Der Zürcher Bote Nr. 42

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Freitag, 16. Oktober 2020 | Nr. 42 | 62. Jahrgang

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Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Peter Keller Generalsekretär in spe

Auswirkungen des neuen Zusatzleistungsgesetzes – von André Hartmann

Krippenkinder sollen zu Reichtum führen – von Tobias Infortuna

Ausgaben ohne Ende in Winterthur

Martinimahl 2020 mit NR Andreas Glarner

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80 JAHRE CHRISTOPH BLOCHER

Die Kraft des Überzeugens Christoph Blocher hat die SVP weder mit Befehlen noch mit dem Portemonnaie zur stärksten Partei des Landes gemacht. Sondern mit seinen Argumenten.

Christoph Blocher hat die Zürcher SVP 1977 bis 2003 geprägt.

Der Verfasser dieser Zeilen war 1977 entschieden dagegen, dass Christoph Blocher das Präsidium der Zürcher SVP übernahm. Ein Industriemanager mit Chauffeur – so befand der damals Sech­ zehnjährige – eigne sich nicht zur Füh­ rung einer mittelständischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Nach dem Einsenden eines geharnischten Leser­ briefs an die Parteizeitung überzeugte Kandidat Blocher den Kritiker Mörgeli in einem längeren Telefongespräch, dass er vollkommen auf dem traditionellen, liberalkonservativen Boden der SVP stehe. Doch gelte es, dieses Gedanken­ gut nicht bloss auf die Landwirtschaftsund Militärpolitik zu beschränken. Viel­ mehr müsse sich die Partei auch in der

Aussenpolitik, der Wirtschaftspolitik, ja selbst der Bildungs- und Gesellschafts­ politik einbringen. In seiner Dankesre­ de nach der Wahl zum Kantonalpräsi­ denten stellte Blocher seine Sicht vor: Die SVP müsse ihre Orientierungskrise und den Zank über Organisatorisches, Stil und Führung beenden. Entschei­ dend sei die inhaltliche Substanz, und diese sei per sofort unter Einhaltung der bisherigen Marschrichtung ins Volk hinauszutragen. Es gehe nicht um eine Krise der Partei, sondern um eine sol­ che der Schweiz und der Welt. Nicht nur im kommunistischen Osten drohe Gefahr, auch hierzulande seien wir auf dem Weg zu «einer Gesellschaft von Staatspensionären».

Bild: zvg

Unterstützung der Bürger gewinnen Christoph Blocher schwor die Amtsträ­ ger aller Stufen darauf ein, die SVPGrundsätze mit mehr Mut und Zivil­ courage zu vertreten und an die Bürge­ rinnen und Bürger zu denken, statt an sich selber. Nur so werde sich der Er­ folg wieder einstellen. Die Zahl der Ak­ tivitäten und Anlässe vervielfachte sich.

Wo immer Blocher auftrat – und kein Anlass war ihm zu gering –, hielt er eine politische Ansprache und betonte die Bedeutung der Säulen des schwei­ zerischen Erfolgsmodells, nämlich die Unabhängigkeit, die dauernd bewaff­ nete Neutralität, die direktdemokrati­ schen Bürgerrechte, den Föderalismus und die Marktwirtschaft. In der Partei­

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Jedes Mal klüger als zuvor Die Parteileitungssitzungen, oft in aller Herrgottsfrühe angesetzt, wurden für die teilnehmenden Handwerker, Akade­ miker, Angestellten und Bauern glei­ chermassen zum Ereignis. «Ich wollte eigentlich dafür stimmen, aber Blocher hat so starke Argumente dagegen ge­ bracht, dass er mich schlussendlich überzeugt hat», erzählte mir einst ein bestandener Landwirt aus dem Zürcher Oberland. Er und alle anderen Teilneh­ mer freuten sich auf die Treffen, weil sie vom Präsidenten enorm viel erfah­ ren und lernen konnten. «Wir gehen

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arbeit achtete er zwar auf eine effizien­ te Führung, liess aber jedermann aus­ giebig reden und setzte durch, dass weder die Parteileitung noch der Vor­ stand oder die Delegierten überfahren wurden.

Vor entscheidenden Abstimmungen wurde ausgiebig gestritten – und zwar nicht nur parteiintern, sondern regel­ mässig mit den besten Vertretern der Gegenpositionen aus anderen Parteien.

Gerade diese internen Konfrontationen sorgten danach für Klärung und einen geradlinigen Kurs.

Dabei ging es Blocher bei der Lösung von Problemen aller Stufen – genau wie im Unternehmen – jederzeit darum, den unbefriedigenden Ist-Zustand in den zu erstrebenden Soll-Zustand über­ zuführen. Doch worin lag die Qualität und Kraft seiner Argumente? Haupt­ sächlich wohl darin, dass er entgegen dem Zeitgeist, entgegen der Auffassung der Eliten unablässig die Bedeutung der hiesigen Institutionen verteidigte.

Glaubwürdigkeit verlieh ihm, dass er dabei auch schwere persönliche Nach­ teile in Kauf nahm, etwa den Rauswurf aus dem Verwaltungsrat der Schweize­ rischen Bankgesellschaft (heute UBS).

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jedes Mal klüger heim, als wir gekom­ men sind. Und wir haben obendrein viel zu lachen», fügte er an.

Der Kampf gegen den Beitritt zum EWR 1992 konnte Blochers Lager den Befürwortern von Wirtschaftsverbän­ den, Gewerkschaften und allen andern Bundesratsparteien wenig entgegen­ setzen. Aber die von ihm angestossenen Diskussionen bewegten die Bürger. Per Befehl und mit schnarrendem Kom­ mandoton hätten sich nicht 79 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen be­ müht. Es war ein freiwilliger Akt auf­ grund von Überzeugungen, die durch das Abwägen der Argumente zustande kamen. Argumente, die Blocher an zweihundert Veranstaltungen – oft in Streitgesprächen – in die Bevölkerung hinaustrug.

In den vier Jahren von Blochers Tä­ tigkeit im Bundesrat unterlief der Lan­ desregierung kein entscheidender Feh­ ler. Entgegen landläufigen Einschätzun­ gen wirkte Blocher im Gremium nicht als Spaltpilz, sondern als Stabilisator.

Trotzdem wurde er nach vier Jahren ab­ gewählt, wohl auch deshalb, weil seine politischen Erfolge in der auf Macht­ skepsis codierten Schweiz als Bedrohung empfunden wurden. «Blocher führte selbstverständlich das Justizdeparte­ ment als Profi tadellos. Das Handwerk­ liche beherrscht er aus dem Effeff.»

Diese Einschätzung stammt nicht vom SVP-Pressedienst. Sondern vom kürz­ lich verstorbenen SP-Doyen Helmut Hubacher.

Christoph Mörgeli a. Nationalrat SVP Stäfa

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2020

MEDIENPROFI MIT L ANGJÄHRIGER POLITISCHER ERFAHRUNG

Christoph Mörgeli

Peter Keller als neuer Generalsekretär der SVP Schweiz vorgeschlagen Der Parteileitungsausschuss schlägt der SVP-Parteileitung Nationalrat Peter Keller als neuen Generalsekretär der Schweizerischen Volkspartei zur Wahl vor. Er soll per 1. Januar 2021 dem bisherigen Generalsekretär Emanuel Waeber nachfolgen, welcher altershalber sein Pensum reduziert. svp. Der 49-jährige Peter Keller ist seit 2011 Nationalrat des Kantons Nidwal­ den und verfügt über eine langjährige politische Erfahrung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene. In seiner langjährigen Tätigkeit als Re­ daktor und freier Journalist für die Weltwoche ist er auch mit den Medien bestens vertraut. Um in seiner neuen Funktion als Generalsekretär der SVP Schweiz genügend Kapazität zur Ver­ fügung zu haben, wird er nach Über­ nahme seiner neuen Aufgabe als Gene­ ralsekretär seine Tätigkeit bei der Welt­ woche auf vereinzelte nicht-politische Themen reduzieren.

Luxemburgerli statt Luxemburg Beim «Tages-Anzeiger» ist innert weniger Tage das LuxemburgFieber ausgebrochen. Es handelt sich offenbar um eine ansteckende Krankheit. Am 6. Oktober titelte ein erster Artikel: «Woher Rosa Luxemburg kam». Und beschrieb die Spurensuche zweier linker polnischer Autoren nach der kommunistischen Revolutionärin. Am 8. Oktober erklärte Zü-

Im Zeichen der Kontinuität

richs erster Denkmalfunktionär, warum man in der Limmatstadt ein Denkmal für Rosa Luxemburg

Persönlichkeit mit Format und Power: Peter Keller, Nationalrat SVP, Bild: SVP Schweiz Hergiswil, NW.

