Der Zürcher Bote Nr. 40

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Starke Stimme für die Schweiz

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 4. Oktober 2019 | Nr. 40 | 61. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Christoph

M örgeli in den Nationalrat 2x auf Liste 1

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

SVP K ÄMPFT ALS EINZIGE PARTEI GEGEN DIE WOHLSTANDSVERWAHRLOSUNG

Schweiz stärken – Nein zu linken Träumereien! Die Herbstsession in Bundesbern zeigte es einmal mehr: Die Mitte-Links-Koalition hat die schweizerischen Grundwerte über Bord geworfen. Gedankenlos werden Vorstösse überwiesen, welche den Sozialstaat aufblähen und unnötige Regulierungen einführen wollen. FDP und CVP verweigern konsequent jede Diskussion über die Zuwanderung. Zusammen mit der SP schaffen sie immer wieder Mehrheiten, welche dem Wirtschaftsplatz Schweiz ernsthaften Schaden zufügen. Vetorecht. Auf der Schweiz wird ein latenter Druck lasten, die Neuerungen zu akzeptieren. Sollte sich die Schweiz weigern, gewisse neue Bestimmungen zu übernehmen, sieht das Rahmenabkommen vor, dass die EU Strafmassnahmen treffen kann (sog. «Ausgleichsmassnahmen»).

Gregor Rutz Nationalrat SVP Zollikon

Schluss mit Demokratie Das Rahmenabkommen führt so faktisch zu einer Aushöhlung der direkten Demokratie. Die Debatte zum Datenschutzgesetz zeigte, wie unkritisch wir mitunter europäische Rechtsnormen übernehmen. Zwar sind sich alle

Mit dem EU-Rahmenabkommen steht die Schweiz vor der wichtigsten Entscheidung des Jahrzehnts. Umso bedenklicher ist, dass die anderen Parteien alles dafür tun, die Diskussion dieser Vorlage auf nach den Wahlen zu vertagen. Niemand will Stellung beziehen – lieber plaudert man über Klimafragen oder lanciert Luxusprojekte wie die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

einig, dass die Datenschutz-Grundverordnung der EU eine massive Bürokratie und enorme Kosten verursacht. Trotzdem wurde die Vorlage in der Herbstsession durchgewinkt. Hauptsache, wir haben kein Problem mit der EU. Unter diesen Tendenzen leiden Gemeinden und Kantone direkt. Die Rechnung ist einfach: Wenn die EU ihre Kompetenzfelder immer mehr ausdehnt, werden automatisch immer mehr Dinge geregelt, die in der Schweiz kantonale oder kommunale Kompetenz sind. Da die Gerichte europäische Normen immer öfter unseren eigenen Verfassungs- oder Gesetzesnormen vorziehen, werden die

Bürokratie aus Brüssel Besonders kritisch sind die Regelungen punkto Migrationspolitik. Über kaum ein Thema wird so unsachlich diskutiert wie über Migrationsfragen. Dabei zeigen alle Studien und Rechnungen, dass die Politik in diesem Bereich völlig versagt. Der Bundesrat prognostizierte damals, die Personenfreizügigkeit würde 10 000 Einwanderer pro Jahr bringen. Dass es Fortsetzung auf Seite 2

Wahlen 2019: Jetzt gehts um die Wurst

Einladung zum grossen Wahlfest Mit: Roger Köppel, Nationalrat/Ständeratskandidat Ernst Stocker, Regierungsrat Leonie Moser und Valentin Landmann Patrick Walder, Präsident SVP des Kantons Zürich

Gefährliche Rechtsangleichung

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP Stadt Zürich

Die EU strebt nach Harmonisierung. Vordergründig tönen die Forderungen lapidar: Für alle Staaten sollen die gleichen Regeln gelten. Schaut man genauer hin, stellt man aber fest, dass es sich hierbei um einen knallharten Standortwettbewerb handelt. Die wirtschaftlich schwächeren Staaten, welche nach dem Austritt Grossbritanniens in der EU das Sagen haben, verlangen von den anderen Ländern Geld und Zugeständnisse. Die Schweiz als florierender Wirtschaftsplatz und zuverlässiger Nettozahler steht im Mittelpunkt des Interesses. Ein Rahmenabkommen würde zu einer grossflächigen Angleichung der schweizerischen Rechtsordnung an europäische Prinzipien führen, welche unseren Rechtsgrundsätzen widersprechen. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme bedeutet im Klartext: Die EU beschliesst Regelungen, welche die Schweiz übernehmen muss. Wir können zwar mitdiskutieren, haben aber kein Mitentscheidungs- und auch kein

Mit Andreas Thiel andreasthiel.ch

Zur Unterhaltung: Stadtband Blech & Schwefel, Alphornbläser, Treichler Was:

Würste, Getränke, Ansprachen, Musik, Unterhaltung, super Stimmung!

Wann: Samstag, 5. Oktober 2019 9:30 bis 14:00 Uhr

Wo: Stadt Zürich, Münsterhof, (beim Paradeplatz, 5 Minuten vom HB/Stadelhofen)

Schlechtwetter-Variante: Bei Regen im Festzelt Parkhäuser: Urania, Uraniastrasse 3, 8001 Zürich Opéra, Schillerstrasse 5, 8001 Zürich

ZÜRICH svp-zuerich.ch Und in den Ständerat:

Roger Köppel

Liste1

wählen

SVP des Kantons Zürich, Lagerstr. 14, 8600 Dübendorf. Mit einer Spende auf PC 80-35741-3 unterstützen Sie unseren Nationalratswahlkampf. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

am 20. Oktober in den Nationalrat

Hans-Ueli

2x auf Ihre Liste

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kantonalen Kompetenzen, aber auch die Gemeindeautonomie, zusehends wertlos.

bisher

Gemeindepräsidentin Hagenbuch

Nina

Fehr Düsel ninafehrdüsel.ch

In den Ständerat: Roger Köppel

2 x auf Ihre Liste

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29.07.2019 14:04:49

Wieder in den Nationalrat therese-schlaepfer.ch

Liste1

wieder in den Nationalrat

Dafür stehe ich ein: • Für tiefere Steuern, Gebühren & Abgaben • Gewerbe vor zuviel Bürokratie schützen • Entlastung der Unternehmen – für mehr Wettbewerbsfähigkeit • Arbeitsplätze schaffen und erhalten • Den Jungen mit Lehr- und Arbeitsstellen eine Zukunft geben • Arbeitsmarktchancen verbessern für über 50-Jährige • Für eine sichere Schweiz und für unsere Neutralität

Einstehen für die Schweiz! Und in den Ständerat: Roger Köppel

Liste1


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