitsamt Fässchen längst wieder ins Tal geflogen. Die Flamme auf dem Matterhorn brannte nur wenige Minuten.

SRG: Teurer Abstimmungskampf mit Billag-Geldern? Die Januarausgabe des Magazins «Link» der SRG Deutschschweiz fokussiert auf ausschliesslich ein Thema: Den Kampf gegen die No-Billag-Initiative. Dies ist die ausgewogene Berichterstattung der SRG, missbräuchlich finanziert durch Gelder aus der Billag-Mediensteuer. Die Ausgabe des Magazins der SRG Deutschweiz «Link» vom Januar 2018 ist genau einem Thema gewidmet: Dem Kampf gegen die No-Billag-Ini­ tiative. Auf aufwendig produzierten

Derweil warben im fernen Süd­korea Schweizer Funktionäre und Politiker für «Sion 2026». Inklusive Walliser Holzhüttli, Fondue und viel Fendant. Dumm nur, dass zeitgleich verheerende Umfragen über die Akzeptanz von Olympi­ schen Winterspielen erschienen. Herr und Frau Schweizer wollen schlicht und einfach nicht. Wegen der Milliardenkosten. Wegen des Umweltschutzes. Zudem wird die unausrottbare Doping-Seuche auch das Wallis erreichen. Olympiateilnehmer, die von einer Lawine verschüttet werden, sollte man dann nicht mit Barrys vom Grossen Sankt Bernhard suchen. Sondern mit Drogenhunden.

28 -seitige Hochglanzbroschüre mit Billag-Geldern finanziert und an Einseitigkeit nicht zu überbieten.

28 Seiten werden Meinungen von Gegnerinnen und Gegnern der Initiative präsentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative werden in der Berichterstattung nicht berücksichtigt und gänzlich ignoriert. Ist dies, was der SRG Medienkonzern unter einer ausgewogenen Berichterstattung versteht? Falls ja, dann hat sich das von den Gegnern der Initiative oft vorgebrachte Argument, dasws einzig die SRG eine neutrale und objektive Berichterstattung ermöglicht, selbst als falsch und unwahr entlarvt. Jakob Stark, Regionalvorstand SRG Deutschschweiz nimmt im Editorial des Magazins das Angstmacher-Argument, dass eine Annahme der No-Billag-Initiative das Ende der SRG bedeuten würde, auf. Das ist purer Abstimmungskampagnenjournalismus und keine neutrale Berichterstattung, missbräuchlich finanziert mit Geldern aus der BillagMediensteuer. Überparteiliches gewerbliches Komitee «No Billag JA»

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Planung von Olympischen Spielen

UNWÜRDIGE PROPAGANDA

Küssend die Schweiz der EU unterwerfen? Unser Stimmrecht an Brüssel abtreten? Milliarden Küssend dieVolksvermögen Schweiz der EUverschenken? unterwerfen?

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SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für mehr Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

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Schweiz gut daran tut, ihm die


KANTON ZÜRICH  3  

Der Zürcher Bote  |  Nr. 7 | Freitag, 16. Februar 2018

AU S D E M K A N T O N S R AT

INSERAT

Wasserversorgung mehrheitlich in öffentlicher Hand, Entwicklungshilfe eingeschränkt

Gueti Chance für all öisi Chind!

Zwei wichtige Traktanden standen am Montag im Kantonsrat auf der Tagesordnung: Abschluss der ersten Lesung zum Wassergesetz sowie Rahmenkredit aus dem Lotteriefonds für Inlandhilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Mit zum Teil knappen Mehrheiten wurden die regierungsrätlichen Anträge im Sinne der SVP angepasst.

Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH

Im Wassergesetz gab der Passus zur Aufgabenübertragung von Siedlungsentwässerung und Wasserversorgung durch die Gemeinden an juristische Personen des Privatrechtes zu reden (§ 99 Entwurf Wassergesetz). Der Regierungsrat schlug vor, dass diese Aufgabenübertragung an juristische Personen nur zulässig sei, wenn die Gemeinde oder mehrere Gemeinden zusammen über 100 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte verfügen. Die Linken unterstützten diesen Vorschlag. Eine bürgerliche Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) wollte hingegen erlauben, dass Private an juristischen Per­sonen beteiligt bleiben können und schlug eine Regelung vor, dass die Gemeinden über die Mehrheit des Kapitals und über mindestens zwei Drittel der Stimmrechte verfügen müssen. Christian Lucek (SVP, Dänikon) vertrat die SVP und äusserte die Meinung, dass der K ­ EVU-An­trag ein gut schweizerischer Kompromiss sei. Heute sind zahlreiche Wasserversorgungen privat organisiert und müssen neu die Mehrheit dem Staat abgeben (siehe Kommentar rechts). Regierungsrat Markus Kägi (Baudirektor, SVP) hatte bereits am vergangenen Montag erläutert, dass auch wenn sich private Investoren an der Wasserversorgung beteiligten, die Gemeinden das

Heft in der Hand behalten würden, weil mehr als zwei Drittel der Stimmen beim Gemeinwesen bleiben müssen. Die Wasserversorgung ist zudem gebührenfinanziert und darf keine Rendite machen. Investoren werden daher wenig Interesse an einer Minderheitsbeteiligung haben. Die bürgerliche Mehrheit stimmte mit 100 zu 64 dem KEVU -­ Antrag zu.

Verordnung muss vom Kantonsrat genehmigt werden Mit den Stimmen von SVP, FDP, CVP und EDU (90 zu 74) wurde beschlossen, dass der Regierungsrat die Verordnung zum Wassergesetz dem Kantonsrat zur Genehmigung vorlegen muss. Es ist nicht üblich, dass Verordnungen durch den Kantonsrat genehmigt werden. Aber man befürchtet eine Verwässerung des Gesetzes, denn insbesondere das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat bisher das Bundesrecht zum Wasser sehr eng ausgelegt. Das AWEL hat dadurch breites Misstrauen auf der bürgerlichen Seite ausgelöst. Es hat das Augenmass verloren beim Abwägen der Ansprüche an Wasser, Bo­den und Eigentum. Die Linke drohte ihrerseits mit dem Referendum zum Wassergesetz.

Entwicklungshilfe mit Geldern des Zürcher Lotteriefonds Der Vizepräsident der Finanzkommission, Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), musste in Vertretung der abwesenden Kommissionspräsidentin dieses Geschäft vorstellen. Seit 1999 bewilligt der Kantonsrat dem Regierungsrat für die Inlandhilfe und Entwicklungszusammenarbeit jeweils einen mehrjährigen Rah-

Hinschied von alt Regierungsrat Alfred Gilgen

stand während 24 Jahren der damaligen Erziehungsdirektion vor. In den Jahren 1975/1976, 1982/1983, 1987/­ 1988 sowie 1991/1992 war er Regierungspräsident. Die Zürcher Regierung verliert mit Alfred Gilgen einen geschätzten ehemaligen Kollegen. Während seiner langjährigen Amtszeit prägte er das Bildungswesen massgeblich mit und setzte sich stets mit Überzeugung und Toleranz für das Wohl des Kantons und der Schweiz ein.

Mehr Schweiz – Weniger Masseneinwanderung!

Für eine restriktivere Handhabung Die SVP hatte den ersten Antrag eingebracht, die Tranchen nach Inlandhilfe und Entwicklungshilfe zu limitieren und zwar je auf maximal 4 Mio. Franken jährlich. Diego Bonato (SVP, Aesch ZH) hielt fest, dass in der Vergangenheit für die Inlandhilfe regelmässig viel weniger Hilfegelder als für die Auslandhilfe gesprochen wurde. Die Welt muss nicht vom Zürcher Regierungsrat gerettet werden. Dies kann dem Bundesrat überlassen werden, der mit Kohäsionsmilliarden und Hilfeleistungen an Entwicklungsländern gerne und extrem grosszügig in Zig-Milliardenhöhe um sich werfen darf. Für die Zürcher Lotteriegelder muss aus Sicht der SVP je 4 Mio. Franken für die Inlandhilfe und Entwicklungshilfe ausreichen. Bei der Abstimmung sprachen sich SVP, FDP und EDU für diesen Antrag aus und erreichten eine knappe Mehrheit von 82 zu 81 Stimmen.Die SP blieb mit ihrem Wunsch, den Gesamtbetrag auf 40 Mio. Franken aufzustocken, alleine und ging mit diesem Antrag sang- und klanglos unter.

Keine Gelder für EU -Länder und für Länder ohne Asyl-Rückübernahme

Am Montag ist alt Regierungsrat Dr. med. Alfred Gilgen im Alter von 87 Jahren gestorben. Der Regierungsrat hat mit tiefer Trauer von seinem Hinschied Kenntnis genommen. SK. Dr. med. Alfred Gilgen hat nach Abschluss seines Medizinstudiums an der Universität Zürich und einem Zusatzstudium in den USA von 1962 bis zu seiner Wahl in den Regierungsrat als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent am Institut für Hygiene und Arbeitsphysiologie der ETH Zürich gearbeitet. Bereits 1959 wurde er erstmals in den Kantonsrat gewählt, den er im Amtsjahr 1969/1970 präsidierte. Alfred Gilgen wurde 1971 in den Regierungsrat gewählt und

menkredit. In den Jahren 2015 und 2016 wurden so 78 Beiträge gesprochen und damit insgesamt rund 6 Mio. Franken für die Inlandhilfe und rund 9 Mio. Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland vergeben. Dieser Kredit ist am 31. Dezember 2017 ausgelaufen und der Regierungsrat ersuchte entsprechend um eine Weiterführung des Rahmenkredites von jährlich 8 Mio. Franken für die nächsten vier Jahre, Total 32 Mio. Franken von 2018 bis 2021 zu Lasten des Zürcher Lotteriefonds. Zum regierungsrätlichen Antrag lagen mehrere Änderungsanträge aus der Finanz­kommission vor.