Der bisherige Generalsekretär Emanuel Waeber hat sich entschieden, sein Ar­ beitspensum im Generalsekretariat der

SVP Schweiz altershalber zu reduzie­ ren und deshalb seine Funktion als Ge­ neralsekretär abzugeben. Er steht dem Generalsekretariat und dem neuen Ge­ neralsekretär weiterhin mit einem Teil­ zeitpensum zur Verfügung. Damit wird die Kontinuität im Generalsekretariat frühzeitig vor den eidgenössischen Wah­ len 2023 gewährleistet.

Parteileitung wählt am 23. Oktober Die Schweizerische Volkspartei dankt Emanuel Waeber für seine spontane Bereitschaft, im Oktober 2018 und da­ mit vor dem Wahljahr 2019 die Funkti­ on des Generalsekretärs zu überneh­ men, für seine tatkräftige Arbeit als Generalsekretär in den vergangenen Jahren und seine Bereitschaft, dem Ge­ neralsekretariat und dem neuen Gene­ ralsekretär weiterhin unterstützend zur Verfügung zu stehen. Die Wahl des neuen Generalsekretärs durch die Par­ teileitung und den Parteivorstand ist für den 23. Oktober 2020 vorgesehen.

errichten könnte. Es sei befremdend – stand dann am 12. Oktober im «Tages-Anzeiger» –, warum uns eine Statue von Rosa Luxemburg statt jene von Alfred Escher vor dem Hauptbahnhof befremdlich anmute.

ZUM R AHMENABKOMMEN SCHWEIZ– EU

Schwächung der Schweizer Position im Streit um das Rahmenabkommen Wie der Bund mit einer schwachen Leistung bei den «Bilateralen» gleich eine schlechte Vorlage für neue Verhandlungen beim Rahmenabkommen liefert, so könnte man die Pirouetten des Bundesrates in der Europapolitik umschreiben.

Etwas viel Luxemburgerei auf einmal. Man könnte achselzuckend darüber hinweggehen, wenn es sich nicht um brandgefährliche Gedankenspiele journalistischer Schreibtischtäter handeln würde.

Dr. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Sie wollen mit Alfred Escher ja nicht einfach einen alten, weissen Mann vom Sockel stürzen. Sondern den wichtigsten Begründer der marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Schweiz. Wer aber war Rosa Luxemburg?

Sicher nicht einfach eine «doktrinäre Gans» (so Victor Adler, der Führer von Österreichs SP). Sondern eine intelligente, aber radikale Marxistin, die der «bürgerlichen Gesellschaftsordnung» ebenso wie der «reaktionären» Sozialdemokratie an den Kragen wollte. Sie begrüsste Lenins Revolution und ist als Folge mitverantwortlich für einen Leichenberg

Wer die EU -Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen nach der Ableh­ nung der Begrenzungsinitiative der SVP hörte, sollte die letzten Illusionen eingebüsst haben: «Nun, nach der Ab­ lehnung kann der Bundesrat schnell weiter fahren mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens», das heisst, abstrahiert vom diplomatischen Code nichts anderes als: «Jetzt sofort unter­ schreiben, dalli dalli». So denkt man in Brüssel, mit Eile ein für die Schweiz schlechtes Verhandlungsresultat ins Ziel zu bringen. Bedenken, die sich in der Schweiz weitherum ausgebreitet haben, möchte man in der EU am liebs­ ten gleich im Keim ersticken.

Ein gutes Resultat bei der Begren­ zungsinitiative von über 40 Prozent hätte – selbst bei einer Ablehnung –

eine gute Ausgangslage für neue Ver­ handlungen und eine starke Position der Schweiz bewirkt. Nur zu gut ist mir noch die Schockstarre in der EUKommission in Erinnerung anlässlich eines Besuches mit der Universität in Brüssel, als die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung wider alle Prog­ nosen angenommen wurde. Das war ein starkes Zeichen für die Schweiz.

Der Bilaterale Weg Dieses Signal konnte bei der Begren­ zungsinitiative nicht wiederholt wer­ den. Einer der Gründe der Gegner mag die Hochstilisierung der Drohung ge­ wesen sein, dass bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit – als mögli­ che Folge einer Annahme der Initiati­ ve – die Bilateralen I insgesamt (Guillo­ tine) fallen und somit der «Bilaterale Weg» schlechthin verschüttet würde.

Ob es je dazu gekommen wäre, ist frag­ lich, auch weil die EU selber an diesen Bilateralen interessiert ist. Fatal war, dass die Gegner der Initiative mit die­ ser Drohung punkten konnten: diese Dominotheorie war der Kern der Ab­

von hundert Millionen. Nach ihrer Überzeugung erforderte der Sozialismus «eine Reihe von Gewaltmassnahmen». Rosa Luxemburg schrieb: «Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution merten Gliedern am Boden liegen bleiben.»

Selbst Rosa Luxemburgs berühmter Satz «Freiheit ist immer FreiSpiegelnde Paläste der EU – wer hält der EU den Spiegel vor?

schloss für sie die «Klassenfeinde» und «Klassenverräter» aus. Das hat der bedeutende Historiker Heinrich August Winkler nachgewiesen. «Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf», dozierte die fehlgeleitete Revoluzzerin. Dieser Bürgerkrieg in Deutschland, den sie aktiv mitangezettelt hatte, brachte sie 1919 um. Besser als eine Luxemburg am Bahnhofplatz schmecken den Zürchern zum Glück noch immer die Luxemburgerli am Paradeplatz.

Die sind wenigstens bunt. Und nicht so blutrot wie die blutrünstige Rosa.

schreckung. Möglich wurde diese Dro­ hung, weil die Schweiz bei den Ver­ handlungen um die Bilateralen I die Guillotine akzeptierte, gemäss der bei einem Wegfall eines einzigen der sechs Verträge gleich alle hinfällig seien. Un­ verständlich ist, wie der Bund einer solchen Forderung zustimmen konnte und sich mit offenen Augen die Schlin­ ge selbst um den Hals legte. Und diese Schlinge zogen die Gegner der Begren­ zungsinitiative – das waren alle ausser die SVP – zu, indem sie die Behaup­ tung in den Raum stellten, dass bei einer Annahme der Initiative der «Bila­ terale Weg» verschüttet sei.

Die autoritäre Haltung der EU

entgegenstellt, wird mit zertrüm-

heit der Andersdenkenden»

Werden die Weichen falsch gestellt wie bei der Guillotineklausel, kracht es.

Hinter den Fassaden der EU -Kommission: Entwicklung von Strategien der Machterweiterung.

Gerade diese Position der Stärke wäre aber nötig, um die EU von jener autori­ tären Haltung abzubringen, gemäss der nicht mehr verhandelt werde. Hier muss die Schweiz aus der Sackgasse aus­ brechen, in welche sie der Bund manö­ vriert hat. Es gibt eine Reihe von Schwachpunkten, einer ist zentral: Das sind die «Fremden Richter» vom EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, der die Interessen der EU wahrnimmt. Die­ sem Gerichtshof ist das sogenannte Schiedsgericht untergeordnet, das als paritätische Stelle im Falle von Mei­ nungsverschiedenheiten zwischen der EU und der Schweiz ein «neutrales» Ur­ teil fällen sollte. Dieses Schiedsgericht ist ein Konstrukt, mit dem eine nicht vorhandene Unabhängigkeit der Streit­ schlichtung zwischen der EU und der Schweiz vorgegaukelt werden soll. Eu­ roturbos werden nicht müde, diese «Fata Morgana» als Verhandlungserfolg zu preisen. Der EuGH hat seine Parteilich­ keit schon unter Beweis gestellt: Als das Deutsche Bundesverwaltungsge­ richt eine Klage erhob, weil im Zuge der Euro-Rettung der massenhafte Auf­

kauf von Staatsanleihen durch die Eu­ ropäische Zentralbank (EZB) – mit wel­ chem die Märkte mit Euros geflutet wurden – illegal sei. Doch dann hat die­ ses Verdikt der EuGH zur Makulatur gemacht: die Euro-Rettung, koste sie was sie wolle – wie es der einstige EZB Präsident Mario Dragi grossmäulig in die Finanzwelt posaunte – hat gemäss EuGH Priorität vor der Legalität. Und ein solch schiefes Konstrukt will man der Schweiz verkaufen wie faule Pflau­ men auf dem Berner «Zwiebelmärit».

