AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG
Freitag, 18. September 2020 | Nr. 38 | 62. Jahrgang
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600
Inhaber
Stephan Iten
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
Eidgenössische Politik
Kanton Zürich
Worte zum Dank-, Buss- und Bettag von Benjamin Stricker
Täterschutz statt Opferschutz – Kantonsrätin Rogenmoser berichtet
Seite 2
Seite 3
noch
9
Tage
bis zum Super-Abstimmungs-Sonntag am 27. September 2020
Städte Zürich und Winterthur
Veranstaltungs-Tipp
Erneute Abstimmung über das Fussballstadion
Ausflug ins «Haus der Freiheit»
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DIE BEDEUTUNG DER BIL ATER ALEN VERTR ÄGE
Jetzt ist der Moment für Neuverhandlungen mit der EU
KOR
…
TUR
… 1960 EFTA Bilaterales FHA 2005
GRB
JPN CHN
Bilaterales FHA 2014 ISL
CH
1952 - 1958
EFTA – plurilaterale FHA
DNK
1973 Bilaterales FHA 1972 1973
EG DEU 1973
FRA
1987
PRT
1970
1967
EGKS EWG EURATOM
BEL
ITA
AUT
IRL
1987
ESP
NLD FIN
1987
LUX
SWE
2004
1993 EU 1991
LIE
1994
1994
SGP
NOR HKG
…
ISL
…
CHL
1994 2007
EWR Multilateraler Vertrag
LIE
EFTA – plurilaterale FHA
MEX
CAN
1994
1995
2013
BGR ROU
EST CZE LVA LTU POL SVK SVN
HRV
über 120 bilaterale Verträge ergänzend zu FHA 1972 GCC
…
… UKR
Schwarz (Länder und Organisationen); Rot (Handelsbeziehungen); EFTA (Europäische Freihandelsassoziation); EWR (Europäischer Wirtschaftsraum); EG (Europäische Gemeinschaft); FHA (Freihandelsabkommen); EGKS Bild: Tobias Weidmann (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl); EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft).
Als Gegengewicht zur Europäischen Gemeinschaft (EG) wurde die EFTA1 1960 durch die äusseren sieben Länder (UK, DK, PT, SE, AT, NO, CH) gegründet, welche den Mitgliedstaaten im Gegensatz zur EG die volle politische Handlungsfreiheit gewährte. Diese Voraussetzung war vor allem für die neutrale 1 European
Free Trade Association
Schweiz wichtig. Aufgrund des starken Wirtschaftswachstums in den EG -Staaten schloss sich unter anderem das kriselnde Grossbritannien der EG an. Nach der ersten EG -Erweiterung verhandelte, dank dem Druck durch Grossbritannien, die EG mit den einzelnen EFTA-Staaten bilaterale Freihandelsabkommen (FHA). Die grösste Freihandelszone der Welt war geboren. Auch
das FHA zwischen der Schweiz und der EG von 1972 öffnete uns die EG -Märkte, ohne dass wir die wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit verloren hätten. Die EG gewann zunehmend an Macht und Einfluss gegenüber der EFTA und erreichte ihren Höhepunkt, als der Ostblock 1989 zusammenbrach. Die Neutralitätspolitik der Rest-EFTA-Mitgliedstaaten verlor damit an Bedeu-
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Christian Lucek
Kantonsrat, SVP
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Tobias Weidmann Kantonsrat SVP Hettlingen
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zugang im gegenseitigen Interesse gewährleistet wird. Die Schweiz unterhält heute ein weltweites Netzwerk an FHA – vom Europa-Mittelmeerraum bis hin zu Mexico, Kanada, Singapur usw. Der grosse Teil unserer FHA gehört zu den sogenannten FHA 2. Generation, welche zusätzlich zum klassischen Warenverkehr und Schutzrechte auch noch den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Beschaffung regeln. Mit der EU verfügen wir über ein FHA 1. Generation. Deshalb hat man dieses sukzessiv mit zusätzlichen bilateralen Verträgen punktuell ergänzt, nicht aber ersetzt. In den Bilateralen I sind keine wesentlichen Ergänzungen zu einem FHA 1. Generation. Im Gegenteil sind die meisten Verträge der Bilateralen I. zugunsten der EU angelegt, weil sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er-Jahren eine sehr starke Verhandlungsmacht gegenüber den EFTA-Staaten hatte. Die Schweiz ist heute in einer besseren Ausgangslage als in den 90er-Jahren und muss diese Verhandlungsmacht gegenüber der EU wahrnehmen. Betrachten wir die Exportzahlen der wichtigsten Partner der Schweiz gemäss Bundesamt für Statistik, so zeigt sich, dass wir bedeutend mehr nach USA, China und Asien exportieren. Europa verliert an Bedeutung. Jetzt ist der Zeitpunkt, entschieden aufzutreten und die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln.
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tung und die EG konnte noch stärker als führende Kraft in Erscheinung treten. Die EG befürchtete, dass der bilaterale Dialog seit den 70er-Jahren mit den einzelnen EFTA-Staaten die homogene Ausgestaltung der Aussenpolitik erschweren würde. Der bilaterale Dialog sollte deshalb durch einen multilateralen Dialog mittels dynamischem Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abgelöst werden. Der EWR war keine echte Alternative zur EG -Mitgliedschaft, weil am politischen Entscheidungspro zess nicht teilgenommen werden konn te, aber die Strukturen und Gesetze dynamisch von der EG übernommen wer den mussten. Dies führte dazu, dass die EWR-Verhandlungen zu vorgezogenen EG -Beitrittsverhandlungen mutierten. Für die Länder wie Österreich, Schweden und Finnland stellte der EWR somit nur eine Übergangsübung zur EU-Mitgliedschaft dar. Die Schweiz tat gut daran, nicht diesem einseitigen institutionellen Abkommen EWR beizutreten. Also ersetzte die EU den multilateralen Ansatz des EWR durch bilaterale Verträge mit dem gleichen Ziel, die Grundfreiheiten der EU der Schweiz aufzustülpen und die Schweiz näher zur EU zu führen. Die Personenfreizügigkeit ist ein Relikt aus dieser Ära, als Bundesrat und Classe Politique den EU-Beitritt beabsichtigten. Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspo- litik ist die stetige Verbesserung des Marktzuganges. Die Grundlage allen Handels bildet ein multilateraler Ansatz mittels WTO, welcher durch bilaterale FHA mit der Europäischen Gemeinschaft von 1972, Japan 2009, China 2014 und weit über 30 FHA auf Basis plurilateraler Verträge durch die EFTAMitglied schaft ergänzt werden. Über 95% unseres heutigen Handels läuft über diese FHA, womit uns der Markt-
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An vier Podien an Mittel- und Berufsschulen durfte ich die Argumente zur Begrenzungs initiative vertreten. Bei den Schülern war wenig Grundwissen über die Entstehung und die Bedeutung von multi- und bilateralen Beziehungen der Schweiz vorhanden. Aus diesem Grund versuchte ich, diese Verflechtungen grafisch darzustellen.
ja-zum-jagdgesetz.ch