Mit ebenfalls jeweils 82 Stimmen von SVP, FDP und EDU gegen 81 Stimmen wurden folgende beiden Anträge von der bürgerlichen Mehrheit im Rat durchgebracht. Erstens werden keine Beiträge mehr geleistet an Länder der Europäischen Union (EU). Die FDP verwies dabei auf die aktuelle Kohäsionsmilliarde, welche der Bund bezahle. Zweitens wird kein Geld mehr für Projekte in Ländern ausgegeben, welche ihre Staatsangehörige nicht rückübernehmen. Die SVP betrachtete die Anträge als sinnvoll und sparend, weil Grenzen gesetzt werden. Der Lotteriefonds-Kredit für Inlandhilfe und Entwicklungszusammenarbeit muss nicht voll ausgeschöpft werden.

4.

Ja

Ab

st Mä imm rz ung 20 18

zu einer breit abgestützten Volksschule. zur Mitbestimmungs-Initiative «Lehrplan vors Volk»!

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Wassergesetz mit bürgerlicher Prägung

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Nach über zwei Jahren Beratung in der Sachkommission und drei Sitzungstagen des Kantonsrates wurden am Montag die Beratungen zum Wassergesetz in erster Lesung abgeschlossen. Grundsätzliche ge­ genläufige Interessen führten zu dieser aussergewöhnlich intensiven und leiden­ schaftlich geführten Debatte. Der bürger­ lichen Mehrheit ist es dabei gelungen, den Schutz des privaten Eigentums hochzu­ halten sowie negative Auswirkungen auf landwirtschaftliche Nutzflächen zu be­ grenzen, ohne die berechtigten Anliegen zum Schutz des hohen Gutes Wasser zu vernachlässigen. Am letzten Sitzungstag stand die Ge­ nehmigungspflicht der auf das Gesetz fol­ genden Verordnung zur Diskussion. Die SVP-Fraktion stützte dabei den Kommis­ sionsantrag, dass die vom Regierungsrat erlassene Verordnung vom Kantonsrat genehmigt werden muss. Dieses Verord­ nungsveto ist zwar unüblich, wird aber zunehmend erwogen, da es unmöglich und auch unerwünscht ist, komplexe Sachver­ halte auf Stufe Gesetz bis ins letzte Detail zu regeln. So erarbeitet schliesslich die zu­ ständige Verwaltung die durch den Regie­ rungsrat zu genehmigende Verordnung, welche die Auslegung des Gesetzes regelt. Dabei besteht die Gefahr, dass im Gesetz offene Formulierungen und Spielräume in eine Richtung präzisiert werden, welche nicht der ursprünglichen Absicht des Par­ lamentes entsprechen. Eine Korrektur wird dann sehr schwierig und würde auf­ wendige Rechtsschritte nach sich ziehen. Leider liess schon die Vernehmlassung zur damaligen Teilrevision der Verord­

Der Kanton Zürich platzt schon jetzt aus allen Nähten. Weiterhin kommen ungehindert noch mehr Menschen in unser Land. Nur die wenigsten davon integrieren sich und arbeiten. ● Die Sozialkosten steigen massiv an. Viele Zuwanderer liegen uns auf der Tasche und gehen keiner Arbeit nach. ● Die Gefängnisse sind mit bis zu 80% von Ausländern belegt. ● Renitente Ausländer werden nicht ausgeschafft, sondern mit luxuriösen Kuschelprogrammen verhätschelt. ● Der Wohnraum ist knapp, der ÖV überfüllt und die Strassen verstopft. Die Folgen: Unsere Gemeinden werden zubetoniert. Verkehr und Chaos steigen. Schweizer geraten im Arbeitsmarkt spürbar unter Druck. Die Lebensqualität und Sicherheit sinkt, wir fühlen uns fremd im eigenen Land. SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, www.svp-zh.ch Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unsere Kampagne für mehr Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

nung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei befürchten, dass die Aus­ legung einschneidende Auswirkungen für betroffene Grundeigentümer und land­ wirtschaftliche Betriebe haben würde. Die Ratsmehrheit hat klar zu verstehen gege­ ben, dass sie insbesondere bei der Festle­ gung des Gewässerraumes, eine Eigentü­ mer- und landwirtschaftsfreundliche Aus­ nutzung der durch das Bundesrecht gege­ benen Spielräume erwartet. Bei allem Vertrauen in die Regierung und Verwal­ tung, will die Ratsmehrheit daher mit der Genehmigungspflicht sanften Druck aus­ üben, damit der Schutz des Eigentums in der Verordnung angemessen seinen Nie­ derschlag findet. Ein weiterer umstritte­ ner Aspekt war die mögliche Beteiligung von privaten Gesellschaften an Aufgaben der Siedlungsentwässerung und Wasser­ versorgung. Entgegen der von der Rats­ linken und der zugewandten Presse dank­ bar aufgenommen Polemik, geht es in kei­ ner Weise um den Ausverkauf des Was­ sers. Im Gegenteil führt die neue Regelung zur Begrenzung der privaten Beteiligung an Wasserversorgern. Die Mehrheit des Kapitals und mindestens zwei Drittel der Stimmrechte müssen beim Gemeinwesen verbleiben, ein Abfluss von Gewinnen ist ausgeschlossen. Die bürgerliche Ratsmehr­ heit blieb mit Unterstützung der GLP auch in dieser Frage geschlossen und stimmte dem Kommissionsantrag zu. Bei den Schussreferaten war dann die Frustration der unterlegenen Ratsmin­ derheit spürbar und die Wogen gingen hoch. Es ist davon auszugehen, dass auch die zweite Lesung nicht ganz ohne Neben­ geräusche über die Bühne gehen wird, zudem auch mehr oder weniger deutlich mit einem Referendum gedroht wird. Gut möglich also, dass das Thema auch die Öffentlichkeit noch weiter beschäftigen und dann insbesondere die Hauseigentü­ mer und landwirtschaftliche Kreise for­ dern wird.

Wer das nicht will, wählt SVP


4  AKTUELL

Der Zürcher Bote  |  Nr. 7 | Freitag, 16. Februar 2018

PODIUM DER SVP BEZIRK BÜL ACH IN R AFZ

BEZIRK DIETIKON

Infotainment zu No-Billag

Im Kampf um Exekutivämter

Die Nationalräte Mattea Meyer (SP) und Claudio Zanetti (SVP) stritten am 31. Januar in Rafz vor 60 Zuschauerinnen und Zuschauern zur Abschaffung der Billag-Gebühren.

In allen unseren elf Sektionen des jüngsten Bezirks des Kantons Zürich läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Während in einigen Gemeinden vieles oder alles gut läuft, gibt es andere Orte, wo bis zur letzten Sekunde hart gekämpft werden muss, um unseren Kandidatinnen und Kandidaten den verdienten Sieg zu ermöglichen.

SVP Bezirk Bülach. Eingeladen hatte die SVP Bezirk Bülach, deren Präsident Matthias Hauser das Gespräch leitete, ins Restaurant Botanica. Der Saal war voll, das Thema interessierte über Parteigrenzen hinaus. Kurz wurde die Initiative vom Moderator vorgestellt: Keine Gebühren dürfen mehr erhoben werden und Radiound Fernsehkonzessionen werden künf­ tig versteigert. Mattea Meyer, Wirtschaftsgeografin: «Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat einen Informationsauftrag, und ohne Gebühren werden wir von ausländischen Medien abhängig!» Ihre Lieblingssendung: Echo der Zeit vom Radio.

Denkzettel für fragwürdige Inhalte? Wegen einems Verkehrsstaus sprang für Claudio Zanetti zuerst Claudio Schmid,

SVP-Kantonsrat, aufs Podium und begründete die No-Billag-Initiative strategisch: «Das Monopol SRF muss man durchrütteln. Die Initiative ist von jungen Privaten ergriffen worden, nicht von der SVP, am Anfang sind diese ausgelacht worden, aber heute diskutieren wir ernsthaft. Das ist gut!» Ein Denkzettel sei nötig, denn «das Fernsehen berichtet manipulativ gegen die Bürgerlichen!». Eine Lieblingssendung hat Schmid nicht: «Zu viel Fernsehen macht blöd.» Dies war ein Steilpass für Meyer: «Gerade intelligente Sendungen kosten». Beispiele: Tagesschau, Schweiz aktuell oder aufwändige Sportsendungen, wie zum Beispiel die Übertragung von Skirennen. Später meint Claudio Zanetti dazu: «Der Bestatter und ähnliche teure Produktionen sind völlig unnötig.» Stellt man Informationsgehalt, Intelli-

Sorgten für eine spannende Diskussion: Mattea Meyer, Gesprächsleiter Matthias Hauser und Claudio Zanetti.