Die GLP-Fraktionschefin in Bern profi­ liert sich dabei mit ihrer unterwür­fi­ gen Haltung als gebücktes «Marktfrau­ eli». Das Versagen bei den Bilateralen I führt, über die leider deutliche Ableh­ nung der BGI, somit zu einer schlech­ ten Ausgangslage bei der Auseinander­ setzung beim Rahmenabkommen: das ist, wie die Politologen sagen, eine Pfad­ abhängigkeit mit möglicherweise ver­ heerenden Folgen für die Schweiz, es sei denn, es entsteht eine Allianz ge­ gen die Unterwürfigkeit.

EU – eine ewige Baustelle.

Bilder: Dr. Bernhard im Oberdorf

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2020

GEDANKEN ZUR FREIEN MEINUNGSÄUSSERUNG

GELDSEGEN FÜR GEMEINDEN

Unbequeme Meinungen

Auswirkungen des neuen Zusatzleistungsgesetzes

Bereits Christoph Blocher musste aufgrund seiner Überzeugungen schwere persönliche Nachteile in Kauf nehmen.

Er stellte sich dem damaligen Zeitgeist entgegen und wurde daraufhin aus dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft (heute UBS) herausgeworfen.

12 Millionen Franken: So viel dürfte den Gemeinden im Bezirk Meilen durch den Kanton künftig zusätzlich zufliessen. Die Entlastung kommt insbesondere finanzschwächeren Gemeinden zugute. weit an der Spitze aber voraussichtlich noch unter der genannten Limite.

Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil

Seine politischen Gegner schreckten nicht davor zurück, ihn zu verleum­ den und ihn als Rechtsextremen hin­ zustellen. Offensichtlich stellte er eine Gefahr dar.

Aber nicht nur den politischen Geg­ nern war er ein Dorn im Auge, son­ dern auch innerhalb der SVP hatte er Widerstand; daher war sein Weg mit grossen Hürden belegt.

An der Delegiertenversammlung vom 10. Mai 1977 sprachen sich viele Red­ ner gegen die Wahl von Christoph Blo­ cher als Parteipräsidenten aus, aber dank seiner grossen rhetorischen Über­ zeugungs­kraft wurde er gewählt. Selbst ein Ausschluss aus der Kantonsrats­ fraktion wurde von einem Parteikolle­ gen gefordert, als er seine unbeque­ me (aber richtige) Meinung zu einer Gesetzesvorlage kundtat.

Ja-Sager haben bekanntlich ein ein­ faches Leben, da sie wie tote Fische im Wasser mit dem Strom schwimmen und für niemanden eine Gefahr dar­ stellen, denn sie haben bekanntlich kein Rückgrat und auch keine eigene

André Hartmann Gemeinderat SVP Zumikon

Meinung. Eigentlich sind sie nutzlose Figuren in der politischen Landschaft!

Freie Meinungsäusserungen In der heutigen Zeit haben unbeque­ me Meinungen gegen den Zeitgeist gra­ vierendere Folgen als noch vor Jahr­ zehnten, denn mithilfe der sozialen Me­dien werden diese grossen Denker diskreditiert und aufs Übelste genö­ tigt.

Noch nie war es derart folgenschwer, seine Überzeugungen zu manifestie­ ren und für diese einzutreten, denn die Obsession der Gegner hat mittler­ weile einen gefährlichen Punkt erreicht.

Gewaltbereite, antidemokratische Gruppierungen, welche einen System­ wechsel und die Diktatur des Proletari­ ats anstreben, haben in unserem Land eine beängstigende Macht erlangt. In der heute herrschen Zeit hat es keinen Platz mehr für Meinungsäusserungen, die nicht ins Weltbild der selbster­ nannten Meinungsdiktatoren passen.

Das Gedankengut dieser demokratie­ feindlichen Kreise ist längst in den öf­ fentlichen Verwaltungen, Medien, Kir­ chen, Hochschulen mehrheitsfähig, ja geradezu dominant geworden.

Dass die­ ses anarchistische Gedan­ kengut auch in richterlichen Kreisen

angelangt ist, musste spätestens nach dem Urteil des Waadtländer Bezirks­ richters in Bezug auf den Freispruch der Klimaaktivisten realisiert werden.

Ebenso hat der Beschluss des Zürcher Stadtrates, den «Marsch fürs Läbe» zu verbieten, unmissverständlich aufge­ zeigt, dass sich auch in den Regierun­ gen der grösseren Städte ein verfas­ sungsfeindliches Gedankengut einge­ nistet hat.

Pfad der Demokratie Die freie Meinungsäusserung gehört jedoch zu den Pfeilern eines demokra­ tischen Rechtsstaates, genauso wie To­ leranz gegenüber Andersdenkenden.

Ein Staat, in welchem gewalttätige Gruppierungen bestimmen, wer seine Meinung kundtun darf und wer nicht, hat den Pfad der Demokratie längst verlassen.

Wer sich in der heutigen Zeit nicht mehr einschüchtern lässt und sich die­ ser verbalen und zum Teil auch rea­ len Gewalt entgegenstellt, lebt gefähr­ lich!

Ich wünsche mir Frauen und Män­ ner, die diesen Mut besitzen, den Mund auf­zumachen und der heutigen Mei­ nungs­diktatur und Doppelmoral die Stirn zu bieten!

WORTE DES PARTEISEKRETÄRS

Alfred Heer umarmt keine Männer An der letzten Vorstandsitzung der SVP des Kantons Zürich haben 50 Per­ sonen teilgenommen. Der Anlass hat im Restaurant Doktorhaus in Walli­ sellen im grossen Saal stattgefunden.

Zu normalen Zeiten haben 300 Perso­ nen in diesem Raum Platz.

Wegen Corona wurde dieser Aus­ tragungsort gewählt, die Abstandre­ geln von 1,5 Me­ter konnten so einge­ halten werden. Nach der Sitzung wur­ de bekannt, Nationalrat Alfred Heer ist mit Corona infiziert und positiv ge­ testet worden. Möglicherweise hat er die ganze Führung der Zürcher SVP angesteckt?

Blick war dabei …

Es dauerte zwei Tage, bis der Blick Be­ scheid wusste und über «Supersprea­ der Heer» berichtete. Alfred Heer hät­te mehrere Mitglieder angesteckt, war im Blick zu lesen.

Ein Mitglied hätte des Nachts vom Notarzt behandelt werden müssen.

Ein Artikel war dem Blick noch nicht genug, die Geschichte mit der SVP Zü­ rich in Quarantäne versprach noch mehr Zündstoff. So wurde weiter re­ cherchiert, zahlreiche Sitzungsteilneh­ mer wurden mit erfundenen Aussa­ gen konfrontiert wie «sie sassen ne­ ben Alfred Heer an der SVP-Vorstand­ sitzung, befinden sie sich jetzt in Quarantäne?» Mehrere so bezichtigte Sitzungsteilnehmer waren verunsi­ chert.

«Muss ich mich gegenüber dem Blick rechtfertigen?» «Muss ich mich in Qua­ rantäne begeben, damit mir kein Feh­ ler nachgewiesen werden kann, ob­ wohl ich immer Abstand zu Alfred Heer eingehalten habe?»

Konfrontation nahe an der Gürtellinie Per Mail wurde ein männlicher Sit­ zungsteilnehmer von der Blick-Jour­ nalistin angefragt, «ich habe gehört, dass auch Sie mit Herrn Heer näheren Kontakt hatten, d.h. dass er Sie kurz zur Begrüssung umarmt hat». Immer­ hin hat die empörte Antwort des An­ gefragten gegenüber dem Blick, wo­ nach sich die Männer in der SVP nicht zu umarmen pflegen, dazu geführt, dass der Blick bis heute keine solchen Schauermärchen veröffentlicht hat.

Es stellt sich die Frage, was das Boule­ vardblatt mit Konfrontationen wie dieser bezweckt? Handelt es sich um eine moderne Verhörtechnik, indem unbescholtene Leute einfach einmal nahe an der Gürtellinie angegangen werden, um eine Reaktion zu provo­ zieren?

Schaffen es die Zeitungsmacher mit solchen Mätzchen, dass SVP-Mitglie­ der anfangen, Internes auszuplau­ dern?

