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Freitag, 6. November 2020 | Nr. 45 | 62. Jahrgang
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ABSTIMMUNGSVORL AGE VON 29. NOVEMBER 2020
NEIN zur radikalen GSoA-Volksinitiative «Verbot Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» Der von der Initiative verfolgte Ansatz sowie die vorgesehenen Massnahmen werden von der SVP als nicht zielführend beurteilt. Zudem hätte das Finanzierungsverbot negative Auswirkungen auf die Tätigkeit der Nationalbank, von Stiftungen und Pensionskassen sowie auf die AHV/IV/EO, die alle unverhältnismässig stark betroffen wären. Darüber hinaus stellt die Initiative generell den Finanzplatz Schweiz infrage und schwächt die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie. Die Volksinitiative will die weltweite Fi nanzierung von Kriegsmaterialherstel lern verbieten. Deshalb sieht sie vor, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsor ge die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als fünf Pro zent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Aus serdem soll sich der Bund auf nationa ler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versi cherungen gleiche Bedingungen gelten.
Wer ist gemäss Initiative «Kriegsmaterialproduzent»? Gemäss Initiativtext gelten Unterneh men, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften, als «Kriegsmaterialproduzenten». Betroffen
Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich
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sind damit weltweite Grossunterneh Schweiz vollstrecken lässt, mangelt es men wie die RUAG, Airbus und Boeing, an Einfluss auf die weltweite Nachfrage aber auch mittelgrosse Firmen und und das einhergehende Angebot von KMU, welche als Zulieferbetriebe von Kriegsmaterial. Das Ziel der Initiative Rüstungsfirmen fungieren und Einzel kann somit keine Wirkung entfalten. teile und Baugruppen herstellen, die in Aber mit der Annahme der Initiative eigentlichen Rüstungsgütern verbaut müssten die Schweizerische National werden. Als «Finanzierung von Kriegs bank, unzählige Stiftungen, Pensions materialproduzenten» gelten auch Dar kassen und die AHV/IV/EO sicherstel lehen und Kredite sowie generelle Be len, dass sie das von ihnen verwaltete teiligun gen an Kriegsmaterialherstel Vermögen nicht in Fonds investieren, lern zum Beispiel durch den Erwerb die Beteiligungen an Unternehmen von Aktien. Damit müsste auch beim enthalten, welche die Kriterien von Kauf eines Aktienfonds sichergestellt «Kriegsmaterialproduzenten erfüllen». Grundsätzlich soll dies gemäss Initi werden, dass keine Beteiligungen an Unternehmen enthalten sind, die mehr ative auch für Banken und Versiche als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der rungen gelten. Da ein globales Anlage Herstellung von Kriegsmaterial erzie portfolio Anteile von mehreren tau len. Die Initianten dieser wirtschafts send Unternehmen enthalten kann, feindlichen Idee kommen aus der radi könnte das Finanzierungsverbot kaum kalen GSoA (Gruppe für eine Schweiz mit vernünftigen Mitteln umgesetzt ohne Armee). Heute existiert in der werden. Entweder müssten die betrof Schweiz bereits ein Finanzierungsver fenen Akteure ihre Investitionen auf bot für biologische, chemische und spezifische Firmen beschränken, bei atomare Waffen sowie für Streumuni welchen die Herstellung von Kriegs tion und Anti-Personenminen. material ausgeschlossen werden kann, oder jedes Jahr Tausende von Unter Die Initiative wäre wirkungslos nehmen auf deren Umsatz mit Kriegs Da sich das Finanzierungsverbot nach material überprüfen. Ersteres hätte we Annahme der Initiative nur in der gen der ungenügenden Streuung ein
Thomas Matter
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Unternehmer, Nationalrat SVP
Gegenvorschlag zur KVI:
Kernanliegen erfüllt, Fehler behoben. Der Gegenvorschlag führt verbindliche Sorgfaltspflichten und Sanktionen ein, verzichtet aber auf die Beweislastumkehr und die Haftung für Geschäftspartner.
NEIN
zur UnternehmensVerantwortungs-Initiative
Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt bei einem Nein automatisch in Kraft.
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Die untaugliche GSoA-Quote würde Arbeitsplätze in der Schweiz kosten und die Geldanlage für unsere Altersvorsorge verteuern. Bild: SVP Kt. Zürich
stark erhöhtes Anlagerisiko zur Folge (Klumpen-Risiko), Letzteres wäre mit einem massiven Verwaltungsaufwand und hohen Kosten verbunden.
Die Initiative wäre für den Wirtschaftsstandort Schweiz schädlich Die berufliche und staatliche Vorsorge, die mit Blick auf die Demografie und das Zinsniveau bereits heute vor gros sen Herausforderungen steht, würde dadurch noch mehr belastet. Betrof fen wären insbesondere die rund 1700 Schweizer Pensionskassen, die Anlage vermögen von etwa 820 Milliarden Franken verwalten, sowie das Anlage vermögen der AHV/IV/EO von rund 34 Milliarden Franken. Bei den Banken, Versicherungen, Stiftungen und Pensi onskassen stellt das Finanzierungsver bot darüber hinaus einen starken Ein griff in die verwalteten Privatvermö gen dar, da den Bürgern international gängige Anlagemöglichkeiten für ihr Vermögen verwehrt blieben. Diese Ein schränkung von Banken im Bereich der Vermögensverwaltung und der Kredit vergabe ist unverhältnismässig und würde nicht nur den Schweizer Finanz platz, sondern auch den Industriestand ort Schweiz schwächen. Vor allem den hiesigen KMU der Schweizer Maschi nen-, Elektro- und Metall-Industrie wür
de der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe im In- oder Ausland sind. Die MEM-Industrie beschäftigt heute insgesamt 320 000 Angestellte und umfasst rund 13 423 Betriebe, da von 13 218 Kleinstunternehmen und KMU (was 98% der Unternehmen in dieser Branche entspricht). Sie erwirt schafteten 2017 immerhin stolze 7,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Initiative stellt im Übrigen auch die Unabhängigkeit der SNB infrage, weil sie deren marktschonende und marktneutrale Investitionspolitik ver unmöglicht. Sie würde darüber hinaus einen Präzedenzfall für weitere Aufla gen, wie etwa im Zusammenhang mit Tabak, Kohleenergie, Wasser oder Nah rungsmitteln, schaffen. Aus all diesen Gründen empfehle ich, diese Initiative mit Vehemenz abzulehnen. Wenn wir der SNB und den Pensionskassen ver bieten, in die Rüstungsbranchen zu in vestieren, folgen stante pede Vorstösse der Linksgrünen mit Verboten für In vestitionen in fossile Energielieferan ten. Als ob unsere Altersvorsorge nicht schon genug strukturelle Finanzierungs probleme hätte… Und bekanntlich ist die Altersvorsorge auf dem Sorgenbaro meter der Bevölkerung seit Jahren an der Spitze. Quelle: Bundesverwaltung