Die Billag-Abstimmung lässt niemanden kalt. Dies zeigte sich auch anhand des grossen Publikumsaufmarsches.

genz und Kosten von einzelnen Produktionen einander gegenüber, finden sowohl Gegner und Befürworter der Initiative nutzbare Exempel.

Information = solidarisch finanziertes Grundangebot? Für Claudio Zanetti, von Beruf Jurist, ist ein liberales Rechtsverständnis sehr wichtig: «Was der Staat obligatorisch macht, bedeutet immer auch Unfreiheit für Bügerinnen und Bürger – wa­ rum muss ich für etwas bezahlen, das ich nicht will?» Mattea Meyer: «Jeder konsumiert irgendwo, beim Autofahren, im Hintergrund, Informationen. Infos gehören im digitalisierten Zeitalter dazu. Nur noch das zu bezahlen, was man selber konsumiert, funktioniert zum Beispiel bei der Bildung auch nicht, sonst gäbe es keine öffentliche Schule mehr.» Ein klassischer Unterschied zwischen links und liberal, SP und SVP, lag somit auf dem Tisch: Gehört Information zum Grundangebot der Gesellschaft oder nicht? Wenn ja, wie «luxuriös»? Zanetti: «Die Kameras sind immer günstiger geworden, aber SRF kostet immer mehr. Vieles kann man problemlos Privaten überlassen.» Meyer: «Es geht bei der Initiative nicht um die Einschränkung, sondern um die Abschaffung der Gebühren.» Zanetti: «Ein gutes Programm wäre mit der Hälfte machbar».

Die Kandidaten der SVP Urdorf trotzen den kalten Temperaturen: René Eberle, Adrian Stutz, Olivia Eberle und Markus Binder.  Foto: Werner Rüegg

Aus dem Publikum: «Die Tagesschau berichtet wenig aus der Schweiz, für den Rest schaue ich auch ARD: SRF braucht es nicht.» Meyer: «Der Schweizerische Blickpunkt ist wichtig.» Zanetti: «Twitter und andere Internetdienste weiter bringen fantastische, direkte Informationsmöglichkeiten und das SRF hat nicht einen schweizerischen, sondern einen linken Blickpunkt.» Publikum: «Wenn die Konzessionen versteigert werden: Was, wenn plötzlich ein russischer Oligarch mitbietet?» Zanetti: «Bei Zeitungen sieht man, dass auch Private sehr ausgewogen berichten können.» Meyer: «Berlusconi zeigt, dass dies gefährlich sein kann, SRF gewährleistet unabhängige Informationen.» Weitere Aspekte kamen in Voten zum Zug, so die Wettbewerbsverzerrung, weil die Gebührengelder nicht gerecht verteilt würden. Aus der Diskussion resultiert kein klares Fazit: Doch jeder und jede im Publikum hörte genügend Argumente, um sie selbst zu gewichten. Beide Referenten haben es gut gemacht!

Gut gerüstet für die Gemeindewahlen

Parkplätze suchen, statt bequem einkaufen? Die SVP Uster setzt sich dafür ein, dass die Ustermer Bevölkerung dank gut erschlossenen Gewerbeflächen und genügend Parkmöglichkeiten in Uster einkauft. Um der Bevölkerung die Positionen der Partei näherzubringen, fand am Samstag, 10. Februar 2018, eine Standaktion vor der Hauptpost Uster statt.

Für die Bevölkerung im Einsatz: Die Wahlkämpferinnern und Wahlkämpfer der SVP Uster trotzen dem nass-kalten Wetter.

Markus Binder, Präsident SVP Bezirk Dietikon

SVP KÜSNACHT

Parkplätze suchen, statt bequem einkaufen?

dauer ein volles Haus, sehr viele Besuche und wurden unsere gebratenen

onen. Auch hier trotzt unsere Crew den eisigen Temperaturen. Mit viel Herzblut werden den Bürgern unsere Kandidaten vorgestellt und dank hartnäckiger Arbeit geling es immer wieder, auch neue Mitglieder zu gewinnen.

Voten aus dem Publikum und kein klares Fazit

SVP USTER

Die Standaktion war ein voller Erfolg. Wir hatten während der ganzen Stand-

Besonders in den beiden Parlamentsgemeinden Schlieren und Dietikon verlangt die Besetzung aller Funktionen nicht nur von den Sektionspräsidenten, sondern von allen SVPlern die Extra­ meile. Dass diese Aufgaben im ganzen Bezirk mit Freude und Elan angepackt werden, zeigt ein Stimmungsbild aus Urdorf von einer der vielen Standakti-

Marroni rasch los. Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern von Uster waren sehr intensiv und wir durften viel gute Aufklärungsarbeit auch zur Waldinitiative leisten, damit am 4. März 2018 ein klares und wuchtiges Nein resultieren wird. Auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen vom 4. März und 15. April 2018 konnten sich trotz sehr kalten Temperaturen und Schneefall gut präsentieren und haben die Möglichkeit rege genutzt. Danke an alle Helferinnen und Helfer für die sehr gute Unterstützung an diesem Samstag. Machen wir weiter so, zeigen wir (noch mehr) Präsenz und überzeugen weiter durch Inhalte und klare Botschaften. David Margelisch, Vorstand SVP Uster

Die Sektion Küsnacht hielt am 6. Februar im Restaurant Schützenhaus Küsnacht eine Parteiversammlung ab. Das Hauptthema waren die Gemeindewahlen vom 22. April 2018. SVP Küsnacht. Zum ersten Mal überhaupt kandidieren in Küsnacht SVPKandidaten für sämtliche Gremien. Es gilt nun, die Kandidaten im Vorfeld gut einzufuchsen und die Mitglieder der SVP Küsnacht anzuhalten, für die SVP aktiv einzustehen, für die Kandidaten zu werben, sie bei den geplanten Standaktionen zu unterstützen und bei sich bietender Gelegenheit Leserbriefe zu schreiben. Unser Bezirksparteipräsident und Gast Christian Hurter verdankte die aktive Linie der Sektion Küsnacht im Anschluss an die Versammlung.

Alfred Heer fand klare Worte Abgerundet mit einem sehr interessanten Bericht zum Thema Brüssel äusserte sich Nationalrat Alfred Heer. Er relativierte mit gewohnt markigen Worten das Verhandlungsgeschick der Schweizer Regierung Im Umgang mit

Brüssel: mit dem Dauerlächeln einer Doris Leut­hard könne ein Jean-Claude Juncker nicht nachhaltig beeinflusst werden. Letztendlich plädierte Alfred Heer, auch dank seiner langjährigen Erfahrung im Europarat, für einen pragmatischen Ansatz für die weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und Europa, man könne letztendlich nicht alles schlecht machen, es sei bisher ja auch viel Gu­tes erreicht worden. Die Frage eines aufmerksamen Zuhörers, ob er befürchte, dass die Schweiz einknicken und sich der EU unterordnen würde, verneinte er kurz, klar und entschieden. Ein interessanter und kurzweiliger Abend ging mit einem feinen Imbiss im Restaurant Schützenhaus mit der neuen Wirtefamilie Martina und René Thieme und mit sichtlich zufriedenen Gästen zu Ende.

SVP DIETIKON

«SVP bi de Lüt» in den Quartieren Die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten waren unterwegs in den Quartieren von Dietikon. Dieses Mal waren die Standorte Trio, Limmatfeld, Coop Steinmülistrasse und das Zentrum an der Reihe. SVP Dietikon. So traf man sich am 10. Februar um 09.00 Uhr im Hotel Sommerau-Ticino, um die Verteilung der Einsätze vorzunehmen. Wiederum

wurde die Anwesenheit in der Bevölkerung geschätzt. Nicht nur auf den Fotos geben die Teams vollen Einsatz.

Aktiver Wahlkampf vor dem Coop …

… und im Limmatfeld.


AKTUELL  5  

Der Zürcher Bote  |  Nr. 7 | Freitag, 16. Februar 2018

AUFSEHENERREGENDES URTEIL DES DEUTSCHEN BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

Völkerrecht bricht Verfassungsrecht keineswegs Auch in Deutschland wird über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eingehend diskutiert. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem bereits am 15. Dezember 2015 gefällten und ausführlich begründeten Urteil festgelegt, dass Völkerrecht keineswegs dem nationalen Verfassungsrecht übergeordnet sei. Völkerrecht, insbesondere Völkervertragsrecht (also auf internationaler Ebene zwischen Staaten getroffene Vereinbarungen) haben gemäss diesem Urteil vielmehr den Rang von einfachen Bundesgesetzen. Klar über nationalem Recht stehe einzig – die genau gleiche Regelung hält auch die Schweizerische Bundesverfassung fest – das zwingende Völkerrecht wie das Folterverbot, das Genozidverbot, das Sklavereiverbot, das Verbot der Entfesselung eines Angriffskriegs.

halte. Würde in der Schweiz dazu Abweichendes beschlossen (wie das mit dem Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung Tatsache wurde), würde das Bundesgericht dem EU-Recht den Vorrang geben. Es betrachtet EU-Recht dabei als übergeordnetes Völkerrecht.