SVP unter Beobachtung Am kommenden Dienstag lädt die SVP des Kantons Zürich zur Delegier­

tenversammlung in die Samsung-Hall in Dübendorf. Es werden rund 300 Be­ sucher erwartet. Die geplante DV im vergleichsweise kleinen Stadthofsaal Uster musste wegen Corona verlegt werden in die grosse Eventhallte, die normalerweise mit 6000 Besuchern als ausgebucht gilt. Und dennoch, die SVP des Kantons Zürich wird wieder­ um unter medialer Beobachtung ste­ hen, «wo ist das Haar in der Suppe» und «wie kann die SVP blöd hinge­ stellt werden». Geschätzte Leserinnen und Leser, ich gehe eine Wette ein!

Am kommenden Mittwoch wird in den Boulevardmedien wie Blick, NAU, Watson, 20Minuten und dem Tagi nicht über politische Beschlüsse der SVP des Kantons Zürich berichtet. Ir­ gendein Schauermärchen über angeb­ liche Verfehlungen eines Mitglieds wird aber auf den Titelseiten breitge­ treten, belanglose Informationen aus der untersten Schublade.

Dagegen kann etwas unternommen werden, boykottieren Sie die Boule­ vardpresse, indem Sie diese nicht be­ achten!

Vor bald drei Wochen, am 27. Septem­ ber, haben wir im Kanton Zürich über die Änderung des Zusatzleistungsge­ setzes abgestimmt. Die Vorlage wurde mit 62% Ja-Stimmen angenommen. Im Bezirk Meilen lag der Ja-Anteil mit 52% deutlich tiefer und die Gemeinden Herrliberg, Zumikon, Küsnacht, Erlen­ bach und Meilen haben die Vorlage gar abgelehnt.

Nichtsdestotrotz werden nun auch die Gemeinden im Bezirk Meilen in den Genuss von zusätzlichen kantona­ len Geldern kommen. Die angenomme­ ne Vorlage sieht nämlich vor, dass der Kanton zukünftig 70% der Kosten für Zusatzleistungen (von AHV, IV, Beihil­ fen und Zuschüssen) zu tragen hat und die Gemeinden lediglich noch 30%.

Bis anhin haben die Gemeinden mit 56% den Hauptteil dieser Kosten getra­ gen, wobei bereits die angenommene Steuervorlage 17 eine schrittweise Er­ höhung des Kantonsanteils von heute 44% auf 50% im 2021 und 53% im 2023 vorsah.

Angaben in Mio. CHF. Basis Jahresrechnung 2019.

Wenn auch die Hauptgewinner der Vorlage die Städte sein werden, so ste­ hen die Gemeinden des Bezirks Meilen hier stellvertretend für andere Ge­ meinden im Kanton. Es zeigt sich, dass auch den kleineren Gemeinden in rele­ vantem Ausmass Geld zufliessen wird und dass insbesondere auch finanz­ schwache Gemeinden, wie vorliegend Oetwil a.S. oder Hombrechtikon über­ mässig entlastet werden.

Entlastung der Gemeinden Im Vorfeld der Abstimmung warnte Regierungsrat Stocker, die notwendi­ gen Mittel seien beim Kanton nicht vorhanden. Dies obwohl auch der Kan­ ton in den vergangenen vier Jahren Überschüsse zwischen 367 und 566 Mio. Franken verzeichnen konnte. Zudem wurde die Fremdverschuldung abge­ baut auf noch 5,9 Mrd. Franken.

Ob die Gemeinden im Kanton Zü­ rich besser dastehen, darüber lässt sich streiten. Die Fremdverschuldung be­ läuft sich auf 9,2 Mrd. Franken. Auch wenn davon 73% auf die Städte Zürich und Winterthur entfällt, so verbleiben immer noch 2,45 Mrd. Franken Schul­ den bei den übrigen Gemeinden.

Auswirkungen am Beispiel Bezirk Meilen

Einführung und Verwendung

Im Bezirk Meilen beliefen sich die jähr­ lichen Kosten für Ergänzungsleistun­ gen im Jahr 2019 auf knapp 48 Mio. Franken. Durch die Erhöhung der kan­ tonalen Kostenbeteiligung dürften den Gemeinden so ab Inkraftsetzung jähr­ lich über 12 Mio. Franken zusätzlich vom Kanton zufliessen.

Umgerechnet bedeutet dies pro Ge­ meinde zusätzliche, jährliche Einnah­ men in der Höhe zwischen 1 und 8 Steuerprozenten. Wobei einschränkend anzufügen ist, dass höchstens 125% der durchschnittlichen, kantonalen ProKopf-Ausgaben für Ergänzungsleistun­ gen angerechnet werden. Sowohl Oet­ wil a.S. wie auch Hombrechtikon be­ wegen sich mit um die 600 Franken Er­ gänzungsleistungen pro Kopf bezirks­

Der Einführungszeitpunkt der neuen Regelung ist noch nicht festgelegt.

Glaubt man jedoch der kantonalen Ab­ stimmungszeitung, so fallen die Kos­ ten von 160–200 Mio. Franken beim Kanton bereits 2021 an, was für eine umgehende Einführung spricht. Es ist zu hoffen, dass die Zürcher Regierung diesen klaren Volksentscheid umgehend umsetzt und nicht noch verzögert.

Für die Gemeinden steht die Verwen­ dung des Geldsegens offen. Je nach fi­ nanzieller Situation sind Steuersenkun­ gen, Schuldenabbau oder (Vor-)Finan­ zierungen von Grossprojekten ange­ bracht. Die Gemeindeversammlungen haben darüber zu wachen, dass der Geldsegen nicht unbemerkt in den Ge­ meindekassen verschwindet.

Gemeinde

Zus. Kt. Beiträge 1,90 1,79 1,74 1,39 1,29 1,22 0,77 0,67 0,58 0,55 0,55 12,44

Stäfa Küsnacht Zollikon Männedorf Hombrechtikon Meilen Oetwil a.S. Uetikon a.S. Herrliberg Zumikon Erlenbach Total

EL Kosten 7,30 6,90 6,68 5,33 4,98 4,70 2,95 2,56 2,23 2,12 2,10 47,86

In Steuer-% 3,0 1,0 1,4 3,0 6,3 1,3 8,0 2,3 0,9 1,0 1,0

von Martin Suter An der Goldküste beliefen sich die Kosten für Ergänzungsleistungen Bild: Wikipedia im Jahr 2019 auf 48 Mio. Franken.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2020

STUDIEN UND DEREN PL AUSIBILITÄT

Krippenkinder sollen die Schweiz in 80 Jahren zu Reichtum führen Eine Studie verspricht ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Milliarden Franken, indem 21 0 00 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden. Krippenkinder würden später vier Prozent mehr verdienen als Familienkinder. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Untersuchung als Wahrsagerei voller unbewiesener Behauptungen.

Tobias Infortuna Bezirkspräsident Uster Egg

Vor einiger Zeit brachte eine Untersu­ chung erstaunliche Neuigkeiten zutage: Je grösser die Füsse, desto grösser auch die Wahrscheinlichkeit, eine Glatze zu bekommen. Dummerweise bezog sich diese Statistik auf beide Geschlechter.

Es ging vergessen, dass Frauen im Durchschnitt kleinere Füsse haben als Männer und höchst selten kahl wer­ den. Ein Zusammenhang besteht also zwischen Geschlecht und Glatzenbil­ dung, wohingegen Schuhgrösse und Glatze rein gar nichts miteinander zu tun haben. Ein klassisches Beispiel für das Verwechseln von Kausalität und Koinzidenz.

80 Jahre, um die Verschuldung wieder wettzumachen Über diese Verwechslung stolpern im­ mer wieder auch gelehrte Leute. So wurde neulich in verschiedenen Zei­

tungen mit grossen Lettern berichtet, dass Kinder, die in einer Krippe betreut werden, als Erwachsene vier Prozent mehr verdienen als Kinder, die im El­ ternhaus aufwachsen. Durch die Schaf­ fung von zusätzlichen 21 000 Krippen­ plätzen könnte man demnach das Brut­ tosozialprodukt um satte 3,3 Milliarden Franken erhöhen. Man müsste zwar ein paar Jahrzehnte warten, bis die Kleinkinder erwachsen geworden und berufstätig sind. Und die Schaffung der 21 000 Krippenplätze würde das Doppelte des zusätzlichen Steuerertra­ ges verschlingen, der aus diesen zu­ künftigen 3,3 Milliarden Franken re­ sultieren würde, aber man soll ja nicht kleinlich sein. Die Studie selbst spricht von 80 Jahren, bis die Verschuldung durch die 21 000 Krippenplätze durch den erhofften Mehrertrag wieder aus­ geglichen sei. Die Studienmacher ken­ nen das Jahr 2100 besser als jede Kris­ tallkugel und sie ignorieren, wie sehr sich die Welt in 80 Jahren verändern kann.