Handlungsanweisung fürs Parlament

Auf den Punkt gebracht Die Gilde der Beckmesser unter den EU-Jüngern wird aufgrund der hier festgehaltenen Ausführungen zweifellos ohne Verzug mit Fingern auf die Gegner jeglicher EU-Einbindung der Schweiz zeigen: Diese, «fremde Richter» sonst immer kritisierend, müssten ein in Deutschland entstandenes Leiturteil zu Hilfe nehmen, um der schweizerischen Interpretation des Vorrangs von Völkerrecht gegenüber der Bundesverfassung beizukommen. Solche Polemik passt zum von den Beitrittsbefürwortern so sorgfältig gehegten Zerrbild, wonach der Horizont von EU-Bei­ tritts­gegnern höchstens bis zur Landesgrenze reiche. Diese Zerrbild-Beschwörer müssen sich allerdings eine Gegenfrage gefallen lassen: Wie kommt es, dass das zu sehr wichtigem Zusammenhang gefällte, gewiss wegweisende Urteil des höchsten deutschen Gerichts bis heute von keinem einzigen Schweizer Medium je kommentiert oder wenigstens erwähnt worden ist? Fühlen sich die Wortführer in den Medien von der im deutschen Urteil stattfindenden juristischen Argumen-

Auf diesen Grundsatz des Bundesgerichts stützten sich die Mehrheiten in Parlament und Bundesrat, als sie die Umsetzung der von Volk und Ständen in der Abstimmung vom 9. Februar 2014 Abstufungen Das Deutsche Bundesverfassungsge- beschlossenen Absage an die Massenricht hält weiter fest, dass innerhalb einwanderung verweigerten. des Völkerrechts Abstufungen bestehen. Und auf dem gleichen BundesgeZuoberst steht das bereits erwähnte richts-Grundsatz beruht auch der kürzzwingende Völkerrecht. Auf einer zwei- lich ergangene Entscheid des Zürcher ten Stufe finden sich gewisse allgemei- Obergerichts, wonach ein mehrfach ne Grundsätze. Etwa das Prinzip «pacta vorbestrafter deutscher Schläger trotz sunt servanda», also die generelle Ver- erneuter Gewaltstraftat nicht aus der pflichtung, mit anderen Staaten einge- Schweiz ausgewiesen werden könne, gangene Verträge auch einzuhalten. weil die Personenfreizügigkeit – in diaDiese Prinzipien hätten zwar Gewicht, metralem Widerspruch zum von Volk stünden indessen nicht über der natio- und Ständen per Initiative durchgesetznalen, aus demokratischen Entschei- ten Verfassungsauftrag zur Ausschafdungsprozessen hervorgegangenen Ver- fung krimineller Gewaltstraftäter – fassung. auch Verbrechern die NiederlassungsAuf der dritten Ebene findet man all freiheit garantiere. Somit dürfe dem die zahllosen, in Verträgen festgehal- deutschen Gewalttäter Wohnsitznah- rektur zu unterbinden versuche, raube tenen Sachvereinbarungen zwischen me in der Schweiz nicht verweigert seinem Land das demokratische FunStaaten. Diese stehen auf gleicher Stufe werden. dament. wie einfache Gesetze; sie sind damit Festlegungen, welche das Deutsche dem nationalen Verfassungsrecht klar Bundesverfassungsgericht mit seinem «Herrschaft auf Zeit» untergeordnet. wohlbegründeten Urteil vom 5. Dezem- In der Demokratie, in jeder Demokraber 2015 längst aufs Feld haltloser tie gelte der elementare Grundsatz, woDiametraler Gegensatz Rechtswidrigkeit verwiesen hat. nach aus jedem Gesetz gleich wie aus jeder Wahl lediglich «Herrschaft auf zur Schweizer Praxis Zeit» resultiere. Mit anderen Worten: Das Deutsche Bundesverfassungsge- «Lex-posterior-Grundsatz» richt setzt sich also in aller Deutlich- Das Deutsche Bundesverfassungsge- Auch jenes Recht, das auf einem interkeit ab von der in der Schweiz festge- richt beruft sich in seiner Begründung nationalen Vertrag beruht, darf, ja muss legten Ordnung. Festgelegt wurde die­se zur Gleichsetzung von Völkerrecht mit der Souverän des Landes aufgrund geauf zweifelhaftem Fundament stehende einfachen Gesetzen vor allem auf den machter Erfahrungen und eingetrete«Ordnung» am 15. November 2012 von sog. «lex-posterior-Grundsatz». Dieser ner neuer Entwicklungen anpassen, einer Kammer des Bundesgerichts – legt fest, dass sich in einer Demokratie korrigieren, gegebenenfalls auch annulnicht vom Bundesgerichtsplenum. Und kein Gericht über das Demokratieprin- lieren können. dies bloss per Mehrheits-Entscheid. Die- zip hinwegsetzen darf. Es ist dem SouGeschieht dies auf dem von der Verser besagt, dass Völkerrecht generell verän in der Demokratie vielmehr fassung vorgegeben Weg (in der Schweiz höheren Rang habe als die Schweizeri- selbstverständlich und jederzeit zu ge- also zum Beispiel via Volksinitiative), sche Bundesverfassung. statten, aufgrund eingetretener neuer dann darf solch verfassungsmässiges Das Bundesgericht lässt seit dem ge- Entwicklungen oder auch aufgrund Vorgehen niemals als Völkerrechtsnannten Datum zu, dass dem Entscheid unbefriedigender Erfahrungen mit gel- bruch unterbunden werden. Der Grunddieser Mehrheit einer einzigen Kam- tendem Recht dieses geltende Recht auf satz «pacta sunt servanda», der jeden mer eine Anerkennung zuteil wird, als dem von der Verfassung festgelegten Rechtsstaat zur Einhaltung eingeganwäre er vom ganzen Bundesgericht be- Weg zu korrigieren, abzuändern, gege- gener internationaler Vereinbarungen schlossen worden. Und anlässlich ei­ner benenfalls auch zu annullieren. Und verpflichtet, wird keineswegs verletzt, späteren Festlegung hat sich das Bun- dieses Recht auf Abänderung eines wenn der Souverän des Landes auf dem desgericht auf diesen Mehrheitsbe- nicht mehr befriedigenden Gesetzes von der Verfassung in seinem Land vorschluss einer einzigen Kammer abge- stehe dem Souverän insbesondere auch geschriebenen Weg die Anpassung von stützt: Vor einigen Monaten, als es er- zu gegenüber aus einem internationa- internationalem, aus bilateralen oder klärte, dass es sich bei der Beurteilung len Vertrag resultierendem, also völker­ multilateralen Verträgen resultierenvon Einwanderungsfragen generell ans rechtlichen Charakter aufweisendem dem Recht verlangt. Solch in jeder BePersonenfreizügigkeits-Recht der EU Beschluss. Wer solches Recht auf Kor- ziehung korrektes Verlangen verpflich-

tation überfordert? Oder übersehen sie dieses wichtige Urteil ganz bewusst? Weil auch die hiesigen Medien im Schlepptau der Classe politique die Demokratie-Demontage zulasten der nicht EU-beitrittswilligen Mehrheit im Volk verbissen mittragen? Und die Mitte- und Linkspolitiker: Stellen sie sich bewusst blind gegenüber Fakten und Beweisführungen im EU-Ausland, von denen sie befürchten, sie könnten möglicherweise Einzelne aus ihren Reihen vom ihnen befohlenen Weg der Entrechtung des Schweizer Souveräns abbringen? Eines müsste eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Urteil und seiner Begründung sicher bewirken: Die Kassierung jener unmöglichen, haltlosen, nur von einer einzigen Kammer mit Mehrheitsentscheid getroffenen, vom übrigen Bundesgericht bis heute hingenommenen Festlegung, wonach Völkerrecht generell über der Bundesverfassung stehe. Un­ser höchstes Gericht dürfte über kurz oder lang nicht darum herumkommen, diesen dubiosen Entscheid endlich ei­ner gründlichen rechtlichen Beur-

tet aber die Exekutive des Landes, den ihr von der Legislative mit deren Beschluss erteilten Auftrag unter Nutzung der dazu vorgesehenen Mittel umzusetzen. Die Exekutive hat sich also anzustrengen, auf der Grundlage der in jedem Vertrag enthaltenen Revisionsklausel die Vertragspartner zu Neu- oder Anpassungsverhandlungen einzuladen. Und in diesen Verhandlungen die vom eigenen Souverän verlangten Vertragsanpassungen soweit als möglich durchzusetzen. Gelingt dies nicht oder nur in unbefriedigendem Umfang, ist die Kündigung des Vertrags aufgrund der im Vertrag enthaltenen Kündigungsregeln vorzusehen.

Jede Generation darf frei entscheiden Was das Deutsche Bundesverfassungsgericht damit festhält, entspricht ziemlich genau jenem Vorgehen, das die von Volk und Ständen angenommene Initiative gegen die Masseneinwanderung

teilung durch das ganze Bundesgericht zu unterziehen. Wenn Brüssel-fixierte Schweizer Funktionäre grundlegende Diskussionen zum Fundament der Demokratie im völkerrechtlichen Zusammenhang bewusst vernebeln, müssen eben interessierte Bürgerinnen und Bürger diesen Durchblick öffnen. Am Beginn der Rechtsverirrung in Sachen Völkerrecht und Landesrecht steht jenes 2010 entstandene Rechtsgutachten des Zürcher Staatsrechtlers Daniel Thürer, der da­ rin dem Bundesrat Wege aufzeigen wollte, wie – dank Berufung auf sehr eigenwillig interpretierte völkerrechtliche Regeln – die Schweiz selbst den Vollbeitritt zur Europäischen Union allenfalls gar ohne Volksentscheid bewerkstelligen könne. Sein Gutachten, das der Bundesrat zunächst geheimzuhalten versuchte, ist in Wahrheit nichts weiter als ein tendenziöser politischer Wegweiser mit dem Ziel des Abbaus der direkten Demokratie. Vor den Begründungen der höchsten deutschen Richter verblasst es zur Bedeutungslosigkeit.

der Landesregierung aufgetragen hat. Und es entspricht auch ziemlich genau jenen Forderungen, welche in der etwa in einem Jahr zur Abstimmung gelangenden Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» aufgestellt werden. Niemals, so führt das Deutsche Bundesverfassungsgericht seine Argumentation weiter, dürfe in einer Demokratie eine einzige Generation, die einen völkerrechtlichen Vertrag eingehe, mit diesem Schritt alle späteren Generationen an diesen als unabänderbar dargestellten Vertrag fesseln. Solche Anmassung stünde in Widerspruch zu elementaren Regeln der Demokratie und wäre ein durch nichts zu rechtfertigender Verstoss gegen die aus der demokratischen Auseinandersetzung geschaffene Rechtsordnung. Ausführungen, die an Deutlichkeit keine Wünsche mehr offenlassen. Aus dem aktuellen EU-NO -Newsletter

BUCHBESPRECHUNG | DIAGNOSEN EINES ÖKONOMEN

Warum die Politik versagt Die Bürger müssen sich oft zwangsweise mit der Politik befassen, weil die Politik sie immer härter anfasst. Sie will ihnen immer neue Ge- und Verbote auferlegen, beschlagnahmt rund die Hälfte ihrer Einkommen durch Besteuerung, Abgaben und obligatorische Prämien, und sie versucht immer häufiger, die Bürger durch Gesetze, Lenkungsabgaben und Nudging (Anreize statt Verbote) umzuerziehen. n. Auffallend oft versagt jedoch die Politik. Sie verfehlt nicht nur klar ihre Ziele, sondern erreicht das exakte Gegenteil des Angestrebten — oft mit gravierenden Folgen. Der wesentliche Grund dafür ist das Ignorieren ökonomischer Gesetzmässigkeiten. Deren Missachtung zieht fast immer ungewollte Konsequenzen nach sich — und für die Bürger enorme Nachteile und Kosten. Zu diesem Schluss gelangt der profilierte Basler Ökonom und langjährige Kolumnist der Zeitschrift «Weltwoche» Silvio Borner in diesem Band. Sei es nun in der Klima- und Umweltpolitik, in der Energie- und Strompolitik, in der

Medienpolitik oder in der Aussenpolitik: Borner ruft eindringlich — immer aber auch mit der nötigen Portion Hu­ mor — die ökonomischen Gesetze in Erinnerung, die die Politik leichtfertig oder böswillig ausblendet. Ein Buch, das aufrüttelt, zum Nachdenken anregt und die Leser aufgrund der geschilderten Absurditäten der Schweizer Politik auch immer wieder zum Schmunzeln bringt. Der wirtschaftspolitisch äusserst interessante Band bringt neben Borners Kolumnen weitere profilierte und engagierte Texte unter anderem von Kurt Schiltknecht, Gerhard Schwarz und ­Pierre Bessard.

LESERBRIEF

Lehrplan: Soll der Bürger weiterhin nichts zu sagen haben?

Warum die Politik versagt. Diagnosen eines Ökonomen. Borner Silvio, Zürich: Liberales Institut, 2017. Preis: Fr. 24.80

Es wird spannend, alle reden von NoBillag. Dabei ist die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» mindestens ebenso wichtig. Aber wer schreibt schon darüber? Ist diese Vorlage so unangefochten, dass man darüber keine Diskussion führen muss? Ist sie vernünftig oder nicht? Weshalb ist eine Mehrheit von Kantons- und Regierungsrat gegen diese Initiative? Kann man dem Bildungsrat, der den Lehrplan erlässt, freie Hand lassen? Sind wir zufrieden mit der eingeschlagenen Richtung im Kanton Zürich, was die Ausbildung an der Volksschule betrifft? Das sind zwar berechtigte Fragen, aber die

zentrale Frage ist doch, inwieweit wir mündigen Bürger beim Lehrplan mitreden wollen und können – bisher durften wir das jedenfalls nicht. Dabei ist die Volksschule eine ungemein wichtige Institution für Familie, Gesellschaft und Wirtschaft, mithin einer der wichtigsten Grundpfeiler für das Leben. Und da soll der Bürger weiterhin nichts zu sagen haben? Ich setze voraus, dass der Bürger mit seinem gesunden Menschen­ verstand hier einen grossen Beitrag leisten kann, und stimme der Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» klar zu. Michael Schollenberger, Küsnacht


6   STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote  |  Nr. 7 | Freitag, 16. Februar 2018

VERLUST DER LEBENSQUALITÄT DURCH MASSENEINWANDERUNG

Grössenwahn war noch nie ein guter Ratgeber von Daniel Oswald

Apfel: Gut oder böse?

Eine der grössten Stärken des Menschen ist auch eine seiner grössten Schwächen: Die Anpassungsfähigkeit an widrige Umstände. Wie Wasser, das durch Gestein fliessen muss, findet der Mensch immer irgendeinen Weg, mit vollendeten Tatsachen fertig zu werden. Wird die Einwanderung nicht begrenzt, verlieren wir weiter an Lebensqualität. Auch hier besteht die Gefahr, dass sich manche Bürgerinnen und Bürger dieser Situation fliessend anpassen. sind die Löhne stark unter Druck geraten, der Konkurrenzkampf ist äusserst hart. Die Politik hat hilflos reagiert. Staatliche Eingriffe schränken die persönlichen und unternehmerischen Freiheiten umfassend ein. Die Sozialausgaben und die Kriminalität sind nochmals stark angestiegen. Steuern, Abgaben und Gebühren sind auf erneutem Rekordniveau.