Die 4 -Prozent-Behauptung Die Frage ist aber auch, wie die Jacobs Foundation, die hinter dieser Untersu­

chung steckt und die immer wieder versucht, linke Forderungen in ein wissenschaftliches Kleid zu zwängen, auf die Idee kommt, dass Krippenkin­ der später vier Prozent mehr verdie­ nen als Familienkinder. Gibt die Studie darüber Aufschluss? Nein, natürlich nicht. Die Studie nimmt diese vier Pro­ zent einfach als Fakt, der nicht hinter­ fragt wird. Seriöse Studien sehen an­ ders aus. Vermutlich hat ein Mitglied der Stiftung festgestellt, dass das eige­ ne inzwischen erwachsene Kind vier Prozent mehr verdient als das ehema­ lige Nachbarskind und sich daran erin­ nert, dass die Betreuung damals an­ ders war. Wenn man von tausend Fak­ toren den passenden herauspickt, kann man immer alles beweisen. Damit wä­ ren wir dann wieder beim Beispiel mit den Füssen und der Glatze. Falls es wirklich stimmen sollte, dass Krippen­ kinder später mehr verdienen, dann hätte das wohl eher damit zu tun, dass in den Städten mit den flächendecken­ den Krippen die Löhne höher sind als in den hintersten Tälern, wo es kaum Krippen gibt. Oder die Eltern, die Krip­ pen in Anspruch nehmen, geben ihren Kindern eher ein linkes Gedankengut

Wie viele künftige Grossverdiener hier wohl am Tisch von Albert Ankers Kinderkrippe gesessen haben mögen?

Bild: Albert Anker (1831–1910). Die Kinderkrippe, 1890. Museum Oskar Reinhard, Winterthur

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Thomas Schneider Politische Tätigkeit: Vorstand 2018 bis 2020; Präsident seit August 2020 Ortspartei: SVP Kloten

Geboren am: 16.4.1977 Sternzeichen: Widder Beruf: Kundenberater für Sensorlösungen Hobby(s): Familie, Karate, Politik, lesen Grösse: 176 cm Augenfarbe: verschiedene Lieblingsgetränk: Wasser Lieblingsessen: Hauptsache Fleisch Lieblingslektüre: Weltwoche, Hagakure Was niemand von mir weiss: Dass ich auch mal eine Position einnehme, die ich nicht vertrete. Um zu diskutieren, muss einer anderer Meinung sein.

Damit kann man mir eine Freude machen: Mitdenken, weiterdenken, bei verrückten Ideen mitmachen und etwas bewegen mit viel Spass an den Menschen und mit den Menschen.

Mein Wunsch für die Zukunft: Ein souveränes und selbstbewusstes Land, das für Familen ein sicheres Aufwachsen, hochste- Karate ist ein lebenslanger Weg, dessen höchste Kunst es ist, zu gewinnen hende Bildung und freies Leben ermöglicht. ohne zu kämpfen.

Angeblich 46 Prozent mehr arbeitet die Mutter dieses Kindes gemäss Studie der Jacobs Foundation, wenn sie ihren Sprössling in eine Krippe gibt.

Bild: flickr.com/currystrumpet

Angeblich 46 mehr Stellenprozente pro Krippenplatz

tend, lässt sich aber logischerweise ebenfalls nicht beweisen. Mütter ha­ ben nämlich schon immer ausser Haus gearbeitet, wenn sie mussten oder woll­ ten, man hat sich einfach anders und ohne Staat organisiert. Die Kinder wur­ den früher von Grosseltern, Nachbarn oder Bekannten gehütet. Inzwischen hat der Staat jede private Initiative ver­ drängt und sich die Kinderbetreuung einverleibt. Mit dem Resultat, dass diese massiv teurer und ganz bestimmt nicht besser ist als die private Alterna­ tive.

Linke Politiker sprechen gerne davon, dass jeder in die Kinderbetreuung in­ vestierte Franken später um das Fünfoder Sechsfache zurückkomme. Diese ominösen fünf oder sechs Franken werden auch gerne im Zusammenhang mit schulischer Frühförderung, Sozial­ arbeit, Klassenassistenzen und allerlei anderen staatlichen Programmen ge­ nannt. Nichts davon lässt sich bewei­ sen, aber es klingt hervorragend. Die Studie der Jacobs Foundation hat je­ denfalls im Bundeshaus bereits die Runde gemacht und zu Freudentau­ meln unter den Linken geführt. Diese preisen jetzt die Investitionen in Krip­ pen mit dem Schlagwort Wirtschafts­ wachstum an. Normalerweise verteu­ feln Linke zwar Wirtschaftswachstum, aber damit lässt sich eben jeder Traum verkaufen. Dazu passend erwähnt die Studie, dass Mütter, deren Kinder in der Krippe sind, im Schnitt 46 Prozent mehr arbeiten würden als ohne Krippe.

Das klingt im ersten Moment einleuch­

Vor nicht allzu langer Zeit haben sich die Leute noch darum bemüht, nicht anderen auf der Tasche zu liegen. Im Zeitalter des Vaterschaftsurlaubs ist dieses Verhalten schon fast verpönt.

Die anderen sollen für die eigene Le­ bensweise bezahlen. In den linken Par­ teien ist die Goldgräberstimmung aus­ gebrochen. Die Zeit ist günstig, gross­ zügig das Geld anderer Leute zu ver­ teilen. Gleichzeitig lassen sich damit zahl­reiche Arbeitsplätze für die eigene Klientel schaffen. Mit dem Argument des Wirtschaftswachstums macht in­ zwischen leider auch die ehemals frei­ sinnige FDP mit. Doch das Kosten­ wachstum der öffentlichen Hand wird erbarmungslos sein. Der Mittelstand, der dies alles finanzieren muss, wird sich die Haare raufen, bis diese restlos ausgefallen sein werden. Wenigstens ist dann klar, dass der Grund für den kahlen Kopf nicht die Schuhgrösse ist.

mit auf den Weg, was dazu führt, dass der Nachwuchs später vermehrt einen Beruf in einer gutbezahlten Verwal­ tung sucht. Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass nicht automatisch der Lohn steigt, nur weil man als Kind in der Krippe war. Auch gutbezahlte Ar­ beitsplätze müssen zuerst einmal ge­ schaffen werden. Die entstehen nicht einfach so und gekoppelt an die Be­ treuungsart der Kinder.

Linke Goldgräberstimmung

Auf Facebook aufgefallen

Auf Facebook aufgefallen:

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2020

ABSCHLUSS ENTL ASSUNGSRENTE

Nach der Sammlung ist vor der Sammlung svp. Die Unterschriften zum Referen­ dum gegen die Entlassungsrente sind leider nicht zusammengekommen. Der Umstand, dass jede vierte gesammelte Unterschrift aus dem Kanton Zürich stammt, zeigt auf, dass innerhalb der SVP des Kantons Zürich das Unterschrif­ tensammeln recht gut funktioniert hat.

Hätten die üblichen Herbstmärke so­ wie die Winti- und die Oberlandmesse normal stattgefunden, wä­ren noch viel mehr Unterschriften dazu gekommen und das Referendum wäre geglückt.

Wettbewerb für Sektionsmitglieder Während der laufenden Sammelfrist hat ein Unterstützer einen Wettbewerb ausgeschrieben. Die aktivsten Unter­ schriftensammler der Sektionen sollen einen Restaurantgutschein im Wert von 200 Franken erhalten. Diverse Mitglie­

der haben sich beteiligt und können die Früchte ihrer Arbeit in Form eines Abendessens ernten. Die Gewinner sind unten aufgeführt und werden vom Se­ kretariat informiert.

so einfach, es war wichtig, das eigene Umfeld gut zu aktivieren, um dort mög­ lichst viele Unterschriften abzuholen.

Referendum zum CO2 -Gesetz

Alle Kantonsräte und Nationalräte wa­ ren bei der Unterschriftensammlung zur Entlassungsrente angehalten, je mindestens 30 Unterschriften beizu­ bringen. Zahlreiche Parlamentarierin­ nen und Parlamentarier haben die Chal­ lenge angenommen und haben teils massiv mehr als 30 Unterschriften beigebracht. Die Unterschriftensamm­ ler, welche das Soll von 30 Unterschrif­ ten erfüllt haben, sind unten aufge­ führt. Ihnen gilt unser Dank für ihre grosse Leistung! Insbesondere wäh­rend Corona war das Sammeln nicht ganz

Dieser Tage startet das Referendum zum CO2-Gesetz. Im Unterschied zum Refe­ rendum gegen die Entlassungsrente kämpft diesmal nicht ein kleines Ko­ mitee gegen die neuen Ausgaben. Beim CO2-Gesetz haben sich Verbände und Parteien zum Referendum zusammen­ getan, was eine ganz andere Ausgangs­ lage ist. Auch dieses Referendum wird unter Corona-Bedingungen und ohne die Möglichkeit, an Grossveranstaltun­ gen Unterschriften zu sammeln, schwie­ rig sein. Jede Unterschrift zählt, die SVP des Kantons Zürich hofft wiederum auf die tatkräftige Unterstützung durch ihre Mitglieder und Parlamentarier!