Nach einem englischen Sprichwort muss man nie zum Doktor, wenn Samuel Balsiger man jeden Tag einen Apfel isst. Gemeinderat SVP Aber wir kennen auch das Gleichnis Zürich 9 aus dem Alten Testament, w ­ onach Adam und Eva aus dem Paradies Mit der Zeit verblasst der Vergleich, wie vertrieben worden sind, nur weil es früher war. Vor allem dann, wenn der Abstieg schleichend voranschreitet. sie einen Apfel gegessen haben. Besonders unser gesellschaftliches Han- Denn sie wissen nicht, was sie tun Also ich esse jeden Tag einen Apfel deln sollte auf eine langfristige Ent- Die eindeutigen Anzeichen für diese und auf jeden Fall ist dies meiner wicklung ausgerichtet sein. Stellen wir drohende Eskalation sind schon längst Gesundheit nicht abträglich. Auch uns deshalb vor, wohin der aktuell ein- sichtbar. Die Bodenpreise und somit geht es mir in allen Belangen gut. geschlagene Weg führt: In einigen Jah- auch die Mieten sind in Zürich ab dem Für mich gesehen, lebe ich eigent­ ren hat die Schweiz 11 Millionen Ein- Zeitpunkt der Personenfreizügigkeit wohner. massiv noch oben geschnellt. Insbesonlich im Paradies und es gibt auch Die Stadt Zürich ist um 100 000 zu- dere junge Berufseinsteiger und ältere keine Anzeichen, dass ich dieses sätzliche Personen angeschwollen. Die Arbeitnehmende haben bei der Jobsuverlassen müsste. Mieten sind durch das Wachstum mas- che deutlich weniger Chancen. Ich bin überzeugt: Der Apfel ist de­ Irgendein neu zugewanderter Aussiv gestiegen. Viele Schweizer müssen finitiv gut. Sehr wohl bin ich aber in einfachen Kleinstwohnungen leben. länder macht es oft billiger. Viele komüberzeugt, dass das Gleichnis aus Die 20 Quadratmeter Wohnfläche pro men aber nur wegen der Sozialwerke. Person, die die Linken als Richtwert Auch die Asylkosten steigen und steider Schöpfungsgeschichte sehr nennen, sind Realität geworden. Stras- gen. Der Staat breitet sich immer mehr viel Wahres in sich trägt und ge­ sen, Trams und Züge sind zu jeder Ta- aus. Die Züge sind aufgrund der Überrade für die heutige Zeit eine sehr geszeit komplett überlastet. Einen Sitz- lastungen öfters verspätet oder bis auf grosse Bedeutung hat. Auf den platz zu ergattern ist Luxus. Durch das den letzten Meter vollgestopft. Immer ersten Blick gesehen macht es ab­ Überangebot auf dem Arbeitsmarkt seltener gibt es in der Stadt ein Plätzsolut keinen Sinn, jemanden dafür zu bestrafen, dass er einen Apfel ZÜRICH BR AUCHT DARUM DEN BÜRGERLICHEN BEFREIUNGSSCHL AG isst. Es geht aber darum, dass nicht alles, was auf den ersten Blick gut ist, auch ein gutes Ende nehmen wird. Womit wir nun bei der Tages­ politik angelangt wären. Es gehört zum guten Ton, überall das Gute Im Tages-Anzeiger vom 13. Februar 2018 wirft mir Corine Mauch vor, zu sehen, und so passiert es immer SVP-Wahlkampf gegen unsere Freiheit» und gegen unseren Wohlstand zu « wieder, dass sich die Politik blind­ betreiben. Dem muss ich klar widersprechen. Das Gegenteil trifft zu: lings in Sackgassen begibt. Gerne Corine Mauch und ihre rot-grüne Stadtregierung gefährden Freiheit und liefere ich Ihnen dazu ein Beispiel Wohlstand der Stadt Zürich. aus dem Winterthurer Gemeinde­ zu können. Das wirkt einerseits gerat. Unter der Führung der Linken schäftsschädigend, was wiederum den wurde unlängst eine Motion ein­ Wohlstand der ganzen Stadt negativ gereicht, mit welcher der Stadtrat trifft, wenn das Gewerbe aus der Stadt Susanne Brunner aufgefordert wird, die Attraktivität vertrieben wird. Andererseits verlieren Stadtratskandidatin SVP der Kinderbetreuung für Mittel­ wir unsere attraktiven Quartiere mit Zürich standsfamilien finanziell zu verbes­ unseren Geschäften in der Nähe. sern. Es wird auch mit dem Argu­ Die Stadt Zürich steckt in einer links- Beispiel Verkehrspolitik ment von Vereinbarkeit von Fami­ grünen Sackgasse, welche den Wohl- Die Stadtregierung denkt nur noch an lie und Beruf argumentiert. Diese stand und die Freiheit der Zürcherin- Velowege. Kann dies eine erfolgreiche Forderung klingt doch gut. Das Entwicklungsstrategie für die grösste nen und Zürcher gefährdet: muss man doch positiv sehen. Nein, Wirtschaftsmetropole der Schweiz sein? und nochmals Nein, meine lieben Beispiel Finanzpolitik Ich glaube kaum. Die Auto-VerhindeObwohl wir derzeit mit Rekordsteuer- rungspolitik, die täglichen Staus auf Frauen und Mannen, denn die Ent­ einnahmen geflutet werden, gibt Links- den Strassen, die fehlenden Parkplätze wicklung, welche hiermit eingelei­ Grün das ganze Geld mit vollen Hän- schaden dem Gewerbe direkt. All dies tet wird, ist fatal. Mit solchen For­ den aus. Von langfristigem, gezieltem- hilft, dem Gewerbler die Luft abzudrederungen wird nur der Ausbau des Schuldenabbau will man nichts hören, hen. Mit dem Ausbremsen des AutoverStaates vorangetrieben. Dies wie­ es wird gar als Torheit hingestellt. Das kehrs will Rot-Grün uns Zürcherinnen derum führt zu höheren Steuern, bedeutet aber nichts anderes, als dass und Zürcher, die Freiheit, Auto zu fahdie jetzige Stadtregierung den Hand- ren, austreiben. Gebühren und Abgaben. Es wird nicht lange dauern und die nächste lungsspielraum und die Freiheit kommender Generationen einschränkt, Feigenblatt-Politik gesellschaftliche Schicht kann mit oder, sollte die Wirtschaft einmal wie- der Stadtpräsidentin den gleichen Argumenten mehr der schlechter laufen, die Steuern für Und was tut unsere Stadtpräsidentin, staatliche Unterstützung verlan­ uns alle erhöht, was wohlstandsschä- um unsere Stadt zukunftsfähig und gen. Und so dreht sich die Spirale digend für uns alle wäre. Die Schulden wirtschaftlich stark zu machen? Beiund Defizite der Stadtspitäler kommen spiel Digitalisierung: Wir brauchen der schleichenden Verstaatlichung dringend die Möglichkeit in der Schweiz, weiter nach oben. Das Fatale daran da noch hinzu. die 5G-Technologie einzuführen. Da ist, dass diese Entwicklung von Tei­ sind wir verglichen mit anderen LänBeispiel Gewerbe len der Mitte noch unterstützt wird. Die Stadtregierung hat eine gewerbe- dern im Rückstand. Ihre Partei, die SP, Die Linken jubeln jetzt schon hin­ feindliche Haltung entwickelt, die sich hat dies letztes Jahr im Parlament in ter verschlossenen Türen. Ausser­ in vielen übertriebenen Detailvorschrif- Bern erfolgreich verhindert. Ich habe dem zeigt dieses Beispiel auch, dass ten äussert. Gewerbler und Gastrono- Corine Mauch kein einziges Mal weimen müssen sich damit herumschla- beln und kämpfen gesehen für diese sich die externe Kinderbetreuung gen, anstatt ihrem Metier nachgehen 5G-Technologie. Sie lässt sich zwar am offenbar nicht rechnet. Wenn ich Digitaltag im September 2017 feiern für die externe Kinderbetreuung und neben Wirtschaftsgrössen ablichmehr ausgebe, als dass ich selber ten. Gekämpft für Zürich’s Wohlstand verdiene, wieso nehme ich dann hat sie aber nicht. Das ist nichts anderes als ein Feigenblatt. nicht die höherwertige Arbeit an Ich will für Wohlstand und Freiheit und betreue meine Kinder selber? der Zürcherinnen und Zürcher kämpÜbrigens, unsere Eltern haben zufen. Zürich braucht darum den Befreigunsten von uns Kindern auf Feri­ ungsschlag aus der links-grünen Sacken und vieles mehr verzichtet. Wir gasse. Darum gilt es, am 4. März 2018 täten gut daran, dies nicht einfach das Top5 Team in den Stadtrat zu wählen! als falsch zu bezeichnen.

Mauch gefährdet Wohlstand und Freiheit in Zürich

chen, das nicht überfüllt, überbaut oder zubetoniert ist. Badeanstalten, die früher ein Teil der Lebensqualität waren, sind selbst für die verblendeten Grünen wegen der Menschenflut nicht mehr zu geniessen, wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss schreiben. Wir alle verlieren an Lebensqualität. Aber wa­ rum lobpreist die vereinigte Linke die grenzenlose Zuwanderung denn immer noch als ein heiliger Akt der Menschlichkeit und Toleranz? Ganz einfach: Die Gutmenschen wissen wie immer nicht, was sie tun.

Mehr Schweiz – mehr Lebensqualität Es braucht gar keine innovativen Lösungsansätze, wie der Kollaps abgewen-

det werden kann. Wie Wohlstand und Lebensqualität geschaffen werden, hat unser freiheitliches Land während Jahrzehnten aufgezeigt. Die Schweiz wurde erfolgreich, weil langfristiges Denken und massvolle Entscheidungen Tradition hatte. Diese Schweizer Qualitäten müssen wieder ins Zentrum gerückt werden. Anpassung an die Politik des Grössenwahns darf keine Option sein. Nur wenn wir auf allen Staatsebenen Widerstand gegen das 11-MillionenWachstum leisten, kann unser Land seinen einzigartigen Charakter bewahren. Am 4. März 2018 finden die Gesamterneuerungswahlen in der Stadt Zürich statt. Eine Richtungswahl. Nutzen wir diese bedeutende Chance, es ist noch nicht zu spät. Eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand liegt noch gänzlich in unseren Händen.

LESERBRIEF

Bildungsabbau in Richtung amerikanisches Niveau («Dank Digitialisierung Schüler individuell fördern», sda-Meldung vom 9.2.2018) Die Forderungen von Economiesuisse, dem die globalen Konzerne mit Sitz in der Schweiz angehören, sind nichts Neues. Schon bei der Gründung der globalen Wirtschaftsorganisation OECD 1961 war der Totalumbau der nationalen Bildungssysteme das Haupttraktandum. Die europäischen Mitgliedstaaten wurden vom Gründungspräsidenten, einem hohen Funktionär der US -Regierung, aufgefordert, ihre Bildungssysteme gemäss amerikanischem Vorbild umzubauen, obschon das US -Bildungssystem schon damals ein tiefes Niveau hatte. Es erstaunt nicht, dass Economiesuisse die konsequente Umsetzung des Lehrplans 21 fordert. Dieser basiert gemäss den «Grundlagen für den Lehr-

plan 21» auf der «Kompetenzorientierung» nach Weinert. Der deutsche Psychologe Franz Weinert hat diese Art neoliberaler «Kompetenzorientierung», die auf der «Unterrichts»ebene das individualisierte, «selbstgesteuerte Lernen» am Computer beinhaltet, 1999 für die OECD geschaffen. Nicht nachvollziehbar ist, dass kapitalismuskritische Linksparteien ebenfalls für den Lehrplans 21 sind, obschon mit ihm eine alte Forderung der globalen Konzerne in Erfüllung geht, mit der die globalen Umsätze massiv gesteigert werden können. Was gleichzeitig für die Volksschule einen Bildungsabbau in Richtung amerikanisches Niveau bedeutet. Peter Aebersold, Zürich

Stadtrats- und Gemeinderatswahlen vom 4. März 2018

SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten stellen sich zum Gespräch Liebe Zürcherinnen und Zürcher Unsere Gemeinderats-Kandidatinnen und -Kandidaten wollen Sie kennen lernen und sind an den öffentlichen Standaktionen präsent, um im persönlichen Gespräch Ihre Anliegen zu erfahren und unsere politischen Ziele für Zürich zu erklären. Besuchen Sie uns, wir freuen uns, Sie persönlich begrüssen zu dürfen. Kreis/Quartier