SEKTION

N AT I O N A L R AT

Fleissige Parlamentarier

Ranking Unterschriftensammlung K A N T O N S R AT

Nina Fehr Düsel Küsnacht 159 Unterschriften

Gemeinde Wetzikon Soll erreicht 289,19 Prozent

Barbara Steinemann Watt-Regensdorf 668 Unterschriften

Susanna Lisibach Winterthur 102 Unterschriften

Gemeinde Winterthur Soll erreicht 269,79 Prozent

Thomas Matter Meilen 137 Unterschriften

Sandy Bossert Wädenswil 74 Unterschriften

Gemeinde Fällanden Soll erreicht 243,48 Prozent

Therese Schläpfer Hagenbuch 82 Unterschriften

Das Soll erreicht haben die folgenden Gemeinden: Christina Zurfluh Fraefel Wädenswil 68 Unterschriften

Glattfelden 225,93% Mauro Tuena Zürich 81 Unterschriften

Zürich 221,20% Wald ZH 201,49% Hagenbuch 196,97% Urdorf 194,44%

Claudio Schmid Bülach 58 Unterschriften Ueli Pfister Esslingen 44 Unterschriften

Dürnten 188,57% Oberrieden 184,85% Thalwil 176,19% Geroldswil 173,33% Rüti ZH 169,23%

Oberengstringen 158,06% Küsnacht ZH 156,21% Feuerthalen 152,63%

Tobias Weidmann Hettlingen 43 Unterschriften

Affoltern am Albis

151,72%

Horgen 147,78% Zell ZH 147,62%

Urs Waser Langnau a.A. 41 Unterschriften

Wangen-Brüttisellen 147,50% Bassersdorf 142,37% Illnau-Effretikon 142,03%

Martin Hübscher Bertschikon 40 Unterschriften Rochus J. Burtscher Dietikon 34 Unterschriften

Bruno Walliser Volketswil 40 Unterschriften

Allerlei

Zollikon 166,04% Henggart 165,63%

Peter Schick Zürich 43 Unterschriften

Gregor Rutz Zürich 60 Unterschriften

Fehraltorf 141,27% Dübendorf 140,00% Schwerzenbach 137,50% Wädenswil 136,60% Uitikon 135,90% Meilen 135,17%

Benjamin Fischer Volketswil 36 Unterschriften

Oberglatt 135,00%

Diego Bonato Aesch 32 Unterschriften

Uster 130,26%

Romaine Rogenmoser Bülach 31 Unterschriften

Wallisellen 128,95%

Pfäffikon 133,98% Hinwil 130,77% Elgg 129,41% Mönchaltorf 129,27% Erlenbach ZH 128,00% Rümlang 126,23%

Eglisau 125,53% Oetwil am See

125,00%

Adliswil 124,29% Oetwil an der Limmat

124,00%

Winkel 121,05% Männedorf 118,07% Rüschlikon 117,65% Bülach 116,51% Nürensdorf 115,94% Embrach 115,63% Rorbas-Freienstein-Teufen 115,38% Kloten 111,86% Greifensee 110,71% Bäretswil 108,82% Hombrechtikon 107,95% Ottenbach 106,25% Maur 105,88% Regensdorf 105,71% Egg 104,44% Zumikon 103,17% Bonstetten 102,33% Opfikon 101,92% Bubikon 100,00% OberwenningenSchöfflisdorf-Schleinikon 100,00%

Von Afrika nach Europa EU will «Umsiedlungsprogramm» Die Europäische Kommission hat bereits im September 2017 «Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU» vorgestellt. Dort ist unter anderem zu lesen: «Die Kommission stellt heute – aufbauend auf den Quelle: Wikipedia bisherigen Erfolgen – eine Reihe neuer Initiativen in Schlüsselbereichen vor: Ein neues Neuansiedlungsprogramm für mindestens 50 000 Flüchtlinge, Pilotprojekte für eine legale Migration, deren Finanzierung und Koordinierung die Kommission unterstützen kann, und neue Massnahmen, um die Rückkehrpolitik der EU wirkungsvoller zu gestalten.» Die EU hat also mehrmals beschlossen, immer mehr Menschen aus Afrika in Europa «neu anzusiedeln». Weiter sollen nach Meinung der Kommission von Europäern begangene Straftaten gegen Afrikaner zusätzlich als Hassverbrechen «untersucht, ­verfolgt und bestraft werden». Umgekehrt gibt es aber keine an Europäern begangene Hassverbrechen. Solche Ungleich­behandlungen kennt man nur aus totalitären Diktaturen.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2020

AU S D E M G E M E I N D E R AT W I N T E R T H U R

Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben, … von Maria Wegelin

Die unendliche Geschichte

Die letzte Sitzung vor den Herbstferien des Winterthur Gemeinderates fand nicht wie üblich am Montag statt, sondern am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 – just einen Tag vor der Veröffentlichung des Winterthurer Budgets 2021.

Davide Pezzotta Gemeinderat SVP Winterthur

stehen Sie mich nicht falsch, es geht nicht darum, alles «weg zu sparen», so wie das immer wieder moniert wird.

Nein – es geht darum, Ausgaben kri­ tisch zu hinterfragen und besonders neue Ausgaben auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und wenn nötig auf diese Ausgaben zu verzichten. Nicht so in Winterthur! Sämtliche Neuausgaben wurden ohne Wenn und Aber gutge­ heissen, so auch die «Sanierung» eines der ersten Kreisel in Winterthur. Es geht um den Kreisel Seener-/Etzberg-/ Grüzefeldstrasse. Sie mögen jetzt den­ ken, dass Strassen tagtäglich saniert werden und dieser Kreisel offensicht­ lich nun an der Reihe ist. Leider ist dem nicht so. Obwohl der erwähnte Kreisel in einem Sicherheitsbericht der Stadt Winterthur von Ende 2018 nicht erwähnt wird und dieser Kreisel vor Kurzem bereits einmal aufgerissen wur­ de, stuft ihn der Stadtrat nun als sanie­ rungsbedürftig ein mit Kosten von rund CHF 500 000. Der erwähnte Sicher­ heitsbericht beinhaltet über 20 gefähr­

liche Kreuzungen, welche sanierungs­ bedürftig sind, aber eben nicht den oben erwähnten Kreisel. Der Grund für diese Mehrkosten liegt in einem Vorstoss von Links/Grün, welcher die Sanierung des erwähnten Kreisels ver­ langt hatte.

diese verzichtet. Leider zeigt die neue Zusammensetzung des Winterthur Stadtrates genau das Gegenteil. Sogar in Zeiten, in welchen die Finanzen stark belastet sind, erhöht der links/ grün-dominierte Stadt­rat resp. das Par­ lament die Ausgaben, auch wenn diese nicht wirklich benötigt werden.

Die Befürchtung ist gross, dass es auch in naher Zukunft so weitergehen wird.

Neue Ausgaben werden beschlossen und negative Abschlüsse ins Positive gedreht. Das Wundermittel heisst Steu­ ererhöhung.

«Aber das ist eine andere GeDoch auch ohne Zahlenwerk war es Wundermittel Steuererhöhung schichte und soll ein andermal erklar, dass die Corona-Pandemie ihre In der alten Besetzung des Winterthur zählt werden.» Kennen Sie diesen Spuren in den Winterthurer Finanzen Stadtrates wurden Ausgaben kritisch Satz? Er stammt aus dem 1979 erhinterlassen würde. Die Bestätigung hinterfragt und wenn nötig wurde auf schienenen Roman «Die unendlifolgte einen Tag später mit einem aus­ che Geschichte» von Michael Ende. geglichenen Budget und einem um 7 Der Hauptteil des Romans spielt in Prozentpunkte höheren Steuerfuss! Je­ einer parallelen Welt, «Phantasides Budget wäre so ausgeglichen, ein­ SPANNENDE DISKUSSIONEN ZU AK TUELLEN THEMEN AUS BERN fach an den Einnahmen schrauben, bis en» genannt. Immer grössere Teile das Resultat positiv wird. dieser Welt werden durch «das Doch zurück zur Gemeinderatssit­ Nichts» zerstört, sodass nichts zuzung vom 1. Oktober 2020. In Zeiten rückbleibt. grosser Unsicherheit soll der Staat im Ich liebe diesen Roman, da mich Allgemeinen und die Stadt im Speziel­ der anfangs erwähnte, immer len die Menschen in Not unterstützen. svp. In grosser Zahl erschienen die räte Hans-Ueli Vogt, Mauro Tuena und wiederkehrende Satz neugierig Gleichzeit sollten wir aber auch in die­ Besucher am 7. Oktober zum «Herbst­ Gregor Rutz mit den Anwesenden ser Zeit mit unseren knappen Ressour­ bier mit den Stadtzürcher SVP-Natio­ über die politischen Geschäfte der darauf macht, wie die begonnecen sparsamer umgehen als sonst.

Ver­ nalräten» im Hotel Krone Unterstrass Herbstsession der eidgenössischen ne Geschichte wohl enden mag. im Zürcher Stadtkreis 6. Nach einer Räte. Dabei standen das Covid-19-Ge­ Da die Geschichte aber nie zu Begrüssung des gastgebenden Kreis­ setz, die Terrorismusbekämpfung, die Ende erzählt wird, schleicht sich parteipräsidenten, Gemeinderat Wal­ Finanzierung der Medien sowie das bei mir auch eine Art Ohnmacht ter Anken, diskutierten die National­ CO2-Gesetz im Vordergrund. ein. Je spannender die begonnene Geschichte, desto unerträglicher diese Ohnmacht.

Heute, im Jahre 2020, ist dieser Satz aktueller denn je. Man müsste ihn wohl umformulieWie schreibe ich Leserbriefe und nutze Social Media ren in «Aber das ist eine andere Massnahme, die ein andermal zielgerichtet, um das institutionelle Rahmenabkommen erklärt werden soll». Und wieder mit der EU zu bekämpfen? schleicht sich bei mir diese Ohnmacht ein, ein inständiges HofMit den Fachexperten fen auf das Ende der GeschichClaudio Zanetti und Urs Vögeli te respektive der angeordneten Massnahmen. Wann bringt endDonnerstag, 29. Oktober 2020, 19:15 - 20:45 Uhr lich jemand den Mut auf, die GeRestaurant Hirschen Wülflingen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur schichte zu Ende zu erzählen, uns aus dieser Ohnmacht zu befreien. www.eu-no.ch Heiss begehrte Gesprächspartner: v.l.n.r. Hans-Ueli Vogt, Mauro Tuena, Seit Monaten jagen wir einer GeWalter Anken und Gregor Rutz. schichte nach, die sich in die Unendlichkeit erstrecken kann, einer «never ending story», nur handelt es sich nicht um einen Roman, den KROKODILS-TR ÄNEN WEGEN MEDIALER EINSEITIGKEIT man auf die Seite legen und vergessen kann, es handelt sich um unser aller Leben.

Wir alle leben momentan in einer 50 000 Franken liess sich der Zürcher Stadtrat und Sozialvorsteher eine Studie kosten, die ihm bestätigte, nosse Golta in einer intensiveren Ver­ Parallelwelt, «Testerei» genannt, mittlung des solidarischen Grundge­ was er bestätigt sehen wollte: Journalisten haben Schlagseite. Wo bitte ist das Problem? die uns sogenannte Fallzahlen dankens. So jedenfalls lassen sich die liefert, und genau wie im Roman Verbesserungsvorschläge auf einen von Michael Ende wird unser aller Nenner bringen, welche die Studie den Medien empfiehlt. Hm. Etwas anders Leben durch «das Nichts» – vielund wohl klarer ausgedrückt ist das leicht nicht gerade zerstört – aber Thomas Ammann schlicht und einfach die Aufforde­ doch gewaltig auf den Kopf geStv. Parteisekretär rung nach mehr journalistischer Ge­ stellt. Es stellt sich mir die Frage, SVP Kanton Zürich folgschaft für die Optik faktisch gren­ wann hören wir auf mit dieser zenloser Umverteilung. sinnlosen Testerei, die uns zu abInteressant ist zweierlei: Man stelle Ein gehobener Mittelklassewagen oder – surden Massnahmen verdammt sich einerseits die geharnischte Reak­ vielleicht die bessere Vergleichswäh­ rung für einen rot-grünen Magistra­ tion der unabhängigen Redaktionen wie der Maskentragepflicht. Ein auf ähnlich verklausulierte Medien­ ten – zehn hochwertige E-Bikes mit positives Testergebnis sagt doch verschiedenen Extras war Raffael Golta schelte vor, wenn sie denn von ei­nem nur aus, dass eine bestimmte Geneine Auftragsstudie an der ZHAW wert.

SVP-Regierungsmitglied angestos­sen sequenz eines Erregers, in unseMit gewiss auch während und nach Co­ worden wäre. Andererseits bringt es rem Fall von Covid-19, gefunden ein Leserkommentar im Tagi-online rona üppig sprudelndem Steuergeld wurde. Es sagt weder aus, ob man kristallisierte sich eine Quintessenz hervorragend auf den Punkt: «In unse­ infektiös ist, noch ob man krank heraus, die uns alle staunen lässt: Jour­ rer Stadt sind wir nun schon soweit, dass der Stadtrat die Medien beurteilt nalistische Elaborate haben bisweilen ist noch ob man jemals daran erbzw. verurteilt. Wenn schon sollte es Schlagseite. kranken wird. umgekehrt sein.

Wow! Dieses Phänomen war insbe­ Geht es wirklich noch um die GeWas kommt als nächs­tes? Zensur sondere bürgerlichen Exponenten mit sundheit der Bevölkerung oder oder Ausschluss von städtischen Medi­ Mut zum eigenen Profil gänzlich unbe­ geht es um Macht? Ich für meinen kannt. Denn vor allem, wenn es um enkonferenzen? Entzug des Presse­aus­ Teil gebe die Hoffnung nicht auf, politische Positionen und Vorstösse weises? Un­ser Stadtrat ist mittlerwei­ dass unsere Geschichte bald zu der SVP geht, ist die schreibende Zunft le etwas zu machttrunken.» Dem ist ja stets um sachgerechte Darstellung nichts beizufügen.

Ende erzählt wird. und maximale Ausgewogenheit be­ Ich stimme mit Stefan Aust, dem müht.

Gegenwind für linken Stadtrat: Etliche Leserkommentare im Tagi kritisieren Link zum Herausgeber von «Die Welt» zu die lehrmeisterliche Haltung von Raphael Golta …

Artikel: 100 Prozent überein: «Die Maske Wehleidigkeit mit erhobenem muss der Maske wegen getragen soziale Realität von Sozialhilfebezü­ problematische Einzelfälle (klickwirk­ Zeigefinger werden. Als Symbol für Gehorsam Zurück zur Enquete: Im stadträtlichen gern mehrheitlich ausblende. Es domi­ sam) lautstark zu thematisieren, liegt den Massnahmen der RegierenAuftrag hält sie unter anderem fest, niere die Skepsis z.B. gegenüber dem mit leicht erhobenem Zeigefinger me­ dass der massenmediale Diskurs… die Grundbedarf oder dem Autobesitz. Statt diales Heil für Stadtväterchen und Ge­ den gegenüber.»

Herbstbier mit den Stadtzürcher SVP-Nationalräten

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Raffael Goltas Klagelied über verzerrte Berichterstattung zur Sozialhilfe

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Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2020

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Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich: sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66

Wie verhalten sich die griechischen Götter in der Moderne? Was für eine Auskunft erhält Zeus auf dem Sozialamt als Vater Dutzender (ausserehelicher) Kinder? Und bis wohin kommt das Trojanische Pferd, wenn es z.B. Richtung Zürcher Stadthaus rollt? svp. Hermes wirkt cool, stets mit Tab­ lett oder am Labtop – als umtriebiger Gott des Handels und der Wirtschaft.

Aphrodite posiert für ein Selfie, das sie demnächst auf diversen Social-MediaKanälen postet. Zeus am heimlichen Chatten mit seinem neuen Schwarm.