Datum

1/2 3 4/5 6 7/8 9 10 11 12

Wollishofen 17. Februar 2018 Alt-Wiedikon 17. Februar 2018 Gewerbeschule 17. Februar 2018 Unterstrass 17. Februar 2018 Fluntern 17. Februar 2018 Albisrieden 17. Februar 2018 Höngg 17. Februar 2018 Seebach 17. Februar 2018 Schwamendingen 17. Februar 2018

3

Alt-Wiedikon

Zeit

Standort

09.30 – 11.30 h 09.00 – 11.00 h 10.00 – 12.00 h 09.30 – 11.30 h 10.00 – 12.00 h 09.30 – 11.00 h 10.00 – 11.30 h 09.00 – 12.00 h 09.00 – 12.00 h

Coop Butzenstrasse Goldbrunnenplatz Limmatplatz Schaffhauserplatz Toblerpl./Kir. Fluntern A-Park Albisrieden Kappenbühlstrasse Kirche Maria Lourdes bei Migros

22. Februar 2018 17.00 – 19.00 h Migros Gutstrasse

Gemeinderat: Liste 2 – SVP

Und in den Stadtrat: Susanne Brunner, Roger Bartholdi, Filippo Leutenegger, Michael Baumer, Markus Hungerbühler. Und als Stadtpräsident: Filippo Leutenegger.

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!


KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES  7  

Der Zürcher Bote  |  Nr. 7 | Freitag, 16. Februar 2018

SVP WINTERTHUR

Gelungene Cocktailparty in Winterthur Die von der SVP Winterthur neu initiierte White Carnation Cocktailparty stand Ende Januar ganz im Zeichen der weissen Nelke, ein historisches Symbol des Widerstandes.

Die SVP Winterthur beschreitet mit der Cocktailparty einen neuen Weg. Der Erfolg gab ihr Recht, denn die Veranstaltung war sehr gut besucht.

Denn wir sind überzeugt, mit einem schlagkräftigen Team die Wahlen erfolgreich bestreiten zu können und eine wirksame Politik für Winterthur zu machen. Die SVP der Stadt Winterthur geht nun mit ihren 60 Kandidierenden in die heisse Phase. Kantonsrat Franco Albenese durfte im Namen der SVP Winterthur über 130 Gäste aus Wirtschaft und Politik an der stimmungsvollen Cocktailparty begrüssen.

SVP Winterthur. Dieser Widerstand wird auch in Zukunft nötig sein, weshalb die SVP weiterhin und entschlossen gegen die politischen Fehlentwicklungen kämpfen muss. Nach der erfolgreichen Premiere in der Lounge-Bar plan-b in Winterthur, soll die White Carnation Cocktailparty alljährlich für unseren Kampf gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen, ge­ gen den ausufern­den Sozialstaat und gegen das Schikanieren der Autofahrer pate stehen. Die Weisse Nelke steht ausserdem auch für Freundschaft und Treue, was natürlich auch Parteifreundschaft und Prinzipientreue einbezieht. Dieses Moto bot den geeigneten Rahmen für eine ausgelassen gute Stimmung an diesem gelungenen Anlass und ermutigte uns für die kommenden Herausforderungen während den Winterthurer Gemeinderatswahlen.

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LESERBRIEF

Bildung ohne Tunnelblick Es war schon immer eine Entwicklungsaufgabe für nachfolgende Generationen, sich auf eine Zukunft vorzubereiten, die viele Unbekannte und Ungewissheiten in sich trug. Bestanden ha­ben immer diejenigen, die in ihrer Per­sönlichkeit so gereift waren, dass sie ohne Lebenskrise auch mit neuen Situationen zurecht kamen. Dazu braucht es eine umfassende Bil-

Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

dung, die eine Sicht ohne Tunnelblick auf die Welt zulässt. Ein solcher Mensch ist intellektuell, sozial und emotional so gereift, dass er nicht nur sich, sondern auch seine umgebenden Mitmenschen im Auge hat. Die Schule übernimmt dabei in Ergänzung zur elterlichen Erziehung einen Bildungsauftrag, dem ein personales Menschenbild zugrunde liegt und der zu einem Le­

ben als mündiger Bürger / als mündige Bürgerin befähigt. Dazu im Gegensatz steht die aktuell von der Economiesuisse propagierte Vorstellung von V (Nicht-)Schule und (Nicht-)Bildung. Sie entspringt ei­ner ökonomistischen Sicht des Menschen in einer Welt, in der einige wenige rücksichtslos über das Schicksal der Menschheit bestimmen wollen. Da­zu

soll die Schule herhalten, um aus je­ dem Einzelnen, auch schon dem Kleinkind, das «Humankapital» herauszupressen, um es je nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit zu fördern oder fallen zu lassen. Und das mit unseren Kindern? Nein Danke!

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Schweizerische Volkspartei Winterthur

Ausländerkriminalität:

Linksalternativer Polizeivorsteher verschleiert die Tatsachen! t z t e J hreiben!

Medienmitteilung der Stadtpolizei vom 28. Januar: • Kreis 1: Mehrere Männer rauben einen 19-jährigen aus. Vier Männer im Alter von 16 - 18 Jahren wurden verhaftet. • Kreis 11: Mehrere Männer rauben einen 21-Jährigen aus und schlagen auf ihn ein. Zwei Männer im Alter von 18 und 22 Jahren wurden verhaftet. Die vollständigen Fakten: Was die Bevölkerung nicht erfährt: Die Täter sind • ein Iraker (Aufenthaltsstatus F: vorläufig aufgenommen) • zwei Syrer (Aufenthaltsstatus N: Asylsuchende) • ein Kosovare (Aufenthaltsstatus B: Aufenthaltsbewilligung) • ein Lybier (Aufenthaltsstatus F, vorläufig aufgenommen) • ein Mann unbekannter Herkunft (Aufenthaltsstatus N: Asylsuchende) Und in den Stadtrat: Susanne Brunner und Roger Bartholdi zusammen mit Michael Baumer, Markus Hungerbühler und Filippo Leutenegger (auch als Stapi).

Warum darf die Bevölkerung nicht wissen, dass die Täter aus dem Asylbereich stammen? Weil Zürichs linksalternative Polizeivorsteher verboten hat, die Nationalität von Tätern bekannt zu geben. Damit wird die Wahrheit unterdrückt und die Bevölkerung für dumm verkauft!

Wer das nicht will

t auf Art. 23 ff. gten stellen gestütz ften Stimmberechti es Begehren: Zürich wohnha fs folgend den, im Kanton rbeiteten Entwur Die unterzeichnen in der Form des ausgea Verordnung (VPR)

Liste

sung vom 27.

der Kantonsverfas

2

Mit einer Spende auf PC 80-21911-2 unterstützen Sie unsere Politik. Herzlichen Dank. SVP Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich, www.svp-stadt-zuerich.ch

Februar 2005

sowie das Gesetz

hen Rechte (GPR)

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wie folgt April 2007 wird

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unterschreibt jetzt die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»: www.svp-stadt-zuerich.ch wählt SVP

untersc ergänzt:

setz vom 23. n. en, Das Polizeige über Straftate ienkonferenz enter Weise en und an Med gegeben. Ein enz hkeit in transpar ienmitteilung nnt § 9a. Transpar entlich in Med alle Nationalitäten beka rt die Öffentlic 1 Die Polizei informie ntlichkeit, nam und verfügbar ist. nüber der Öffe Opfern Alter, Geschlecht tion hutzes gege rma en tssc Info tion 2 Bei Informa en und Persönlichkei tifiziert ben, soweit die Gründe des rn, Tatverdächtig bekannt gege n erhebliche Personen iden werden bei Täte rund wird auf Anfrage werden, wen Bekanntgabe terg abgewichen wenn mit der Migrationshin äss Abs. 2 kann sprechen oder gem d und g male elun Merk 3 Von der Reg hat, umfassen erwähnten ern ng ein Recht anntgabe der mmten Länd die Bevölkeru gegen die Bek Täter aus besti die Sicherheit s Interesse, da en. bei Straftaten klares öffentliche he hier werden könn t besteht ein n belegen, dass e kommen, welc

nalitä stike Leut abe der Natio sein. Die Stati aus welchen Ländern die Für die Bekanntg Sicherheit informiert zu cht zu wissen, en. Begründung: die öffentliche ng hat ein Anre usw. nötig mach transparent über vertreten sind. Die Bevölkeru Justiz, des Strafvollzugs, ei, nal überproportio rkosten von Poliz (Sammelfrist bis 12.7.2018) …. Meh so und ……………… 018 beeinträchtigen entlicht am 12.1.2 ……………… Im

Kantons Amtsblatt des

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1. 2.