In «50 Shades of Greek» haben nicht nur die Götter des Olymps den Schritt ins 21. Jahrhundert vollzogen, sondern auch die berühmten Sterblichen aus der Mytholgie. So sieht sich der listen­ reiche Odysseus mit seinen Gefährten im Trojanischen Pferd plötzlich mit Ordnungshütern konfrontiert, durch deren Intervention der Lauf der Ge­ schichte ganz grundsätzlich anders verlaufen wäre. Oder Theseus: Statt sich auf den roten Faden von Ariadne zu verlassen, lässt er sich im Labyrinth des Minotauros vom Navi leiten – und es kommt nicht gut …

Erfrischend anders Die Zeichentrickserie «50 Shades of Greek» transportiert die grossen Myte­ hen der Antike in die Heutige Zeit. Ihr

Erfinder ist der Julien Lucien Berjeaut, kurz Jul. Dem 1974 geborenen, französischen Comicautor, Cartoonist und Schriftstel­ ler ist hier wirklich ein origineller Wurf gelungen. Von solch erfrischend Anderem wünscht man sich auf der Mattscheibe gern mehr. Und für Arte ist es ein schönes Zeichen, dass der Sender durchaus auch in der Lage ist, intelligente Beiträge ohne rosa Brille zu senden.

Link zum Video Trojanisches Pferd 15.10.2020

Link zum Video Greek Parade 15.10.2020

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Aufgrund der COVID-Massnahmen gelten in der Samsung Hall folgende Auflagen: • Einlass nur mit Maske (es werden bei Bedarf Masken abgegeben) • Im Foyer, auf dem Weg zum Platz, am Buffet und den Toiletten gilt strikte Maskenpflicht • Im Saal stehen ausreichend Sitzgelegenheiten zur Verfügung • Am Sitzplatz kann die Maske abgelegt werden • Speise und Getränke können am Buffet erworben werden, es darf nur am Sitzplatz konsumiert werden (Soft und alkoholische Getränke, Kaffee, Sandwiches, Backwaren) Bitte halten Sie sich an die Hygienemassnahmen, damit wir die Delegiertenversammlung ordentlich durchführen können. Personen ohne Maske, welche kein ärztliches Attest bei sich führen, wird kein Zutritt gewährt.

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Es stehen 250 kostenpflichtige Parkplätze im Parkhaus zur Verfügung, bilden Sie Fahrgemeinschaften oder nutzen Sie den ÖV (2 Minuten zu Fuss ab Bahnhof Stettbach)

Vorprogramm (Türöffnung und Buffet offen ab 18.00 Uhr, Vorprogramm ab 18.30 Uhr) -

Musikalischer Auftakt (Überraschung)

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Begrüssung durch den Sektionspräsidenten der SVP Dübendorf, Gemeinderat Patrick Walder

Traktanden 1.

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Begrüssung, Standortbestimmung Wahl der Stimmenzähler Bewältigung der Coronavirus-Pandemie im Kanton Zürich Abstimmungen vom 26. November 2020 a) Parolenfassung: «Unternehmens-Verantwortungs-Initiative» Referat b) Information: «Initiative zum Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterial», Referat: Abstimmung vom 7. März 2021 a) Parolenfassung: Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes Pro: Contra: Informationen zum Referendum CO2-Gesetz Bildung Findungskommission Wahlen 2023 Verschiedenes

Ende ca. 22.00 Uhr

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Benjamin Fischer, Parteipräsident Martin Suter, Parteisekretär Natalie Rickli, Regierungsrätin Alfred Heer, Nationalrat SVP Mauro Tuena, Nationalrat SVP

Claudio Schmid, Kantonsrat SVP Thomas Marthaler, Kantonsrat SP Ueli Bamert, Kantonsrat Benjamin Fischer, Parteipräsident

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 42 | Freitag, 16. Oktober 2020

S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 684 zum Thema: «80. Geburtstag, Erfolge und Niederlagen». Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchent­ lichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14.00 Uhr. Thomas Matter Folge 119 In den Sümpfen von Bern: Die Schweiz kippt nach links.

Schweizerzeit Verlags AG Hotellerie heute – Ulrich Schlüer im Gespräch mit Markus Bösiger, Inhaber Hotel Meilenstein, Langenthal

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 5. Dezember 2020, 11.00 –17.00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Bezirk Bülach / Embrach 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras- Samstag, 31. Oktober 2020, 18.45 Uhr, Mar­ Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab se 23, Uster. tinimahl 2020 Restaurant «Sebis Haslibeiz», 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Spitzstrasse 17, 8155 Niederhasli. Zu Gast Junge SVP Kanton Zürich embrach. ist NR Andreas Glarner.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Anmeldungen bitte bis 26. Oktober an folBezirk Dielsdorf / Dielsdorf Parteihöck im Raum Zürich, Standort und gende E-Mail: mischa92.ms@gmail.com Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Details werden auf unserer Homepage: Bezirk Meilen / Küsnacht Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Freitag, 4. Dezember 2020, 18.30 Uhr, JahBezirk Dietikon / Urdorf resausklang, im Restaurant Krone, Forch.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Bezirk Meilen / Meilen Winterthur.

Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, Pomensdorf. diumsdiskussion Unternehmens-Verantwor­ Stadt Winterthur / Wülflingen Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon tungs-Initiative, Gasthof Löwen, Seestras­Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taver- se 595, Meilen.

12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, ­ne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winter- Pro: Mike Halbheer, Mitglied JugendparlaPfäffikon. thur. ment Kanton Zürich, Jun­ge BDP Kanton Zü-

Herzliche Einladung zum Martinimahl 31. Oktober 2020

SVP-STAMM

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abo­n­ nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

rich; Contra: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP Küsnacht.

Donnerstag, 17. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen / Stäfa Freitag, 6. November 2020, 17.00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen und Anmeldung unter svp-staefa.ch.

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Bezirk Uster / Greifensee Dienstag, 20. Oktober 2020, 19.00 Uhr, Stamm­tisch, Restaurant Krone, Greifensee, mit Alexandra Pfister, OK-Präsidentin Albis­ güetli-Tagung.

Bezirk Winterthur / Pfungen Donnerstag, 22. Oktober 2020, 19.00 Uhr, Sessionsbericht, Restaurant Linde, Pfungen, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 3. September 2021, bis Sonntag, 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, Wei­ ningen (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021).

Weitere Informationen folgen.

Martinimahl 2020

Im Restaurant «Sebis Haslibeiz» Samstag, 31. Oktober 2020, 18:45 Uhr Menü:

Vorspeise: Frischer gemischter Salat Hauptgang: Raclette à discrétion mit diversen Beilagen Dessert: Vermicelles mit Rahm

Gast: Thema:

Nationalrat Andreas Glarner Aktuelles aus Bundesbern und der Schweizer Politik

Türöffnung: Begrüssung: Referat & Fragerunde: Nachtessen: Kosten:

18:45 Uhr, Apéro (offeriert von der SVP-Niederhasli) 19:15 Uhr, Mischa Schmucki (Präsident SVP-Niederhasli) 19:25 Uhr, Andreas Glarner 20:00 Uhr CHF 40.00 exkl. Getränke (pro Person)

Wir freuen uns, am diesjährigen Martinimahl der SVP-Niederhasli, euch zu einem feinen Raclette-Abend einladen zu dürfen. Ein Raclette-Essen ist sehr gemütlich, gediegen aber vor allem auch sehr lecker und lädt zum Verweilen ein. Das Raclette (à discrétion) wird in einem Ofen frisch zubereitet und von Sebi und seinem Team jeweils direkt am Tisch serviert.

Meine Vorstandskollegen und ich freuen uns, euch zu einem gemütlichen Abend mit interessanten Gesprächen willkommen zu heissen.

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

Freundliche Grüsse Euer Präsident Mischa Schmucki Die Anmeldungen sind bitte über folgende Kontaktdaten, bis zum 26. Oktober 2020, einzureichen E-Mail: mischa92.ms@gmail.com / Tel. 078 910 02 34 Eingeladen sind alle interessierten Mitglieder der SVP und Sympathisanten

Delegierten-Versammlung am 20. Oktober 2020 Melden Sie sich an zur Delegierten-Versammlung der SVP Kanton Zürich.

Programm auf Seite 7 in dieser Ausgabe.

Bleiben Sie aktiv auf den Sozialen Medien Folgen Sie den Beiträgen der SVP Kanton Zürich auf Facebook, Twitter und Instagram und teilen Sie diese mit Ihren Freunden.

Besuchen Sie die Veranstaltungen der Sektionen Nehmen Sie aktiv teil an der Meinungsbildung. Besuchen Sie dazu die Veranstaltungen der Sektionen. Jede Woche neue Daten auf Seite 8 im Zürcher Bote.

www.svp-niederhasli.ch

NEIN zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt nichts!

Jetzt Referendum unterschreiben. Unterschriftenbögen auf www.vernuenftig-bleiben.ch