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. 3. 281, 282 StGB) sich strafbar (Art. politischen hen lässt, macht igt sind und ihre oder sich bestec stimmberecht lung besticht r im Kanton Zürich chriftensamm 4. und Unterzeichne wer bei der Unters eichnerinnen lung fälscht oder tehende Unterz chriftensamm Anzahl…….. t, dass obens is einer Unters …… bescheinigt hiermi …… Wer das Ergebn rführer …… registe …… rführerin/ Stimm r: ……………… dige Stimmregistende ausüben. Die/der zustän rift Registerführe erwähnten Gemei pel / Untersch Rechte in der

…. Stem

………………

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Ort / Datum… 3

e: Initiativkomite g 1, 8477 at SVP, Breitenwe nalrat SVP, rad, Kantonsr Natio Langhart Kon (Vertreter); Tuena Mauro, im eter) Oberstammhe Zürich (Stellvertr 8049 10, sse Forch; Giblenstra sacher 12, 8127 as; at SVP, Im Gros Rorb -Peter, Kantonsr SVP, Wydumstrasse 7, 8427 Amrein Hans h; Lothe Kantonsrätin 91, 8053 Züric nd, Grüter Barbara, onsrat SVP, Wiesliacher Rola ck h; Sche Kant se 11, 8048 Züric Zürich; Schmid Liebi Roger, , Karstlernstras Camille, JSVP Friesenbergstrasse 110, 8055 8172 Niederglatt; 72, , Kantonsrat SVP at SVP, Sonnenbergstrasse igstrasse 80, 8105 onsr Brün , 8805 Stefan, Kant nalrätin SVP Barbara, Natio at SVP, Mülibachstrasse 21, e 60, Steinemann , Turbinenstrass Jürg, Kantonsr Watt; Trachsel Hans-Ueli, Nationalrat SVP Richterswil; Vogt 8005 Zürich eit on der Mehrh

Bitte frankieren


8  VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote  |  Nr. 7 | Freitag, 16. Februar 2018

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich. Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr.  48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217  77  65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Meilen/Meilen Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa­ SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender­ mendingerplatz 2, Zürich. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ Kantonsrat/Fraktion wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Montag, 26. Februar 2018, 13.00 Uhr, Sit­ Rauchgässli 34, Meilen. Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier  Print­ zung, Zunfthaus zur Haue. Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Bezirk Bülach/Eglisau 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Montag, 30. April 2018, 20.00 Uhr (Apéro SVP-STAMM Pfäffikon. ab 19. 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Monroy (SVP Niederglatt) und Katharina Stadt Zürich/Kreis 9 Samstag, 17. Februar 2018, 09.30 –11.00 Uhr, Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm­ Strehler (Frauenforum Niederglatt). Bezirk Affoltern/Aeugst lung. A-Park Albisrieden, Zürich, Standaktion. Anschliessend Apéro. Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Bezirk Uster/Uster Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17.30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstras­ Bezirk Dielsdorf/Niederglatt Stadt Zürich/Kreis 10 Bezirk Meilen/Zollikon Bezirk Bülach/Embrach ­se 15, Uster. Samstag, 3. März 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Montag, 26. März 2018, ab 18.00 Uhr, Res­ Samstag, 17. Februar 2018, 10.00 –11.30 Uhr, Singsaal Eichi Niederglatt, Erneuerungs­ taurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten­ Kappenbühlstrasse, Zürich-Höngg, Stand­ Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Junge SVP Kanton Zürich wahlen Niederglatt, beim offerierten Brunch strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Na­ aktion. embrach. Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, können Sie mit unseren Kandidaten ins tionalrat Gregor Rutz. Parteihöck im Raum Zürich, Standort und persönliche Gespräch kommen. Stadt Zürich/Kreis 11 Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Montag, 28. Mai 2018, ab 18.00 Uhr, Wirt­ Samstag, 17. Februar 2018, 09.00 –12.00 Uhr, Details werden auf unserer Homepage: Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 20.00 www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Dienstag, 13. März 2018, 19.30 Uhr, Sing­ schaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zolli­ Kirche Maria Lourdes, Zürich-Seebach, Stand­ Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. saal Eichi Niederglatt, Vortrag «konsequent kon, SVP-Höck. aktion. Grenzen setzen» von Sefika Garibovic und Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Diskussion zum Thema «Schul- und Sozial­ Montag, 9. Juli 2018, ab 18.00 Uhr, Restau­ Stadt Zürich/Kreis 12 Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See­ system am Anschlag? Umgang mit schwie­ rant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstras­ Samstag, 17. Februar 2018, 09.00 –12.00 Uhr, bei Migros, Zürich-Schwamendingen, Stand­ Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. bahnstrasse 33, Zürich. rigen Kindern & Jugendlichen» mit Sandra ­se 45, Zollikerberg, SVP-Höck. aktion. Montag, 3. September 2018, ab 18.00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Termine 2018 Samstag

17. Februar

Jass-Cup SVP Schweiz

26. Februar bis 16. März

Frühlingssession

Sonntag 4. März

Eidg. und kantonale Volksabstimmung Gemeindewahlen Zürich & Winterthur

Mittwoch

21. März

Büro der Parteileitung

Samstag

24. März

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

3. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag

7. April

Klausur Büro der Parteileitung

Sonntag

15. April

Ev. 2. Wahlgang Gemeindewahlen

Mittwoch

18. April

Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

17. Mai

Büro der Parteileitung

28. Mai bis 15. Juni

Sommersession

Sonntag

10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

18. Juni

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag

22. Juni

Büro der Parteileitung

Samstag

23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

16. Juli bis 17. August

Sommerferien

Donnerstag

9. August

Büro der Parteileitung

Dienstag

14. August

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

14. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

23. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

25. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Fr/Sa/So

September (Datum noch nicht bekannt)

SVP-Schiessen

Mittwoch

5. September

Büro der Parteileitung

10. bis 28. September

Herbstsession

Samstag

15. September

Budget-Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag

23. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

2. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag

4. Oktober

Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober

Herbstferien

Dienstag

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

27. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

14. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

25. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember

Wintersession

Dienstag

11. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

17. Dezember (provisorisch)

Fraktionsessen Kantonsrat

30.3. / Karfreitag

2.4. / Ostermontag

16.4. / Sechseläuten

10.5. / Auffahrt

21.5. / Pfingstmontag

MOTORR AD - CLUB SVP Montag, 12. November 2018, ab 18.00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengar­ Ausfahrten tenstrasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Sonntag, 22. April 2018, Route noch offen, 1. Ausfahrt. Nationalrat Gregor Rutz. Sonntag, 27. Mai 2018, Route noch offen, 2. Ausfahrt. Junge SVP Kanton Zürich Freitag, 16. Februar 2018, 19.00 Uhr, Affol­ Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, tern am Albis, Zürcher Aktionstage für die 3. Ausfahrt. Samstag, 21. Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli No-Billag-Initiative. 2018, Route noch offen, 4. Ausfahrt. Samstag, 17. Februar 2018, 11.00 –13.00 Uhr, Sonntag, 19. August 2018, Route noch offen, Küsnacht, Zürcher Aktionstage für die No­ 5. Ausfahrt. Sonntag, 23. September 2018, Route noch Billag-Initiative. offen, 6. Ausfahrt. Stadt Winterthur Samstag, 17. Februar 2018, 10.00 –ca. 11.30 Generalversammlung Uhr, Treffpunkt beim Kesselhausplatz, Sul­ Freitag, 23. März 2018, 19.15 Uhr, Restau­ zerareal, Winterthur, unterwegs mit Josef rant Hochwacht-Pfannenstiel, Hochwacht 3, Lisibach, bitte warme Kleidung anziehen. Egg. Anschliessend Apéro in der Labüsch-Bar. Anmeldung an anmelden@joseflisibach.ch Schlussfest Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, Ort noch offen. Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Samstag, 17. Februar 2018, 09.30 –11.30 Uhr, Coop Butzenstrasse, Zürich-Wollishofen, Sommerreise Donnerstag, 2. August 2018, bis Sonntag, Standaktion. 5. August 2018, nähere Angaben folgen. Stadt Zürich/Kreis 3 Samstag, 17. Februar 2018, 09.00 –11.00 Uhr, Stämme Freitag, 23. Februar 2018, 19.30 Uhr (nach Goldbrunnenplatz, Zürich, Standaktion. dem Besuch der Zweiradmesse), Restau­ Donnerstag, 22. Februar 2018, 17.00 –19.00 rant Isebähnli Oerlikon, Hagenholzstrasse Uhr, Migros Gutstrasse, Alt-Wiedikon, Zü­ 51, Zürich, Winterstamm. rich, Standaktion. Dienstag, 10. April 2018, 19.30 Uhr, Restau­ rant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Samstag, 17. Februar 2018, 10.00 –12.00 Uhr, b. Dübendorf, 1. Stamm. Limmatplatz, Zürich, Standaktion. Dienstag, 8. Mai 2018, 19.30 Uhr, Restau­ rant Bergwerk, Buchs, 2. Stamm. Stadt Zürich/Kreis 6 Dienstag, 12. Juni 2018, 19.30 Uhr, OldtimerSamstag, 17. Februar 2018, 09.30 –11.30 Uhr, Museum, Mettmenstetten, 3. Stamm. Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion. Freitag, 6. Juli 2018, 19.30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4. Stamm. Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 14. August 2018, 19.30 Uhr, Bach­ Samstag, 17. Februar 2018, 10.00 –12.00 Uhr, tel Kulm, 5. Stamm. Toblerplatz/Kirche Fluntern, Zürich, Stand­ Freitag, 31. August 2018, 19.30 Uhr, Win­ zerhaus, Weiningen, 6. Stamm. aktion.

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Zürcher Bote Nr. 7  
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